KOLLEKTIVVERTRAG   für Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern derBerufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits-      ...
KOLLEKTIVVERTRAGfür Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern der    Berufsvereinigung von Arbeitgebern für     Gesundheits- ...
Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Kollegin, lieber Kollege!Kollektivverträge werden nicht von Seiten des Gesetzgebers be...
Inhaltsverzeichnis                                                             Seite                                      ...
KOLLEKTIVVERTRAG       für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen zu Mitgliedern der     Berufsvereinigung von Arbeitge...
§ 11 Ruhezeiten                                               rungsträger/SV, Bundesamt für Soziales und Behin-  § 13 Rufb...
§5     Teilzeitbeschäftigung1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wo-     a) Wird die vereinbarte Normalarbeit...
3) Im Einvernehmen mit der Arbeitnehmerin kann ein        Wird der Zeitpunkt des Zeitausgleiches nicht bis EndeZeitguthabe...
4) Für jeden geleisteten Nachtdienst gebührt für Mi-        thabens kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarungtarbeiterinne...
§ 13     Rufbereitschaft1) Für jede Stunde der Rufbereitschaft gebührt eine           3) Rufbereitschaft außerhalb der Arb...
§ 17      Karenz1) Arbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Ka-        an eine Teilzeitbeschäftigung gem § 13g–15h MSch...
§ 20     Sonderbestimmungen für PflegeelternFolgende §§ kommen für Pflegeeltern nicht zur An-          mit zuständigen Beh...
verstehen. Die Mehrstunden werden grundsätzlich            6) Nachtarbeitmonatlich abgerechnet. § 19d AZG kommt im Hinblic...
§ 24 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und           Jugendwohngruppen der Vollen Erziehung pädagog...
4) Den während des Jahres ein- oder austretenden           entlassen wird, muss sie sich die im laufenden Kalen-Arbeitnehm...
ferinnen, Heilmasseurinnen, Büropersonal für selbst-      pertinnen (zB Netzwerkadministratorinnen oder Sys-ständige EDV-m...
5 ) mit abgeschlossener Ausbildung von mindestens                Psychologinnen160 Stunden                                ...
§ 30     Allgemeine Entgeltregelungen1) Die Gehaltstabelle gemäß § 29 legt die Höhe der        werden jener Verwendungsgru...
Die Höhe der SEG-Zulage beträgt für:                     Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung meh-Verwendungsgrupp...
§ 33        LehrlingeDie monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:                             Die Internatskosten, die d...
d) Während eines Zeitraumes von 24 Monaten wer-         Ansparphase. Die Arbeitnehmerin genießt für dieden statt 100 % des...
Nach einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zum            setz fallen, die Bestimmungen des § 20 Angestellten-selben Ar...
§ 13 Abs 1:        Rufbereitschaft,                       Zum Vergleich der bestehenden Ist-Entgelte mit den§ 26:         ...
§ 41a Zusätzliche OptierungDie Arbeitnehmerinnen haben bis zum Jahr 2014 jähr-        bauen. Der Differenzbetrag reduziert...
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Kollektivvertrag

  1. 1. KOLLEKTIVVERTRAG für Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern derBerufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt sind STAND 1. FEBRUAR 2010
  2. 2. KOLLEKTIVVERTRAGfür Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt sind STAND 1. FEBRUAR 2010
  3. 3. Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Kollegin, lieber Kollege!Kollektivverträge werden nicht von Seiten des Gesetzgebers beschlossen, sondern zumeist inschwierigen Verhandlungen vereinbart und sind daher auch keine Selbstverständlichkeit.Nach langer Verhandlungszeit trat am 1. Juli 2004 mit dem Kollektivvertrag der BAGS (Berufsverei-nigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe) der bedeutendste Kollektivvertrag inÖsterreich für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich in Kraft. Ein Kollektivvertrag, um denuns viele Länder beneiden. Denn mit ihm wurde ein bundesweiter Kollektivvertrag für die derzeitmehr als 41.600 ArbeitnehmerInnen und 256 Mitgliedsorganisationen, die im Gesundheits- und So-zialbereich, in der Behindertenarbeit, der Kinderbetreuung und Jugendwohlfahrt sowie im Arbeits-marktpolitischen Bereich tätig sind, geschaffen. Eine Vielzahl weiterer Einrichtungen wendet den Kol-lektivvertrag für ihre ArbeitnehmerInnen aufgrund der Satzung an.Mit dem BAGS Kollektivvertrag wurde ein Meilenstein im Bereich der Gesundheits- und SozialenDienste gesetzt, der nur aufgrund der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen VertreterInnen derBAGS, den BetriebsrätInnen und den Gewerkschaften entwickelt und eingeführt werden konnte.Wir werden auch weiterhin an Verbesserungen arbeiten und den BAGS-Kollektivvertrag in den nächs-ten Jahren gemeinsam mit dem Ziel eines Interessensausgleichs zum Wohle der ArbeitnehmerInnenund Mitgliedsorganisationen der BAGS weiterentwickeln.Herzlichen Dank für die Unterstützung.Mit kollegialen GrüßenWolfgang Katzian Dir. Wolfgang GruberGPA-djp-Vorsitzender BAGS VorsitzenderKarl Proyer Mag. (FH) Erich FenningerGeschäftsbereichsleiter Stellvertretender BAGS VorsitzenderRudolf Kaske Mag. Walter MarschitzVorsitzender vida Stellvertretender BAGS VorsitzenderWillibald SteinkellnerBundessektionsvorsitzender vida
  4. 4. Inhaltsverzeichnis Seite Seite§ 1 Sprachliche Gleichbehandlung ............. 7 § 25 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer-§ 2 Geltungsbeginn und Geltungsbereich ..... 7 innen im Rettungs- und Sanitätsdienst ... 16§ 3 Begriffsbestimmungen ...................... 8 § 25a Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer-§ 4 Arbeitszeit .................................... 8 innen im Bereich Persönliche Assistenz§ 5 Teilzeitbeschäftigung ....................... 9 § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremune-§ 6 Einarbeiten von Zwickeltagen .............. 9 ration .......................................... 16§ 7 Durchrechnungszeitraum ................... 9 § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstver-§ 8 Arbeitsbereitschaft .......................... 10 hinderung ..................................... 17§ 9 Nachtarbeit ................................... 10 § 28 Verwendungsgruppen ....................... 17§ 10 Überstunden und Mehrstunden ............ 11 § 29 Gehaltstabelle ................................ 19§ 11 Ruhezeiten .................................... 11 § 30 Allgemeine Entgeltregelungen ............. 20§ 12 Abgeltung von Zeitguthaben ............... 11 § 30a Ist-Lohn-/Gehaltserhöhungen ............. 20§ 13 Rufbereitschaft ............................... 12 § 31 Zulagen und Zuschläge ..................... 20§ 14 Wochenendruhe, Wochenruhe und Ersatz- § 32 Anrechnung von Vordienstzeiten für Ge- ruhe ............................................ 12 halt ............................................. 21§ 15 Dienstplan .................................... 12 § 33 Lehrlinge ...................................... 22§ 16 Urlaub ......................................... 12 § 34 Fortbildung .................................... 22§ 17 Karenz ......................................... 13 § 35 Supervision ................................... 22§ 18 Abfertigung ................................... 13 § 36 Sabbatical ..................................... 22§ 19 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- § 37 Dienstreise .................................... 23 innen in Einrichtungen, die dem Kranken- § 38 Altersteilzeit .................................. 23 anstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) un- § 39 Kündigung .................................... 23 terliegen ....................................... 13 § 40 Verfall von Ansprüchen ..................... 24§ 20 Sonderbestimmungen für Pflegeeltern ... 14 § 41 Übergangsbestimmungen .................. 24§ 21 Sonderbestimmungen für Tagesmütter § 41a Zusätzliche Optierung ....................... 26 und Tagesväter (TM/TV) .................... 14 § 42 Schiedskommission ......................... 26§ 22 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- Unterschriftenliste ................................... 27 innen in Kindertagesbetreuungseinrich- tungen ......................................... 15 Anhang 1:§ 23 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- Gehaltstabellen der Startstrukturen .............. 28 innen in mobilen Erziehungshilfen ......... 15§ 24 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- innen, die in Kinder- und Jugendwohn- gruppen der Vollen Erziehung pädago- gisch tätig sind ............................... 16Das Impressum befindet sich auf der letzten Umschlagseite –6–
