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  • 1. kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern derBerufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt sind STAND 1. FEBRUAR 2012
  • 2. Unser Service für Sie: „„ Rechtsberatung und Rechts- schutz in arbeits- rechtlichen Angelegenheiten „„ Beratung zu Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Abfertigung Neu, Kollektivvertrag, Ein- stufung, Überstunden, Karenz und Mutterschutz, Weiter- bildung uvm. „„ Mehr Information durch die Mitgliederzeitschrift Kompetenz „„ Umfassendes Service durch die Mitglieds-CARD, auch im Bereich Freizeit, Sport, Kultur und Urlaubwww.gpa-djp.at Mitglied sein bringt‘s!Service-Hotline: 05 0301-301Gewerkschaft der Privatangestellten,Druck, Journalismus, Papier1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1 Regionalgeschäftsstelle Kärntenservice@gpa-djp.at 9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 44/4Regionalgeschäftsstelle Wien Regionalgeschäftsstelle Oberösterreich1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1 4020 Linz, Volksgartenstraße 40Regionalgeschäftsstelle Niederösterreich Regionalgeschäftsstelle Salzburg3100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 1 5020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 10Regionalgeschäftsstelle Burgenland Regionalgeschäftsstelle Tirol7000 Eisenstadt, Wiener Straße 7 6020 Innsbruck, Südtiroler Platz 14-16Regionalgeschäftsstelle Steiermark Regionalgeschäftsstelle Vorarlberg8020 Graz, Karl-Morre-Straße 32 6901 Bregenz, Reutegasse 11
  • 3. KOLLEKTIVVERTRAGfür Arbeitnehmerinnen, die bei Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt sind STAND 1. FEBRUAR 2012
  • 4. Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Kollegin, lieber Kollege!Kollektivverträge werden nicht von Seiten des Gesetzgebers beschlossen, sondern zumeist inschwierigen Verhandlungen vereinbart und sind daher auch keine Selbstverständlichkeit.Nach langer Verhandlungszeit trat am 1. Juli 2004 mit dem Kollektivvertrag der BAGS (Berufsverei-nigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe) der bedeutendste Kollektivvertrag inÖsterreich für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich in Kraft. Ein Kollektivvertrag, um denuns viele Länder beneiden. Denn mit ihm wurde ein bundesweiter Kollektivvertrag für die derzeitmehr als 43.000 ArbeitnehmerInnen und 280 Mitgliedsorganisationen, die im Gesundheits- und So-zialbereich, in der Behindertenarbeit, der Kinderbetreuung und Jugendwohlfahrt sowie im Arbeits-marktpolitischen Bereich tätig sind, geschaffen. Eine Vielzahl weiterer Einrichtungen wendet den Kol-lektivvertrag für ihre ArbeitnehmerInnen aufgrund der Satzung an.Mit dem BAGS Kollektivvertrag wurde ein Meilenstein im Bereich der Gesundheits- und SozialenDienste gesetzt, der nur aufgrund der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen VertreterInnen derBAGS, den BetriebsrätInnen und den Gewerkschaften entwickelt und eingeführt werden konnte.Wir werden auch weiterhin an Verbesserungen arbeiten und den BAGS-Kollektivvertrag in den nächs-ten Jahren gemeinsam mit dem Ziel eines Interessensausgleichs zum Wohle der ArbeitnehmerInnenund Mitgliedsorganisationen der BAGS weiterentwickeln.Herzlichen Dank für die Unterstützung.Mit kollegialen GrüßenWolfgang Katzian Wolfgang GruberGPA-djp-Vorsitzender BAGS VorsitzenderKarl Proyer Mag. (FH) Erich FenningerGeschäftsbereichsleiter Stellvertretender BAGS VorsitzenderRudolf Kaske Mag. Walter MarschitzVorsitzender vida Stellvertretender BAGS VorsitzenderWillibald SteinkellnerBundessektionsvorsitzender vida
  • 5. Inhaltsverzeichnis Seite Seite§ 1 Sprachliche Gleichbehandlung ............. 7 § 25 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer-§ 2 Geltungsbeginn und Geltungsbereich ..... 7 innen im Rettungs- und Sanitätsdienst ... 16§ 3 Begriffsbestimmungen ...................... 8 § 25a Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer-§ 4 Arbeitszeit .................................... 8 innen im Bereich Persönliche Assistenz§ 5 Teilzeitbeschäftigung ....................... 9 § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremune-§ 6 Einarbeiten von Zwickeltagen .............. 9 ration .......................................... 16§ 7 Durchrechnungszeitraum ................... 9 § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstver-§ 8 Arbeitsbereitschaft .......................... 10 hinderung ..................................... 17§ 9 Nachtarbeit ................................... 10 § 28 Verwendungsgruppen ....................... 17§ 10 Überstunden und Mehrstunden ............ 11 § 29 Gehaltstabelle ................................ 20§ 11 Ruhezeiten .................................... 11 § 30 Allgemeine Entgeltregelungen ............. 20§ 12 Abgeltung von Zeitguthaben ............... 11 § 30a Ist-Lohn-/Gehaltserhöhungen ............. 20§ 13 Rufbereitschaft ............................... 12 § 31 Zulagen und Zuschläge ..................... 21§ 14 Wochenendruhe, Wochenruhe und Ersatz- § 32 Anrechnung von Vordienstzeiten für Ge- ruhe ............................................ 12 halt ............................................. 22§ 15 Dienstplan .................................... 12 § 33 Lehrlinge ...................................... 22§ 16 Urlaub ......................................... 12 § 34 Fortbildung .................................... 22§ 17 Karenz ......................................... 13 § 35 Supervision ................................... 23§ 18 Abfertigung ................................... 13 § 36 Sabbatical ..................................... 23§ 19 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- § 37 Dienstreise .................................... 23 innen in Einrichtungen, die dem Kranken- § 38 Altersteilzeit .................................. 24 anstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) un- § 39 Kündigung .................................... 24 terliegen ....................................... 13 § 40 Verfall von Ansprüchen ..................... 24§ 20 Sonderbestimmungen für Pflegeeltern ... 14 § 41 Übergangsbestimmungen .................. 24§ 21 Sonderbestimmungen für Tagesmütter § 41a Zusätzliche Optierung ....................... 26 und Tagesväter (TM/TV) .................... 14 § 42 Schiedskommission ......................... 26§ 22 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- Unterschriftenliste ................................... 28 innen in Kindertagesbetreuungseinrich- tungen ......................................... 15 Anhang 1:§ 23 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- Gehaltstabellen der Startstrukturen .............. 29 innen in mobilen Erziehungshilfen ......... 16§ 24 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer- innen, die in Kinder- und Jugendwohn- gruppen der Vollen Erziehung pädago- Das Impressum befindet sich auf der letzten Um- gisch tätig sind ............................... 16 schlagseite –6–
  • 6. KOLLEKTIVVERTRAG für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen zu Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe abgeschlossen zwischen der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und der Gewerkschaft vida andererseits. Stand 1. Februar 2012 § 1 Sprachliche GleichbehandlungSoweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnun- der Anwendung auf bestimmte Personen ist die je-gen in weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie weils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise. Bei § 2 Geltungsbeginn und GeltungsbereichDieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Februar 2012 in – alle Arbeitsverhältnisse, die mit der Zielsetzung derKraft und kann jeweils unter Einhaltung einer Kündi- (Re-)Integration von Arbeitnehmerinnen in den Ar-gungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Ka- beitsmarkt begründet werden, soweit diese Maß-lendervierteljahres von jedem Vertragspartner ge- nahmen von Dritten beauftragt und/oder gefördertkündigt werden. werden. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitsver- hältnisse im Rahmen der gemeinnützigen Arbeits-Der KV gilt: kräfteüberlassung.a) räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich Als Gegenausnahme werden jedoch vom Geltungs- bereich dieses Kollektivvertrages folgende Arbeits-b) fachlich: für Mitglieder der Berufsvereinigung von verhältnisse doch erfasst: TransitmitarbeiterinnenArbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (TMA), die im Rahmen von Sozialökonomischen Be-c) persönlich: für Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge, trieben (SÖB) und/oder Gemeinnützigen Beschäfti-deren Arbeitgeber Mitglied der Berufsvereinigung von gungsprojekten (GBP) mit der Zielsetzung der (Re-)Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe ist. Integration arbeiten, diese TMA verpflichtend psy- chosozial begleitet und betreut werden und dieseDie §§ 4 bis 12, 14, 15 und 19 gelten nicht für Arbeit- Maßnahmen vom Arbeitsmarktservice, den Län-nehmerinnen im Sinnes des § 36 Abs 2 Z 1 und 3 des dern und/oder dem Bundessozialamt gefördertArbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), § 1 Abs 2 Z 8 sind. Diese Bestimmung gilt für jene Tranistmitar-Arbeitszeitgesetz (AZG), § 1 Abs 2 Z 5 Arbeitsruhege- beiterinnen, die mit bzw nach dem 1. 1. 2007 ein Ar-setz (ARG) und § 10 Abs 2 Z 2 Arbeiterkammergesetz beitsverhältnis beginnen. Für diese Arbeitsverhält-(AKG). nisse von TMA gelten folgende Bestimmungen die-Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Kollektiv- ses Kollektivvertrages:vertrages sind Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmer-innen, § 1 Sprachliche Gleichbehandlung § 2 Geltungsbeginn und Geltungsbereich– die in Maßnahmen nach sozialhilfe- bzw behinder- § 3 Begriffsbestimmungen tenrechtlichen Bestimmungen der Länder beschäf- § 4 Arbeitszeit Abs 1, 3, 4, 5 und 6 tigt werden. § 6 Einarbeiten von Zwickeltagen –7–
