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100 fragen 100 fragen Presentation Transcript

  • ... was passiert, wenn Veolia Wasser, die Tochter von Veolia, Konkurs geht ? Volksentscheid „Unser Wasser“ 13. Februar: Ja!
  • ... warum SPD und LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Offenlegung der Berliner Wasserver- träge nicht mit eigener Mehrheit beschließen?
  • ... wie hoch das haftende Kapital der veolia Wasser sowie der RWE Aqua ist, die zusammen über unsere Trinkwasserinfra- struktur bestimmen?
  • ...wer gegen das über den Volksentscheid geforderte Gesetz zur Offenlegung der Verträge klagen sollte?
  • ... ob und warum in der Spree bald 75% der Fische weiblich sind ?
  • ... welche Konsequenzen ein Börsengang der Holding der Wasserbetriebe haben könnte?
  • ... wie oft es zu einem Abwasserrohrbruch wie vor drei Monaten in Tempelhof schon gekommen ist und noch kommen kann?
  • ...von wem Wowereit nach einer Wahlniederlage ein Stellenangebot bekommt?
  • ...für wen Annette Fugmann-Heesing außerdem arbeitet?
  • ... was der Unterschied zwischen dem Bankenskandal und der Teilprivatisierung der Wasser- betriebe ist?
  • ... in wessen Hand die Geschäftsleitung der Berliner Wasserbetriebe liegt?
  • ...warum gerade ein Drittel des Stammkapital der Wasserbetriebe entnommen wurde - 526 Millionen €?
  • ... wohin die zugesagten 2,55 Milliarden Euro Investitionen für den Zeitraum 1999 – 2009 geflossen sind?
  • ... warum Senator Harald Wolf 2003 eine Änderung zu den Wasserverträgen unterschrieben hat?
  • ... wer etwas zu verbergen hat?
  • ... warum die Wasserpreise privater Anbieter im Bundesdurchschnitt 30% über denen von kommunalen Anbieter liegen?
  • ... wie hoch die Standgebühr eines Würstchenverkäufers auf dem Eis ist?
  • ... was in einem Vertrag der Unterschied zwischen „können” und „müssen” ist?
  • ... nach wie vielen Jahren die Rohre des Berliner Wasserleitungsnetzes als erneuerungsbedürftig gelten?
  • ...was Harald Wolf 2003 mit RWE ausgehandelt hat und warum RWE diesen Handel so gut findet?
  • ...warum euer Keller immer feuchter wird?
  • ... ob nach einer Rekommunalisierung Jahre lang viel Geld an Veolia + RWE für den Betrieb von Anlagen bezahlt werden muss?
  • ...warum die Waldmoore vor Berlin - Kumme Lake und Pelzlaake – austrocknen?
  • ...warum in Berlin das Grundwasser immer weiter steigt?
  • ...warum ausserhalb von Berlin das Grundwasser sinkt?
  • ...warum das Klärwerk in Marzahn geschlossen wurde?
  • ...warum man in der Spree nicht baden sollte?
  • ...warum in eurem Haus der Leitungs-wasserdruck fällt?
  • ...welche Technologien veolia und RWE seit der Teilprivatisierung für die Wasserbetriebe eingeführt haben?
  • ...was es kosten wird, wenn die Berliner Wasserbetriebe erst 2028 rekommuna- lisiert werden?
  • ...warum im Jahr 1999 die SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing unser Wasser verkauft hat ?
  • ...wieviel Grundstücke den Berliner Wasserbetrieben noch gehören?
  • ...in welchem Zustand RWE und veolia uns das Trinkwassernetz zurückgeben müssen?
  • ...welche Vertragsstrafen vorgesehen sind, wenn sich herausstellt, dass unser Trinkwassernetz marode ist?
  • ... ob unser Wasser bald mit Chlor versetzt wird ?
  • ... ob auch Babys ohne Schaden zu nehmen unser Trinkwasser trinken können ?
  • ... wie die Teilprivati-sierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 zustande gekommen ist ?
  • ... wie der Filz regiert ?
  • ... warum spezielle Programme zur Abfindung von Mitarbeitern aufgelegt wurden?
  • ... warum günstige Verbraucherpreise nicht langfrsitig abgesichert wurden?
  • ... warum der Abwasser-preis in Tarife für Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufgesplittet wurde?
  • ... warum zusätzlich zu den Verbrauchspreisen ein monatlicher Grundpreis eingeführt wurde?
  • ... wem wertvolle ökologische Schutzgebiete verloren gehen?
  • ... in welchem Zustand unser Abwassersystem ist?
  • ... nach wie vielen Jahren die Rohre des Berliner Wasserleitungsnetzes als erneuerungs- bedürftig gelten?
  • ...zu welchen Investitionen die Wasserbetriebe seit 2009 verpflichtet sind?
  • ... wieviel Neuinvestitionen und Sanierungsinvesti- tionen („Wartung”) vorgenommen wurden?