  5. 5. KOLLEKTIVVERTRAG für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen zu Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe abgeschlossen zwischen der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und der Gewerkschaft vida andererseits. Stand 1. Februar 2010 §1 Sprachliche GleichbehandlungSoweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnun- der Anwendung auf bestimmte Personen ist die je-gen in weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie weils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise. Bei §2 Geltungsbeginn und GeltungsbereichDieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Februar 2010 in werden. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitsver-Kraft und kann jeweils unter Einhaltung einer Kündi- hältnisse im Rahmen der gemeinnützigen Arbeits-gungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Ka- kräfteüberlassung.lendervierteljahres von jedem Vertragspartner ge- Als Gegenausnahme werden jedoch vom Geltungs-kündigt werden. bereich dieses Kollektivvertrages folgende Arbeits- verhältnisse doch erfasst: TransitmitarbeiterinnenDer KV gilt: (TMA), die im Rahmen von Sozialökonomischen Be-a) räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich trieben (SÖB) und/oder Gemeinnützigen Beschäfti- gungsprojekten (GBP) mit der Zielsetzung der (Re-)b) fachlich: für Mitglieder der Berufsvereinigung von Integration arbeiten, diese TMA verpflichtend psy-Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe chosozial begleitet und betreut werden und diesec) persönlich: für Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge, Maßnahmen vom Arbeitsmarktservice, den Län-deren Arbeitgeber Mitglied der Berufsvereinigung von dern und/oder dem Bundessozialamt gefördertArbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe ist. sind. Diese Bestimmung gilt für jene Tranistmitar-Die §§ 4 bis 12, 14, 15 und 19 gelten nicht für Arbeit- beiterinnen, die mit bzw nach dem 1. 1. 2007 ein Ar-nehmerinnen im Sinne des § 36 Abs 2 Z 1 und 3 des beitsverhältnis beginnen. Für diese Arbeitsverhält-Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG). nisse von TMA gelten folgende Bestimmungen die-Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Kollektiv- ses Kollektivvertrages:vertrages sind Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmer- § 1 Sprachliche Gleichbehandlunginnen, § 2 Geltungsbeginn und Geltungsbereich– die in Maßnahmen nach sozialhilfe- bzw behinder- § 3 Begriffsbestimmungen tenrechtlichen Bestimmungen der Länder beschäf- § 4 Arbeitszeit Abs 1, 3, 4, 5 und 6 tigt werden. § 6 Einarbeiten von Zwickeltagen § 7 Durchrechnungszeitraum– alle Arbeitsverhältnisse, die mit der Zielsetzung der § 9 Nachtarbeit (Re-)Integration von Arbeitnehmerinnen in den Ar- § 10 Abs 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 Überstunden und Mehr- beitsmarkt begründet werden, soweit diese Maß- stunden nahmen von Dritten beauftragt und/oder gefördert –7–
  6. 6. § 11 Ruhezeiten rungsträger/SV, Bundesamt für Soziales und Behin- § 13 Rufbereitschaft dertenwesen, etc) Qualifizierungsmaßnahmen zum § 15 Dienstplan Inhalt haben. § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremunera- – Weiters ausgenommen sind: (Ferial-)Praktikantin- tion nen sowie Volontärinnen. Volontärin ist, wer sich § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinde- kurzfristig ausschließlich zu Ausbildungszwecken rung in einer Einrichtung aufhält; ein geringes Entgelt § 28 Verwendungsgruppen steht einem Volontariat nicht entgegen. (Ferial-) § 37 Dienstreise Praktikantin ist, wer im Rahmen einer schulischen § 40 Verfall von Ansprüchen oder universitären Ausbildung aufgrund eines Lehr- § 41 Z 1 Übergangsbestimmungen planes bzw einer Studienordnung verpflichtet ist, § 42 Schiedskommission praktische Tätigkeiten nachzuweisen.– die auf Basis einer Zuweisung durch einen Kosten- träger (Arbeitsmarktservice/AMS, Sozialversiche- §3 Begriffsbestimmungen1) Mobile Dienste: 2) Unter einem Grundstundenlohn versteht man dasUnter mobilem Bereich versteht man jene Arbeitsfel- Monatsgehalt ohne Zulagen und Zuschläge dividiertder, bei denen die Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen durch den Stundenteiler. Der Stundenteiler errechnetzum größten Teil aus Hausbesuchen an verschiede- sich aus der kollektivvertraglichen wöchentlichen Nor-nen, im Laufe des Tages wechselnden Standorten be- malarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte unter Anwen-steht. dung der Übergangsbestimmungen (siehe § 41) mul- tipliziert mit 4,33. §4 Arbeitszeit1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit für Vollzeitbe- 5) Geteilter Dienst für den Mobilen Bereich:schäftigte beträgt achtunddreißig Stunden, die tägli- Mittels Betriebsvereinbarung kann die tägliche Ar-che Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden. beitszeit geteilt werden. Wird die tägliche Arbeitszeit geteilt, so sind die Wegzeiten (Einsatzorte – Wohnort)2) Die Arbeitszeit wird auf sieben Tage in der Woche so zwischen den Arbeitsblöcken Arbeitszeit; es sei dennaufgeteilt, dass jede Arbeitnehmerin zwei zusammen- die Arbeitsteilung erfolgt auf ausdrücklichen Wunschhängende Kalendertage pro Woche, diese in der Regel der Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Betriebsra-an zwei Wochenenden pro Monat, arbeitsfrei hat. Aus- tes.nahmen bei Durchrechnung der Wochenarbeitszeitsiehe § 14, Seite 12. 6) Der 24. 12. sowie der 31. 12. sind grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen unter Fortzahlung des Entgel-3) Die tägliche Normalarbeitszeit darf bei regelmäßi- tes dienstfrei. Für alle Arbeitnehmerinnen, die an ei-ger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf nem dieser Tage Dienst haben, erfolgt eine Zeitgut-maximal vier zusammenhängende Tage auf bis zu schrift im Ausmaß der geleisteten Arbeitszeit, die zu-zehn Stunden ausgedehnt werden. sammenhängend gewährt werden soll. Nachtdienste, die am 23. 12. bzw 30. 12. beginnen, sind von dieser4) Bei gleitender Arbeitszeit kann die tägliche Normal- Regelung ausgenommen.arbeitszeit auf zehn Stunden ausgedehnt werden. –8–
  7. 7. §5 Teilzeitbeschäftigung1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wo- a) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einemchenarbeitszeit die durch diesen Kollektivvertrag für Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen bzwVollzeitbeschäftigte festgesetzte wöchentliche Nor- 3 Monaten um 26 Stunden (das entspricht einermalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet. durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stun- den pro Woche) überschritten, gebührt für jede2) Teilzeitbeschäftigten ohne vereinbarte Durchrech- weitere Arbeitsstunde bis zum Ausmaß der kollek-nung der Wochenarbeitszeit, deren vereinbarte Wo- tivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeitchenarbeitszeit um mehr als 2 Stunden überschritten ein Zuschlag zum Grundstundenlohn von 25 %.wird, gebührt für jede weitere Arbeitsstunde pro Wo- b) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einemche bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen wö- Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen bzwchentlichen Normalarbeitszeit ein Zuschlag zum 4 Monaten um 34 Stunden (das entspricht einerGrundstundenlohn von 25 %. durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stun- den pro Woche) überschritten, gebührt für jede3) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einem weitere Arbeitsstunde bis zum Ausmaß der kollek-Durchrechnungszeitraum von bis zu 8 Wochen bzw tivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit2 Monaten um 16 Stunden (das entspricht einer ein Zuschlag zum Grundstundenlohn von 25 %.durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stundenpro Woche) überschritten, gebührt in Abweichung zu c) Wird für ArbeitnehmerInnen in Kindertagesbet-Absatz 2 für jede weitere Arbeitsstunde bis zum Aus- reuungseinrichtungen (§ 22 Abs 3) die vereinbartemaß der kollektivvertraglichen wöchentlichen Nor- Normalarbeitszeit in einem Durchrechnungszeit-malarbeitszeit ein Zuschlag zum Grundstundenlohn raum von 52 Wochen bzw 12 Monaten um 85 Stun-von 25 %. den überschritten (das entspricht einer durch- schnittlichen Überschreitung von 1,7 Stunden pro4) Durch Betriebsvereinbarung kann in Abweichung Woche), gebührt für jede weitere Arbeitsstundezu Absatz 2 und 3 vorgesehen werden, dass für Teil- bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen Nor-zeitbeschäftigte bei Überschreitung der vereinbarten malarbeitszeit ein Zuschlag zum Grundstunden-wöchentlichen Normalarbeitszeit eines der folgenden lohn von 25 %.Modelle gilt: §6 Einarbeiten von ZwickeltagenFällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an 52 Wochen, die Ausfalltage einschließenden zusam-Werktagen aus, um den Arbeitnehmerinnen eine län- menhängenden Wochen (Einarbeitungszeitraum),gere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, verteilt werden.kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf maximal §7 Durchrechnungszeitraum1) Bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 2) Die Betriebsvereinbarung kann die Verlängerung8 Wochen bzw 2 Monaten kann die Verlängerung der der Normalarbeitszeit auf bis zu 48 WochenstundenNormalarbeitszeit in einzelnen Wochen auf bis zu bei einem Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen50 Wochenstunden erfolgen, wenn die kollektivver- bzw 3 Monaten oder auf bis zu 45 Wochenstundentragliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeit- bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 17 Wo-raum im Durchschnitt nicht überschritten wird. Dabei chen bzw 4 Monaten, ab 1. Juli 2008 von bis zu 26 Wo-kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden chen bzw 6 Monaten zulassen. Dabei kann die täglicheausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich in mehr- Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt wer-tägigen zusammenhängenden Zeiträumen ver- den, wenn der Zeitausgleich in mehrtägigen zusam-braucht wird. menhängenden Zeiträumen verbraucht wird. –9–