  • 7. § 7 Durchrechnungszeitraum – die auf Basis einer Zuweisung durch einen Kosten- § 9 Nachtarbeit träger (Arbeitsmarktservice/AMS, Sozialversiche- § 10 Abs 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 Überstunden und Mehr- rungsträger/SV, Bundesamt für Soziales und Behin- stunden dertenwesen, etc) Qualifizierungsmaßnahmen zum § 11 Ruhezeiten Inhalt haben. § 13 Rufbereitschaft – Weiters ausgenommen sind: (Ferial-)Praktikantin- § 15 Dienstplan nen sowie Volontärinnen. Volontärin ist, wer sich § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremunera- kurzfristig ausschließlich zu Ausbildungszwecken tion in einer Einrichtung aufhält; ein geringes Entgelt § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinde- steht einem Volontariat nicht entgegen. (Ferial-) rung Praktikantin ist, wer im Rahmen einer schulischen § 28 Verwendungsgruppen oder universitären Ausbildung aufgrund eines Lehr- § 37 Dienstreise planes bzw einer Studienordnung verpflichtet ist, § 40 Verfall von Ansprüchen praktische Tätigkeiten nachzuweisen. § 41 Z 1 Übergangsbestimmungen § 42 Schiedskommission § 3 Begriffsbestimmungen1) Mobile Dienste: 2) Unter einem Grundstundenlohn versteht man dasUnter mobilem Bereich versteht man jene Arbeitsfel- Monatsgehalt ohne Zulagen und Zuschläge dividiertder, bei denen die Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen durch den Stundenteiler. Der Stundenteiler errechnetzum größten Teil aus Hausbesuchen an verschiede- sich aus der kollektivvertraglichen wöchentlichen Nor-nen, im Laufe des Tages wechselnden Standorten be- malarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte unter Anwen-steht. dung der Übergangsbestimmungen (siehe § 41) mul- tipliziert mit 4,33. § 4 Arbeitszeit1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit für Vollzeitbe- 5) Geteilter Dienst für den Mobilen Bereich:schäftigte beträgt achtunddreißig Stunden, die tägli- Mittels Betriebsvereinbarung kann die tägliche Ar-che Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden. beitszeit geteilt werden. Wird die tägliche Arbeitszeit geteilt, so sind die Wegzeiten (Einsatzorte – Wohnort)2) Die Arbeitszeit wird auf sieben Tage in der Woche so zwischen den Arbeitsblöcken Arbeitszeit; es sei dennaufgeteilt, dass jede Arbeitnehmerin zwei zusammen- die Arbeitsteilung erfolgt auf ausdrücklichen Wunschhängende Kalendertage pro Woche, diese in der Regel der Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Betriebsra-an zwei Wochenenden pro Monat, arbeitsfrei hat. Aus- tes.nahmen bei Durchrechnung der Wochenarbeitszeitsiehe § 14, Seite 12. 6) Der 24. 12. sowie der 31. 12. sind grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen unter Fortzahlung des Entgel-3) Die tägliche Normalarbeitszeit darf bei regelmäßi- tes dienstfrei. Für alle Arbeitnehmerinnen, die an ei-ger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf nem dieser Tage Dienst haben, erfolgt eine Zeitgut-maximal vier zusammenhängende Tage auf bis zu schrift im Ausmaß der geleisteten Arbeitszeit, die zu-zehn Stunden ausgedehnt werden. sammenhängend gewährt werden soll. Nachtdienste, die am 23. 12. bzw 30. 12. beginnen, sind von dieser4) Bei gleitender Arbeitszeit kann die tägliche Normal- Regelung ausgenommen.arbeitszeit auf zehn Stunden, die wöchentliche Nor-malarbeitszeit auf 50 Stunden ausgedehnt werden.§ 4b AZG ist anzuwenden. –8–
  • 8. § 5 Teilzeitbeschäftigung1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wo- a) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einemchenarbeitszeit die durch diesen Kollektivvertrag für Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen bzwVollzeitbeschäftigte festgesetzte wöchentliche Nor- 3 Monaten um 26 Stunden (das entspricht einermalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet. durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stun- den pro Woche) überschritten, gebührt für jede2) Teilzeitbeschäftigten ohne vereinbarte Durchrech- weitere Arbeitsstunde bis zum Ausmaß der kollek-nung der Wochenarbeitszeit, deren vereinbarte Wo- tivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeitchenarbeitszeit um mehr als 2 Stunden überschritten ein Zuschlag zum Grundstundenlohn von 25 %.wird, gebührt für jede weitere Arbeitsstunde pro Wo- b) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einemche bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen wö- Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen bzwchentlichen Normalarbeitszeit ein Zuschlag zum 4 Monaten um 34 Stunden (das entspricht einerGrundstundenlohn von 25 %. durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stun- den pro Woche) überschritten, gebührt für jede3) Wird die vereinbarte Normalarbeitszeit in einem weitere Arbeitsstunde bis zum Ausmaß der kollek-Durchrechnungszeitraum von bis zu 8 Wochen bzw tivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit2 Monaten um 16 Stunden (das entspricht einer ein Zuschlag zum Grundstundenlohn von 25 %.durchschnittlichen Überschreitung von zwei Stundenpro Woche) überschritten, gebührt in Abweichung zu c) Wird für ArbeitnehmerInnen in Kindertagesbet-Absatz 2 für jede weitere Arbeitsstunde bis zum Aus- reuungseinrichtungen (§ 22 Abs 3) die vereinbartemaß der kollektivvertraglichen wöchentlichen Nor- Normalarbeitszeit in einem Durchrechnungszeit-malarbeitszeit ein Zuschlag zum Grundstundenlohn raum von 52 Wochen bzw 12 Monaten um 85 Stun-von 25 %. den überschritten (das entspricht einer durch- schnittlichen Überschreitung von 1,7 Stunden pro4) Durch Betriebsvereinbarung kann in Abweichung Woche), gebührt für jede weitere Arbeitsstundezu Absatz 2 und 3 vorgesehen werden, dass für Teil- bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen Nor-zeitbeschäftigte bei Überschreitung der vereinbarten malarbeitszeit ein Zuschlag zum Grundstunden-wöchentlichen Normalarbeitszeit eines der folgenden lohn von 25 %.Modelle gilt: § 6 Einarbeiten von ZwickeltagenFällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an 52 Wochen, die Ausfalltage einschließenden zusam-Werktagen aus, um den Arbeitnehmerinnen eine län- menhängenden Wochen (Einarbeitungszeitraum),gere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, verteilt werden.kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf maximal § 7 Durchrechnungszeitraum1) Bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 2) Die Betriebsvereinbarung kann die Verlängerung8 Wochen bzw 2 Monaten kann die Verlängerung der der Normalarbeitszeit auf bis zu 48 WochenstundenNormalarbeitszeit in einzelnen Wochen auf bis zu bei einem Durchrechnungszeitraum von 13 Wochen50 Wochenstunden erfolgen, wenn die kollektivver- bzw 3 Monaten oder auf bis zu 45 Wochenstundentragliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeit- bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 17 Wo-raum im Durchschnitt nicht überschritten wird. Dabei chen bzw 4 Monaten, ab 1. Juli 2008 von bis zu 26 Wo-kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden chen bzw 6 Monaten zulassen. Dabei kann die täglicheausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich in mehr- Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt wer-tägigen zusammenhängenden Zeiträumen ver- den, wenn der Zeitausgleich in mehrtägigen zusam-braucht wird. menhängenden Zeiträumen verbraucht wird. –9–
  • 9. 3) Im Einvernehmen mit der Arbeitnehmerin kann ein Wird der Zeitpunkt des Zeitausgleiches nicht bis EndeZeitguthaben im Ausmaß einer vereinbarten wöchent- des nächsten Durchrechnungszeitraumes vereinbart,lichen Normalarbeitszeit in den nächsten Durchrech- kann die Arbeitnehmerin den Zeitpunkt des Zeitaus-nungszeitraum mitgenommen werden. Durch Be- gleiches unter Anwendung des § 19 f AZG einseitig be-triebsvereinbarung kann ab 1. Juli 2008 ein Zeitgutha- stimmen oder sich dieses Zeitguthaben als Überstun-ben im Ausmaß einer weiteren vereinbarten wöchent- den abgelten lassen. Auf Verlangen der Arbeitnehmer-lichen Normalarbeitszeit in den nächsten Durchrech- in hat der Zeitausgleich in mehrtägigen zusammen-nungszeitraum mitgenommen werden. Die Zu- hängenden Zeiträumen zu erfolgen.schlagspflicht für Teilzeitbeschäftigte im Sinne des§ 5 bleibt davon unberührt. § 8 Arbeitsbereitschaft1) Arbeitsbereitschaft ist jene Arbeitszeit, während Die Betriebsvereinbarung kann eine weitere Ausdeh-der sich die Arbeitnehmerin an einem vom Arbeitge- nung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit aufber bestimmten Ort zur jederzeitigen Arbeitsaufnah- 50 Stunden zulassen, wenn die Anzahl der Arbeitneh-me bereitzuhalten hat. merinnen pro Team unter 8 Arbeitnehmerinnen liegt. Liegen bezahlte Pausen vor, darf die Wochenarbeits-2) Fällt in die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin regelmä- zeit im Durchschnitt um das Ausmaß der bezahltenßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft, Pausen verlängert werden. Die Verlängerung der wö-kann die Betriebsvereinbarung eine Erhöhung der täg- chentlichen Normalarbeitszeit hat sich dabei aus-lichen Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden zulassen. schließlich aus Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft zu ergeben. Abweichende Regelungen können im3) a) Fällt in die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin in Rahmen des § 5a AZG durch Betriebsvereinbarungüberwiegendem Umfang Arbeitsbereitschaft und lie- festgelegt werden.gen die übrigen Voraussetzungen iSd § 5a AZG vor, d) Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 biskann die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung so- 6:00 Uhr) werden mit 50 % des Grundstundenlohneswohl der täglichen als auch der wöchentlichen Nor- abgegolten (= geringer zu entlohnende Nachtarbeits-malarbeitszeit zulassen. bereitschaft). Eine Arbeitsaufnahme während der ge-b) Die Betriebsvereinbarung kann eine Ausdehnung ringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft un-der täglichen Normalarbeitszeit im Zusammenhang terbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede an-mit geringer zu entlohnender Arbeitsbereitschaft auf gefangene halbe Stunde wird als halbe Stunde ge-bis zu 16 Stunden max. 3 x pro Woche zulassen. Die rechnet und wie Nachtarbeit (siehe § 9) vergütet.Betriebsvereinbarung kann eine weitere Ausdehnung e) Die von Arbeitnehmerinnen in vom Arbeitgeberauf bis zu 24 Stunden zulassen, wenn in die Arbeitszeit beigestellten Dienstwohnungen geleisteten ZeitenTeambesprechungen, Supervision, Wochenenddienst der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 bisoder gleichwertige Formen der Arbeit fallen. 6:00 Uhr) werden mit 25 % des Grundstundenlohnesc) Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von abgegolten. Eine Arbeitsaufnahme während der ge-8 Wochen darf die Wochenarbeitszeit (exklusive be- ringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft un-zahlter oder nicht bezahlter Pausenzeiten) im Durch- terbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede an-schnitt 46 Stunden, in einzelnen Wochen des Durch- gefangene halbe Stunde wird als halbe Stunde ge-rechnungszeitraums 60 Stunden nicht überschreiten. rechnet und wie Nachtarbeit (siehe § 9) vergütet. § 9 Nachtarbeit1) Unter Nachtarbeit versteht man die Arbeitszeit, dienst gebührt anstelle dieses Zuschlages eine Nacht-welche in die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt. dienstpauschale von € 34,16.2) Pro Nachtarbeitsstunde gebührt ein Zuschlag pro 3) Bezüglich der Arbeitsbereitschaft während derArbeitsstunde von € 5,97. Pro durchgehendem Nacht- Nacht siehe § 8. – 10 –
  • 10. 4) Für jeden geleisteten Nachtdienst gebührt für Mit- habens kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarungarbeiterinnen in Einrichtungen mit stationärer Pflege geregelt werden. Das Zeitguthaben ist jedoch spätes-für den Bereich Pflege ein Zeitguthaben im Ausmaß tens sechs Monate nach seinem Entstehen zu ver-von zwei Gutstunden. Der Verbrauch dieses Zeitgut- brauchen und darf nicht in Geld abgegolten werden. § 10 Überstunden und Mehrstunden1) Die Arbeitnehmerinnen sind vorbehaltlich § 6 AZG 4) Zusätzlich zu den nach § 7 Abs 1 AZG zulässigenzur Leistung von angeordneten Mehrstunden/Über- Überstunden sind wöchentlich fünf Überstunden zu-stunden im gesetzlich und kollektivvertraglich zulässi- lässig.gen Ausmaß verpflichtet. Arbeitnehmerinnen dürfenaußerhalb der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu 5) Wird die gesamte Wochenarbeitszeit auf vier zu-Mehrstunden-/Überstundenarbeit nur herangezogen sammenhängende Tage verteilt, beträgt die täglichewerden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen Höchstarbeitszeit inklusive Überstunden 12 Stunden.der Arbeitnehmerinnen der Überstundenarbeit nichtentgegenstehen. 6) Für Überstunden, die nicht in die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr fallen, bzw nicht Sonn- oder Feiertagsüber-2) Sofern dieser Kollektivvertrag oder eine Betriebs- stunden sind, gebührt außer dem Grundstundenlohnvereinbarung keine andere Verteilung der Normalar- ein Zuschlag von 50 %. Fallen die Überstunden in diebeitszeit vorsieht, gelten alle über die gesetzliche Nor- Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr oder an Sonn- und Feier-malarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden als tagen an, gebührt ein Zuschlag von 100 %. An StelleÜberstunden, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet der entgeltlichen Überstundenvergütung kann auchwerden oder wenn dem Arbeitgeber bekannt sein ein entsprechender Zeitausgleich vereinbart werden.musste, dass zur Bewältigung der Arbeit Überstundenim geleisteten Ausmaß erforderlich waren. 7) entfällt.3) Als Mehrstunden gelten die Differenzstunden zwi- 8) Für die Mehrstunde als Differenz zwischen der kol-schen der kollektivvertraglichen oder einzelvertrag- lektivvertraglichen und der gesetzlichen wöchentli-lich vereinbarten Wochenarbeitszeit zur gesetzlichen chen Normalarbeitszeit gebührt ein Zuschlag vonWochenarbeitszeit. 50 %. § 11 RuhezeitenDie tägliche Mindestruhezeit (§ 12 AZG) beträgt elf ren täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit zusätzlicheStunden. Die Betriebsvereinbarung wird ermächtigt, Maßnahmen (zB Zeitausgleich: Verlängerung der Wo-die tägliche Mindestruhezeit auf neun Stunden zu re- chenendruhe) zur Sicherstellung der Erholung vorge-duzieren, wenn neben der entsprechenden Verlänge- sehen sind.rung (Differenz auf elf Stunden Ruhezeit) einer ande- § 12 Abgeltung von ZeitguthabenAllfälliges Zeitguthaben soll vor Beendigung des Ar- zwischen den Arbeitsvertragsparteien das Ende desbeitsverhältnisses abgebaut werden. Besteht zum Arbeitsverhältnisses zum Verbrauch des bestehendenZeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zeitguthabens hinausgeschoben werden.dennoch ein Zeitguthaben, kann im Einvernehmen – 11 –
