Tunesien nach der Revolution und nach den Wahlen - Eine rechtliche Bestandsaufnahme

5. Arab Business Conference Wirtschaftstag Tunesien Rathaus Stuttgart 14. November 2011 Tunesien nach der Revolution und nach den Wahlen – eine rechtliche Bestandsaufnahme von Dr. Daniel Sven Smyrek© RA Dr. Smyrek 20.10.2011

ReferentRA u. Avocat Dr. Daniel Sven SmyrekFranzösischer Fachanwalt für internationales Recht Nordafrika-Geschäft (Algerien, Marokko, Tunesien) Deutsch-Französischer Rechtsverkehr Handels- und Vertriebsverträge Grenzüberschreitende Prozessführung Internationales Privat- und Zivilprozessrecht Mitglied in der Gesellschaft für Arabisches und Islamische Recht (GAIR) Experte für die Maghreb-Staaten beim Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien (VIAC)

Kanzlei/Netzwerk50 % aller Mandate mit Auslandsbezug (insbes.Nordafrika, Frankreich, Türkei)Standorte: Stuttgart, Istanbul, Lyon, EsslingenFeste Kooperationspartner in Tunesien, Marokko undAlgerienMitglied u. a. bei AHK Tunis, AHK Casablanca u. demAfrika-Verein der deutschen WirtschaftEigener Anspruch: 3

I. Ausgangspunkt: Der rechtliche Rahmen für Investitionen schon vor der Revolution gute Investitionsrahmenbedingungen starker Einfluss des französischen Rechtssystems (z. B. Code civil) Islam = Staatsreligion, aber kaum Scharī‘a-Recht weitgehende Gleichberechtigung der Frau Internationale Abkommen zum Schutz ausländischer Investoren o Deutsch-Tunesisches Sozialversicherungsabkommen o Deutsch-Tunesisches DBA o Deutsch-Tunesisches Anerkennungs- u. Vollstreckungsübereinkommen o New Yorker Schiedsübereinkommen o Nicht: Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) Benachteiligung von Ausländern in einigen Rechtsgebieten gezielte Investitionsförderung in bestimmten Bereichen 4

II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution1. Unruhen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Revolution  Revolution hatte auch soziale Komponente  Wirtschaft und ihre Kader gehörten teils zum alten System  Abfluss von Gewinnen in Portemonnaies der Familien Ben Ali, Trabelsi, u.a.  hohe Jugendarbeitslosigkeit im Hinterland  Mitteschicht existierte nur in Tunis und Küstenzentren  Gleichschaltung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 5

II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution2. Betroffenheit ausländischer Unternehmen von den Unruhen Zorn der Arbeitnehmer entlud sich insgesamt gegen 600 Betriebe auch ausländische Betriebe betroffen dadurch Verunsicherung bei Investoren andere ausländische Unternehmen wurden von der Bevölkerung beschützt (z. B. Steiff) teilweise wurden kompromittierte Manager abberufen ausländische Unternehmen tauschten ihre Vertriebspartner aus finanzielle Einbußen auch durch Ausgangssperre arbeits- und vertriebsrechtlicher Auswirkungen der Unruhen

II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution3. Erfüllten die Ereignisse während der Revolution den Tatbestand der force majeure? viele Verträge enthalten force-majeure-Klauseln schwerwiegende Folgen für Versicherungsnehmer möglich force majeure setzt voraus, dass Umstände o unvorhersehbar, o unüberwindbar und o außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegend sind. aber: Latte hängt relativ hoch nur, wenn definitive Hinderung, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen force majeure wird häufig als Ausrede für wirtschaftliche Motive benutzt

III. Nach der Revolution verabschiedete Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft im Vergleich zu anderen MENA-Staaten begrenzter Schaden kurzfristiges Wirtschafts- u. Sozialprogramm der Übergangsregierung: o Kompensation geschädigter Betriebe o Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung o umfangreiches Beschäftigungsprogramm o Investitionsanreize in regionalen Entwicklungszonen durch Steuererleichterungen o Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung o Überleitung von Kompetenzen des Zentralstaates an die Regionen o verschiedene soziale Maßnahmen

IV. Ausblick nach den ersten freien Wahlen1. Politische Stabilisierung am 23.10.2011 Wahlen zu verfassungsgebender Versammlung ausländische Akteure wollten Ergebnis der Wahlen abwarten Reaktionen auf Wahlergebnis im Westen gespalten teilweise Bedauern über Wahlsieg von ENAHDA Wahlergebnis gewährleistet politische Stabilität Gefahr eines islamischen Gottesstaates besteht nicht ENAHDA wird Demokratie nicht abschaffen als Vorbild könnte Politik der AKP in der Türkei dienen mit einer weitgehenden Einführung der Scharī‘a ist nicht zu rechnen

IV. Ausblick nach den ersten freien Wahlen2. Erwartungen an die neue tunesische Regierung Fortsetzung des begonnen Reformkurses Weitere Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Abschaffung der verbliebenen Ungleichbehandlungen von Ausländern Wirksame Bekämpfung von Korruption u. Bürokratismus Stärkung des Rechtsstaates, Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten Aufrechterhalten der Gleichstellung der Geschlechter Beibehaltung einer klaren Trennung von Staat und Religion Beseitigung aller tatsächlichen Hindernisse für den freien Warenverkehr innerhalb der Maghreb-Staaten gesunde Entwicklung Tunesiens setzt voraus, vergangenes Unrecht aufzuarbeiten

V. Rechtliche Aufarbeitung vergangenen Unrechts – eine Herausforderung auch für Investoren Veröffentlichung einer offizielle schwarze Liste von Personen aus der Entourage Ben Alis Jahrelang wurde der Polizeistaat Ben Alis gerade auch im Westen verharmlost Entschädigung von direkten Opfern, Verurteilung und Bestrafung der Täter Demokratisierung von gleichgeschalteten Institutionen Wichtig für ausländische Unternehmen: Auswahl von Führungspersonal und Kooperationspartnern, die nicht Teil des alten Systems waren Ggf. unternehmensinterne Aufarbeitung und Kündigung bestehender Vertragsbeziehungen Bei konsequenter Fortsetzung des Demokratisierungsprozess wird Tunesien bedeutendes Drehkreuz der MENA-Region

Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik:„Von allen Staaten der Region hat Tunesiendie besten Perspektiven, sich innerhalb dernächsten Dekade zu einer konsolidiertenDemokratie zu entwickeln.“**SWP-Aktuell 49, November 2011

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und ...... viel Erfolg bei der Realisierung Ihrer Projekte in Tunesien Hölderlinplatz 5 D-70193 Stuttgart Tel. +49 711 228545-0 Fax +49 711 2265570 ra@diempartner.de www.diempartner.com www.investieren-in-nordafrika.de 13

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by culbricht

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