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Denn die meisten Entscheidungen betreffen uns, die Bürger. Deshalb gibt die Bundeskanzlerin auch so vieleInterviews, hält ...
Der Arbeitsplatz der Bundeskanzlerin ist aber nicht nur das Bundeskanzleramt, auch wenn dort ihr Büro ist.Ihr Arbeitsplatz...
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Deshalb enthalten die Stimmzettel der deutschen Wahlen zum Bundestag zum Beispiel sowohl eine Listeder Personen als auch e...
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung und enthält die wichtigsten Spielregeln des Zusammenlebens derMenschen in Deutschlan...
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt nicht "Verfassung", sondern"Grundgesetz", denn als man sich dieses Ges...
Das Grundgesetz ist also ein bisschen so etwas wie eine sehr gute und gerechte "Hausordnung" für   Deutschland, die seit v...
Weg insgesamt für falsch hält. In so einem Fall, der sehr selten vorkommt, sollte er das Kabinett besserverlassen und sein...
Manchmal geht die Kanzlerin auch auf ReisenEine Kanzlerin sitzt beim Regieren natürlich nicht ständig am Schreibtisch oder...
Das ist letztlich so wie in unserem Alltag: Wenn man Menschen nicht persönlich kennt, nurglaubt, was man über sie hört ode...
Voll wird das Flugzeug allemalAlso, das Flugzeug ist abgehakt. Doch wer fliegt mit, wer begleitet die Kanzlerin? Nur selte...
Gastgeberland – etwa über den Umgang mit den Menschenrechten – ist das eine. Und das ist  dann alles andere als unwichtig ...
Jeder, der auch nur ein wenig Geld in der Tasche oder auf der Bank hat - natürlich, je mehr desto besser,aber mindestens s...
Damit es dabei möglichst gerecht zugeht, muss jeder einen bestimmten Anteil seines Lohns, Einkommensoder Vermögens an den ...
Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und oberstesBundesorgan der Gesetzgebung. Als zentral...
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe wacht über die Einhaltung desGrundgesetzes. Es ist das oberste Organ de...
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die bayerischeChristlich-Soziale Union (CSU) sind im Deutschen B...
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Angela Merkel

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  1. 1. Angela Merkel Lebenslauf Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet 1973 Abitur in Templin 1973 – 1978 Physikstudium an der Universität Leipzig, Diplomphysikerin 1978 – 1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften 1986 Promotion 1989 Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ 1990 Eintritt in die Christlich Demokratische Union Deutschlands 1990 Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages 1991 – 1998 Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands Seit 1993 Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern 1991 – 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend 1994 – 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1998 – 2000 Generalsekretärin der CDU Deutschlands Seit 2000 Vorsitzende der CDU Deutschlands 2002 - 2005 Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Seit November Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 2005Bundeskanzlerin oder: "Kein Beruf wie jeder andere"Die Bundeskanzlerin kennt wohl fast jeder. Nein, nicht persönlich, aber wie sie heißt und wie sie aussiehtund wie sie redet. Das liegt daran, dass sie so oft im Fernsehen ist und dass man in vielen Zeitungen Fotosvon ihr sieht. Überhaupt hat man den Eindruck, als sei die Kanzlerin der berühmteste und wichtigste Menschim Land. Das muss aber nicht stimmen, Franz Beckenbauer ist zum Beispiel sicherlich viel berühmter.Außerdem ist Kanzlerin sein zunächst einmal ein Beruf, und alle anderen Berufe sind nicht weniger wichtigals dieser. Die Bundeskanzlerin steht nur stärker in der Öffentlichkeit, weil die Menschen, und zwar nicht nurdie, die sie und ihre Partei gewählt haben, sondern auch die, die sie nicht gewählt haben - denn für diearbeitet sie nun genauso -, wissen sollen und wollen, was sie in unser aller Namen so treibt. Und geradedies macht den Kanzlerberuf nicht eben einfach. Alle schauen einem auf die Finger, und viele wissen, wieman es besser oder anders machen sollte, so ein bisschen wie die Zuschauer beim Fußball. Aber es gehtnicht anders. Wir müssen wissen, was die Kanzlerin für eine Politik macht, welche Entscheidungen sie trifft.
  2. 2. Denn die meisten Entscheidungen betreffen uns, die Bürger. Deshalb gibt die Bundeskanzlerin auch so vieleInterviews, hält sie so viele Reden, ist so oft im Fernsehen - so dass man sich manchmal fragen muss, obsie daneben überhaupt noch Zeit hat zum Regieren.Und wie sieht das aus: Regieren? Also, was genau arbeitet die Bundeskanzlerin, wenn sie gerade nicht imFernsehen ist oder vor dem Rednerpult steht?Jobbeschreibung im GrundgesetzZuviel! - müsste man zunächst einmal sagen, wenn man sich ihre Jobbeschreibung im Grundgesetz ansieht.Unter anderem steht da beispielsweise: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik" (Artikel 65,Absatz 1). Das klingt "mächtig". Und tatsächlich ist die Demokratie in Deutschland wegen dieserBestimmung schon oftmals als "Kanzlerdemokratie" bezeichnet worden, als wäre die Kanzlerin so eine ArtKönigin. Dabei übersieht man jedoch, dass die Kanzlerin zwar die Chefin ihrer Regierung ist und sicher auchmal ein Machtwort sprechen kann, dass sie aber alles, was sie tun will, nicht nur mit den verschiedenenBundesministerinnen und Ministern abstimmen muss, die im Kabinett sitzen, sondern das meiste davonauch noch dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen hat. Einsame Entscheidungen könnte sie allenfalls imPrivaten treffen, nicht in der Politik. Und das hat bisher sehr gut funktioniert so, weshalb die Angst vor einerzu mächtigen Kanzlerin wohl ein bisschen geschrumpft ist.Die wesentlichen Aufgaben der Bundeskanzlerin sind also, wie erwähnt, im Grundgesetz aufgelistet. Dassdie Kanzlerin die Ministerinnen und Minister vorschlägt, die der Bundespräsident dann ernennt, und dass siediese auch wieder entlassen kann, ist dort zu lesen. Dass sie eine Regierungszentrale (zur Zeit etwa 500Angestellte) bekommt, die sie bei ihrer Arbeit unterstützt, das Bundeskanzleramt, dass sie die Chefin derRegierung ist, steht auch dort.Gewählt wird sie vom Bundestag mit einer Mehrheit der Stimmen. Die kann, das ist klar, nur die Parteiliefern, die die Wahl gewonnen und damit die meisten Sitze im Bundestag erhalten hat. Da dies einer Parteiallein nur selten gelingt, überlegen sich die meisten Parteien schon vor der Wahl, mit welcher Partei siegemeinsam eine Regierungskoalition aufstellen könnten und wen sie dem Bundestag als Regierungschefanbieten wollen. Deshalb entsteht manchmal der Eindruck, man würde die Bundeskanzlerin wählen, wennBundestagswahlen sind. Das ist aber nicht so. Wir wählen nur die Menschen im Bundestag, unseremParlament, die uns dort vertreten - wir können ja nicht alle dort sein und mitreden. Diese Abgeordnetenwählen für uns dann die Bundeskanzlerin.Wenn sie dann gewählt ist, muss die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten vorschlagen, wie dieMinisterien (etwa Arbeitsministerium, Innenministerium, Außenministerium, Justizministerium) besetztwerden sollen und damit, wie das Kabinett, die Regierungsspitze, aussehen wird. Wenn der Bundespräsidentzustimmt, ist die Regierung fertig und die Bundeskanzlerin bleibt Chefin dieser Regierung für die Dauer derso genannten Legislaturperiode des Bundestages, das ist der von vornherein feststehende Zeitraum, für dendie Abgeordneten gewählt werden: vier Jahre. Danach finden neue Wahlen statt. Sind die Bürgerinnen undBürger zufrieden mit der Arbeit der Regierung, werden sie womöglich noch einmal die Partei oder Parteienwählen, die bisher die Regierung gebildet haben, und damit noch einmal auch dieselbe Bundeskanzlerin.So könnte man eigentlich sagen, dass die Bundeskanzlerin 80 Millionen Chefs hat, das sind wir alle. Und wervon uns wählen gehen darf, also über 18 Jahre alt ist, kann zumindest indirekt bestimmen, ob sie ihren Jobbehält.Viel zu tun - die Aufgaben der Bundeskanzlerin Bleibt aber immer noch die Frage, was denn eine Bundeskanzlerin den lieben, langen Tag sotreibt. Natürlich macht sie vieles, was alle anderen auch tun: Essen, Auto fahren, Treppen steigen, wenn eskeinen Fahrstuhl gibt, reden, nachts schlafen. Aber außer vielleicht beim Schlafen, ist sie so gut wie nieallein, immer sind Leibwächter - oder moderner: Bodyguards - neben ihr, die sie beschützen und Leute, diewichtige Dinge mit ihr besprechen wollen oder sie bei ihrer Arbeit unterstützen.Und natürlich hat sie irrsinnig viel zu tun und sehr vieles zu erledigen, was kein Mensch sonst erledigenmuss. Dafür fallen dann andere Dinge weg, wie U-Bahn fahren oder Parkplatz suchen beispielsweise. Dennfür die beruflichen Fahrten hat sie einen Chauffeur und, wenn sie weiter weg gehen muss, auch einenHubschrauber oder ein gesondertes Flugzeug (das gehört nicht ihr allein, sie darf es nur für die Dauer ihrerAmtszeit benutzen).