  • 11. § 13 Rufbereitschaft1) Für jede Stunde der Rufbereitschaft gebührt eine 3) Entsprechend § 20a (1) AZG kann RufbereitschaftAbgeltung von € 2,64. außerhalb der Arbeitszeit im Bereich der Instandhal- tung innerhalb von drei Monaten an 30 Tagen verein-2) Erfolgt im Rahmen der Rufbereitschaft eine Ar- bart werden.beitsaufnahme, so ist die Wegzeit (gerechnet vomWohnort bzw Arbeitsort) als Arbeitszeit zu entlohnen. § 14 Wochenendruhe, Wochenruhe und Ersatzruhe1) Die wöchentliche Ruhezeit beträgt zwei aufeinan- 4) In Einrichtungen mit stationärer Pflege und inder folgende Kalendertage. Schließt die Ruhezeit an Wohneinrichtungen mit 24-Stunden-Betreuung wirdeine Nachtarbeit, die spätestens um 9:00 Uhr zu en- die Arbeitszeit für die Bereiche Betreuung, Pflege, Kü-den hat, beträgt die Ruhezeit mindestens 48 Stunden. che und Rezeption auf sieben Tage in der Woche soIn Fällen einer vereinbarten Durchrechnung der Wo- aufgeteilt, dass für die Arbeitnehmerinnen für die Wo-chenarbeitszeit gem § 7 kann die wöchentliche Ruhe- chen(end)ruhe stets zwei aufeinander folgende Ka-zeit auf bis zu 36 Stunden reduziert werden, wenn im lendertage zur Verfügung stehen, wovon innerhalb ei-Rahmen des Durchrechungszeitraums der entfallene nes Zeitraumes von zwölf Wochen die WochenruheRuhetag in Verbindung mit anderen freien Tagen als dreimal auf Samstag und Sonntag und weitere drei-ganzer Tag ausgeglichen wird. mal auf einen Samstag oder Sonntag fallen muss.2) Diese Ruhezeit hat in einem Zeitraum von zwölf 5) Durch Betriebsvereinbarung kann für das Zustell-Wochen zu 50 % an Wochenenden (Samstag und personal der täglichen Essenszustellung von „EssenSonntag) zu liegen. auf Rädern” die Arbeitszeit auf 7 Tage in der Woche so aufgeteilt werden, dass für die Arbeitnehmerinnen3) Arbeitsverhältnisse, in denen die Arbeitszeit nur für eine mindestens 36 Stunden dauernde Wochen(end)Wochenenden und/oder Feiertage vereinbart ist, sind ruhe zur Verfügung steht, wobei über Wunsch der Ar-von Punkt 2 ausgenommen. beitnehmerin von der Wochenendruhe (Samstag/ Sonntag-Regelung) gemäß Abs 2 Ausnahmen möglich sind. § 15 DienstplanDie monatliche Arbeitszeit ist in Form eines Basis- chen, in den übrigen Bereichen ein ganzes Monat imdienstplanes, im mobilen Bereich jeweils zwei Wo- Vorhinein festzulegen. § 16 Urlaub1) Allen Arbeitnehmerinnen gebührt für jedes Arbeits- undjahr ein bezahlter Urlaub von 30 Werktagen. Das Ur- – nach 20-jähriger Betriebszugehörig-laubsausmaß erhöht sich keit auf .................................. 36 Werktage.– nach 10-jähriger Betriebszugehörig- Diese Regelung gilt als Vorgriff auf die Erhöhung des keit auf .................................. 32 Werktage, Urlaubs nach 25 Dienstjahren gem § 2 Abs 1 UrlG.– nach 15-jähriger Betriebszugehörig- keit auf .................................. 34 Werktage – 12 –
  • 12. 2) Wird der bezahlte Urlaub durch Betriebsvereinba-rung von Werktagen auf Arbeitstage umgestellt, wirdauf volle Urlaubstage (Arbeitstage) aufgerundet. § 17 Karenz1) Arbeitnehmerinnen haben im Anschluss an die Ka- MSchG (Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Abferti-renz gem MSchG bzw gem VKG, frühestens aber nach gung etc).Ablauf des 23. bzw 24. Lebensmonats des Kindes, An-spruch auf einen Sonderurlaub (Anschlusskarenz) un- 4) Zeiten einer nach Beginn des Arbeitsverhältnissester Verzicht auf die Dienstbezüge bis längstens zum in Anspruch genommenen bzw vereinbarten Karenzvollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Dieser An- im Sinne des Mutterschutzgesetzes bzw des Väter-Ka-spruch ist bis spätestens 6 Monate vor Beginn des renzgesetzes sowie einer Hospizkarenz, sind für dasSonderurlaubes geltend zu machen. Die im Sonderur- Ausmaß des Erholungsurlaubes, für die Bemessunglaub befindliche Arbeitnehmerin hat dem Arbeitgeber der Kündigungsfrist und für den Anspruch auf Abferti-bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Sonderurlau- gung alt – sofern für diese Zeit nicht ohnedies ein ge-bes mitzuteilen, ob das Arbeitsverhältnis nach dem setzlicher Anspruch auf Anrechnung besteht – anzu-Ende des Sonderurlaubes fortgesetzt wird. rechnen. Die Anrechnung der Hospizkarenz gilt ab 1. Februar 2011.2) Im Anschluss an einen Karenzurlaub gem MSchGbzw VKG oder im Anschluss an einen Sonderurlaub 5) Hospizkarenz sowie Karenzurlaube nach MSchG/gem Abs 1 oder im Anschluss an eine bis längstens VKG, die aus Anlass der Geburt eines Kindes nach Be-zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes vereinbarte ginn des Arbeitsverhältnisses beim Unternehmen inBildungskarenz gem § 11 AVRAG oder im Anschluss Anspruch genommen werden, sind im Ausmaß vonan eine Teilzeitbeschäftigung gem § 13g–15h MSchG höchstens 12 Monaten als Dienstjahre anzurechnen.bzw gem VKG kann im Einvernehmen zwischen Ar- Dies gilt für Karenzurlaube, die ab dem 1. Februarbeitgeber und Arbeitnehmerin eine Teilzeitbeschäfti- 2012 oder danach beginnen. Diese Höchstgrenze giltgung vereinbart werden. auch für Karenzurlaube nach Mehrlingsgeburten. Die- se Regelung gilt nicht für Sonderurlaube (Anschluss-3) Wird Sonderurlaub nach Abs 1 in Anspruch genom- karenz) gem § 17 Abs 1 BAGS-KV.men, so gelten dafür alle Rechte wie bei Karenz lt § 18 AbfertigungWird das Arbeitsverhältnis durch den Tod der Arbeit- Dies gilt nur für Abfertigungsansprüche jener Arbeit-nehmerin aufgelöst, so gebührt den Erben, sofern sie nehmerinnen, die nicht unter das BMVG fallen.unterhaltsberechtigt oder Ehegatten sind, über dengesetzlichen Anspruch hinaus die Differenz zur vollenAbfertigung. § 19 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in Einrichtungen, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) unterliegen1) Für Arbeitnehmerinnen auf die das KA-AZG zur An- 2) Bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zuwendung kommt, gelangen von den kollektivvertrag- 8 Wochen bzw 2 Monaten kann die Verlängerung derlichen Arbeitszeitregelungen der §§ 4–13 nur folgen- Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen auf bis zude zur Anwendung: § 4 (1), (2) und (6), § 5, § 6, § 7 50 Wochenstunden erfolgen, wenn die kollektivver-(3), § 8, § 9 (1), (2) und (4), § 10 (6) und (8), § 12 tragliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeit-und § 13. raum im Durchschnitt nicht überschritten wird. Dabei kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 12 Stunden – 13 –
  • 13. ausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich in mehr- bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 26 Wo-tägigen zusammenhängenden Zeiträumen ver- chen bzw 6 Monaten zulassen. Dabei kann die täglichebraucht wird. Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt wer- den, wenn der Zeitausgleich in mehrtägigen zusam-3) Die Betriebsvereinbarung kann die Verlängerung menhängenden Zeiträumen verbraucht wird.der Normalarbeitszeit auf bis zu 48 Wochenstunden § 20 Sonderbestimmungen für PflegeelternFolgende §§ kommen für Pflegeeltern nicht zur An- mit zuständigen Behörden und verwandten Einrich-wendung: §§ 5–10, § 17, § 31 und § 32. tungen (sofern dies nicht ausschließlich AufgabenDie Arbeitszeit (= Teilzeit) von Pflegeeltern umfasst der öffentlichen Jugendwohlfahrt betrifft).die sozialpädagogischen Aufgaben (sozialpädagogi- Der Umfang (Arbeitszeit) des sozialpädagogischenschen Mehraufwand) wie zB: regelmäßiger Besuch Mehraufwandes für ein dem Arbeitsverhältnis zugrun-von Fortbildung und Supervision, begleitende Eltern- de liegendes Pflegeverhältnis wird mit Arbeitsantrittkontakte, Verlaufs- und Dienstbesprechungen, Doku- im Dienstzettel vermerkt und laufend adaptiert. Dermentation, Hausbesuche durch Organe des Arbeitge- Durchrechnungszeitraum bezieht sich auf den sozial-bers, Wahrnehmung von Therapieangeboten und Um- pädagogischen Mehraufwand und beträgt 13 Wochen.setzung therapeutischer Vorgaben, Zusammenarbeit § 21 Sonderbestimmungen für Tagesmütter und Tagesväter (TM/TV)Die Tätigkeit der TM/TV wird im Rahmen einer Arbeits- 152 = 4 Kinder x 38 vereinbarte Betreuungsstundenbereitschaft definiert: pro Woche). b) Die Summe aller vertraglich zwischen Kindeseltern1) Die §§ 3, 4, 7, 8, 9, 10 und 31 kommen nicht zur und dem Träger vereinbarten Betreuungsstunden bil-Anwendung. det die Berechnungsgrundlage für das Monatsentgelt: 1/656 (Grundstundenteiler: 1/164 : 4 Kinder =2) Arbeitszeit 1/656).Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38 Stun-den. Eine Erhöhung der wöchentlichen Normalarbeits- Fallen einzelne Betreuungsstunden aus, sind diesezeit auf 50 Stunden bzw der täglichen Normalarbeits- dennoch im jeweiligen Monat zu bezahlen.zeit auf 10 Stunden ist zulässig. Die Arbeitszeit hat in Für die Betreuung von Kindern, für die die Eltern er-der Zeit von 6:00 bis 20:00 Uhr zu liegen. Die Normal- höhte Familienbeihilfe beziehen, gebührt pro Kinder-arbeitszeit wird tunlichst von Montag bis Samstag auf betreuungsstunde für das betreffende betreute Kind5 Tage pro Woche verteilt, wobei die Wochenendruhe der/das 1,5-fache Grundstundenlohn/-gehalt. Fürmindestens 36 Stunden umfassen muss. Wird die Wo- Kinder, die aufgrund eines Bescheids im Rahmen deschenendruhe nicht eingehalten, gebührt Ersatzruhe. Jugendwohlfahrtsgesetzes betreut werden, gebührtDiese ist innerhalb von 2 Wochen zu konsumieren. der/das 1,3-fache Grundstundenlohn/-gehalt. SollteDer 24. 12. sowie der 31. 12. sind grundsätzlich für al- auf ein Kind beides zutreffen, gebührt nur der 1,5-fa-le Arbeitnehmerinnen unter Fortzahlung des Entgeltes che Grundstundenlohn/-gehalt.dienstfrei. Für alle Arbeitnehmerinnen, die an einemdieser Tage Dienst haben, erfolgt eine Zeitgutschrift 4) Zuschlägeim Ausmaß der geleisteten Arbeitszeit, die zusam- Für nachstehende Stunden gebührt ein 50 %iger Zu-menhängend gewährt werden soll. schlag: – Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen3) Entlohnung – Arbeitszeit für die Betreuung von Kindern, in dera) Die Berechnung der Entlohnung (Grundgehalt) der Zeit von 20:00 bis 22:00 UhrTM/TV basiert auf der Betreuung von vier Kindern im – Arbeitszeit für die stundenweise Betreuung von Kin-Umfang von jeweils 38 Stunden pro Woche (das sind dern vor 6:00 Uhr – 14 –