  8. 8. 3) Im Einvernehmen mit der Arbeitnehmerin kann ein Wird der Zeitpunkt des Zeitausgleiches nicht bis EndeZeitguthaben im Ausmaß einer vereinbarten wöchent- des nächsten Durchrechnungszeitraumes vereinbart,lichen Normalarbeitszeit in den nächsten Durchrech- kann die Arbeitnehmerin den Zeitpunkt des Zeitaus-nungszeitraum mitgenommen werden. Durch Be- gleiches unter Anwendung des § 19 f AZG einseitig be-triebsvereinbarung kann ab 1. Juli 2008 ein Zeitgutha- stimmen oder sich dieses Zeitguthaben als Überstun-ben im Ausmaß einer weiteren vereinbarten wöchent- den abgelten lassen. Auf Verlangen der Arbeitnehmer-lichen Normalarbeitszeit in den nächsten Durchrech- in hat der Zeitausgleich in mehrtägigen zusammen-nungszeitraum mitgenommen werden. Die Zu- hängenden Zeiträumen zu erfolgen.schlagspflicht für Teilzeitbeschäftigte im Sinne des§ 5 bleibt davon unberührt. §8 Arbeitsbereitschaft1) Arbeitsbereitschaft ist jene Arbeitszeit, während Die Betriebsvereinbarung kann eine weitere Ausdeh-der sich die Arbeitnehmerin an einem vom Arbeitge- nung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit aufber bestimmten Ort zur jederzeitigen Arbeitsaufnah- 50 Stunden zulassen, wenn die Anzahl der Arbeitneh-me bereitzuhalten hat. merinnen pro Team unter 8 Arbeitnehmerinnen liegt. Liegen bezahlte Pausen vor, darf die Wochenarbeits-2) Fällt in die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin regelmä- zeit im Durchschnitt um das Ausmaß der bezahltenßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft, Pausen verlängert werden. Die Verlängerung der wö-kann die Betriebsvereinbarung eine Erhöhung der täg- chentlichen Normalarbeitszeit hat sich dabei aus-lichen Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden zulassen. schließlich aus Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft zu ergeben. Abweichende Regelungen können im3) a) Fällt in die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin in Rahmen des § 5a AZG bei einem Durchrechnungszeit-überwiegendem Umfang Arbeitsbereitschaft und lie- raum von 3 Monaten und mehr durch Betriebsverein-gen die übrigen Voraussetzungen iSd § 5a AZG vor, barung festgelegt werden.kann die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung so- d) Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 biswohl der täglichen als auch der wöchentlichen Nor- 6:00 Uhr) werden mit 50 % des Grundstundenlohnesmalarbeitszeit zulassen. abgegolten (= geringer zu entlohnende Nachtarbeits-b) Die Betriebsvereinbarung kann eine Ausdehnung bereitschaft). Eine Arbeitsaufnahme während der ge-der täglichen Normalarbeitszeit im Zusammenhang ringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft un-mit geringer zu entlohnender Arbeitsbereitschaft auf terbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede an-bis zu 16 Stunden max. 3 x pro Woche zulassen. Die gefangene halbe Stunde wird als halbe Stunde ge-Betriebsvereinbarung kann eine weitere Ausdehnung rechnet und wie Nachtarbeit (siehe § 9) vergütet.auf bis zu 24 Stunden zulassen, wenn in die Arbeitszeit e) Die von Arbeitnehmerinnen in vom ArbeitgeberTeambesprechungen, Supervision, Wochenenddienst beigestellten Dienstwohnungen geleisteten Zeitenoder gleichwertige Formen der Arbeit fallen. der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 bisc) Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 6:00 Uhr) werden mit 25 % des Grundstundenlohnes8 Wochen darf die Wochenarbeitszeit (exklusive be- abgegolten. Eine Arbeitsaufnahme während der ge-zahlter oder nicht bezahlter Pausenzeiten) im Durch- ringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft un-schnitt 46 Stunden, in einzelnen Wochen des Durch- terbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede an-rechnungszeitraums 60 Stunden nicht überschreiten. gefangene halbe Stunde wird als halbe Stunde ge- rechnet und wie Nachtarbeit (siehe § 9) vergütet. §9 Nachtarbeit1) Unter Nachtarbeit versteht man die Arbeitszeit, dienst gebührt anstelle dieses Zuschlages eine Nacht-welche in die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt. dienstpauschale von € 32,39.2) Pro Nachtarbeitsstunde gebührt ein Zuschlag pro 3) Bezüglich der Arbeitsbereitschaft während derArbeitsstunde von € 5,65. Pro durchgehendem Nacht- Nacht siehe § 8. – 10 –
  9. 9. 4) Für jeden geleisteten Nachtdienst gebührt für Mi- thabens kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarungtarbeiterinnen in Einrichtungen mit stationärer Pflege geregelt werden. Das Zeitguthaben ist jedoch spätes-für den Bereich Pflege ein Zeitguthaben im Ausmaß tens sechs Monate nach seinem Entstehen zu ver-von zwei Gutstunden. Der Verbrauch dieses Zeitgu- brauchen und darf nicht in Geld abgegolten werden. § 10 Überstunden und Mehrstunden1) Die Arbeitnehmerinnen sind vorbehaltlich § 6 AZG 4) Zusätzlich zu den nach § 7 Abs 1 AZG zulässigenzur Leistung von angeordneten Mehrstunden/Über- Überstunden sind wöchentlich fünf Überstunden zu-stunden im gesetzlich und kollektivvertraglich zulässi- lässig.gen Ausmaß verpflichtet. Arbeitnehmerinnen dürfenaußerhalb der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu 5) Wird die gesamte Wochenarbeitszeit auf vier zu-Mehrstunden-/Überstundenarbeit nur herangezogen sammenhängende Tage verteilt, beträgt die täglichewerden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen Höchstarbeitszeit inklusive Überstunden 12 Stunden.der Arbeitnehmerinnen der Überstundenarbeit nichtentgegenstehen. 6) Für Überstunden, die nicht in die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr fallen, bzw nicht Sonn- oder Feiertagsüber-2) Sofern dieser Kollektivvertrag oder eine Betriebs- stunden sind, gebührt außer dem Grundstundenlohnvereinbarung keine andere Verteilung der Normalar- ein Zuschlag von 50 %. Fallen die Überstunden in diebeitszeit vorsieht, gelten alle über die gesetzliche Nor- Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr oder an Sonn- und Feier-malarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden als tagen an, gebührt ein Zuschlag von 100 %. An StelleÜberstunden, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet der entgeltlichen Überstundenvergütung kann auchwerden oder wenn dem Arbeitgeber bekannt sein ein entsprechender Zeitausgleich vereinbart werden.musste, dass zur Bewältigung der Arbeit Überstundenim geleisteten Ausmaß erforderlich waren. 7) entfällt.3) Als Mehrstunden gelten die Differenzstunden zwi- 8) Für die Mehrstunde als Differenz zwischen der kol-schen der kollektivvertraglichen oder einzelvertrag- lektivvertraglichen und der gesetzlichen wöchentli-lich vereinbarten Wochenarbeitszeit zur gesetzlichen chen Normalarbeitszeit gebührt ein Zuschlag vonWochenarbeitszeit. 50 %. § 11 RuhezeitenDie tägliche Mindestruhezeit (§ 12 AZG) beträgt elf ren täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit zusätzlicheStunden. Die Betriebsvereinbarung wird ermächtigt, Maßnahmen (zB Zeitausgleich: Verlängerung der Wo-die tägliche Mindestruhezeit auf neun Stunden zu re- chenendruhe) zur Sicherstellung der Erholung vorge-duzieren, wenn neben der entsprechenden Verlänge- sehen sind.rung (Differenz auf elf Stunden Ruhezeit) einer ande- § 12 Abgeltung von ZeitguthabenAllfälliges Zeitguthaben soll vor Beendigung des Ar- zwischen den Arbeitsvertragsparteien das Ende desbeitsverhältnisses abgebaut werden. Besteht zum Arbeitsverhältnisses zum Verbrauch des bestehendenZeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zeitguthabens hinausgeschoben werden.dennoch ein Zeitguthaben, kann im Einvernehmen – 11 –
  10. 10. § 13 Rufbereitschaft1) Für jede Stunde der Rufbereitschaft gebührt eine 3) Rufbereitschaft außerhalb der Arbeitszeit kann imAbgeltung von € 2,50. Bereich der Instandhaltung innerhalb von drei Mona- ten an 30 Tagen vereinbart werden.2) Erfolgt im Rahmen der Rufbereitschaft eine Ar-beitsaufnahme, so ist die Wegzeit (gerechnet vomWohnort bzw Arbeitsort) als Arbeitszeit zu entlohnen. § 14 Wochenendruhe, Wochenruhe und Ersatzruhe1) Die wöchentliche Ruhezeit beträgt zwei aufeinan- 4) In Einrichtungen mit stationärer Pflege und inder folgende Kalendertage. Schließt die Ruhezeit an Wohneinrichtungen mit 24-Stunden-Betreuung wirdeine Nachtarbeit, die spätestens um 9:00 Uhr zu en- die Arbeitszeit für die Bereiche Betreuung, Pflege, Kü-den hat, beträgt die Ruhezeit mindestens 48 Stunden. che und Rezeption auf sieben Tage in der Woche soIn Fällen einer vereinbarten Durchrechnung der Wo- aufgeteilt, dass für die Arbeitnehmerinnen für die Wo-chenarbeitszeit gem § 7 kann die wöchentliche Ruhe- chen(end)ruhe stets zwei aufeinander folgende Ka-zeit auf bis zu 36 Stunden reduziert werden, wenn im lendertage zur Verfügung stehen, wovon innerhalb ei-Rahmen des Durchrechungszeitraums der entfallene nes Zeitraumes von zwölf Wochen die WochenruheRuhetag in Verbindung mit anderen freien Tagen als dreimal auf Samstag und Sonntag und weitere drei-ganzer Tag ausgeglichen wird. mal auf einen Samstag oder Sonntag fallen muss.2) Diese Ruhezeit hat in einem Zeitraum von zwölf 5) Durch Betriebsvereinbarung kann für das Zustell-Wochen zu 50 % an Wochenenden (Samstag und personal der täglichen Essenszustellung von „EssenSonntag) zu liegen. auf Rädern” die Arbeitszeit auf 7 Tage in der Woche so aufgeteilt werden, dass für die Arbeitnehmerinnen3) Arbeitsverhältnisse, in denen die Arbeitszeit nur für eine mindestens 36 Stunden dauernde Wochen(end)Wochenenden und/oder Feiertage vereinbart ist, sind ruhe zur Verfügung steht, wobei über Wunsch der Ar-von Punkt 2 ausgenommen. beitnehmerin von der Wochenendruhe (Samstag/ Sonntag-Regelung) gemäß Abs 2 Ausnahmen möglich sind. § 15 DienstplanDie monatliche Arbeitszeit ist in Form eines Basis- chen, in den übrigen Bereichen ein ganzes Monat imdienstplanes, im mobilen Bereich jeweils zwei Wo- Vorhinein festzulegen. § 16 Urlaub1) Allen Arbeitnehmerinnen gebührt für jedes Arbeits- – nach 20-jähriger Betriebszugehörig-jahr ein bezahlter Urlaub von 30 Werktagen. Das Ur- keit auf .................................. 36 Werktage.laubsausmaß erhöht sich Diese Regelung gilt als Vorgriff auf die Erhöhung des– nach 10-jähriger Betriebszugehörig- Urlaubs nach 25 Dienstjahren gem § 2 Abs 1 UrlG. keit auf .................................. 32 Werktage,– nach 15-jähriger Betriebszugehörig- 2) Wird der bezahlte Urlaub durch Betriebsvereinba- keit auf .................................. 34 Werktage rung von Werktagen auf Arbeitstage umgestellt, wird und auf volle Urlaubstage (Arbeitstage) aufgerundet. – 12 –