  3. 3. Der Arbeitsplatz der Bundeskanzlerin ist aber nicht nur das Bundeskanzleramt, auch wenn dort ihr Büro ist.Ihr Arbeitsplatz ist im Grunde überall, wo sie sich gerade aufhält: in allen Teilen Deutschlands, aber auch inJapan, Russland, Brüssel oder den USA. Oft ist sie nur ein oder zwei Tage in der Woche in Deutschland, undan diesen zwei Tagen dann auch noch in fünf verschiedenen deutschen Städten unterwegs.Am häufigsten ist sie aber in Berlin, wenn sie in Deutschland ist, denn dort muss sie schließlich ihre Postdurchsehen oder sich selbst informieren bevor sie Entscheidungen treffen muss, viele Gespräche führen undsich darauf vorbereiten, Kabinettsitzungen abhalten oder auch mal Pressekonferenzen geben. Dann kommeneine Menge Journalisten mit Kameras und Notizblöcken (oder meistens sind sie sowieso in der Nähe) undhalten jedes Wort fest, das sie von sich gibt. Das kann manchmal ganz schön anstrengend sein, man musshöllisch aufpassen, was man sagt, ist aber sehr wichtig, denn die Presse informiert die Öffentlichkeit unddamit alle Menschen, die von der Politik der Bundesregierung und damit der Bundeskanzlerin betroffen sind.Außer Sitzungen abhalten oder an ihnen teilnehmen, muss die Bundeskanzlerin auch Gäste empfangen, wiezum Beispiel den französischen Staatspräsidenten oder Vertreter der Wirtschaft aus Deutschland oderanderen Ländern, verdiente Bürger oder Bürgerinnen und Bürger, die mit ihr ein Problem besprechenwollen. So oft es geht, trifft die Bundeskanzlerin ihre engsten Mitarbeiter, um die Dinge zu besprechen, diein den nächsten Tagen erledigt werden müssen. Den Regierungssprecher zum Beispiel, die Leiterin ihresBüros, den Chef des Bundeskanzleramtes oder Leute aus ihrer Partei.Und eigentlich muss die Kanzlerin permanent lesen, um über alles auf dem Laufenden zu bleiben, ständiglegen ihr ihre Mitarbeiter stapelweise Papier auf den Tisch: Wirtschaftsdaten, Lageberichte, Eingaben,Vorschläge, Strategiepapiere, Terminpläne, Gesetzesvorlagen - man könnte noch eine halbe Seite sofortfahren. Kurz: die Bundeskanzlerin muss viel lesen, zuhören und reden und ist dabei viel unterwegs.Repräsentantin auf ZeitDa grenzt es fast an ein Wunder, dass die Bundeskanzlerin trotz ihrer vielen Aufgaben und Reisen fastimmer so frisch und ausgeschlafen aussieht. Das liegt zum einen sicher daran, dass eine Kanzlerin, bevor sieKanzlerin wird, schon eine ganze Weile politisch gearbeitet hat (dennoch sind die Kanzler zu Beginn ihrerAmtszeit immer etwas grau im Gesicht und wirken sehr nervös, doch das gibt sich schnell) und dass dasTeam, mit dem sie zusammenarbeitet, eingespielt ist. Alles was sie braucht, ist meistens gut aufbereitet, dieUnterlagen werden bereit gelegt, das Flugzeug bestellt, viele Reden vorbereitet (bei über hundert Reden imJahr kann sie sich unmöglich jedes Wort selbst ausdenken) und die Termine so gelegt, dass sie genügendZeit hat, sie alle einzuhalten. Es liegt zum anderen aber auch daran, dass es eben ihr Job ist, präsent undausgeschlafen zu wirken, auch wenn sie müde ist und gestresst: Sie ist eine Repräsentantin.Deshalb ist es wohl auch ganz gut, dass eine Bundeskanzlerin nicht ihr ganzes Leben Bundeskanzlerin ist,sondern nur ein paar Jahre.© 2005 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Wahlen oder: "Zwischen Freiheit und Stress" Häufig vergessen wir, wie gut wir es eigentlich haben. Wir sind so frei, und diese Freiheit wird durch das Grundgesetz ja ausdrücklich geschützt, dass wir in fast jeder Lebenslage zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen können. Beim Einkaufen sowieso, vorausgesetzt man hat genügend Geld, bei der Wahl unserer Informationen, aber auch bei der Ausbildungs-, Berufs- oder Wohnungswahl, und sogar, welcher Religion wir angehören wollen, oder ob überhaupt, und wer uns regieren soll, können wir selbst bestimmen. Es gibt so viele Möglichkeiten und Gelegenheiten, dass die Wahl nicht selten zur Qual wird und das Wählen zum Stress. Manchmal kommt es einem so vor, als stünde man ständig unter Entscheidungsdruck. Und ist nicht jede Entscheidung für eine Sache immer auch eine Entscheidung gegen eine andere? Ja, das Wählen ist hin und wieder ganz schön schwer, doch ist dieser "Preis" für die Freiheit nicht sehr hoch, denn sie ist das Kostbarste, was wir haben. Wir können jemanden aus unserer Mitte auswählen, der dann bestimmte Entscheidungen für uns trifft und sozusagen an unserer Stelle handelt. Das ist entlastend und sehr praktisch, weil ja unmöglich alle bei allem mitreden können.. Das wären einfach zu viele Leute, um Entscheidungen zu treffen. Diese Wählen eines Vertreters, eines Sprechers oder Abgeordneten, der einen dann bei solchen Entscheidungen vertritt, ist der Anfang von Politik. Ob wir einen Klassensprecher, einen Schulsprecher, ein Studentinnenparlament oder einen Betriebsrat wählen, immer geht es darum, dass sich eine Gruppe von Menschen jemanden ausguckt, dem oder der sie zutraut, die Wünsche, Sorgen und Interessen
  4. 4. dieser Gruppe - die nie ganz mit den Wünschen, Sorgen und Interessen jedes Einzelnen übereinstimmenwerden - nach außen zu vertreten sowie dafür zu sorgen, dass man auch innerhalb der Gruppe möglichstgut miteinander umgeht. Das ist im Prinzip schon alles.Und darum geht es beispielsweise auch bei der Bundestagswahl, nur dass die "Gruppe" hierbeibesonders groß ist und wohl alles andere als einheitlich. Das macht die Sache ein wenig komplizierter,Arm heben oder einen Namen auf einen Zettel schreiben reicht nicht. Und dadurch, dass man diejenigen,die da zur Wahl stehen, zumeist auch gar nicht persönlich kennt, erscheint das Ganze ein wenig fremd.Torten und WolkenkratzerGenauso abstrakt wird uns dann auch das Ergebnis der Wahl im Fernsehen präsentiert: in Schaubildern,die manchmal aussehen wie große Torten, manchmal eher wie eine Reihe Wolkenkratzer. Manchmal istein schwarzes Stück größer, manchmal ein rotes, und je nach dem entlockt es den Betrachterinnen undBetrachtern ein leises Stöhnen oder ein zufriedenes Grunzen.Im Fernsehen gibt es dann große Bildschirme, die immer wieder Hochrechnungen (so heißen dieWolkenkratzer) einblenden - die ersten Ergebnisse hoch zu rechnen, bedeutet im wesentlichen, dassman in bestimmten Regionen die Stimmen besonders schnell auszählt und so tut, als seien es bereitsalle. Vor den Bildschirmen sind halbrunde Stehtische, an denen Menschen lehnen, die den Eindruckerwecken, sie wären lieber ganz woanders. Ausgenommen vielleicht die Moderatorin, die verzweifeltversucht, ihre Gesprächspartner zu Gefühlsausbrüchen zu bewegen: "Frau Soundso, wie können Sie undihre Partei mit diesem Ergebnis leben?", woraufhin Frau Soundso tapfer in die Kamera blickt und, wasauch immer das Ergebnis sein mag, betont, wie wunderbar alle damit leben können. Dass ausgerechnetdiese Veranstaltung dasjenige sein soll, was die Bevölkerung an der Politik ihres Landes