Präsentation auf der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, am 12. Juni 2012 in Mainz.

1. 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
12. März 2012, Mainz
Offene Daten in
Europa
- Die Vorschläge der EU-Kommission -
Carl-Christian Buhr
http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr
(Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission)
http://slidesha.re/offeneDatenEU http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/

2. Die Kommission...
27 Kommissare
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/

3. Die Kommission...
mit 27 Portfolios
Digitale Agenda
Neelie Kroes
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/

4. 101 Maßnahmen
http://ec.europa.eu/digital-agenda
DAE
http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU

5. 101 Maßnahmen
http://ec.europa.eu/digital-agenda
Fachgebiete
IKT-Forschungspolitik
Cloud Computing
Datenschutz/ePrivacy
etc.
http://bit.ly/cc_buhr,
@ccbuhr
http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU

6. Über Offene Daten
“Regierungen sollten Offene
Daten annehmen und
unterstützen”
05/04/2011 (Übersetzung)
“Unsere Aufgabe ist es, den
Bürgern zu dienen […] was
wäre besser als ihnen die
im öffentlichen Auftrag
gesammelten Informationen
zur freien Verfügung zu
stellen.”
16/06/2011 (Übersetzung)
Neelie hat zum Thema auch
http://bit.ly/NeelieKroesEU, gebloggt: Am 13. Mai 2011 und am
@NeelieKroesEU 12. Dezember 2012.

7. Einfache Grundeinsicht...
Maximiere
den gesellschaftlichen Nutzen
öffentlicher Informationen
durch
weiteste Verbreitung und
Weiterverwendung
mittels
minimaler Transaktionskosten, z.B.
keine Zahlungen für Datenzugriff und
-nutzung

8. Kommissions-Strategie für
Offene Daten in Europa
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE
+ Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter-
verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
+ Beschluss der Kommission über die Weitervwendung von
Kommissionsdaten

9. Drei Säulen
Rechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie,
Reform des Kommissionsbeschlusses zur
Weiterverwendung von Kommissionsinformationen.
Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&I
im Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale;
Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting Europe
Facility.
Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

10. Alte PSI-Richtlinie
Behörden müssen
- Bedingungen für Weiterverwendung klar angeben
- Diskriminierung vermeiden
- Exklusivlizenzen vermeiden (Ausnahmen möglich)
- Anfragen zügig beantworten
- Einschränkungen bei der Preissetzung beachten
Ausgenommen sind
- Unzugängliche Informationen
- Informationen des Öffentlichen Rundfunks,
Erziehungs- und Forschungs- sowie
Kultureinrichtungen

11. Neue PSI-Richtlinie
(Vorschlag...)
Allgemein
- Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie
- Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten
- Unabhängige Aufsicht notwendig
- Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten
- Kultureinrichtungen teilweise einbezogen
(Bibliotheken, Archive, Museen)
Kostenpflichtigkeit
- Nur Grenzkosten der Bereitstellung
- Ausnahmefälle bleiben möglich
- Aber Beweislast liegt bei den Behörden

12. ...an den Gesetzgeber
Europäisches Parlament
Rat der
http://europarl.europa.eu/
Europäischen Union
http://consilium.europa.eu/

13. Die Situation im Ministerrat
- Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe
- Fortschrittsbericht der Präsidentschaft
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf
- Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Juni
http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdf
Offene Punkte
Rolle und Identität der “unabhängigen Behörde”?
Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit?
Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten?
Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen

14. Worte & Taten: Offene EU-Daten
12/12/2011 Beschluss der Kommission über die
Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten
Einbezogen
Übersetzungen
Audio-visuelles Material
Ergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission
Ausgeschlossen
Material mit Rechten Dritter
Spezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)

15. Kommissions-Portal: BETA

16. Datenforschung
ICT Challenge 4: Digitale Bibliotheken
und Inhalte
Semantisches Web, Linked Data etc.
Letzter FP7-Call im Sommer 2011, EUR 50m
Linked Open Data Around-The-Clock
Creating Knowledge from Interlinked Data
link

17. Europäische Koordinierung
PSI-Gruppe: Experten aus den Mitgliedstaaten; mit
Untergruppe zum pan-europäischen Open-Data-Portal
EPSI-Plattform: EU-finanziertes Web-Portal mit
relevanten Nachrichten, u.a. zu neuen Produkten
und Services: http://www.epsiplatform.eu
LAPSI-Netzwerk: EU-finanzierte Arbeit an
rechtlichen Fragen zu PSI
Die Kommission wird im Anschluss an eine
Befragung der Betroffenen Leitfäden zu Lizenzen
und zur Preissetzung entwickeln

18. Warten auf's Gesetz?!
Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014
& Zugänglichkeit nicht berührt!
→ Entscheidungen in den
Mitgliedstaaten: je eher desto besser
(EU-Ebene: 2008 vorgeschlagene Novelle
der Verordnung 1049/2001 wird noch
immer kontrovers diskutiert...)

19. Verweise
Die Digitale Agenda für Europa
http://ec.europa.eu/digital-agenda
Open Data @ Digitale Agenda
http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm
Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategie
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891
Relevante Reden von Neelie Kroes
Data is the new gold: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872
Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596
Relevante Blog-Beiträge
Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/
Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/
More detail on EU Open Access
http://slidesha.re/euopenaccess2
Kontakte
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http://slidesha.re/offeneDatenEU http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/