  • 14. 5) Überstunden/Mehrstunden vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden pro KindAls Überstunde gilt: und Monat, so ist diese Differenz als Mehrstunden zu– jede Überschreitung der täglichen Normalarbeits- verstehen. Die Mehrstunden werden grundsätzlich zeit von 10 Stunden monatlich abgerechnet. § 19d AZG kommt im Hinblick auf den quartalsmäßigen Zeitausgleich nur dann zum– jede Überschreitung der wöchentlichen Normalar- Tragen, wenn der Zeitausgleich nicht durch eine Ver- beitszeit von 50 Stunden tragsänderung herbeigeführt wird.Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung meh- Bemessungsgrundlage des 25 %igen Zuschlages prorere Zuschläge gem Abs 4 vor, gebührt der Zuschlag Mehrstunde und Kind ist 1/656 des Normallohnes.nur einmal.Für jede Überstunde gebührt ein Zuschlag von 50 %. 6) NachtarbeitAls Berechnungsgrundlage für diese Überstunden ist Betreuen die TM/TV in der Zeit zwischen 22:00 undsowohl der auf die einzelne Überstunde entfallende 6:00 Uhr schlafende Tageskinder gebührt eine Pau-Normallohn als auch für den Zuschlag die Anzahl der schalabgeltung von € 23,17 pro Kind an Wochentagenin den Überstunden betreuten Kinder heranzuziehen. oder von € 27,96 pro Kind an Sonn- und Feiertagen.Übersteigt die Summe der tatsächlich geleisteten Be-treuungsstunden pro Kind und Monat die Summe der § 22 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen1) Kinderfreie Zeiten/Vorbereitungszeit: 2) Vorbereitungswoche (Konzeptions- und Rei-Pädagogischem Personal und Hortnerinnen gebührt nigungswoche):eine Vorbereitungszeit (kinderfreie Zeit) in folgendem Den Arbeitnehmerinnen gebühren 5 Arbeitstage proUmfang, wobei die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tre- Kalenderjahr für Konzeption und Reinigung ua. Dietens dieses Kollektivvertrages bestehenden günstige- Vorbereitung ist zu dokumentieren.ren Regelungen aufrecht bleiben:von 6 bis 10 Wochenstunden 1 Wochenstunde, 3) Durchrechnung bei Ferien analog zumvon mehr als 10 bis 15 Wo- Pflichtschulbereich:chenstunden .................. 1 1/2 Wochenstunden, Für Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungsein-von mehr als 15 bis 20 Wo- richtungen, in denen Kinder während der Zeit derchenstunden .................. 2 Wochenstunden, Pflichtschulferien durch einen Zeitraum von mindes-von mehr als 20 bis 25 Wo- tens 11 Wochen nicht betreut werden, kann die Be-chenstunden .................. 2 1/2 Wochenstunden, triebsvereinbarung die Normalarbeitszeit auf bis zuvon mehr als 25 bis 30 Wo- 42 Wochenstunden bei einem Durchrechnungszeit-chenstunden .................. 3 Wochenstunden, raum von 52 Wochen ausdehnen, wenn sie innerhalbvon mehr als 30 bis 35 Wo- dieses Zeitraumes im Durchschnitt 38 Stunden nichtchenstunden .................. 3 1/2 Wochenstunden, überschreiten.ab 36 Wochenstunden ....... 4 Wochenstunden Dabei kann die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stun- den ausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich inVorbereitungszeit. mehrtägigen zusammenhängenden Zeiträumen und/Über Aufforderung des Arbeitgebers ist die Vorberei- oder an in einer Betriebsvereinbarung festzulegendentungszeit am Arbeitsort zu verbringen, wenn hiefür Einzeltagen verbraucht wird.von den Gruppenräumen getrennt, Räumlichkeitenvorgesehen sind. Die Vorbereitung ist zu dokumentie- 4) In Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit weni-ren. ger als fünf Arbeitnehmerinnen kann eine Vereinba-Für pädagogisches Personal in Sonderkindertagesbe- rung für den § 5 Abs 4 lit a bis c mit den zuständigentreuungseinrichtungen und Integrationsgruppen be- kollektivvertragsfähigen Körperschaften (Gewerk-trägt die Vorbereitungszeit (kinderfreie Zeit) bei Voll- schaft und BAGS) abgeschlossen werden. Bei Über-beschäftigung mindestens 7 Wochenstunden. schreitung der Arbeitnehmerinnenzahl von vier, endet diese Vereinbarung automatisch nach zwei Monaten. 5) Hinsichtlich eines Zuschlages zum Grundstunden- lohn bei Teilzeitbeschäftigung siehe § 5 Abs 4 lit c). – 15 –
  • 15. § 23 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen in mobilen ErziehungshilfenDie Vorbereitungszeiten (kinderfreie Zeiten) für Früh- dertenpädagoginnen im mobilen Einsatz umfassenförderinnen, Sonderkindergärtnerinnen und Behin- bei Vollbeschäftigung 7 Wochenstunden. § 24 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und Jugendwohngruppen der Vollen Erziehung pädagogisch tätig sindFür Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und Jugend- dieses Zeitraumes im Durchschnitt 38 Stunden nichtwohngruppen der Vollen Erziehung pädagogisch tätig überschreitet und innerhalb der nächsten 4 Wochensind und die eine behördliche Genehmigung zur Füh- der entsprechende Zeitausgleich gewährt wird, wobeirung von Einrichtungen der Vollen Erziehung nachwei- die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausge-sen können, gelten folgende Sonderbestimmungen: dehnt werden kann.1) § 7 dieses Kollektivvertrages wird ersetzt 2) § 8 Abs 3 lit d) dieses Kollektivvertrages wirddurch: ergänzt durch:In einem Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft können nicht indarf die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu die im § 4 Abs 1 geregelte wöchentliche Normalar-60 Stunden verlängert werden, wenn sie innerhalb beitszeit eingerechnet werden. § 25 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen im Rettungs- und SanitätsdienstZeiten der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 bis 6:00 Uhr) werden mit 100 % des Grundstundenlohnes abge-golten. § 25a Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen im Bereich Persönliche AssistenzPersönliche Assistenz hat die Aufgabe individuelle komplexen Unterstützungsleistungen bei Beruf undDienste für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Ausbildung.Menschen im beruflichen wie privaten Umfeld bereit Die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgrup-zu stellen. Die Anleitungskompetenz liegt dabei beim pe in der Gehaltstabelle dieses Kollektivvertragesbehinderten Menschen, die sachgerechte Umsetzung richtet sich nach der Tätigkeit, die den Schwerpunktder erforderlichen Tätigkeiten liegt bei der Persönli- der Aktivitäten der Persönlichen Assistentin bildet.chen Assistentin. Mindestens ist sie in die Verwendungsgruppe 4 einzu-Die Tätigkeiten der Persönlichen Assistenz reichen von stufen. Sind mehrere Aktivitäten gleichgewichtig, istder Unterstützung bei der Basisversorgung bis hin zu von der Einstufung in die höhere Verwendungsgruppe auszugehen. § 26 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration1) Arbeitnehmerinnen erhalten spätestens mit der Ju- gebührenden Monatsgehalt samt Zulagen, die nachniauszahlung einen Urlaubszuschuss und mit der No- diesem Kollektivvertrag gebühren.vemberauszahlung jeden Jahres eine Weihnachtsre- Wurden Zulagen in unterschiedlicher Höhe bezahlt, istmuneration (Sonderzahlungen). Die Sonderzahlun- die Berechnungsgrundlage der Durchschnitt der ingen berechnen sich aus dem im Auszahlungsmonat den letzten 3 Monaten bezahlten Zulagen. Zuschläge – 16 –
  • 16. (Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlä- jahr der aliquote Teil. Wenn eine Arbeitnehmerin/ge etc) und etwaige Sachbezüge sind nicht einzurech- Lehrling nach Erhalt des für das laufende Kalenderjahrnen. gebührenden Urlaubszuschusses bzw der Weih- nachtsremuneration ihr Arbeitsverhältnis selbst auf-2) Lehrlinge erhalten als Urlaubszuschuss und Weih- löst, aus ihrem Arbeitsverhältnis ohne wichtigennachtsremuneration je einen Betrag in der Höhe der Grund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens einesmonatlichen Lehrlingsentschädigung (Basis: Juni von ihr verschuldeten wichtigen Grundes vorzeitigbzw November). entlassen wird, muss sie sich die im laufenden Kalen- derjahr anteilsmäßig zuviel bezogenen Sonderzahlun-3) Bei Arbeitnehmerinnen mit unterschiedlichem Aus- gen auf ihre, ihr aus dem Arbeitsverhältnis zustehen-maß der Arbeitszeit bzw des Entgeltes berechnen sich den Ansprüche, in Anrechnung bringen lassen.die jeweiligen Sonderzahlungen aus dem Durch-schnittsentgelt (Berechnung wie Abs 1) der letzten 5) Zeiten des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltan-drei Monate vor dem Monat der Fälligkeit der Sonder- spruch aufgrund langer Arbeitsunfähigkeit wegenzahlung. Krankheit, vermindern nicht den Anspruch auf Son- derzahlungen.4) Den während des Jahres ein- oder austretendenArbeitnehmerinnen/Lehrlingen gebührt im Kalender- § 27 Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung1) Ist eine Arbeitnehmerin durch andere wichtige, ih- e) bei Tod des Ehegatten oder Le-re Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden an bensgefährten, des Kindes ...... 2 Arbeitstageder Arbeitsleistung verhindert, gilt für Angestellte § 8 f) bei Tod der Eltern, Schwiegerel-Abs 3 Angestelltengesetz und für Arbeiter § 1154b tern oder Enkelkinder ............ 1 ArbeitstagABGB; insbesondere gebührt Entgeltfortzahlung in g) bei Beerdigung des Ehegattenfolgendem Ausmaß: oder Lebensgefährten, der El-a) bei eigener Eheschließung ...... 3 Arbeitstage tern, Kinder, Schwiegereltern,b) bei Teilnahme an der Eheschlie- Geschwister oder Großeltern ... Tag des ßung der Kinder, Geschwister Ereignisses oder Eltern ........................ der Tag des Ereignisses 2) Der Eheschließung sind ab 1. Februar 2011 einge-c) bei Niederkunft der Ehegattin tragene Partnerschaften nach dem Eingetragene Part- oder Lebensgefährtin ............ 2 Arbeitstage nerschaft-Gesetz (EPG) gleichgestellt.d) bei Wohnungswechsel bei eige- nem Haushalt ..................... 2 Arbeitstage pro Kalenderjahr § 28 VerwendungsgruppenDie Einreihung in eine bestimmte Verwendungsgrup- Verwendungsgruppe 2:pe der Gehaltstabelle erfolgt nach der Art der Tätig- Kindergartenhelferinnen in Ausbildung, Besuchs-, Be-keit. gleitdienste, Klubbetreuerinnen im Seniorenbereich, Hauswarte, Portierinnen, Haus- und Gartenarbeiterin-Verwendungsgruppe 1: nen, Näherinnen, Zustellpersonal (zB Essen auf Rä-Gartenhilfen, Kopierhilfen, Küchenhilfen, Lagerarbei- dern)terin, Botendienste, Raumpflegerin, Wäscherin Verwendungsgruppe 3: Abteilungshelferinnen im stationären Bereich, Büro- personal für einfache Arbeiten (zB Telefonistin, Text- – 17 –
