Jahresbericht 2007
Leitbild
der Heinrich-Böll-Stiftung
Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht sich als Teil der «grünen» Immigranten. Nicht zule...
Inhalt




Vorwort                                            2 

GlobalisierungundNachhaltigkeit                  4 

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2   Vorwort
     




     Vorwort
     AnfangJunibeziehtdieHeinrich-Böll-StiftungihrneuesDomizilinderSchumannstraße
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Vorwort
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GlobalisierungundNachhaltigkeit                                                     5




    Aus der Kongresserklärung:  ...
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GlobalisierungundNachhaltigkeit                                                    7




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InternationaleDemokratieförderung                                                        13




  Voraussetzungdafürseiein...
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InternationaleDemokratieförderung                                                    15




undsinddamitfürdielaufendenint...
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Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2007. Übersicht aller Aktivitäten der Stifung.

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  1. 1. Jahresbericht 2007
  2. 2. Leitbild der Heinrich-Böll-Stiftung Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht sich als Teil der «grünen» Immigranten. Nicht zuletzt treten wir für Gewaltfreiheit und politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesre- eine aktive Friedenspolitik ein. publik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen Für unser Engagement suchen wir strategische Partner- politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und schaften mit anderen, die unsere Werte teilen. Wir handeln des Konservatismus herausgebildet hat. Unsere gemeinsamen unabhängig und in eigener Verantwortung. Grundwerte sind Ökologie und Nachhaltigkeit, Demokratie Wir haben unsere Wurzeln in der Bundesrepublik und sind und Menschenrechte, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. zugleich ideell wie praktisch ein internationaler Akteur. Ein besonderes Anliegen ist uns die Geschlechterdemokra- Unser Namensgeber, der Schriftsteller und Nobelpreisträ- tie, also die gesellschaftliche Emanzipation und die Gleich- ger Heinrich Böll, steht für eine Haltung, der wir uns selbst berechtigung von Frauen und Männern. Wir engagieren uns verpflichtet sehen: Verteidigung der Freiheit, Zivilcourage, für die Gleichberechtigung kultureller und ethnischer Min- streitbare Toleranz und die Wertschätzung von Kunst und derheiten und für die soziale wie politische Partizipation von Kultur als eigenständige Sphären des Denkens und Handelns. Wir sind eine grüne Ideenagentur Wir engagieren uns bei der Entwicklung einer euro- Wir geben Denkanstöße für demokratische Refor- päischen politischen Öffentlichkeit. men und soziale Innovationen. Wir unterstützen die politische Partizipation der Wir engagieren uns für ökologische Politik und nach- Zivilgesellschaft und beteiligen uns an Konferenzen haltige Entwicklung im globalen Maßstab. und Verhandlungen im Rahmen multilateraler Orga- Wir geben Kunst und Kultur Raum zur Darstellung nisationen. und Auseinandersetzung. Wir vermitteln Wissen von Expertinnen und Exper- Wir engagieren uns weltweit für Ökologie, ten an politische Akteure. Demokratie und Menschenrechte Wir sind ein Ort für offene Debatten und fördern den Ökologie und Demokratie sind für uns untrennbar. Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft Wir unterstützen deshalb Personen und Projekte, die und Gesellschaft. sich für Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und Wir fördern begabte, gesellschaftspolitisch enga- Selbstbestimmung einsetzen. gierte Studierende im In- und Ausland. Wir fördern weltweit die Entwicklung von Rechts- Wir dokumentieren die Geschichte der grünen Bewe- staatlichkeit und demokratischer Partizipation. gung als Fundus für die Forschung und Quelle politi- Wir setzen uns für die Überwindung von Domi- scher Orientierung. nanz, Fremdbestimmung und Gewalt zwischen den Geschlechtern ein. Wir sind ein internationales Politik-Netzwerk Wir betrachten ethnische und kulturelle Vielfalt als Wir verstehen uns als Teil eines globalen grünen Bestandteil einer demokratischen Kultur. Netzwerkes und fördern die Entwicklung der grünen Wir ermutigen zu Zivilcourage und gesellschaftli- politischen Bewegung auf allen Kontinenten. chem Engagement. Ein besonderes Anliegen ist uns die Verbreiterung Wir vermitteln das Knowhow für erfolgreiche Selbst- und Vertiefung der europäischen grünen Bewegung. organisation und Intervention an politische Akteure. Engagement, fachliche und menschliche Kompetenz, Kreati- Wir überprüfen und verbessern unsere Arbeit in einem kon- vität und Flexibilität zeichnen unsere Mitarbeiterinnen und tinuierlichen Prozess und stellen uns der internen und exter- Mitarbeiter im In-und Ausland aus. Sie sind hoch qualifiziert, nen Bewertung. Wir stehen für einen wirtschaftlichen, effizi- teamorientiert und bilden mit ihrer überdurchschnittlichen enten Einsatz der uns zur Verfügung stehenden öffentlichen Motivation das Vermögen der Stiftung. Mittel und sorgen für transparente Geschäftsabläufe. Chancengleichheit und ein respektvoller Umgang zwischen Wir praktizieren ein produktives Miteinander von Bundes- Frauen und Männern verschiedenen Alters, verschiedener stiftung und Landesstiftungen. religiöser Bekenntnisse, ethnischer Herkunft und sexueller Wir sind ein verlässlicher Partner für ehrenamtliches En- Orientierung sind konstitutiv für die Stiftung. Interkulturel- gagement und für die Zusammenarbeit mit Dritten. le Kompetenz und ein produktiver Umgang mit Vielfalt sind Als politische Stiftung handeln wir unabhängig und in eige- Teil unserer Betriebskultur. ner Verantwortung auch gegenüber Bündnis 90/Die Grünen. Wechselseitiger Respekt und eine vertrauensvolle Zusam- Unsere Eigenständigkeit wahren wir auch bei der Auswahl menarbeit mit unseren Partnern bilden die Grundlage unse- unserer Führungskräfte und der Besetzung unserer Gremien. rer Geschäftsbeziehungen.
  3. 3. Inhalt Vorwort     2  GlobalisierungundNachhaltigkeit     4  InternationaleDemokratieförderung   12 Außen-undSicherheitspolitik   16 Gunda-Werner-Institut   21 GlobaleGeschlechterpolitik   23 Europapolitik   26 Wirtschaft,ArbeitundSoziales   29 Wissenspolitik   32 MigrationundInterkulturellesManagement   34 Nachwuchsförderung   36 Zeitgeschichte   42 Kommunalpolitik   45 KunstundKultur   47 Heinrich-Böll-HausLangenbroich   51 Preise   53 GrüneAkademie   54 GreenCampus   55 ArchivGrünesGedächtnis   56 AusderStiftung   57 FinanzenundPersonal   58 Gremien   64 VertrauensdozentinnenundVertrauensdozenten   65 Adressen   68 FördernundSpenden   71
