Herausforderung User Generated Content Chance oder Risiko ? 09.02.2008

Der Referent: RA Dr.Carsten Ulbricht IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz Beratung von Start-Ups aus dem Bereich „Web 2.0“ Blog „Web 2.0 & Recht“ unter www.rechtzweinull.de

IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz

Beratung von Start-Ups aus dem Bereich „Web 2.0“

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Die Kanzlei Diem & Partner Hauptsitz Stuttgart Niederlassung in Istanbul 15 Rechtsanwälte Spezialisierung im Wirtschaftsrecht Eigener Anspruch:

Hauptsitz Stuttgart

Niederlassung in Istanbul

15 Rechtsanwälte

Spezialisierung im Wirtschaftsrecht

Eigener Anspruch:

Thema Herausforderung User Generated Content Chance oder Risiko ?

Herausforderung User Generated Content

Chance oder Risiko ?

Überblick Grundlagen Haftung für User Generated Content Verwertung von User Generated Content D. Resümee

Grundlagen

Haftung für User Generated Content

Verwertung von User Generated Content

D. Resümee

Grundlagen Definition: User Generated Content Inhalte (Content), die von einem oder mehreren Benutzern (Usern) selbst erzeugt (generiert) werden Quelle : www.wikipedia.de Texte Musik / Podcasts Bilder Videos Ratings Tags etc.

Grundlagen

Definition: User Generated Content

Inhalte (Content), die von einem oder mehreren Benutzern (Usern) selbst erzeugt (generiert) werden

Quelle : www.wikipedia.de

Grundlagen Erscheinungsformen Blogs (in der Regel Kommentare) Foren Elektronische Handelsplattformen Video-Community-Portale Sonstige Online Communities, bei denen Nutzer eigene Beiträge leisten

Grundlagen

Erscheinungsformen

Blogs (in der Regel Kommentare)

Foren

Elektronische Handelsplattformen

Video-Community-Portale

Sonstige Online Communities, bei denen Nutzer eigene Beiträge leisten

Grundlagen                 Plattformbetreiber (Blogger) Rechteinhaber Plattform Community § Urheberrechte Markenrechte Wettbewerbsrecht Persönlichkeitsrechte = Diensteanbieter Störer

Grundlagen

Urheberrechte

Markenrechte

Wettbewerbsrecht

Persönlichkeitsrechte

A. Grundlagen Ansprüche gegen den User Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Schadenersatzanspruch Auskunftsanspruch Kostenerstattung ABER: Anonymität im Internet Datenschutz Solvenz

Ansprüche gegen den User

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Schadenersatzanspruch

Auskunftsanspruch

Kostenerstattung

ABER:

Anonymität im Internet

Datenschutz

Solvenz

B. Haftung für User Generated Content                 Plattformbetreiber Rechteinhaber Plattform Community § Störer Mitstörer Urheberrechte Markenrechte Wettbewerbsrecht Persönlichkeitsrechte = Diensteanbieter ACHTUNG !!! Persönliche Haftung der Geschäftsführer (Organisations-verschulden)

Urheberrechte

Markenrechte

Wettbewerbsrecht

Persönlichkeitsrechte

B. Haftung für User Generated Content Grundsätze Haftungsprivilegierung des § 10 TMG betrifft nur Schadenersatzansprüche bzw strafrechtliche Verantwortlichkeit Unterlassungsanspruch möglich Betreiber können für die rechtswidrige Handlung einer anderen Person verantwortlich gemacht werden, weil die tatsächliche Möglichkeit bestand, die Rechtsverletzung zu verhindern Mitstörerhaftung ist grundsätzlich verschuldensunabhängig

Grundsätze

Haftungsprivilegierung des § 10 TMG betrifft nur Schadenersatzansprüche bzw strafrechtliche Verantwortlichkeit

Unterlassungsanspruch möglich

Betreiber können für die rechtswidrige Handlung einer anderen Person verantwortlich gemacht werden, weil die tatsächliche Möglichkeit bestand, die Rechtsverletzung zu verhindern

Mitstörerhaftung ist grundsätzlich verschuldensunabhängig

B. Haftung für User Generated Content Handeln im geschäftlichen Verkehr Soweit Rechtsverletzung nicht evident, Verantwortlichkeit erst ab Kenntnis „ notice & take down“ Prüfungspflichten ab Kenntnis  Einrichtung von technisch möglichen und zumutbaren Prüfungsmechanismen (z.B. Filtersysteme)

Handeln im geschäftlichen Verkehr

Soweit Rechtsverletzung nicht evident, Verantwortlichkeit erst ab Kenntnis

„ notice & take down“

Prüfungspflichten ab Kenntnis

 Einrichtung von technisch möglichen und zumutbaren Prüfungsmechanismen (z.B. Filtersysteme)

B. Haftung für User Generated Content Rechtsprechung „im Fluss“ „ Rolex“ (BGH) „ heise.de“ (LG bzw. OLG Hamburg) „ Pleitier & Pornokönig“ (OLG Düsseldorf) „ ebay“ (BGH) „ Supernature-Forum“ (LG Hamburg)

Rechtsprechung „im Fluss“

„ Rolex“ (BGH)

„ heise.de“ (LG bzw. OLG Hamburg)

„ Pleitier & Pornokönig“ (OLG Düsseldorf)

„ ebay“ (BGH)

„ Supernature-Forum“ (LG Hamburg)

B. Haftung für User Generated Content Praxistipps: 1. Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte auf Begründetheit prüfen. 2. Bei plausiblen Rechtsverletzung, Content unverzüglich löschen („notice & takedown“) 3. Danach Kontroll- und Überwachungspflichten beachten  Bei Abmahnungen muss weder die strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben werden, noch die Abmahnungskosten getragen

Praxistipps:

1. Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte auf Begründetheit prüfen.