  • 17. eingabe), Behindertenhelferinnen, Personal-/Klien- Verwendungsgruppe 7:tinnentransporte, Kindergartenhelferinnen2), Ret- Diplom-Sozialbetreuerinnen mit Altenarbeit (A), Be-tungssanitäterinnen in Ausbildung hindertenarbeit (BA), Behindertenbegleitung (BB)Verwendungsgruppe 4: und Familienarbeit (F), Dipl. Gesundheits- und Kran- kenpflegepersonal (DGKP), DGKP mit Verwendung,Heimhelferinnen, medizinische Masseurinnen, Thera- zu deren Ausübung eine Sonderausbildung notwendigpiegehilfinnen, Büropersonal, das einfache Arbeiten ist, Großküchenleiterinnen, Haustechnikerinnen,selbstständig erledigt, Kindergruppenbetreuerinnen Sachbearbeiterinnen, Sicherheitsfachkräfte, Kinder-in Ausbildung, Lern- und Freizeitbetreuerinnen in Aus- garten- und Hortpädagoginnen, Sonderkindergarten-bildung3), Rettungssanitäterinnen, Hausbetreuerin- und -hortpädagoginnen, alleinverantwortliche11) Be-nen ohne facheinschlägigen Lehrabschluss3b) hindertenfachkräfte10), Berufs- und Sozialpädagogin-Verwendungsgruppe 4A: nen (zB in dislozierten Wohngruppen und in der beruf- lichen Rehabilitation), Frühförderinnen, Lehrlingsaus-(Verwendungsgruppe 4, Vorrückungen: Quinquen- bildnerinnen mit Spezialaufgaben (zB im Behinderten-nien) Tagesmütter/-väter4) bereich), Musik- und Sportförderinnen, Lern- undTagesmütter/‑väter mit Ausbildung als: Kindergarten- Freizeitbetreuerinnen12), Fachkraft in der Flüchtlings-pädagogin, Diplomiertes Kinderkrankenpflegeperso- betreuung, alleinverantwortliche11)Fachkraft für dienal, Hortpädagogin und Pädogogin erhalten ein um Betreuung von TMA in Sozialökonomischen Beschäfti-20 % erhöhtes Gehalt lt Gehaltstabelle. gungsbetrieben (SÖB) und Gemeinnützigen Beschäf-Verwendungsgruppe 4B: tigungsprojekten (GBP) sowie in vergleichbaren Maß- nahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt(Verwendungsgruppe 4, Gehaltsstufe 8, ohne Vorrü-ckungen) Pflegemütter/-väter4) Verwendungsgruppe 8:Verwendungsgruppe 5: Behindertenfachkräfte10) mit Spezialaufgaben13), Bi- lanzbuchhalterinnen, Sozialarbeiterinnen, EDV-Ex-Leitstellendisponentinnen (Mindestqualifikation Ret- pertinnen (zB Netzwerkadministratorinnen oder Sys-tungssanitäterin), Notfallssanitäterinnen, Pflegehel- tementwicklerinnen), alleinverantwortliche Fachkraftferinnen, Heilmasseurinnen, Büropersonal für selbst- mit Spezialaufgaben für die Betreuung von TMA inständige EDV-mäßige Erstellung von Texten, Tabellen, SÖB und GBP sowie in vergleichbaren MaßnahmenLayout, Kontierungskräfte, Rezeptionistinnen, Sekre- zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Frühförderin-tärinnen, Köchinnen, Lern- und Freizeitbetreuerin- nen mit mind. 3-jähriger verwendungsspezifischernen5), Behindertenfachkraft in Ausbildung6), Hausbet- Ausbildung, Musiktherapeutinnen, gehobener medizi-reuerinnen mit facheinschlägigem Abschluss aber nisch-technischer Dienst MTD (zB Physiotherapeutin-nicht überwiegender Tätigkeit nen, Ergotherapeutinnen, Logopädinnen, Biomedizi-Verwendungsgruppe 6: nische Analytikerinnen)Fachsozialbetreuerinnen für Altenarbeit (A), Behin- Verwendungsgruppe 9:dertenarbeit (BA) und Behindertenbegleitung (BB), Tätigkeiten, zu deren Ausübung ein akademischer Ab-Altenfachbetreuerinnen, Altenpflegehelferinnen (in schluss oder eine vergleichbare Ausbildung notwendigTageszentren), Dipl. med. techn. Fachkräfte (MTF), sind, Psychotherapeutinnen nach dem Psychothera-Familienhelferinnen, Leitstellendisponentinnen (Min- piegesetz idgFdestqualifikation Notfallssanitäterin), Buchhaltungs-kräfte (bis Rohbilanz), verantwortliche Einkäuferin- Transitmitarbeiterinnen (TMA gemäß § 2 lit c),nen, Fachkräfte aus handwerklichem, kaufmänni- vierter Absatz) sind entsprechend der ausgeübten Tä-schem und gewerblichem Bereich (zB Haustischlerin- tigkeiten in folgende Verwendungsgruppen einzurei-nen, EDV-Technikerinnen), Köchinnen mit besonderer hen (Arbeiterinnen und Angestellte):Qualifikation, Gehaltsverrechnerinnen, Lehrlingsaus-bildnerinnen, Sekretärinnen mit erweitertem Aufga- A Hilfskräfte: Arbeitnehmerinnen, die einfache, sche-benbereich, Betreuerinnen mit Gruppenverantwor- matische Tätigkeiten unter Anweisung und Aufsichttung in Kindergarten und Hort7), Fachpersonal zur Be- verrichten.treuung von Kinder- und Jugendwohngruppen, Kin- B Angelernte: Arbeitnehmerinnen, die einfache Tä-dergruppenbetreuerinnen, Lern- u Freizeitbetreuerin- tigkeiten teilweise selbständig verrichten.nen8), selbstständige9) Behindertenfachkräfte10), C Arbeitnehmerinnen mit verwertbaren und bran-Fachkräfte für die Betreuung von Transitmitarbeiterin- chenüblichen Berufskenntnissen, die wesentlichenen (TMA), Lebens- und Sozialberaterinnen, Hausbet- Arbeitsschritte selbständig durchführen.reuerinnen mit facheinschlägigem Abschluss und D Arbeitnehmerinnen, die Personen koordinieren undüberwiegender Tätigkeit Teile von Arbeitsaufträgen selbständig abarbeiten. – 18 –
  • 18. 9Mit Wirkung vom 1. Februar 2012 beträgt das monat- ) selbständige Behindertenfachkraft ist, wer eine Ar-liche Entgelt für TMA wie folgt: beit im Rahmen vorgegebener Systeme und/oder Me- thoden selbstständig ausübt, wobei keine alleinigeA ............................................... € 1.220,05 Verantwortung durch die Fachbetreuerin vorliegt.B ............................................... € 1.278,27C ............................................... € 1.335,39 10 ) Die Mindestqualifikation für eine Behindertenfach-D ............................................... € 1.393,61 kraft ist der Abschluss des Lehrgangs zur Fachkraft in der Behindertenarbeit oder eine fachspezifische Aus-1 ) entfällt ab 1. 2. 2012 / nicht mehr aktuell bildung in vergleichbarem Umfang. Insbesondere sind folgende Ausbildungen gleichwer-2 ) jeweils nach landesgesetzlicher Grundausbildung tig:oder spätestens nach 2 Jahren in der Verwendungs- Pädagoginnen (Heilpädagoginnen, Sozialpädagogin-gruppe 2. nen, Dipl. Behindertenpädagoginnen), Sonderkinder-3 gärtnerinnen ) nach Abschluss einer Ausbildung oder nach 4 Jahren PsychologinnenTätigkeit in dieser Verwendungsgruppe, Umstufung inVerwendungsgruppe 5. Sozialarbeiterinnen Fachsozialbetreuerinnen für Altenarbeit, Behinderten-3b ) Betreut Gebäude und Einrichtungen im handwerk- arbeit, Behindertenbegleitunglichen Bereich und verrichtet handwerkliche Tätigkei- Diplom-Sozialbetreuerin für Altenarbeit, Behinderten-ten, zu deren Ausübung kein facheinschlägiger Lehr- arbeit, Behindertenbegleitung und Familienarbeitabschluss notwendig ist. 11 ) alleinverantwortliche Behindertenfachkraft / Fach-4 ) Jeweils mit landesgesetzlicher oder 200 Stunden kraft für die Betreuung von TMA ist, wer individuelleGrundausbildung. Zielplanungen bzw Förderkonzepte erstellt, wem die Durchführung und Wahl der Methodik; Evaluierung,5 ) mit abgeschlossener Ausbildung von mindestens Reflexion und Dokumentation alleinverantwortlich ob-160 Stunden liegt.6 ) Innerhalb von 3 Jahren nach Beginn des Arbeitsver- 12 ) mit pädagogischer Ausbildung über Verwendungs-hältnisses ist der Arbeitnehmerin der Zugang zur be- gruppe 6 hinaus.rufsbegleitenden Ausbildung zu ermöglichen, wobeidiese verpflichtet ist, die Ausbildung in angemessener 13 ) Behindertenfachkräfte mit Spezialaufgaben im Be-Zeit zu absolvieren. reich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung sind Arbeitsassistentinnen, Berufsaus-7 ) Auslaufgruppe, auf aktuelle Arbeitnehmerinnen bildungsassistentinnen und Beraterinnen, zB Cleare-einschränken, nicht mehr für Neueintritte jeweils mit rinnen, wenn Sie auf Basis einer Vollzeitkraft mindes-umfassender Ausbildung. tens 20 Kundinnen unterstützen und bei ihrer Tätig-8 keit überwiegend mit Behörden, Arbeitgebern sowie ) mit Zusatzausbildung (zB Jugendleiter-Aufbaulehr- mit Schulen und Schulungsträgern arbeiten.gang). – 19 –
  • 19. § 29 Gehaltstabelle Gehaltstabelle (EURO – €): gültig ab 1. Februar 2012 Die Grundtabelle des Kollektivvertrages wird um 3,40 % erhöht mit kaufmännischer Rundung auf den 10-Centbetrag VerwendungsgruppenGehalts-stufen Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 1– 2 1.386,10 1.453,60 1.529,00 1.603,30 1.734,10 1.862,10 1.997,00 2.175,20 2.524,60 2 3– 4 1.413,10 1.481,70 1.557,20 1.636,00 1.769,60 1.898,80 2.038,10 2.239,00 2.625,20 3 5– 6 1.440,30 1.510,00 1.588,70 1.682,00 1.821,20 1.954,70 2.098,70 2.327,20 2.752,00 4 7– 8 1.465,90 1.538,10 1.619,10 1.714,90 1.881,60 2.028,90 2.177,40 2.435,60 2.902,90 5 9–10 1.494,10 1.568,50 1.648,30 1.745,70 1.925,00 2.085,00 2.237,00 2.545,30 3.054,80 6 11–12 1.521,10 1.596,50 1.678,70 1.778,90 1.959,20 2.139,70 2.298,60 2.630,80 3.181,50 7 13–14 1.548,10 1.624,70 1.709,10 1.810,70 1.993,70 2.196,80 2.358,00 2.697,20 3.282,00 8 15–16 1.575,20 1.652,80 1.738,80 1.841,70 2.028,90 2.252,90 2.417,30 2.762,30 3.357,40 9 17–18 1.602,20 1.681,00 1.769,60 1.874,70 2.064,50 2.288,10 2.476,70 2.825,00 3.432,9010 19–20 1.629,20 1.711,40 1.800,50 1.906,70 2.099,80 2.325,90 2.536,10 2.891,50 3.509,4011 21–22 1.650,60 1.732,00 1.823,30 1.937,50 2.132,90 2.363,70 2.576,10 2.935,80 3.584,8012 23–24 1.672,00 1.752,50 1.845,00 1.970,70 2.167,20 2.401,40 2.616,10 2.978,20 3.661,4013 25–26 1.691,00 1.775,40 1.869,00 1.993,70 2.202,50 2.439,00 2.656,10 3.021,60 3.711,5014 27–28 1.712,40 1.795,90 1.891,90 2.017,40 2.237,00 2.474,50 2.696,10 3.065,00 3.761,9015 29–30 1.732,00 1.819,80 1.914,80 2.041,60 2.271,20 2.512,10 2.736,10 3.108,40 3.813,3016 31–32 1.752,50 1.840,40 1.937,50 2.066,60 2.306,50 2.549,80 2.774,80 3.151,80 3.862,4017 33–34 1.773,10 1.862,10 1.960,40 2.089,50 2.342,00 2.587,50 2.814,90 3.195,30 3.912,7018 35–36 1.793,70 1.883,80 1.983,20 2.114,60 2.376,10 2.624,10 2.855,90 3.238,70 3.962,90 § 30 Allgemeine Entgeltregelungen1) Die Gehaltstabelle gemäß § 29 legt die Höhe der werden jener Verwendungsgruppe zugewiesen, derenMindestgrundgehälter fest. Dabei wird die Gehaltsta- Aufgabenkreis ihrer Tätigkeit am nächsten kommt.belle nach Verwendungsgruppen gemäß § 28 sowienach Gehaltsstufen gegliedert. 4) Die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe erfolgt – soweit nicht anders in diesem KV geregelt – nach je-2) Die Einreihung in eine bestimmte Verwendungs- weils zwei Dienstjahren. Vorrückungen sind imgruppe der Gehaltstabelle erfolgt nach der Art der Tä- Dienstzettel festzuhalten.tigkeit. Die Einstufung in eine bestimmte Gehaltsstufeder Gehaltsordnung erfolgt nach Maßgabe der anre- 5) Grundsätzlich gilt der errechnete Stichtag (Ein-chenbaren Vordienstzeiten gemäß § 32. trittsdatum + Vordienstzeiten). Abweichende Rege- lungen sind über die Betriebsvereinbarung zu regeln.3) Arbeitnehmerinnen, deren Tätigkeit in der Verwen-dungsgruppenbeschreibung nicht verzeichnet ist, § 30a Ist-Lohn-/Gehaltserhöhungen1) Gleichzeitig mit In-Kraft-Treten von § 30a Abs 1 (inder Fassung 1. 1. 2004) treten alle Entgeltanpassun-gen außer Kraft, die sich vertraglich oder durch Übungan anderen kollektiven Regelungen (Kollektivverträ-ge, Regelungen des öffentlichen Dienstes, etc) bisherorientiert haben. – 20 –
  • 20. 2) Ist-Erhöhung für alle jene Arbeitnehmerin- Die bisher im Unternehmen angewandte „alte Ge-nen, für die der entgeltrechtliche Teil des halts- bzw Lohntabelle“ wird ab 1. 2. 2012 umBAGS-Kollektivvertrages zur Anwendung 2,0 % angehoben (kaufmännisch gerundet aufkommt (entweder durch Überzahlung der Min- die 2. Stelle nach dem Komma).destgehaltsansätze des BAGS-Kollektivvertra- b) Erhöhung der Ist-Gehälter (Ist-Löhne)ges oder Optierung) Die Ist-Gehälter (Ist-Löhne) werden mit WirkungDie Ist-Gehälter (Ist-Löhne) jener Arbeitnehmerin- 1. 2. 2012 um 3,20 % angehoben und auf dennen, deren Gehälter (Löhne) über der BAGS-Gehalts- nächsthöheren Centbetrag gerundet.tafel liegen, werden ab 1. 2. 2012 um 3,20 % angeho-ben und auf den nächsthöheren Centbetrag gerundet. c) Zulagen und Zuschläge KV-Zulagen werden um 3,40 % erhöht (§§ 9, 13,3) Erhöhungen für Arbeitnehmerinnen, die von 21, 31). Die übrigen Zulagen (Ist-Zulagen) werdender Möglichkeit der Optierung gemäß § 41 um 3,20 % erhöht (kaufmännisch gerundet auf dieBAGS-KV nicht Gebrauch gemacht haben 2. Stelle nach dem Komma).a) Erhöhung der „alten Gehalts- bzw Lohntabel- len” Eine Anhebung der bislang vertraglich oder durch betriebliche Übung angewendeten Gehalts- bzw Lohntabelle erfolgt mit Wirkung 1. 2. 