EinfüHrung In Das Medienrecht 2009 Internet

Einführung in das Medienrecht Mag. David Röthler politik.netzkompetenz.at [email_address] Tel 0 664 2139427

Struktur

Verfassungsrecht

Strafrecht

Zivilrecht

Mediengesetz

Urheberrecht

Meinungsfreiheit

Art. 10 EMRK, Art 13 StGG: Meinungsfreiheit

Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden

Art 13 StGG vom 21. Dezember 1867

Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Die Presse darf weder unter Zensur gestellt, noch durch das Konzessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.

Artikel 10 EMRK: Recht der freien Meinungsäußerung

(1) Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie im Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.

Persönlichkeitsschutz

Spannungsverhältnis zwischen den Persönlichkeitsrechten des Individuums und der

Presse-/Meinungsfreiheit

Ehre ist eine „aus der Personenwürde entspringender, jedermann zukommender Anspruch auf achtungsvolle Behandlung durch andere.“

Unternehmen können nicht an der Ehre verletzt werden.

Ehre

Achtungsanspruch

Respekt

Entscheidend ist das „Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten, wertbewussten Menschen unseres Landes und unserer Zeit unter besonderer Berücksichtigung des Adressatenkreises“ (Lehrbuchdefinition Kienapfel)

Ehre im Einzelfall

Ständiger Wandel der sozialen und ethischen Vorstellungen

Beurteilung: Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls

Strafrechtlicher Ehrenschutz

§ 111 StGB: Üble Nachrede

§ 113 StGB: Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung

§ 115 StGB: Beleidigung

§ 152 StGB: Kreditschädigung

§ 297 StGB: Verleumdung

§ 111 StGB: Üble Nachrede

Eine üble Nachrede begeht, wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine verächtliche Eigenschaft oder ein unehrenhaftes oder gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten , das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen, vorwirft.

Beispiele „Üble Nachrede“

Peter Pilz: „Jörg Haider ist ein Drahtzieher des Rechtsextremismus“

„ Vitamin B“

Ein Journalist hat "Ökobrauner" geschrieben und wurde auch nach § 111 verurteilt.

„ Mafiamethode“

„ Nazi“

Keine Strafe, wenn

Wahrheitsbeweis

Freiheit der Kunst (Art. 17a StGG)

„ Ernsthaftigkeit des künstlerischen Anliegens“.

Auch Kabarett

Aber „wahrer Aussagekern“ nötig.

Zitat: Distanzierte Wiedergabe, Äußerung von einer öffentlich relevanten Person

allgemein verständlicher Gegenschlag

„ milieubedingte Unmutsäußerung“

Freiheit der Meinungsäußerung: Werturteile, solange sie nicht „exzessiv“ sind

§ 112 StGB: Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens

Bei Tatsachenbehauptungen, die einem Wahrheitsbeweis theoretisch zugänglich sind

Keine Strafe, wenn Behauptung als wahr erwiesen werden kann.

Wird der Wahrheitsbeweis angeboten, so ist vom Gericht zu überprüfen, ob die inkriminierte Äußerung in ihrem wesentlichen Aussagekern zutreffend ist -> Tatsachensubstrat -> gut argumentierte Kritik

Achtung: Beweisthemenverbot bei Privatsphäre

§ 113 StGB: Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung

Dient der Absicherung der Resozialisierungschance

Nur strafbar wenn Darstellung einen „Vorwurf“ (Tadel) enthält.

Biographische Darstellung erlaubt

Freiheit der Wissenschaft (zeitgeschichtliche Darstellung)

Größere Toleranz bei Politikern, soweit Zusammenhang mit öffentlicher Funktion

§ 115 StGB: Beleidigung

Beschimpfung : derbe Missfallens-kundgebungen, die sich auf inhaltslose Vermittlung der Ablehnung beschränken.

Verspottung : geistige oder körperliche Gebrechen werden in einer lächerlich machenden Art hervorgehoben; dieser wird also für etwas verspottet, wofür er „ nichts kann ”.

Karl Schnell und der Bundespräsident

Karl Schnell über Bundespräsident Klestil im Jahr 2000

"Lump ist da eigentlich ein harmloser Ausdruck. Wir alle kennen diesen Ausdruck. Lumpi nenn i mein Hund - des is a netta, liaba Falott."

In diesem Fall gab Klestil die Zustimmung zur Strafverfolgung.

Schnells parlamentarische Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben.