  4. 4. 2 Vorwort Vorwort AnfangJunibeziehtdieHeinrich-Böll-StiftungihrneuesDomizilinderSchumannstraße 8inBerlin-Mitte,direktgegenüberdemDeutschenTheater.DasneueGebäudenachEnt- würfendesSchweizerArchitektenbürose2Abietetdenrund180Mitarbeiterinnenund MitarbeiternderStiftungeinelichteArbeitsumgebung.DasSchmuckstückdesneuenStif- tungshauseswirddie«Beletage»sein:einmodernesKonferenz-undTagungszentrumim erstenStock,dasneueDimensionenfürunserepolitischeBildungsarbeiteröffnet. EinBlickzurück:ImJahre1990hatdieHeinrich-Böll-StiftungbeiReinhardLoske, heuteUmweltsenatorinBremen,eineStudieinAuftraggegeben;sieerschienalseineder erstenPublikationenderStiftungunterdemTitel«WegezurKlimastabilisierung–At- mosphärenschutzalsHerausforderunganWirtschaft,PolitikundGesellschaft».Eineder ForderungenderStudie:globaleGerechtigkeitdurchReduzierungderEmissioneninden IndustrieländernundHilfefürdieDritteWeltbeidemVersuch,«EntwicklungundÖkolo- giezusynchronisieren».VorachtzehnJahrengaltderKlimawandelfürvielenochalseine ÜbertreibungeinigerWissenschaftlerundgrünerIdeologen.HeuteisteralsTatsachean- erkannt.BesondersdramatischkönnteerfürdieSchwellen-undEntwicklungsländerwer- den.DorttrifftderKlimawandelvorallemdieArmen.Diejenigen,dieamallerwenigsten fürdenKlimawandelverantwortlichsind,sindamhärtestenvonihmbetroffen.DieHein- rich-Böll-StiftungstelltdeshalbihreinternationaleKlimaarbeitunterdasMotto«Klima derGerechtigkeit».EinBeispielfürunsereAktivitätenaufdiesemGebietistderAppell «AfrikasStimmegegendenKlimawandel».MitihmwendensichprominenteUmwelt- schützerinnenundUmweltschützerunterderSchirmherrschaftderFriedensnobelpreisträ- gerinWangariMaathaiandieVerantwortlichenindenIndustrie-undSchwellenländern, mehrfürdenKlimaschutzzutun.AuchmitunsererStudie«TheRighttoDevelopmentin aClimateConstrainedWorld»,diebeiderWeltklimakonferenzinBalivorgestelltwurde, sindwiraufgroßesinternationalesInteressegestoßen–beiRegierungeninNordundSüd, beiderEuropäischenKommission,beiderWeltbankundbeivielenKlimaaktivistenund -aktivistinnenweltweit. ChinawaralsaufstrebendesundwidersprüchlichesLandfürdieStiftungeinweiterer SchwerpunktinderAuslandsarbeit.EineAusgabeunseresMagazinsBöll.Themawidmete sichdeninnenpolitischenEntwicklungendiesesLandes.DerGesprächskreis«Chinaund IndieninderWeltwirtschaft»setztsichmitdeninternationalenwirtschaftlichenDimen- sionendieseraufstrebendenWeltmächteauseinander.MitderChinapolitikdesWestens beschäftigtesichdie8.AußenpolitischeJahrestagungimSeptember.Zudemunterstützen wirseitüberzehnJahrenverschiedeneProjektezurStärkungderkulturellenIdentität undSelbstbestimmungderTibeter;alsinternationalrenommierterPartneristdasTibetan CenterofHumanRightsandDemocracyimindischenDharamsalazunennen. EinwichtigesThemaunsererInlandsarbeitwarimvergangenenJahrdieSozialeSi- cherheit.Wennauchvom«EndederArbeitsgesellschaft»keineRedeseinkann,soistdoch dietraditionelle«Normalarbeit»miteinerlebenslangenFestanstellungaufdemRückzug. Befristete Arbeitsverhältnisse,Teilzeitjobs,mehrfacheBerufswechselundSelbstunter- nehmertumnehmenzu.IndiesemZusammenhangbekommtdieIdeeeinesGrundeinkom- menswiederKonjunktur.MitmehrerenProjektengriffdieStiftungdieDebatteumdas Grundeinkommenauf.Dazugehörteu.a.dieVeranstaltungsreihe«ZukunftdesSozialen», dieDiskussionumein«Bildungsgrundeinkommen»,mitdemdasRechtaufBildungfinan- ziellfundiertwerdensoll,undeinumfangreicherReader,derdieverschiedenenKonzepte undKontroversenvorstellte.AuchdasGunda-Werner-Institutbeteiligtesichandieser DiskussionauseinergeschlechterpolitischenPerspektive. DieStiftungkannmitFugundRechtbehaupten:DasThemaGeschlechterpolitikistei- nesihrerMarkenzeichen.MitderGründungdesGunda-Werner-InstitutsfürFeminismus undGeschlechterdemokratie(GWI)imJuniwollenwirunsereWirksamkeitaufdiesemGe- bietnocherhöhen.MitseinenVeranstaltungenundPublikationenundeinemeinmaligen WissensportalfürGeschlechterpolitikistdasInstituteineprofilierteAkteurininDeutsch- landunddarüberhinausgeworden.
  5. 5. Vorwort 3 Vielewerdenesschonbemerkthaben:UnserInternetauftrittwurdegründlichüberar- beitet.DiesisteinProzess,dersichüberetlicheMonatehinzieht,schließlichumfasstun- sereWebsitemittlerweileüber5000Seiten!DieDarstellungunsererArbeitistjetztnach übergreifendenThemengegliedert,dieNavigationwurdeerleichtert,weitereMedienele- mentewiez.B.Blogssindhinzugekommen–unddiesalleserscheintineinemvisuellan- sprechenden,übersichtlichenLayout. WirhattenimvergangenenJahrgleichdreiJubiläenzufeiern.HeinrichBöllwäreim Dezember90Jahrealtgeworden.EswarfürunseineGelegenheit,aufVeranstaltungen undunsererWebsiteanPerson,WerkundWirkenBöllszuerinnern.DreiehemaligeSti- pendiatenimHeinrich-Böll-HausinLangenbroichtatendiesmitTexten,diezueinerHom- mageandenNobelpreisträgerwurden. ImNovember,zuihrem60.Geburtstag,habenwirPetraKellygefeiert.Ihristeingroß- formatigerBildbandgewidmet.BeieinerTagungwurdediesebekanntestePolitikerinder GrünenausderZeitihrerGründungindenfrühenachtzigerJahregewürdigt:Kellywar eineglobaleAktivistin;ihreThemenwiedieMenschenrechte,dieBewahrungderökologi- schenLebensgrundlagenunddieGleichberechtigunggehörenheutezudenKernbotschaf- tendergrünenBewegungweltweit. DieHeinrich-Böll-Stiftungselbstist20Jahrealtgeworden.Esistsehrvielpassiertseit derGründungimNovember1987inKöln:AuchdieFrauen-AnstiftungundderBuntstift gehörenzudieserGeschichtedergrünenStiftungsbewegunginDeutschland.Aberdamit istdieGeschichtenichtzuEnde:WirengagierenunsauchbeimAufbaueinereuropäischen grünenStiftung,dieinzwischeninBrüsselgegründetwurde.SiesolleinenBeitragzur HerausbildungeinereuropäischenÖffentlichkeitleistenundergänztdamitdieweitver- zweigteeuropapolitischeArbeitderHeinrich-Böll-Stiftung.ImvergangenenJahrstand dieAuseinandersetzungumeineeuropäischeVerfassungimZentrumunsererAktivitäten. IndieserganzenZeitwäredieArbeitohnebreiteehrenamtlicheUnterstützungnicht möglichgewesen.DieGelderdesFörderkreisesversetzenunsz.B.indieLage,Projektezu fördern,diewirnichtausöffentlichenMittelnfinanzierenkönnen.ZahlreicheMenschen unterstützendieStiftungauchdurchihreMitarbeitinunserenGremien.Beiihnenallen RalfFücks bedankenwirunsnachdrücklich. GanzbesondererDankgiltwiestetsunserenhauptamtlichenMitarbeiterinnenundMit- arbeitern.IhrengagierterundkreativerEinsatzistdasFundamentfürunserenunschon zweiJahrzehnteumfassendeerfolgreicheArbeit. EinherausragendesDankeschönrichtenwirheuteschonanalldiejenigen,diesichin denvergangenenJahrenmitgroßemEngagementfürdenNeubaueingesetzthaben.Stell- vertretendfürallemöchtenwirunsereGeschäftsführerinDr.BirgitLaubachnennen,bei derallefinanziellen,rechtlichenundorganisatorischenFädenzusammenliefen,sowiedie BaugruppederStiftung,diesichmitgroßerAkribieindieseweitgespannteAufgabestürz- te.NichtzuletztbedankenwirunsbeidemhochengagiertenArchitektenteamumdas SchweizerBüroEckertEckertundbeidenbeteiligtenBaufirmen,namentlichbeider FirmaKirchneralsunseremGeneralübernehmer.SchließlichgiltunserDankauchdem BarbaraUnmüßig BundesverwaltungsamtundderBundesbaubehörde,diediesesProjektfachkundigbeglei- tethaben. Berlin,imApril2008 RalfFücks BarbaraUnmüßig VorstandderHeinrich-Böll-Stiftung
