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Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

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Warum jedes Unternehmen ein Compliance Management System haben sollte

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  • 1. Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besserWarum jedes Unternehmen ein Compliance Management System haben sollte VATM Compliance Workshop Köln, 19.6.2012 Dr. Eric Heitzer
  • 2. „Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er es kann, der befiehlt es“.* *Marc Aurel, Selbstbetrachtungen© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 2
  • 3. Was wird unter Compliance verstanden? Sehr allgemein, die Einhaltung gesetzlicher und unternehmenseigener Bestimmungen, regulatorischer Standards und weiterer Anforderungen Wozu brauchen wir Compliance? Haftungsvermeidung und Schutz der Reputation durch das Befolgen der für das Unternehmen maßgeblichen Rechtsregeln Wie funktioniert Compliance im Unternehmen? Als Organisationsmodell mit Prozessen und Systemen, das die Einhaltung der maßgeblichen Regeln sicherstellt.© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 3
  • 4. Was wird unter Compliance verstanden? ... ein Unternehmen ist compliant, wenn es im Einklang ist mit den: Gesetzlichen Bestimmungen •Normen des Gesetzgebers (insbes. Gesetze und Verordnungen) Unternehmenseigenen Bestimmungen •Ethik-Codex •Richtlinien Weiteren Anforderungen, •Aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung •Der Verwaltung© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 4
  • 5. Wozu brauchen wir Compliance - I - §§ 93 I, 76 I AktG: Allgemeine Leitungs- und Sorgfaltspflicht des Vorstands (wer nicht sorgfältig führt, handelt pflichtwidrig) § 93 II S.1 AktG: Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Schadensersatz als Gesamtschuldner verpflichtet. § 93 I S.2 AktG: Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn auf Grundlage angemessener Informationen ... gehandelt wurde. § 93 II S. 2 AktG: Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angewandt haben, trifft die Vorstandsmitglieder die Beweislast.© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 5
  • 6. Wozu brauchen wir Compliance - II - § 91 II AktG: Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Strahlwirkung der aktienrechtlichen Regelungen auf das GmbH – Recht § 43 I, II GmbHG: Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. § 130 OWIG: Wer zur Verhinderung von Pflichtverstößen bestimmte Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, handelt ordnungswidrig. Strafrahmen: 1 Mio. €.© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 6
  • 7. Wozu brauchen wir Compliance - III - Compliance stellt die Einhaltung der für das Unternehmen geltenden Regelungen sicher. Schutz von Geschäftsleitung und andere Verantwortlicher des Unternehmens vor persönlicher Haftung und Strafbarkeit. Compliance gewährleistet und unterstützt zugleich das unternehmens- spezifische Binnenrecht und zwar gleichberechtigt neben allgemeingültige Normen. Dadurch wird die Herausbildung von Unternehmenskultur- und Standards auch außerhalb von Haftungskategorien gestärkt. Unternehmen mit gelebter Unternehmenskultur sind wettbewerbsstärker!© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 7
  • 8. Wie funktioniert Compliance? Keine Einheitslösung für ausdifferenzierte Unternehmenswelt 1. Ziele i.e.S. definieren (von Feigenblatt bis whistleblowing) 2. Risiken bewerten (branchenspezifisch) 3. Materiellen Umfang festlegen (Unternehmensbinnenrecht?) 4. Ablauforganisation prüfen (Bestehende Strukturen nutzen) 5. Struktur/Verantwortlichkeiten definieren (Compliance Office, Koordinator, Fachbeauftragte) 6. Implementierung und dauerhafte Einhaltung© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 8
