Verdrängung und Vielfalt - Pakistan vor dem Zerfall

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Pakistans Ansehen in der Weltöffentlichkeit ist schlecht. Es wird als das „gefährlichste Land der Welt“ bezeichnet, als Zufluchtsort für Taliban und Al-Quaida. Pakistan, die Atommacht, gilt als unberechenbar und fragil. Diese Sichtweise auf Pakistan ist nicht falsch. Dennoch gibt es auch in Pakistan viele Hoffnungsträger, die sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte engagieren, oftmals unter großen Gefahren. Pakistan hat eine Zivilgesellschaft, die es trotz aller Rückschläge immer wieder vermag, Einfluss auf die politische Entwicklung des Landes zu nehmen. Die Bewegung der Richter und Anwälte, die erfolgreich gegen die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudry auf die Straße gingen, ist ein solches Beispiel.

Die nun vorliegende Publikation will ein differenziertes Bild über die komplexen politischen Prozesse und gesellschaftspolitischen Herausforderungen Pakistans bieten. Autorinnen und Autoren verschiedener Disziplinen präsentieren sowohl Analysen über Defizite und Schwächen als auch Ideen für eine demokratischere und friedlichere Zukunft Pakistans.

Mit Beiträgen von Abbas Rashid, Rubina Saigol, Hasan Askari Rizvi, Kaiser Bengali, Pervez Hoodbhoy, Azmat Abbasm und Saima Jasam.

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Verdrängung und Vielfalt - Pakistan vor dem Zerfall

  1. 1. BAND16 VerdrängungundVielfalt –PakistanvordemZerfall AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,Ent- wicklungundMachtinPakistanRubinaSaigolDieRollevonKlasseund PolitikbeiderRadikalisierungvonStaatundGesellschaftinPakistanHa- san-AskariRizviPolitischeParteienundfragmentierteDemokratieKaiser BengaliPakistan:VomEntwicklungsstaatzumSicherheitsstaatPervez HoodbhoyPakistansnuklearerPfad:Vergangenheit,GegenwartundZukunft AzmatAbbasundSaimaJasamEinHoffnungsschimmer:dieAnwaltsbewe- gunginPakistan
  2. 2. Verdrängung und Vielfalt – Pakistan vor dem Zerfall
  3. 3. Schriften zur Demokratie Band 16 Verdrängung und Vielfalt – Pakistan vor dem Zerfall Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
  4. 4. Verdrängung und Vielfalt – Pakistan vor dem Zerfall Band 16 (dt. Fassung) der Reihe Demokratie Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung © Heinrich-Böll-Stiftung 2010 Übersetzungen aus dem Englischen von Kathrin Razum, Jochen Schimmang und Rudolf Witzke Gestaltung: graphic syndicat, Michael Pickardt (nach Entwürfen von blotto Design) Photos: dpa Druck: agit-druck ISBN 978-3-86928-043-1 Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin T +49 30 28534-0 F +49 30 28534-109 E info@boell.de W www.boell.de
  5. 5. Inhalt Vorwort 7 Einleitung 9 Abbas Rashid Die Vergangenheit ist kein fremdes Land: Demokratie, Entwicklung und Macht in Pakistan 11 Rubina Saigol Die Rolle von Klasse und Politik bei der Radikalisierung von Staat und Gesellschaft in Pakistan 41 Hasan-Askari Rizvi Politische Parteien und fragmentierte Demokratie 73 Kaiser Bengali Pakistan: Vom Entwicklungsstaat zum Sicherheitsstaat 91 Pervez Hoodbhoy Pakistans nuklearer Pfad: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 119 Azmat Abbas und Saima Jasam Ein Hoffnungsschimmer: die Anwaltsbewegung in Pakistan 152 Abkürzungen und Glossar 186 Autorinnen und Autoren 189
  6. 6. Abkühlung in Lahore, Juni 2009
  7. 7. 7 Vorwort Schon seit 1993 ist die Heinrich-Böll-Stiftung in Pakistan mit einem Büro vertreten. Seitdem verfolgen wir die politischen Entwicklungen in Pakistan und setzen uns dort – wo immer möglich – für eine gerechte, rechtsstaatliche und nachhaltige Politik ein. In der deutschen Öffentlichkeit hat Pakistan einen denkbar schlechten Ruf. Es gilt als «das gefährlichste Land derWelt», das islamis- tischen Terroreinheiten wie Al-Qaida Unterschlupf bietet. Pakistan mit seinem mächtigen Militärapparat, der im Besitz von Atomwaffen ist, gilt als unbere- chenbar. Diese Sichtweise auf Pakistan ist nicht falsch. Dennoch gibt es auch in Pakistan viele Hoffnungsträger/innen, die sich unermüdlich für Demokratie, Menschenrechte und für mehr Gleichheit der Geschlechter engagieren, oftmals unter sehr gefährlichen Bedingungen. Pakistan hat eine Zivilgesellschaft, die es trotz aller Rückschläge immer wieder vermag, Einfluss auf die politische Entwick- lung des Landes zu nehmen. Die Bewegung der Richter und Anwälte, die erfolg- reich gegen die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudry auf die Straße gingen, ist ein solches Beispiel. Unser Büro in Lahore stärkt seit vielen Jahren einige dieser mutigen zivilge- sellschaftlichen Organisationen aus dem Menschenrechts- und Frauenrechts- sektor und kooperiert mit unabhängigen Instituten und der Wissenschaft. Die Begleitung zivilgesellschaftlicher Debatten in Pakistan, politische Analysen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit indischen und afghanischen Persönlichkeiten und Organisationen, die den regionalen Austausch als Beitrag zur Krisenlösung suchen, bilden einen weiteren Kern unserer Arbeit. Die Rückvermittlung der pakistanischen Debatten und der regio- nalen Prozesse in die politische Öffentlichkeit Deutschlands haben wir uns darüber hinaus zum Ziel gesetzt. Die vorliegende Publikation will ein differenziertes Bild über die komplexen politischen Prozesse und gesellschaftspolitischen Herausforderungen Pakistans für eine größere internationale Öffentlichkeit bieten. Autorinnen und Autoren verschiedener Disziplinen präsentieren sowohl ihre Analysen über Defizite und Schwächen als auch Vorstellungen und Ideen für eine demokratischere und friedlichere Zukunft Pakistans. Sie versuchen damit auch, politischen Entschei- dungsträgern einen Weg zu einem besseren Verständnis und zur Zusammenar- beit mit diesem gleichzeitig schwierigen wie faszinierenden Land zu zeigen. Wir bedanken uns ganz besonders bei den Autorinnen und Autoren sowie unserem vormaligen Leiter des Büros Lahore, Gregor Enste, und bei Saima Jasam, der dortigen Programmkoordinatorin, für ihre politische Initiative und Vorwort
  8. 8. 8 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall die Betreuung dieses Sammelbandes. Herausgekommen ist eine einmalige Präsentation zeitgenössischer pakistanischer Perspektiven und Stimmen. Berlin, im November 2010 Barbara Unmüßig Julia Scherf Vorstand der Leiterin Asienreferat Heinrich-Böll-Stiftung der Heinrich-Böll-Stiftung
  9. 9. 9 Einleitung Einleitung Die Geschichte des demokratischen Pakistans nachzuzeichnen ist kein leichtes Unterfangen. Das Land hat seit seiner Gründung im Jahre 1947 eine vielschich- tige, von Gegensätzen und Widersprüchen geprägte Entwicklung genommen – das gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für Politik und Wirtschaft. Die Darstellung dieser Entwicklung fördert ein Konglomerat von Faktoren zutage, die für die Komplexität und Fragilität des gegenwärtigen pakistanischen Staates verantwortlich sind. Das erste Kapitel des Journalisten Abbas Rashid widmet sich dem geringen Grad an Industrialisierung und dem Mangel an Arbeitskräften zum Zeitpunkt der Gründung Pakistans. Es wirft einen Blick auf die Schwäche von Zivilgesellschaft und politischen Institutionen und zeigt, wie einem föderalen Staat eine zentra- listische Konstruktion übergestülpt wurde, was die Autonomiebestrebungen der Provinzen blockierte. Diese Autonomiebestrebungen bestanden allerdings weiter und bilden gegenwärtig eine der größten Herausforderungen für die Einheit der Republik Pakistan. Rashid reflektiert das militärisch-zivile Ungleich- gewicht und die militärische Dominanz während der Zyklen ziviler und militä- rischer Herrschaft und wirft so ein Schlaglicht auf den gegenwärtigen Stand der Demokratie und der Politik Pakistans. Die Frage der Identität und der ideolo- gischen Kämpfe, die seit Beginn des neu geschaffenen Staates andauern, zeigt deutlich den gegenwärtigen Stand der Dinge in der pakistanischen Gesellschaft. Die Erkundungen werden fortgesetzt von Rubina Saigol, einer bekannten Wissenschaftlerin und Frauenrechtlerin, die in ihrem Beitrag die Wurzeln der «Islamisierung» und «Radikalisierung» in Pakistan herausarbeitet. Sie durch- leuchtet die Rolle der Zivil- und Militärregierungen wie auch der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die «Radikalisierung» und führt nach der Erörterung der Fakten eine Reihe von Vorschlägen für die Verbesserung der Lage an. Hasan-Askari Rizvi, Wissenschaftler und politischer Analyst, stellt die verschiedenen politischen Parteien in Pakistan vor. Er erläutert die Grundzüge des Parteiensystems und zeigt dabei ihre demokratischen bzw. undemokrati- schen, dynastischen und feudalen innerparteilichen Strukturen auf. Vor dem Hintergrund dieser Determinanten analysiert er den gegenwärtigen Stand der Demokratie in Pakistan und den Wandel, die Fragmentierung und Fragilität des Staates. Im vierten Beitrag liefert der Ökonom und Wissenschaftler Kaiser Bengali einen detaillierten historischen Überblick über Pakistans Wirtschaftspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung von der Gründung des Staates bis heute. Der Autor macht den Wandel Pakistans vom Entwicklungsland zum Sicherheits-
  10. 10. 10 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall staat deutlich, zeigt die Folgen für die Wirtschaft, die Gleichheit und die Armut und kommt zu dem Schluss, dass die Wurzeln der Krise nicht wirtschaftlicher, sondern eher politischer Natur sind. Pervez Hoodbhoy, Professor für Physik, stellt in seinem Beitrag die atomaren Doktrinen im Lauf der Jahrzehnte sowie die Gefahren für die Sicherheit von Pakistans atomaren Anlagen dar. Dabei verfolgt er die Geschichte der atomaren Kapazitäten Indiens und Pakistans und beschreibt die eminenten Risiken der regionalen Atompolitik. Dabei entwirft er auch ein plastisches Bild von der Instrumentalisierung des pakistanischen Atompotenzials für die pakistanische Außenpolitik. Es wird noch einmal deutlich, wie überschwänglich der pakistani- sche Staat und die Gesellschaft den Status als Atommacht begrüßen. Hoodbhoy verschweigt nicht, mit welch exorbitanten Kosten und einem entsprechenden Ressourcenverbrauch dieser Status aufrechterhalten wird. Der Autor beschließt seine Analyse mit einigen Überlegungen zur inneren Logik und den Folgen des Status als Atommacht. Der Schlussbeitrag blickt optimistischer auf das demokratische Potenzial Pakistans. Der Journalist Azmat Abbas und Saima Jasam vom Büro Lahore der Heinrich-Böll-Stiftung geben einen Überblick über die Anwaltsbewegung und den Spielraum, den sie allen Teilen der pakistanischen Gesellschaft geöffnet hat. So können wir trotz der historischen Erbschaft Pakistans, der momentanen Radikalisierung, der Militarisierung und der Zersplitterung der Demokratie am Ende doch noch einen Hoffnungsschimmer am Horizont entdecken. Wir hoffen, dass dieser Band dasWissen über Pakistan um einiges vermehren wird. Die Texte machen uns vertraut mit den Realitäten, den Schwierigkeiten, aber auch mit den erheblichen Möglichkeiten, die das Land hat. Es ist der Leserin und dem Leser überlassen, die eigenen Schlüsse daraus zu ziehen. Gregor Enste Ehem. Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Lahore, Pakistan
  11. 11. 11 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan Abbas Rashid Die Vergangenheit ist kein fremdes Land: Demokratie, Entwicklung und Macht in Pakistan Einleitung Demokratie und Entwicklung, beides wesentliche Elemente der Nationenbil- dung, haben sich in Pakistan in gefährlichen Bahnen festgefahren. Die Hinder- nisse, auf die sie immer wieder stoßen, müssen als wiederkehrende Muster in der Geschichte Pakistans betrachtet werden. Viele der heutigen Schwierigkeiten des Gemeinwesens gehen auf dessen Anfänge zurück, auf die soziale Formation und die Machtstrukturen, die es übernahm, sowie auf die politischen Entschei- dungen, die zu Beginn getroffen wurden. Der lange und harte Kampf des pakis- tanischen Volkes zur Überwindung dieser Hindernisse zeigte gemischte und paradoxe Resultate. So ist bemerkenswert, dass in einem Land, in dem Religion ein zentraler Faktor in Politik wie Gesellschaft geblieben ist, die politisch-religi- ösen Parteien beiWahlen regelmäßig zurückgewiesen wurden. Zu jenen, die sich diesen Parteien entgegenstellten, gehörten progressive Dichter wie Faiz Ahmed Faiz1, Wissenschaftler wie der Nobelpreisträger Abdus Salam2, der weltberühmte Philanthrop Abdul Sattar Edhi3 und die erste Premierministerin eines mehrheit- lich muslimischen Staates, Benazir Bhutto. Die Leistungen dieser Personen haben weit über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung gefunden. Trotz seiner Fülle an natürlichen Ressourcen, seiner Leistungsfähigkeit und seinen Talenten hat Pakistan von Anbeginn an in einem unverhältnismäßigen Ausmaß unter Krisen gelitten. Im Folgenden soll dieses Paradox anhand einiger Schlüsselfaktoren untersucht und erklärt werden: (a) Ungleichgewicht zwischen zivilen Institutionen und Militär: Pakistan hat nicht nur lange Phasen der Militärherrschaft durchgemacht, sondern musste 1 Faiz galt als der überragende progressive Urdu-Dichter seiner Zeit. 2 Salam war theoretischer Physiker und erhielt den Nobelpreis für seine Arbeit zu einer vereinheitlichten Theorie der elektromagnetischen und schwachen Wechselwirkung. 3 Laut dem Guinness-Buch der Rekorde betreibt die Edhi-Stiftung das weltweit größte private Netzwerk an Sanitätsdiensten.