  6. 6. 4 GlobalisierungundNachhaltigkeit Globalisierung und  Nachhaltigkeit Die Gletscher schmelzen, die sibirische Tundra taut auf. Stürme, Dürren, Über- schwemmungen – extreme Wetterereignisse nehmen zu und verursachen zunehmend  neue Flüchtlingswellen. Der Klimawandel drängt mit aller Macht auf die politische  Tagesordnung. Und die Wissenschaft schlägt Alarm wie nie zuvor. Höchste Zeit zum  Handeln, wenn wir den Klimawandel noch in erträglichen Grenzen halten wollen.   Die Heinrich-Böll-Stiftung hat die Klima- und Energiepolitik daher zu einem Schwer- punkt ihrer Arbeit im In- und Ausland gemacht. Kongress  Berlin: McPlanet.com – Klima der Gerechtigkeit Klima der Gerechtigkeit McPlanet.com–DasBuchzumKongress McPlanet.com–einallezweiJahrestattfindenderKongressrundumÖkologieundGloba- ErschienenimVSA-Verlag,Hamburg2007 lisierung–fandvom4.bis6.Mai2007zumdrittenMalstatt:Mehrals2.000Menschen MiteinerDVD-Videodokumentationdes ausderUmwelt-undderglobalisierungskritischenBewegung,ausPolitik,Wissenschaft KongressesvonderGreenpeace-Gruppe undKirchediskutiertenimVorfelddesG8-GipfelsüberMöglichkeitenundHandlungsan- Berlin,12,80Euro sätzefürein«KlimaderGerechtigkeit».VeranstaltetwurdederMega-Kongressmitüber ISBN978-3-89965-243-7 100EinzelveranstaltungenvonderHeinrich-Böll-Stiftung,Attac,BUND,demEvangeli- Wege aus der Klimafalle  schenEntwicklungsdienstundGreenpeaceinKooperationmitdemWuppertalInstitutfür Hrsg.vonderHeinrich-Böll-Stiftungund Klima,Umwelt,Energie.ZudenprominentenGästenzähltenu.a.derehemaligeUNEP- HermannE.Ottimoekomverlag DirektorKlausTöpfer,CandidoGrzybowskivombrasilianischenInstitutIBASE,Arne München2008,232Seiten,19,90Euro MogrenvonVattenfall,MartinKhorvomThirdWorldNetworkundReinhardBütikofer, ISBN978-3-86581-088-5 BundesvorsitzendervonBündnis90/DieGrünen. ZumThema«Agrotreibstoffe»sprachenRoquePedacevonFriendsoftheEarth,Ar- gentinien,undSergioSchlesingerausBrasilien.SaraLarrainvonderOrganisationChi- leSustentablestrittmitJoséEnqriquePeña,demHandelsattachédervenezuelanischen Botschaft in Berlin, über die Nachhaltigkeitsfrage in lateinamerikanischen Energie- Projekten. «Wirhabenessatt,dassdieBundesregierungsichinDeutschland,derEUundbeiden G8-VerhandlungenmitschönenFormulierungeninSzenesetzt,ihretatsächlichePolitik demKlimaschutzaberzuwiderläuft»,hießesineinergemeinsamenErklärungderVeran- stalter,dieaufdemKongressvonzahlreichenTeilnehmendenunterzeichnetwurde.Auch dieG8habemitihrerEnergiepolitikwirksamenKlimaschutzbisherverhindert.Unterden FolgenlittenvorallemdieArmen. EinesozialgerechteundökologischnachhaltigeGesellschaftseimöglich,sodieÜber- zeugungderKongressbesucher.ZurVerwirklichungbraucheesaberklare,politischge- setzteRahmenbedingungen.DiePolitikmüsseendlicheinengerechtenKlimaschutzzur Leitideemachen,stattweiterhinvorrangigWirtschaftsinteressenzubedienen.Dafürsei starkerDruckausallenBereichenderGesellschaftnotwendig.«WirwerdenunsereVer- antwortungfürunserKlimawahrnehmen:nichtnuralsKonsumenten,sondernauchals WählerundalspolitischaktiveBürger»,kündigtendieUnterzeichnerderResolutionan. DieKongressteilnehmendenforderten,dasssichdieEUaufeinEmissionszielvonminus 30Prozentbis2020festlegt.Deutschlandsollesichverpflichten,seineTreibhausgaseim selbenZeitraumum40Prozentzusenken.UmdiegravierendstenFolgendesKlimawan- delsabzuwenden,seiesnötig,dieweltweitenEmissionenbiszumJahr2050gegenüber demNiveauvon1990zuhalbieren.DeutschlandalsIndustrielandmüsseseineEmissionen ImAnschlussandenKongresszogenzahlreiche daherummindestens80Prozentreduzieren.ZudenweiterenForderungengehöreneine TeilnehmerundTeilnehmerinnenzumKanzler- radikaleSteigerungderEnergieeffizienzundderNutzungerneuerbarerEnergiensowie amtundübergabendortdieaufeinegroße derKraft-Wärme-Kopplung.DerAtomausstiegmüssebeibehaltenunddieNutzungvon LeinwandgedruckteDeklarationfürein«Klima Kohlesoschnellwiemöglichzurückgefahrenwerden.ZudemsolltenEmissionsrechtenicht derGerechtigkeit». längeranVerschmutzerverschenkt,sondernzu100Prozentversteigertwerden.
  7. 7. GlobalisierungundNachhaltigkeit 5 Aus der Kongresserklärung:   «Reclaim the Climate: Für ein Klima der Gerechtigkeit!» Wirwissen:Klimachaostötet.DieArmendesPlanetentrifftesamhärtesten.Dassind Kleinbäuerinnen,dieihreErntenverlieren.EssindKüstenfischer,derenFängedurch dasAbsterbenderKorallenzurückgehen.EssindViehhirten,derenHerdenbeiDürre- katastrophenverhungern.EssindSlumbewohnerinnen,derenHüttendurchFlutkatas- trophenweggespültwerden. Wirwissen:KlimachaosistradikalerAusdruckglobalerUngerechtigkeit.Estrifft diejenigenamhärtesten,dieamwenigstenzuseinenUrsachenbeitragen.Schonzulan- gemissbrauchenwirunsereAtmosphärealsMülldeponiefürCO².DieseDeponieistzu über85ProzentgefülltmitdenEmissionenderIndustrieländer:SiesinddieVerant- wortlichen.DieReichenderErdebauenihreFehlentwicklungdaraufauf,diefossilen TresorederErdezuplündern.AnderefolgennundiesemPfad. Wirwissen:UnsrenntdieZeitweg.UmdiegravierendstenAuswirkungendesKlima- chaosnochabzuwenden,mussdieglobaleErwärmungmöglichstunterzweiGradgehal- tenwerden. […] Wirhabenessatt,dassBilligfliegermitSubventionengepäppeltwerden,während Bahnreisen immer teurer werden. Die Reisepreise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wirhabenessatt,dassdieKlimaopferimSüdenmitdenFolgendesKlimachaosallein gelassenwerden.DieVerursacherdesKlimawandelsmüssenfürdieSchädeneinstehen unddieKostenfürAnpassungsmaßnahmentragen. Wirhabenessatt,dasseuropäischeAutokonzerneihreSelbstverpflichtungzurSen- kung des CO²-Ausstoßes ihrer Flotten missachten und die Einführung verbindlicher Standardstorpedieren. […] ReclaimtheClimate–FüreinKlimaderGerechtigkeit:DasKlimachaosistunserPro- blem.Daherwerdenwirunsihmentschlossenentgegenstellen.Druckmachenmüssen 2000überwiegendjungeLeutediskutiertenauf alle:FrauenundMänner,JungeundAlte,dieGewerkschaften,dieKirchen,dieWis- demKongress«McPlanet.com2007»,wieein senschaft,dieMedienunddieKunst,dieArbeitslosenundauchdieUnternehmen,die gerechtesKlimaschutzregimebeschaffensein gelernthaben,dasssieGewinnenichtmehraufKostenDrittermachenkönnen. sollte. Tagung  Berlin: Welchen Preis hat ein stabiles Klima? «WelchenPreishateinstabilesKlima?»fragtenFachleuteausPolitik,Unternehmen, UmweltorganisationenundWissenschaftaufeinerTagungzurZukunftdesEmissions- handelsvom11.bis12.Mai2007inBerlin,veranstaltetvonderHeinrich-Böll-Stiftung unddemFördervereinÖkologischeSteuerreform.DieerstePhasedesneuenKlimaschutz- instruments«Emissionshandel»ging2007zuEnde–ZeitalsofüreineZwischenbilanz, dievielfachernüchterndausfiel:StattKlimaschutzhabediebisherigeRegelungnurgroße MitnahmegewinnefürdieStromkonzernegebracht.FasteinhelligwardaherdieForde- rungnachvollständigerVersteigerungderEmissionsrechte,stattsiewiebisherandie emittierendenUnternehmenzuverschenken.DieEU-Kommissionscheintzugehörtzuha- ben:ihrVorschlagvonAnfang2008siehtgenaudiesvor. Aufruf Weltweit: Afrikas Stimme gegen den Klimawandel KeinKontinentwirddenKlimawandelsodeutlichzuspürenbekommenwieAfrika.Unre- gelmäßigeRegenfälle,Überschwemmungen,Dürren,MisserntenundzunehmendeWüs- DiekenianischeÖkologinundFriedensnobel- tenbildungbeginnenbereits,dasGesichtAfrikaszuverändern.DieArmenwerdenvon preisträgerinWangariMaathaiistAutorinund denFolgenbesondersbetroffensein.WährenddiereichenLänderdurchdenKlimawandel SchirmfraudesAufrufs«HotSpot–Afrikas StimmegegendenKlimawandel». ihrenWohlstandgefährdetsehen,isterinAfrikaeineFragevonLebenundTod.Unddas, obwohlderKontinentkaumzumKlimawandelbeiträgt.