beteiligt, istschwer zu glauben. So ist es aber.Viele Wahlen - viel DemokratieDemokratie ist die so genannte Herrschaft des Volkes und sie ist die Regierungsform der Bundesrepublik.Das Volk, das heißt die Bevölkerung, bestimmt für eine festgelegte Zeit, wer die Regierungsgeschäfteübernehmen soll. Die Hauptregierung ist sozusagen die Bundesregierung. Da sie nicht alles überallregeln kann, gibt es für jedes Bundesland wieder eine eigene Regierung - und für die Gemeinden oderOrtschaften der Bundesländer gewissermaßen auch. Diese "kleinen" Regierungen werden ebenfallsgewählt, deshalb gibt es so oft und so viele unterschiedliche Wahlen, was das Ganze ein bisschenunübersichtlich macht. Als letztes gibt es dann noch das Europäische Parlament. Zwar haben wir nochkeine europäische Regierung, aber eine Europäischen Union, der immer mehr Länder beitreten wollen,um in Zukunft immer enger zusammenarbeiten. Vielleicht einmal so eng, dass wir uns die "VereinigtenStaaten von Europa" nennen können und dann auch eine gemeinsame Regierung haben. Auch imEuropäischen Parlament ist Deutschland, wie jedes Mitglied der EU, vertreten. Und auch dieseAbgeordneten werden natürlich von uns gewählt, bei der Europawahl.Das sind also insgesamt vier sogenannte Volksvertretungen, die in vier Wahlen gewählt werden. Dasgeschieht in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen, so steht es in Artikel 28 desGrundgesetzes und klingt selbstverständlicher als es ist.Allgemein bedeutet, dass jeder volljährige Bürger der Bundesrepublik - mit 18 Jahren - wahlberechtigtist, unabhängig davon, ob es sich um Mann oder Frau, arme oder reiche Menschen handelt (bei denKommunalwahlen darf man in einigen Bundesländern schon ab 16 Jahre wählen). Unmittelbar bedeutet,dass wir unsere Vertreter direkt wählen und nicht erst einen, der sie dann wiederum stellvertretend füruns wählt, das gibt es beispielsweise in den USA, wo erst sogenannte Wahlmänner gewählt werden, diedann die entscheidende Wahl durchführen. Frei bedeutet immer zunächst die Abwesenheit von Zwang.Es darf also niemand in seiner Wahl beeinflusst werden, zum Beispiel indem er Geld bekommt oderbedroht wird. Gleich heißt, dass jede Stimme der Wahl gleichviel zählt, egal wer sie abgegeben hat. Unddamit hängt auch zusammen, dass die Wahlen geheim sind und niemand nicht weiß, wer der Wählerwar, wie er ausgesehen hat und was er gewählt hat. Diese fünf Punkte nennen wir die Grundsätze desdemokratischen Wahlrechts. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine demokratischeHerrschaftsform funktioniert.Wer wird gewählt?Gewählt werden zum einen die Abgeordneten der verschiedenen Landesparlamente, des Bundestagesund des Europaparlaments, die dann ihre Wähler vertreten. Diese gewählten Vertreter oderAbgeordneten nennt man Repräsentanten der Bürger, sie sind legitimiert, also berechtigt, für uns zuhandeln. Zum anderen werden aber nicht nur einzelne Personen, sondern zugleich Mitglieder einer Parteioder eine Partei selbst gewählt. Das ist in vielerlei Hinsicht einfacher, weil ein Wähler zum Beispiel nichtjeden Kandidaten persönlich kennen kann. Von der Partei, für die ein Kandidat antritt, kann manallerdings ziemlich genau wissen, für welche Meinung sie steht. Diese Meinung lässt sich in denjeweiligen Parteiprogrammen nachlesen.
  5. 5. Deshalb enthalten die Stimmzettel der deutschen Wahlen zum Bundestag zum Beispiel sowohl eine Listeder Personen als auch eine Liste der Parteien, die man wählen kann. Jeder Wähler hat damit sozusagenzwei Stimmen. Mit seiner "ersten" kann er jemanden direkt auswählen, eine Frau oder einen Mann ausseiner Gegend (seinem "Wahlkreis"), die oder der ihn im Bundestag vertreten soll. Und wer von allenKandidaten aus einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, wird Abgeordneter.Da es 299 Wahlkreise in Deutschland gibt, werden auf diese Weise, das ist logisch, 299 Sitze imBundestag vergeben. Da stehen aber noch mal so viele Stühle, so dass am Ende 601 Abgeordneteherauskommen. Hier nun kommt die "zweite" Stimme ins Spiel, die der Wähler der Partei gibt, die er gutfindet. Auch diese Stimmen werden am Ende ausgezählt und, wie es etwas kompliziert heißt, zueinanderins Verhältnis gesetzt. Das meint, die Parteien listen ihrerseits Kandidaten auf, die aber nicht auf demWahlzettel stehen, und nach der Wahl wird ausgerechnet, wie viele sie davon, entsprechend ihresStimmenanteils eben, in den Bundestag schicken dürfen, wie viele Mandate oder "Sitze" sie erhalten.Und die kommen dann zu den 299 direkt Gewählten noch hinzu.Gewählt wird übrigens nicht, die Bundeskanzlerin, auch wenn die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf diegroßen Stars sind, um die sich alles dreht. Zwar weiß man, wenn die Wahl gelaufen ist, zumeist sehrgenau, wer nun Kanzlerin wird - und vermutlich treffen viele Wähler in der Wahlkabine genau dieseEntscheidung -, aber gewählt wird die Kanzlerin nicht von den Bürgern, sondern von eben den bei derBundestagswahl gewählten Repräsentanten. Die Bundeskanzlerin wird erst nach der Bundestagswahl vondiesen neu gewählten Mitgliedern des Parlaments, den Abgeordneten, gewählt - und sie stellt wiederumdanach ihr Kabinett vor.Die Torten im Fernsehen nach den Wahlen sind also nichts als die Sitze der Parteien, graphischdargestellt, und die Hochhäuser zeigen, welche Partei gewählt wurde und wie viel Prozent derWählerstimmen sie bekommen hat. Im Grunde können wir dann endlich einmal "den Willen des Volkes"sehen, schön farbig angemalt und lecker dargestellt.Das Grundgesetz oder: "Die Würde des Menschen istunantastbar"Verbote gibt es zahllose, und sie können manchmal ganz schön nerven, weil beispielsweise nichteinzusehen ist, weshalb ein schöner, saftig grüner Rasen nicht betreten werden darf. Wozu ist er dennda? Aber Verbote, Gebote, Regeln, auf deren Befolgung man sich weitgehend verlassen kann - auchwenn manches unsinnig erscheint -, sind zugleich notwendig, sobald viele einander fremde Menschen aufrelativ engem Raum zusammen leben.Und damit sich möglichst alle an die gleichen Regeln halten wird Vieles, was erlaubt ist und was nichterlaubt ist, in Gesetzen geregelt. Ob wir über eine rote Ampel gehen oder fahren dürfen, ob wir irgendwoein Haus bauen dürfen, ob wir eine Banane ohne zu bezahlen nehmen können, meistens ist ziemlich klar,was richtig ist und was falsch. Manchmal ist man darüber aber auch unterschiedlicher Meinung, dannstreitet man, und wenn es hart auf hart kommt sogar vor Gericht.Das Grundgesetz - die Mutter aller GesetzeWer diese Regeln jeweils gesetzt hat, ist nicht so einfach zu sagen. Viele der Gesetze wurden nach undnach von den gewählten Parlamenten beschlossen, aber alle haben eines gemeinsam: Sie dürfen demnicht wiedersprechen, was im ersten Gesetz der Bundesrepublik, dem Grundgesetz, steht, und siemüssen so zustande gekommen sein, wie es das Grundgesetz vorschreibt.