  12. 12. 12 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall auch unter zivilen Regierungen ein hohes Maß an Kontrolle und Entschei- dung durch das Militär hinnehmen. (b) Instrumentalisierung der Religion: Die Religion wurde auf zynische Weise für politische Zwecke instrumentalisiert, und zwar nicht nur durch die politisch- religiösen Kräfte wie etwa die Jamaat-i-Islami4 (JI) oder die Jamiat-e-Ulama- e-Islam5 (JUI), sondern ebenso durch liberal-säkulare Machthaber, sei es in zivilen (gewählten wie nicht gewählten) oder in Militärregierungen. (c) Wachstum minus Gleichheit: In der sozialen Entwicklung hat der Aspekt der Gleichheit in Pakistan nur selten eine Rolle gespielt. Die «Trickle-Down- Theorie»6 scheint für die kleine privilegierte Elite in Pakistan ein Glaubensar- tikel zu sein. Ein großer Teil der Bevölkerung hat immer schon eine marginale Existenz geführt, und die Leistungen der verschiedenen Regierungen ließen viel zu wünschen übrig, insbesondere was Bildung und Gesundheitsreform anlangt. (d) Äußere Abhängigkeit: In den Bereichen Militär und Entwicklung hat sich Pakistan mehr als jedes andere Land an die USA gehalten. Diese Verbindung wurde wiederholt dazu genutzt, Diktatoren zu stützen und das Militär zu stärken. So etwa in den 1950er Jahren, als sich die Armee unter Ayub Khan, der erst Oberbefehlshaber der Streitkräfte und später Präsident war, durch- setzte; damals sahen die USA das pakistanische Militär als ein Bollwerk gegen den Kommunismus an, und es gab ein US-»Kommunikationszentrum» in Badaber7 nahe Peshawar, in der Nordwestlichen Grenzprovinz. Auch Zia ul-Haq, der nach einem Staatsstreich die Macht ergriff, wurde in vollem Umfang durch die USA unterstützt, und Pakistan bekam die Rolle eines Front- staates zugewiesen. Musharraf schließlich galt als verlässlicher Bündnis- partner in Bushs «Krieg gegen den Terror» in Afghanistan und wurde mehr oder weniger bedingungslos unterstützt. Damit verbunden war eine Überbe- wertung von Reichweite und Gehalt der Beziehung zwischen Pakistan und den USA durch die pakistanische Führung. Man berücksichtigte nicht, wie das politische Establishment der USA seine politischen Ziele verstand und dass es dazu neigte, die Beziehung herabzustufen, sobald die angestrebten Ziele erreicht waren. Während die Abhängigkeit von den USA eine stärkere Militarisierung des Staates mit sich brachte, dürfte die Abhängigkeit von Saudi-Arabien durch 4 Die JI ist eine politisch-religiöse Partei, die von Sayyid Abul Ala Maududi im Jahr 1941 in Lahore gegründet wurde. 5 Die JUI gehört als politisch-religiöse Partei zur muslimischen Deoband-Bewegung. Die JUI entstand durch eine Abspaltung von der Jamiat-ul Ulama-e-Hind im Jahre 1945. 6 In der Praxis oft widerlegt, besagt diese Theorie im Kern, dass die Politik darauf gerichtet werden solle, die ohnehin schon Bessergestellten noch wohlhabender zu machen, so dass etwas von ihrem Wohlstand zu denen am unteren Ende durchsickern könne. 7 Das U-2-Spionageflugzeug, das im Jahr 1960 von der Sowjetunion abgeschossen wurde, war von Peshawar aus gestartet. DerVorfall führte zu angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion, wobei letztere natürlich mit Pakistans Rolle keineswegs einverstanden war.
  13. 13. 13 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan die Verbreitung einer engen, puritanischen, wahabitischen Interpretation des Islam zu einem erheblichen Konservativismus in der Gesellschaft beige- tragen haben. Als Pakistan unter Zia ein Frontstaat wurde, Schlüsselpartner in dem von den USA geführten Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan und mit der vollen Unterstützung durch Saudi-Arabien, kam es zu einer macht- vollen Verbindung beider Entwicklungen. China war ein anderer zentraler Verbündeter, doch diese Beziehung hatte nur begrenzten Einfluss auf die internen politischen und sozialenVerhältnisse. Das gleiche gilt für Japan und einige der wichtigsten Handelspartner Pakistans in Europa. (e) Die Rolle nichtstaatlicher Akteure: Fast von Anfang an wurden nichtstaatliche Akteure zu Instrumenten der Außenpolitik gemacht, was zu einem Prinzipal- Agent-Problem führte (Stern 2000)8. Bereits im ersten Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir im Jahr 1948 waren Stammesangehörige aus der Norwestlichen Grenzprovinz ermutigt worden, eine führende Rolle im Kampf zu übernehmen. (f) Unbehagen an der Vielfalt: Politiker in Pakistan haben oft Einheitlichkeit mit Einheit verwechselt und Stärke durch Zentralisierung zu erreichen versucht. Durch die Kultur- und Sprachenpolitik wurde Urdu auf Kosten anderer Landessprachen privilegiert, und Pakistan wurde eher wie ein Einheitsstaat als wie eine Föderation regiert. Kommen wir zurück auf die Gründungsphase Pakistans und die besonderen Umstände seiner Entstehung. Die Muslimliga (ML) unter Muhammad Ali Jinnah, der oft als Quaid-i-Azam (großer Führer) bezeichnet wird, scheint über ein eigenständiges muslimisches Stammland verhandelt zu haben, ohne die Möglichkeit einer Einigung innerhalb eines ungeteilten Indien auszuschließen, die ihr einen Anteil an der Macht gewährt hätte. Die Führung des Indischen Nationalkongresses (Kongresspartei) setzte sich jedoch nie ernsthaft mit diesem Ziel auseinander (Jalal 1985; Sayeed 1978; Singh 2009)9. Die ML hatte sich als Partei indischer Muslime gegründet, doch kann ihr schwerlich die Hauptver- antwortung für die Politisierung der Religion zugewiesen werden. In den 1920er Jahren stand Jinnah der Kalifat-Bewegung in Indien, die für die Restauration des Kalifats von Sultan Abdul-Hamid II in der Türkei eintrat, distanziert gegenüber (Mortimer 1982: 193-195). Der Gebrauch einer religiösen Ausdrucksweise durch die Führer der Unabhängigkeitsbewegung – nicht zuletzt durch Mahatma Gandhi 8 Laut dem Beitrag von Jessica Stern in Foreign Affairs ist Pakistan mit einem Prinzipal- Agent-Problem konfrontiert: «Die Interessen von Pakistan (dem Prinzipal) und jene der militanten Gruppen (dem Agenten) stimmen nicht vollständig überein». 9 Im Jahr 1916 wurde Jinnah auch als der Botschafter der hinduistisch-muslimischen Einheit bezeichnet.
  14. 14. 14 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall selbst10, der in öffentlichen Versammlungen etwa auf Ram Raj11 Bezug nahm (Sayeed, 1978: 96-97)–, gab in gewisser Weise der ML den Ton vor, als diese sich in ihrem Kampf um die Mobilisierung der Massen auf den Islam als wesentliches Identitätsmerkmal festlegte. Iqbals Rede in Allahabad entwarf die Vision eines Muslimstaates: «Ich wünsche mir, dass der Punjab, die Nordwestliche Grenzpro- vinz, Sindh und Belutschistan zu einem einheitlichen Staat verschmelzen. Ob Autonomie innerhalb des britischen Empire oder ohne britisches Empire: Die Bildung eines zusammenhängenden, nordwestindischen muslimischen Staates erscheint mir als die Bestimmung der Muslime, zumindest derjenigen Nordwest- indiens» (Zitat nach Zaidi 1979: 67). Aber genauso sprach Iqbal auch von einem «muslimischen Indien innerhalb Indiens» und plädierte für ein Abkommen, dass den Muslimen in Nordwest- indien «umfassende Möglichkeiten der Entwicklung innerhalb des indischen Staatswesens» (Mortimer 1982: 198) einräumen sollte. Zur Politisierung der Frage einer Teilung hatten nicht zuletzt die Briten beigetragen. Um besser regieren zu können oder um Politik nach dem Motto «Teile und herrsche» zu betreiben, scheinen sie die Zensuskategorien so gestaltet zu haben, dass die religiösen und ethnischen Zugehörigkeiten nicht mehr so diffus blieben wie zuvor. Und bereits in der Periode des Übergangs von der imperialen Herrschaft zur Autonomie hatte der Staat seine Einwohner mit Staatsbürgerrecht formal aufgeteilt, indem mit dem Indian Councils Act von 1909 getrennte Wählerschaften für Muslime und Hindus eingeführt wurden (Shaheed 2002: 7). Jedenfalls blieb für Jinnah die Forderung nach einem Staat Pakistan bis ein Jahr vor der Unabhängigkeit verhandelbar: Er akzeptierte im Jahr 1946 den Cabinet Mission Plan, der einen Staat vorsah, bei demVerteidigung, Außenpolitik und Kommunikation beim Zentrum verblieben, während alle übrigen Gewalten drei Gruppen von Provinzen zugeteilt werden sollten. Es war die Kongresspartei, die diesem Plan nicht zustimmte. Daraufhin akzeptierte Jinnah widerstrebend, was er ein «von Motten zerfressenes Pakistan» nannte. Entsprechend nachdrück- lich wird in der «großen Erzählung» Pakistans die Uneinsichtigkeit der indischen Führung als Schlüsselfaktor für die Teilung Indiens dargestellt. Umgekehrt ist die gängige Lesart in Indien, die Führung der ML sei an der Teilung schuld, da sie einen Staat auf Basis der Religion und die «Vivisektion» Indiens gefordert habe. Diese Sichtweise könnte sich allerdings ändern: Das kürzlich erschienene Buch eines früheren indischen Außenministers rückt die Angelegenheit ins rechte Licht und stellt die indische Sicht in Frage, wonach die damalige Muslimführung an der Teilung des Landes schuld sei (Singh 2009). 10 Gandhi lag es fern, sich dafür zu entschuldigen. Er hatte zum Beispiel an der ersten Kalifat- Konferenz, die im November 1919 in Delhi stattfand, teilgenommen und die Hindus zur Unterstützung des Kalifats aufgefordert, mit dem Argument, dass die Hindus, wenn sie der muslimischen Religion Respekt erwiesen, sich auch Respekt für ihre eigene Religion sichern würden (Mortimer 1982: 194). 11 Herrschaft von Ram oder Rückkehr zu einem mystischen goldenen Zeitalter.
  15. 15. 15 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan Die Teilung: Eine schwierige Geburt und die Erblast von Mangel und Ungleichgewicht Der Prozess der Teilung forderte einen hohen Preis. Auf beiden Seiten versuchten Millionen von Menschen – je nach ihrer Religionszugehörigkeit und Identität – nach Pakistan oder Indien zu gelangen. Sowohl im Punjab als auch in Bengalen starben nach dem 16. August zwischen 500.000 und einer Million Menschen als Flüchtlinge infolge der Teilung (Wolpert 2006: 176). Während die Muslime nach Pakistan zogen und die Hindus und Sikhs nach Indien, kam es auf beiden Seiten zu einem Massenausbruch der Wut und Rachsucht und zu fürchterli- chen Gräueltaten. Es gab auch noch andere furchtbare Folgen: Entwurzelung, abgebrochene Laufbahnen, Leben, die für immer auseinandergerissen wurden. Und nirgends waren diese Folgen schlimmer als im Punjab, der im neugebildeten Staat Pakistan zur dominanten und bevölkerungsreichsten Provinz wurde. Versuchen wir einmal, uns ein ganzheitliches Bild von den Bedingungen zu machen, unter denen Pakistan zustande kam. Es wurde aus den Randgebieten Indiens gebildet, wobei seine beiden Landesteile tausend Meilen voneinander entfernt lagen. Seine Nachbarn entlang seiner langen Grenzen im Osten und Westen waren alles andere als freundlich gesinnt. Außerdem grenzte natürlich auch das geteilte Kaschmir an Indien, und der Streit darum spielte bei Pakistans rapider Verwandlung in einen Sicherheitsstaat eine zentrale Rolle. Ein weiterer wichtiger Faktor war der Mangel an Ressourcen – sowohl materi- eller Art als auch an sozialem Kapital. Der neugegründete Staat kam in den Besitz von weniger als 10 Prozent der industriellen Unternehmen des Subkon- tinents und von nur 6,5 Prozent der industriellen Arbeitskräfte (Gankovsy und Polonskaya 1970: 99). Pakistan übernahm einen Teil von Bengalen, jedoch nicht den industriellenTeil und das soziale Kapital, das sich in der Hauptstadt des verei- nigten Bengalen, d.h. in Kalkutta, konzentrierte.12 Jinnah hatte nichts dagegen, Bengalen vereinigt zu lassen, auch wenn das bedeutete, dass Ostbengalen kein Teil von Pakistan werden würde.13 Pakistan erhielt Sindh, das nicht länger mit Bombay verbunden blieb, sowie Belutschistan und die Nordwestliche Grenz- provinz, zwei Gebiete, die die Briten weitgehend unentwickelt gelassen hatten. Für die Briten war die entscheidende Frage, welche Rolle diese Gebiete in ihrem strategischen Kalkül bezüglich des angrenzenden russischen Reiches spielen könnten. Sie hatten daher versucht, den durch Stammesstrukturen bestimmten Status quo aufrechtzuerhalten, indem sie einerseits den Stammesführern einen gewissen Grad an Autonomie zugestanden und andererseits Unruhen durch militärische Expeditionen zu unterdrücken suchten. Was den Punjab betraf, so kam es dort in Verbindung mit einer neuen Theorie über das kriegerische Wesen des in diesem Gebiet lebenden Menschenschlags zu einer intensiven Rekru- 12 Indiens Anteil an der Industrie und an ausgebildeten Arbeitskräften hatte natürlich ebenfalls offensichtliche Auswirkungen auf seine Entwicklung. 13 Vgl. Alavi 2004: 98.
