Politik Kommunikation Newsletter090304

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Politik Kommunikation Newsletter090304

  1. 1. WAHLNEWSLETTER politik & AUSGABE 15 4.3.2009 kommunikation D ER NE WS L ETT E R ZUM WAHL JA HR 2009 VON POLITIK&KOM M UNIKATION MELDUNGEN DEUTSCHLAND DER STANDPUNKT Schlecht kopiert von Johannes Altmeyer Es wird für immer ein Rätsel bleiben, was sich die CDU beim Start ihres neu- en Internetauftritts gedacht haben mag. Denn was die Partei in einer Pressemit- teilung als „moderne Online-Kampagne“ bezeichnet, ist bei genauerem Hinsehen alter Wein in neuen Schläuchen. Hinter Presseecho zum Fall Althaus der auf modern getrimmten Startseite verbirgt sich immer noch die alte CDU- Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ist am gestrigen Dienstag we- Webseite. Und dort herrscht nach wie vor gen seines Skiunfalls in Österreich zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro verurteilt bleierne Textlastigkeit vor. Das halbher- worden. Die schnelle Verurteilung Althaus‘ hat bei Österreichs Juristen Kritik und zige Bekenntnis zum Internet und eine deutschen Politikern Verwunderung hervorgerufen. dreiste Kopie des Wahlkampflogos von dradio.de „Jetzt bleibt ja nun wirklich nichts anderes als der Rücktritt.“ Barack Obama auf der Team-Deutsch- zeit.de „Angeklagt und angeschlagen.“ land-Webseite zeigen: rund sieben Mo- lvz.de „Althaus hat vom Gericht eine spezielle Behandlung erfahren.“ nate vor der Bundestagswahl suchen die fr-online.de „Angela Merkel würde Althaus höchst ungern verlieren, wirkliche Christdemokraten noch immer nach der Vertraute hat sie nicht gerade im Überfluss.“ richtigen Strategie im Netz. SONNTAGSFRAGE BUNDESTAG Institut: Emnid Auftrag: N24 Datum: 3.3.2009 40 2008 2009 CDU/CSU 32 % SPD 30 26 % 20 LINKE 15 % 12 % FDP 11 % 10 GRÜNE 5% SONSTIGE März April Mai Juni Jul Aug Sept Okt Nov Dez Jan Feb März S E I T E 1/4 NOC H MEH R WA H L- I NF O S UNT ER WWW. P OLITIK-KO M MUN I KATI ON .DE
  2. 2. WAHLNEWSLETTER politik & AUSGABE 15 4.3.2009 kommunikation D ER NE WS L ETT E R ZUM WAHL JA HR 2009 VON POLITIK&KOM M UNIKATION Verfassungsgericht stoppt Wahlcomputer Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der vergan- genen Bundestagswahl verfassungswidrig war. So hätten die Wähler nicht „zuverlässig“ überprüfen können, ob ihre Stimme vom Computer „unverfälscht“ erfasst wurde. Die Richter stellten aber fest, dass die Wahl gültig bleibe, da keine Hinweise auf fehlerhafte Geräte vorlägen. Für die nächste Bundestagswahl ist die Verwendung der Geräte nicht grundsätzlich verboten, es mehr unter tagesschau.de » muss jedoch eine nachträgliche Überprüfung der Stimmen sichergestellt werden. CDU zieht nach im Online-Wahlkampf Die CDU hat am 26. Februar ihre überarbeitete Webseite gestartet. Die Partei versucht damit, die Nutzer durch eine neue Startseite auf ihre verschiedenen Angebote im Inter- net aufmerksam zu machen. So sind die Webseite des Portals Team Deutschland und der Youtube-Kanal der CDU an die Seite angedockt. Die Christdemokraten reagieren mehr unter cdu.de und wuv.de » damit auf den neuen Internetauftritt der SPD. Screenshot der neuen CDU-Webseite Grüne verkünden Wahlkampfstrategie Bündnis 90/Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag bei der Eröffnung ihrer Wahlkampfzentrale „Triebwerk“ in Berlin einen ersten Einblick in ihre Wahlkampfstrategie gegeben. Die Partei plant, das Internet als ein zentrales Element im Europa- und Bundestagswahlkampf einzusetzen. Inhaltlich plädieren die Grünen für ein milliardenschweres Investitionspaket für Sozial- und Öko-Projekte, parteipolitisch bevorzugt die Partei eine „Ampel“ mit SPD und FDP. Das komplette Wahlprogramm wollen mehr unter ad-hoc-news.de und sueddeutsche.de » die Grünen Anfang Mai auf einem Bundesparteitag beschließen. KANDIDATENCHECK Drei Fragen an: Vera Lengsfeld (CDU) Vera Lengsfeld tritt für die CDU im