Der Vertrag von Lissabon
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Der Vertrag von Lissabon

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Mehr Demokratie und Effizienz für Europa ...

Mehr Demokratie und Effizienz für Europa

Ein Dokument, das weit mehr ist als ein simpler völkerrechtlicher Vertrag. Weshalb ist der Vertrag von Lissabon von derart großem Interesse? Wieso benötigen wir diesen neuen, bedeutenden Vertrag?

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Der Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon Presentation Transcript

  • Der Vertrag von Lissabon Mehr Demokratie und Effizienz für Europa
  • Die Europäische Union 2008 Größer und vielfältiger
    • 491 Millionen Menschen
    • 27 Staaten
    • 23 Amtssprachen
    • Gemeinsamer Binnenmarkt
    • Gemeinsame Währung
    • Neue Herausforderungen durch Globalisierung
  • Warum ein neuer Vertrag?
    • Zielsetzung: die Union demokratischer , handlungsfähiger und transparenter zu machen
    • Wieder Konzentration auf politische Inhalte erforderlich
    • Die EU braucht klare Spielregeln
    • Weiterentwicklung der Verträge
  • Geschichtlicher Rückblick (1)
    • Kontroverse hat von wichtigen politischen Anliegen abgelenkt
    • 2003: Vertrag von Nizza sollte die EU auf die Erweiterung vorbereiten
    • Konvent: 105 Europaabgeordnete, nationale Parlamentarier + Regierungsvertreter schaffen Verfassungsentwurf im Juli 2003
    • Oktober 2004: Verfassungsvertrag unterzeichnet
  • Geschichtlicher Rückblick (2)
    • Ratifizierung scheitert an Referenden in F und NL
    • nach Nachdenkpause führt ein neuer Anlauf zu einem abgespeckten Vertragsentwurf, dem Vertrag von Lissabon
    • Unterzeichnung im Dezember 2007
    • Der Vertrag übernimmt und verbessert zwar viele Elemente des Verfassungsvertrages, unterscheidet sich aber in entscheidenden Bereichen (keine Symbole, neue Kompetenzen)
  • Mehr Demokratie
    • Europäisches Parlament auf gleicher Augenhöhe mit Ministerrat: Gemeinsame europäische Gesetzgebung ( Haushalt, Wahl der Kommission)
    • Nationale Parlamente erhalten Kontrollfunktion („ gelbe Karte “)
    • Ratstagungen des Ministerrates werden öffentlich sein und via TV und Radio übertragen
  • Mehr Bürgerrechte
    • Verbindliche Charta der Grundrechte
    • Europäisches Bürgerbegehren
    • Bürger können Rechtsakte, die sie unmittelbar betreffen, einklagen
    • EuGH für alle Organe zuständig (auch Charta der Grundrechte)
    • Europäischer Rechnungshof kontrolliert Finanzen
    • Europäischer Bürgerbeauftragter
  • Handlungsfähigkeit
    • Auf 2 ½ Jahre gewählter Präsident des Europäischen Rates
    • ein Außenminister der EU
    • verkleinerte Europäische Kommission
    • Vereinfachte Entscheidungsfindung im Ministerrat durch Mehrheitsentscheidungen (95% aller Gesetze)
    • Einfachere Abstimmungen - ab 2014 doppelte Mehrheit: mindestens 55% der EU-Staaten + 65% der Bevölkerung
    • Austrittsrecht
  • Effizienz
    • Zuständigkeiten der Union klarer abgegrenzt: Was macht die EU, was machen die Mitgliedstaaten?
    • Gemeinsame Wirtschafts-Vertretung in der Welt
    • Klimaschutz und Energiepolitik auf europäischer Ebene
  • Die Ziele der EU
    • Förderung von Frieden, Werten und Wohlergehen der Völker der Union
    • Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels
    • Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten (Zusammenhalt, Katastrophenschutz)
    • Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung
  • Stärkung der sozialen Dimension
    • Soziale Werte = wirtschaftliche Anliegen
    • Soziale Querschnittsklausel (Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Bildung)