  16. 16. 16 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall tierung für das Militär. Das heißt nicht, dass es im Punjab unter den Briten zu keinerlei Entwicklung von Landwirtschaft und Infrastruktur gekommen wäre. Vielmehr findet sich dort das ausgedehnteste Netz von Bewässerungskanälen, das die Briten weltweit errichtet hatten. Dennoch bewirkte die Politik, die diese Entwicklung begleitete, dass bestehende Ungleichheiten vergrößert wurden und die Gruppe der Landbesitzer durch Zuteilung von Land an den Bewässerungs- kanälen gestärkt wurde. Auf diese Weise festigten die Briten ihre Vorherrschaft. Den landlosen Armen wurde der Zugang verweigert, und selbst die Bourgeoisie, die in anderen Regionen den Kapitalismus vorangetrieben hatte, litt unter einem Prozess der «Verländlichung» im Punjab (Ali 1989: 241-242). Die anderen beiden Gruppen, die infolge der mit dem Kanalbau verbundenen Kolonisierung an Macht gewannen, waren das Militär und die Bürokratie: Das Militär erhielt Land für die Ansiedlung von Soldaten und die Pferdezucht, und die zivile und für die Bewässerung zuständige Bürokratie wurde durch die Verwaltung und Kontrolle des riesigen Kanalnetzwerkes mächtig. Die Dominanz dieser Gruppen hatte Bestand, was sich der Tatsache verdankt, dass in der neuen Nation über viele Jahre keine Landreformen stattfanden. Die Landreformen, die schließlich im westlichen Landesteil Ende der 1950er Jahre von Ayub Khan und in den frühen 1970er Jahren durch Z. A. Bhutto durchgeführt wurden, erwiesen sich als weitge- hend ineffektiv. Logik der Demokratie versus Realitäten der Macht Die Anomalien, die in Pakistans politischer und Machtstruktur zutage traten, wurden auch durch die Gebietsverteilung bestimmt. Sie war mit einem Ungleich- gewicht der Macht innerhalb der staatlichen Institutionen, der Gesellschaft sowie zwischen den ethnischen Gruppen verbunden. Zunächst einmal waren die beiden Landesteile tausend Meilen voneinander entfernt. Zudem wurde die Arithmetik der Demokratie durch die Dynamik der Macht unterlaufen. Ost-Pa- kistan beheimatete die Mehrheit der Bevölkerung, während sich die Macht im westlichen Landesteil konzentrierte, weitgehend auf Basis des im Punjab statio- nierten Militärs. Die herrschende Elite suchte daher nach einer demokratischen Ordnung, die die existierende Machtkonstellation nicht umstoßen würde. Es musste eine Formel gefunden werden, die die Mehrheit Ost-Pakistans mit der Minderheit West-Pakistans gleichstellen würde. Diese entstand in Form der One Unit14, durch die vier verschiedene Provinzen/Territorien im Westen in eine Verwaltungseinheit übergingen. Es wurde außerdem entschieden, dass die beiden Landesteile ungeachtet ihrer unterschiedlich großen Bevölkerungszahl in der Legislative gleich stark vertreten sein sollten. Auch im westlichen Landes- teil benachteiligte dieses Arrangement die kleineren Provinzen und schürte Unzufriedenheit. Das Gefühl der Entfremdung in den kleineren Provinzen 14 Die ProvinzWest-Pakistan wurde im Jahr 1955 durch den Zusammenschluss der Provinzen, Staaten und Stammesgebiete des westlichen Landesteils geschaffen.
  17. 17. 17 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan korrespondierte oft mit Trennlinien zwischen Sub-Nationalitäten und Ethnien. Es verstärkte sich noch durch die ungleiche ökonomische Entwicklung und den häufigen Rückgriff auf vom Zentrum vorgegebene Anordnungen des Gouver- neurs. Das Bedürfnis, Mehrheit und Minderheit in ein Gleichgewicht zu bringen, trug wesentlich zur Verzögerung bei der Ausarbeitung einer Verfassung bei: Es brauchte volle neun Jahre, diese zu formulieren, so dass sie erst im Jahr 1956 fertiggestellt war. Zu dieser Zeit hatte das Militär bereits erheblich an Stärke gewonnen, auch durch seine Beteiligung an multilateralen Militärbündnissen unter der Schirmherrschaft der USA. 1958 ergriff es dann die Macht, bevor die geplanten Wahlen verfassungsgemäß abgehalten werden konnten. Die mangelnde Balance zwischen Staat und Gesellschaft und das ­ urban-industrielle Defizit Das Ungleichgewicht zwischen Staat und Gesellschaft bedeutete, dass Pakistan sich, wie viele andere postkoloniale Länder, eher als Staatsnation denn als Natio- nalstaat herausbildete. Angesichts des Entwicklungsstandes der Gebiete, die dem neuen Staat zugefallen waren, waren seine sozialen und politischen Instituti- onen, einschließlich der Partei, die die Pakistan-Bewegung geführt und anschlie- ßend die Macht übernommen hatte, relativ unterentwickelt. Im Gegensatz dazu bildete der Staatsapparat, den das Land in Form eines gut organisierten Militärs und einer disziplinierten Bürokratie übernommen hatte, eine vergleichsweise überentwickelte Struktur (Alavi 1973).15 Das zivil-militärische Ungleichgewicht, das von Beginn an erkennbar war, zeigte sich besonders deutlich in den frühen 1950er Jahren, als ein aktiver Oberbefehlshaber der Armee, General Ayub Khan16, einen Sitz in einem zivilen Kabinett erhielt. Auf der systemischen Ebene bewirkte das weitgehende Fehlen einer indus- triellen Basis im Lande, dass es kaum eine Bourgeoisie gab und die agrarische Klasse die Herrschaft übernahm. In Belutschistan und der Nordwestlichen Grenzprovinz herrschte fast überall eine Stammesordnung. Dieses Ungleichge- wicht wurde weiter verstärkt durch das Fehlen bedeutender städtischer Zentren. Im ganzen Land gab es nur einige wenige, die als Knotenpunkte für das materi- elle, soziale und intellektuelle Kapital dienen konnte – notwendige Elemente, um die Idee eines modernen, fortschrittlichen und sozialen Staates voranzubringen. Jener Art von Staat, die Jinnah vorschwebte, als er in seiner Rede als Präsident der Konstituierenden Versammlung am 11. August 1947 erklärte: «Ob jemand sich mit einer Religion oder Kaste oder Weltanschauung verbunden fühlt, hat mit den Aufgaben des Staates nichts zu tun... es gibt keine Diskriminierung, keine Unterscheidung zwischen einer Kaste oder einer Weltanschauung und einer anderen. Wir gehen von dem Grundprinzip aus, dass wir alle Bürger sind, 15 Hamza Alavis These, dass der Staatsapparat in postkolonialen Ländern relativ überentwi- ckelt sei, erscheint im Fall von Pakistan besonders relevant. 16 Er wurde aufgefordert, in der zweiten Regierung (1954) von Muhammad Ali Bogra als Verteidigungsminister zu dienen.
  18. 18. 18 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall gleichberechtigte Bürger eines einzigen Staates... Mit der Zeit werden die Hindus keine Hindus mehr sein und die Muslime keine Muslime – nicht im religiösen Sinne, denn das ist der persönliche Glaube jedes Einzelnen, sondern im politi- schen Sinne, als Bürger des Staates.»17 Was nun die Frage nach potenziellen Zentren für Entwicklung betrifft, so gab es nur acht Städte mit mehr als einer Million Einwohnern (Gankovsky und Polanskaya 1970). Davon waren Karatschi und Lahore von besonderer Bedeu- tung für die Provinzen Sindh beziehungsweise Punjab. Zur Zeit der Teilung kam es zum Exodus der in den Städten konzentrierten Nicht-Muslime, insbe- sondere der Hindus, die einen großen Teil der Fachkräfte stellten. Dies konnte nicht ohne Auswirkung auf Schlüsselsektoren wie Verwaltung, Geschäftsleben oder Bildung bleiben. So verloren zum Beispiel das Government College und die Punjab University in Lahore, die ältesten Institutionen des Landes, führende Lehrkräfte, nur weil sie nicht-muslimisch waren. Es besteht kein Zweifel, dass das College auch nach der Trennung noch einige herausragende Lehrkräfte und Studierende vorweisen konnte. Dennoch wurde im Laufe der Jahre deutlich, dass immer weniger Institute über herausragende Lehrkräfte verfügten und hohe akademische Standards bieten konnten. Mochten auch früher schon Defizite existiert haben, so wurde es nun immer schwieriger, für starke und lebendige akademische Institutionen zu sorgen, die für den Prozess der Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Und die Heranbildung einer kritischen Masse von Arbeitskräften wurde angesichts des von Grund auf veränderten sozialen Kontextes zu einer gewaltigen Herausforderung. Ohne Frage waren andere Bereiche und Institutionen mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, die aus den Ungewissheiten und der mangelnden Sicherheit infolge der unter- schiedlichen Religionszugehörigkeit der Menschen erwuchsen. Die mit der Landesteilung einhergehende Gewaltexplosion hätte vorherge- sehen werden müssen. Der Teufelskreis von Tod, Vertreibung und Rache führte dazu, dass das Morden auf beiden Seiten katastrophale Dimensionen annahm. Nur wenige Menschen schienen auf dieWorte von Jinnah, Nehru oder Gandhi zu hören, die für Ruhe, Toleranz und schlichten menschlichen Anstand eintraten. Dies galt besonders für den Punjab. Kein einziger der Führer scheint das schiere Ausmaß und den Grad des Wahnsinns vorhergesehen zu haben, der dem Akt der Teilung folgte. Der Punjab erlebte das schlimmste Blutbad – in beide Richtungen überquerten Züge die Grenze, in denen es nur noch wenige Überlebende gab, die über die Gräuel, die sie miterlebt hatten, berichten konnten. Und der Punjab wurde zur führenden Provinz im unabhängig gewordenen Pakistan. Dies musste ernste Auswirkungen für die längerfristigen Beziehungen mit Indien haben. Es trug auch dazu bei, dass Pakistan relativ leicht in einen Sicherheitsstaat verwan- delt werden konnte. 17 Rede als Präsident der Konstituierenden Versammlung von Pakistan in Karatschi. Seiten 25-29 in Jinnah: Speeches and Statements 1947-1948. Karatschi: OUP, 2002.
  19. 19. 19 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan Trotz des Wahnsinns des Mobs und der schlechten Vorbereitung der Führer beider Seiten muss die größteVerantwortung für das Chaos sicherlich den Briten zugeschrieben werden. Die Übergabe der Macht fand unter der Oberaufsicht von Viceroy Louis Mountbatten statt, den ein zu dieser Zeit in Bengalen dienender führender Offizier großzügig als «Gauner» beschrieb.18 Und der Viceroy machte sich schnellstmöglich aus dem Staub. Auf seine Empfehlung hin wurde das Datum der Unabhängigkeit um ein Jahr vorverlegt. Das befreite die Briten von jeder Verantwortung für die Überwachung eines ordentlichen Übergangs. Die Instrumentalisierung der Religion Unmittelbar nach der Unabhängigkeit herrschte bei den politisch-religiösen Gruppen eine gewisse Verwirrung. Sie hatten gegen die Gründung Pakistans opponiert, nicht zuletzt weil das neue Land offenbar von Männern geführt werden sollte, deren Verständnis des Islam sich stark von ihrem eigenen unterschied. Zudem sahen viele muslimische Gelehrte und Geistliche denVerlust an Möglich- keiten, Menschen zu bekehren, als einen Schritt in die falsche Richtung für die Muslime in Indien. Ein Faktor, der diesen Gruppen half, ihre Autorität wieder geltend zu machen, war ihre Strategie, die Idee eines eigenen Heimatlandes für die indischen Muslime mit der einer mehr oder weniger theokratischen Republik zu verschmelzen, gegen die Jinnah allerdings unmissverständlich argumentiert hatte. Doch hatte sich in der Forderung nach einem eigenen Staat die religiöse Sprache durchaus niedergeschlagen. Ein Wissenschaftler schrieb, so komplex die Motivation zur Gründung eines eigenen Landes auch gewesen sein mochte, der «Traum wurde in eine islamische Form gegossen» (Smith 1957: 227). Die Gruppen, die dabei außen vor geblieben waren, begannen schnell, diesen Traum nach ihren eigenen Vorstellungen umzuformen. Mit dieser Herausforderung auf der Ebene der Ideen und Interpretationen setzte sich die herrschende Elite nie ernsthaft auseinander. Jinnah, der nur ein Jahr nach der Gründung Pakistans starb, war nicht mehr in der Lage, seineVision von Pakistan, die er in seiner Rede vor der KonstituierendenVersammlung 1947 artikuliert hatte, weiterzuverfolgen. Interessant ist, dass auch Vallabhbhai Patel, eine zentrale Figur der indischen Politik, der in der Zeit nach der Unabhängigkeit als wichtigster Rivale Nehrus hervortrat und «einfach die bestehenden Muster der indischen Gesellschaft mitsamt ihren Hierarchien, Besonderheiten und religiösen Vorlieben bekräf- tigen und pflegen wollte», kurz nach Indiens Erlangung der Unabhängigkeit starb und «Nehrus demokratischer, reformistischer Ansatz den konservativeren, autoritäreren von Patel verdrängte» (Khilnani 1999: 33-34). Ein weiterer Faktor war die Tatsache, dass ein gut durchdachter Plan für die praktische Umsetzung von Jinnahs Vision eines liberalen Wohlfahrtsstaates fehlte, in dem Muslime und Nicht-Muslime als gleichberechtigte Bürger leben und ihren Beitrag leisten konnten. Nach der Unabhängigkeit sah sich der «unsichere Liberalismus» 18 Zitiert bei Stanley Wolpert 2006: 176.