  8. 8. 6 GlobalisierungundNachhaltigkeit «AfrikasStimmegegendenKlimawandel»isteinAufrufvonAfrikanerinnenundAfri- kanernanpolitischVerantwortlicheweltweit.DasZiel:Bewusstseinzuschaffenfürdie BedrohungAfrikasunddafür,dassdiePolitikumgehendhandelnmuss.DerAufruferhebt zweiForderungen:Erstens,derKlimawandelmussgestoppt,derAusstoßvonTreibhaus- gasensofortvermindertwerden.ZweitensmüssendienötigenMaßnahmenzurAnpassung andieEffektedesKlimawandels,mitdenenAfrikasarmeBevölkerungschonheutelebt, weltweitUnterstützungfinden. DiekenianischeÖkologinundFriedensnobelpreisträgerinWangariMaathai,Autorin undSchirmherrindesAufrufs,hofft,dassAfrikanichtlängerschweigtunddenMund aufmacht.UmweltschützerinnenundUmweltschützerausallenTeilenAfrikashabenden Aufrufbereitsunterzeichnetundsetzensichdafürein,dasserinAfrikaundüberallaufder NegusuAklilu,DirektordesEthiopianForum forEnvironment(FFE),stellteimNovember WeltGehörfindet.DieHeinrich-Böll-StiftungunterstütztdenAufruf.Sieinitiierteden 2007aufderBundesdelegierten-Konferenzder Dokumentarfilm«Hotspots»,derzeigt,welcheAuswirkungendesglobalenKlimawandels GrüneninNürnbergdenKlimaaufrufvor. bereitsheuteaufdemKontinentsichtbarwerden–undwiedieMenschendortdenneuen Herausforderungenbegegnen.DieStiftunghilftauch,denAufrufweltweitzuverbreiten unddadurchAfrikasForderungnachGerechtigkeitinderglobalenKlimakriseNachdruck www.africanclimateappeal.org zuverleihen. Publikation Memorandum «Haben und Nichthaben – verantwortungsvolle Ressourcen- politik im 21. Jahrhundert»  Im21.JahrhundertstehtderRohstoffsektorvorzahlreichenHerausforderungen,dieeng miteinanderverknüpftsind.Hierzuzählenu.a.derKlimawandel,eineerhöhteNachfrage nachRohstoffen,«PeakOil»(derPunkt,andemÖlfelderihremaximaleFörderquoteer- reichthabenundvondaandieProduktionrückläufigist),Energiesicherheit,diesozialen undökologischenFolgenderRohstoffausbeutung,Korruption,Menschenrechtsverletzun- genundgewaltsameKonflikte. DerUmgangmitRohstoffenistaucheinthematischerSchwerpunktderHeinrich-Böll- Stiftung,denneintransparenterundgerechterUmgangmitdennatürlichenRessourcen derErdeistentscheidend,umweltweitFriedenzuschaffen,einenachhaltigeEntwicklung zufördernundArmutzubekämpfen. AusAnlassderdeutschenG8-PräsidentschafthatdieHeinrich-Böll-StiftungimJahr 2007einenDialoginsLebengerufen,beidemsichzivilgesellschaftlicheOrganisationen traditionellerRohstoffimporteuremitAkteurenausrohstoffreichenafrikanischenLän- dernsowieausSchwellenländernwieChina,Indien,Brasilien,RusslandundMexikoauf einengemeinsamenReformvorschlagfürnachhaltigesRessourcenmanagementverstän- digt haben. DaswichtigsteErgebnisdiesesDialogsistdasMemorandum«Habenund Nichthaben».EswurdeeineWochevordemG8-GipfelinHeiligendammaufderBundes- pressekonferenzgemeinsammitEntwicklungsministerinHeidemarieWieczorek-Zeulder Öffentlichkeitvorgestellt. DasvoneinerinternationalenExpertengruppeverfassteMemorandumanalysiertbeste- hendeInitiativen,StandardsundMechanismenderglobalenRessourcenpolitikundfor- muliertpolitischeForderungenundEmpfehlungenandieG8-Staatenfüreinenverantwor- tungsvollenUmgangmitnatürlichenRessourcen. PolitischunterstütztwirddasMemorandumvonderliberianischenPräsidentinEllen Johnson-Sirleaf:«IchunterstützeIhrewichtigenBemühungen,imRahmendesG8-Gip- felsdievielenkompliziertenundweltweitmiteinanderzusammenhängendenFrageneines verantwortungsvollenUmgangsmitnatürlichenRessourcenanzusprechen,umdenHan- delzubeiderseitigemNutzenzusteigernundeinenachhaltigeEntwicklungzufördern.In diesemkritischenAugenblicksinddieseThemenfüralleAkteuredieserWeltvonbesonde- Haben und Nichthaben rerBedeutung–vorallemaberfürschwacheStaatenwieLiberia,dasnacheinemKonflikt EinMemorandumderHeinrich-Böll-Stiftung VonPatrickAlley,CelioBermann,Luke dringendeineMöglichkeitsucht,seinenwertvollenBesitzanBodenschätzenzumdauer- Danielson,HeidiFeldt,SudhaMahalingam, haftenWohldesVolkes,daslangegelittenhat,zunutzen.» AlejandroNadal,ChandranNair,Samuel WeitereUnterstützer:derUS-amerikanischeInvestmentbankerundGründerdesOpen NguiffoundSilasSiakor SocietyInstitutsGeorgeSoros,EdZwick,derRegisseurdesFilms«BloodDiamond», Berlin2007,52Seiten PeterEigen,GründervonTransparencyInternationalundVorsitzenderderExtractiveIn- ISBN978-3-927760-63-9 dustriesTransparencyInitiative(EITI),sowiedie«FatalTransactionsCampaign.»
  9. 9. GlobalisierungundNachhaltigkeit 7 Rostock: Aktivitäten rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm  DieHeinrich-Böll-StiftunghatdiedeutscheG8-PräsidentschaftunddenGipfelinHeili- gendammvom6.bis8.Juni2007mitvielfältigenProjektenbegleitet,darunteru.a.: G8-Blog: Der Weg nach Heiligendamm.FastvierMonatelanghatdieHeinrich-Böll-Stif- tungzusammenmitdemInformationsbriefWeltwirtschaftEntwicklungdenVorberei- tungsprozessunddenG8-GipfelmiteinemWeblogbegleitet.Inüber90Einträgenund zahlreichenGastkommentarenbliebkaumeinAspektdesGipfelgeschehensunbeleuchtet. www.g8-blog.blogspot.com DieResonanzwarsehrpositiv,hoheZugriffszahlenundzahlreicheVerlinkungenzuande- renBlogsundG8-SeitensprachenfürdenErfolgdes«Blogs». Workshops auf dem Alternativgipfel in Rostock.EinembreitenBündnisausZivilgesell- schaft,GewerkschaftenundpolitischenStiftungenistesmitdemAlternativgipfelvom5. bis7.Juni2007gelungen,einenGegendiskurszudenG8zuorganisierenundAlternativen zurderzeitigenPolitikaufzuzeigen.InternationaleFachleuteausNicht-G8-Staatende- battierteninPodiumsdiskussionenundüber100WorkshopsüberKlima,Handel,Soziale Gerechtigkeit,SicherheitundEnergie.AuchdieHeinrich-Böll-StiftungundihreLandes- stiftungen,diezumTrägerkreisdesGegengipfelsgehörten,organisiertenWorkshopszu denThemenRohstoffpolitik,NachhaltigeLandwirtschaftundKlimawandel.DieRosto- ckerBevölkerungzeigtesichfürglobalisierungskritischeThemenaufgeschlossenundwar füralternativeProtestformenzubegeistern. Art goes Heiligendamm.FastzehntausendMenschenhabenvom23.Maibis9.Juni2007 dasKunstprojekt«ArtgoesHeiligendamm»besucht.AdrienneGöhler,ehemaligeKurato- rindesHauptstadtkulturfonds,hattedasProjektals«künstlerischeInterventionimStadt- raumRostock»organisiertundüber100KünstlerinnenundKünstleraus27Nationen eingeladen.DiefinanziellenMittelkamenvonprivatenSpendern,demLandMecklenburg- VorpommernundeinigenStiftungen,darunterauchdieHeinrich-Böll-Stiftung.Zentraler OrtderVeranstaltungwardas«SilverPearlCongressCenterSpa»,einetemporäre multifunktionaleInstallationdesBerlinerArchitekturbüros«raumlabor_berlin»aufdem GeländedesStadthafens.ImGegensatzzurabgeriegelten«WeißenPerle»anderOstsee, Das«SilverPearlCongressCenterSpa»,eine demKempinski-HotelHeiligendamm,wodieStaats-undRegierungschefsderG8tagten, temporäremultifunktionaleInstallationaufdem GeländedesRostockerStadthafens. war«SilverPearl»einOrtfüröffentlicheGespräche,VorträgeundReflexionenüberdie großenThemenderGlobalisierungunddielokalenEreignisse.DerZulaufwargroß,gegen EndemusstensogardieAbendveranstaltungenverlängertwerden,sodassAdrienneGoeh- www.art-goes-heiligendamm.net lernach17Tagenresümierenkonnte:«DieErweiterungdesgesellschaftlichenResonanz- raumsvonKunstistgeglückt.» Konferenz Beirut: «Green Wars? – Umwelt zwischen Konflikt und Kooperation im  Nahen Osten und Nordafrika» DerKampfumRessourcen,insbesondereumWasser,giltvielfachalseinerderHauptaus- löserkünftigerzwischenstaatlicherKonflikte.DertransnationaleCharaktervielernatür- licherRessourcenkannjedochauchdazuführen,dasssichfeindlichgesinnteNachbar- staatenzueinemMinimumanKooperationbewegenlassen.EinezweitägigeKonferenz derHeinrich-Böll-StiftungkonzentriertesichimNovember2007aufUmweltprobleme imNahenOsten,diedasgrößtePotenzialzuKonfliktentragen.VerhandlungenumWas- serrechtezwischenJordanien,PalästinaundIsrael,DisputeumdieNutzungdesNilwas- serssowiederLandnutzungskonfliktinDarfurdientenalsBeispiele.Eswurdedeutlich, wiewichtigzwischenstaatlicheKooperationensind–siemüssenkünftignochverstärkt werden,umeinhalbwegsfriedlichesMiteinandertrotzsteigenderUmweltbelastungenzu gewährleisten.DieSchlussdiskussionbeschäftigtesichauchmitdenAuswirkungendes KlimawandelsaufdenNahenOsten–einThema,dasnunauchinderarabischenÖffent- PodiumderBeiruterKonferenz«GreenWars»: lichkeitangekommenist.Fazit:DurchdenKlimawandelwerdenbereitsbestehendeUm- (l–r)HansGünterBrauch,JörgHaas,Moham- medElRaeyundFouadHamidan weltproblemeverschärft,abererbirgtauchdieChance,überKooperationenmehrpoliti- scheZusammenarbeitzuerreichen.