  6. 6. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung und enthält die wichtigsten Spielregeln des Zusammenlebens derMenschen in Deutschland. Es hält vor allem Regeln fest, die sich als notwendig erwiesen haben, damitdie Menschen in Deutschland überwiegend friedlich miteinander auskommen. Alle Behörden, alleGesetze, jede Bürgerin und jeder Bürger müssen sich an diese Spielregeln halten. Gesetze müssendeshalb an diesen Spielregeln ausgerichtet sein. Es gibt sogar ein eigenes Gericht, dasBundesverfassungsgericht - das eigentlich Bundesgrundgesetzgericht heißen müsste -, das dafürzuständig ist, Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie auch mit dem Grundgesetz übereinstimmen.Da Menschen eigentlich schon immer zusammengelebt haben, hat man mit den Regeln im Grundgesetzjede Menge Erfahrung. Das, was das Grundgesetz festlegt, ist das Ergebnis der zurückliegendenGeschichte, und sicher werden auch die Erfahrungen mit dem Grundgesetz irgendwann zu einem neuenGesetz führen. Vielleicht werden wir bald eine europäische Verfassung haben, daran wird schon heutegearbeitet. Für die zukünftige Geschichte sozusagen. Das heißt, dass das Grundgesetz nicht für immerund ewig, aber für den Moment das beste ist, was wir kennen.Eine tolle Idee - ein Vertrag zwischen Staat und BürgernDer Begründer des modernen Staatsrechts (so nennt man das, wenn Staaten auf Gesetzen wie demGrundgesetz basieren, das heißt sich eine Verfassung geben) war der Engländer Thomas Hobbes.Hobbes hatte, wie schon viele vor ihm, festgestellt, dass ohne Gesetze alle Regeln schlicht von denenfestgelegt werden, die stärker sind. Das ist das so genannte Recht des Stärkeren. Die Stärkeren setzendann - mit Gewalt oder Gewaltandrohung - durch, was für sie gut ist, ohne Rücksicht darauf, wasanderen möglicherweise schadet. Das wäre dann so eine Art Kriegszustand, oder der Krieg aller gegenalle. Im Grunde hat es einen solchen Zustand nie wirklich gegeben, weil sich jede Gemeinschaft schonimmer irgendwie organisiert war und Regeln hatte, um genau so etwas zu vermeiden. Aber Hobbesstellte sich vor, dass sich ohne Regeln alle bekriegen und dass diesen Zustand niemand aushaltenkönnte. Deshalb bestimmen die einzelnen Mitglieder einer Gemeinschaft eine Gruppe von Leuten, diesich Regeln ausdenken und ihre Durchsetzung gewährleisten sollen. Die Einzelnen verzichten darauf, ihreInteressen mit Gewalt zu verteidigen, und erhalten dafür Rechte und das Versprechen, dass diese Rechteauch geschützt werden. Wichtig war dies auch deshalb, um den Herrschenden, die die Macht und Gewalthaben, zu zeigen, wie sie mit den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes umgehen müssen. Den Bürgernsollte dies wiederum zeigen, welche Rechte sie gegen die Machthaber, gegen den Staat haben.Jede Epoche, jede Gesellschaft, jede Kultur hat und hatte ihre eigenen Ideen, wie diese Grundrechteaussehen können und wie sie zu schützen sind. Manches hat funktioniert, manches weniger, manchesendete in einer Katastrophe. Und wenn es nicht funktioniert hat, sind immer die auf der Streckegeblieben, die im weitesten Sinne schwach waren. Dabei ist der Schutz von Schwachen, vorBenachteiligung und Unterdrückung, eigentlich das Hauptanliegen aller moderner Staaten - wenngleichdieser Grundsatz, sobald es um Macht oder Geld geht, immer wieder in Vergessenheit zu geraten droht.In allen Staaten wurde also einmal darüber nachgedacht, wie die im Land geltenden Gesetze aussehensollen, und dieses "Wie" wurde dann die jeweilige Verfassung des Landes. Es gibt eine Reihe vonRechten, die fast alle Menschen für richtig halten. Diese grundsätzlichen Rechte nennen wir dieMenschenrechte, sie gelten in den meisten europäischen Ländern und galten erstmals in Frankreich nachder französischen Revolution von 1789.Die Geschichte des Grundgesetzes
  7. 7. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt nicht "Verfassung", sondern"Grundgesetz", denn als man sich dieses Gesetz ausgedacht hat, gab es keine Möglichkeit, eineVerfassung für ganz Deutschland zu beschließen. Die Sowjetunion die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg,den östlichen Teil Deutschland besetzte, hatte aufgrund ihrer Geschichte ganz andere Vorstellungen voneinem Staat und seiner Verfassung als Frankreich, die USA und Großbritannien, die die westlichenGebiete Deutschlands besetzten und eher Gemeinsamkeiten in ihrer Geschichte finden konnten. 1948einigte man sich in der amerikanischen, britischen und französischen Zone, den Deutschen zu erlauben,eine neue Verfassung zu entwerfen und hierzu eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.Dies geschah dann auch, wobei man sich in dieser Versammlung auf ein vorläufiges"Grundgesetz"einigte - denn die Gründung eines geteilten Staates war zunächst nicht geplant -, das sich selbst dasIdeal setzte, irgendwann Teil einer Verfassung ganz Deutschlands zu werden - für Ost und West.Das Grundgesetz wurde dann am 8.Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, der so eine Art westdeutscheErsatzregierung war, weil es noch keine gewählte Regierung gab, angenommen. In der SowjetischenBesatzungszone hatte der Deutsche Volksrat (das ostdeutsche Pendant zum Parlamentarischen Rat)schon im März einen Verfassungsentwurf gebilligt, der die DDR, die Deutsche Demokratische Republikbegründete. Auch dieser Entwurf war zunächst bemüht, sich mit dem anderen Teil Deutschlands auf einegemeinsame Verfassung zu einigen. Wie die Geschichte ausgegangen ist, wissen wir.Das Grundgesetz wurde beschlossen, man sagt auch: angenommen, gebilligt oder verabschiedet. Hierzumusste eine Mehrheit der Volksvertretung, genauer gesagt, eine zwei Drittel Mehrheit für denvorgelegten Entwurf stimmen, auch das steht so im Grundgesetz. Die Volksvertretung war 1949 dersogenannten Parlamentarische Rat, in dem 65 Abgeordnete (davon nur vier Frauen!) verschiedenerParteien saßen, die von den damals elf Landtagen der westlichen Besatzungszonen gewählt wordenwaren. Sie stimmten darüber ab, ob zukünftig das Grundgesetz als Verfassung gelten solle. Es gab 53Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, also locker zwei von drei Dritteln.Unser Grundgesetz: Die Hausordnung für DeutschlandAber was genau steht in dieser Verfassung? Das Grundgesetz ist nicht sehr umfangreich, es hat 146Kapitel, die wir Artikel nennen. Und der erste Abschnitt des Grundgesetzes enthält die wichtigstenArtikel: die Grundrechte. Sie zeigen genau auf, welche Rechte die Menschen in unserem Lande haben,gegenüber dem Staat, gegenüber Behörden, Gerichten, aber noch viel einfacher auch im Umgangmiteinander. Die heißen beispielsweise: 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2. Die Freiheit derPerson ist unverletzlich. 3. Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. 4. Die Freiheit des Glaubens ...und des religiösen weltanschaulichen Bekenntnisses ist unverletzlich. 5. Jeder hat das Recht, seineMeinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Oder: 8. Alle Deutschen haben das Recht ... sich zuversammeln.Das Grundgesetz bestimmt nicht nur welche Rechte jeder Staatsbürger haben soll , sondern auch wer inwelchen Ämter und Institutionen diese Rechte beachten muss, bewahren und durchsetzen soll - zumBeispiel der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Bundestag oder der Bundesrat, die Bundespolizei,die Bundeswehr, die Bundesministerien - und was ihre Aufgaben und Pflichten sind. Und - das sieht manschon an den vielen "Bundes" - auch, welche Art von Staat das Land sein soll: eine Bundes-Republik.Das heißt vor allem, dass es keinen König gibt (das wäre eine Monarchie, eine Republik ist schlicht eineNicht-Monarchie) und dass die deutschen Länder (wie zum Beispiel Brandenburg, Nordrhein-Westfalenoder Bayern) einen Bund bilden, der dann Deutschland bildet, und zusammenarbeiten sollen. Auch dieeinzelnen Rechte und Aufgaben der Länder und die gemeinsamen des ganzen Bundes werden in derVerfassung festgelegt. Wann und wie wer gewählt wird, kann man hier nachlesen, wer die Gesetzeentwirft, wer sie überwacht und wer sie durchsetzt.