  20. 20. 20 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall derer, die an die Macht kamen, unmittelbar mit der willensstarken «religiösen Orthodoxie» konfrontiert (Rashid 1985). Nicht zuletzt neigte die liberal/säkular eingestellte zivile und militärische Elite dazu, die Religion für politische Ziele zu nutzen. Die Forderung, Pakistan solle zu einem «wahren» Islamischen Staat gemacht werden, war bereits kurz nach Erlangung der Unabhängigkeit zu hören. Einige der entsprechenden Gruppen hatten ursprünglich in scharfer Opposition zu Jinnah und seinem Unternehmen gestanden. Und 1953, kaum sechs Jahre nach der Unabhängigkeit, veranschaulichte die Anti-Ahmadiyya-Bewegung, was für einen Staat diese Gruppen anstrebten. Ihre Bereitschaft, in einem Staat, den sie wenige Jahre, manchmal nur Monate zuvor noch vehement bekämpft hatten, die Religion für politische Ziele einzusetzen, war verblüffend. Die Ereig- nisse dieser Zeit zeigten die Neigung der liberal/säkular eingestellten Eliten, die Religion in den Dienst politischer Ziele zu stellen, wenn es ihren Zwecken diente; es war der in Oxford ausgebildete Ministerpräsident des Punjab, der zuließ, dass der Spielraum für die Anti-Ahmadiyya-Bewegung wuchs. Dies war eine bequeme Taktik, um die Zentralregierung unter Premierminister Khwaja Nazimuddin zu stürzen. Der Bericht des Untersuchungsausschusses, den man zur Klärung der Vorfälle einberufen hatte, kam zu dem Schluss, dass die Unruhen im Punjab von den Majlis-e-Ahrar angestiftet worden seien, die «systematisch die Religion für ihre politischen Ziele genutzt haben», und dass sie, wie auch andere politische Gruppen und Ulema, dabei von «öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsi- denten, die die Sichtweise, dass die Ahmadis keine Muslime seien, unterstützten, ermutigt worden» seien (Government of Pakistan 1954: 386). Bezeichnend war auch, dass es keinen nennenswerten Protest auf breiterer gesellschaftlicher Ebene gegen den Angriff auf eine spezielle Sekte gab – ganz gleichgültig, was man von ihrer religiösen Rechtfertigung halten mochte. Damit wurde auf gewisseWeise die «entwaffnende» Funktion der religiös/ideologischen Sprache im Bereich der Politik ins Licht gerückt. Um die Unruhen zu unterdrü- cken, rief man das Militär, und in der Stadt Lahore wurde zum ersten Mal, wenn auch nur örtlich begrenzt und für kurze Zeit, das Kriegsrecht ausgerufen. Gerade einmal fünf Jahre später, im Jahr 1958, wurde das ganze Land unter Militärherr- schaft gestellt, ein Muster, das häufig und für lange Zeiträume wiederholt werden sollte. Der Munir-Bericht, vielleicht der beste, der je von einer Regierungskom- mission in Pakistan verfasst wurde, nahm in seinem letzten Absatz sehr direkt auf die Frage der Regierungsführung Bezug: «...und es ist unsere tiefe Überzeu- gung, dass eine einzige Bezirksverwaltung und ein Polizeipräsident mit dem Ahar [einer Anti-Ahmadiyya-Bewegung] hätten fertig werden können, wenn man ihn ohne irgendwelche politischen Erwägungen als ein reines Problem von Recht und Ordnung behandelt hätte... Doch wenn Demokratie die Unterordnung von Recht und Ordnung unter politische Ziele bedeutet – dann liegt alles in Allahs Hand, und wir beenden diesen Bericht.»19 19 Munir Report: 387.
  21. 21. 21 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan Etwa ein Jahrzehnt später suchte der moderne, pro-westliche und in Sandhurst ausgebildete General Ayub Khan die Hilfe der Ulema, als er erklärte, die Kandidatur seiner entscheidenden Rivalin in den Wahlen von 1964, Mohtarma Fatima Jinnah20, sei unzulässig, da Frauen im Islam nicht Staatsober- haupt werden könnten (Mumtaz und Shaheed 1987). Doch trotz aller struktu- reller und politischer Zwänge, von denen man hätte erwarten könnte, dass sie viele Menschen anfällig für eine enge, dogmatische Interpretation des Islam machen würden, hat doch die Mehrheit der Menschen immer eine tolerantere Alternative vorgezogen. Sie folgten lieber Jinnah als jenen religiösen Führern, die im ungeteilten Indien die Gründung Pakistans bekämpften. Sie stimmten im Jahr 1970 für Bhutto, während der 1990er Jahre für die Pakistan People’s Party (PPP) und die Pakistan Muslim League (PLM), und nicht zuletzt gaben sie 2008 selbst in Gebieten, die angeblich die Einführung der Scharia forderten, in einer relativ fairen Wahl ihre Stimmen zugunsten der Awami National Party (ANP) und der PPP ab. Transformation in einen Sicherheitsstaat: Die Konfrontation mit Indien und die Verbindung zwischen Pakistan und den USA Das strukturelle und gesellschaftliche Ungleichgewicht seit der Gründung Pakistans wurde durch die Politik mehrerer aufeinanderfolgender Regierungen verstärkt. Indiens Entscheidung, die getroffene Vereinbarung im Hinblick auf die Prinzenstaaten Junagadh, Hyderabad, Kaschmir zu ignorieren, führte dazu, dass Kaschmir zum Zankapfel zwischen den beiden Ländern wurde, und der erste Krieg um Kaschmir entbrannte bereits Monate nach Erlangung der Unabhängig- keit. Dies bereitete den Weg für ein Muster der Allokation von Ressourcen, das einen disproportionalen Transfer von Mitteln an das Militär vorsah. In Teilen des Landes entstand zunehmend das Gefühl, sich in einem Belagerungszustand zu befinden, und der Sicherheitsstaat entwickelte sich. Dieses Muster trieb das Land zudem in eine ungesunde Beziehung zu den USA, bedingt durch die Einbindung in verschiedene militärische Pakte, darunter in den 1950er Jahren SEATO21 und CENTO22. Die herausragende Stellung des Militärs wurde hierdurch zunehmend gestärkt. Ein Krieg mit Indien im Jahr 1965 brachte Pakistan seinem Ziel, sich den von Indien gehaltenen Teil Kaschmirs zu sichern, kaum näher, führte jedoch fraglos dazu, dass die Entwicklungsanstren- gungen des Landes zum Stillstand kamen. Und er regte Indien möglicherweise 20 Schwester von Muhammad Ali Jinnah. 21 Der Südostasienpakt (Southeast Asia Treaty Orgnization, SEATO) war ein Produkt des Kalten Krieges. Er wurde unter Leitung der USA 1954 gegründet, um den Einfluss der Sowjetunion in Südsostasien einzudämmen. Der Pakt wurde 1977 aufgelöst. 22 Die Central Treaty Organization (CENTO), der spätere Name für den 1955 geschlossenen Bagdad-Pakt, war ebenfalls ein multilaterales Bündnis mit dem Ziel, die Expansion der Sowjetunion zu stoppen. Es wurde 1979 aufgelöst.
  22. 22. 22 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall an, ein stärkeres Interesse an der in Ostpakistan vorherrschenden Unzufrieden- heit mit dem Zentrum zu entwickeln. Wachstum ohne Gleichheit und seine politischen Konsequenzen Es besteht wenig Zweifel daran, dass die Elite des Landes dazu neigte, den Aspekt der Gleichheit in ihrer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu ignorieren. Das Muster ungleicher Entwicklung, das besonders die Provinzen betraf, sollte ungünstige Folgen für Pakistan haben. In den ersten Jahren der Industrialisie- rung (bis 1965) unter General Ayub Khan gelang es Pakistan, BIP-Steigerungen von 7 Prozent pro Jahr zu erreichen. Die rasche Entwicklung ließ jedoch auch die sich vergrößernde Ungleichheit zwischen westlichem und östlichem Landes- teil deutlich hervortreten. Nach einer auf offiziellen Zahlen beruhenden Schät- zung erhöhte sich die Ungleichheit der Pro-Kopf-Einkommen zwischen den beiden Landesteilen in dem Jahrzehnt zwischen 1960 und 1970 sogar noch.23 Es war kein Zufall, dass zwei Jahre nachdem Ayub Khan abgesetzt worden war, infolge weitverbreiteter Unruhen im Land die Spannungen zwischen den beiden Landesteilen schließlich überkochten. Im Jahr 1971 befand sich das Land in einem richtiggehenden Krieg mit sich selbst. Eine arrogante Militärjunta unter General Yahya Khan, unterstützt durch die schlecht informierte und bewusst irregeführte öffentliche Meinung, weigerte sich, die Entscheidung der ersten allgemeinen Wahl, die auf Grundlage des Erwachsenenstimmrechts im Jahr 1970 abgehalten wurde, anzuerkennen. Mit stillschweigender Zustimmung der Elite im westlichen Landesteil verhinderte sie, dass Sheikh Mujibur Rahman, der im östlichen Landesteil mit überwältigender Mehrheit gewählt worden war, der erste Premierminister des Landes werden konnte. Yahya Khan war zudem schnell bereit, auf den Islam zurückzugreifen, um seiner Regierung einen religi- ösen Anstrich zu geben. Als die militärische Operation in Ostpakistan begann, wurde großzügiger Gebrauch von religiös und ideologisch gefärbter Sprache gemacht (Haqqani 2005: 56). Der von Yahya angeordnete Militärschlag in Ostpa- kistan führte zur Vertreibung von Millionen und forderte ein furchtbares Maß an Todesopfern. Indien ergriff die Gelegenheit und drang in den Raum vor, der durch den Widerstand in Bengalen eröffnet wurde. Es erzwang die Kapitulation der pakistanischen Streitkräfte und eine Teilung des Landes, wodurch Bangla- desch als unabhängiger Staat entstand.24 Während die Folgen exzessiver Zentralisierung und ungleicher Entwicklung in anderen Provinzen nicht so schwerwiegend waren, gab es in Belutschistan ebenfalls ernste Probleme. Die Feindseligkeit wuchs, angeheizt durch örtliche Sardars (Stammesführer), die den Status quo zu erhalten suchten. Sie nutzten die Frustration der Belutschen aus, die (nicht ohne Grund) das Gefühl hatten, 23 Zitiert in The Bangladesh Papers. The Recorded Statements and Speeches of Z. A. Bhutto, Mujeebur-Rahman, Gen. Yahya Khan and other Politicians of united Pakistan (1969-1971, Vanguard Books Ltd, Lahore, ohne Datum: 21. 24 The Bangladesh Papers, op. cit.
