Droidcon 2010: Protecting Android-Apps under German law - Wie man seine Rechte an App Entwicklung wirksam schuetzt. Rechtsanwalt Jan Schneider, Kanzlei LLR Legerlotz Laschet

Android- Rechte an Android-Entwicklungen wirksam schützen Android- Protecting Android-Apps under German law RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte Köln droidcon Berlin, 27. Mai 2010 droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 1

Übersicht / Overview I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics – Ausgangspunkt: der Urheberschutz / Copyright Protection – Besonderer Schutz für Computerprogramme / Statutory Protection for Computer Programs – Umfang des Urheberrechtsschutzes / Scope of Protection – Wer ist Urheber? Who is Author? – Situation in Arbeitsverhältnissen / Labour Contracts – Rechte des Urhebers / Creator‘s Rights App- II. Schutz der Rechte an App-Entwicklungen / Protection of Rights – Gesetzlicher Schutz / Statutory Protection Rights – Vertraglicher Schutz im Rahmen der Rechteverwertung / Protection by Contract droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 2

I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics Ausgangspunkt: Der Urheberschutz / Copyright Protection Schutz des geistigen Eigentums (protection of intellectual property) § 1 UrhG: „Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.“ – geschützt ist das „Werk“, d. h. die persönliche geistige Schöpfung – Voraussetzung: ausreichende Gestaltungshöhe (sufficient “level of originality“), die sich vom „Durchschnittskönnen“ abhebt. – § 2 Abs. 1 UrhG: „Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere … Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme“ droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 3

I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics Ausgangspunkt: Der Urheberschutz / Copyright Protection § 1 UrhG: „Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.“ Problem bei Computerprogrammen ggf.: – Gestaltungshöhe ggf. schwer ermittelbar Situation „früher“: ggf. kein Werk i. S. d. Urheberrechts kein Urheberschutz – Jedoch: hohe wirtschaftliche Bedeutung von Software Verletzbarkeit des Werkes aufgrund leichter Kopierbarkeit der Softwareentwicklung droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 4

I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics Daher: Besonderer Schutz für Computerprogramme: § 69a UrhG (Statutory Protection for Software Programs) – § 69a Abs. 3 UrhG: „Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden.“ Auch „einfache“ bzw. kleine Softwareentwicklungen werden geschützt Urheberschutz bei Softwareentwicklungen ist die Regel Apps/ Auch Apps/Widgets unterliegen in aller Regel dem Urheberschutz! Apps/ Apps/Widgets are most likely under statutory copyright protection! protection! droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 5

I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics Besonderer Schutz für Computerprogramme: § 69a UrhG (Statutory Protection for Software Programs) – Grundlage: EG-Richtlinie 2009/24/EG vom 23.04.2009 über den Rechtsschutz an Computerprogrammen: Directive 2009/24/EC of 23 April 2009 on the legal protection of computer programs “In accordance with the provisions of this Directive, Member States shall protect computer programs, by copyright, as literary works within the meaning of the Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works. For the purposes of this Directive, the term ‘computer programs’ shall include their preparatory design material.” – Richtlinie ist innerhalb der EG ganz überwiegend umgesetzt droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 6

I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics Umfang des Urheberschutzes / Scope of Protection – Programmcode (Source Code und Object Code) – Entwicklungsmaterialien (development material) wie Struktogramme, Ablaufpläne etc.; Grobkonzept, ggf. bereits Pflichtenheft (streitig) – idR auch Hersteller- und Anwenderdokumentation (nach § 2 UrhG) – Voraussetzung: Werk muss „Gestalt“ angenommen haben (in der Regel in Form von Programmcode) – In der Regel nicht geschützt (no protection for): Ideen, Methoden, Konzepte, Know-how – ggf. ebenfalls nicht geschützt: reine HTML-Seiten – WICHTIG: Schutz besteht „automatisch“, d. h. eine Anmeldung der App-Entwicklung ist nicht erforderlich Urheberschutz besteht spätestens mit Vollendung der Softwareentwicklung, oftmals bereits währenddessen droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 7

I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics Wer ist Urheber? author/ law? Who is the author/creator in the meaning of German/EU copyright law? – § 7 UrhG Urheber (creator) ist die natürliche Person, welche die App entwickelt hat (natural person who has developed the App). – keine Übertragbarkeit – Urheberrecht wird vererbt (§ 28 Abs. 1 UrhG) – mehrere Entwickler (multiple developers): § 8 Abs. 1 UrhG In der Regel Miturheber (joint authors); gemeinsame Bestimmung der Miturheber über das Werk Jedoch: alleinige Urheberschaft bei gesonderter Verwertbarkeit der Entwicklungsanteile droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 8

I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics Situation in Arbeitsverhältnissen (!) Legal situation with regard to labour contracts – § 69b UrhG: Ausschließlich der Arbeitgeber ist zur Ausübung der Rechte an dem im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entwickelten Computerprogramm berechtigt („gesetzliche Lizenz“; „statutory license“ for employer) – abweichende Vereinbarungen sind möglich – ggf. Recht des Entwicklers auf angemessene Vergütung, falls seine Entwicklung dem Unternehmen einen außerordentlich hohen Gewinn beschert (§ 32a UrhG, „Bestsellerparagraph“) – Wichtig: § 69b UrhG gilt erst ab Eintritt in das Arbeitsverhältnis vorherige Entwicklungen dokumentieren! ggf. vorherige Entwicklungen im Arbeitsvertrag nennen! droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 9

