IT-/ IP-rechtliche Grundlagen undStolpersteine bei der GründungRAin Dr. Judith NinkStartUp CampBerlin, 19. März 2011
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osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des WebauftrittsImpressum•   Firma•   Geschäftsführer•   Adresse•   E-Mail und/oder Te...
osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des WebauftrittsNotwendigkeit von Nutzungsbedingungen/AGB?• Plattform: entgeltliche (+...
osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des WebauftrittsErforderlichkeit einer Privacy Policy?Grundlagen: Datenschutzgesetze b...
osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des WebauftrittsEinwilligung bei Newsletter-VersandZwei Probleme: Wettbewerbsrecht (Ab...
osborneclarke.comVielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!                        23
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IP & IT Grundlagen und Stolpersteine bei der Gründung || Dr. Judith Nink

  1. 1. IT-/ IP-rechtliche Grundlagen undStolpersteine bei der GründungRAin Dr. Judith NinkStartUp CampBerlin, 19. März 2011
  2. 2. osborneclarke.comEinleitung und ÜberblickZentrale (juristische) Fragestellungen des Start-Ups:Sicherstellung der Schutzrechte ("IP"), "sattelfeste" rechtlicheGrundsteine der Geschäftstätigkeit & Compliance des Webauftritts: I. Welche "IP" ist für mein Start-Up relevant und woran muss ich denken? II. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen muss ich für mein Business schaffen? III. Was muss ich bei der Ausgestaltung meines Webauftritts beachten? 1
  3. 3. osborneclarke.comEinleitungFragestellungen (1)• verfügt mein Start-Up (GmbH) über die zur erfolgreichen Verwertungseines Geschäftsmodells erforderliche "IP"? à IP nicht bei den Gesellschaftern entstanden à Ausscheiden früherer Mitgründer (und Rechteinhaber) à Fehlerhafte Übertragung der betroffenen (Nutzungs-) Rechte auf Start-Up• Wie setze ich das Geschäftsmodell rechtssicher um? à Verträge/ AGB? à Wie schließe ich diese Verträge? à Haftungsrisiken bei meinem Geschäftsmodell analysieren und vermeiden. 2
  4. 4. osborneclarke.comEinleitungFragestellungen (2)• Was muss ich bei der Ausgestaltung meines Webauftritts beachten? à Impressum! à Nutzungsbedingungen/AGB erforderlich? à Privacy Policy erforderlich? à Ausgestaltung des Newsletter-Versands 3
  5. 5. osborneclarke.comI. Sicherstellung der relevanten IP 4
  6. 6. osborneclarke.comI. Sicherstellung der relevanten IPWas ist IP?• Intellectual Property/ Geistiges Eigentum als Begriffe für Schutzrechte (insb. Urheberrechte)• Inhalt des Urheberrechts, § 11 UrhG à Inhaber ist der Urheber ("Schöpfer") à Schutz in den geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk à Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung 5
  7. 7. osborneclarke.comI. Sicherstellung der relevanten IPWoran entsteht ein Urheberrecht?• Gegenstand des Urheberrechts ist das Werk, § 2 UrhG à persönliche und geistige Schöpfung des Urhebers à in einer wahrnehmbaren Form (à kein Schutz von bloßen Ideen und Konzepten)• Software als eigene geistige Schöpfung (und dementsprechend darauf basierende Technologien) ausdrücklich urheberrechtlich geschützt, §§ 69a ff. UrhG 6
  8. 8. osborneclarke.comI. Sicherstellung der relevanten IP• Online-Plattformen als solche geschützt?à Software und darauf basierende Technologien (+), d.h. die Software als Grundlage der Plattform geschützt.à Benutzeroberflächen und Bildschirmmasken (-), da lediglich Ergebnis des Programms.Aber: Schutz als sonstiges urheberrechtliches Werk möglich beihinreichender eigentümlicher Schöpfung!Aber: Teils auch Schutz nach Wettbewerbsrecht vor Nachahmung durchKonkurrenten (Voraussetzung: Unlauterkeit der Nachahmung) 7
  9. 9. osborneclarke.comI. Sicherstellung der relevanten IPWer ist der Urheber eines Werkes?• Urheber eines Werkes (z.B. Software) ist der Schöpfer, d.h. jedenatürliche Person, die einen individuellen schöpferischen Beitrag zumEntstehen der Software geleistet hat, § 7 UrhG.• Nur natürliche Person kann Urheber sein, keine (Personen- oderKapital-) Gesellschaft: à Start-Up selbst kann kein Urheber sein! à Urheber sind daher die entwickelnden Mitarbeiter! 8