  23. 23. 23 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan dass sie selbst von den Ressourcen ihrer eigenen Provinz nicht profitierten. So lieferte Belutschistan zum Beispiel Erdgas an weit entfernte, allerdings entwi- ckelte Gebiete des Landes, während für die Nutzung in der Provinz selbst nur sehr wenig Erdgas zur Verfügung stand. Der Eindruck, vom Zentrum ignoriert zu werden und dazu noch der Früchte der eigenen reichhaltigen Ressourcen- basis beraubt zu werden, wurde im Laufe der Jahre immer stärker. Belutschistan wurde über lange Zeit immer wieder von Konflikten heimgesucht, insbesondere war dies in den Jahren 1948, 1958, 1974 und zuletzt 2004 der Fall. Sie entstanden jedes Mal aus Verbitterung über die Politik des Zentrums. Nachdem Nawab Akbar Bugti bei einer Operation der Sicherheitskräfte im Jahr 2006 getötet wurde, verschärfte sich die Lage in Belutschistan erneut. Die Nordwestliche Grenzprovinz hatte ihr eigenes Bündel an Problemen, sowohl politischer als auch ökonomischer und kultureller Natur. Bis zu einem gewissen Grad wurden sie dadurch gemildert, dass in der Region ein erhebliches Maß an militärischer Rekrutierung stattfand. Darüber hinaus war die Grenz- provinz auch in beträchtlichem Maße am Handel beteiligt, insbesondere am Transportgewerbe. Dennoch sind Spannungen mit dem Zentrum wegen der Verteilung der Ressourcen geblieben. Durch die Stammesgebiete unter Bundes- verwaltung (Federally Administered Tribal Areas, FATA), die geografisch an die Provinz angrenzen, doch bei Verwaltung und Politik von ihr abgekoppelt sind, wird die Situation noch verkompliziert. Artikel 247 der Verfassung von Pakistan gewährt den Stammesgebieten einen besonderen Rechtsstatus und setzt damit «die Tradition der Kolonialmächte fort, indem sie die ‹aufsässigen Stammesmit- glieder› einfach nur ‹in Schranken hält›, statt ihnen die Rechte und Privilegien zu gewähren, die sie als verantwortliche und gleichberechtigte Staatsbürger eines unabhängigen Landes beanspruchen könnten» (Ali und Rehman 2001: 45). Die FATA umfassen 27.000 Quadratmeilen und nahezu sieben Millionen Menschen. Dass versäumt wurde, die Bürger aus dem Stammesgürtel gesellschaftlich zu integrieren, hatte schwerwiegende Rückwirkungen auf die Stabilität Pakistans wie auch auf die Bewohner der FATA, die weiterhin marginalisiert bleiben und nach archaischen Gesetzen regiert werden. Premierminister Yusuf Raza Gilani versprach bei seinem Amtsantritt, die Regularien gegen Grenzverbrechen (Frontier Crimes Regulations, FCR1901) abzuschaffen. Diese speziellen Gesetze beinhalten Maßnahmen wie etwa die Kollektivstrafe, mit der ein ganzes Dorf oder ein ganzer Stamm für Verbrechen bestraft werden können, die von einzelnen Mitgliedern begangen wurden. Die FCR übertragen Regierungsvertretern belie- bige und nahezu unbeschränkte Befugnisse über die Stämme. Gleichzeitig findet das Parteiengesetz keine Anwendung auf die FATA: Politischen Parteien wird kein Zugang zu der Region gewährt, deren Bevölkerung dadurch umso schutzloser radikalen Einflüssen ausgesetzt ist. Derweilen hat eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in dem Gebiet unweigerlich zu weitverbreiteter Armut geführt. Diese Gesichtspunkte müssen bei dem Versuch berücksichtigt
  24. 24. 24 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall werden, den Aufstieg der Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP)25 in den FATA und die erfolgreiche Ausdehnung ihres Einflusses an der Seite der TNSM26 zu verstehen, wodurch sie auch in besiedelten Gebieten der Nordwestlichen Grenzprovinz wie etwa Swat und Malakand die Herrschaft erlangten. Die militärische Operation, mit der sie wieder zurückgedrängt wurden, führte zur Vertreibung von etwa zwei Millionen Menschen. Die meisten von ihnen kehrten schließlich wieder zurück, doch ihre Häuser und Lebensgrundlagen waren oft zerstört. Hierin zeigt sich ein anderer Aspekt des erwähnten Musters: die Welt vergisst schnell, sobald die unmittelbare Krise unter Kontrolle gebracht worden ist. Mittel für dieWiederein- gliederung der Binnenvertriebenen (Internally Displaced Persons, IDPs) tröpfeln nur spärlich, obwohl das volle Ausmaß der Folgen, wenn sich auch nur ein sehr kleiner Teil dieser Bevölkerung aufgrund seiner Marginalisierung radikalisierte, kaum vorstellbar wäre. Ungleichheit in einem Einheitsstaat Die Entscheidung, Pakistan eher als einen Einheitsstaat zu regieren und zu verwalten denn als Föderation, wie es die Forderung nach einem eigenen Staat ursprünglich beinhaltet hatte, hatte Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Kultur. Obwohl das BIP zunahm, wuchs auch die Zahl der Menschen, die in Armut lebten. In Karatschi erhöhten sich die Investitionen, in Dhaka jedoch weitaus weniger. Die Ungleichheiten innerhalb der Provinzen blieben ebenfalls sehr ausgeprägt. In Sindh war die Unterstützung für den ländlichen Teil der Provinz kaum der Rede wert. Im Punjab war das Tempo der Entwicklung hoch, doch die südlichen Gebiete blieben zurück. Viele Jahrzehnte später wurde der südliche Punjab zu einem der Schlüsselgebiete, in denen die Militanten Fuß fassten. Dass es nicht zu ernsthaften Landreformen gekommen war, trug zur Fortdauer eines neofeudalen Systems bei, das die Kleinbauern an den Rand drängte. Die Grüne Revolution in den 1960er Jahren hatte einen positiven Effekt auf die landwirt- schaftliche Produktion im Punjab. Doch begünstigte sie wieder die größeren und mittleren Landbesitzer auf Kosten der Kleinbauern und landlosen Pächter, die sich den umfangreicheren Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, der bei 25 Tehrik-i-Taliban (TTP oder Bewegung der Studenten von Pakistan) ist die wichtigste militante Dachorganisation in Pakistan und steht hauptsächlich im Konflikt mit der Zentralregierung. Zu den erklärten Zielen der Gruppe gehörenWiderstand gegen die pakis- tanische Armee, Durchsetzung der Scharia und Vereinigung gegen die NATO-Streitkräfte in Afghanistan. 26 Die Tehrik-i-Nifaz-i-Shariat-i-Mohammadi (TNSM, Bewegung für die Durchsetzung des islamischen Rechts) ist eine militante pakistanische Gruppe, die das Ziel verfolgt, das Scharia-Recht im Lande durchzusetzen. Die Rebellengruppe eroberte im Jahr 2007 einen großen Teil des Swat. Sie wurde von dem Sufi Muhammad im Jahr 1992 gegründet und von Präsident Pervez Musharraf bereits im Januar 2002 wieder verboten.
  25. 25. 25 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan der neuen Produktionsmethode erforderlich war, nicht leisten konnten.27 Die tief verwurzelte Ungleichheit in diesem System, sowohl entlang vertikaler wie auch horizontaler Linien, hat zur Verschlimmerung der ethnischen und religi- ösen Spaltung und zur Untergrabung des sozialen Konsenses beigetragen. Eine vorgesehene Änderung der Agrarpolitik könnte die Rentabilitätsschwelle sogar auf Tausende von Hektar anheben, um einer unternehmerisch betriebenen Landwirtschaft entgegenzukommen, was noch mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit in die Städte treiben (Cohen 2005: 258) und die Schere zwischen Arm und Reich unweigerlich vergrößern würde. Die Tendenz zur Zentralisierung machte sich auch im kulturellen Bereich bemerkbar. Neben dem Islam hatte man Urdu als zentrales Identitätsmerkmal benannt, als es darum ging, die Menschen für die Forderung nach einem eigenen Staat Pakistan zu gewinnen. Urdu war die Sprache Nordindiens in den Gebieten, in denen die Bewegung für Pakistan am stärksten war – doch ironischerweise waren dies keine Gebiete mit Muslim-Mehrheit, weshalb sie auch nicht Pakistan zugesprochen wurden. Die muslimische Elite in diesen Gebieten war sich ihres gesunkenen Status imVergleich zu der Zeit, als ihre Ahnen über den Subkontinent geherrscht hatten, sehr bewusst. Sie suchte daher in ihrer Sprache und Kultur nach Bestätigung. So wurde das Urdu zusammen mit dem Islam zum Unterscheidungsmerkmal für die eigene Identität, insbesondere für diejenigen, die einen eigenen Natio- nalstaat anstrebten. Im unabhängigen Pakistan erhielt das Urdu den Status der Nationalsprache und Lingua franca. Dies war nicht unproblematisch in einem Land, in dem die große Mehrheit der Bürger, einschließlich fast der gesamten Bevölkerung Ostpakistans, tatsächlich Bengali sprach. Selbst die Forderung, dem Bengali wenigstens den Status einer zweiten Nationalsprache neben dem Urdu zuzuerkennen, wurde zunächst abgelehnt, was zu den ersten sprachlich begründeten Unruhen in der Geschichte des Landes führten. Statt die kulturelle Vielfalt des neuen Landes zu feiern und sich auf eine gemeinsame und umfas- sende Sprach- und Kulturpolitik in einem multikulturellen Gemeinwesen zu einigen, privilegierte man die Sprache Urdu und die mit ihr verbundene Kultur auf Kosten regionaler Kulturen (Rashid und Shaheed 1993). Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass die Sprache als Identitätssymbol in Indien bereits viel früher herausragende politische Bedeutung gewonnen hatte, nämlich im Zusammenhang mit der Modernisierung unter der britischen Herrschaft (Talbot und Singh 2005: 380). 27 Einer der Schlüsselindikatoren für die ungebrochene Macht der landbesitzenden Klasse ist ihr Übergewicht in den Volksvertretungen sowie die Tatsache, dass es in Pakistan, trotz erheblicher Kritik durch inländische Medien und Druck seitens internationaler Finanzin- stitutionen wie des IWF, bis heute keine Steuer auf landwirtschaftliche Einkommen oder etwas Vergleichbares gibt.
  26. 26. 26 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall Ungleichheit und Konflikt Die Reaktion auf diese strukturellen und systemischen Ungleichheiten trug zum Aufkommen von Sub-Nationalismus, der Politisierung ethnischer Zugehö- rigkeit und religiösem Extremismus bei. Die gefährliche Mischung von kultu- rellem Nationalismus und wirtschaftlicher Ungleichheit, verbunden mit der schieren Hybris der herrschenden Junta unter General Yahya Khan, bildete die beste Voraussetzung für jene unglückliche Verkettung der Ereignisse, die zur Entstehung eines unabhängigen Bangladesch führten. Auch Yahya Kahn hatte – unabhängig davon, wie er sich in seinem persönlichen Leben verhielt – auf den Islam gesetzt, um seine Herrschaft zu legitimieren. Und der Prozess, das profes- sionelle Image des Militärs systematisch durch ein «politisch-ideologisches Image»28 zu ersetzen, begann bezeichnenderweise während seines Regimes. Im März 1971 billigte die Regierung den Einsatz militärischer Gewalt gegen eine Bewegung, die eindeutig eine Volksbewegung war. Es folgten die schwärzesten Monate in der Geschichte Pakistans. Das Blutvergießen und Chaos, das den Vollzug der Trennung begleitete, war unvorstellbar. Den Soldaten und Offizieren wurde eingeredet, der Aufstand sei von einer Handvoll nicht-muslimischer Übeltäter ausgelöst worden, und sie würden Gottes Werk verrichten, wenn sie diese Bedrohung schonungslos beseitigten. Die Tatsache, dass die Menschen Ostpakistans wenige Monate zuvor in allgemeinen Wahlen abgestimmt und dabei in großer Mehrheit die sechs Punkte des Führers der Awami-Liga, Mujibur- Rahman, unterstützt hatten – ein Programm, das den verbreiteten Wunsch nach einem sehr hohen Grad von Autonomie zum Ausdruck brachte29 –, war nahezu vergessen. Die Verbindung zwischen Pakistan und Saudi-Arabien: die andere Abhängigkeitsbeziehung Nach 1971 wurde in Pakistan Zulfikar Ali Bhutto trotz seiner langjährigen engen Verbindung mit dem Regime von Ayub Khan zu einem populären Führer. Seine sozialistische Rhetorik brachte ihn in Konflikt mit dem Westen, und seine Regie- rung stützte sich zunehmend auf Hilfe aus dem Mittleren Osten, insbesondere aus Ländern wie Saudi-Arabien und Libyen, die infolge des Ölbooms in den 1970er Jahren im Geld schwammen und Pakistan ökonomisch unter die Arme greifen konnten. Die Zweite Islamische Konferenz, die im Februar 1974 in Lahore abgehalten wurde, machte diese Orientierung deutlich. Mittel aus Saudi-Arabien wurden auch für Pakistans Nuklearprogramm gebraucht, das Bhutto in Reaktion auf die «friedliche Nuklearexplosion»30 Indiens im Mai 1974 beschlossen hatte. 28 Brigadegeneral A. R. Siddiqi, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte, zitiert bei Hassan Abbas 2005: 55. 29 The Bangladesh Papers, a.a.O. 30 Das Projekt trug den Codenamen Lächelnder Buddha, und die Explosion erfolgte anläss- lich von Buddha Purnima (Geburtstag).