I. Rechtliche Grundlagen / Legal Basics Rechte des Urhebers / Creator‘s Rights – Alleiniges Recht zur Nutzung und Verwertung (§§ 15 ff. UrhG), insb. Vervielfältigung – z. B. Duplizierung des Programmcodes Verbreitung – z. B. Vertrieb der Software über den Handel Ausstellung öffentliche Zugänglichmachung – z. B. Bereitstellung der Android-App zum Download und viele mehr… – § 31 UrhG: Recht zur Einräumung von Nutzungsrechten wirtschaftliche Verwertung des Urheberrechts! Einräumung von Nutzungsrechten über „Lizenzvertrag“ droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 10

II. Schutz der Rechte / Protection of Rights Rights, Gesetzlicher Schutz / Statutory Protection Rights, u. A. durch – § 97 UrhG: Bei Verletzung des Urheberrechts Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, ggf. auch Schadensersatz – ggf. Strafbarkeit nach § 109 UrhG bei unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke – § 101 UrhG: Auskunftsanspruch (bei Rechtsverletzungen in „gewerblichem Ausmaß“) – § 101a UrhG: Anspruch auf Vorlage und Besichtigung droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 11

II. Schutz der Rechte / Protection of Rights Vertraglicher Schutz im Rahmen der Rechteverwertung Protection by Contract Ausgangspunkt: § 31 UrhG Recht zur Einräumung von Nutzungs- bzw. Verwertungsrechten, z. B. – Einräumung umfassender oder gar ausschließlicher Verwertungsrechte (exclusive rights of use and exploitation) an der App durch den Softwarehersteller an den Auftraggeber (z. B. TK-Unternehmen) – Einräumung umfassender oder ausschließlicher Verwertungsrechte durch den freien App-Entwickler an das Vertriebsunternehmen – Einräumung einfacher Nutzungsrechte (non-exclusive rights of use) des Herstellers, Vertriebspartners oder Auftraggebers (z. B. Betreiber des App- Stores) an seine Endkunden, welche die App aus dem Store herunterladen droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 12

II. Schutz der Rechte / Protection of Rights Vertraglicher Schutz im Rahmen der Rechteverwertung Protection by Contract Wichtige Schutzmaßnahmen: – Sorgfältigste vertragliche Formulierung der Rechteeinräumung bzw. - license, übertragung / careful wording of scope of license – auch ggf. über die gesamte Rechteeinräumungskette (freier Entwickler/Softwarehersteller Auftraggeber Endkunde) hinweg Was darf der Auftraggeber/Vertriebspartner mit der App tun? Z. B. uneingeschränkter (auch zeitlich/räumlich)? Vertrieb an Reseller und/oder Endkunden? Auch Weiterentwicklung Weiterentwicklung? droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 13

II. Schutz der Rechte / Protection of Rights Vertraglicher Schutz im Rahmen der Rechteverwertung Protection by Contract Wichtige Schutzmaßnahmen: – enge und möglichst abschließende Beschreibung der Nutzungsrechte and/ / close and final description of rights of use and/or exploitation welche Nutzungshandlungen sind dem Käufer, Endkunden etc. erlaubt, welche nicht? z. B. Verbot des Weitervertriebs an Zwischenhändler; z. B. Beschränkung des App-Vertriebs auf den Upload der App in den App-Store; z. B. Recht, den Endkunden einfache Nutzungsrechte einzuräumen droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 14

II. Schutz der Rechte / Protection of Rights Vertraglicher Schutz im Rahmen der Rechteverwertung Protection by Contract Wichtige Schutzmaßnahmen: – WICHTIG: Enthält die App Drittinhalte oder Schutzrechte Dritter – z. B. Firmenlogo der Autovermietung bei Autovermietungs-App –, an denen ggf. nur eingeschränkte Rechte vergeben werden können? Welche dieser Rechte hat der Entwickler vom Dritten (z. B. Autovermietung) überhaupt erhalten? Welche dieser Rechte darf der Entwickler an den Auftraggeber geben? droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 15

II. Schutz der Rechte / Protection of Rights Vertraglicher Schutz im Rahmen der Rechteverwertung Protection by Contract Wichtige Schutzmaßnahmen: – Klarstellung, welche Rechte beim Urheber bzw. Rechteinhaber verbleiben Z. B. Erteilung weiterer Verwertungsrechte (z. B. an andere Auftraggeber oder Vertriebsgesellschaften) erlaubt? Wichtig für den App-Entwickler: Klarstellung, dass Ideen, Know-how etc. weiter verwendet werden dürfen, z. B. zur Entwicklung ähnlicher Apps für weitere Auftraggeber. – Regelung z. B. im App-Entwicklungsvertrag, im Lizenzvertrag oder im Vertriebsvertrag möglich; Achtung: AGB-Regelungen Auftraggeber bzw. der App-Store-Betreiber beachten! droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 16

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. listening. Thank you for listening. details: Kontaktdaten / contact details: RA Jan Schneider LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte Köln Telefon +49 (0)151 24 00 67 19 E-Mail jan.schneider@llr.de droidcon Berlin Schutz der Rechte an RA Jan Schneider 27. Mai 2010 App- App-Entwicklungen 17

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by Droidcon Berlin on Jun 04, 2010

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