2012. § 31 Zulagen und Zuschläge1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage 2) Sonn- und Feiertagszuschläge:(SEG-Zulage): Arbeitnehmerinnen, die an Sonn- und Feiertagen be-Arbeitnehmerinnen, die unter erschwerten Bedingun- schäftigt werden, gebührt zusätzlich zum Entgelt eingen arbeiten, gebührt eine SEG-Zulage, wobei in Be- Zuschlag in der Höhe von € 3,93 pro Arbeitsstundetriebsvereinbarungen die erschwerten Arbeitsbedin- (für Feiertagsarbeit siehe § 9 Abs 5 ARG). Für Außen-gungen im Sinne der Bestimmungen des EstG zu be- diensteinsätze in den mobilen Diensten (siehe § 3) be-stimmen sind. In Betrieben ohne Betriebsrat ist eine trägt der Sonntagszuschlag 50 %. Der Feiertagszu-entsprechende Vereinbarung mit der jeweils zuständi- schlag beträgt 60 % des Grundstundenlohnes.gen Gewerkschaft abzuschließen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung meh-Die Höhe der SEG-Zulage beträgt für: rerer Zuschläge vor, gebührt nur der höchste Zu-Verwendungsgruppe 1–3: ....................... € 0,57 schlag. Bei Überstunden an Sonn- und Feiertagen, die in die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fallen, entfälltje Arbeitsstunde mit erschwerten Bedingungen der Nachtzuschlag je Arbeitsstunde gemäß § 9 Abs 2.Verwendungsgruppe 4–9: ....................... € 0,98je Arbeitsstunde mit erschwerten Bedingungen 3) Leitungs- und Funktionszulagen:Im Falle regelmäßiger erschwerter Arbeitsbedingun- Die Zulage für eine Stationsleitung beträgt € 563,73 /gen kann unter Berücksichtigung der angeführten Vollzeitmonat.Stundensätze eine Pauschale vereinbart werden. Die Zulage für die Pflegedienstleitung liegt über derIm Falle überwiegend erschwerter Arbeitsbedingun- Stationsleitungszulage, und ist mit Betriebsvereinba-gen gebührt eine monatliche SEG-Pauschale rung zu regeln.in den Verwendungsgruppen 1–3 von ...... € 91,94 Die Zulage für die Leitung von Sozialökonomischenund Beschäftigungsbetrieben (SÖB) und Gemeinnützigenin den Verwendungsgruppen 4–9 von ...... € 160,61 Beschäftigungsprojekten (GBP), die mit wesentlichen Personal- und Budgetverantwortungen betraut ist,Überwiegend erschwerte Arbeitsbedingungen liegen beträgt zumindest € 277,27 /Vollzeitmonat.vor, wenn mehr als 80 % der Arbeitszeit unter diesenBedingungen gearbeitet wird. Die Zulage für eine Kindergartenleitung beträgtDurch Betriebsvereinbarungen können höhere SEG- € 49,13 / Gruppe für ein Vollzeitmonat.Zulagen vereinbart werden (Ermächtigung gem § 68 Geprüfte Sonderkindergärtnerinnen (-hortpädago-Abs 5 Z 5 EStG). ginnen) erhalten in Sonderkindergärten monatlich ei- ne Zulage von € 162,83. – 21 –
  • 21. Andere Leitungs- und Funktionszulagen sind im Be- Bei Vertretung dieser Funktionen gebührt ab demtrieb zu regeln. 6. Tag ein aliquoter Anteil der Zulage rückwirkend ab dem 2. Tag. § 32 Anrechnung von Vordienstzeiten für Gehalt1) Facheinschlägige Vordienstzeiten sind bis zum 4) Die Vordienstzeiten werden ab dem, der VorlageAusmaß von maximal 10 Jahren anzurechnen.1) Fach- bei der Arbeitgeberin folgenden Monatsersten, ange-einschlägige Tätigkeiten, die nicht im Rahmen eines rechnet.unselbstständigen Dienstverhältnisses geleistet wur-den, sind nur dann als Vordienstzeiten anrechenbar, 5) Nicht als Vordienstzeiten gerechnet werden Schul-wenn Inhalt, Ausmaß und Zeitdauer der Tätigkeiten und sonstige Ausbildungszeiten.durch eine entsprechende Bestätigung nachgewiesenwerden. 1 ) Für Dienstverhältnisse, die ab dem 1. Februar 2011 beginnen, tritt folgende Bestimmung „und die geleis-2) Falls keine oder weniger als 10 Jahre facheinschlä- tete Wochenarbeitszeit mindestens 19 Stunden betra-gige Vordienstzeiten vorliegen, sind andere (nicht gen hat. Liegt die geleistete Wochenarbeitszeit unterfacheinschlägige) Vordienstzeiten im Ausmaß von 19 Stunden, erfolgt eine Aliquotierung. (19 Wochen-maximal vier Jahren zu 50 % anzurechnen. stunden = 100 %).” außer Kraft.3) Die gemeinsame Obergrenze für alle anrechenba-ren Vordienstzeiten (facheinschlägige und nicht fach-einschlägige) beträgt höchstens 10 Jahre. § 33 LehrlingeDie monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt: Die Internatskosten, die durch Aufenthalt eines Lehr- Tabelle ab lings bzw eines Lehrlings im Rahmen der integrativen 1. 2. 2012 Berufsausbildung gem § 8b BAG in einem für die Schü-im 1. Lehrjahr .................................. € 453,60 ler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Er-im 2. Lehrjahr .................................. € 623,73 füllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat das Un-im 3. Lehrjahr .................................. € 774,55 ternehmen zu bevorschussen bzw zu ersetzen.im 4. Lehrjahr .................................. € 1.065,79 § 34 FortbildungUnter Fortbildung wird die Verbesserung oder Vertie- Die Bildungsveranstaltung ist Arbeitszeit inklusive derfung der Qualifikation in der bereits ausgeübten beruf- Wegzeit, soweit diese die tägliche An- und Abfahrts-lichen Tätigkeit verstanden. Auf keinen Fall ist damit zeit überschreitet. Bei Bildungsveranstaltungen, diedie Erlernung eines anderen als des gegenwärtigen länger als 8 Stunden pro Tag dauern, ist vor Beginnausgeübten Berufes zu verstehen. Einvernehmen hinsichtlich der Zeitabgeltung herzu-Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die Teilnahme an stellen.einer Bildungsveranstaltung durch eine Bescheini- b) Bei Fortbildungsmaßnahmen, die zwischen Arbeit-gung des Bildungsträgers nachzuweisen. Näheres geber und Arbeitnehmerin vereinbart werden, ist vorkann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Antritt der Bildungsmaßnahme Einvernehmen hin-a) Bei angeordneten Fortbildungsmaßnahmen sind sichtlich der Kostentragung und der Zeitabgeltungalle anfallenden Kosten vom Arbeitgeber zu bezahlen. herzustellen. – 22 –
  • 22. § 35 SupervisionArbeitnehmerinnen in sozialen, pädagogischen und Die Arbeitszeitanrechnung und mögliche Obergrenzentherapeutischen Arbeitsbereichen sowie Arbeitneh- der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber sind inmerinnen, die in einer besonderen Belastungssitua- einer Betriebsvereinbarung zu regeln.tion stehen, haben Anspruch auf Supervision. Die Wahl der Supervisorin, der Supervision und des Zieles derselben erfolgt im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber. § 36 Sabbatical1) Die Arbeitnehmerinnen haben die Möglichkeit, ein- dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau-vernehmlich mit dem Arbeitgeber unter folgenden Be- se in Anspruch nimmt.dingungen 6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause e) Andere Modelle können zwischen Arbeitgeber und(=Sabbatical) zu machen: Arbeitnehmerin einvernehmlich festgelegt werden.a) Während eines Zeitraumes von 60 Monaten wer- Sollte das Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahmeden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 90 % des Brut- bzw Rückkehr aus der Berufspause beendet werden,toentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten sind die einbehaltenen Gehaltsanteile nach zu ver-dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau- rechnen. Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical hatse in Anspruch nimmt. die Arbeitnehmerin Anspruch auf Wiederbeschäfti-b) Während eines Zeitraumes von 60 Monaten wer- gung im selben Stundenausmaß wie vor Beginn derden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 80 % des Brut- Ansparphase. Die Arbeitnehmerin genießt für dietoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Mona- Dauer des Sabbaticals bis 1 Monat danach Kündi-ten dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufs- gungsschutz ausgenommen Kündigungsgründe impause in Anspruch nimmt. Sinne des MschG. Für die Vereinbarung eines Sabbat- icals ist die Schriftform erforderlich.c) Während eines Zeitraumes von 48 Monaten werdenstatt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Brutto- 2) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch dieentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monaten Arbeitnehmerin, bei unberechtigtem vorzeitigen Aus-dieses Zeitraumes die Arbeitnehmerin die Berufspau- tritt und bei berechtigter Entlassung bestehende Zeit-se in Anspruch nimmt. guthaben an Normalarbeitszeit sind ohne Berechnungd) Während eines Zeitraumes von 24 Monaten wer- des im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzah-den statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Brut- len. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod der Ar-toentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten beitnehmerin, so gebührt diese Abgeltung den Erben. § 37 Dienstreise1) Eine Dienstreise liegt vor, wenn eine Arbeitnehmer- das jeweilige amtliche Kilometergeld zu vergüten.in über Auftrag des Arbeitgebers ihren Dienstort zur Sollte der Arbeitgeber direkt Kosten übernehmen,Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt. die in der Kalkulation des amtlichen KilometergeldesIm Sinne des § 68 Abs 5 Z 5 EStG kann durch Betriebs- berücksichtigt sind, können diese (zB Kasko-, Insas-vereinbarung festgelegt werden, in welchem Umfang sen-, Rechtsschutzversicherung etc) vom Arbeitgeberund in welcher Höhe der Arbeitnehmerin für die in Abzug gebracht werden. Entsprechende innerbe-Dienstreise eine Entschädigung gebührt. triebliche Regelungen sind bis zum 1. Jänner 2013 zu vereinbaren.2) Für die Nutzung des Privatfahrzeuges im Auftrag Diese Regelung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmerin grundsätzlich – 23 –
  • 23. § 38 Altersteilzeit1) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herab-kann einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Ar- setzung der Normalarbeitszeit.beitnehmerin Altersteilzeit gemäß AIVG vereinbartwerden. 4) Die im Jahr der Herabsetzung der Normalarbeits- zeit zustehenden Sonderzahlungen sind für die Phase2) Der Wunsch auf Herabsetzung der Arbeitszeit ist des vollen Einkommens und des herabgesetzten Ein-von der Arbeitnehmerin mindestens sechs Wochen kommens zu aliquotieren.vor dem geplanten Zeitpunkt der Herabsetzungschriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen. Die 5) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch dieArbeitnehmerin hat dabei den gewünschten Tag der Arbeitnehmerin, bei unberechtigtem vorzeitigen Aus-Herabsetzung der Arbeitszeit und die Dauer der He- tritt und bei berechtigter Entlassung bestehende Zeit-rabsetzung anzugeben. guthaben an Normalarbeitszeit, sind ohne Berech- nung des im § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags aus-3) Arbeitnehmerinnen, die nicht dem BMVG unterlie- zuzahlen. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Todgen, haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmerin, so gebührt diese Abgeltung denAnspruch auf Berechnung der zustehenden Abferti- Erben. § 39 Kündigung1) Für Arbeitnehmerinnen, auf deren Arbeitsverhält- auszusprechen, dass das Arbeitsverhältnis unter Ein-nis das Angestelltengesetz Anwendung findet, gilt be- haltung der Kündigungsfrist zum Ende einer Kalender-züglich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 20 woche endet.Angestelltengesetz. Nach einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber von drei Jahren gelten auch für Ar-2) Für Arbeitnehmerinnen, die nicht unter das Ange- beitnehmerinnen, die nicht unter das Angestelltenge-stelltengesetz fallen, gilt beiderseits eine Kündigungs- setz fallen, die Bestimmungen des § 20 Angestellten-frist von vier Wochen. Die Kündigung ist so rechtzeitig gesetz. § 40 Verfall von Ansprüchen1) Ansprüche nach diesem Kollektivvertrag müssen 2) Für Überstunden, die durch eine Überstundenpau-binnen sechs Monaten nach Fälligkeit bei sonstigem schale nicht abgedeckt sind, läuft die Frist jeweils abVerfall geltend gemacht werden. Liegen keine Arbeits- Ende des Kalenderjahres bzw ab Ende des Arbeitsver-zeitaufzeichnungen vor, gelten für Ansprüche, die sich hältnisses.aus Lage und Umfang der Arbeitszeit ergeben, die all-gemeinen Verjährungsbestimmungen des ABGB. § 41 Übergangsbestimmungen1) Arbeitszeit regelte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeits-Insoweit sich durch die Anrechnung von Ruhepausen zeit anzurechnen.auf die Arbeitszeit bereits vor In-Kraft-Treten dieses Gleiches gilt für Vereinbarungen sonstiger Verkürzun-Kollektivvertrages eine kürzere wöchentliche Nettoar- gen der wöchentlichen Normalarbeitszeit.beitszeit als 40 Stunden ergibt, so ist diese Verkür- Für Betriebe, in denen zum Zeitpunkt des in Kraft Tre-zung auf die gemäß § 4 dieses Kollektivvertrages ge- tens des Kollektivvertrages die wöchentliche Normal- – 24 –