  11. 11. § 17 Karenz1) Arbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Ka- an eine Teilzeitbeschäftigung gem § 13g–15h MSchGrenz gem MSchG bzw gem VKG, frühestens aber nach bzw gem VKG kann im Einvernehmen zwischen Ar-Ablauf des 24. Lebensmonats des Kindes, Anspruch beitgeber und Arbeitnehmerin eine Teilzeitbeschäfti-auf einen Sonderurlaub (Anschlusskarenz) unter Ver- gung vereinbart werden.zicht auf die Dienstbezüge bis längstens zum vollen-deten dritten Lebensjahr des Kindes. Dieser Anspruch 3) Wird Sonderurlaub nach Abs 1 in Anspruch genom-ist bis spätestens 6 Monate vor Beginn des Sonderur- men, so gelten dafür alle Rechte wie bei Karenz ltlaubes geltend zu machen. Die im Sonderurlaub be- MSchG (Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Abferti-findliche Arbeitnehmerin hat dem Arbeitgeber bis spä- gung etc).testens 3 Monate vor Ablauf des Sonderurlaubes mit-zuteilen, ob das Arbeitsverhältnis nach dem Ende des 4) Zeiten einer nach Beginn des ArbeitsverhältnissesSonderurlaubes fortgesetzt wird. in Anspruch genommenen bzw vereinbarten Karenz im Sinne des Mutterschutzgesetzes bzw des Väter-Ka-2) Im Anschluss an einen Karenzurlaub gem MSchG renzgesetzes, sind für das Ausmaß des Erholungsur-bzw VKG oder im Anschluss an einen Sonderurlaub laubes, für die Bemessung der Kündigungsfrist undgem Abs 1 oder im Anschluss an eine bis längstens für den Anspruch auf Abfertigung alt – sofern für diesezum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes vereinbarte Zeit nicht ohnedies ein gesetzlicher Anspruch auf An-Bildungskarenz gem § 11 AVRAG oder im Anschluss rechnung besteht – anzurechnen. § 18 AbfertigungWird das Arbeitsverhältnis durch den Tod der Arbeit- Dies gilt nur für Abfertigungsansprüche jener Arbeit-nehmerin aufgelöst, so gebührt den Erben, sofern sie nehmerinnen, die nicht unter das BMVG fallen.unterhaltsberechtigt oder Ehegatten sind, über dengesetzlichen Anspruch hinaus die Differenz zur vollenAbfertigung. § 19 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in Einrichtungen, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) unterliegen1) Für Arbeitnehmerinnen auf die das KA-AZG zur An- kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 12 Stundenwendung kommt, gelangen von den kollektivvertrag- ausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich in mehr-lichen Arbeitszeitregelungen der §§ 4–13 nur folgen- tägigen zusammenhängenden Zeiträumen ver-de zur Anwendung: § 4 (1), (2) und (6), § 5, § 6, § 7 braucht wird.(3), § 8, § 9 (1), (2) und (4), § 10 (6) und (8), § 12und § 13. 3) Die Betriebsvereinbarung kann die Verlängerung der Normalarbeitszeit auf bis zu 48 Wochenstunden2) Bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 26 Wo-8 Wochen bzw 2 Monaten kann die Verlängerung der chen bzw 6 Monaten zulassen. Dabei kann die täglicheNormalarbeitszeit in einzelnen Wochen auf bis zu Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt wer-50 Wochenstunden erfolgen, wenn die kollektivver- den, wenn der Zeitausgleich in mehrtägigen zusam-tragliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeit- menhängenden Zeiträumen verbraucht wird.raum im Durchschnitt nicht überschritten wird. Dabei – 13 –
  12. 12. § 20 Sonderbestimmungen für PflegeelternFolgende §§ kommen für Pflegeeltern nicht zur An- mit zuständigen Behörden und verwandten Einrich-wendung: §§ 5–10, § 17, § 31 und § 32. tungen (sofern dies nicht ausschließlich AufgabenDie Arbeitszeit (= Teilzeit) von Pflegeeltern umfasst der öffentlichen Jugendwohlfahrt betrifft).die sozialpädagogischen Aufgaben (sozialpädagogi- Der Umfang (Arbeitszeit) des sozialpädagogischenschen Mehraufwand) wie zB: regelmäßiger Besuch Mehraufwandes für ein dem Arbeitsverhältnis zugrun-von Fortbildung und Supervision, begleitende Eltern- de liegendes Pflegeverhältnis wird mit Arbeitsantrittkontakte, Verlaufs- und Dienstbesprechungen, Doku- im Dienstzettel vermerkt und laufend adaptiert. Dermentation, Hausbesuche durch Organe des Arbeitge- Durchrechnungszeitraum bezieht sich auf den sozial-bers, Wahrnehmung von Therapieangeboten und Um- pädagogischen Mehraufwand und beträgt 13 Wochen.setzung therapeutischer Vorgaben, Zusammenarbeit § 21 Sonderbestimmungen für Tagesmütter und Tagesväter (TM/TV)Die Tätigkeit der TM/TV wird im Rahmen einer Arbeits- Für die Betreuung von Kindern, für die die Eltern er-bereitschaft definiert: höhte Familienbeihilfe beziehen, gebührt pro Kinder- betreuungsstunde für das betreffende betreute Kind1) Die §§ 3, 4, 7, 8, 9, 10 und 31 kommen nicht zur der/das 1,5-fache Grundstundenlohn/-gehalt. FürAnwendung. Kinder, die aufgrund eines Bescheids im Rahmen des Jugendwohlfahrtsgesetzes betreut werden, gebührt2) Arbeitszeit der/das 1,3-fache Grundstundenlohn/-gehalt. SollteDie wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38 Stun- auf ein Kind beides zutreffen, gebührt nur der 1,5-fa-den. Eine Erhöhung der wöchentlichen Normalarbeits- che Grundstundenlohn/-gehalt.zeit auf 50 Stunden bzw. der täglichen Normalarbeits-zeit auf 10 Stunden ist zulässig. Die Arbeitszeit hat in 4) Zuschlägeder Zeit von 6:00 bis 20:00 Uhr zu liegen. Die Normal- Für nachstehende Stunden gebührt ein 50 %iger Zu-arbeitszeit wird tunlichst von Montag bis Samstag auf schlag:5 Tage pro Woche verteilt, wobei die Wochenendruhe – Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagenmindestens 36 Stunden umfassen muss. Wird die Wo- – Arbeitszeit für die Betreuung von Kindern, in derchenendruhe nicht eingehalten, gebührt Ersatzruhe. Zeit von 20:00 bis 22:00 UhrDiese ist innerhalb von 2 Wochen zu konsumieren. – Arbeitszeit für die stundenweise Betreuung von Kin-Der 24. 12. sowie der 31. 12. sind grundsätzlich für al- dern vor 6:00 Uhrle Arbeitnehmerinnen unter Fortzahlung des Entgeltesdienstfrei. Für alle Arbeitnehmerinnen, die an einem 5) Überstunden/Mehrstundendieser Tage Dienst haben, erfolgt eine Zeitgutschrift Als Überstunde gilt:im Ausmaß der geleisteten Arbeitszeit, die zusam-menhängend gewährt werden soll. – jede Überschreitung der täglichen Normalarbeits- zeit von 10 Stunden3) Entlohnung – jede Überschreitung der wöchentlichen Normalar- beitszeit von 50 Stundena) Die Berechnung der Entlohnung (Grundgehalt) derTM/TV basiert auf der Betreuung von vier Kindern im Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung meh-Umfang von jeweils 38 Stunden pro Woche (das sind rere Zuschläge gem. Abs 4 vor, gebührt der Zuschlag152 = 4 Kinder x 38 vereinbarte Betreuungsstunden nur einmal.pro Woche). Für jede Überstunde gebührt ein Zuschlag von 50 %. Als Berechnungsgrundlage für diese Überstunden istb) Die Summe aller vertraglich zwischen Kindeseltern sowohl der auf die einzelne Überstunde entfallendeund dem Träger vereinbarten Betreuungsstunden bil- Normallohn als auch für den Zuschlag die Anzahl derdet die Berechnungsgrundlage für das Monatsentgelt: in den Überstunden betreuten Kinder heranzuziehen.1/656 (Grundstundenteiler: 1/164 : 4 Kinder = Übersteigt die Summe der tatsächlich geleisteten Be-1/656). treuungsstunden pro Kind und Monat die Summe derFallen einzelne Betreuungsstunden aus, sind diese vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden pro Kinddennoch im jeweiligen Monat zu bezahlen. und Monat, so ist diese Differenz als Mehrstunden zu – 14 –
  13. 13. verstehen. Die Mehrstunden werden grundsätzlich 6) Nachtarbeitmonatlich abgerechnet. § 19d AZG kommt im Hinblick Betreuen die TM/TV in der Zeit zwischen 22:00 undauf den quartalsmäßigen Zeitausgleich nur dann zum 6:00 Uhr schlafende Tageskinder gebührt eine Pau-Tragen, wenn der Zeitausgleich nicht durch eine Ver- schalabgeltung von € 21,97 pro Kind an Wochentagentragsänderung herbeigeführt wird. oder von € 26,51 pro Kind an Sonn- und Feiertagen.Bemessungsgrundlage des 25 %igen Zuschlages proMehrstunde und Kind ist 1/656 des Normallohnes. § 22 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen1) Kinderfreie Zeiten/Vorbereitungszeit: 2) Vorbereitungswoche (Konzeptions- und Rei-Pädagogischem Personal und Hortnerinnen gebührt nigungswoche):eine Vorbereitungszeit (kinderfreie Zeit) in folgendem Den Arbeitnehmerinnen gebühren 5 Arbeitstage proUmfang, wobei die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tre- Kalenderjahr für Konzeption und Reinigung ua. Dietens dieses Kollektivvertrages bestehenden günstige- Vorbereitung ist zu dokumentieren.ren Regelungen aufrecht bleiben:von 6 bis 10 Wochenstunden 1 Wochenstunde, 3) Durchrechnung bei Ferien analog zumvon mehr als 10 bis 15 Wo- Pflichtschulbereich:chenstunden .................. 1 1/2 Wochenstunden, Für Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungsein-von mehr als 15 bis 20 Wo- richtungen, in denen Kinder während der Zeit derchenstunden .................. 2 Wochenstunden, Pflichtschulferien durch einen Zeitraum von mindes-von mehr als 20 bis 25 Wo- tens 11 Wochen nicht betreut werden, kann die Be-chenstunden .................. 2 1/2 Wochenstunden, triebsvereinbarung die Normalarbeitszeit auf bis zuvon mehr als 25 bis 30 Wo- 42 Wochenstunden bei einem Durchrechnungszeit-chenstunden .................. 3 Wochenstunden, raum von 52 Wochen ausdehnen, wenn sie innerhalbvon mehr als 30 bis 35 Wo- dieses Zeitraumes im Durchschnitt 38 Stunden nichtchenstunden .................. 3 1/2 Wochenstunden, überschreiten.ab 36 Wochenstunden ....... 4 Wochenstunden Dabei kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stun- den ausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich inVorbereitungszeit. mehrtägigen zusammenhängenden Zeiträumen und/Über Aufforderung des Arbeitgebers ist die Vorberei- oder an in einer Betriebsvereinbarung festzulegendentungszeit am Arbeitsort zu verbringen, wenn hiefür Einzeltagen verbraucht wird.von den Gruppenräumen getrennt, Räumlichkeitenvorgesehen sind. Die Vorbereitung ist zu dokumentie- 4) In Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit weni-ren. ger als fünf Arbeitnehmerinnen kann eine Vereinba-Für pädagogisches Personal in Sonderkindertagesbe- rung für den § 5 Abs 4 lit a bis c mit den zuständigentreuungseinrichtungen und Integrationsgruppen be- kollektivvertragsfähigen Körperschaften (Gewerk-trägt die Vorbereitungszeit (kinderfreie Zeit) bei Voll- schaft und BAGS) abgeschlossen werden. Bei Über-beschäftigung mindestens 7 Wochenstunden. schreitung der Arbeitnehmerinnenzahl von vier, endet diese Vereinbarung automatisch nach zwei Monaten. 5) Hinsichtlich eines Zuschlages zum Grundstunden- lohn bei Teilzeitbeschäftigung siehe § 5 Abs 4 lit c. § 23 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in mobilen ErziehungshilfenDie Vorbereitungszeiten (kinderfreie Zeiten) für Früh- dertenpädagoginnen im mobilen Einsatz umfassenförderinnen, Sonderkindergärtnerinnen und Behin- bei Vollbeschäftigung 7 Wochenstunden. – 15 –