  10. 10. 8 GlobalisierungundNachhaltigkeit Bali: Aktivitäten rund um die Weltklimakonferenz Vom3.bis15.Dezember2007fandaufBali(Indonesien)dieWeltklimakonferenzstatt, The Right to Development in a Climate Constrai- ned World. The Greenhouse Development Rights  eineweitereRundederUN-Klimaverhandlungen.AuchdieHeinrich-Böll-Stiftungwarauf Framework  BalivertretenundstelltedortdieStudie«TheRighttoDevelopmentinaClimateConstrai- AreportbyPaulBaer,TomAthanasiouand nedWorld»vor,dievonderbritischenEntwicklungsorganisationChristianAid,derHein- SivanKartha rich-Böll-StiftungundanderenOrganisationenherausgegebenwurde.DieStudieenthält Berlin2007,96Seiten einenIndexfürdiegerechteVerteilungvonKlimaschutzanstrengungen,deraufdenKrite- ISBN978-3-927760-71-4 rien«Verantwortlichkeit»und«Leistungsfähigkeit»basiert–Kriterien,diebereitsinder KlimarahmenkonventionalsGerechtigkeitsmaßstäbegenanntwerden.Dieser«Responsi- bilityandCapacityIndex(RCI)»beziehtdabeidieinnergesellschaftlicheUngleichheitmit WeitereInformationenunter einundberücksichtigt,dassz.B.auchintendenziellarmenLänderneinkleinerTeilder www.boell.de/GDRs BevölkerungsehrreichseinkannundzurFinanzierungvonKlimaschutzanstrengungen herangezogenwerdenkönnte. DerBerichtfandinBalieingroßesEcho.EristeinewichtigeGrundlagefürdiewei- tere Klimaarbeit der Stiftung und wird demnächst auch in Spanisch und Chinesisch erscheinen. DieHeinrich-Böll-StiftungorganisierteaucheineVeranstaltungzumThema«Gender andClimateChange»undeineweiterezurAtomenergiealsfalscheAntwortaufdenKli- mawandel.DarüberhinausbegleiteteYuJie,dieKlimaexpertinderStiftungausBeijing, eineDelegationchinesischerUmweltaktivistennachBaliundführtesieindieinternatio- naleUmweltpolitikein.IhrKlima-BlogfandinChinaeinegroßeLeserschaft. AufdemRückwegnachDeutschlandmachteJörgHaas,ÖkologiereferentderStiftung, JörgHaas,ÖkologiereferentderHeinrich-Böll- ZwischenstoppinTelAvivundhieltdorteineprogrammatischeRedezumThema«Von Stiftung,inNusaDaua,Bali,Indonesien BalinachKopenhagen».DieöffentlicheVeranstaltungwurdevomIsrael-BüroderHein- rich-Böll-StiftungzusammenmitdenführendenUmweltorganisationenIsraelsorgani- siert.WeitereReferentenwarenu.a.,derKnesset-AbgeordneteDovKhenin,Mitvorsit- www.klima-der-gerechtigkeit.de  zenderdesUmweltforumsimisraelischenParlament,Dr.YossiInbar,stellvertretender DerKlimablog:HierwerdenaktuelleEntwick- DirektordesUmweltministeriums,undLadeenFreimuthvonFriendsoftheEarthMiddle lungendernatio alenundinternationalenKli- n East,diemitUnterstützungderHeinrich-Böll-StiftunganderKonferenzinBaliteilge- mapolitikaufgegriffenundkritischbeleuchtet. nommenunddortdasPapier«Klimawandel:EineneueBedrohungfürdieSicherheitdes JörgHaas,freutsichaufIhreKommentare! NahenOstens»vorgestellthatte. Konferenz Santa Barbara: Kalifornisch-Europäischer Dialog über Klimawandel AuchwennsichdieUS-BundesregierunghartnäckiginternationalenKlimaschutzabkom- menverweigert–US-BundesstaatenwieKaliforniensindseiteinigerZeitVorreiterund ExperimentierfeldambitionierterKlima-undEnergiepolitik.UmdietransatlantischeKo- operationvoranzubringenorganisiertedasBüroWashingtonderHeinrich-Böll-Stiftung vom13.bis15.November2007inSantaBarbaraeinehochkarätigbesetzteKonferenz. FachleutebeiderseitsdesAtlantiksdiskutierten,wieKalifornien,dieUSAundEuropain engererZusammenarbeitdenKlimawandelangehenkönnen.InihrerAbschlusserklärung vereinbartensieu.a.,neueNetzwerkezuschaffen.Siesollenhelfen,dietechnologische Forschungzuverbessern,Einkaufskonsortienzubilden,umdiePreisefürEnergiespar- produktezusenken,unddieEntwicklunggrünerTechnologienundProduktezubeschleu- nigen.DieKonferenzfandinKooperationmitderJohnsHopkinsUniversitystatt.Die Abschlusserklärung sowie die Unterzeichner sind zu finden unter: www.transatlantic. sais-jhu.edu/transatlantic_topics/environment/Santa_Barbara_Consensus_Nov2007.pdf Networking – drei Beispiele Israel: Town Meeting mit Boris Palmer.ImJahr2007organisierteLifeEnvironment, eine Dachorganisation von etwa 100 Umweltschutzinitiativen, mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung mehrere sogenannte «Town-Meetings». Hintergrund waren die imNovember2008anstehendenKommunalwahlen.Umweltgruppennutzensie,umdie ThemenÖkologieundNachhaltigkeitinÖffentlichkeitundPolitikzustärken.Sieagieren
  11. 11. GlobalisierungundNachhaltigkeit 9 bewusstaufderkommunalenEbene,dennaufnationalerEbenewerdenUmweltfragen allzuoftvonSicherheitsfragenverdrängt.Am24.JunierläuterteBorisPalmer,grüner OberbürgermeistervonTübingen,beieinemöffentlichen«TownMeeting»inTelAvivden HintergrundseinesWahlerfolges.Erzeigteauf,wasmitvorhandenenTechnologieninTü- bingenbereitsgetanwurde,umdenKohlendioxidausstoßzuverringen. AufeineminternenTreffenmitVertreterinnenundVertreternzahlreicherUmweltorga- nisationenhattePalmerzuvorbetont,wiewichtigessei,eineVerbindungzwischendem AlltagderMenschenundUmweltthemenherzustellen–dennmitdenvorhandenenTech- nologienseiesdurchausmöglich,greifbareVeränderungenherbeizuführen,diesowohl ökologischwieökonomischsinnvollsind,manmüssenureinBewusstseindafürschaffen. Äthiopien: Verschmutzer-Atlas für Addis Abeba.Seit2007arbeitetdasBüroderHein- rich-Böll-StiftunginAddisAbebamitderUmweltorganisationEnvironmentalProtection Authority(EPA)zusammen.ErstesErgebnisistder«Verschmutzer-Atlas»fürAddisAbe- ba,derknapp2.200Industriebetriebeerfasst.DerAtlaserzeugteinbesorgniserregendes Bild:Rund42%derIndustriebetriebesindinWohngebietenangesiedelt;nur10%entsor- genihreAbfälleordnungsgemäß;90%habenkeinerleiökologischesWissenundBewusst- sein.ImJahr2008wirdEPAmitUnterstützungderStiftungintensiveAufklärungskam- pagnenfürBürger,BetriebeundLokalpolitikerdurchführen. Äthiopien:Green Forum 2007.DasGreenForumisteinoffenesNetzwerkfürOrganisati- onen,dieeinkritischesUmweltbewusstseininÄthiopienschaffenwollen.Eswurde2006 vonvieräthiopischenNichtregierungsorganisationenunddemBüroderHeinrich-Böll- StiftunginAddisAbebagegründet.MitVeranstaltungen,PublikationenundeinerWebsite informiertesdieÖffentlichkeit.AuchpolitischeEntscheidungsträgerwendensichzuneh- mendandasGreenForum,soz.B.derParlamentsausschussfürnatürlicheRessourcen, wennGesetzentwürfediskutiertwerden.ImJahr2007konzentriertesichdasGreenFo- rumaufdieökologischen,wirtschaftlichenundsozialenAuswirkungendesKlimawandels aufÄthiopien.AufeinerdreitägigenKonferenzvom31.Oktoberbiszum2.November, dievomStaatspräsidentenGirmaWoldegiorgiseröffnetwurde,tauschtenerstmalsRe- gierungsexpertenundVertreterundVertreterinnenzivilgesellschaftlicherOrganisationen ihreEinschätzungenhinsichtlichderbereitsspürbarenAuswirkungendesKlimawandels aus.AufderKonferenzwurdeeineDeklarationzumKlimawandelverabschiedet.Einige derForderungen:denKlimawandelalsQuerschnittsthemainEntwicklungspläneundwirt- PräsidentGirmaWoldegiorgisunterstütztmit schaftspolitischeKonzepteintegrieren,einebreitereÖffentlichkeitbezüglichderBedro- seinerUnterschriftdenKlima-Appell,obgleich hungendurchdenKlimawandelherstellenunddiebestehendenUmweltschutzgesetzestrikt erkeindirekterUnterzeichnerist. anwenden,umeineweitereVerschlechterungderUmweltbedingungenzuverhindern. GreenForum2007.ImMittelpunktder K onferenzstandendieAuswirkungendesKlima- wandelsaufÄthiopien.