  10. 10. osborneclarke.comI. Sicherstellung der relevanten IPSicherung der IP für GbR (und nachfolgend GmbH):• es müssen alle Rechte vollständig auf die jeweilige Gesellschaftübertragen werden: à von allen an der Entwicklung beteiligten Urhebern, à zur vollständigen Verwertung durch die Gesellschaft.Grund: Die IP ist regelmäßig die Grundlage des Geschäftsmodells,ohne die keine Tätigkeit und keine Beteiligung eines Investorsdenkbar ist! 9
  11. 11. osborneclarke.comI. Sicherstellung der relevanten IPWelche Nutzungsrechte braucht die Gesellschaft?• sämtliche bekannten Nutzungsarten im Hinblick auf die Software(Verwertung, Übersetzung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung -online und offline - , öffentlichen Wiedergabe, Speicherung auf jederForm von Medium, Unterlizenzierung, Weitergabe).• ebenso in Bezug auf ArbeitsergebnisseBeachte: Nutzungsrechte daher vertraglich einräumen lassen. 10
  12. 12. osborneclarke.comII. Rechtssichere Umsetzung desGeschäftsmodells 11
  13. 13. osborneclarke.comII. Rechtssichere Umsetzung desGeschäftsmodells1. Analyse der relevanten rechtlichen Beziehungen2. Vertragliche Umsetzung3. Allgemeine und charakteristische Haftungsrisiken anhand des Geschäftsmodells analysieren 12
  14. 14. osborneclarke.comII. Rechtssichere Umsetzung desGeschäftsmodellsDenkbare Rechtsbeziehungen• Business to Business• Business to Consumer• Beziehungen zu beiden 13
  15. 15. osborneclarke.comII. Rechtssichere Umsetzung desGeschäftsmodells"Minenfeld" Verbraucherschutz beachten:• Besondere Informationspflichten• Besondere Vorgaben für den Inhalt von Vereinbarungen• Widerrufsrecht und Rückabwicklung 14
  16. 16. osborneclarke.comII. Rechtssichere Umsetzung desGeschäftsmodellsVertragliche Umsetzung• Individual-/ und Standardverträge• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) à was sind AGB? à Vorteile von AGB. à Wie müssen meine AGB ausgestaltet sein? 15
  17. 17. osborneclarke.comII. Rechtssichere Umsetzung desGeschäftsmodellsAllgemeine und charakteristische Haftungsrisiken desGeschäftsmodells• Haftungsrisiken anhand des Geschäftsmodells analysieren à Haftungsfalle: Rechte Dritter und Haftung für Dritte.• Haftungsrisiken minimieren à Haftung vertraglich beschränken: Begrenzt auch in AGB zulässig. à Wording sorgfältig wählen. à Ggf. Geschäftsmodell anders umsetzen. 16
  18. 18. osborneclarke.comII. Rechtssichere Umsetzung desGeschäftsmodellsBeispiele für Haftungsrisiken:• Vermittlung von Leistungen• User-generated content• Bewertungsmöglichkeiten und User-Foren 17
  19. 19. osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des Webauftritts 18
  20. 20. osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des WebauftrittsImpressum• Firma• Geschäftsführer• Adresse• E-Mail und/oder Telefon/Fax• Ggf. Registernummer• Ggf. Registergericht• Steuernummer• Ust-Identifikationsnummer• Ggf. Verantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RstV 19
  21. 21. osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des WebauftrittsNotwendigkeit von Nutzungsbedingungen/AGB?• Plattform: entgeltliche (+) oder unentgeltliche (+/-) Leistungen?• Plattform mit Möglichkeit des Users, eigenen Content einzustellen/ zu generieren (+)• Website zur Information über Unternehmen (-) 20
  22. 22. osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des WebauftrittsErforderlichkeit einer Privacy Policy?Grundlagen: Datenschutzgesetze bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten • Unterrichtungspflicht zu Beginn der Datenverarbeitung • Betroffenenrechte: Auskunft, Löschung Sperrung, Berichtigung und Information darüber • Problem IP-Adresse: à Google Analytics à Facebook Like Button 21
  23. 23. osborneclarke.comIII. Ausgestaltung des WebauftrittsEinwilligung bei Newsletter-VersandZwei Probleme: Wettbewerbsrecht (Abmahnung) und Datenschutz (Bußgelder) à Double Opt-In (SPAM-Problematik - Wettbewerbsrecht) à Aufklärung und Information (Datenschutz) 22
  24. 24. osborneclarke.comVielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! 23
  25. 25. osborneclarke.comContact Dr. Judith Nink Rechtsanwältin T +49 (0) 221 5108 4160 F +49 (0) 221 5108 4161 E judith.nink@osborneclarke.de 24

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