Wahlkreis 84 (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) an. Lengs- feld (56) saß für die Grünen und die CDU von 1990 bis 2005 im Deutschen Bundestag. p&k: Frau Lengsfeld, in dieser Le- Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, Und was sind Ihre Pläne für den gislaturperiode waren Sie nicht im sich gegen Hans-Christian Ströbele Wahlkreis? Bundestag. Was haben Sie in den von den Grünen und Björn Böhning Ich will mich um kulturelle Aspekte be- vergangenen vier Jahren gemacht? von der SPD durchzusetzen? mühen, was die CDU bisher vernachläs- Vera Lengsfeld: Ich habe als freischaf- Jetzt könnte ich sagen, ich habe kei- sigt hat. Ich biete Lesungen und Diskus- fende Autorin gearbeitet, ein Buch und ne Chance, aber ich werde sie nutzen. sionen an. Die Diskussionsreihe „Politik viele Artikel geschrieben. Außerdem Christian Ströbele ist natürlich Kult. ohne Phrasen“ habe ich bereits gestar- arbeite ich im ehemaligen Stasigefäng- Aber ich sage, er ist Kult von gestern. tet, da lade ich meine Gegenkandida- nis Hohenschönhausen als Besucherre- Ich werde jedenfalls einen sehr humor- ten zur Diskussion ein. Zum Beispiel mit ferentin und bringe jungen Menschen vollen Wahlkampf führen und mal gu- Frau Halina Wawzyniak von der Linken Geschichte näher. cken, wie das ankommt. über Rosa Luxemburg. S E I T E 2/4 NOC H MEH R WA H L- I NF O S UNT ER WWW. P OLITIK-KO M MUN I KATI ON .DE
  3. 3. WAHLNEWSLETTER politik & AUSGABE 15 4.3.2009 kommunikation D ER NE WS L ETT E R ZUM WAHL JA HR 2009 VON POLITIK&KOM M UNIKATION Wahlkampf bei StudiVZ CLIPBOX Deutsche Politiker wollen im Superwahljahr stärker im Internet präsent sein. Das machen sich die sozialen Internetplattformen zunutze, allen voran der Holtzbrinck- Verlag mit seinem Portal StudiVZ. Zurzeit spricht StudiVZ mit den Parteien über mögliche Kooperationen. Details der Zusammenarbeit sind noch nicht bekannt. Ein StudiVZ-Unternehmenssprecher sagte, dass das Projekt in einigen Wochen der mehr unter basicthinking.de » Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Hessen-SPD: Kampf um Listenplätze Kampf der Kohle Die Hessen-SPD hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl bekannt gegeben. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (66) führt die Liste Die US-amerikanische Umweltschutz- an. Ihr folgen der neue hessische Generalsekretär Michael Roth (38) und Bun- Koalition „Reality“ hat prominente desjustizministerin Brigitte Zypries (55). Zypries´ Nominierung war umstritten. Unterstützung in ihrem Kampf gegen mehr unter fr-online.de » Sie sollte zunächst auf Platz elf stehen. die Kohle-Industrie erhalten. Joel und Ethan Coen, die 2007 den Oscar-prä- mierten Thriller „No Country for Old Keine SSW-Kandidaten bei Bundestagswahl Men“ drehten, führten beim neusten Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minder- TV-Spot Regie. „Reality“ will die US- heit in Schleswig-Holstein, wird zur Bundestagswahl 2009 wohl keine eigenen Regierung dazu bringen, schärfere Kandidaten aufstellen. Die endgültige Entscheidung fällt am 7. März. Obwohl Regeln in der Kohle-Industrie durch- Parteichef Flemming Meyer für eine Teilnahme an der Wahl ist, sprach sich der zusetzen. Das Motto der Graswurzel- Hauptausschuss der Partei dagegen aus. mehr unter newsticker.welt.de » kampagne: „In Wirklichkeit gibt es keine saubere Kohle.