  12. 12. 10 GlobalisierungundNachhaltigkeit Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien – zwei Beispiele Libanon: Modelldorf im Südlibanon.DielibanesischeUmweltorganisationGreenlinehat sichderStärkungdesöffentlichenBewusstseinsfürerneuerbareEnergienverschrieben. SiebetreibtpolitischeLobbyarbeit,gibtPublikationenherausundinitiiertProjekte.Im Jahr2007hatGreenlinemitUnterstützungdesBeiruterBürosderHeinrich-Böll-Stiftung undinZusammenarbeitmitdenlokalenAutoritätensolarbetriebeneWassererhitzerin einemDorfimSüdlibanoninstalliert.DasDorfwardurchdenKriegimSommer2006 zerstörtworden.Das«Modelldorf»führtedenumliegendenGemeindendielangfristigen UmweltvorteileundStromersparnisseerneuerbarerEnergienvorAugen.Zudemdientees dazu,denStaatunddieinternationalenGeberzuermuntern,umweltschonendePraktiken undTechnologienindenWiederaufbauprozesseinzubeziehen.DerzeitsetztsichGreenline fürGesetzesänderungenein,diedieEinführungerneuerbarerEnergienerleichternsollen. Thailand: Aufwind für Ökostrom.NachmehrjährigerVorarbeitgelangesPalangThai, einerPartnerorganisationderHeinrich-Böll-Stiftung,dieEinspeisungvonerneuerbarem StromfürKlein-undKleinstproduzentenimJahr2007gesetzlichzusichern.Alsnächstes werdengemeindeverwalteteEnergieprojekteinSüdthailandundimGrenzgebietzuBur- mabetreutundvernetzt,umihnendenVerkaufihresüberschüssigenStromszuermögli- chen.PalangThaiistunterunabhängigenEnergiefachleutenanerkanntundfindetselbst imEnergieministeriumbeiwichtigenEntscheidungenGehör.EineneueHerausforderung fürPalangThai–undauchfürdieArbeitderHeinrich-Böll-Stiftung–istdieAbsichtder Regierung,mittelfristigAtomkraftindenEnergiemixdesLandeszuintegrieren. InspektiondesWasserkanalsder1.5kWPelton- KleinstwasserkraftanlageinBaanNaaTam. www.palangthai.org EinvonderStiftungunterstützterKlimablogversucht,dieEnergie-undKlimadebatte stärkerindasöffentlicheBewusstseinzurücken.ZwaristdasThema«Klimawandel»mit derVeröffentlichungdesIPCC-ReportsindenthailändischenMedienpräsentergeworden, www.thaiclimate.org  allerdingsbegrenztaufwissenschaftlicheAspekte.DerKlimablogbietetnundieMöglich- DerKlimabloginThailand keit,dieDebatteumdasFürundWiderderEnergiepolitikdesLandesöffentlichzuführen Publikation  Weltweit: Slow Trade – Sound Farming. Handelsregeln für eine global  zukunftsfähige Landwirtschaft DieLandwirtschaftist,wiederBegriff«Agrikultur»sotrefflichausdrückt,weitmehrals www.ecofair-trade.org bloßeinWirtschaftszweig:SieschafftArbeitsplätze,nutzt,pflegtunderhältÖkosysteme, isteinewichtigeStützefürWirtschaftundKulturinländlichenRäumenundbewahrtein vielfältigesWissenüberlandwirtschaftlichePraktiken.DieAusgestaltungderinternatio- nalenHandelspolitikberücksichtigtdiesemultifunktionaleBedeutungderLandwirtschaft allerdingskaumundbetrachtetzumeistnurihrenreinökonomischenWert.DieLiberali- sierungderAgrarhandelspolitiksetztdieLandwirtschafteinemzunehmendeninternatio- nalenWettbewerbausundgefährdetdamitihrenmultifunktionalenCharakter.Vordie- semHintergrundhabendieHeinrich-Böll-StiftungundMisereorinKooperationmitdem Wuppertal-InstitutfürKlima,Umwelt,EnergiedasProjekt«EcoFairTradeDialogue. NewDirectionsforAgriculturalTradeRules»insLebengerufen.Zielistes,Vorschlägefür einHandelsregimezuerarbeiten,dasdensozialenundökologischenBelangenimSinne einerzukunftsfähigenEntwicklungRechnungträgt.MittlerweileliegenersteErgebnisse vor.WolfgangSachsundTilmanSantariusvomWuppertal-Institutfasstensieineinem kohärentenReformvorschlagzusammen.ErwurdeunterdemTitel«SlowTrade–Sound Farming»imApril2007veröffentlichtundliegtmittlerweileauchaufDeutsch,Franzö- sisch,SpanischundItalienischvor.AufKonferenzeninThailand,Indonesien,denPhi- lippinen,Mexiko,ElSalvador,Kenia,Äthiopien,denUSA,derSchweizundDeutschland Slow Trade – Sound Farming wurdederReformvorschlaginzwischenvorgestelltundjeweilsausderlokalenoderregio- Handelsregelnfüreineglobalzukunftsfähige nalenPerspektivediskutiert. Landwirtschaft Im Rahmen des «EcoFair Trade Dialogue»-Projekts werden zudem acht Untersu- Hrsg.vonderHeinrich-Böll-Stiftung chungenverfasst.DieerstewarfeinenkritischenBlickaufdenWeltentwicklungsbericht undMisereor (WDR),dendieWeltbankjedesJahrimOktoberveröffentlicht.EristdasFlaggschiffih- 2.Auflage,Berlin2008,92Seiten rerVeröffentlichungenundpräsentiertihregrundsätzlichenEntwicklungsstrategien.Der
  13. 13. GlobalisierungundNachhaltigkeit 11 WDR2008beschäftigtsichdasersteMalseit1982(!)explizitmitderLandwirtschaft. UmdiemitderVeröffentlichungdesBerichtseinhergehendeDebatte–dieHerausforde- rungenderLandwirtschaftim21.Jahrhundert,ihreBedeutungimKampfgegendieAr- mutundihreRolleiminternationalenHandelssystem–mitzubeeinflussen,gabder«Eco- FairTradeDialogue»einenkritischenKommentarherausundorganisierteeineDiskussion mitVertreternderWeltbank. Brasilien und Cono Sur: Agrotreibstoffe  BrasilienkommtinderDiskussionumAgrotreibstoffealsAlternativezufossilenBrenn- stoffeneineSchlüsselrollezu.DasLandhatseitdensiebzigerJahrenErfahrungenmitder BeimischungvonAlkoholaufZuckerohrbasis.SeitkurzemsindMotorenaufdemMarkt, dieAlkoholundBenzininbeliebigerMischungtankenkönnen.ZudemhatdieRegierung LulaeinneuesAgrodieselprogramminsLebengerufen,dasdieProduktionvonÖlpflanzen durchKleinbauernfördert.DieAnstrengungen,auchinEuropaunddenUSAdieBeimi- schungvonAgrotreibstoffenzuforcieren,habeninBrasilieneinenwahrenZuckerrohr- boomausgelöst.NachanfänglichweitverbreiteterEuphoriesindNichtregierungsorgani- sationenundsozialeBewegungeninzwischenabereherskeptisch.DiemassiveExpansion desAnbausvonEnergiepflanzenistwohlkaumohnedasVordringeninsensibleÖkosys- temezuhabenundwirddiekleinbäuerlicheProduktionweitermarginalisieren.DasBüro derHeinrich-Böll-StiftunginRiohatdieDebatteaufgegriffenundfünfPublikationenzum Themaherausgegeben.DaruntereineStudiedesEnergiespezialistenCelioBerman,inder erzeigt,wiedieBiodieselproduktionbishervorwiegendaufSojabasiserfolgtunddamit eherGroßproduzentenalsKleinbauernfördert.DiejüngsteVeröffentlichungstelltInitia- tivenvor,dieauflokalerEbeneEnergiepflanzenanbauenundnutzen. DieDebattebleibtkontrovers–einTeilderKleinbauernbewegungsetztaufAnbauund VerarbeitungvonÖlpflanzenimRahmendesBiodieselprogramms,währenddieeinfluss- reicheLandlosenbewegungMSTdiesinzwischenablehnt.Ungeachtetdessenentstehen zahlreichelokaleInitiativen,diefürdenlokalenundregionalenBedarfproduzierenwollen –nichtaberfürdenExport. DieHeinrich-Böll-StiftunghatdenunterschiedlichenPositionenauchinDeutschland ZuckerrohranbauinBatatis,Brasilien.Die Gehörverschafft.FachleuteausBrasilienundArgentinien,daswegenderSojaproduk- steigendeNachfragenachAgrotreibstoffenhat tionebenfallseinewichtigeRollespielt,warenzuverschiedenAnlässeninDeutschland einenregelrechtenZuckerrohrboomimLand ausgelöst. unddiskutiertenmitPolitikern,FachpublikumundInteressiertendasFürundWiderder Agrotreibstoffe. Fotoausstellung Moskau/Tscheljabinsk: «Majak – Ein halbes Jahrhundert lang  Katastrophe»  Am29.September1957explodierteimrussischenAtomkombinatMajaknaheTschel- jabinskamUraleinTankmitradioaktivenAbfällen.Etwa20MillionenCurieStrahlung wurdenindieAtmosphäregeschleudert–fastsovielwiedreißigJahrespäterinTscherno- byl.DieradioaktiveWolkeverseuchteeineFlächevonetwa23.000Quadratkilometern, insgesamt270.000Menschenwarenbetroffen.Etwa10.000wurdenumgesiedeltund ihreDörferdemErdbodengleichgemacht. LangeZeitbliebdieKatastrophegeheim.OffiziellhatdieSowjetuniondenUnfallerst Anfang1990zugegeben.DiemeistenBetroffenenhabenwederKompensationenerhalten, nochsindsiealsOpferderKatastropheanerkannt.AlsolebensieweiterimSchattendes Atom-Kombinats,daszudenwichtigstenProduktionsstättenderrussischenAtomindus- DieHalbwertzeitvonAtomunfällenistlang, triezählt.UndMajakverseuchtdieUmweltkontinuierlichweiter.Schwachradioaktive auchwennsichdieNaturschnellderWarn- schilderbemächtigt. AbfällewerdenungefiltertindenFlussTetschageleitet.AuchBrennelementeausdeut- schenAtomanlagenwerdenbisheutezurWiederaufbereitungnachMajakgebracht. AusAnlassdes50.JahrestagesderKatastropheinitiierteundorganisiertedieHeinrich- Böll-StiftunginRusslandmitEcodefenseundderGruppe«PlanetderHoffnung»ausder «Majak–EinhalbesJahrhundertlang Katastrophe»–dieFotoausstellungistauchim KombinatsstadtOsjorskeineFotoausstellung,dieimSeptember2007inTscheljabinsk Internetunter www.boell.ru  zusehen. undMoskaugezeigtwurde.ImDezembergingeinTeilderAusstellungauchnachBali,wo siewährendderWeltklimakonferenzvorgestelltwurde.