  27. 27. 27 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan Im September desselben Jahres erklärte die von der PPP dominierte Natio- nalversammlung die Ahmadis zur nicht-muslimischen Minderheit. Wenige Monate nach der Konferenz in Lahore hatten die politisch-religiösen Parteien begonnen, entsprechend zu agitieren. Anlass war eine unbedeutende Auseinan- dersetzung zwischen Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinschaft und der Islami Jamaat-i-Tulaba (der Studentenorganisation der Jamaat-i-Islami) im Mai (Abbas 2005: 81-82). Nach vier Monaten der Agitation war das Ziel erreicht. Ausmaß und Intensität der Unruhen waren weit geringer als bei den sogenannten Anti-Ahma- diyya-Unruhen von 1953. Hatte damals das Militär zum ersten Mal seine Macht unter dem Kriegsrecht ausgekostet, waren es dieses Mal die politisch-religiösen Kräfte, die aus diesem «Sieg» mit einem gesteigerten Gefühl für ihre Macht auf der Straße hervorgingen. Unabhängig davon unterstützte Bhutto infolge von Differenzen mit Präsident Mohammad Daud afghanische Fundamentalisten wie Gulbuddin Hekmatyar, als diese über die Grenze nach Pakistan flohen, was bezeichnend für den wachsenden Einfluss rechtsgerichteter Kräfte in der Ära nach Bangladesch war. Gegen Ende seiner Regierungszeit verbot Bhutto Alkohol und Glücksspiel und erklärte den Freitag statt des Sonntags zum wöchentlichen Feiertag. Diese Gesten sollten die religiöse Rechte beschwichtigen, doch wurden sie politisch als ein Zeichen der Schwäche der Regierung interpretiert und bestärkten das breite Bündnis von Parteien des rechten Flügels und der Mitte darin, sich gegen die Regierung der PPP zusammenzuschließen. Zia: Militarisierter Staat und zersplitterte Gesellschaft Die Abspaltung von Ostpakistan während der Militärherrschaft von General Yahya Khan und die darauf folgende Stärkung der religiösen Rechten, auch noch unter Bhutto, schaffte die Voraussetzungen für das, was nun folgte. Wachsender Extremismus und die zunehmende Spaltung und Militarisierung der Gesellschaft sollte zum Kennzeichen der Herrschaft von General Zia ul-Haq werden, der Bhutto durch einen Staatsstreich im Juli 1977 absetzte und die Macht übernahm. Die Tatsache, dass Bhutto Zia unter Übergehung mehrerer ranghöherer Generäle persönlich als Armeechef ausgewählt hatte, wahrscheinlich weil er in ihm die geringste Bedrohung seiner Autorität sah, ist ein gutes Beispiel dafür, wie gewählte Politiker versuchten, die Armee an ihrer Seite zu halten. Nach dem Staatstreich galt Zias erste Sorge der Konsolidierung und Legitimation seiner Macht. Hier trat erneut das Muster zutage, sich die Religion für persönliche Ambitionen und weltliche Ziele dienstbar zu machen. Bhutto blieb auch nach seiner Entmachtung populär, und Zia kam zu der Überzeugung, dass er beseitigt werden müsse. In einer nur als Farce zu bezeichnenden Gerichtsverhandlung wurde der frühere Premierminister zum Tode verurteilt und später dann gehängt. Welche Schande Zia nach dieser Tat in der internationalen Gemeinschaft auch anhaften mochte – als die sowjetischen Panzer im Dezember 1979 in Afghanistan einrollten, war sie vergessen. Pakistan war der offensichtliche Kandidat für die Rolle eines Frontstaates gegen die kommunistische Expansion. Es war nicht das
  28. 28. 28 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall erste Mal, dass die äußeren Verhältnisse eine Wendung zugunsten eines pakis- tanischen Militärdiktators genommen hatten. In den 1950er und 1960er Jahren hatte Pakistans Mitgliedschaft in dem von den USA geführten Militärbündnis gegen den Sowjet-Block Ayub Khans Position gestärkt. Und einer der Gründe für Yahyas arrogante Missachtung der sich anbahnenden Veränderungen in jenem schicksalhaften Jahr 1971 dürfte Pakistans Rolle bei der Herbeiführung des Tauwetters zwischen den USA und China sowie bei Kissingers Besuch in Peking im Jahr 1971 gewesen sein. Bis in die letzten Tage vor der Kapitulation der pakis- tanischen Streitkräfte im östlichen Landesteil bestand die Hoffnung, dass die Siebte US-Flotte eingreifen würde, um dem Regime zu helfen, die vorrückenden indischen Truppen zurückzudrängen. Dass sie es am Ende doch nicht tat, wurde als eine Art von Betrug angesehen. Pakistans Funktion als Frontstaat für die USA und die Rückwirkungen auf das Land Im Kontext der Nullsummen-Mentalität des Kalten Krieges fanden die USA die Idee reizvoll, Afghanistan gleichsam in ein Vietnam für die Sowjetunion zu verwandeln. In Zia und dem pakistanischen Militär fanden sie einen bereitwil- ligen Partner. Die größte verdeckte Operation der Nachkriegszeit kam zustande, als CIA und ISI zusammenarbeiteten, um die Mudjaheddin, die die sowjetischen Truppen in Afghanistan bekämpften, zu finanzieren, bewaffnen und auszu- bilden. Dieser massive Zufluss an Geld wurde von Saudi-Arabien noch einmal verdoppelt. Intern wurde Zia unantastbar und hatte damit völlig freie Hand. Rücksichtslos unterdrückte er die Opposition. Mithilfe der Jamaat-i-Islami (JI) und einer breiteren konservativen Anhängerschaft (an der Gesamtbevölkerung gemessen eine unbedeutende Minderheit) etablierte er ein System von Gerichten und Gesetzen, mit dessen Hilfe die wahabitische Version des Islam durchge- setzt werden sollte. Die Anhänger dieser engen und dogmatischen Interpreta- tion des Islam wurden vom Staat privilegiert. Es wurde behauptet, die Afghanen würden ihren Krieg für Pakistan kämpfen – war es nicht Allgemeinwissen, dass die Russen schon seit der Zarenzeit die Absicht gehegt hatten, ein warmes Meer zu erreichen? Und die logische Folgerung war natürlich, dass diejenigen, die Zia unterstützen, für den Islam kämpften! Zia trieb das Atomprogramm, mit dem Bhutto begonnen hatte, aggressiv voran, während die USA auf Afghanistan konzentriert waren. Theoretisch hätte eine nukleare Abschreckungskapazität den Bedarf nach einer großen stehenden Armee drastisch reduzieren sollen. In der Realität allerdings diente sie, unabhängig von ihrem Nutzen für die Abschreckung, vor allem dazu, das zivil-militärische Ungleichgewicht weiter zu verstärken und eine rein militäri- sche Definition von Sicherheit zu verfestigen. Es dürfte nicht überraschen, dass in den darauffolgenden Jahren keine nennenswerte Reduzierung der konventi- onellen militärischen Stärke und der entsprechenden Ausgaben zu verzeichnen
  29. 29. 29 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan war. Nach Indiens Atomversuchen31 im Jahr 1998 und den aggressiven Stellung- nahmen der indischen Führung fühlte sich Pakistan vollständig im Recht, nur wenige Wochen später eine eigene Serie von Atomwaffentests durchzuführen. Die engstirnige und eigennützige Haltung der Regierung in Fragen der Religion verstärkte die bestehenden Gegensätze zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen. Es tauchten gut organisierte, gewalttätige Gruppen auf, die die religiöse Intoleranz anheizten und das Land destabilisierten, was im Laufe der Jahre viele Menschenleben kostete und zur massiven Zerstörung von Privatbesitz führte. Zias Machenschaften zur Absicherung seiner Macht waren jedoch nicht auf den religiösen Bereich beschränkt. In Sindh, der Provinz, die am engsten mit der PPP (in der Zia die größte politische Bedrohung für sich sah) verbunden war, förderte er eine ethnisch basierte städtische Partei, die Verei- nigte Volksbewegung (Muttahida Qaumi Movement, MQM), die als Gegenge- wicht zu der auf dem Land verankerten PPP dienen sollte. Gerade in Sindh führte seine Politik dann zu einer Verschärfung der ethnischen Gegensätze. Im Laufe der Jahre hat sein politisches Vermächtnis erheblich zur ethnisch und religiös motivierten Gewalt beigetragen, die von bewaffneten Gruppen entlang dieser Bruchlinien ausgeübt wurde. Die gegen die Sowjets in Afghanistan gerichtete Partnerschaft der USA mit dem Zia-Regime hatte eine Reihe schwerwiegender Konsequenzen für Pakis- tans innere Verhältnisse. Wie bereits erwähnt, verfolgte Zia die größte politische Partei, die PPP, gnadenlos und ging sogar so weit, ihren Führer, den früheren Premierminister Zulfikar Ali Bhutto, hängen zu lassen. Und die Dynamik, die er in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Pakistan in Gang setzte, überdauerte ihn. Er erließ eine Reihe von drakonischen Gesetzen, darunter die Hudood Ordinances32, das Blasphemie-Gesetz33 und die Anti-Ahmadiyya-Ge- setze34 – alles Gesetze, die auf die Schwachen und Machtlosen zielten, insbe- sondere auf Frauen und Minderheiten. Auch zwei Jahrzehnte nach seinem Tod 31 Indien hatte seine erste Atomwaffenexplosion im Jahr 1974 durchgeführt und damit einen wesentlichen Anstoß für das Atomwaffenprogramm Pakistans gegeben 32 Die Hudood Ordinance war ein Gesetz, das im Jahr 1979 als Teil des Islamisierungspro- zesses unter Zia ul-Haq erlassen wurde. Das Hudood-Gesetz diskriminierte Frauen und führte dazu, dass viele unschuldige Frauen lange Haftstrafen erhielten. Es schrieb harte Bestrafungen vor für Zina (außerehelichen Geschlechtsverkehr), Qazf (unberechtigter Zina-Vorwurf), Verletzung des Eigentums (Diebstahl) und Verstoß gegen die Prohibition (Alkoholkonsum). Es wurde im Jahr 2006 durch das Gesetz zum Schutz der Frauen ersetzt bzw. revidiert. 33 Unter den Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung hat Pakistan eines der strengsten Anti-Blasphemie-Gesetze. 295-A des pakistanischen Strafgesetzbuches verbietet es, religiöse Gefühle zu verletzen. 295-B sieht für die Schändung des Koran eine lebens- lange Haftstrafe vor. 295-C schreibt die Todesstrafe oder die Todesstrafe in Kombination mit einer Geldstrafe für «herabwürdigende Äußerungen über den Heiligen Propheten» vor. 34 Ordinance XX hatte das Ziel, «anti-islamische Aktivitäten» zu verhindern. Das Gesetz verbietet es Ahmadis, sich selbst Muslime zu nennen oder «sich als Muslime auszugeben», und erachtet dies als ein Vergehen, das mit drei Jahren Gefängnis zu bestrafen ist.
  30. 30. 30 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall finden sich noch viele davon in den Gesetzbüchern.35 Politiker, die unter seinem Regime eingesetzt worden waren, wurden in späteren Jahren durch die Organi- sationen des militärischen Geheimdienstes unterstützt, um sicherzustellen, dass keine einzelne politische Kraft mächtig genug werden konnte, um zu verhin- dern, dass das Militär den von ihm beanspruchten Einfluss auf die Gestaltung der Politik nehmen konnte. In einem Prozess vor dem Obersten Gerichtshof Pakistans, den ein früherer Chef der pakistanischen Luftwaffe angestrengt hatte, wurde der militärische Geheimdienst (ISI) beschuldigt, Wahlen zum Nachteil der Islamisch-Demokratischen Allianz (Islami Jamhoori Ittehad, IJI) manipu- liert zu haben. Die von Nawaz Sharif geführte Pakistanische Muslimliga war im Jahr 1990 ein wichtiger Koalitionspartner der IJI, der andere wichtige Partner war die JI. In einer Petition mitsamt eidesstattlicher Erklärung hat der frühere Leiter des ISI, General Asad Durrani, der auch einmal Botschafter in Deutschland war, eingeräumt, staatliche Mittel in Höhe von 140 Millionen Rupien ausgegeben zu haben. Das Geld ging vor den Wahlen an ausgewählte Kandidaten der IJI (zitiert bei Rashid 2004: 187). Dies erfolgte auf Anordnung des damaligen Armeechefs General Aslam Beg. Der längste Schatten, den Zias Vermächtnis warf, waren die unmittelbaren Auswirkungen des Afghanistan-Krieges. Von Peshawar bis Karatschi war kein Bereich der pakistanischen Gesellschaft gegen diese Rückwirkung immun. Der Krieg hatte das ohnehin extreme zivil-militärische Ungleichgewicht noch verschärft. Zias Regierung hatte den ISI ermächtigt, Pakistans Beteiligung an der Afghanistan-Operation zu organisieren. Als Folge davon wurde der ISI weit stärker, als er es je gewesen war. Der Krieg stürzte die afghanische Gesellschaft ins Chaos und machte Millionen von Menschen in Afghanistan zu Flüchtlingen. Drei Millionen von ihnen fanden unter den schlimmsten Bedingungen ihrenWeg nach Pakistan. Gleichzeitig wurden systematisch Heroin und Waffen ins Land geschmuggelt. Die Kalaschnikow wurde zu einem Symbol der Gewalt und der Militarisierung der pakistanischen Gesellschaft, die eine Folge des Afghanistan- Krieges war. Das größte Unheil aber brachten die Mudjaheddin selbst, die aus dem Krieg zurückkehrten. Nachdem sich die Sowjets aus Afghanistan zurückge- zogen hatten, verloren die USA jedes Interesse an der Region. Sie hatten erreicht, was sie sich vorgenommen hatten: den Sowjets ihre Demütigung in Vietnam heimzuzahlen. Nach dem Abzug der Sowjets und der Amerikaner blieb eine große Zahl von Kämpfern zurück, die wenige Fähigkeiten besaßen, außer Krieg zu führen, und bis auf ihreWaffen über wenig Besitz verfügten. Sie kämpften nun untereinander um die Beute, und das geplagte afghanische Volk wurde erneut von den Schre- cken des Krieges heimgesucht. Ein Teil derVeteranen stieß zu den Dschihadisten in Kaschmir (Hussain 2007: 77), wo sich in Reaktion auf die Wahlen von 1987, die 35 Während die Hudood-Gesetze glücklicherweise kürzlich revidiert wurden und nicht mehr angewandt werden können, um Frauen zu unterdrücken, lässt sich das über die Blasphe- mie-Gesetze leider nicht sagen. Diese wurden gegen Minderheiten eingesetzt, aber auch unter Muslimen benutzt, um persönliche Rechnungen zu begleichen.
