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FTTH Conference EUROPE 2012 - Workshop …

FTTH Conference EUROPE 2012 - Workshop
Munich, Germany

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  • 1. Neues Infrastrukturrecht unter dem TKG 2012 Dr. Martin Geppert, JUCONOMY Rechtsanwälte München, 14. Februar 2012RA Dr. Martin Geppert Seite 1 / 16 www.juconomy.de
  • 2. TKG 2012 (oder: ….gut Ding will Weile haben….) o 18.12.2009: EU-Richtlinien im ABl. EU veröffentlicht; zeitgleich GEREK-VO o 19.03.2010: Eckpunkte des BMWi für eine TKG-Novelle o 23.09.2010: Gesetzentwurf des BMWi („Referentenentwurf“) o 02.03.2011: Regierungsentwurf / Kabinettsbeschluss o 15.04.2011: Stellungnahme Bundesrat o 12.05.2011: 1. Lesung Bundestag o 25.05. 2011: Ende Umsetzungsfrist der RL o 08.06.2011: Anhörung im BT-Wirtschaftsausschuss o 27.10.2011: Gesetzesbeschluss Lesung Bundestag o 25.11.2011: Anrufung V-Ausschuss durch Bundesrat o 09.02.2012: Zustimmung Bundestag zu V-Ergebnis o 10.02.2012: Zustimmung Bundesrat zu V-Ergebnis o demnächst: Unterzeichnung Bundespräs., Verkündung BGBl., InkrafttretenRA Dr. Martin Geppert Seite 2 / 16 www.juconomy.de
  • 3. Pro NGA: deutliche gesetzliche Veränderungen Differenzierung zwischen “Regulierungszielen” (§ 2 Abs. 2)  “die Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation,” und “Regulierungsgrundsätzen” (§ 2 Abs. 3) für die Arbeit der BNetzA  “den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher schützt und, soweit sachgerecht, den infrastrukturbasierten Wettbewerb fördert,”  “effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen auch dadurch fördert, dass sie dafür sorgt, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird, und dass sie verschiedene Kooperations- vereinbarungen zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden zulässt, während sie gleichzeitig gewährleistet, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden,”RA Dr. Martin Geppert Seite 3 / 16 www.juconomy.de
  • 4. Pro NGA: deutliche gesetzliche Veränderungen Bemühen um Planbarkeit / Rechtssicherheit  § 15a: Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation Abs. 2: die grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken sowie an Vereinbarungen zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander und zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden bei Projekten zur Errichtung von Netzen der nächsten Generation (Risikobeteiligungsmodelle) beschreiben Abs. 4: Auf Antrag eines Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze erteilt die Bundesnetzagentur beim Auf- und Ausbau von Netzen der nächsten Generation für die in dem Antrag konkret bezeichnete Region des Bundesgebiets Auskunft über die zu erwartenden regulatorischen Rahmenbedingungen oder Maßnahmen nach diesem Teil.RA Dr. Martin Geppert Seite 4 / 16 www.juconomy.de
  • 5. Pro NGA: deutliche gesetzliche Veränderungen Eine Frage der Definition - was sind “Netze der nächsten Generation”?  Im TKG selbst NICHT definiert.  Laut Begründung Regierungsentwurf soll sich Definition der sog. “NGA-Empfehlung” der EU-Kommission entnehmen lassen (2010/572/EU) Nr. 11 der NGA-Empfehlung: „Zugangsnetze der nächsten Generation“ („NGA-Netze“) sind leitungsgebundene Zugangsnetze, die vollständig oder teilweise aus optischen Bauelementen bestehen und daher Breitbandzugangsdienste mit erweiterten Leistungsmerkmalen (z. B. mit einem höheren Durchsatz) ermöglichen, die über das hinaus gehen, was mit schon bestehenden Kupferkabelnetzen angeboten werden kann. In den meisten Fällen sind NGA-Netze das Ergebnis der Aufrüstung bereits bestehender Kupfer- oder Koaxialkabel-Zugangsnetze.  keine funkgestützten Netze  HFC-Netze, FTTC-Netze sind ebenfalls von der Definition umfasstRA Dr. Martin Geppert Seite 5 / 16 www.juconomy.de
  • 6. Die neuen Regelungen im Überblick § 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze § 77b Alternative Infrastrukturen § 77c Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes § 77d Mitnutzung von Bundeswasserstraßen § 77e Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur § 68 Abs. 2 Alternative Verlegetechniken § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden § 2 Nr. 15 b) der Betriebskostenverordnung Offen: Forderungen nach einem “Infrastrukturgesetz” (Bundesrat Mai 2011) Mehrzahl der Infrastrukturrechtlichen Regelungen erst in Schlussphase desGesetzesgebungsverfahrens aufgenommen  Noch Bedarf an Verständnis undBewertung der MöglichkeitenRA Dr. Martin Geppert Seite 6 / 16 www.juconomy.de