  14. 14. 12 InternationaleDemokratieförderung Internationale  Demokratieförderung  Seit Ende des Ost-West-Konflikts ist die Zahl der autoritären Regime weltweit ge- sunken, zugleich nimmt der Staatszerfall in bestimmten Teilen der Welt zu, woraus  glo  ale Risiken erwachsen können. Der Zusammenhang zwischen zerfallenden Staaten  b und Terrorismus, Flüchtlingswellen oder die Zunahme transnationaler organisierter  Kriminalität verlangen eine vorausschauende Krisenprävention. Die Heinrich-Böll- Stiftung unterstützt Demokratisierungsprozesse weltweit und setzt sich für die Ach- tung der Menschenrechte ein. Hierzu gehört insbesondere das politisches Empower- ment und die Förderung der politischen Partizipation von Frauen. Die Stiftung arbei- tet primär mit der Zivilgesellschaft, sucht aber zugleich Kontakt zu demokratischen  Parteien und anderen für die politische Gestaltung relevanten Akteuren. Hintergrundpapier  Afghanistan: Illusionen und Realitäten: Der steinige Weg des   (ent  ick ungs-)politischen Aufbaus w l DieStrategiederDemokratisierungvia«Regimewechsel»scheintimFalleAfghanistans bislangnichtaufzugehen.IneinemgemeinsamenHintergrundpapiersprachensichBar- baraUnmüßig,VorstandderHeinrich-Böll-Stiftung,undUteKoczy,Entwicklungspoliti- scheSprecherinvonBündnis90/DieGrünen,imSeptember2007füreinenumfassenden KurswechselinderinternationalenAufbauhilfefürAfghanistanaus. DasPapierkritisiertdiemangelndeAbstimmungderStrategienfürdenzivilenAufbau unddiekonzeptionelleInkohärenzderexternenGeber.EntwicklungspolitischeAufbauar- beitalleinwerdediemassivensicherheitspolitischenundökonomischenProblemeAfgha- nistansnichtlösenkönnen,sodiebeidenAutorinnen.SiekönnenurdanneinenBeitrag International Assistance and Governance in  leisten,wennsicherheits-,außen-undentwicklungspolitischeZieleundAufgabenbesser Afghanistan AstudybyHamishNixon.Ed.bytheHeinrich aufeinanderabgestimmtwerden.AneinersolchenAbstimmungmangeleesnichtnurunter BöllFoundation deninternationalenAkteuren,sondernauchbeiderBundesregierung.DieKohärenzder PublicationseriesonPromotingDemocracy Afghanistan-PolitikmüssezuHausebeginnenundsichüberdieEUundinternationalfort- underConditionsofStateFragility,Volume2 setzen.Die«OperationEnduringFreedom»(OEF)seigescheitertundmüssebeendetwer- Berlin2007,40pages den.VorrangmüsstennunderzivileAufbauunddieentwicklungspolitischenLeistungen ISBN978-3-927760-66-0 haben.DieFortführungdesISAF-MandatssollteausschließlichderSicherungdeszivilen Aufbausdienen.OberstesZielderinternationalenHilfemüsseessein,dieHandlungsfä- higkeitunddieEigenverantwortungdesafghanischenStaatesundseinerInstitutionenzu stärken.DieafghanischeRegierungmüssebefähigtwerden,selbstSicherheitundRechts- staatlichkeitzugarantieren.Dazugehöreauch,denAufbauvonVerwaltung,Justizund PolizeikonzeptionellzuverschränkenundaufeinedeutlichbesserefinanzielleGrundlage zustellen. (l)DieZerrissenheitdesWiederaufbauszeigt sichimStadtbildvonKabul (r)FrischeFischeausAfghanistan
  15. 15. InternationaleDemokratieförderung 13 VoraussetzungdafürseieinegrundlegendeReformderinternationalenEntwicklungs- zusammenarbeitinAfghanistan:DazuzähltennichtnureineMittelaufstockungfürdie zivileHilfe,sondernvorallemeinedeutlichverbesserteKoordinationderverschiedenen LeistungensowiederbeteiligtenInstitutionenundLänder.Außerdemmüssedieafghani- scheKritikandermangelndenEffektivitätderinternationalenEntwicklungszusammen- DownloaddesHintergrundpapiersunter www.boell.de/afghanistan arbeitberücksichtigtunddieBeteiligungderBevölkerunggewährleistetwerden.  Podiumsdiskussion  Berlin: Dr. Rangin Spanta berichtet aus Afghanistan Dr.RanginSpanta,afghanischerAußenministerundlangjährigesaktivesMitgliedvon Bündnis90/DieGrüneninseinerzeitweiligenHeimatstadtAachen,besuchteimJanuar 2007dieBundeshauptstadt.IneineröffentlichenPodiumsdiskussionderHeinrich-Böll- StiftungerläuterteerimGesprächmitStiftungsvorstandBarbaraUnmüßigundJürgen Trittin,AußenpolitischerKoordinatorvonBündnis90/DieGrünen,diepolitischenEnt- wicklungenundaußenpolitischenHerausforderungenAfghanistans.ErunterstrichdieBe- deutungzivilerWiederaufbauelementeinengerVerbindungmitKorruptionsbekämpfung undderForderungnachTransparenz.DieUnterstützungstaatlicherInstitutionenmüs- seauchdieafghanischeNationalarmeealsGrundpfeilereinererfolgreichenAnti-Terror- Strategiemiteinschließen.FürSpantabietetsichinAfghanistandieChance,aufBasis demokratischerPrinzipienerfolgreicheStaatenbildungzubetreiben.Dassolleundmüsse derWeltöffentlichkeitgezeigtwerden.Eskommevorallemdaraufan,kurzfristigePro- jektezufördern,umdieGlaubwürdigkeitundLegitimitätdesStaatsaufbauszuunterstüt- zen.AberesmüsseauchinlangfristigeProgrammeinvestiertwerden,umnachhaltigeAr- beitsmärkteaufzubauenundderBevölkerungPerspektivenzubieten.EinStaat,dernicht inderLagesei,dasLebenseinerBürgerzuschützenundServiceleistungenanzubieten,so Spanta,verliereseineLegitimität. AlsGastdesG8-AußenministertreffensimMai2007inPotsdamwarSpantaauchakti- Dr.RanginSpanta,afghanischerAußen- verTeilderInitiativezurVerbesserungdesDialogsundderZusammenarbeitzwischenAf- minister.SpantawareinerdererstenStipen- ghanistanundPakistan,zuderdasAuswärtigeAmtimRahmenseinesEU-Ratsvorsitzes diatenderHeinrich-Böll-Stiftungundmachte eingeladenhatte.MitseinempakistanischenAmtskollegenunterzeichneteereineVerein- seinenDoktorinPolitikwissenschaftenander barungzugrenzüberschreitenderZusammenarbeit.DerpolitischeWilleistalsoda,allein RWTHAachen. esbleibtnocheinlangerWegbiszueinergutenBeziehungbeiderNachbarstaaten. Fachkonferenz Berlin: «Pakistan: Wege aus der Dauerkrise» Pakistanstand2007imMittelpunktderinternationalenAufmerksamkeit.Aufgrundsei- nesspannungsreichenVerhältnisseszuAfghanistanundzuIndiensowieseinemRufals geschützteTerror-BasisfürAlQaidaundanderemilitanteGotteskriegergerietderautori- täreStaatimmerstärkerunterDruck.GleichzeitigbefindetsichdasLandineinertiefenin- nenpolitischenKrise.AnlässlichderbevorstehendenpakistanischenPräsidentschafts-und Parlamentswahlenfandvom22.bis23.Oktober2007aufderGaleriederHeinrich-Böll- StiftungdieFachkonferenz«Pakistan:WegeausderDauerkrise»statt,anderaucheine hochrangigeDelegationausPakistanteilnahm.ImMittelpunktderKonferenzstandendie FragennachdenUrsachenfürdieDauerkrisedesLandessowiedeninternenundexter- nenFaktoren,diezueinemAuswegausderKrisebeitragenkönnen.