  31. 31. 31 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan die Kaschmiris als von der indischen Regierung manipuliert betrachteten, bis zum Jahr 1989 eine Aufstandsbewegung entwickelt hatte. Pakistan ergriff die Gelegen- heit und unterstützte die säkularen und nationalistischen Kaschmiri-Gruppen, die an diesem Kampf führend beteiligt waren. Schließlich jedoch leitete der ISI aus der Befürchtung heraus, die Aufstandsbewegung könnte langsam auslaufen, seine Unterstützung auf die extremistischen Gruppen um (Rashid 2008: 111). Es gibt auch die These, Zia habe eine solche Strategie ohnehin im Auge gehabt und nur auf die rechte Gelegenheit gewartet (Haqqani 2005: 273). Pakistan selbst sollte bald die Folgen zu spüren bekommen. «Vom Dschihad gegen Ungläubige in einem fremden Land dazu überzugehen, die angeblichen Feinde des Islam im eigenen Land zu bekämpfen, ist ein kleiner Schritt. Der gewaltige Zufluss an Geld und ein wachsendes Machtgefühl veränderten das Ansehen des Mullah...» (Hussain 2007: 77). Vor fast zehn Jahren schrieb Jessica Stern: «Pakistan sieht sich heute einem typischen Prinzipal-Agent-Problem gegenüber: Die Interessen Pakistans (des Prinzipals) und die der militanten Gruppen (des Agenten) sind nicht völlig deckungsgleich... Durch Begünstigung der Aktivitäten irregulärer Kräfte in Kaschmir befördert die pakistanische Regierung ungewollt das inländi- sche Sektierertum...» (Stern 2000). Es wird geschätzt, dass die Zahl der Madrassen seit der Zeit der Teilung bis heute von etwa 136 auf über 30.000 angestiegen ist (Abbas 2005: 204). Viele der Madrassen sind nicht registriert, so dass zuverlässige Zahlen schwierig zu bekommen sind. Die große Mehrzahl wurde während und nach der Regierungs- zeit von Zia gegründet. Einem pakistanischen General im Ruhestand zufolge gründete Zia «eine Reihe von Deeni Madaris entlang der afghanisch-pakistani- schen Grenze ... in der Absicht, eine Front von religiös orientierten Schülern zu bilden, die die afghanischen Mudjaheddin bei der Vertreibung der Sowjets aus Afghanistan unterstützen könnte» (Abbas 2005: 114). Dies ist allerdings nur ein Aspekt des Madrassen-Phänomens. Man kann wohl davon ausgehen, dass die große Mehrzahl der Madrassen in Pakistan mit solchen strategischen Überle- gungen nicht in direkten Zusammenhang gebracht werden können und dass sie im Kern nicht als Brutstätten für Extremisten anzusehen sind. Die Zahl ihrer Schüler wird auf weniger als drei Prozent der Schulkinder insgesamt geschätzt. Madrassen können jedoch in ein «Kontinuum des Konservatismus» eingeordnet werden, eine Art rechtes Milieu, in dem die Madrassen ihren Teil dazu beitragen, günstige Vorbedingungen für den Extremismus zu schaffen. Zia ul-Haq nutzte dieses Milieu für seine politischen Ziele und stärkte es dadurch massiv. Das Debakel um die Lal Masjid (Rote Moschee) im Juli 2007 unter Musharraf zeigte,
  32. 32. 32 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall wie verschiedene Komponenten dieses Systems in einer explosiven Situation aufeinandertreffen können – mit Langzeitkonsequenzen.36 Dass die verfahrene Situation um die Rote Moschee in solch furchtbarerWeise außer Kontrolle geraten konnte, hing mit der langjährigen Politik zusammen, Extremisten in dem Glauben, sie würden «Agenten» bleiben, die der «Prinzipal» jederzeit unter Kontrolle hat, einen gewissen Raum zuzugestehen. Doch diese Rechnung geht eben nicht immer auf. Die Musharraf-Regierung, die sich im Jahr 2007 mit dem Fall der Roten Moschee auseinandersetzen musste, behandelte die Situation nicht als ein Problem von Recht und Ordnung und ließ sie offenbar aus politischen Gründen eskalieren. Möglicherweise betrachtete man sie als willkom- mene Ablenkung von der wachsenden Bewegung der Anwälte für die Wieder- einsetzung des Obersten Richters Pakistans, der von Musharraf unrechtmäßig abgesetzt worden war. Die übermäßige Verzögerung eines wirksamen Eingrei- fens war mit einem hohen Preis verbunden. Als man schließlich befand, dass die Eskalation weit genug gegangen sei, führte der ungehemmte Gebrauch von Schusswaffen durch das Militär zu einem unnötig hohen Verlust an Menschen- leben. Der Vorfall gab dem Terrorismus massiven Auftrieb und gilt zumindest als einer der Gründe für die Welle von Selbstmordattentaten, von denen das Land danach heimgesucht wurde. Die Politik militärischer Stärke nach außen ging mit wachsendem Sektie- rertum innerhalb des Landes einher. Die Ausbreitung religiöser Gewalt war nicht zuletzt eine logische Konsequenz der Vision Zias von Pakistan als einem Islami- schen Staat – eine Vision, die insbesondere von der Gemeinschaft der Schiiten als nicht neutral gegenüber den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen betrachtet wurde. Ein Teil der schiitischen Gemeinschaft war durch die Macht- übernahme von Ayatollah Khomeini im Iran mit neuem Glaubenseifer erfüllt worden. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass auf den Petrodollar-Boom im Mittleren Osten, der Mitte der 1970er Jahre eingesetzt hatte, im Jahr 1977 in Pakistan die Machtübernahme durch Zia gefolgt war (der infolge der sowje- tischen Invasion in Afghanistan im Jahr 1978 massive Unterstützung durch die USA erhielt) sowie im Iran im Jahr 1979 die Machtübernahme durch Khomeini. 36 Ein Bericht der BBC fasste die Ereignisse zusammen und stellte sie in einen größeren Zusammenhang, so dass die Vielfalt der Komponenten deutlich wurde: «Anfang Juli war die Moschee Schauplatz einer blutigen Belagerung, die mit dem Tod von mehr als 100 Menschen endete, als die pakistanischen Truppen das Gebäude stürmten. Schon vor dem Blutvergießen war die Moschee für ihren Radikalismus bekannt gewesen und hatte als Schüler überwiegend Hardliner aus der Nordwestlichen Grenzprovinz und den Stammesgebieten angezogen, wo die Unterstützung für die Taliban und Al-Qaida stark ist. Eine religiöse Schule für Frauen, die Jamia Hafsa Madrassa, war direkt an die Moschee angebaut. Eine Madrassa für männliche Schüler lag nur wenige Fahrminuten entfernt. Die Moschee wurde von Anfang an häufig von Mitgliedern der Elite der Stadt besucht, darunter Premierminister, Armeechefs und Präsidenten. Der am längsten herrschende Diktator Pakistans, General Zia ul-Haq, galt als enger Freund des früheren Oberhaupts der Lal Masjid, Maulana Abdullah, der für seine Reden über den Dschihad (heiligen Krieg) berühmt war.» http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/6503477.stm
  33. 33. 33 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan Pakistan hatte sich unter Bhutto angesichts der Distanziertheit der USA ohnehin schon Saudi-Arabien angenähert, dessen finanzielle Unterstützung es nach der Abspaltung Ostpakistans benötigte. Zudem betrachtete Saudi-Arabien Pakis- tans Atombombenprogramm als einen Faktor der Stärke nicht nur für das Land, sondern für die gesamte muslimische Welt. Unter Zia, der den Wert dieser Verbindung nicht nur aus ganz weltlichen Gründen zu schätzen wusste, sondern selbst der wahabitischen Version des Islam anhing, wurde die Beziehung zu Saudi-Arabien noch enger. Die Saudis wiederum waren, besonders nach dem Aufstieg Khomeinis im Iran, darum bemüht, ihren Einfluss in den benachbarten Ländern einschließlich Pakistans zu stärken. Das bleibende Vermächtnis Zias Von den späten 1980er Jahren bis zu den späten 1990er Jahren wechselten sich die beiden größten politischen Parteien an der Regierung ab, doch diese «demokra- tische Dekade», die manchmal auch als «die verlorene Dekade» bezeichnet wird, bewirkte keinerlei Veränderung an den Grundzügen von Pakistans politischen und wirtschaftlichenVerhältnissen. Die eine der beiden wichtigsten Parteien, die Pakistanische Muslimliga-Nawaz, verdankte Zia viel. Die Muslimliga war einst die Partei von Jinnah gewesen und hatte der Gründung von Pakistan vorgestanden. Doch im Laufe der Jahre hatte sie sich in zahlreiche Gruppen zersplittert, die – oft als Juniorpartner von Militärdiktatoren – um einen Anteil an der Macht konkur- rierten. Eine Untergruppe der Partei hatte Zia sich regelrecht zum Werkzeug gemacht; ihre Führung wurde umgestaltet und ihre Orientierung an den Insti- tutionen, der Politik und dem sozialen Rahmen ausgerichtet, die Zia eingeführt hatte. Nach Zias Tod bei einem Flugzeugabsturz gelangte die PPP durch einen Wahlsieg im Zentrum an die Macht. Doch die Partei unter Führung der jungen und unerfahrenen Benazir Bhutto wurde durch das zivile und militärische Estab- lishment neutralisiert, das wenig Einmischung in die bestehende Politik in Bezug auf die Atomwaffenfrage, Afghanistan und Indien duldete. Die Gründung der Islami Jamhoori Ittahad (IJI) oder Islamisch-Demokratischen Allianz durch den Chef des ISI war nach dessen eigenem Eingeständnis notwendig, um ein Gegen- gewicht zu einer im Aufstieg begriffenen politischen Kraft zu schaffen: der Pakis- tanischen Volkspartei (Pakistan People’s Party, PPP). Aufgrund ihrer politischen Verbindung mit dem Afghanistan- und Indienproblem, wo die Armee den Kurs festlegte, konnten die militanten Gruppen auch unter der von Benazir geführten PPP nicht wirksam unter Kontrolle gebracht werden, und der Konservativismus blieb ganz allgemein sehr präsent. Zudem blieb der saudi-arabische Einfluss bestehen. Nawaz Sharif hatte seinerseits kein Problem damit, das Scharia-Ge- setz (15. Verfassungsänderungsgesetz) einzubringen, um unter einem religiösen Deckmantel die Macht in seinem Amt zu konzentrieren. Sharif hatte, wiederum entgegen der eigentlichen Rangfolge, General Pervez Musharraf zum Armee- chef befördert. Sie überwarfen sich angesichts der Frage, wer für das Debakel im Kargil-Krieg verantwortlich sei, in dem Musharraf gutes taktisches Denken
  34. 34. 34 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall bewiesen hatte, während es ansonsten jedoch an einerVorstellung fehlte, welche strategischen Folgen die Operation für Pakistan haben würde. In einem weiteren Staatsstreich der Armee setzte Musharraf die Regierung ab und machte sich selbst zum Regierungschef, um später Präsident zu werden. Musharraf: Festhalten am alten Muster Musharraf übernahm die Macht, ohne dass es großen Widerstand aus der Bevöl- kerung gegeben hätte. Teilweise kann dieses Hinnehmen den wirtschaftlich schwierigen Zeiten zugeschrieben werden, die das Land zu bewältigen hatte. Der Druck auf Pakistan hatte zugenommen, nachdem Sharif, in Reaktion auf die indischen Atombombenversuche von 1998, die Entscheidung getroffen hatte, eigene Atomtests durchzuführen. Wie Zia bot sich auch Musharraf seine große Chance erst zwei Jahre nach der Machtübernahme, als die Ereignisse des 11. September 2001 die internationale politische Landschaft veränderten. Unmittelbar nach dieser Tragödie wurde Musharraf von Präsident Bush vor das bekannte Ultimatum gestellt: «Entweder seid ihr auf unserer Seite oder ihr seid auf der Seite unserer Feinde...» Musharraf traf sehr schnell die Entscheidung, die USA vorbehaltlos zu unterstützen, und so fand sich Pakistan erneut in einer Unterstützerrolle für einen von den USA angeführten Krieg. Es sollte mit seinen an Afghanistan grenzenden FATA (Stammesgebieten unter Bundesverwaltung) als «Amboss» dienen, während die Truppen der USA und der Nato in Afghanistan den «Hammer» bilden würden. Doch letztlich trieb Musharraf ein doppeltes Spiel. Sehr selektiv und mit minimalem Aufwand wurde gegen die Aktivitäten der Taliban in Pakistan vorgegangen, die im Wesentlichen von den FATA aus operierten. Es war eine Sache der Feinabstimmung, das eben Nötige zu tun, um die USA zufriedenzustellen, die ja in großem Umfang finanzielle Kompensation und Hilfe leisteten. Doch das Militär war sich auch des wachsenden indischen Einflusses in Afghanistan bewusst. Einige der militanten Gruppen in diesen Gebieten waren in den Augen des militärischen Establishment daher von strate- gischem Wert: Wenn die USA Afghanistan verließen, womit früher oder später zu rechnen war, würden sie helfen, Indien in Schach zu halten, besonders in den von Paschtunen beherrschten Gebieten entlang der Grenze. Musharraf trat für «aufgeklärte Mäßigung» ein. Doch seine Suche nach einer politischen Basis und Überlebensstrategie führte dazu, dass er wichtige poten- zielle Partner ignorierte, die von Bedeutung gewesen wären, hätte er tatsäch- lich ernsthaft eine solche Agenda verfolgen wollen. Er wies Avancen der liberal orientierten PPP zurück, die weiterhin Pakistans populärste Partei blieb und besonders in Sindh und im Punjab stark war, den beiden bevölkerungsreichsten Provinzen des Landes. Und in der NWFP ging er ein Bündnis mit der Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) ein, statt sich im Sinne der Mäßigung für die liberale und
  35. 35. 35 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan säkulare ANP zu entscheiden. Die MMA37 war eine Allianz von sechs politisch- religiösen Parteien, deren Zusammenschluss von den Geheimdiensten vermit- telt worden war. Letztere standen zudem in dem starken Verdacht, den Kandi- daten der MMA zu einem weit größeren Sieg verholfen zu haben, als er von ihren Leistungen ausgehend zu erwarten gewesen war. Jedenfalls waren die MMA oder die Parteien, aus denen sie bestand, in früheren Wahlen von einem solchen Erfolg weit entfernt gewesen, und vor allem blieben sie es auch danach in den landesweiten Wahlen, die im Jahr 2008 abgehalten wurden. Musharrafs politische Kurzsichtigkeit offenbarte sich auch darin, dass er die Pakistanische Muslimliga spaltete, um sich eine eigene Basis zu schaffen, sowie in seiner vorbehaltlosen Unterstützung der ethnisch orientierten Muttahida Qaumi Movement (MQM)38, um so der PPP etwas entgegenzusetzen. Mushar- rafs Taktiken unterschieden sich in dieser Hinsicht kaum von denen, die sein militärischer Vorgänger Zia ul-Haq viele Jahre zuvor angewandt hatte. Doch in den beiden Provinzen, die an Afghanistan grenzten, führte Musharrafs Politik zu einer bedrohlichen Verschärfung der Situation. In der NWFP bedeutete seine Allianz mit der MMA, dass den Militanten Zeit und Raum gegeben wurde, sich in den Stammesgebieten und auch den benachbarten «ruhigen» Gebieten wie Malakand und Swat zu reorganisieren. Teilweise war dies ein Resultat der Politik des Militärs, mit Kommandanten wie etwa Baitullah Mehsud in Waziristan «Friedens»-Abkommen39 zu schließen, die darauf hinausliefen, den Militanten in ihren Gebieten das Sagen zu überlassen, um dafür außerhalb ihres Herrschafts- bereichs nicht von ihnen angegriffen zu werden. So fand die Führung der Taliban in Belutschistan Zuflucht, während das säkulare und nationalistische Element in den Stämmen weiter entfremdet wurde. Der Tiefpunkt dieser Entwicklung wurde mit der Ermordung von Nawab Akbar Bugti im Jahre 2006 erreicht. Obwohl er als Sirdar oder Stammesführer nicht sonderlich populär gewesen war, hatte sich Bugti in den vorangegangenen Jahren zu einer Art Sprecher für die Rechte der Belutschen entwickelt. Das war einer der Gründe, warum seine Ermordung die Bevölkerung der Provinz so aufbrachte. Unter Musharraf war es tendenziell zu einem starken Wachstum des BIP gekommen, doch auch hier gab es ein Muster, das an die Ära von Ayub erinnerte: Während die Wachstumsrate stieg, blieb die Ungleichheit ein wesentliches Merkmal der Gesellschaft. Der Sensitive Price Index40, der für die große Mehrheit der Bevölkerung, die nahe der Armutsgrenze lebt, von größter Aussagekraft ist, verzeichnete einen weit stärkeren Anstieg als die allgemeine Inflationsrate. 37 Als Allianz von sechs islamistischen Parteien erzielte die Muttahida Majlis-e-Amal (MMA, Vereinigte Aktionsfront) bei der Wahl 45 Sitze, ein relativ gutes Ergebnis, doch letztlich nicht mehr als 11 Prozent der Gesamtstimmenzahl. 38 Die MQM wurde 1984 unter der Herrschaft von Zia gegründet. Obwohl sie auf das urbane Sindh beschränkt blieb, war sie im Provinz- wie im nationalen Parlament stark vertreten. 39 Es war nicht Bestandteil dieser Abkommen, die Militanten zu entwaffnen. 40 Weitgehend auf Rohstoffen beruhend und sehr empfindlich für Schwankungen der Nachfrage. (Anm. der Red.)