    • Charta der Grundrechte: Gleichheit, Nicht-Diskriminierung , Solidarität, Minderheitenschutz, Gleichstellung von Mann und Frau, ärztliche Versorgung
    • Daseinsvorsorge (kommunale Selbstverwaltung)
    • Datenschutz und Verbraucherschutz
  • Auswirkung auf das Europäische Parlament
    • 751 Abgeordnete
    • 19 Abgeordnete aus Österreich (früher 18)
    • Das Europäische Parlament ist der große institutionelle Gewinner
    • Mitentscheidungsverfahren als Regelverfahren in der Gesetzgebung
    • Auch hinsichtlich des EU-Budgets wird die Stellung des Europäischen Parlaments weiter gestärkt
    • Kontrolle der Kommission
  • Die zukünftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament 751 Sitze im Parlament
  • Bedingungen
    • Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten notwendig
    • 23 von 27 Staaten haben ratifiziert (außer Polen, Deutschland, Tschechien)
    • Ablehnung bei Referendum in Irland
    • Öst. Bundespräsident hat den Vertrag von Lissabon am 28. April 2008 ratifiziert
  • Warum keine Volksabstimmung?
    • Führende Verfassungsexperten sehen keine Gesamtänderung der Verfassung. Ö ist eine repräsentative Demokratie
    • Grundlegende Frage wurde 1994 entschieden. EU-Mitgliedschaft wurde von einer 2/3 Mehrheit befürwortet.
    • keine Debatte in anderen Mitgliedstaaten
  • Arbeitsweise der EU
    • Europäisches Parlament: Vertrag ist nicht vollkommen, aber weit besser als die Bestehenden
    • führt zu weit reichenden Änderungen - auch in den Beziehungen zwischen den Institutionen
    • Ursprünglich geplant: Inkrafttreten vor den Europawahlen 2009
    • 375 Mio Wahlberechtigte wählen ein neues, gestärktes Parlament und bestimmen die politische Ausrichtung der EU
  • Die EU wird militarisiert?
    • Nein. Hilfe und Unterstützung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen
    • Keine Aufrüstung
    • Neutralität unberührt : Österreich entscheidet ob und in welcher Weise es hilft
    • Katastrophenhilfe : Freie Entscheidung
  • Umwelt und Energie
    • EU bekommt Zugriff auf unser Wasser? Daseinsvorsorge klar bei den regionalen Verwaltungen
    • Österreich wird Atommacht? Freie Wahl der Energieträger. EU will Versorgungssicherheit bei Energie gewährleisten. Gemeinsam stärker in der Welt.
  • Unwahrheiten
    • Transparente Entscheidungen durch Lissabon
    • Dokumente öffentlich verfügbar
    • Sinnvoller Umgang mit Geldern
    Bürokratischer Apparat?
    • Österreich profitiert durch Beteiligung (Regierung wirkt mit)
    • Europäisches Parlament, EuGH und Nationalstaaten überwachen Subsidiaritätsprinzip
    Superstaat EU? Zentralstaat Brüssel?
    • Mehr parlamentarische Abgeordnete
    • kleinere Staaten prinzipiell bevorzugt
    Österreich wird geschwächt?
  • Angstmacherei
    • Förderung von Kleinbetrieben
    • Europa steht für soziale Werte
    • Gemeinsame Krisenbewältigung
    Politik im Interesse der großen Konzerne? Sozialabbau?
    • Das öst. Parlament wirkt mit
    Entmachtung der nationalen Parlamente?
    • Öst. Abgeordnete im EU Parlament entscheiden mit
    • Öst. Minister entscheiden mit
    • Achtung der nationalen und regionalen Identität
    Alles wird von oben entschieden? Kolonie von Brüssel?
  • Alles in allem
    • Für das Funktionieren der EU ist ein neuer Vertrag, der Vertrag von Lissabon , notwendig
    • der Vertrag dient dazu, Europa effizienter , demokratischer und transparenter zu machen
    • Europa der Rechte und Werte
    • Kontrollrechte für Bürger und Staaten
    • Mitentscheiden bei den Europawahlen 2009
  • www.zukunfteuropa.at www.europa.eu/lisbon_treaty