  • 9. Inhalte eines Compliance Management Systems Alle Maßnahmen, die ein Unternehmen ergreift, um rechts- und regelkonformes Verhalten der Unternehmensorgane und Mitarbeiter sicherzustellen. •Verhaltens- oder Ethikkodex •Unternehmensrichtlinien wie z.B. zur Prävention von Korruptions- und Kartellrechtsverstößen •Schulungs- und Trainingseinheiten •Regelmäßige Prüfung, ob Inhalte präsent sind und befolgt werden (Checklisten) •Berichterstattung an die Geschäftsführung zu aktuellen Compliance-Themen und ggfs. zu Compliance-Verstößen. . Einführung durch Bekanntmachung und Bereitstellung gegenüber den Mitarbeitern, z.B. im Intranet (länderspezifisch).© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 9
  • 10. Compliance in der Praxis - 1 - Beispiel eines Organigramms© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 10
  • 11. Compliance in der Praxis - 2 – Die Prozesse Gesetzesänderungen CPL-Office Compliance Jahresbericht - Änderungen Binnenrecht erstellt vom CPL-Koordinator Compliance Office - dokumentiert Management Change Abläufe & Kompetenzen CPL-Koordinator Compliance Konformität (nötigenfalls Informationen der Compliance auch gg. Dritten!) Beauftragten/ Checklisten Compliance Verstöße Ad Hoc CPL-Office/Koordinator Report© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 11
  • 12. Compliance in der Praxis - Korruption - Vielfältige Sachverhalte Abgrenzung zu erlaubten Geschenken problematisch Korruption ändert sich, geht mit der Mode Unterschiedliche Wertmaßstäbe der Mitarbeiter Unterschiedliche Praktiken der Geschäftsleitungen Die bereichsübergreifenden Themen Korruption und Geschenke sind ohne unternehmensinterne Aussage nicht vermittelbar© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 12
  • 13. Compliance in der Praxis - Korruptionssachverhalte - Anfütterung: Einem Mitarbeiter des BNetzA wird ein Parkplatz auf dem unternehmenseigenen Grundstück neben seinem Haus angeboten (Vorteilsgewährung). Berufliche Vorteile: Einem Mitarbeiter des Kartellamtes wird angeboten, sich für dessen Beförderung bei dem "gut bekannten" Chef einzusetzen, wenn dieser bei einer kartellrechtlichen Prüfüng „großzügig“verfährt (Bestechung von Amtsträgern). Beschleunigungszahlungen: Einer Mitarbeiterin des VG Köln wird für die schnellere Bearbeitung eines Antrags ein finanzieller Vorteil gewährt (Vorteilsgewährung). Geschenke / Reisen: Um die Preiskalkulation der Wettbewerber zu erfahren, wird der Vertriebsleiter eines Wettbewerbers zu einem Incentive nach Mallorca eingeladen (Bestechung).© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 13
  • 14. Compliance in der Praxis: Checklisten Kartellrecht Stand: 1.6.2012 Bereiche: Vertrieb Einkauf Compliancebeauftragte: Relevante Vorschriften •Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) •Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) •EU Gruppenfreistellungsvereinbarungen •Kartellrechtsrichtlinie Hinweise zur Beantwortung der Fragen Nachfolgend erhalten Sie die Checkliste zur Aufnahme Compliance-relevanter Sachverhalte für den von Ihnen verantworteten Bereich. Sie dient als Grundlage für das Compliance-Reporting der XXXX Gruppe. Weiterhin wird hiermit die Einhaltung der relevanten Richtlinien und Vorschriften in Ihrem Bereich sichergestellt. Sollte sich aus Ihrer Sicht weiterer Regelungs- oder Meldebedarf ergeben, wenden Sie sich bitte an die XXXX Compliance-Koordinationsstelle oder das externe Compliance-Office. Bitte beantworten Sie diesen Fragebogen ausführlich und wahrheitsgemäß. Nehmen Sie sich daher bitte Zeit, die Fragen sorgfältig zu lesen und zu beantworten. Sollten Sie Fragen hierzu haben, können Sie sich gerne an die XXXX Compliance-Koordinationsstelle oder das externe Compliance-Office wenden. Wenn eine Frage nicht in Ihren Bereich fallen sollte, tragen Sie bitte in der Spalte „Anmerkung“ ein großes X ein. Sollte eine Frage in Ihren Bereich gehören, Sie sich aber nicht sicher sein, ob Sie diese mit JA oder NEIN beantworten müssen, tragen Sie in der Spalte „Antwort“ bitte J/N ein. Ggf. machen© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 14