  36. 36. 36 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall Musharraf machte Indien einige aufsehenerregende Avancen und verwäs- serte Pakistans Anspruch auf Kaschmir in mancher Hinsicht, indem er eine Pose der moralischen Überlegenheit einnahm, statt sich auf einen Rechtsstandpunkt zu stellen. Er erklärte, Pakistan sei bereit, über die Resolutionen des Sicherheits- rats hinauszugehen, die Indien dazu verpflichteten, eine Volksabstimmung durchzuführen, um zu klären, ob die Kaschmiris bei Indien bleiben wollen oder sich für Pakistan entscheiden würden. Somit veränderte er die bis dahin von Pakistan verfolgte Politik und signalisierte, dass es im wesentlichen Indiens Aufgabe sei, die Kaschmiris zufriedenzustellen (etwa durch das Angebot einer weitreichenden Autonomie oder Selbstverwaltung): Was für diese akzeptabel sein würde, das würde auch für Pakistan akzeptabel sein. Doch Indien ließ sich Zeit, und Präsident Musharraf wurde von der neu entstandenen Anwaltsbewe- gung überrascht, die ihn im Jahre 2008 schließlich zum Rücktritt zwang. Die Ermordung von Benazir Bhutto im Dezember 2007 war ein Schlag für den pakistanischen Staat. Trotz all ihrer Fehler und der Korruptionsvorwürfe, die allerdings hauptsächlich auf ihren Ehemann zielten, war sie eine populäre Führungsfigur geblieben. Sie erkannte, was die drängenden Probleme Pakistans waren, zu denen nicht zuletzt die wachsende Bedrohung durch Extremismus und Gewalt gehörte, die den Zusammenhalt der Nation gefährdeten und denen es entgegenzutreten galt. Letztlich wurde dann Asif Ali Zardari, ihr Mann, gebeten, an ihrer Stelle die Führung der Partei zu übernehmen; schließlich wurde er auch zum Präsidenten gewählt. Seine Regierung bietet bislang ein gemischtes Bild. Persönlich ist er weiterhin unbeliebt. Das Ansehen seiner Regierung wird durch eine großzügig betriebene Vetternwirtschaft, die in der politischen Kultur Pakis- tans endemisch ist, nicht unbedingt gehoben. Geschichten über Korruption bis in die höchsten politischen Ebenen machen weiterhin die Runde. Andererseits scheint die Regierung die Lage erkannt zu haben, was die Militanz und die damit verbundenen Probleme betrifft, und hier entschlossen die Anstrengungen der Streitkräfte zu unterstützen. Sie versucht, das Phänomen des Extremismus in der Öffentlichkeit angemessen dazustellen – keine einfache Aufgabe angesichts der Tatsache, dass eine Reihe von politischen Parteien anfänglich sehr verwir- rende Botschaften aussandte. Ein Teil der Konfusion hatte damit zu tun, dass die «islamischen» Qualitäten der Taliban betont wurden, statt dass man das Augen- merk auf ihre extremen Vorgehensweisen, ihre wahllos ausgeübte Gewalt und ihre unmissverständliche Herausforderung der staatlichen Autorität gerichtet hätte. Doch bleibt die mangelhafte Regierungsführung ein zentrales Element der derzeitigen Lage, zu der die Ungeduld der PML-N, der wichtigsten Opposi- tionspartei unter der Führung von Nawaz Sharif, das ihre beträgt. Dieser ist laut Umfragen heute der beliebteste politische Führer in Pakistan. In welche Richtung sich Pakistan weiterbewegt, hängt davon ab, welche Lektionen wir in unserer schwierigen Vergangenheit gelernt haben und welche Entscheidungen wir, hoffentlich auf Grundlage einer vernünftigen Einschätzung unserer Möglich- keiten wie unserer Grenzen, künftig treffen werden.
  37. 37. 37 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan Fazit Die meisten Staaten können wahrscheinlich auf eine Reihe von Schwachpunkten hinweisen, die in ihrer Entstehungsgeschichte begründet liegen. Pakistan dürfte allerdings mit einem unverhältnismäßig großen Maß an derartigen Nachteilen an den Start gegangen sein. Doch sein Volk erwies sich als fähig, seine Möglich- keiten besser zu nutzen, als zu erwarten war. Die Menschen haben sich gegen militärische und autoritäre Herrschaft gewehrt, ob diese nun ideologisch oder durch Sicherheitserwägungen begründet war. Wann immer sich die Möglich- keit bot, haben sie eher liberal-säkulare Parteien in die Regierung gewählt als jene, die den Islam in einer engen und dogmatischen Weise interpretieren. Wie jüngste Ereignisse und Umfragen belegen, lehnt die große Mehrheit die Taliban und deren politisch begründeten Extremismus ab, den sie unter dem Deckmantel der Religion zu propagieren suchen. Die pakistanische Zivilgesellschaft hat sich auf unerwartete Weise behauptet. Zum Beispiel rechneten nur wenige mit der landesweiten Anwaltsbewegung, die nahezu zwei Jahre lang den Protest gegen Musharrafs Entscheidung, den Obersten Richter von Pakistan (CJP) zu entlassen, aufrechterhielt. Es gibt weltweit sicher nur wenige Beispiele für eine solche Bewegung von Akademikern. Zuvor hatten schon Frauen, die zusammen mit den Minderheiten immer als erste zum Opfer jener politischen Projekte wurden, die den Islam für ihre Ziele instrumentalisierten, eine Reihe von Gruppen im ganzen Land gegründet, um sich gegen diskriminierende Gesetze und harte Bestra- fungen zu wehren. Und dieser Kampf geht immer noch weiter. Auch Pakistans sehr rege Medien haben es in ihrem Kampf weit gebracht. Dieser hatte unter Zia, der Journalisten zu einem besonderen Ziel seiner repressiven Politik machte, seinen Höhepunkt erreicht. Einer der entscheidenden Faktoren, der die Entwicklung von Pakistan massiv gestört hat, ist die Feindschaft mit Indien. Sie resultierte aus dessen Weigerung, seinen Verpflichtungen gegenüber Kaschmir gerecht zu werden. Diese Feind- schaft führte dazu, dass ein großer Anteil der Ressourcen für militärische Zwecke verwendet wurde, einschließlich eines Atomwaffenprogramms, das als minimale Abschreckung gedacht war. Zudem hat Pakistan ein bedenkliches Syndrom externer Abhängigkeit entwickelt, das sich insbesondere im Verhältnis zu den USA zeigt und das das Ungleichgewicht zwischen den Institutionen im eigenen Lande noch weiter verstärkt hat. Diese Abhängigkeit verhindert eine ausgegli- chene Beziehung zwischen den USA und Pakistan, die doch von wechselsei- tigem Vorteil wäre. Während die Lage der Menschen im indischen Teil Kasch- mirs weiterhin ein großes Problem ist, teilen heute immerhin die beiden größten Parteien des Landes die Sichtweise, dass dieses Problem durch Verhandlungen und verbesserte Beziehungen mit Indien gelöst werden muss. Sowohl Benazir Bhutto, als auch Nawaz Sharif und nun Asif Zardari haben sich darum bemüht, die Beziehungen zu Indien zu verbessern, allerdings nur mit begrenztem Erfolg, da in beiden Ländern große Teile der Wählerschaft für diese Anstrengung erst noch gewonnen werden müssen.
  38. 38. 38 VerdrängungundVielfalt–PakistanvordemZerfall Pakistan braucht heute eine neue Definition von Sicherheit: eine die es ihm ermöglicht, die internen Herausforderungen genauso anzugehen wie die externen. Gleichheit bei der ökonomischen Entwicklung, Gesundheitsfürsorge und Bildung müssen zu zentralen Anliegen der Politik werden. Sie sind ebenso wichtig für die Sicherheit des Landes wie militärische Bereitschaft, wenn nicht wichtiger. Während der Islam zweifellos auch weiterhin einen zentralen Stellen- wert im Leben der Mehrheit der Bürger behalten wird, gäbe es doch ebenso guten Grund, wieder an die gemeinsame Vergangenheit als eine reiche und vielfältige Kultur des Indus-Tales anzuknüpfen. Um unser Nationalbewusstsein um eine bedeutsame Dimension zu ergänzen, täten wir gut daran, «das Indus-Becken als die Grundlage unserer territorialen nationalen Einheit»41 zu begreifen. Doch zunächst kommt es vor allem darauf an, die mangelhafte Regierungsführung zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen den Elementen von Staat und Gesellschaft zu finden. Pakistan ist ein großes Land mit enormen natürlichen und menschlichen Ressourcen. Es darf nicht in den Beschränkungen und dem Ungleichgewicht gefangen bleiben, die es praktisch seit seiner Entstehung begleitet haben, sondern muss sie überwinden, wenn es die aktuellen Heraus- forderungen erfolgreich meistern will. Das ist eine Aufgabe, die durch wenig wohlgesinnte Nachbarn und die unvorhersehbare Weltlage nicht eben erleich- tert wird. Literatur Abbas, Hassan (2005): Pakistan’s Drift into Extremism: Allah, the Army, and America’s War on Terror, New York, S. 81-82. Alavi, Hamza (2004): «The Territorial Dimension of Pakistani Nationhood», in: Abbas Rashid (Hg.): Pakistan: Perspectives on State and Society, Lahore, S. 85-102. Alavi, Hamza (1973): «The State in Post-Colonial Societies: Pakistan and Bangladesh», in: K. Gough and H.P. Sharma (Hg.): Imperialism and Revolution in South Asia, New York, London. Ali, Imran (1989): The Punjab Under Imperialism, New Delhi, S. 241-42. Cohen, Stephen Philip (2005): The Idea of Pakistan, Lahore, S. 258. Gankovsky, Y. V., und L. R. Gordon-Polonskaya (1970): A History of Pakistan (1947-1958), Lahore, S. 99. Government of Pakistan (1954): Report of the Court of Enquiry Constituted under Punjab Act II of 1954 to Enquire into the Punjab Disturbances of 1953, Government of Pakistan, Lahore, S. 386. Haqqani, Husain (2005): Pakistan: Between Mosque and Military, Lahore, S. 56. Hussain, Zahid (2007): Frontline Pakistan: The Struggle with Militant Islam, Lahore, S.77; S. 273. Jalal, Ayesha (1985): The Sole Spokesman: Jinnah, the Muslim League and the Demand for Pakistan, Cambridge. Khilnani, Sunil (1999): The Idea of India, New York, S. 33-34. Mortimer, Edward (1982): Faith and Power, London, S. 193-95. Mumtaz, Khawar, und Shaheed, Farida (1987): Two Steps Forward One Step Back: Women of Pakistan, London. 41 Alavi, zitiert in Rashid 2004: 101.
  39. 39. 39 AbbasRashidDieVergangenheitistkeinfremdesLand:Demokratie,EntwicklungundMachtinPakistan Rashid, Abbas (1985): «Pakistan: The Ideological Dimension», in: Asghar Khan (Hg.): Islam, Politics and the State: The Pakistan Experience, London, S. 69-94. Rashid, Abbas (Hg.) (2004): Pakistan: Perspectives on State and Society, Lahore, S.187. Rashid, Abbas, und Shaheed, Farida (1993): Pakistan: Ethno-Politics and Contending Elites, Discussion Paper 45, UNRISD. Rashid, Ahmed (2008): Descent into Chaos: How the war against Islamic extremism is being lost in Pakistan, Afghanistan and Central Asia, London, S. 111. Sayeed, Khalid bin (1978), Pakistan. The Formative Phase:1957-1948, Karatschi, S. 96-97. Shaheed, Farida (2002): Imagined Citizenship: Women State and Politics in Pakistan, Shirkat Gah, Lahore, S. 7. Singh, Jaswant (2009): Jinnah: India-Partition, Independence, New Delhi. Smith, Wilfred Cantwell (1957): Islam in Modern History, London, S. 227. Stern, Jessica (2000): «Pakistan’s Jihad Culture», Foreign Affairs, November/December, Council on Foreign Relations, New York. Talbot, Ian, und Singh, Gurharpal (Hg.) (2005): Region and Partition: Bengal, Punjab and the Partition of the Subcontinent, Karatschi, S. 380. Wolpert, Stanley (2006): Shameful Flight: The Last Years of the British Empire in India, Karat- schi, S. 176. Zaidi, A. M. (1979): Evolution of Muslim Political Thought in India, Michiko Panjathan, New Delhi, Vol.1, S. 67.
  40. 40. In der Bibliothek des Präsidentenpalastes in Islamabad, Oktober 2008

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