  8. 8. Das Grundgesetz ist also ein bisschen so etwas wie eine sehr gute und gerechte "Hausordnung" für Deutschland, die seit vielen Jahren für die vielen unterschiedlichen Menschen in ihren vielen unterschiedlichen Wohnungen ein friedliches Zusammenleben organisiert. Mach Dir selbst ein Bild vom GrundgesetzGemeinsam entscheiden oder: "Was ist das eigentlich, das Kabinett?""Kabinett" ist ein seltsames Wort. Es hat etwas Altbackenes, klingt nach Lackschuhen, gepuderten Perückenund muffigen Räumen. Man denkt vielleicht an Wachsfiguren und Gruselkammern oder an verrauchteHinterzimmer, in denen geheime Treffen stattfinden. Und mit solchen Gedanken liegt man auch gar nicht sovöllig daneben. Denn tatsächlich heißt das französische Wort "cabinet", ganz ähnlich übrigens wie das fastgleich klingende Wort "Kabine" (französisch: cabine), zunächst einmal nichts anderes als "Nebenzimmer":ein kleiner, abgetrennter Raum.Im Unterschied zur Kabine, die wir zum Beispiel als Umkleidekabine oder als Wahlkabine kennen, habenKabinette immer etwas Besonderes, Hervorgehobenes. Man bewahrt darin Wertvolles auf. Und wenn etwaein Sportreporter von den technischen Kabinettstückchen eines brasilianischen Fußball-Stürmers schwärmt,dann meint er eine Geschicklichkeit und Geschmeidigkeit im Umgang mit dem Ball, die man, wenn es dennginge, am liebsten in einem "Kabinett" ausstellen würde, damit man sie sich immer wieder ansehen kann.Nicht zu verwechseln mit dem KabarettWenn in der Politik vom Kabinett die Rede ist, dann meint man damit auch etwas Besonderes,Hervorgehobenes, es ist sozusagen die Regierungsspitze. Das Kabinett besteht aus allen Ministerinnen undMinistern unserer Regierung, die zusammen mit der Bundeskanzlerin alle wichtigen politischen Fragenbesprechen, um gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Manchmal gelingen dabei vielleicht sogarKabinettstücke, doch meistens werden schwerwiegende Probleme gewälzt, häufig wird auch gestritten undgerungen, aber am Ende sollten sich alle einig sein und wissen, was zu tun, wie zu regieren ist. Denn darumgeht es. Es ist die Arbeit der Bundesregierung - und deshalb bitte nicht zu verwechseln mit dem Kabarett,auch wenn in Kabinettssitzungen natürlich gelacht werden darf und nicht selten auch gelacht wird.Die SpielführerinDie Bundeskanzlerin ist so etwas wie die Spielführerin im Kabinett, in der Kabinettsmannschaft, und sie hat,sollte man sich in der Runde einmal nicht einig werden, das letzte, das entscheidende Wort - in dermanchmal eigentümlich sperrigen Politikersprache nennt man das "Richtlinienkompetenz". Von diesem"letzten Wort" sollte sie allerdings möglichst wenig Gebrauch machen müssen. Denn es ist klar, dass dieRegierung schon an einem Strang ziehen sollte, dass die Minister nicht gegeneinander regieren können.Zwar ist ebenso klar, dass beispielsweise der Verteidigungsminister oder der Arbeitsminister manchmal ganzandere Interessen und Wünsche haben als der Finanzminister, etwa wenn sie zusätzliches Geld fürArbeitsbeschaffungsprogramme oder für neue Transportflugzeuge haben wollen, während der FinanzministerSparen für das Wichtigste hält. Aber bevor die Kabinettsmitglieder wieder auseinander gehen, müssen siesich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.Nun kann es passieren, dass ein Minister immer wieder schwere Bedenken gegen die im Kabinettgetroffenen Beschlüsse hat, so dass er am Ende vielleicht sogar den von der Regierung eingeschlagenen
  9. 9. Weg insgesamt für falsch hält. In so einem Fall, der sehr selten vorkommt, sollte er das Kabinett besserverlassen und sein Ministeramt aufgeben. Nicht deshalb, weil das Kabinett harmoniesüchtig wäre - da wirdschon kräftig gestritten - oder weil es keine Spielverderber duldete, sondern weil die Regierung sonst nichtregierungsfähig bliebe."Regierungsdisziplin"Die vielen und unterschiedlichen Arbeitsbereiche ( wie z.B. Arbeit, Familie, Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft,Verteidigung, Außenpolitik, Umwelt, Verkehr und viele mehr), müssen sehr genau auf ein gemeinsames Zielabgestimmt sein, sonst geht gar nichts. Das kann man "Regierungsdisziplin" nennen, doch das klingt sostreng, als müssten sich die einzelnen Kabinettsmitglieder ständig disziplinieren. Nein, viel eher ist esEinsicht in die Notwendigkeit, dass die Regierung gegenüber dem Parlament wie gegenüber den Bürgerneine möglichst klare, einheitliche, erkennbare Politik betreibt. Andernfalls würde ja keiner mehrdurchblicken.Deshalb trifft sich das Kabinett in der Regel einmal pro Woche, um auf alle anstehenden Fragen einemöglichst einhellige Antwort zu finden. Da sitzen dann die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister -für Innen- und Außenpolitik, für Finanzen und Wirtschaft, für Verteidigung und Justiz, für Arbeit undVerkehr, für Familie und Wissenschaft, für Landwirtschaft und Umwelt, für Gesundheit und Entwicklungshilfesowie die Staatsminister für Kultur und für die Angelegenheiten der ostdeutschen Länder - zusammen,informieren sich gegenseitig über ihre Arbeit und diskutieren über die anstehenden Aufgaben. Natürlichkönnen nicht immer alle anwesend sein: Der Außenminister beispielsweise ist viel unterwegs, und all dieanderen haben ebenfalls einen vollen Terminplan. Doch die Kabinettssitzungen, soviel sollte deutlichgeworden sein, gehören sicher zu den wichtigsten Terminen in der Woche.Die Regierung bestimmt nicht über alles alleinManchmal, etwa wenn im Kabinett über ein neues Gesetz, über Reformen im Gesundheitswesen, dieEndlagerung von Atommüll, den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland oder andere spezielle Sachfragengesprochen wird, werden Experten aus den jeweiligen Ministerien hinzugezogen, die den Ministern zunächsteinmal genauer erklären können, worum es geht. Denn es ist klar, dass sich beispielsweise derVerkehrsminister nicht unbedingt mit der Finanzierung von Krankenhäusern auskennt. Das ist aber durchausnicht ungewöhnlich und in anderen Berufen nicht anders. Auch der Leiter eines Unternehmens, der vielleichtBetriebswirtschaft oder Sprachen studiert hat, wird sich genauestens beraten lassen müssen, bevor er eineneue, teure Maschine einkauft, von der er selbst gar nichts versteht.Nachdem die Experten den Kabinettssaal wieder verlassen haben, wird dann zum Beispiel beschlossen,welche Kabinettsentscheidung man dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt. Denn die Regierung regiertzwar, das heißt aber nicht, dass sie alles bestimmen könnte. Die meisten Entscheidungen - etwa über alleGesetze - kann und darf die Regierung nämlich gar nicht allein treffen. Sie braucht dafür vielmehr dieZustimmung des Bundestages, dem Parlament und oft auch des Bundesrates, das ist die Versammlung derVertreter der Länder in Deutschland, also z.B. aus Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen. Sonst hätten wir ja keine Demokratie: Die von uns gewählten Abgeordneten im Parlament sollendie Arbeit der Regierung kontrollieren und an unserer Stelle über deren Vorschläge abstimmen; das nenntman dann repräsentative oder parlamentarischen Demokratie, da uns die Abgeordneten, die wir wählen, imParlament vertreten. Staatsbesuch
  10. 10. Manchmal geht die Kanzlerin auch auf ReisenEine Kanzlerin sitzt beim Regieren natürlich nicht ständig am Schreibtisch oder auf derRegierungsbank im Parlament. Nein, manchmal geht die Kanzlerin auch auf Reisen.Ach, was heißt manchmal? In Wahrheit ist sie ja permanent unterwegs, zum Beispiel aufvielen Terminen in ganz Deutschland. Oft reist die Kanzlerin dazu an einem Tag vom Nordendes Landes bis in den Süden, um dort eine Rede zu halten und muss noch am selben Tag einwichtiges Gespräch führen ganz im Westen Deutschlands, trifft dann eine wichtige Person imOsten und muss dann Abends wieder zurück nach Hause zu einer Veranstaltung nach Berlin.Gespräche, Treffen und Veranstaltungen, sie sind auch der Grund für noch viel weitereReisen der Kanzlerin um die ganze Welt. Aber was heißt Reisen? Schön wär’s. Wenn eineKanzlerin verreist, macht sie offizielle Besuche oder auch kürzere, so genannteArbeitsbesuche. (Das Wort Staatsbesuch ist, wenn man’s ganz genau nimmt, nämlich nichtganz richtig, weil für Staatsbesuche nur die Staatsoberhäupter zuständig sind – inDeutschland also der Bundespräsident.)Ob aber nun Staatsbesuche, offizielle Besuche oder Arbeitsbesuche, für alle gilt: So einBesuch hat damit, was sich die meisten von uns unter Verreisen in ferne Länder vorstellen,herzlich wenig zu tun. Es ist der reinste Stress. Für die Kanzlerin selbst, und auch für ihreBegleiter sind diese Reisen kein Vergnügen. Sie sind aber ein wichtiger Teil der Arbeit derBundeskanzlerin.Wozu macht die Bundeskanzlerin offizielle Besuche?Wozu macht die Bundeskanzlerin offizielle Besuche? In der Politik ist es wie im wirklichenLeben: Menschen müssen gut zusammenarbeiten, damit ein gutes Ergebnis herauskommt.Dazu müssen sich die Politiker gegenseitig vertrauen. Und um sich vertrauen zu können,muss man sich persönlich kennen lernen, man muss sich gegenseitig sehen, miteinandersprechen, sich zuhören. Dieses Vertrauen ist ganz wichtig für die Beziehungen von Staatenund Völkern und ihrer Regierungen.