  14. 14. § 24 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und Jugendwohngruppen der Vollen Erziehung pädagogisch tätig sindFür Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und Jugend- dieses Zeitraumes im Durchschnitt 38 Stunden nichtwohngruppen der Vollen Erziehung pädagogisch tätig überschreitet und innerhalb der nächsten 4 Wochensind und die eine behördliche Genehmigung zur Füh- der entsprechende Zeitausgleich gewährt wird, wobeirung von Einrichtungen der Vollen Erziehung nachwei- die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausge-sen können, gelten folgende Sonderbestimmungen: dehnt werden kann.1) § 7 dieses Kollektivvertrages wird ersetzt 2) § 8 Abs 3 lit d) dieses Kollektivvertrages wirddurch: ergänzt durch:In einem Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft können nicht indarf die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu die im § 4 Abs 1 geregelte wöchentliche Normalar-60 Stunden verlängert werden, wenn sie innerhalb beitszeit eingerechnet werden. § 25 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen im Rettungs- und SanitätsdienstZeiten der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 bis 6:00 Uhr) werden mit 100 % des Grundstundenlohnes abge-golten. § 25a Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen im Bereich Persönliche AssistenzPersönliche Assistenz hat die Aufgabe individuelle komplexen Unterstützungsleistungen bei Beruf undDienste für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Ausbildung.Menschen im beruflichen wie privaten Umfeld bereit Die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgrup-zu stellen. Die Anleitungskompetenz liegt dabei beim pe in der Gehaltstabelle dieses Kollektivvertragesbehinderten Menschen, die sachgerechte Umsetzung richtet sich nach der Tätigkeit, die den Schwerpunktder erforderlichen Tätigkeiten liegt bei der Persönli- der Aktivitäten der Persönlichen Assistentin bildet.chen Assistentin. Mindestens ist sie in die Verwendungsgruppe 4 einzu-Die Tätigkeiten der Persönlichen Assistenz reichen von stufen. Sind mehrere Aktivitäten gleichgewichtig, istder Unterstützung bei der Basisversorgung bis hin zu von der Einstufung in die höhere Verwendungsgruppe auszugehen. § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration1) Arbeitnehmerinnen erhalten spätestens mit der Ju- 2) Lehrlinge erhalten als Urlaubszuschuss und Weih-niauszahlung einen Urlaubszuschuss und mit der No- nachtsremuneration je einen Betrag in der Höhe dervemberauszahlung jeden Jahres eine Weihnachtsre- monatlichen Lehrlingsentschädigung (Basis: Junimuneration (Sonderzahlungen). Die Sonderzahlun- bzw November).gen berechnen sich aus dem im Auszahlungsmonatgebührenden Monatsgehalt samt Zulagen, die nach 3) Bei Arbeitnehmerinnen mit unterschiedlichem Aus-diesem Kollektivvertrag gebühren. maß der Arbeitszeit bzw des Entgeltes berechnen sichWurden Zulagen in unterschiedlicher Höhe bezahlt, ist die jeweiligen Sonderzahlungen aus dem Durch-die Berechnungsgrundlage der Durchschnitt der in schnittsentgelt (Berechnung wie Abs 1) der letztenden letzten 3 Monaten bezahlten Zulagen. Zuschläge drei Monate vor dem Monat der Fälligkeit der Sonder-(Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlä- zahlung.ge etc) und etwaige Sachbezüge sind nicht einzurech-nen. – 16 –
  15. 15. 4) Den während des Jahres ein- oder austretenden entlassen wird, muss sie sich die im laufenden Kalen-Arbeitnehmerinnen/Lehrlingen gebührt im Kalender- derjahr anteilsmäßig zuviel bezogenen Sonderzahlun-jahr der aliquote Teil. Wenn eine Arbeitnehmerin/ gen auf ihre, ihr aus dem Arbeitsverhältnis zustehen-Lehrling nach Erhalt des für das laufende Kalenderjahr den Ansprüche, in Anrechnung bringen lassen.gebührenden Urlaubszuschusses bzw der Weih-nachtsremuneration ihr Arbeitsverhältnis selbst auf- 5) Zeiten des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltan-löst, aus ihrem Arbeitsverhältnis ohne wichtigen spruch aufgrund langer Arbeitsunfähigkeit wegenGrund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens eines Krankheit, vermindern nicht den Anspruch auf Son-von ihr verschuldeten wichtigen Grundes vorzeitig derzahlungen. § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei DienstverhinderungIst eine Arbeitnehmerin durch andere wichtige, ihre d) bei Wohnungswechsel bei eigenemPerson betreffende Gründe ohne ihr Verschulden an Haushalt ............................... 2 Arbeitstageder Arbeitsleistung verhindert, gilt für Angestellte pro Kalenderjahr§ 8 Abs 3 Angestelltengesetz und für Arbeiter e) bei Tod des Ehegatten oder Lebens-§ 1154b ABGB; insbesondere gebührt Entgeltfortzah- gefährten, des Kindes ............... 2 Arbeitstagelung in folgendem Ausmaß: f) bei Tod der Eltern, Schwiegerelterna) bei eigener Eheschließung .......... 3 Arbeitstage oder Enkelkinder ..................... 1 Arbeitstagb) bei Teilnahme an der Eheschließung g) bei Beerdigung des Ehegatten oder der Kinder, Geschwister oder Eltern der Tag des Lebensgefährten, der Eltern, Kin- Ereignisses der, Schwiegereltern, Geschwisterc) bei Niederkunft der Ehegattin oder oder Großeltern ....................... Tag des Lebensgefährtin ...................... 2 Arbeitstage Ereignisses § 28 VerwendungsgruppenDie Einreihung in eine bestimmte Verwendungsgrup- Verwendungsgruppe 4:pe der Gehaltstabelle erfolgt nach der Art der Tätig- Heimhelferinnen, medizinische Masseurinnen, Thera-keit. piegehilfinnen, Büropersonal, das einfache Arbeiten selbstständig erledigt, KindergruppenbetreuerinnenVerwendungsgruppe 1: in Ausbildung, Lern- und Freizeitbetreuerinnen in Aus-Gartenhilfen, Kopierhilfen, Küchenhilfen, Lagerarbei- bildung3), Rettungssanitäterinnen, Hausbetreuerin-terin, Botendienste, Raumpflegerin, Wäscherin nen ohne facheinschlägigen Lehrabschluss3b)Verwendungsgruppe 2: Verwendungsgruppe 4A:Kindergartenhelferinnen in Ausbildung, Besuchs-, Be- (Verwendungsgruppe 4, Vorrückungen: Quinquen-gleitdienste, Klubbetreuerinnen im Seniorenbereich, nien) Tagesmütter/-väter4)Hauswarte, Portierinnen, Haus- und Gartenarbeiterin- Tagesmütter/‑väter mit Ausbildung als: Kindergarten-nen, Näherinnen, Zustellpersonal (zB Essen auf Rä- pädagogin, Diplomiertes Kinderkrankenpflegeperso-dern) nal, Hortpädagogin und Pädogogin erhalten ein um 20 % erhöhtes Gehalt lt Gehaltstabelle.Verwendungsgruppe 3: Verwendungsgruppe 4B:Abteilungshelferinnen im stationären Bereich, Büro-personal für einfache Arbeiten (z.B. Telefonistin, Text- (Verwendungsgruppe 4, Gehaltsstufe 8, ohne Vorrü-eingabe), Behindertenhelferinnen, Heimhelferinnen ckungen) Pflegemütter/-väter4)in Ausbildung1), Personal-/Klientinnentransporte,Kindergartenhelferinnen2), Rettungssanitäterinnen in Verwendungsgruppe 5:Ausbildung Leitstellendisponentinnen (Mindestqualifikation Ret- tungssanitäterin), Notfallssanitäterinnen, Pflegehel- – 17 –
  16. 16. ferinnen, Heilmasseurinnen, Büropersonal für selbst- pertinnen (zB Netzwerkadministratorinnen oder Sys-ständige EDV-mäßige Erstellung von Texten, Tabellen, tementwicklerinnen), alleinverantwortliche FachkraftLayout, Kontierungskräfte, Rezeptionistinnen, Sekre- mit Spezialaufgaben für die Betreuung von TMA intärinnen, Köchinnen, Lern- und Freizeitbetreuerin- SÖB und GBP sowie in vergleichbaren Maßnahmennen5), Behindertenfachkraft in Ausbildung6), Hausbet- zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Frühförderin-reuerinnen mit facheinschlägigem Abschluss aber nen mit mind. 3-jähriger verwendungsspezifischernicht überwiegender Tätigkeit Ausbildung, Musiktherapeutinnen, gehobener medizi- nisch-technischer Dienst MTD (zB Physiotherapeutin-Verwendungsgruppe 6: nen, Ergotherapeutinnen, Logopädinnen, Biomedizi- nische Analytikerinnen)FachsozialbetreuerInnen für Altenarbeit (AA), Behin-dertenarbeit (BA) und Behindertenbegleitung (BB), Verwendungsgruppe 9:Altenfachbetreuerinnen, Altenpflegehelferinnen (inTageszentren), Dipl. med. techn. Fachkräfte (MTF), Tätigkeiten, zu deren Ausübung ein akademischer Ab-Familienhelferinnen, Leitstellendisponentinnen (Min- schluss oder eine vergleichbare Ausbildung notwendigdestqualifikation Notfallssanitäterin), Buchhaltungs- sind, Psychotherapeutinnen nach dem Psychothera-kräfte (bis Rohbilanz), verantwortliche Einkäuferin- piegesetz idgFnen, Fachkräfte aus handwerklichem, kaufmänni-schem und gewerblichem Bereich (zB Haustischlerin- Transitmitarbeiterinnen (TMA gemäß § 2 lit c),nen, EDV-Technikerinnen), Köchinnen mit besonderer vierter Absatz) sind entsprechend der ausgeübten Tä-Qualifikation, Gehaltsverrechnerinnen, Lehrlingsaus- tigkeiten in folgende Verwendungsgruppen einzurei-bildnerinnen, Sekretärinnen mit erweitertem Aufga- hen (Arbeiterinnen und Angestellte):benbereich, Betreuerinnen mit Gruppenverantwor- A Hilfskräfte: Arbeitnehmerinnen, die einfache, sche-tung in Kindergarten und Hort7), Fachpersonal zur Be- matische Tätigkeiten unter Anweisung und Aufsichttreuung von Kinder- und Jugendwohngruppen, Kin- verrichten.dergruppenbetreuerinnen, Lern- u Freizeitbetreuerin- B Angelernte: Arbeitnehmerinnen, die einfache Tä-nen8), selbstständige9) Behindertenfachkräfte10), tigkeiten teilweise selbständig verrichten.Fachkräfte für die Betreuung von Transitmitarbeiterin- C Arbeitnehmerinnen mit verwertbaren und bran-nen (TMA), Lebens- und Sozialberaterinnen, Hausbet- chenüblichen Berufskenntnissen, die wesentlichereuerinnen mit facheinschlägigem Abschluss und Arbeitsschritte selbständig durchführen.