2. Bei plausiblen Rechtsverletzung, Content unverzüglich löschen („notice & takedown“)

3. Danach Kontroll- und Überwachungspflichten beachten

 Bei Abmahnungen muss weder die strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben werden, noch die Abmahnungskosten getragen

C. Verwertung von User Generated Content Plattformbetreiber = Lizenznehmer Nutzer = Lizenzgeber § § § § §      Wertschöpfung

Urheberrecht § 1 UrhG Schutz von Werken der Literatur, Kunst & Wissenschaft § 2 UrhG Sprachwerke Werke der Musik Lichtbildwerke Filmwerke  Hinreichende Schöpfungshöhe C. Verwertung von User Generated Content

Urheberrecht

§ 1 UrhG Schutz von Werken der Literatur, Kunst & Wissenschaft

§ 2 UrhG Sprachwerke

Werke der Musik

Lichtbildwerke

Filmwerke

 Hinreichende Schöpfungshöhe

Rechte des Urhebers C. Verwertung von User Generated Content § 16 UrhG Vervielfältigungsrecht § 17 UrhG Verbreitungsrecht § 12 UrhG Veröffentlichungsrecht § 15 III UrhG Recht der öffentlichen Wiedergabe § 14, 39 UrhG Enstellungs- und Änderungsverbot  Umfassendes Verwertungsrechte

Rechte des Urhebers

Verwendung nur mit Zustimmung des Urhebers Beschränkung: Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht Zeitliche und räumliche Beschränkung Umfang des Nutzungsrechts (z.B. CC) Nutzung in verschiedenen Medien Vergütung  Vielzahl zu klärender Fragen C. Verwertung von User Generated Content

Verwendung nur mit Zustimmung des Urhebers

Beschränkung:

Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht

Zeitliche und räumliche Beschränkung

Umfang des Nutzungsrechts (z.B. CC)

Nutzung in verschiedenen Medien

Vergütung

 Vielzahl zu klärender Fragen

C. Verwertung von User Generated Content Plattformbetreiber = Lizenznehmer Nutzer = Lizenzgeber § § § § §      Lizenzvertrag (in der Regel über AGB)

AGB von www.clipfish.de : VI. Rechteeinräumung Der Nutzer gestattet Clipfish, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter clipfish.de abrufbaren Dienst- leistungen zu nutzen und räumt Clipfish die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über clipfish.de oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen . C. Verwertung von User Generated Content Zweckübertragungsregel Überaschende Klausel 305 c BGB

AGB von www.clipfish.de :

VI. Rechteeinräumung

Der Nutzer gestattet Clipfish, die eingestellten Inhalte für

die Erbringung der unter clipfish.de abrufbaren Dienst-

leistungen zu nutzen und räumt Clipfish die hierfür

erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein.

Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht,

die Inhalte über clipfish.de oder gegebenenfalls andere

Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu

vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen .

Zweckübertragungsregel

Überaschende Klausel 305 c BGB

Wertschöpfung durch Aggregation oder Eingliederung in ein Ordnungssystem Transparente Gestaltung Faire „Vergütung“ Verteilung der rechtlichen Risiken C. Verwertung von User Generated Content

Wertschöpfung durch Aggregation oder Eingliederung in ein Ordnungssystem

Transparente Gestaltung

Faire „Vergütung“

Verteilung der rechtlichen Risiken

D. Resümee Haftungsrisiko für Plattformbetreiber und unter Umständen auch GF ABER: Mit richtiger Gestaltung der Plattform, entsprechenden AGB und der richtigen Reaktion ist das Risiko kontrollier- und kalkulierbar

Haftungsrisiko für Plattformbetreiber und unter Umständen auch GF

ABER:

Mit richtiger Gestaltung der Plattform, entsprechenden AGB und der richtigen Reaktion ist das Risiko kontrollier- und kalkulierbar

D. Resümee Verwertung von UGC möglich ABER:  klarer und transparente Gestaltung  fairer Vergütung  Ausgewogene Risikotragung

Verwertung von UGC möglich

ABER:

 klarer und transparente Gestaltung

 fairer Vergütung

 Ausgewogene Risikotragung

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit... RA Dr. Carsten Ulbricht M.C.L. Hölderlinplatz 5 D-70193 Stuttgart Tel. +49 711 228545-0 Fax +49 711 2265570 [email_address] www.rechtzweinull.de

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RA Dr. Carsten Ulbricht M.C.L.

Hölderlinplatz 5

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[email_address]