  11. 11. Das ist letztlich so wie in unserem Alltag: Wenn man Menschen nicht persönlich kennt, nurglaubt, was man über sie hört oder liest, dann versteht man sie oft falsch und schätzt sie falschein. Wenn man aber einen Menschen von Angesicht zu Angesicht kennen gelernt hat, dannkann man einschätzen, was er für ein Mensch ist, kann seine Entscheidungen beurteilen undihm vertrauen. Bei Politikern und Diplomaten ist dies nicht anders und in den oft soGeheimnis umwitterten großen internationalen Beziehungen zwischen Staaten auch nicht.Wichtig ist der persönliche Kontakt vor allem, weil es so viele Völker und Menschen mitganz unterschiedlichen Kulturen und Denkweisen auf der Welt gibt, die doch irgendwie alleauf diesem Erdball zusammenleben müssen. Die Kanzlerin hat natürlich auf so einemoffiziellen Besuch auch die Möglichkeit, ihre eigene Meinung, Denkweise, die Kultur unseresLandes auch dem anderen Staatsmann und Politiker ganz persönlich zu erklären. Durchsolche persönlichen Kontakte und das Vertrauen entstehen friedliche und guteZusammenarbeit zwischen den Völkern, Bündnisse, enge Beziehungen, Schüleraustausch,Jugendkontakte, Völkerfreundschaften und auch persönliche Freundschaften zwischen denPolitikern.Dies alles geht aber nur, wenn man sich gegenseitig besucht. Und dazu muss man denanderen Politiker oft in seinem Land besuchen.Nichts wird dem Zufall überlassen Wenn ein offizieller Besuch ansteht, bricht in verschiedenen Ministerien, vor allem imAuswärtigen Amt, im Bundespresseamt und im Kanzleramt, zunächst einmal die größte Betriebsamkeitaus. Es wird eine ganze Vorbereitungsmaschinerie in Gang gesetzt. Nichts darf dem Zufall überlassenbleiben, alles wird penibel vorausgeplant. An einen Abstecher hierhin oder dorthin - wenn man schon malin so fernen Ländern ist wie beispielsweise Indonesien oder China -, an einen Badestopp oder einenEinkaufsbummel ist leider überhaupt nicht zu denken. Und wer so einen Vorschlag machte, würdewahrscheinlich für verrückt erklärt.Reiseroute, Gesprächspartner, Gesprächstermine, Gesprächsthemen, Unterbringung,Gastgeschenke: Alles will wohl bedacht sein. Nur um ein Flugticket müssen sich dieReiseplaner nicht kümmern, denn die Bundeskanzlerin kann über eigeneRegierungsflugzeuge verfügen, zum Beispiel über eines, das den Namen "Konrad Adenauer"trägt und eigens für solche Besuche eingerichtet ist: Es gibt darin eine Wohn- undKonferenzkabine, damit die Kanzlerin während des Fluges arbeiten kann oder mit ihrenBeratern ungestört reden kann. Außerdem gibt es auch eine Schlafkabine, damit dieBundeskanzlerin, die meistens nach einem vollen Arbeitstag auf Dienstreise geht, ein wenigausgeruht den roten Teppich betreten kann, den ihr Gastgeber am Zielflughafen für sie hatausrollen lassen.
  12. 12. Voll wird das Flugzeug allemalAlso, das Flugzeug ist abgehakt. Doch wer fliegt mit, wer begleitet die Kanzlerin? Nur seltenkann sie ihr Ehemann begleiten. Ansonsten ist soviel schon mal sicher: Voll wird dasFlugzeug allemal, denn es gibt eine ganze Menge Leute, die auf jeden Fall dabei sein werden:Dolmetscher, Stenographen, Sachbearbeiter, Bodyguards, Regierungssprecher, Journalisten,Fotografen, Experten für die Region aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt und einArzt. Manchmal reicht ein Flugzeug gar nicht aus, um die Kanzlerin und ihre Reisebegleiterans Ziel zu bringen, zum Beispiel, wenn noch andere Minister mitfliegen müssen.Hände schüttelnParallel zu den Reisevorbereitungen in Berlin besprechen die deutschen Diplomaten in den Ländern, diedie Kanzlerin besuchen wird, an Ort und Stelle die Details: Wann und wo die jeweiligen Regierungschefs,Präsidenten oder sogar Könige die Kanzlerin empfangen werden, worüber zu reden sein wird, welchesRahmenprogramm geplant ist.Die Kanzlerin hat viele Hände zu schütteln, manche sogar sehr lange, damit die Fotografengenug Zeit haben, um genau dieses Bild zu fotografieren. Sie wird Militärformationenabschreiten, mit ernster Miene Nationalhymnen anhören und wieder Hände schütteln. Allesziemlich anstrengend und meistens auch recht steif.TischsittenApropos steif. Häufig gehören auch Damen und Herren zur Reisebegleitung, die sich in sogenannten Protokollfragen bestens auskennen, Experten, die genau wissen, wie man sich inwelcher Situation zu kleiden und zu verhalten hat, wer wem zuerst die Hand gibt, wer wieangesprochen werden muss, ob es bestimmte Tischsitten oder Vorschriften gibt, die in demGastgeberland zu beachten sind. Das ist ganz wichtig, schließlich möchte sich niemandblamieren. Und wer kennt schon alle Sitten und Gebräuche der ganzen Welt?Die Türen werden geschlossenDann kommt es natürlich zu den Gesprächen, zum Beispiel im Oval Office, das ist das Bürodes Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika im Weißen Haus in Washington. Oderin der Großen Halle des Volkes in Peking, im Moskauer Kreml oder im Palast desJapanischen Kaisers. Plötzlich spielen dann die Etikette und das ganze Brimborium keine sogroße Rolle mehr. Die Türen werden geschlossen, Journalisten und Fotografen müssendraußen bleiben. Nun geht es um Politik, und da kennt sich die Kanzlerin auch ohne Hilfe gutaus. Doch Politik ist bekanntlich ein weites Feld.Gute Beziehungen zu pflegen, sich über politische und weltpolitische Fragen auszutauschen,manchmal auch Sorgen oder Kritik zu äußern über bestimmte Entwicklungen im
  13. 13. Gastgeberland – etwa über den Umgang mit den Menschenrechten – ist das eine. Und das ist dann alles andere als unwichtig und führt oft zu Vereinbarungen, vielseitigen Erklärungen, Verträgen oder Erklärungen. Daneben spielen wirtschaftliche Beziehungen, Kontakte und Geschäfte eine sehr wichtige Rolle: Werbung für die deutsche Wirtschaft, Geschäfte, neue Kunden für einheimische Firmen und Produkte. Und das hat überhaupt nichts Anrüchiges, sondern gehört ganz klar zu den Aufgaben der Kanzlerin, die ja auch unsere Wirtschaft fördern soll. Also wird sie versuchen, in ihrer Reiseplanung zu berücksichtigen, wo beispielsweise gerade eine Computerfabrik, ein Staudamm, ein Umweltprojekt oder eine Autofabrik gebaut werden soll oder wer sich für unsere ICE-Züge oder den noch schnelleren Transrapid interessieren könnte. Und je nachdem, wird sie auch ihre Reisebegleitung zusammenstellen und Automanager mitnehmen oder Bankiers oder Chefs von andere Firmen. Die Kanzlerin und ihre Reiseplaner werden dafür sorgen, dass diese Leute dann auf Gesprächspartner treffen, mit denen vielleicht schon ein erster Geschäftsabschluss zustande kommt, der zu Hause Arbeitsplätze sichern kann. Das abschließende Staatsbankett Und wenn die politischen Gespräche erfolgreich waren und der eine oder andere wirtschaftliche Kontakt vermittelt wurde, dann ist das zumeist abschließende Staatsbankett gleich noch mal so schön. Obwohl, so richtig lustig und gemütlich geht es dabei nicht zu, und zum Feiern scheint der Anlass auch nicht gedacht. Da gibt es erst mal wieder Reden und Gegenreden, alles ist ganz förmlich und festlich, man muss dann auch wieder fürchterlich aufpassen, dass man sich richtig benimmt und zum Beispiel nicht zu früh mit dem Essen anfängt oder zu spät aufsteht. Noch schlimmer ist, dass alle das ganze gute Essen stehen lassen müssen, wenn die Kanzlerin oder ihr Gastgeber plötzlich aufstehen und gehen. Und mal ehrlich: Wer möchte schon nach mehreren langen, harten Tagen mit zig fremden Leuten zusammen auch noch zu Abend essen? Noch dazu piekfein angezogen? Oft ist es dann auch noch schrecklich heiß! Und was heißt hier überhaupt "nach Tagen"? Flüge über den Atlantik nach Amerika nur für einen Tag kommen gar nicht mal so selten vor und sind sehr anstrengend! Nein, darum ist die Kanzlerin wirklich nicht zu beneiden. Aber beklagen tut sie sich auch nicht. Sie hat es ja so gewollt.Staatshaushalt