  • 7. Die neuen Regelungen im Überblick§ 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicherTelekommunikationsnetzeNorminhalt Anordnungsbefugnis für BNetzA, zur gemeinsamen Nutzung von Ver- kabelungen oder Kabelkanälen in Gebäuden oder bis zum ersten Kon- zentrations- oder VerteilpunktVerpflichtete  TK-Netzbetreiber mit bestehendem Wege- bzw. Grundstücksnut- zungsrecht (z.B. Nutzungsvertrag, Gestattungsvertrag)  TK-Netzbetreiber mit Ansprüchen auf Grundstücksnutzung  Eigentümer von Verkabelungen und KabelkanälenBerechtigte Betreiber öffentlicher TK-Netze (auch für Netze außerhalb NGA!)Verfahren Stellungnahmemöglichkeit „aller interessierten Kreise“; Beteiligung des BKartA sowie Entscheidung durch BeschlusskammerRechtsfolge Anordnung bei „wirtschaftlicher Ineffizienz“ oder „praktischer Unmöglich- keit einer Duplizierung; angemessenes Entgelt mit Risikoanpassung.RA Dr. Martin Geppert Seite 7 / 16 www.juconomy.de
  • 8. Die neuen Regelungen im ÜberblickFragen zum § 77a Entscheidungen im jeden Einzelfall oder „Allgemeinverfügung“? Formulierung des § 77a deutet auf Einzelfallprüfungen hin („Maßnahmen“, „verhältnis- mäßig“, „praktisch unmöglich“, „folgenden Personen gegenüber“) Begründung des Entwurfs: „Adressaten potenzieller Anordnungen…“ Dann aber wohl verfahrenstechnisch äußerst schwerfällig Einfluss auf den Gestattungswettbewerb? (vgl. LibertyGlobal-Entscheidung BKartA) jedoch: mögliche Überschneidung zwischen § 77a und Kartellrecht derzeit nur für „Mehrnutzerverträge“ und überregionale Marktabgrenzung Laut BKartA ist „enge Exklusivität“ (Verbot paralleler Infrastrukturen) sowie Laufzeiten > 2 Jahre (ohne erhebliche Investition) „kartellrechtlich problematisch“.RA Dr. Martin Geppert Seite 8 / 16 www.juconomy.de
  • 9. Quelle: FastOpticomDie neuen Regelungen im Überblick§ 77b Alternative InfrastrukturenNorminhalt Gesetzesunmittelbare Verpflichtung; Angebot zur Mitnutzung von Ein- richtungen zu unterbreiten, die zum Auf-/Ausbau von NGA-Netzen ge- eignet sind gegen angemessenes Entgelt / Verhandlungspflicht.Verpflichtete  Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts  mit „Einrichtungen“, die zum Auf- und Ausbau von NGA-Netzen ge- nutzt werden können; § 3 Nr. 33b  sehr weitgehende Definition.Berechtigte Betreiber öffentlicher TK-Netze (für den NGA-Ausbau)Verfahren schriftliche Anfrage des Berechtigten; bei fehlender Einigung Schlich- tungsverfahren bei der BNetzA, Frist: vier Wochen ab Zugang der An- frageRechtsfolge Nicht-Verbindlicher Schlichterspruch bei Nichteinigung, Anwendung der BNetzA Schlichtungsordnung (die für diese Art von Auseinandersetzun- gen aber nicht konzipiert ist).RA Dr. Martin Geppert Seite 9 / 16 www.juconomy.de
  • 10. Die neuen Regelungen im Überblick§ 77c Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des BundesNorminhalt Gesetzesunmittelbare Verpflichtung, die Mitnutzung der Teile von Bun- desfernstraßen zu gestatten, die zum Auf-/Ausbau von NGA-Netzen ge- eignet sind gegen kostendeckendes Entgelt; Zugang zum BestandVerpflichtete  Bund als Träger der Straßenbaulast  !Für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sind Gemeinden > 80.000 Einwohner Träger der Straßenbaulast!Berechtigte Betreiber öffentlicher TK-Netze (für den NGA-Ausbau)Verfahren schriftliche Anfrage des Berechtigten; bei fehlender Einigung Streitbeile- gungsverfahren gem. § 133 TKG bei der BNetzA; keine Fristenregelung für Dauer der bilateralen VerhandlungenRechtsfolge Verbindliche Entscheidung der BNetzA (Beschlusskammer) bei Nichtei- nigung.RA Dr. Martin Geppert Seite 10 / 16 www.juconomy.de