Im Juli 2001 wurde er vom Landesgericht Wien zu einer Geldstrafe von 100.000 österreichischen Schilling (rund 7200 Euro) verurteilt, das Oberlandesgericht Wien bestätigte das Urteil im Dezember 2001.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hump_%28Politik%29

Beispiele

„ Sau“

„ dämlich“

„ bescheuert“

§ 116 Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde

Ehrendelikte können auch gegen Nationalrat, Bundesrat, Landtag, Bundesheer oder sonstiger Behörde begangen werden

§ 152 StGB: Kreditschädigung

Strafrechtlich verantwortlich wird, wer unrichtige Tatsachen behauptet und dadurch den Kredit, den Erwerb oder das berufliche Fortkommen eines anderen schädigt oder gefährdet.

§ 297 StGB: Verleumdung

Wissentlich falsche Verdächtigung hinsichtlich einer gerichtlich strafbaren Handlung (Offizialdelikt) - konkrete Gefahr einer behördlichen Verfolgung

Zivilrechtlicher Ehrenschutz

Schadenersatz (selbst bei fahrlässiger Ehrenbeleidigung)

Entgangener Gewinn (erst bei grober Fahrlässigkeit)

Unterlassungsanspruch

Widerruf

Veröffentlichung

§ 1330 ABGB , § 6 MedG

Weitere strafrechtliche Bestimmungen

§ 188 Herabwürdigung religiöser Lehren

§ 248 Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole

§ 276 Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte

§ 281 Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze

§ 282 Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen

§ 283 Verhetzung

§ 317 Herabwürdigung fremder Symbole

§ 120 StGB: Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten

Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einen anderen von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist zu bestrafen.

Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten , für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht .

Überblick zum Mediengesetz

§ 6 MedG: Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung.

Anspruch auf Entschädigung

Ausschlussgründe ; Einhaltung der journalistischen Sorgfalt und überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit (§ 6 Abs 2 Z 2 lit b); wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten und überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung

§ 7 MedG: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches

Bloßstellen eines Menschen durch Erörterung und Darstellung seines höchstpersönlichen Lebensbereiches (Umstände des Privat- und Familienlebens).

Ausschlussgründe ; Wahrheit und unmittelbarer Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben

§ 7a MedG: Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen

Veröffentlichung von Name, Bild oder anderen Angaben, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person zu führen, die Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden ist oder einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtigt oder wegen einer solchen verurteilt worden ist.

Ausnahme: überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit

§ 7b MedG: Schutz der Unschuldsvermutung

Wenn eine Person als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter einer gerichtlich strafbaren Handlung und nicht bloß als Tatverdächtiger bezeichnet wird und wenn der Betroffene nur für Leser mit speziellen Kenntnissen erkennbar ist .

§§ 9 ff MedG: Gegendarstellung

Jede durch eine unrichtige Tatsachenmitteilung , die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium

§ 22 MedG: Verbot von Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen

Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte und unabhängigen Verwaltungssenate sind unzulässig .

Tonbandaufnahmen, die nicht Sendezwecken, sondern der eigenen Gedächtnisstütze dienen, fallen an sich nicht unter § 22 MedG. Achtung : In Ausübung des Hausrechts kann aber der Richter oder die Richterin eine Aufnahme- und Übertragungsverbot (in etwa auch in den übrigen Räumlichkeiten des Gerichts) verfügen.

§ 23 MedG: Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren

Wer in einem Medium während eines gerichtlichen Strafverfahrens den vermutlichen Ausgang des Strafverfahrens oder den Wert eines Beweismittels in einer Weise erörtert , die geeignet ist, den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen , ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 29 MedG - journalistische Sorgfalt

„ Journalistischen Sorgfalt“ ist ein entscheidendes Kriterium der Strafbarkeit der Medieninhaltsdelikte und des Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen .

Journalistische Sorgfalt - Beispiele

Meldungen der Nachrichtendienste (Vorsicht bei APA OTS)

Amtliche Berichte

Bisher verlässliche Informanten, Quellen Prüfpflicht abhängig von Verlässlichkeit der Quelle.

Grundsätze journalistischer Sorgfaltspflicht

Wahrung der Würde des Menschen

Keine heimlichen Tonaufnahmen von Gesprächen Dritter

Keine Verfälschung von Aussagen durch Schnitt

Objektivität, Vermeidung von Parteinahme

Berichterstattung und Sachanalyse als Ergebnis einer gründlichen Recherche

Keine Behauptungen über Personen, Institutionen ohne vorhergehende Rückfrage beim Betroffenen

§ 31 MedG: Redaktionsgeheimnis

„ Aussageverweigerungsrecht “; Recht des Medieninhabers (Verlegers), Herausgebers, Medienmitarbeiters in Verfahren als Zeuge die Aussage zu allen Fragen nach Informanten und deren Mitteilungen zu verweigern. Falls doch ausgesagt wird, muss die Aussage richtig sein!