überwiegender Tätigkeit D Arbeitnehmerinnen, die Personen koordinieren undVerwendungsgruppe 7: Teile von Arbeitsaufträgen selbständig abarbeiten.Diplom-SozialbetreuerInnen mit Altenarbeit (AA), Be- Mit Wirkung vom 1. Februar 2010 beträgt das monat-hindertenarbeit (BA), Behindertenbegleitung (BB) liche Entgelt für TMA wie folgt:und Familienarbeit (FA), Dipl. Gesundheits- und Kran- A ............................................... € 1.156,80kenpflegepersonal (DGKP), DGKP mit Verwendung, zu B ............................................... € 1.212,00deren Ausübung eine Sonderausbildung notwendig C ............................................... € 1.266,16ist, Großküchenleiterinnen, Haustechnikerinnen, D ............................................... € 1.321,37Sachbearbeiterinnen, Sicherheitsfachkräfte, Kinder-garten- und Hortpädagoginnen, Sonderkindergarten- 1und -hortpädagoginnen, alleinverantwortliche11) Be- ) maximal 2 Jahre in dieser Verwendungsgruppe.hindertenfachkräfte10), Berufs- und Sozialpädagogin- 2nen (zB in dislozierten Wohngruppen und in der beruf- ) jeweils nach landesgesetzlicher Grundausbildunglichen Rehabilitation), Frühförderinnen, Lehrlingsaus- oder spätestens nach 2 Jahren in der Verwendungs-bildnerinnen mit Spezialaufgaben (zB im Behinderten- gruppe 2.bereich), Musik- und Sportförderinnen, Lern- und 3Freizeitbetreuerinnen12), Fachkraft in der Flüchtlings- ) nach Abschluss einer Ausbildung oder nach 4 Jahrenbetreuung, alleinverantwortliche11)Fachkraft für die Tätigkeit in dieser Verwendungsgruppe, Umstufung inBetreuung von TMA in Sozialökonomischen Beschäfti- Verwendungsgruppe 5.gungsbetrieben (SÖB) und Gemeinnützigen Beschäf- 3btigungsprojekten (GBP) sowie in vergleichbaren Maß- ) Betreut Gebäude und Einrichtungen im handwerk-nahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt lichen Bereich und verrichtet handwerkliche Tätigkei- ten, zu deren Ausübung kein facheinschlägiger Lehr-Verwendungsgruppe 8: abschluss notwendig ist.Behindertenfachkräfte10) mit Spezialaufgaben13), Bi- 4 ) Jeweils mit landesgesetzlicher oder 200 Stundenlanzbuchhalterinnen, Sozialarbeiterinnen, EDV-Ex- Grundausbildung. – 18 –
  17. 17. 5 ) mit abgeschlossener Ausbildung von mindestens Psychologinnen160 Stunden Sozialarbeiterinnen6 Fachsozialbetreuerinnen für Altenarbeit, Behinderten- ) Innerhalb von 3 Jahren nach Beginn des Arbeitsver- arbeit, Behindertenbegleitunghältnisses ist der Arbeitnehmerin der Zugang zur be- Diplom-Sozialbetreuerin für Altenarbeit, Behinderten-rufsbegleitenden Ausbildung zu ermöglichen, wobei arbeit, Behindertenbegleitung und Familienarbeitdiese verpflichtet ist, die Ausbildung in angemessenerZeit zu absolvieren. 11 ) alleinverantwortliche Behindertenfachkraft / Fach-7 kraft für die Betreuung von TMA ist, wer individuelle ) Auslaufgruppe, auf aktuelle Arbeitnehmerinnen Zielplanungen bzw. Förderkonzepte erstellt, wem dieeinschränken, nicht mehr für Neueintritte jeweils mit Durchführung und Wahl der Methodik; Evaluierung,umfassender Ausbildung. Reflexion und Dokumentation alleinverantwortlich ob-8 ) mit Zusatzausbildung (zB Jugendleiter-Aufbaulehr- liegt.gang). 12 ) mit pädagogischer Ausbildung über Verwendungs-9 ) selbständige Behindertenfachkraft ist, wer eine Ar- gruppe 6 hinaus.beit im Rahmen vorgegebener Systeme und/oder Me- 13 ) Behindertenfachkräfte mit Spezialaufgaben im Be-thoden selbstständig ausübt, wobei keine alleinige reich der beruflichen Integration von Menschen mitVerantwortung durch die Fachbetreuerin vorliegt. Behinderung sind Arbeitsassistentinnen, Berufsaus-10 ) Die Mindestqualifikation für eine Behindertenfach- bildungsassistentinnen und Beraterinnen, zB Cleare-kraft ist der Abschluss des Lehrgangs zur Fachkraft in rinnen, wenn Sie auf Basis einer Vollzeitkraft mindes-der Behindertenarbeit oder eine fachspezifische Aus- tens 20 Kundinnen unterstützen und bei ihrer Tätig-bildung in vergleichbarem Umfang. keit überwiegend mit Behörden, Arbeitgebern sowieInsbesondere sind folgende Ausbildungen gleichwer- mit Schulen und Schulungsträgern arbeiten.tig:Pädagoginnen (Heilpädagoginnen, Sozialpädagogin-nen, Dipl. Behindertenpädagoginnen), Sonderkinder-gärtnerinnen § 29 Gehaltstabelle Gehaltstabelle (EURO – €): gültig ab 1. Februar 2010 VerwendungsgruppenGehalts-stufen Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 1– 2 1.314,20 1.378,20 1.449,70 1.520,10 1.644,20 1.765,50 1.893,40 2.062,40 2.393,70 2 3– 4 1.339,80 1.404,90 1.476,40 1.551,10 1.677,80 1.800,30 1.932,40 2.122,90 2.489,10 3 5– 6 1.365,50 1.431,60 1.506,30 1.594,80 1.726,70 1.853,30 1.989,90 2.206,50 2.609,30 4 7– 8 1.389,90 1.458,30 1.535,10 1.625,90 1.784,00 1.923,70 2.064,50 2.309,30 2.752,30 5 9–10 1.416,60 1.487,10 1.562,80 1.655,10 1.825,10 1.976,80 2.120,90 2.413,30 2.896,40 6 11–12 1.442,20 1.513,70 1.591,60 1.686,60 1.857,60 2.028,70 2.179,40 2.494,40 3.016,50 7 13–14 1.467,80 1.540,40 1.620,40 1.716,80 1.890,20 2.082,90 2.235,70 2.557,30 3.111,80 8 15–16 1.493,50 1.567,10 1.648,60 1.746,10 1.923,70 2.136,00 2.291,90 2.619,10 3.183,30 9 17–18 1.519,10 1.593,80 1.677,80 1.777,50 1.957,40 2.169,50 2.348,30 2.678,50 3.254,9010 19–20 1.544,70 1.622,60 1.707,10 1.807,80 1.990,90 2.205,20 2.404,60 2.741,50 3.327,4011 21–22 1.565,00 1.642,10 1.728,70 1.837,00 2.022,30 2.241,10 2.442,50 2.783,60 3.398,9012 23–24 1.585,20 1.661,60 1.749,30 1.868,50 2.054,80 2.276,80 2.480,40 2.823,80 3.471,5013 25–26 1.603,30 1.683,30 1.772,00 1.890,20 2.088,30 2.312,50 2.518,40 2.864,90 3.519,1014 27–28 1.623,60 1.702,70 1.793,80 1.912,80 2.120,90 2.346,10 2.556,20 2.906,00 3.566,8015 29–30 1.642,10 1.725,40 1.815,40 1.935,70 2.153,40 2.381,80 2.594,20 2.947,20 3.615,5016 31–32 1.661,60 1.745,00 1.837,00 1.959,40 2.186,90 2.417,60 2.630,90 2.988,40 3.662,1017 33–34 1.681,10 1.765,50 1.858,70 1.981,10 2.220,50 2.453,30 2.668,90 3.029,60 3.709,8018 35–36 1.700,60 1.786,10 1.880,30 2.005,00 2.252,90 2.488,00 2.707,80 3.070,70 3.757,40 – 19 –
  18. 18. § 30 Allgemeine Entgeltregelungen1) Die Gehaltstabelle gemäß § 29 legt die Höhe der werden jener Verwendungsgruppe zugewiesen, derenMindestgrundgehälter fest. Dabei wird die Gehaltsta- Aufgabenkreis ihrer Tätigkeit am nächsten kommt.belle nach Verwendungsgruppen gemäß § 28 sowienach Gehaltsstufen gegliedert. 4) Die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe erfolgt – soweit nicht anders in diesem KV geregelt – nach je-2) Die Einreihung in eine bestimmte Verwendungs- weils zwei Dienstjahren. Vorrückungen sind imgruppe der Gehaltstabelle erfolgt nach der Art der Tä- Dienstzettel festzuhalten.tigkeit. Die Einstufung in eine bestimmte Gehaltsstufeder Gehaltsordnung erfolgt nach Maßgabe der anre- 5) Grundsätzlich gilt der errechnete Stichtag (Ein-chenbaren Vordienstzeiten gemäß § 32. trittsdatum + Vordienstzeiten). Abweichende Rege- lungen sind über die Betriebsvereinbarung zu regeln.3) Arbeitnehmerinnen, deren Tätigkeit in der Verwen-dungsgruppenbeschreibung nicht verzeichnet ist, § 30a Ist-Lohn-/Gehaltserhöhungen1) Gleichzeitig mit In-Kraft-Treten von § 30a Abs 1 (in 3) Erhöhungen für Arbeitnehmerinnen, die vonder Fassung 1.1.2004) treten alle Entgeltanpassun- der Möglichkeit der Optierung gemäß § 41gen außer Kraft, die sich vertraglich oder durch Übung BAGS-KV nicht Gebrauch gemacht habenan anderen kollektiven Regelungen (Kollektivverträ- a) Erhöhung der „alten Gehalts- bzw Lohntabel-ge, Regelungen des öffentlichen Dienstes, etc) bisher len”orientiert haben. Eine Anhebung der bislang vertraglich oder durch betriebliche Übung angewendeten Gehalts- bzw2) Ist-Erhöhung für alle jene Arbeitnehmerin- Lohntabelle erfolgt mit Wirkung 1. 2. 2010.nen, für die der entgeltrechtliche Teil des Die bisher im Unternehmen angewandte „alte Ge-BAGS-Kollektivvertrages zur Anwendung halts- bzw Lohntabelle“ wird ab 1. 2. 2010 umkommt (entweder durch Überzahlung der Min- 1,0 % angehoben (kaufmännisch gerundet aufdestgehaltsansätze des BAGS-Kollektivvertra- die 2. Stelle nach dem Komma).ges oder Optierung)Die Ist-Gehälter (Ist-Löhne) jener Arbeitnehmerin- b) Erhöhung der Ist-Gehälter (Ist-Löhne)nen, deren Gehälter (Löhne) über der BAGS-Gehalts- Die Ist-Gehälter (Ist-Löhne) werden mit Wirkungtafel liegen, werden ab 1. 2. 2010 um 1,25 % angeho- 1. 2. 2010 um 1,25 % angehoben (kaufmännischben und auf den nächsthöheren Centbetrag gerundet. gerundet auf die 2. Stelle nach dem Komma). c) Zulagen und Zuschläge Die betragsmäßig in den „alten Entgeltbestimmun- gen“ definierten Zulagen und Zuschläge werden mit Wirkung 1. 2. 2010 um 1,25 % (kaufmännisch gerundet auf die zweite Stelle nach dem Komma) erhöht. § 31 Zulagen und Zuschläge1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage gungen im Sinne der Bestimmungen des EstG zu be-(SEG-Zulage): stimmen sind. In Betrieben ohne Betriebsrat ist eineArbeitnehmerinnen, die unter erschwerten Bedingun- entsprechende Vereinbarung mit der jeweils zuständi-gen arbeiten, gebührt eine SEG-Zulage, wobei in Be- gen Gewerkschaft abzuschließen.triebsvereinbarungen die erschwerten Arbeitsbedin- – 20 –