  14. 14. Jeder, der auch nur ein wenig Geld in der Tasche oder auf der Bank hat - natürlich, je mehr desto besser,aber mindestens soviel, dass es zum Leben reichen könnte -, muss damit irgendwie haushalten. Wer es gutmacht, teilt sich sein Geld so ein, dass es reicht, bis er wieder neues bekommt, und gibt nicht mehr aus, alser hat oder wieder einnimmt. Wer es sehr gut kann, wird immer ein bisschen weniger ausgeben, als erbesitzt, und den Rest für später, als Sicherheit oder für größere Anschaffungen, beiseite legen, also sparen.Wer es schlecht macht, dem flutscht das Geld nur so durch die Finger, der gibt es aus, kaum dass es da istund lange bevor der nächste Lohn oder das nächste Taschengeld ins Haus steht.Wie nun die Zeit überbrücken? Einen Freund anpumpen? Einen Kredit bei der Bank aufnehmen? Werschlecht haushaltet, wird eher früher als später in große Schwierigkeiten kommen.Der Staat muss haushaltenLegt man diese einfachen und richtigen Bewertungen zugrunde, dann müsste man wohl sagen, dass derStaat eher schlecht mit seinem Geld umgeht, denn er macht regelmäßig Schulden, Staatsschulden eben.Doch auch der Staat muss selbstverständlich haushalten, auch der Staat sollte möglichst nicht mehr Geldausgeben, als er einnimmt. Nun ist die Sache im Falle eines Staates allerdings etwas komplizierter als zuHause oder in einem kleinem Betrieb. Das beginnt schon mit der Frage, ob man denn wirklich sagen könne,dass der Staat eigenes Geld besitzt. Denn wer ist das denn, der Staat? Und wer bestimmt, wofür wie vielGeld ausgegeben werden soll?Um die Verteilung des Geldes wird gestrittenDer Staat, das sind - jedenfalls in so einem ganz allgemeinen Sinne - wir alle. Und das Geld des Staateskommt von uns, weil wir Steuern zahlen. Es ist also unser Geld, das wir den staatlichen Verwaltungen undBehörden, sozusagen in Kommission, überlassen, damit sie etwas möglichst Sinnvolles und Nützliches damitanstellen, was nicht nur uns persönlich, sondern allen zugute kommt: zum Beispiel Straßen bauen oderKindergärten oder Schulen oder Krankenhäuser.Was jeweils sinnvoll und nützlich ist, darüber gibt es natürlich immer unterschiedliche Meinungen - manchehätten gern mehr Polizisten, andere würden lieber mehr Lehrer einstellen, manche halten die Pflege einesNaturschutzgebietes für wichtiger als den Ausbau einer Autobahn -, so dass über die Verteilung desvorhandenen Geldes stets heftig gestritten wird. Und zwar sowohl im Kabinett, denn jeder Minister kannumso mehr bewirken, je mehr Geld er hat, als auch im Bundestag, zum Beispiel, wenn der Finanzministerden Staatshaushalt vorstellt und erklärt, wie viel Geld er wofür ausgeben wird; mindestens dieAbgeordneten der Parteien, die gerade nicht an der Regierung sind, der Opposition, finden dann manchmaldie Verteilung ganz verkehrt und sagen, was sie anders machen würden. Es ist natürlich auch die Aufgabeder Opposition, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Und daraus ist schon manch gute Ideeentstanden, die dann nach solchen Debatten auch umgesetzt wurde.Wer muss wie viel abgeben? regierungsfibel einzelsichtDas Geld, um das da gestritten wird, ist also unser Geld,das wir dem Staat aber nicht nach eigenem Gutdünken geben - da würde wohl nicht sehr viel zusammenkommen -, sondern es wurden Gesetze gemacht, die genau regeln, wer wie viel wovon abzugeben hat.
  15. 15. Damit es dabei möglichst gerecht zugeht, muss jeder einen bestimmten Anteil seines Lohns, Einkommensoder Vermögens an den Staat abgeben: Wer viel verdient, gibt mehr, wer wenig verdient, zahlt ebenentsprechend weniger. So einfach ist es jedenfalls im Prinzip.Diese Abgaben nennt man "direkte Steuern", weil sie von demjenigen, der einen Lohn erhält, direkt an dasFinanzamt gezahlt werden müssen. Logischerweise ist von solchen Zahlungen befreit, wer nichts verdient -oder nur so wenig, dass es unzumutbar wäre, hiervon etwas einzubehalten. Niemand ist jedoch befreit vonden so genannten indirekten Steuern, die im Preis bestimmter Sachen, zum Beispiel von Zigaretten (dieTabaksteuer) oder von Benzin (die Mineralölsteuer), enthalten sind und also immer wenn man so etwaskauft mitbezahlt werden müssen. An jeder Autofahrt, könnte man sagen, verdient der Staat ein wenig Geld,was ja durchaus gerecht ist, wenn man bedenkt, dass der Straßenbau teuer ist und die Autofahrer deshalbeinen etwas größeren Anteil der Kosten zu übernehmen haben als etwa die Fußgänger.Die Einnahmen des StaatesAll die verschiedenen Steuern, es gibt eine ganze Menge, sind die wesentlichen Einnahmen des Staates.Daneben gibt es, wenn es gut läuft, noch einige wenige andere Einnahmen, etwa aus Gewinnen öffentlicher,also staatlicher Unternehmen wie etwa der Bundesbank. Und mit allen diesen Einnahmen, die beispielsweiseim Jahre 2004 sage und schreibe 233,8 Milliarden Euro betrugen, muss der Staat nun haushalten. "Kann jawohl nicht so schwer sein", wird man bei dieser aberwitzigen Summe gleich denken. Ist es aber doch. Denndie Aufgaben eines Staates sind vielfältig und ihre Bewältigung teuer. Ausgaben und Einnahmen könnenzum Beispiel im Internet unter www.bundesregierung.de nachgelesen werden, denn der jeweiligeBundeshaushalt ist kein Geheimnis, sondern offen zugänglich: Jeder kann sich erkundigen, wie vielEinnahmen erwartet werden und welche Ausgaben geplant sind. Ist ja schließlich unser Geld.Wer sich erkundigt, dem wird schnell klar, wie schwierig es sein muss, all das, worum der Staat sichkümmern soll, ordentlich zu organisieren und ausreichend zu finanzieren. Allein für soziale Aufgaben, derenWichtigkeit wohl niemand bestreiten wird, also für die Hilfe und Unterstützung von schwachen, kranken oderin Not geratenen Menschen gibt der Staat in jedem Jahr mehr als 120 Milliarden Euro aus. Sicher, man kannund muss fragen, ob jeder Euro sinnvoll ausgegeben ist, ob weniger nicht manchmal mehr wäre - undwenigstens für die erste Frage, gibt es sogar eine eigene Behörde, den Bundesrechnungshof, der daraufaufpassen soll, dass man anständig mit unserem Geld umgeht. Aber das uns der so genannte Sozialstaatetwas wert ist, darüber besteht wohl Einigkeit.Wohin fließt das Geld?Das Soziale ist jedoch nur ein Aufgabenbereich. Vieles andere, was hier alles gar nicht aufgezählt werdenkann, kommt noch hinzu: etwa Geld für Kinder und Familien, Schulen und Hochschulen - das leuchtetebenfalls ein, da darf nicht gespart werden, gute Bildung sollten wir uns etwas kosten lassen; oder innereSicherheit, also Polizei zum Beispiel, die muss wohl auch sein, ebenso wie Straßen- und Wohnungsbau oderdie Familienförderung. Bei der Bundeswehr, der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft oder denKohle-Bergbau, oder bei der Wirtschafts- und Technologieförderung, insbesondere in den ostdeutschenLändern, kommt es schon eher einmal zum Streit darüber, wie viel Geld hier wirklich nötig und förderlich ist.Und schließlich, aber nicht zuletzt müssen die vielen Menschen bezahlt werden, die für den Staat in allseinen unterschiedlichen Einrichtungen und Verwaltungen arbeiten, von den Reinigungskräften im Sozialamtbis hin zur Bundeskanzlerin, die ja gewissermaßen unsere Angestellte ist.Der Finanzminister kommt ins SchwitzenBei derart vielen Ausgaben kommt der Finanzminister garantiert Jahr für Jahr wieder ins Schwitzen. Es istmeistens nicht zu machen: Die Einnahmen, obwohl sie so immens sind, reichen nicht aus, um die Kosten zudecken. Wir leben, wie man früher so schön sagte, über unsere Verhältnisse. Den 233,8 Milliarden EuroEinnahmen aus dem Jahr 2004 beispielsweise standen Ausgaben in Höhe von 255,6 Milliarden Eurogegenüber. Eigentlich undenkbar. Denn das heißt, der Staat hat 21,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben, alser hatte. Wie das? Nun, da so ein Staat sehr vertrauenswürdig ist, geben die Banken ihm gern Kredit. Daranverdienen sie ja schließlich, denn auch der Staat muss selbstverständlich Zinsen zahlen, und er ist wegenseiner Verlässlichkeit durchaus ein