  • 15. Compliance in der Praxis: Checklisten Antwort Lfd. Nr. Fragen Anmerkung JA/NEIN Das Kartellrecht dient dem Schutz der Marktordnung und damit spiegelbildlich der Verteidigung eines freien Wettbewerbs. Es ist europäisch und national kodifiziert und zugleich auch Kernbestandteil des Ethik- und Verhaltenskodexes der XXXX. I. Das Kartellrecht hat drei Stoßrichtungen: Die Verhinderung von Marktmachtballung durch Zusammenschlüsse, dieses Thema ist hier ausgeklammert; das Verbot missbräuchlichen Verhaltens, wenn Unternhemen marktbeherrschend sind und schließlich das Verbot wettbewerbswidriger Absprachen. Hat das Unternehmen nach Ihrer Kenntnis mit Wettbewerbern Absprachen - über Preise, eine räumliche Marktaufteilung oder sonstige Konditionen 1. getroffen, ohne dass Sie Kenntnis von einer positiv beschiedenen kartellrechtlichen Prüfung haben? Kooperiert das Unternehmen mit Wettbewerbern insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Produktion, Vertrieb oder, Logistik, 2. ohne dass Sie Kenntnis von einer positiv beschiedenen kartellrechtlichen Prüfung haben? Tauscht das Unternehmen mit Wettbewerbern Informationen über Preise 3. aus? War das Unternehmen an Ausschreibungen als Bietergemeinschaft beteiligt?t 4.© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 15
  • 16. Ein scharfes Schwert – Zur strafrechtlichenVerantwortlichkeit der Unternehmensleitung Fälle aus der Praxis VATM Compliance Workshop Köln, 19.6.2012 Alexander Hess Strafverteidiger
  • 17. Was darf/ muss ich als Geschäftsführer strafrechtlich beachten? Erfassung strafbarer Sachverhalte und Beurteilung durch die Geschäftsführung ist problematisch, da die Strafrechtsnormen auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt sind!© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 17
  • 18. Kernstrafrecht Datenstrafrecht Gesellschaftsstrafrecht Umweltstrafrecht LebensmittelstrafrechtStGB BDSG AktG BattG AGeVOWiG StGB EWIVAG BlmSchG BedGgstV UrhG GenG BNatSchG EiMarktVProduktstrafrecht UWG GmbHG ChemG EGGenTDuchfGFeuerzeugVL HGB ChemOzonSchichtV EWVMGenTG Wettbewerbsstrafrecht PublG ChemStrOWiV FischEtikettGGPSG FKVO SCEAG ChemVerbotsV FischEtikettVKosmetikV GWB SCEBG ChemVOCFarbV FleischG LadenSchlG SEAG FarbV HopfGArbeitsstrafrecht StGB SEBG ElektroG LFGBAEntG TKG UmwG GefStoffV i.V.m. zahlreichen Einzel-AltTZG UWG LuftVG verordnungenArbMedVV Verletzung des geistigen- OWiG LSpGArbSchG Finanzmarktstrafrecht Eigentums ÖISG MilchFettGArbZG BBAnkG GebrMG PflSchG MilchGüVAÜG BörsG GeschmMG SprengG MilchMarGBaustellV DepotG HalblSchG StGB ÖkoKennzGBDSG KWG KunstUrhG StrVG ÖLGBetrSichV InvG MarkenG TierSchG RiFIEtikettGBetrVGBioStoffV MaKonV PatG TrinkwV RiflEtikellStrVHAG PfandBG SortSchG UmweltHG RiflEtikettVJArbSchG VAG UrhG TierSGJArbSchSitt VersVermV WenGJuSchG WpHG Steuerstrafrecht WeinÜVLadSchlG WpÜG AO WeinVSchwarzArbG ZAG UStGSGB III ZollVSGB V InsolvenzstrafrechtSGB X BauFordSiG KartellstrafrechtSprAuG InsO GWBStGB StGB StGBTKG KartellVO 10.08.12 18
  • 19. Besondere strafrechtliche Normen in TK-Unternehmen 1. Schwerpunkte Korruption (StrafR) und Kartellrecht auch hier -> Risikobewertung muss individuell erfolgen (Risk Managment) 2. § 149 TKG (keine abschließende Darstellung) i.V.m. § 4: falsche Informationen an BnetzA im Zusammenhang mit der Berichtspflicht der BNetzA gg. EU und anderen Institutionen i.V.m. § 6: falsche Angaben bei der Meldepflicht i.V.m. § 17: Weitergabe von Informationen aus IC-Verhandlungen an Dritte i.V.m. § 23 ff.: Vollziehbaren Anordnungen der BnetzA zur Zugangsregulierung nicht nachkommt, Bsp. Standardangebot) i.V.m. § 66a-j: falsche Preisansagen i.V.m. § 87: fehlende oder verspätete Angabe von Umsatzmeldungen, wenn Universaldienst erbracht wird. i.V.m. § 110: Nichtvorhalten der erforderlichen Anlagen für Zwecke er Überwachung i.V.m. § 111: Fehler bei der Bereitstellung von Daten an Sicherheitsbehörden© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 19
  • 20. VIELEN DANK! Dr. Eric Heitzer Tel.: +49 162 1 345 386 E-Mail: heitzer@daniel-hagelskamp.de Alexander Hess Tell: +49 241 94621-0. E-mail: hess@daniel-hagelskamp.de10.08.12 20

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