  19. 19. Die Höhe der SEG-Zulage beträgt für: Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung meh-Verwendungsgruppe 1–3: ....................... € 0,54 rerer Zuschläge vor, gebührt nur der höchste Zu- schlag. Bei Überstunden an Sonn- und Feiertagen,je Arbeitsstunde mit erschwerten Bedingungen die in die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fallen, entfälltVerwendungsgruppe 4–9: ....................... € 0,93 der Nachtzuschlag je Arbeitsstunde gemäß § 9 Abs 2.je Arbeitsstunde mit erschwerten BedingungenIm Falle regelmäßiger erschwerter Arbeitsbedingun- 3) Leitungs- und Funktionszulagen:gen kann unter Berücksichtigung der angeführten Die Zulage für eine Stationsleitung (lt GUKG) beträgtStundensätze eine Pauschale vereinbart werden. € 534,50 / Vollzeitmonat.Im Falle überwiegend erschwerter Arbeitsbedingun- Die Zulage für die Pflegedienstleitung liegt über dergen gebührt eine monatliche SEG-Pauschale Stationsleitungszulage, und ist mit Betriebsvereinba- rung zu regeln.in den Verwendungsgruppen 1–3 von ...... € 87,18und Die Zulage für die Leitung von Sozialökonomischenin den Verwendungsgruppen 4–9 von ...... € 152,28 Beschäftigungsbetrieben (SÖB) und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBP), die mit wesentlichenÜberwiegend erschwerte Arbeitsbedingungen liegen Personal- und Budgetverantwortungen betraut ist,vor, wenn mehr als 80 % der Arbeitszeit unter diesen beträgt zumindest € 262,89 /Vollzeitmonat.Bedingungen gearbeitet wird.Durch Betriebsvereinbarungen können höhere SEG- Die Zulage für eine Kindergartenleitung beträgtZulagen vereinbart werden (Ermächtigung gem § 68 € 46,58 / Gruppe für ein Vollzeitmonat.Abs 5 Z 5 EStG). Geprüfte Sonderkindergärtnerinnen (-hortpädago- ginnen) erhalten in Sonderkindergärten monatlich ei-2) Sonn- und Feiertagszuschläge: ne Zulage von € 154,39.Arbeitnehmerinnen, die an Sonn- und Feiertagen be- Andere Leitungs- und Funktionszulagen sind im Be-schäftigt werden, gebührt zusätzlich zum Entgelt ge- trieb zu regeln.mäß § 9 Abs 5 ARG ein Zuschlag in der Höhe von Bei Vertretung dieser Funktionen gebührt ab dem€ 3,73 pro Arbeitsstunde. Für Außendiensteinsätze 6. Tag ein aliquoter Anteil der Zulage rückwirkend abin den mobilen Diensten (siehe § 3) beträgt der Sonn- dem 2. Tag.tagszuschlag 50 %. Der Feiertagszuschlag beträgt60 % des Grundstundenlohnes. § 32 Anrechnung von Vordienstzeiten für Gehalt1) Facheinschlägige Vordienstzeiten sind bis zum facheinschlägige) Vordienstzeiten im Ausmaß vonAusmaß von maximal 10 Jahren anzurechnen, sofern maximal vier Jahren zu 50 % anzurechnen.sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenund die geleistete Wochenarbeitszeit mindestens 3) Die gemeinsame Obergrenze für alle anrechenba-19 Stunden betragen hat. Liegt die geleistete Wochen- ren Vordienstzeiten (facheinschlägige und nicht fach-arbeitszeit unter 19 Stunden, erfolgt eine Aliquotie- einschlägige) beträgt höchstens 10 Jahre.rung. (19 Wochenstunden = 100 %). Facheinschlägi-ge Tätigkeiten, die nicht im Rahmen eines unselbst- 4) Die Vordienstzeiten werden ab dem, der Vorlageständigen Dienstverhältnisses geleistet wurden, sind bei der Arbeitgeberin folgenden Monatsersten, ange-nur dann als Vordienstzeiten anrechenbar, wenn In- rechnet.halt, Ausmaß und Zeitdauer der Tätigkeiten durch ei-ne entsprechende Bestätigung nachgewiesen werden. 5) Nicht als Vordienstzeiten gerechnet werden Schul- und sonstige Ausbildungszeiten.2) Falls keine oder weniger als 10 Jahre facheinschlä-gige Vordienstzeiten vorliegen, sind andere (nicht – 21 –
  20. 20. § 33 LehrlingeDie monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt: Die Internatskosten, die durch Aufenthalt eines Lehr- Tabelle ab lings bzw eines Lehrlings im Rahmen der integrativen 1. 2. 2010 Berufsausbildung gem § 8b BAG in einem für die Schü-im 1. Lehrjahr .................................. € 430,08 ler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Er-im 2. Lehrjahr .................................. € 591,39 füllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat das Un-im 3. Lehrjahr .................................. € 734,39 ternehmen zu bevorschussen bzw zu ersetzen.im 4. Lehrjahr .................................. € 1.010,53 § 34 FortbildungUnter Fortbildung wird die Verbesserung oder Vertie- Die Bildungsveranstaltung ist Arbeitszeit inklusive derfung der Qualifikation in der bereits ausgeübten beruf- Wegzeit, soweit diese die tägliche An- und Abfahrts-lichen Tätigkeit verstanden. Auf keinen Fall ist damit zeit überschreitet. Bei Bildungsveranstaltungen, diedie Erlernung eines anderen als des gegenwärtigen länger als 8 Stunden pro Tag dauern, ist vor Beginnausgeübten Berufes zu verstehen. Einvernehmen hinsichtlich der Zeitabgeltung herzu-Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die Teilnahme an stellen.einer Bildungsveranstaltung durch eine Bescheini- b) Bei Fortbildungsmaßnahmen, die zwischen Arbeit-gung des Bildungsträgers nachzuweisen. Näheres geber und Arbeitnehmerin vereinbart werden, ist vorkann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Antritt der Bildungsmaßnahme Einvernehmen hin-a) Bei angeordneten Fortbildungsmaßnahmen sind sichtlich der Kostentragung und der Zeitabgeltungalle anfallenden Kosten vom Arbeitgeber zu bezahlen. herzustellen. § 35 SupervisionArbeitnehmerinnen in sozialen, pädagogischen und Die Arbeitszeitanrechnung und mögliche Obergrenzentherapeutischen Arbeitsbereichen sowie Arbeitneh- der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber sind inmerinnen, die in einer besonderen Belastungssitua- einer Betriebsvereinbarung zu regeln.tion stehen, haben Anspruch auf Supervision. Die Wahl der Supervisorin, der Supervision und des Zieles derselben erfolgt im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber. § 36 Sabbatical1) Die Arbeitnehmerinnen haben die Möglichkeit, ein- b) Während eines Zeitraumes von 60 Monaten wer-vernehmlich mit dem Arbeitgeber unter folgenden Be- den statt 100 % des Bruttoentgelts nur 80 % des Brut-dingungen 6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause toentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Mona-(=Sabbatical) zu machen: ten dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufs- pause in Anspruch nimmt.a) Während eines Zeitraumes von 60 Monaten wer-den statt 100 % des Bruttoentgelts nur 90 % des Brut- c) Während eines Zeitraumes von 48 Monaten werdentoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Brutto-dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau- entgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monatense in Anspruch nimmt. dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau- se in Anspruch nimmt. – 22 –
  21. 21. d) Während eines Zeitraumes von 24 Monaten wer- Ansparphase. Die Arbeitnehmerin genießt für dieden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Brut- Dauer des Sabbaticals bis 1 Monat danach Kündi-toentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten gungsschutz ausgenommen Kündigungsgründe imdieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau- Sinne des MschG. Für die Vereinbarung eines Sabbat-se in Anspruch nimmt. icals ist die Schriftform erforderlich.e) Andere Modelle können zwischen Arbeitgeber und 2) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch dieArbeitnehmerin einvernehmlich festgelegt werden. Arbeitnehmerin, bei unberechtigtem vorzeitigen Aus-Sollte das Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahme tritt und bei berechtigter Entlassung bestehende Zeit-bzw Rückkehr aus der Berufspause beendet werden, guthaben an Normalarbeitszeit sind ohne Berechnungsind die einbehaltenen Gehaltsanteile nach zu ver- des im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzah-rechnen. Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical hat len. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod der Ar-die Arbeitnehmerin Anspruch auf Wiederbeschäfti- beitnehmerin, so gebührt diese Abgeltung den Erben.gung im selben Stundenausmaß wie vor Beginn der § 37 DienstreiseEine Dienstreise liegt vor, wenn eine Arbeitnehmerin Im Sinne des § 68 Abs 5 Z 5 EStG kann durch Betriebs-über Auftrag des Arbeitgebers ihren Dienstort zur vereinbarung festgelegt werden, in welchem UmfangDurchführung von Dienstverrichtungen verlässt. und in welcher Höhe der Arbeitnehmerin für die Dienstreise eine Entschädigung gebührt. § 38 Altersteilzeit1) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herab-kann einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Ar- setzung der Normalarbeitszeit.beitnehmerin Altersteilzeit gemäß AIVG vereinbartwerden. 4) Die im Jahr der Herabsetzung der Normalarbeits- zeit zustehenden Sonderzahlungen sind für die Phase2) Der Wunsch auf Herabsetzung der Arbeitszeit ist des vollen Einkommens und des herabgesetzten Ein-von der Arbeitnehmerin mindestens sechs Wochen kommens zu aliquotieren.vor dem geplanten Zeitpunkt der Herabsetzungschriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen. Die 5) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch dieArbeitnehmerin hat dabei den gewünschten Tag der Arbeitnehmerin, bei unberechtigtem vorzeitigen Aus-Herabsetzung der Arbeitszeit und die Dauer der He- tritt und bei berechtigter Entlassung bestehende Zeit-rabsetzung anzugeben. guthaben an Normalarbeitszeit, sind ohne Berech- nung des im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags aus-3) Arbeitnehmerinnen, die nicht dem BMVG unterlie- zuzahlen. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Todgen, haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmerin, so gebührt diese Abgeltung denAnspruch auf Berechnung der zustehenden Abferti- Erben. § 39 Kündigung1) Für Arbeitnehmerinnen, auf deren Arbeitsverhält- 2) Für Arbeitnehmerinnen, die nicht unter das Ange-nis das Angestelltengesetz Anwendung findet, gilt be- stelltengesetz fallen, gilt beiderseits eine Kündigungs-züglich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 20 frist von vier Wochen. Die Kündigung ist so rechtzeitigAngestelltengesetz. auszusprechen, dass das Arbeitsverhältnis unter Ein- haltung der Kündigungsfrist zum Ende einer Kalender- woche endet. – 23 –