gern gesehener Kreditnehmer.Das Problem ist nur, dass der Staat eine ganze Menge Geld braucht. Und da er fast jedes Jahr eine ganzeMenge mehr Geld braucht, als er hat, wurden diese Schulden bislang nicht abgetragen, sondern erhöhtensich von Jahr zu Jahr, so dass auch immer mehr Geld aufgewendet werden muss, um die Zinsen zu zahlen.Inzwischen hat die Gesamtverschuldung des Bundes mehr als 800 Milliarden Euro erreicht, so dass bereitsein Fünftel aller Steuereinnahmen für Zinszahlungen draufgehen. Gar nicht auszudenken, wohin das führte,wenn sich daran nicht bald etwas änderte. Dann wären unsere schönen Steuern bald nur noch dafür da, umdie Zinsen für das viele geliehene, aber längst ausgegebene Geld zu begleichen. Und dann?Der Staat hat SchuldenDeshalb soll nun mit der alljährlichen Neuverschuldung möglichst bald Schluss sein und der Schuldenbergabgetragen werden. Das geht wegen vieler Verpflichtungen nicht von Heute auf Morgen und bedeutet vorallem sparen! Aber in einigen Jahren soll, wenn alles klappt wie geplant, der Staatshaushalt "ausgeglichen"sein. Und das bedeutet schlicht, dass kein Euro mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen wird.Kurz, es werden keine Schulden mehr gemacht, die ja, so wie das Geld des Staates unser Geld ist, unsereSchulden sind. Und erst wenn kein neuer Kredit mehr aufgenommen wird, lassen sich die bereitsangehäuften Schulden langsam wieder abtragen und damit auch die Zinszahlungen verringern. Dann könnteder Staat noch mehr Sinnvolles und Nützliches tun oder aber die Steuern, die er braucht, um seineAusgaben zu decken, weiter deutlich senken. Eine schöne Vorstellung. Bundestag
  16. 16. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und oberstesBundesorgan der Gesetzgebung. Als zentrale Aufgabe gilt es, den Bürgerwillen zurepräsentieren. Als stärkstes Verfassungsorgan beschließt er u.a. die Bundesgesetze,wählt den Kanzler und kontrolliert die Arbeit der Regierung. Die Abgeordneten werdenauf vier Jahre gewählt.Wie arbeiten der Bundestag und seine Ausschüsse? Was machen die Abgeordneten?www.bundestag.de überträgt Plenar-Debatten live im Internet und bietet eineÜbersicht über die Fraktionen. In Foren können Sie Meinungen zu bestimmtenThemen austauschen. Oder melden Sie sich hier für Ihren Besuch einer Sitzung imPlenarsaal anBundesratDer Bundesrat ist das föderative Verfassungsorgan und neben dem Bundestag einweiteres Gesetzgebungsorgan. Bundesgesetzen, die Länderkompetenzen berühren,muss der Bundesrat zustimmen. Auch bei der Bundesverwaltung und in europäischenAngelegenheiten wirken die 16 Länder im Bundesrat mit. Die Mitglieder werden vonden Landesregierungen bestellt.Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? Infografiken verdeutlichen die abgestufteStimmenverteilung, die sich nach der Einwohnerzahl richtet. Beim Klick auf dieinteraktive Karte in der Rubrik „Länder“ können Sie Informationen zu denBundesländern abrufen.www.bundesrat.deBundespräsidentDas deutsche Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung für fünf Jahregewählt und kann danach einmal wiedergewählt werden. Der Bundespräsidentrepräsentiert den Bund völkerrechtlich und beglaubigt die diplomatischen Vertreter.Auf Vorschlag des Kanzlers ernennt er die Bundesminister, Bundesrichter undBundesbeamten – den Bundeskanzler schlägt er dem Bundestag zur Wahl vor.Auf den Seiten des Bundespräsidenten lesen Sie die verfassungsrechtlichenGrundlagen und informieren sich zu den weiteren Aufgaben seines Amtes. Sie findenhier seine Biografie, Reden und Zitate oder eine Galerie der ehemaligenBundespräsidenten. Virtuelle Rundgänge führen durch die Dienstsitze SchlossBellevue und Villa HammerschmidtBundesverfassungsgericht
  17. 17. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe wacht über die Einhaltung desGrundgesetzes. Es ist das oberste Organ der Verfassungsgerichtsbarkeit, politischunabhängig gegenüber allen anderen Verfassungsorganen und wird immer nur aufAntrag tätig. Entscheidungen des BverfG sind unanfechtbar und bindend für alleübrigen Staatsorgane.Die Webseiten informieren über die zwei Senate mit je acht Richtern, die vonBundestag und Bundesrat gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Dieamtierenden Richter stellen sich hier mit ihren Lebensläufen vor. Entscheidungenkönnen per Volltext, thematisch, nach Aktenzeichen oder Datum gesucht werden.www.bundesverfassungsgericht.deBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSeit 1980 im Westen, seit 1990 im Osten, seit 1992 vereinigt: Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Zentrale in Berlin entstand aus westdeutschen Naturschutz-Listenund regimekritischen Gruppen der sich auflösenden DDR. Seit 1998 bildet die Parteieine Regierungskoalition mit der SPD.„Energiewende“ oder „Ostdeutschland“ – hier informieren Sie sich zu grünen Themen,Partei-Positionen und Projekten, können Parteiprogramm, Satzung oder Chroniknachlesen. Links führen zu den Seiten der Bundestagsfraktion und desBundesverbands Grüne JugendBundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenDie Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag bildengemeinsam mit den Fraktionsabgeordneten der Sozialdemokratischen ParteiDeutschlands (SPD) die Regierungskoalition, die sich als „Koalition der Erneuerung“versteht. Zu den grünen Kernthemen zählen dabei Umweltpolitik, Frieden und einegerechtere Weltordnung.Hier finden Sie den Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002, lesen „die grüneRegierungsbilanz“ von 1998 bis 2002 und erfahren auf 100 Seiten alles Wissenswerteüber grüne Politik. Oder lernen Sie die Fußballmannschaft der Fraktion – die „GrüneTulpe“ – kennen.www.gruene-fraktion.deCDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  18. 18. Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die bayerischeChristlich-Soziale Union (CSU) sind im Deutschen Bundestag in einer gemeinsamenFraktion vertreten. Ihre Abgeordneten stellen die größte politische Kraft in derparlamentarischen Opposition zur rotgrünen Bundesregierung dar.„Politik mit Durchklick“: Politische Stichworte der Woche, Bundestagsreden oderAbgeordneten-Biografien sind online abrufbar. Sie können sich zu den Grundlagen derpolitischen Arbeit der Fraktion und zu aktuellen Themen informieren. AuchGrundsatzprogramme von CDU und CSU, der Fraktionsvertrag der Parteien und dieArbeitsordnung der Fraktion sind einsehbar.www.cducsu.deChristlich-Soziale Union in Bayern (CSU)Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) entstand 1945 nach Kriegsende alsBewegung konservativer Kräfte gegenüber sozialistischen Strömungen. Seit 1949bildet die CSU mit der Schwesterpartei CDU eine Bundestagsfraktion. Die Partei mitZentrale im Franz Josef Strauß-Haus in München ist die stärkste Kraft in Bayern.Mehr über Geschichte, Struktur, Satzung und die Arbeitsgruppen der Partei erfahrenSie auf ihrer Website. Es werden führende Politiker vorgestellt, und Sie können dasParteiprogramm und die Positionen der CSU nachlesen. Parteidokumente stehen zumDownload bereit, in Foren kann diskutiert werden.www.csu.deChristlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) wurde 1945 nach demZweiten Weltkrieg als Bündnis der christlich orientierten Kräfte organisiert. Seit 1949bildet sie mit der bayerischen Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) imBundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Die CDU, deren Zentrale sich im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin befindet, ist eine der beiden großen Volksparteien desLandes.Hier erfahren Sie Einzelheiten zum Selbstverständnis der Organisation und denführenden Köpfen der Partei. Unter „Politik von A–Z“ können Sie dasGrundsatzprogramm, die Parteisatzung und aktuelle Positionen nachlesen. Ein Linkführt Sie zum Angebot der Bundestagsfraktion.www.cdu.de

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