Dient dem Schutz der journalistischen Informationsquellen und damit der Pressefreiheit.

MedienG-Novelle 1.7.2005

Anpassung an das Internet

Web-Site ist ein periodisches Medium

Web-Site-Betreiber/Newsletter-Versender = Medieninhaber

Unterschied, ob eine Website „meinungsbeeinflussend“ ist oder nicht

Internet

Access- und Serviceprovider sind keine Medieninhaber

Verantwortung des Content-Providers

Freistellung von Entschädigungsansprüchen bei Äußerungen Dritter auf einer Website bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt durch den Medieninhaber

Impressumspflicht nach § 24 MedienG für große, die Meinungsbildung beeinflussende Web-Sites

Bestimmungen aus dem Privatradiogesetz (PrR-G)

§ 16, Programmgrundsätze

Objektivität und Meinungsvielfalt

gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen ist nach Maßgabe redaktioneller Möglichkeiten Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen zu geben

Sendungen dürfen keinen pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt haben

Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte anderer. Kein Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität.

Achtung der gebotenen journalistischen Sorgfalt

Urheberrecht

Nicht nur materielle Sachen werden geschützt sondern auch das geistige Eigentum ( Immaterialgüterrechte)

Auch die gewerblichen Schutzrechte, das sind das Marken-, das Patent-, das Gebrauchsmuster zählen zum Bereich der Immaterialgüterrechte.

Urheberrecht

Das dem/der UrheberIn eines Werkes zustehende Recht an seinem/ihrem geistigen Eigentum

Werke der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst

Auch Formen moderner Kunst, wie etwa Installationen oder elektronische Kunst Computerprogramme werden zu den Werken der Literatur gezählt.

Das Werk im Urheberrecht

Ausformung des Werkes von Bedeutung

bloße Idee nicht schutzfähig

Umfang des Urheberrechts

Verwertungsrechte (=Nutzungsrechte)

das Recht auf Bearbeitung und Übersetzung (§ 14 Abs 2);

das Recht auf Vervielfältigung (§ 15);

das Recht auf Verbreitung (§ 16);

das Recht auf Vermieten und Verleihen (§ 16a): ist ein Unterfall des Verbreitungsrechts;

das Recht auf Sendung (§§ 17, 17a, 17b);

das Recht auf öffentliche Wiedergabe (§ 18);

das Zurverfügungsstellungsrecht (§18a): umfasst das Gebiet der Online-Nutzung;

Freie Werknutzungen

Ausnahmen von den ausschließlichen Verwertungsrechten des Urhebers

Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch

das Zitatrecht

die ‚Freiheit des Straßenbildes’

Urheberrecht endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

FAQ zum Urheberrecht

Fällt eine ganze Website unter das Urheberrecht?

Aufzählung im UrhG taxativ (abschließend)

Websites sind nicht angeführt

Bestandteile Fotos, Grafiken, Texte oder Programme, Musik- oder Videostücke sehr wohl geschützt

Sind Zeitungsfaksimiles ohne Zustimmung der Rechteinhaber (Zeitungsverlage, Autoren, etc.) möglich? Ist auch eine "Internetausstellung" erlaubt?

Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch erlaubt

Zurverfügungstellungsrecht im Internet in der Regel nicht erlaubt

Der Verband Österreichischer Zeitungen bietet mit dem PDN-System die Möglichkeit, Pressespiegel dem Urheberrecht entsprechend zu erstellen und zu verbreiten und schafft damit für Unternehmen eine rechtssichere Basis.

http://www.voez.at/b218m112

Darf man Fotos oder Audio/Videoclips, die man auf Homepages findet (und lokal abspeichert), in der eigenen Homepage einbauen?

Lokales Abspeichern von Fotos noch durch die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch gedeckt

Veröffentlichung im Internet – auch unter Nennung der Quelle – verletzt die Rechte des jeweiligen Urhebers

Welche urheberrechtlich geschützten Werke darf man ohne weiteres in der Schule und im Unterricht verwenden?

freie Werknutzung zum eigenen Schul- und Unterrichtsgebrauch auch Kopien auf digitalen Trägern (CD, USB-Stick…)

Privatwirtschaftliche Weiterbildungsangebot nur analoge Weitergabe

Ist es unproblematisch, wenn man auf der eigenen Homepage Hyperlinks zu anderen Homepages setzt?

