1. B&B Inkasso
B&B Inkasso GmbH, gültiger Vertrag zustande gekommen
Nachdem jetzt erstmals ein Gericht höherer Instanz, namentlich das OLG Frankfurt, in
seinem Urteil AZ: 8 C 687/12 die Gültigkeit der Verträge der Online Content GmbH auf der
Seite www.tattoo-vorlagen-4u.net. (Betreiber der Forderung ist die B&B Inkasso) in der
aktuellen Entscheidung eindeutig bestätigt hat, folgte nun auch das Amtsgericht Mainz in
seinem aktuellen Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 22 C 758/08 der
richtungsweisenden und aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts FFaM und
begründet seine Entscheidung zugunsten der B&B Inkasso GmbH wie folgt: "Der Benutzer
wird nahezu mit der Nase darauf gestoßen dass er hier etwas akzeptiert". Natürlich ist ein
Vertrag entstanden. Desweiteren führt das OLG aus: "Der Kostenhinweis ist dem Betrachter
der Webseite deutlich aufgezeigt. Die Seitengestaltung der Online Content GmbH in der
aktuellen Fassung erfüllt die PAngV (Preisangabenverordnung): "Durch den offensichtlichen
Preishinweis auf der Startseite muss dem verständigen Anwender deutlich sein, dass er mit
der Registrierung einen Vertrag eingeht und daher die Entgeltlichkeit des Angebots
naheliegend ist. Dem potentiellen Kunden drängt sich somit die Akzeptanz des Textes zu
den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nahezu auf."
online content gmbh