“ Der „Rosenkrieg“ der Koalition Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am vergangenen Montag das Buch „Rosenkrieg“ der „FAZ“-Kor- respondenten Eckhart Lohse und Markus Wehner vorgestellt. Es handelt vom inneren Zwist der Großen Koali- tion. Lohse und Wehner charakterisieren diese als ein gestörtes Bündnis, in welchem keine Seite der anderen etwas gönnt. Schäuble bezeichnete die Koalition als „alternativlos erzwungen“. mehr unter charivari.de » Hamburger Parteien stellen Kandidaten auf Tipp SPD und Grüne haben in Hamburg ihre Landeslisten für die Bundestagswahl Politiker setzen immer aufgestellt. Die Sozialdemokraten wählten Bundesarbeitsminister Olaf Scholz stärker auf den Mikro-Blog- (50) mit 98 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Die Grünen wählten ihre Bun- ging-Dienst „Twitter“. Auf destagsabgeordneten Krista Sager (55) und Manuel Sarrazin (27) an die Spitze der Landesliste. Die CDU stimmt über ihre Kandidaten am 27. März ab. Für die www.parteigefluester.de kann ersten vier Plätze hat sie Dirk Fischer (65), Jürgen Klimke (60), Marcus Weinberg man nachschauen, wer (41) und Rüdiger Kruse (47) nominiert. bereits dabei ist. mehr unter welt.de, ndr.de und abendblatt.de » S E I T E 3/4 NOC H MEH R WA H L- I NF O S UNT ER WWW. P OLITIK-KO M MUN I KATI ON .DE
  4. 4. WAHLNEWSLETTER politik & AUSGABE 15 4.3.2009 kommunikation D ER NE WS L ETT E R ZUM WAHL JA HR 2009 VON POLITIK&KOM M UNIKATION MELDUNGEN AUS DEN BUNDESLÄNDERN Brandenburg: SPD startet ins Superwahljahr Mit der Eröffnung der SPD-Wahlkampfzentrale in Potsdam haben die Sozialdemokraten den Wahlkampf begonnen. Ministerpräsident Matthias Platzeck weihte dabei die „Ostkurve“ im Regine-Hildebrandt-Haus ein. Der Name leitet sich von der „Nordkurve“, dem Wahlkampf- mehr unter maerkischeallgemeine.de » team der SPD im Willy-Brandt-Haus, ab. Matthias Platzeck Hessen: Al-Wazir bleibt vorerst im Land Der Landesvorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, wird sich nicht als Kandidat für den Bundestag aufstellen lassen. Das gab der Politiker gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Obwohl Al-Wazir als klarer Favorit des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir gilt, verzichtet der 38-jährige Politologe auf einen Wechsel nach Berlin. Al-Wazir sagte, dass er damit Rücksicht auf seine Familie nehme, gleichzeitig wolle er der CDU-Regierung unter Roland Koch eine angemessene Opposition bieten. mehr unter fr-online.de » Parteichef Özdemir: „Ich hätte mich über eine Entscheidung von Tarek für Berlin gefreut.“ NRW: Parteien streiten über Wahltermin Die nordrhein-westfälische SPD prüft, ob sie eine Volksinitiative für eine gemeinsame Bundestags- und Kommunalwahl am 27. September starten soll. Der Grund: Die Kommunalwahl sollte ursprünglich zusammen mit der Europawahl im Juni stattfinden. Doch das NRW-Verfassungsgericht verbot die Abstimmung. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die Wahl nun am 30. August durchführen – vier Wochen vor der Bundestagswahl. Hannelore Kraft, SPD-Landeschefin, sagte, dass die schwarz-gelbe Koalition „Angst“ vor einer hohen Wahlbeteiligung habe. mehr unter nachrichten.rp-online.de » L A N D E S L I S T E D E R S P D B R A N D E N B U R G ; G E WÄ H LT A M 2 0 . F E B R U A R +++ 1. Frank-Walter Steinmeier (Brandenburg Stadt) +++ 2. Dagmar Ziegler (Prignitz) +++ 3. Peter Danckert (Dahme-Spreewald) +++ 4. Andrea Wicklein (Potsdam) +++ 5. Steffen Reiche (Spree-Neiße) +++ 6. Angelika Krüger-Leißner (Oberhavel) +++ 7. Jörg Vogelsän- ger (Oder-Spree) +++ 8. Christine Färber (Potsdam/ASF) +++ 9. Markus Meckel (Uckermark) +++ 10. Monika Wagschal (Spree-Neiße) +++ 11. Ravindra Gujjula (Märkisch-Oderland) +++ 12. Peggy Zecha (Frankfurt Oder) +++ 13. Thomas Zenker (Oberspreewald Lausitz) +++ 14. Stephan Hilsberg (Elbe-Elster) +++ 15. Dennis Granzow (Havelland) +++ 16. Jörgen Hassler (Dahme-Spreewald) +++ IMPRESSUM REDAKTION: politik&kommunikation VERLAG: ANZEIGEN: Sebastian Lange (V.i.S.d.P.), Friedrichstraße 209, 10969 Berlin Helios Media GmbH, Norman Wittig (Tel.: 030 / 84 85 90) Johannes Altmeyer, Tel 030 / 84 85 90 Friedrichstraße 209, 10969 Berlin norman.wittig@helios-media.com Andreas Werner, Fax 030 / 84 85 92 00 Tel 030 / 84 85 90 Leonie Feuerbach, Wiebke Wodni info@politik-kommunikation.de Fax 030 / 84 85 92 00 S E I T E 4/4 NOC H MEH R WA H L- I NF O S UNT ER WWW. P OLITIK-KO M MUN I KATI ON .DE

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