Hyperlinks sind generell unproblematisch , solange nicht der Eindruck erweckt wird, der Inhalt der gelinkten Seite gehört zu der eigenen Seite. Ebenso zulässig sind so genannte deep-links, das sind Hyperlinks, die nicht nur auf die Startseite einer Homepage gerichtet sind, sondern direkt auf Unterseiten.

Dem Setzer von Links kommt auch die Haftungsbefreiung nach § 17 ECG zu gute. Danach haftet dieser nicht, wenn sich auf der gelinkten Seite rechtswidrig verwendete Dateien etc. befinden, sofern er von dieser Rechtswidrigkeit nichts weiß. Sobald der Setzer hingegen auf eine Rechtswidrigkeit hingewiesen wird, muss der Link sofort entfernt werden.

Bildnisschutz - Bildrechte

Bildnisse von Personen dürfen gem § 78 UrhG der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen (z.B. Privatleben) der Abgebildeten verletzt werden.

Berechtigte Interessen werden zB verletzt wenn ein Bild unbefugt zu Werbezwecken verwendet wird.

Erkennbarkeit

Entwürdigung (Möglichkeit der Missdeutung genügt)

Eva Glawischnigs Baby

Mit Baby bei Wahlveranstaltung (APA) 19.09.2006 Die Veröffentlichung eines Bildes von Glawischnigs Sohn wird jedoch von den Grünen weiterhin vehement abgelehnt.

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat sich Montagnachmittag bei einer Wahlveranstaltung in der Wiener Innenstadt gemeinsam mit ihrem Ehemann Volker Piesczek und ihrem vier Monate alten Sohn Benjamin in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Veröffentlichung eines Bildes von Glawischnigs Sohn wird jedoch von den Grünen weiterhin vehement abgelehnt.

Ihr Argument: Das Kind sei Teil des Privatlebens von Glawischnig, und es gebe kein öffentliches Interesse an einem Foto - außer Neugier. Medienrechtsexperten beurteilen die rechtliche Situation unterschiedlich.

Juristisch ist die Sache eine Frage des "Bildnisschutzes". Im Urheberrechtsgesetz (Paragraf 78) heißt es, "Bildnisse von Personen" dürfen nicht veröffentlicht werden, "wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten ... verletzt würden".

Der Wiener Medien-Anwalt Michael Pilz meint, dass im konkreten Fall aus rechtlicher Sicht mehr für als gegen eine Bildveröffentlichung spreche. "Wenn Frau Glawischnig nicht möchte, dass ihr Kind fotografiert wird, dann sollte sie ihr Kind zu so einer Veranstaltung nicht mitnehmen." Wenn sich die Familie in die Öffentlichkeit begebe, sei es nicht ehrenrührig, wenn ein Fotograf ein Bild mache.

Ähnlich argumentiert der ebenfalls auf Medienrecht spezialisierte Anwalt und Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger: "Wenn das Kind öffentlich in den Wahlkampf einbezogen und zu einer politischen Kundgebung mitgenommen wird, dann ist das Kind den Blicken eines großen Personenkreises ausgesetzt." Ein "Bildnisschutz" sei damit "garantiert nicht mehr gegeben".

Anders die Rechtsmeinung der Wiener Anwältin und Medienrechts-Expertin Maria Windhager. Der Anlassfall sei ein "echter Grenzfall", meint sie. Eine Bild-Veröffentlichung ist ihrer Meinung nach trotzdem nicht rechtens, "weil Kinder besonders schutzwürdig sind". Auch für Politikerfamilien gebe es ein Recht auf Privatleben.

Ein Foto von Glawischnigs Baby hätte keinerlei Informationswert, es würde nur um die Befriedigung der Neugier gehen. Dass das Kind bei Wahlkampfauftritten dabei ist, sei verständlich. Schließlich müsse eine junge Mutter ihr Kind in der Nähe haben.

Ähnlich die Argumente der Grünen: Glawischnig sei stets bemüht, ihr Politikerleben und ihr Familienleben "ganz streng zu trennen". Als junge Mutter wolle sie ihr Kind jedoch in ihrer Nähe haben. Es sei jedoch nicht immer möglich, das Baby mit der Betreuungsperson - abwechselnd der Vater und die Schwiegermutter - hundertprozentig abzuschirmen. Die Grünen appellieren an die Fairness und bitten die Medien um Verständnis.

Ganz anders gehandhabt wurde und wird die Frage von einer anderen jungen Mutter in der Innenpolitik: Justizministerin Karin Gastinger (B), die Mitte Juli ihren Sohn Max zur Welt gebracht hatte, ließ Ende August ein Foto von ihr mit ihrem Baby veröffentlichen.

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