  • ... wie private Betreiber mit einer Monopolsituation umgehen?
  • ... wie man mit Wasser Geld drucken kann?
  • ... wie das Bieterverfahren bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbe- triebe gelaufen Ist?
  • ... warum günstige Verbraucherpreise nicht langfristig abgesichert wurden?
  • ... warum in Berlin Werbung für sauberes Wasser gemacht wird?
  • ... warum vor den Toren von Berlin Wasserschutzgebiete aufgegeben werden?
  • ... warum in eurem Haus der Leitungswasser-druck fällt?
  • ... wer die Entchenwerbung der Wasserbetriebe bezahlt hat?
  • ... wie hoch der berlinweite Phosphatgehalt unserer Gewässer ist?
  • ... was mehr kostet: die Ausübung öffentlicher Kontrolle über Investoren...
  • ... oder der Verzicht auf diese Kontrolle?
  • ... was mehr kostet: die Durchführung eines Volksentscheids...
  • ... oder eine Werbekampagne zur Wasserqualität der Berliner Wasser- betriebe?
  • ... was die Werbeplakate mit der Ente sollen?
  • ...w arum für einen Monopolbetrieb, wie die Berliner Wasserbetriebe, der Senat von Berlin die Rendite garantiert?
  • ... warum Sorgen um Arbeitsplätze bei den Berliner Wasserbetrieben bestehen?
  • ... warum die Staatsan-waltschaft noch keine Anklage gegen die Verantwortlichen der Wasserverträge erhoben hat?
  • ... warum die Staatsanwalt-schaft gegen die Verantwortlichen der Wasserverträge keinen Anfangsverdacht z.B. wegen Untreue sieht?
  • ... was der Unterschied zwischen dem Bankenskandal und der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist?
  • ... inwieweit sich für das Land Berlin nach der Wasser-privatisierung die Möglich-keiten der Umweltvor- und Nachsorge verändert haben?
  • ... was an den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sittenwiedrig ist?
  • ... ob in Berlin Verfahren nach dem Stand der Technik zur Verbesse- rung der Abwasser- reinigung genutzt werden?
  • ...w arum Senator Harald Wolf 2003 eine Änderung zu den Wasserverträgen unterschrieben hat?
  • ... warum Teile der 1999 abgeschlossenen Wasserverträge für verfassungswidrig erklärt worden sind?
  • ... warum der Senat versucht hat, verfassungswidrige Teile der Verträge durch neue inhaltsgleiche Regelungen zu ersetzen?
  • ... ob ein verfassungswidriger Vertragspassus „heilbar“ ist...
  • ... oder auch bei nachträglicher Vertragsänderung nichtig bleibt?
  • ... warum alle Namen und Unterschriften im offen gelegten Konsortialvertrag unkenntlich gemacht wurden?
  • ... warum es in Berliner Gewässern vermehrt zu Bildung der giftigen Blaualgen kommt?
  • ... ob die Praxis der Entscheidungsfindung bei den Berliner Wasser- betrieben...
  • ... mit den Prinzipien des Urteils des Verfassungsgerichts vereinbar ist?
  • ... von wem die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe kontrolliert werden?
  • ... ob die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen europäisches Recht verstößt?
  • ... was in einem Vertrag der Unterschied zwischen „können” und „müssen” ist?
  • ... wer etwas zu verbergen hat?
  • ... wer 1.270 Millionen und wer 696 Millionen Euro erhalten hat?
  • ... wieviel Geld der Berliner Innovations-, Zukunfts- und Forschungsfonds erhalten hat?
  • ... wem genau unsere Wasserwerke gehören?
  • ... mit wie hoch der Rückkaufpreis der Wasserbetriebe im Vergleich zum Einkaufspreis anzusetzen ist?
  • ... warum das Land Berlin viel weniger Gewinne kassiert als die Privaten, obwohl es den Großteil der Anteile hat?
  • ... warum die Abschreibungen auf den Wieder-beschaffungspreis umgestellt werden?
  • ... warum spezielle Programme zur Abfindung von Mitarbeitern aufgelegt wurden?
  • ... ob nach einer Rekommu-nalisierung Jahre lang viel Geld an Veolia + RWE für den Betrieb von Anlagen bezahlt Werden muss?
  • ... ob ab 2014 bei den Berliner Wasserbetrieben Leute entlassen werden?
  • ... wie die Tochterfirma Veolia Enviroment am Berliner Wasser verdient?
  • ... was heute der Grundstückspreis für einen Quadratmeter eines ehemaligen Wasserschutz- gebietes ist?
  • ... wer die Rechte an den Patenten und den seit der Privatisierung eingeführten Technologien inne hat?
  • ... warum in Berlin das Grundwasser immer weiter steigt ?
  • ... wer bei den Glühweinverkäufern auf dem Eis der Berliner Seen kassiert?
  • ... wer für die Entsorgung des Regenwassers bezahlt?