  22. 22. Nach einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zum setz fallen, die Bestimmungen des § 20 Angestellten-selben Arbeitgeber von drei Jahren gelten auch für Ar- gesetz.beitnehmerinnen, die nicht unter das Angestelltenge- § 40 Verfall von Ansprüchen1) Ansprüche nach diesem Kollektivvertrag müssen 2) Für Überstunden, die durch eine Überstundenpau-binnen sechs Monaten nach Fälligkeit bei sonstigem schale nicht abgedeckt sind, läuft die Frist jeweils abVerfall geltend gemacht werden. Liegen keine Arbeits- Ende des Kalenderjahres bzw ab Ende des Arbeitsver-zeitaufzeichnungen vor, gelten für Ansprüche, die sich hältnisses.aus Lage und Umfang der Arbeitszeit ergeben, die all-gemeinen Verjährungsbestimmungen des ABGB. § 41 Übergangsbestimmungen1) Arbeitszeit Bereich:Insoweit sich durch die Anrechnung von Ruhepausen Kindergärtnerinnenauf die Arbeitszeit bereits vor In-Kraft-Treten dieses HortpädagoginnenKollektivvertrages eine kürzere wöchentliche Nettoar- Sonderkindergärtnerinnenbeitszeit als 40 Stunden ergibt, so ist diese Verkür- Sonderhortpädagoginnen ....................... 92 %zung auf die gemäß § 4 dieses Kollektivvertrages ge- Pflegeeltern ........................................ 100 %regelte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeits- Ab 1. 1. 2009 werden die oben angeführten Prozent-zeit anzurechnen. werte in 7 gleichen jährlichen Schritten auf 100 % he-Gleiches gilt für Vereinbarungen sonstiger Verkürzun- rangeführt.gen der wöchentlichen Normalarbeitszeit.Für Betriebe, in denen zum Zeitpunkt des in Kraft Tre- A) Neue Arbeitsverhältnissetens des Kollektivvertrages die wöchentliche Normal- Arbeitsverhältnisse, die nach dem In-Kraft-Treten die-arbeitszeit mehr als 38 Stunden beträgt, verkürzt sich ses Kollektivvertrages begründet werden, unterliegendiese ab 1. Jänner 2005 jährlich um 1/2 Stunde bis zur allen Bestimmungen dieses Kollektivvertrages.Erreichung der wöchentlichen Normalarbeitszeit von Hinsichtlich der Höhe der Einstiegsbezüge ist jährlich38 Stunden. zu Jahresbeginn der Durchschnitt der Differenz zumAusgenommen hievon sind Arbeitnehmerinnen in der KV der im Betrieb im gleichen Beruf beschäftigten Ar-Sparte Rettungs- und Sanitätsdienst. Für diese muss beitnehmerinnen zu ermitteln. Das Einstiegsgehaltdie Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung, durch Re- berechnet sich aus der entsprechenden KV-Einstufunggelung per Betriebsvereinbarung, bis längstens des Neueintretenden abzüglich einer sich aus der vor-31. 12. 2008 vollzogen sein. herigen Berechnung ergebenden relativen Minusdiffe- renz. Die Angleichung an den KV erfolgt innerhalb der2) Entgelt Restlaufzeit (bis 31. 12. 2014, bei Kindergartenhelfer-Alle Entgeltanpassungen die sich vertraglich oder innen bis zum 31. 12. 2019) gemäß Übergangsbe-durch Übung an anderen kollektiven Regelungen (Kol- stimmungen. Bei einer allfälligen Plusdifferenz erfolgtlektivverträge, Regelungen des öffentlichen Dienstes, die Einstufung nach KV.etc) bisher orientierten, treten außer Kraft und wer- B) Bestehende Arbeitsverhältnisseden durch die folgenden Regelungen ersetzt. Für Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsverhältnis vorFür die Gehaltstabelle gilt für die Jahre 2004 bis 2015 In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages begründetfolgende Startstruktur: wurde, gilt dieser Kollektivvertrag mit Ausnahme derAb 2004 bis 31. 12. 2008: Bestimmungen desBereich: § 8 Abs 3 lit d, e: Vergütung der Nachtarbeitsbereit-OÖ, Salzburg, Tirol, Vorarlberg ................. 100 % schaft,Wien ................................................ 98 % § 9 Abs 1 und 2: Nachtarbeits-Zuschlag/Pauschale,Steiermark, Kärnten ............................. 96 % § 10 Abs 6 und 7: Überstundenzuschläge/Mehrar-NÖ, Burgenland ................................... 95 % beitsvergütung, – 24 –
  23. 23. § 13 Abs 1: Rufbereitschaft, Zum Vergleich der bestehenden Ist-Entgelte mit den§ 26: Urlaubszuschuss und Weihnachts- in diesem KV festgelegten Entgelten werden eine Ist- remuneration, Vergleichssumme und eine KV-Vergleichssumme ge-§ 28: Verwendungsgruppen, bildet. In diese Vergleichssummen sind all jene be-§ 29: Gehaltstabelle, trieblichen, regelmäßigen Entgeltbestandteile einzu-§ 30: allgemeine Entgeltregelungen, rechnen, die für Zeiten der Normalarbeitszeit gewährt§ 31: Zulagen und Zuschläge und werden.§ 32: Anrechnung von Vordienstzeiten Ausgenommen davon sind Sonn-, Feiertags- und für Gehalt Nachtdienstzulagen.Jede Arbeitnehmerin hat einmalig, einseitig das Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der ArbeitnehmerinRecht, sich innerhalb von sechs Monaten nach In- binnen vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieses KVKraft-Treten dieses KV zu entscheiden, ob sie auch in über die fiktive Einstufung, über die Ist-Vergleichs-die oben angeführten Bestimmungen dieses KV op- summe und KV-Vergleichssumme eine schriftliche In-tiert oder in ihren bisherigen Entgeltbestimmungen formation auszuhändigen.verbleibt. Gibt die Arbeitnehmerin keine Optierungs- Verbleib in den bisherigen Entgeltbestimmun-erklärung ab, so verbleibt sie in ihren bisherigen Ent- gen:geltbestimmungen. Die Wirksamkeit der Optierung Bei Arbeitnehmerinnen, die sich dafür entscheiden, intritt mit 1. 1. 2005 in Kraft. In Betrieben, die nach ihren bisherigen Entgeltbedingungen zu verbleiben,dem 1. 7. 2004 der BAGS beitreten und somit diesem erfolgt die jährliche Gehaltsanpassung dieser Entgelt-KV unterliegen, hat jede Arbeitnehmerin dieses Recht bedingungen entsprechend der vereinbarten Ist-der Optierung innerhalb von 6 Monaten nach Wirk- Lohn-/Gehaltserhöhung.samkeit des KV für diesen Betrieb. Danach ist ein Der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des KV be-Wechsel in die Entgeltbestimmungen des KV nur im zahlte Ist-Lohn/-gehalt (das sind all jene betriebli-Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich. chen, regelmäßigen Entgeltbestandteile, die für Zei-Mit der Optierung treten alle bisherigen vertraglichen ten der Normalarbeitszeit gewährt werden) gilt alsVereinbarungen über Entgelte, Zulagen, Zuschläge Mindestlohn.und Aufwandsentschädigungen außer Kraft, sofernsie nicht in einer echten Betriebsvereinbarung gemäß Übertritt in den entgeltlichen Teil dieses KV:§ 97 Abs 1 ArbVG geregelt sind. Für Arbeitnehmer/innen die sich dafür ent-Bisherige Zusatzurlaubsregelungen bleiben erhal- scheiden, gelten folgende Bestimmungen:ten und gelten als Vorgriff auf die Urlaubsregelungen Liegt die Ist-Vergleichssumme über der KV-Ver-nach den Bestimmungen des § 16 dieses KV. gleichssumme, erfolgt die jährliche Lohn-/Gehaltsan-Dies bedeutet, dass der nach diesem KV geregelte er- passung entsprechend der vereinbarten Ist-Lohn-/höhte Urlaubsanspruch um 2 Werktage nach 10-jähri- Gehaltserhöhung.ger Betriebszugehörigkeit, um 4 Werktage nach 15- Liegt die Ist-Vergleichssumme unter der KV-Ver-jähriger Betriebszugehörigkeit bzw um 6 Werktage gleichssumme, so ist der so ermittelte Differenzbetragnach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit auf diesen als Abzugsbetrag vom jeweiligen KV-Gehalt bis zumZusatzurlaub angerechnet wird. Nicht anzurechnen Jahresende 2014 abzubauen. Für Kindergartenhelfer-sind Urlaubsregelungen nach dem NSCHG oder analo- innen ist die Differenz bis zum Jahresende 2019 abzu-gen Regelungen im stationären Bereich. Auf den ge- bauen. Der Differenzbetrag reduziert sich jährlich insetzlich vorgesehenen Anspruch auf 36 Werktage gleich hohen Schritten und wird monatlich abgezogen.nach 25 Dienstjahren erfolgt hinsichtlich der bisheri- Wobei monatliche Differenzbeträge bis zu einer Höhegen Zusatzurlaubsregelungen keine Anrechnung von € 5,– im ersten Jahr anzugleichen sind.mehr.Nach In-Kraft-Treten des KV sind günstigere Vereinba- 3) Übergangsbestimmung zu § 22 Vorberei-rungen weiterhin abschließbar. tungszeitAls Grundlage für die Optierungsentscheidung Für Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungsein-sind alle Arbeitnehmerinnen fiktiv in die Verwen- richtungen lt § 22 ist zuerst die Arbeitszeitverkürzungdungsgruppen und Gehaltsstufen nach den Bestim- lt Übergangsbestimmung § 41 Abs 1 durchzuführenmungen dieses KV einzustufen; unabhängig von der und im Anschluss in 2 Jahresschritten die Vorberei-bestehenden Ist-Entlohnung. tungszeit laut § 22 Abs 1 umzusetzen. – 25 –
  24. 24. § 41a Zusätzliche OptierungDie Arbeitnehmerinnen haben bis zum Jahr 2014 jähr- bauen. Der Differenzbetrag reduziert sich jährlich inlich die Möglichkeit bis 30. September, einseitig mit- gleich hohen Schritten und wird monatlich abgezogen.tels Antrag an den Arbeitgeber in die Entgeltbestim- Wobei monatliche Differenzbeträge bis zu einer Höhemungen des Kollektivvertrages zu optieren, wobei von € 5,– im ersten Jahr anzugleichen sind.die Wirksamkeit dieser Optierung mit 1. Jänner des Mit der Optierung treten alle bisherigen vertraglichenFolgejahres beginnt. Vereinbarungen über Entgelte, Zulagen, ZuschlägeLiegt die Ist-Vergleichssumme unter der KV-Ver- und Aufwandsentschädigungen außer Kraft, soferngleichssumme, so ist der so ermittelte Differenzbetrag sie nicht in einer echten Betriebsvereinbarung gemäßals Abzugsbetrag vom jeweiligen KV-Gehalt bis zum § 97 Abs 1 ArbVG geregelt sind.Jahresende 2014 abzubauen. Für Kindergartenhelfer-innen ist die Differenz bis zum Jahresende 2019 abzu- § 41a gilt ab 1. Jänner 2007 § 42 SchiedskommissionZur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Aus- Entscheidungsfindung:legung dieses KV ergeben wird eine Schiedskommis- Die Schiedskommission ist nur bei Anwesenheit allersion eingerichtet. vier Beisitzer beschlussfähig. Entscheidungen könnenAnträge an die Schiedskommission sind an die Ge- nur einstimmig getroffen werden.schäftsstelle der BAGS zu stellen. Die BAGS hat die Die Schiedskommission hat den Antrag tunlichst bin-vertragsabschließenden Gewerkschaften umgehend nen sechs Wochen ab Einlangen des Antrages zu be-zu informieren und die Schiedskommission einzube- handeln und diesen innerhalb von vier Monaten abrufen. Einlangen des Antrages zu entscheiden. Die Entschei- dung der Schiedskommission ist dem AntragstellerZusammensetzung: schriftlich binnen 14 Tagen nach getroffener Entschei-Die Schiedskommission besteht aus zwei Vertreterin- dung bekannt zu geben.nen (Beisitzer) der BAGS und aus zwei Vertreterinnen Das Verfahren wird ebenfalls beendet, wenn eine der(Beisitzer) der vertragsabschließenden Gewerkschaf- Parteien den ordentlichen Rechtsweg beschreitet.ten. Das Verfahren ist nach der Schlichtungsordnung ab-Die Mitglieder der Schiedskommission unterliegen der zuwickeln.Verschwiegenheitspflicht.Die BAGS und die vertragsschließenden Gewerkschaf-ten verpflichten sich, jeweils eine Liste von Beisitzernmit mindestens sechs Personen zu führen.Wien, am 22. Jänner 2010 – 26 –

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