  • 11. Die neuen Regelungen im Überblick§ 77d Mitnutzung von BundeswasserstraßenNorminhalt Gesetzesunmittelbare Verpflichtung, die Mitnutzung der Teile von Bun- deswasserstraßen zu gestatten, die zum Auf-/Ausbau von NGA-Netzen geeignet sind gegen kostendeckendes Entgelt; Zugang zum BestandVerpflichtete Bund als Eigentümer der BundeswasserstraßenBerechtigte Betreiber öffentlicher TK-Netze (für den NGA-Ausbau)Verfahren schriftliche Anfrage des Berechtigten; bei fehlender Einigung Streitbeile- gungsverfahren gem. § 133 TKG bei der BNetzA; keine Fristenregelung für Dauer der bilateralen VerhandlungenRechtsfolge Verbindliche Entscheidung der BNetzA (Beschlusskammer) bei Nichtei- nigung.RA Dr. Martin Geppert Seite 11 / 16 www.juconomy.de
  • 12. Die neuen Regelungen im Überblick§ 77e Mitnutzung von EisenbahninfrastrukturNorminhalt Gesetzesunmittelbare Verpflichtung, die Mitnutzung der Teile der Ei- senbahninfrastruktur zu gestatten, die zum Auf-/Ausbau von NGA- Netzen geeignet sind gegen kostendeckendes Entgelt; Zugang zum Be- standVerpflichtete Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unterneh- mens befindenBerechtigte Betreiber öffentlicher TK-Netze (für den NGA-Ausbau)Verfahren schriftliche Anfrage des Berechtigten; bei fehlender Einigung Streitbeile- gungsverfahren gem. § 133 TKG bei der BNetzA; keine Fristenregelung für Dauer der bilateralen VerhandlungenRechtsfolge Verbindliche Entscheidung der BNetzA (Beschlusskammer) bei Nichtei- nigung.RA Dr. Martin Geppert Seite 12 / 16 www.juconomy.de
  • 13. Die neuen Regelungen im Überblick§ 68 Abs. 2 Alternative VerlegetechnikenNorminhalt Antragsrecht bezüglich der Verlegung von Glasfasern oder Leerrohren, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen dienen, im Micro- oder Mi- nitrenchingverfahrenVerpflichtete Träger der Straßenbaulast - Ausnahme: Bundesautobahnen und auto- bahnähnlich ausgebaute BundesfernstraßenBerechtigte Nutzungsberechtigte Betreiber öffentlicher TK-Netze (für den NGA- Ausbau)Verfahren Antrag beim Straßenbaulastträger; Rechtsanspruch auf stattgebende Entscheidung, falls keine Beeinträchtigung des Schutzniveaus, Erhö- hung Verwaltungsaufwand sowie Kostenübernahme AntragstellerRechtsfolge Zustimmung zur Verlegung in Abweichung von den sonst geltenden Re- geln der Technik.RA Dr. Martin Geppert Seite 13 / 16 www.juconomy.de
  • 14. Die neuen Regelungen im Überblick§ 76 GebäudeanschlussNorminhalt Gebäudeanschluss für NGA-Netze auch gegen den Willen des Eigen- tümers, wenn 1. durch Recht gesicherte Leitung oder Anlage für TK-Zwecke „aufge- rüstet“ werden kann und Nutzbarkeit des Grundstücks wird nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt oder 2. Grundstück einschließlich der Gebäude wird nicht unzumutbar be- einträchtigt.Verpflichtete EigentümerBerechtigte Errichter und Betreiber von TK-LinienVerfahren Zivilrechtliche DurchsetzungRechtsfolge Durchsetzung des Gebäudeanschlusses (Durchsetzung auch eines HFC-Anschlusses?)RA Dr. Martin Geppert Seite 14 / 16 www.juconomy.de
  • 15. Die neuen Regelungen im Überblick§ 2 Nr. 15 b) der Betriebskostenverordnung„b) des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzugehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichenGrundgebühren für Breitbandanschlüsse;“Begründung zu § 2 Nr. 15 b) der BetriebskostenVO:Die geltende Betriebskostenverordnung ermöglicht mit § 2 Nr. 15 die Umlage von Kostenfür eine TV-Grundversorgung, die über Breitbandkabelnetze angeboten werden. Mit derÄnderung wird klargestellt, dass die Umlagefähigkeit der Kosten für den Betrieb, die War-tung und die monatlichen Entgelte für die Grundversorgung mit Fernsehen und Hörfunk al-le leitungsgebundenen Breitbandinfrastrukturen erfasst.Die technologieneutrale Ausgestaltung der Regelung erfolgt mit Blick auf die technischeFortentwicklung, die entsprechende Angebote sowohl über herkömmliche klassischeTelekommunikationsnetze als auch über neue moderne Breitband-infrastrukturenwie zum Beispiel Glasfasernetze ermöglicht.RA Dr. Martin Geppert Seite 15 / 16 www.juconomy.de
  • 16. VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT RA Dr. Martin Geppert JUCONOMY Rechtsanwälte Graf-Recke-Str. 82 D-40239 Düsseldorf Tel. +49 (211) 909916-0 Fax. +49 (211) 909916-99 eMail: geppert@juconomy.de WWW.JUCONOMY.DE Kostenloser monatlicher Newsletter – Registrierung unter WWW.JUCONOMY.DERA Dr. Martin Geppert Seite 16 / 16 www.juconomy.de