  • ... was Harald Wolf 2003 mit RWE ausgehandelt hat - und warum RWE diesen Handel so gut findet ?
  • . .. ob die Gewinne der Wasserbetriebe auch durch Grundstücks- verkäufe erfolgen?
  • ... ob es es eine kostengünstige Rekommunalisierung gibt?
  • ... wohin die Rückstände aus den Berliner Krankenhäusern fließen?
  • ... ob der Berliner Senat privaten Konzernen Gewinne zusagen kann?
  • ... was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE ähnlich vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der DB?
  • ... warum öffentliches Eigentum nicht unter den Bedingungen des öffentlichen Rechts, sondern des Privat- rechts verkauft wurden?
  • ... wie sich bei den BWB das Betriebsklima durch den Abbau von mehr als 2000 Stellen seit der Teilprivatisierung verändert hat?
  • ... warum ausserhalb von Berlin das Grundwasser sinkt?
  • ... was ein Meter Rohrleitung bei kommunalen Zulieferbetrieben vor der Privatisierung kostete, und was er seitdem kostet?
  • ... ob RWE und Veolia 2029 eine Ablösesumme verlangen können, wenn der Vertrag dann gekündigt wird?
  • ... was Kontrastmittel im Tegeler See verloren haben?
  • ... ob die Politik geregelt hat, unter welchen Bedingungen öffentliches Eigentum überhaupt verkauft werden darf?
  • ... warum Paris den Vetrag mit Veolia nicht verlängert hat?
  • ...w arum ein Stromkonzern und ein Wassermulti den Berliner Abgeordneten vorschreiben können, wie die Gesetze geändert werden?
  • ...w arum im Jahr 2003 die Gesetze in Berlin so geändert worden sind, dass die BerlinerInnen bis heute eine halbe Milliarde € mehr für das Wasser bezahlen mußten?
  • ... warum die BWB gegen den Senat mit Forderungen in Millionenhöhe klagten?
  • ... wie Veolia seine geplante Klage gegen den "Film Water Makes Money" mit dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit vereinbart?
  • ... ob Berlin zukünftig technische Anlagen zur Wasserklärung überhaupt noch ohne Hilfe von Veolia und RWE betreiben kann?
  • ... wieviel uns unser Berliner Wasser wirklich kostet?
  • ... was die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für die privaten Investoren RWE und Veolia zu einem Steuersparmodell gemacht hat?
  • ... warum RWE jetzt seine Anteile verkaufen möchte?
  • ... wie RWE und Veolia (jenseits der Rendite) ihr eingesetztes Kapital zurückbekommen?
  • ... ob ein Weiterverkauf von Anteilen (z.B. von RWE) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastruktur ausgeschlossen ist?
  • ... warum der Senat in seiner Argumentation so stark die Interessen der Privaten und nicht die der Öffentlichkeit vertritt?
  • ... welche Kostenrechnung zu den exorbitant hohen Wasserpreisen in Berlin geführt haben?
  • ... wieviel die Berliner Wasserbetriebe für die Wasserentnahme an den Senat bezahlen?
  • ... welche Zusagen der Senat den privaten Konzernen gemacht hat?
  • ... wem die Berliner Seen gehören?
  • ... was in 180 Aktenordnern zur Berliner Wasserbetrieben in der Senatsverwaltung für Finanzen steht?
  • ... warum zwei Wasserwerke in Berlin geschlossen wurden?
  • ... was das Kartellamt zu den Berliner Wasserpreisen sagt?
  • ... wer am Verkauf ehemaliger Wasserschutzgebiete verdient?
  • ... wie es erlaubt sein kann, dass der Berliner Senat Monopolbetrieb an Private verkauft mit dem Argumenten der Marktwirtschaft?
  • ...w as bei einem Börsengang der Holding der Wasserbetriebe passiert?
  • ... welche Immobilien der Wasserbetriebe 1999 mit privatisiert wurden und welche davon seitdem verkauft wurden?
  • ... wer am Verkauf ehemaliger Wasserschutzgebiete verdient?
  • ...was passiert, wenn RWE Auqa ihre Anteile auf den internationalen Finanz- märkten für Infrastruktur verkauft ?
  • ... wer eine garantierte Rendite bekommt - unabhängig von der Wasserqualität ?
  • ... warum es heute mehr aus den Gullis stinkt als früher?
  • ... warum bei den Wasserbetrieben und im in der Wasserversorgung tätigen Handwerk tausende Stellen abgebaut wurden?
  • ... in welchem Zustand unser Trinkwassernetz ist ?
  • ... welche Ziele Veolia mit einer Klage gegen die Filmemacher von "Water Makes Money" verfolgt?
  • ... warum RWE seine Anteile an Thames Water, der Londoner Wasserversorgung, verkauft hat?
  • ... wie es kommen konnte, das RWE ein Patent zur Klärung von Uferfiltrat nach Spanien Verkaufen kann?