  • 24. arbeitszeit mehr als 38 Stunden beträgt, verkürzt sich § 9 Abs 1 und 2: Nachtarbeits-Zuschlag/Pauschale,diese ab 1. Jänner 2005 jährlich um 1/2 Stunde bis zur § 10 Abs 6 und 7: Überstundenzuschläge/Mehrar-Erreichung der wöchentlichen Normalarbeitszeit von beitsvergütung,38 Stunden. § 13 Abs 1: Rufbereitschaft,Ausgenommen hievon sind Arbeitnehmerinnen in der § 26: Urlaubszuschuss und Weihnachts-Sparte Rettungs- und Sanitätsdienst. Für diese muss remuneration,die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung, durch Re- § 28: Verwendungsgruppen,gelung per Betriebsvereinbarung, bis längstens § 29: Gehaltstabelle,31. 12. 2008 vollzogen sein. § 30: allgemeine Entgeltregelungen, § 31: Zulagen und Zuschläge und2) Entgelt § 32: Anrechnung von VordienstzeitenAlle Entgeltanpassungen die sich vertraglich oder für Gehaltdurch Übung an anderen kollektiven Regelungen (Kol- Jede Arbeitnehmerin hat einmalig, einseitig daslektivverträge, Regelungen des öffentlichen Dienstes, Recht, sich innerhalb von sechs Monaten nach In-etc) bisher orientierten, treten außer Kraft und wer- Kraft-Treten dieses KV zu entscheiden, ob sie auch inden durch die folgenden Regelungen ersetzt. die oben angeführten Bestimmungen dieses KV op-Für die Gehaltstabelle gilt für die Jahre 2004 bis 2015 tiert oder in ihren bisherigen Entgeltbestimmungenfolgende Startstruktur: verbleibt. Gibt die Arbeitnehmerin keine Optierungs-Ab 2004 bis 31. 12. 2008: erklärung ab, so verbleibt sie in ihren bisherigen Ent-Bereich: geltbestimmungen. Die Wirksamkeit der OptierungOÖ, Salzburg, Tirol, Vorarlberg ................. 100 % tritt mit 1. 1. 2005 in Kraft. In Betrieben, die nachWien ................................................ 98 % dem 1. 7. 2004 der BAGS beitreten und somit diesemSteiermark, Kärnten ............................. 96 % KV unterliegen, hat jede Arbeitnehmerin dieses RechtNÖ, Burgenland ................................... 95 % der Optierung innerhalb von 6 Monaten nach Wirk-Bereich: samkeit des KV für diesen Betrieb. Danach ist einKindergärtnerinnen Wechsel in die Entgeltbestimmungen des KV nur imHortpädagoginnen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich.Sonderkindergärtnerinnen Mit der Optierung treten alle bisherigen vertraglichenSonderhortpädagoginnen ....................... 92 % Vereinbarungen über Entgelte, Zulagen, ZuschlägePflegeeltern ........................................ 100 % und Aufwandsentschädigungen außer Kraft, sofernAb 1. 1. 2009 werden die oben angeführten Prozent- sie nicht in einer echten Betriebsvereinbarung gemäßwerte in 7 gleichen jährlichen Schritten auf 100 % he- § 97 Abs 1 ArbVG geregelt sind.rangeführt. Bisherige Zusatzurlaubsregelungen bleiben erhal- ten und gelten als Vorgriff auf die UrlaubsregelungenA) Neue Arbeitsverhältnisse nach den Bestimmungen des § 16 dieses KV.Arbeitsverhältnisse, die nach dem In-Kraft-Treten die- Dies bedeutet, dass der nach diesem KV geregelte er-ses Kollektivvertrages begründet werden, unterliegen höhte Urlaubsanspruch um 2 Werktage nach 10-jähri-allen Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. ger Betriebszugehörigkeit, um 4 Werktage nach 15-Hinsichtlich der Höhe der Einstiegsbezüge ist jährlich jähriger Betriebszugehörigkeit bzw um 6 Werktagezu Jahresbeginn der Durchschnitt der Differenz zum nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit auf diesenKV der im Betrieb im gleichen Beruf beschäftigten Ar- Zusatzurlaub angerechnet wird. Nicht anzurechnenbeitnehmerinnen zu ermitteln. Das Einstiegsgehalt sind Urlaubsregelungen nach dem NSCHG oder analo-berechnet sich aus der entsprechenden KV-Einstufung gen Regelungen im stationären Bereich. Auf den ge-des Neueintretenden abzüglich einer sich aus der vor- setzlich vorgesehenen Anspruch auf 36 Werktageherigen Berechnung ergebenden relativen Minusdiffe- nach 25 Dienstjahren erfolgt hinsichtlich der bisheri-renz. Die Angleichung an den KV erfolgt innerhalb der gen Zusatzurlaubsregelungen keine AnrechnungRestlaufzeit (bis 31. 12. 2014, bei Kindergartenhelfer- mehr.innen bis zum 31. 12. 2019) gemäß Übergangsbe- Nach In-Kraft-Treten des KV sind günstigere Vereinba-stimmungen. Bei einer allfälligen Plusdifferenz erfolgt rungen weiterhin abschließbar.die Einstufung nach KV. Als Grundlage für die OptierungsentscheidungB) Bestehende Arbeitsverhältnisse sind alle Arbeitnehmerinnen fiktiv in die Verwen-Für Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsverhältnis vor dungsgruppen und Gehaltsstufen nach den Bestim-In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages begründet mungen dieses KV einzustufen; unabhängig von derwurde, gilt dieser Kollektivvertrag mit Ausnahme der bestehenden Ist-Entlohnung.Bestimmungen des Zum Vergleich der bestehenden Ist-Entgelte mit den in diesem KV festgelegten Entgelten werden eine Ist-§ 8 Abs 3 lit d, e: Vergütung der Nachtarbeitsbereit- Vergleichssumme und eine KV-Vergleichssumme ge- schaft, bildet. In diese Vergleichssummen sind all jene be- – 25 –
  • 25. trieblichen, regelmäßigen Entgeltbestandteile einzu- Übertritt in den entgeltlichen Teil dieses KV:rechnen, die für Zeiten der Normalarbeitszeit gewährt Für Arbeitnehmer/innen die sich dafür ent-werden. scheiden, gelten folgende Bestimmungen:Ausgenommen davon sind Sonn-, Feiertags- und Liegt die Ist-Vergleichssumme über der KV-Ver-Nachtdienstzuschläge. gleichssumme, erfolgt die jährliche Lohn-/Gehaltsan-Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin passung entsprechend der vereinbarten Ist-Lohn-/binnen vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieses KV Gehaltserhöhung.über die fiktive Einstufung, über die Ist-Vergleichs- Liegt die Ist-Vergleichssumme unter der KV-Ver-summe und KV-Vergleichssumme eine schriftliche In- gleichssumme, so ist der so ermittelte Differenzbetragformation auszuhändigen. als Abzugsbetrag vom jeweiligen KV-Gehalt bis zumVerbleib in den bisherigen Entgeltbestimmun- Jahresende 2014 abzubauen. Für Kindergartenhelfer-gen: innen ist die Differenz bis zum Jahresende 2019 abzu-Bei Arbeitnehmerinnen, die sich dafür entscheiden, in bauen. Der Differenzbetrag reduziert sich jährlich inihren bisherigen Entgeltbedingungen zu verbleiben, gleich hohen Schritten und wird monatlich abgezogen.erfolgt die jährliche Gehaltsanpassung dieser Entgelt- Wobei monatliche Differenzbeträge bis zu einer Höhebedingungen entsprechend der vereinbarten Ist- von € 5,– im ersten Jahr anzugleichen sind.Lohn-/Gehaltserhöhung.Der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des KV be- 3) Übergangsbestimmung zu § 22 Vorberei-zahlte Ist-Lohn/-gehalt (das sind all jene betriebli- tungszeitchen, regelmäßigen Entgeltbestandteile, die für Zei- Für Arbeitnehmerinnen in Kindertagesbetreuungsein-ten der Normalarbeitszeit gewährt werden) gilt als richtungen lt § 22 ist zuerst die ArbeitszeitverkürzungMindestlohn. lt Übergangsbestimmung § 41 Abs 1 durchzuführen und im Anschluss in 2 Jahresschritten die Vorberei- tungszeit laut § 22 Abs 1 umzusetzen. § 41a Zusätzliche OptierungDie Arbeitnehmerinnen haben bis zum Jahr 2014 jähr- bauen. Der Differenzbetrag reduziert sich jährlich inlich die Möglichkeit bis 30. September, einseitig mit- gleich hohen Schritten und wird monatlich abgezogen.tels Antrag an den Arbeitgeber in die Entgeltbestim- Wobei monatliche Differenzbeträge bis zu einer Höhemungen des Kollektivvertrages zu optieren, wobei von € 5,– im ersten Jahr anzugleichen sind.die Wirksamkeit dieser Optierung mit 1. Jänner des Mit der Optierung treten alle bisherigen vertraglichenFolgejahres beginnt. Vereinbarungen über Entgelte, Zulagen, ZuschlägeLiegt die Ist-Vergleichssumme unter der KV-Ver- und Aufwandsentschädigungen außer Kraft, soferngleichssumme, so ist der so ermittelte Differenzbetrag sie nicht in einer echten Betriebsvereinbarung gemäßals Abzugsbetrag vom jeweiligen KV-Gehalt bis zum § 97 Abs 1 ArbVG geregelt sind.Jahresende 2014 abzubauen. Für Kindergartenhelfer-innen ist die Differenz bis zum Jahresende 2019 abzu- § 41a gilt ab 1. Jänner 2007 § 42 SchiedskommissionZur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Aus- Zusammensetzung:legung dieses KV ergeben wird eine Schiedskommis- Die Schiedskommission besteht aus zwei Vertreterin-sion eingerichtet. nen (Beisitzer) der BAGS und aus zwei VertreterinnenAnträge an die Schiedskommission sind an die Ge- (Beisitzer) der vertragsabschließenden Gewerkschaf-schäftsstelle der BAGS zu stellen. Die BAGS hat die ten.vertragsabschließenden Gewerkschaften umgehend Die Mitglieder der Schiedskommission unterliegen derzu informieren und die Schiedskommission einzube- Verschwiegenheitspflicht.rufen. Die BAGS und die vertragsschließenden Gewerkschaf- ten verpflichten sich, jeweils eine Liste von Beisitzern mit mindestens sechs Personen zu führen. – 26 –
  • 26. Entscheidungsfindung: dung der Schiedskommission ist dem AntragstellerDie Schiedskommission ist nur bei Anwesenheit aller schriftlich binnen 14 Tagen nach getroffener Entschei-vier Beisitzer beschlussfähig. Entscheidungen können dung bekannt zu geben.nur einstimmig getroffen werden. Das Verfahren wird ebenfalls beendet, wenn eine derDie Schiedskommission hat den Antrag tunlichst bin- Parteien den ordentlichen Rechtsweg beschreitet.nen sechs Wochen ab Einlangen des Antrages zu be- Das Verfahren ist nach der Schlichtungsordnung ab-handeln und diesen innerhalb von vier Monaten ab zuwickeln.Einlangen des Antrages zu entscheiden. Die Entschei-Wien, am 21. Februar 2012 – 27 –
  • 27. FÜR DIE BERUFSVEREINIGUNG VON ARBEITGEBERN FÜR GESUNDHEITS- UND SOZIALBERUFE Dir. Wolfgang Gruber Mag. (FH) Erich Fenninger Vorsitzender und SchriftführerVerhandlungsführer Arbeitgeber/innen ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN, DRUCK, JOURNALISMUS, PAPIER Wolfgang Katzian Karl Proyer Vorsitzender Geschäftsbereichsleiter GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN, DRUCK, JOURNALISMUS, PAPIER Wirtschaftsbereich „Gesundheit, Soziale Dienstleistungen, Kinder- und Jugendwohlfahrt” Klaus Zenz Reinhard Bödenauer Wirtschaftsbereichsvorsitzender Stv. Geschäftsbereichsleiter GEWERKSCHAFT VIDA Rudolf Kaske Willibald Steinkellner Vorsitzender Bundessektionsvorsitzender GEWERKSCHAFT VIDA Bundessektion für Soziale, persönliche Dienste und Gesundheitsberufe Alfred Klair Michaela Guglberger Bundessektionssekretär Bundesfachgruppensekretärin – 28 –
  • 28. ANHANG 1: Gehaltstabellen der Startstrukturen1. Startstruktur für Wien 4. Startstruktur für Kindergärtnerinnen, Hortpädago- ginnen, Sonderkindergärtnerinnen und -hortpäda-2. Startstruktur für Steiermark und Kärnten goginnen3. Startstruktur für Niederösterreich und Burgenland 1. STARTSTRUKTUR FÜR WIEN: Gehaltstabelle (EURO – €): gültig ab 1. Februar 2012 (Wien 99,143 % gerundet)Gehalts- Verwendungsgruppenstufen Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 1– 2 1.374,22 1.441,14 1.515,89 1.589,56 1.719,24 1.846,14 1.979,88 2.156,56 2.502,96 2 3– 4 1.400,99 1.469,00 1.543,85 1.621,98 1.754,43 1.882,52 2.020,63 2.219,81 2.602,70 3 5– 6 1.427,95 1.497,06 1.575,08 1.667,58 1.805,59 1.937,95 2.080,71 2.307,25 2.728,41 4 7– 8 1.453,34 1.524,92 1.605,22 1.700,20 1.865,47 2.011,51 2.158,74 2.414,72 2.878,02 5 9–10 1.481,29 1.555,06 1.634,17 1.730,74 1.908,50 2.067,13 2.217,83 2.523,48 3.028,62 6 11–12 1.508,06 1.582,82 1.664,31 1.763,65 1.942,41 2.121,36 2.278,90 2.608,25 3.154,23 7 13–14 1.534,83 1.610,77 1.694,45 1.795,18 1.976,61 2.177,97 2.337,79 2.674,08 3.253,87 8 15–16 1.561,70 1.638,63 1.723,90 1.825,91 2.011,51 2.233,59 2.396,58 2.738,62 3.328,62 9 17–18 1.588,47 1.666,59 1.754,43 1.858,63 2.046,80 2.268,49 2.455,47 2.800,79 3.403,4810 19–20 1.615,24 1.696,73 1.785,07 1.890,36 2.081,80 2.305,96 2.514,36 2.866,72 3.479,3211 21–22 1.636,45 1.717,15 1.807,67 1.920,89 2.114,62 2.343,44 2.554,02 2.910,64 3.554,0712 23–24 1.657,67 1.737,48 1.829,19 1.953,81 2.148,62 2.380,82 2.593,68 2.952,67 3.630,0213 25–26 1.676,51 1.760,18 1.852,98 1.976,61 2.183,62 2.418,09 2.633,33 2.995,70 3.679,6914 27–28 1.697,72 1.780,51 1.875,68 2.000,11 2.217,83 2.453,29 2.672,99 3.038,73 3.729,6615 29–30 1.717,15 1.804,20 1.898,39 2.024,10 2.251,73 2.490,57 2.712,65 3.081,76 3.780,6116 31–32 1.737,48 1.824,63 1.920,89 2.048,89 2.286,73 2.527,94 2.751,02 3.124,78 3.829,2917 33–34 1.757,90 1.846,14 1.943,60 2.071,59 2.321,93 2.565,32 2.790,77 3.167,91 3.879,1618 35–36 1.778,33 1.867,65 1.966,20 2.096,47 2.355,73 2.601,61 2.831,42 3.210,94 3.928,93 2. STARTSTRUKTUR FÜR STEIERMARK UND KÄRNTEN: Gehaltstabelle (EURO – €): gültig ab 1. Februar 2012 (Steiermark, Kärnten 98,286 % gerundet)Gehalts- Verwendungsgruppenstufen Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 1– 2 1.362,34 1.428,68 1.502,79 1.575,81 1.704,37 1.830,18 1.962,77 2.137,91 2.481,32 2 3– 4 1.388,88 1.456,30 1.530,51 1.607,95 1.739,26 1.866,25 2.003,16 2.200,62 2.580,20 3 5– 6 1.415,61 1.484,11 1.561,47 1.653,17 1.789,98 1.921,19 2.062,72 2.287,31 2.704,82 4 7– 8 1.440,77 1.511,73 1.591,34 1.685,50 1.849,34 1.994,12 2.140,07 2.393,85 2.853,14 5 9–10 1.468,49 1.541,61 1.620,04 1.715,77 1.892,00 2.049,26 2.198,65 2.501,67 3.002,43 6 11–12 1.495,02 1.569,13 1.649,92 1.748,40 1.925,61 2.103,02 2.259,20 2.585,70 3.126,96 7 13–14 1.521,56 1.596,85 1.679,80 1.779,66 1.959,52 2.159,14 2.317,58 2.650,96 3.225,74 8 15–16 1.548,20 1.624,47 1.708,99 1.810,13 1.994,12 2.214,28 2.375,86 2.714,95 3.299,84 9 17–18 1.574,73 1.652,18 1.739,26 1.842,56 2.029,11 2.248,88 2.434,24 2.776,57 3.374,0510 19–20 1.601,27 1.682,06 1.769,63 1.874,01 2.063,80 2.286,03 2.492,62 2.841,93 3.449,2411 21–22 1.622,30 1.702,31 1.792,04 1.904,29 2.096,34 2.323,18 2.531,94 2.885,47 3.523,3512 23–24 1.643,34 1.722,46 1.813,37 1.936,92 2.130,05 2.360,23 2.571,25 2.927,15 3.598,6313 25–26 1.662,01 1.744,96 1.836,96 1.959,52 2.164,74 2.397,19 2.610,57 2.969,80 3.647,8714 27–28 1.683,04 1.765,11 1.859,47 1.982,82 2.198,65 2.432,08 2.649,88 3.012,46 3.697,4115 29–30 1.702,31 1.788,60 1.881,97 2.006,60 2.232,27 2.469,04 2.689,20 3.055,11 3.747,9316 31–32 1.722,46 1.808,85 1.904,29 2.031,17 2.266,96 2.506,09 2.727,23 3.097,77 3.796,1917 33–34 1.742,70 1.830,18 1.926,79 2.053,68 2.301,85 2.543,14 2.766,64 3.140,52 3.845,6318 35–36 1.762,95 1.851,51 1.949,20 2.078,35 2.335,37 2.579,12 2.806,94 3.183,18 3.894,96 – 29 –
  • 29. 3. STARTSTRUKTUR FÜR NIEDERÖSTERREICH UND BURGENLAND: Gehaltstabelle (EURO – €): gültig ab 1. Februar 2012 (NÖ, Bgld. 97,857 % gerundet)Gehalts- Verwendungsgruppenstufen Jahre 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 1– 2 1.356,40 1.422,45 1.496,24 1.568,94 1.696,94 1.822,20 1.954,21 2.128,59 2.470,50 2 3– 4 1.382,82 1.449,95 1.523,83 1.600,94 1.731,68 1.858,11 1.994,43 2.191,02 2.568,95 3 5– 6 1.409,44 1.477,64 1.554,66 1.645,96 1.782,17 1.912,81 2.053,73 2.277,33 2.693,03 4 7– 8 1.434,49 1.505,14 1.584,41 1.678,15 1.841,28 1.985,42 2.130,74 2.383,41 2.840,70 5 9–10 1.462,08 1.534,89 1.612,98 1.708,29 1.883,75 2.040,32 2.189,06 2.490,76 2.989,34 6 11–12 1.488,51 1.562,29 1.642,73 1.740,78 1.917,22 2.093,85 2.249,34 2.574,43 3.113,33 7 13–14 1.514,93 1.589,89 1.672,48 1.771,90 1.950,98 2.149,73 2.307,47 2.639,40 3.211,67 8 15–16 1.541,45 1.617,38 1.701,54 1.802,24 1.985,42 2.204,62 2.365,50 2.703,11 3.285,46 9 17–18 1.567,87 1.644,98 1.731,68 1.834,53 2.020,26 2.239,07 2.423,63 2.764,46 3.359,3410 19–20 1.594,29 1.674,73 1.761,92 1.865,84 2.054,80 2.276,06 2.481,76 2.829,54 3.434,2011 21–22 1.615,23 1.694,89 1.784,23 1.895,98 2.087,20 2.313,05 2.520,90 2.872,89 3.507,9812 23–24 1.636,17 1.714,95 1.805,46 1.928,47 2.120,76 2.349,94 2.560,04 2.914,38 3.582,9413 25–26 1.654,76 1.737,36 1.828,95 1.950,98 2.155,30 2.386,74 2.599,18 2.956,85 3.631,9714 27–28 1.675,71 1.757,42 1.851,36 1.974,17 2.189,06 2.421,48 2.638,33 2.999,32 3.681,2915 29–30 1.694,89 1.780,80 1.873,77 1.997,85 2.222,53 2.458,27 2.677,47 3.041,79 3.731,5916 31–32 1.714,95 1.800,96 1.895,98 2.022,32 2.257,08 2.495,16 2.715,34 3.084,26 3.779,6317 33–34 1.735,11 1.822,20 1.918,39 2.044,73 2.291,81 2.532,05 2.754,58 3.126,83 3.828,8618 35–36 1.755,26 1.843,43 1.940,70 2.069,29 2.325,18 2.567,87 2.794,70 3.169,30 3.877,98 4. STARTSTRUKTUR FÜR KINDERGÄRTNERINNEN, HORTPÄDAGOGINNEN, SONDERKINDERGÄRTNERINNEN UND -HORTPÄDAGOGINNEN: Gehaltstabelle (EURO – €): gültig ab 1. Februar 2012 (KG, HP, SKG und SHP 96,571 % gerundet)Gehalts- Verwen-stufen dungs- gruppen Jahre 7 1 1– 2 1.928,53 2 3– 4 1.968,22 3 5– 6 2.026,74 4 7– 8 2.102,75 5 9–10 2.160,30 6 11–12 2.219,79 7 13–14 2.277,15 8 15–16 2.334,42 9 17–18 2.391,7810 19–20 2.449,1511 21–22 2.487,7812 23–24 2.526,4113 25–26 2.565,0314 27–28 2.603,6615 29–30 2.642,2916 31–32 2.679,6617 33–34 2.718,3918 35–36 2.757,98 – 30 –
  • 30. NOTIZEN................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
  • 31. BAGS VorsitzenderWolfgang GruberModecenterstraße 141030 WienTelefon: +43 (664) 43 55 84 8Mail: wolfgang.gruber@bags-kv.atwww.bags-kv.atBAGS GeneralsekretariatMag.ª Maria Lenglachner, Mag.ª (FH) Doris Lang-Lepschy MScModecenterstraße 141030 WienTel. Büro: +43 (664) 88 68 59 77Fax: 01 79 63 55 7Mail: office@bags-kv.atwww.bags-kv.at Vorsitzende der Fachgruppe Arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen Mag.ª Sabrina Scumaci CONTRAPUNKT SOZIALE BETRIEBE GmbH Durchlaßstraße 44 9020 Klagenfurt Vorsitzende der Fachgruppe Behindertenarbeit / Psychosoziale Dienste Marion Ondricek BALANCE Hochheimgasse 1/8 1130 Wien Vorsitzender der Fachgruppe Gesundheits- und Soziale Dienste Mag. Walter Marschitz Hilfswerk Österreich Apollogasse 4/5 1070 Wien Vorsitzender der Fachgruppe Kinderbetreuung und Jugendwohlfahrt Dr. Wolfgang Apfelthaler Rettet das Kind NÖ Schlossplatz 1 3441 Judenau
  • 32. Adressen Gewerkschaft vida Für Auskünfte und Beratung stehen den Mitgliedern der Gewerkschaft vida unsere Sekretariate zur Verfügung:Gewerkschaft vida Zentrale Wien1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel: 01 53 444-79 630 Fax: +43 (1) 53 444 102-420 eMail: soziale.dienste@vida.atGewerkschaft vida Niederösterreich, St. Pölten3100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 1 Tel: 02742/3119 41 Fax: +43 (1) 53 444 102-903 email: niederoesterreich@vida.atGewerkschaft vida Burgenland7000 Eisenstadt, Wiener Straße 7 Tel: 02682/77 042 Fax: +43 (1) 53 444 102-901 eMail: burgenland@vida.atGewerkschaft vida Oberösterreich4020 Linz, Weingartshofstraße 2 Tel: 0732/65 33 97 Fax: +43(1) 53 444 102-904 eMail: oberoesterreich@vida.atGewerkschaft vida Salzburg5020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 10 Tel: 0662/8712 28 Fax: +43 (1) 53 444 102-905 eMail: salzburg@vida.atGewerkschaft vida Kärnten9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 44 Tel: 0463/5870 3949500 Villach, Bahnhofsplatz 1 Tel: 04242/27185 Fax: +43 (1) 53 444 102-902 eMail: kaernten@vida.atGewerkschaft vida Steiermark8020 Graz-Eggenberg, Karl-Morre-Straße 32 Tel: 0316/7071 289 Fax: +43 (1) 53 444 102-906 eMail: steiermark@vida.atGewerkschaft vida Tirol6020 Innsbruck, Südtiroler Platz 14–16 Tel: 0512/59 77 302 Fax: +43 (1) 53 444 102-907 eMail: tirol@vida.atGewerkschaft vida Vorarlberg6700 Bludenz, Kasernplatz 3 Tel: 05552/65816 Fax: +43 (1) 53 444 102-908 eMail: vorarlberg@vida.at
  • 33. Die GPA-DJP in ganz Österreich Besuchen Sie uns auch im Internet: www.gpa-djp.atGPA-DJP Service-Center 05 03 01-3011034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1 Fax 05 03 01-300 eMail: mitglieder@gpa-djp.atRegionalgeschäftsstelle Wien 05 03 01-21 0001034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1 Fax 05 03 01-540 eMail: wien@gpa-djp.atRegionalgeschäftsstelle Niederösterreich 05 03 01-22 0003100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 1 Fax 05 03 01-22 099 eMail: niederoesterreich@gpa-djp.atGebietssekretariat Wr. Neustadt 05 03 01-22 7002700 Wr. Neustadt, Gröhrmühlgasse 4–6 Fax 05 03 01-22 799Gebietssekretariat Gmünd 05 03 01-22 5003950 Gmünd, Emmerich-Berger-Straße 2 Fax 05 03 01-22 599Regionalgeschäftsstelle Burgenland 05 03 01-23 0007000 Eisenstadt, Wiener Straße 7 Fax 05 03 01-23 048 eMail: burgenland@gpa-djp.atRegionalgeschäftsstelle Steiermark 05 03 01-24 0008020 Graz, Karl-Morre-Straße 32 Fax 05 03 01-24 398 eMail: steiermark@gpa-djp.atRegionalgeschäftsstelle Kärnten 05 03 01-25 0009020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 44/4 Fax 05 03 01-25 599 eMail: kaernten@gpa-djp.atRegionalgeschäftsstelle Oberösterreich 05 03 01-26 0004020 Linz, Volksgartenstraße 40 Fax 05 03 01-26 199 eMail: oberoesterreich@gpa-djp.atRegionalgeschäftsstelle Salzburg 05 03 01-27 0005020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 10 Fax 05 03 01-27 099 eMail: salzburg@gpa-djp.atRegionalgeschäftsstelle Tirol 05 03 01-28 0006020 Innsbruck, Südtiroler Platz 14–16 Fax 05 03 01-28 115 eMail: tirol@gpa-djp.atRegionalgeschäftsstelle Vorarlberg 05 03 01-29 0006901 Bregenz, Reutegasse 11 Fax 05 03 01-29 999 eMail: vorarlberg@gpa-djp.at
  • 34. vida-Servicecenter: 01/53 444 79-630Gewerkschaft vida1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1Tel. (01) 53 44 79 info@vida.at / service@vida.atWir leben Gewerkschaft vor ort vida Wien vida Kärnten 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 44 Tel: (01) 53 444 79 680 Tel: (0463) 5870 394 wien@vida.at kaernten@vida.at vida Niederösterreich 9500 Villach, Bahnhofsplatz 1 3100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 1 Tel: (04242) 27 185 Tel: (02742) 311 941 kaernten@vida.at niederoesterreich@vida.at vida Steiermark 2340 Mödling, Dr. Hanns-Schürf-Gasse 14 8020 Graz-Eggenberg, Karl-Morre-Straße 32 Tel: (02236) 233 84 Tel: (0316) 7071 289 niederoesterreich@vida.at steiermark@vida.at vida Burgenland vida Tirol 7000 Eisenstadt, Wiener Straße 7 6020 Innsbruck, Südtiroler Platz 14–16 Tel: (02682) 77 042 Tel: (0512) 59 77 302 burgenland@vida.at tirol@vida.at vida Oberösterreich vida Vorarlberg 4020 Linz, Weingartshofstraße 2 6700 Bludenz, Kasernplatz 3 Tel: (0732) 653 397 Tel: (05552) 65 816 oberoesterreich@vida.at vorarlberg@vida.at vida Salzburg 5020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 10 Tel: (0662) 871 228 salzburg@vida.at www.vida.at
  • 35. Für alle, die mehr wollen! DVR: 0046655, ÖGB ZVR-Nr.: 576439352 Herausgeber: Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, 1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1. Medieninhaber und Hersteller: Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Ges.m.b.H., 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1. Verlags- und Herstellungsort Wien. 1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, Telefon 05 0301-301, Fax 05 0301-300 www.gpa-djp.at - eMail: service@gpa-djp.at

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