Überschattetwurden dieDiskussionenvondemSelbstmordanschlagaufBenazirBhuttobeiihrerAnkunftin Karachiam18.Oktober,derdieFrageauslöste,welcheRolledieetabliertenpolitischen ParteienfürdieDemokratisierungundBefriedungderGesellschaftspielenkönnten.Die EinschätzungderpakistanischenGästewarübereinstimmendsehrvorsichtig.Auchvon einermöglichenMinisterpräsidentinBenazirBhuttowurdenkeinetatsächlichenReform- schritteerwartet,bestenfallswerdemitderanstehendenWahleinSchrittinRichtung DemokratisierungderGesellschaftgegangen,dervielleichtspäterFrüchtetragenwürde. EinewirklicheTransformationderGesellschaftwerdegegenwärtigvorallemdurchdie überwältigendeMachtderMilitärsverhindert,diePolitikundWirtschaftdominieren.An- satzpunktefüreineStabilisierungundDemokratisierungderGesellschaftbestündeninder
  16. 16. 14 InternationaleDemokratieförderung UmsetzungvonRechtsstaatlichkeit,derÖffnungvonpolitischenRäumenfüralternative StrategienderInnen-undAußenpolitiksowieinderReformdesBildungswesens. AndieKonferenzschlosssicheineinwöchigesBesuchsprogramman.DievonderHein- rich-Böll-StiftungorganisierteTourführtediepakistanischeDelegationu.a.nachHeidel- ÜberdieaktuellenEntwicklungeninPakistan berginsSüdasien-InstitutderRuprecht-Karls-Universität,nachHamburginsInstitutfür informiertdasDossier:«KriseinPakistan» FriedensforschungundSicherheitspolitikundnachBrüssel,wodieDelegationmitMit- unterwww.boell.de gliedernderEuropäischenKommissionunddesParlamentszusammentraf. Internationale Projekte und Partnerorganisationen der   Heinrich-Böll-Stiftung – einige Beispiele Libanon: Kampagne für eine Reform des Wahlrechts.SeitüberzehnJahrenbeobachtet dieOrganisationLebaneseAssociationforDemocraticElections(LADE)dieParlaments- undKommunalwahlenimLibanonundlegtMissständeoffen.NachdempolitischenUm- schwungimJahr2005gehtesLADEvorallemumeineModernisierungdeslibanesi- schenWahlrechts.LADEistGründungsmitgliedderCivilCampaignforElectoralReform (CCER),einerKoalitionaus57libanesischenNichtregierungsorganisationen,diesichmit einerkonzertiertenzivilgesellschaftlichenKampagnefüreineWahlrechtsreformeinset- zen.InsbesonderedurchdieEinführungproportionalerElementesolleinebessereAb- bildungderpolitischenVielfaltgewährleistetunddieVertretungnicht-konfessioneller, programmorientierterpolitischerPositionenverbessertwerden.ImJahre2007führte LADEzahlreicheöffentlicheVeranstaltungen(«townhallmeetings»)inderlibanesischen Provinzdurch,organisierteVeranstaltungenanlibanesischenUniversitätensowieTref- fenmitVertreternderpolitischenFraktionen.LADEunterhältzudemeinNetzwerkzur Wahlüberwachung. Südafrika: Verbesserte Zusammenarbeit von Parlament und Zivilgesellschaft.Mitder neuenVerfassungSüdafrikaswurdenzahlreicheMöglichkeiteneinerpolitischenBeteili- gungderBürgerinnenundBürgergeschaffen.SofindenimsüdafrikanischenParlament regelmäßigöffentlicheAnhörungenstatt,beideneneinzelneBürgeroderzivilgesellschaft- licheGruppenzuneuenGesetzgebungsverfahrenoderPolicy-DebattenStellungbeziehen können.HiervonprofitierenimPrinzipbeideSeiten:DieParlamentarierkönnenihrWis- senüberspezielleSachthemenverbessern,unddieBürgerinnenundBürgerkönnenpoli- tischeEntscheidungsprozessebeeinflussen.InderPraxisistesfürvieleOrganisationen jedochschwierig,aneinerParlamentsanhörungteilzunehmen.Geradekleinenzivilgesell- schaftlichenGruppenmangeltesoftanInformationenüberZeitpunktundAblaufderAn- hörungensowiedenfinanziellenMitteln,umdiesestrategischundinhaltlichvorzuberei- ParlamentsanhörungzumThema tenundüberhaupterstanzureisen.DieHeinrich-Böll-StiftungversuchtindiesenFällen Nuklearenergie Unterstützungzubieten.SohatdasKapstadterBüroderStiftungz.B.zusammenmit EarthlifeAfricaimJuni2007südafrikanischeUmweltgruppenfüreineParlamentsanhö- rungzumThemaNuklearenergievorbereitet.AnderAnhörung,diezwölfStundendauer- te,warenrund50TeilnehmerundTeilnehmerinnenausderZivilgesellschaftzugegen.Die HälftedavonhattedenVorbereitungsworkshopimStiftungsbürobesucht,darunterauch ehemaligeMitarbeiteramTestreaktorinPelindaba,dieheuteunterGesundheitsschäden infolgeeinererhöhtenStrahlenbelastungleiden.IhreAussagenbeeindrucktendieAbge- Protokolledes«NuclearHearings»unter ordnetenderart,dasssieamEndederAnhörungbeschlossen,dieGemeindenimUmfeld www.pmg.org.za/report/20070620-nuclear-  derReaktoreninPelindabaundKoebergzubesuchen,umsicheinbesseresBildvonden energy-impact-south-africa-public-hearings SicherheitsrisikendersüdafrikanischenNuklearenergiezumachen. Simbabwe und Namibia: Freie Medien im südlichen Afrika.SeitmehrerenJahrensetzt sichdieHeinrich-Böll-Stiftungfüreinenfreien,unabhängigenRadiojournalismusinNa- mibiaundSimbabweein.SieunterstütztProgramme,dieaktuelleInformationenzupo- litischenFragenbietenundindenensichHörerfreiäußernkönnen.Diesistmomentan besondersrelevantfürSimbabwe,wosichdasohnehinkleineFensterfürdemokratische Dossier«WieweiterinSimbabwe?»zuden Meinungsäußerungimmerweitergeschlossenhat.DieStiftungunterstütztauchInitia- aktuellenEntwicklungennachdenWahlenim tiven,dieunabhängigeInformationenundAnalysenüberRadioundInternetverbreiten März2008unterwww.boell.deundinenglischer –unddamitsowohlurbanealsauchländlicheGegendenerreichenkönnen.DiePartnerder Spracheunterwww.boell.org.za StiftunggehörenzudenganzwenigenverlässlichensimbabwischenInformationsquellen
  17. 17. InternationaleDemokratieförderung 15 undsinddamitfürdielaufendeninternationalenBemühungenzurLösungderKrisevon großerBedeutung. InNamibiawirddieMedienlandschaftvomstaatlichenRundfunkdominiert,unabhän- gigepolitischeStimmensindhäufigschwach.ZusammenmitihrennamibischenPartnern hatdieHeinrich-Böll-StiftungdieRadiostation«KatuturaCommunityRadio»(KCR)wie- derzumLebenerweckt.KCRsendetvonWindhuksgrößtemTownshipausundverschafft dermarginalisiertenTownship-GemeindeGehör.DieErgebnisseeinerHörerbefragung ausdemJahr2007bildenderzeitdieGrundlagefüreineProgrammreform.KCRsollhin- sichtlichseinerpolitischenBildungsarbeitnochbesserwerdenunddabeigleichzeitigauf KatuturaCommunityRadioinWindhuk,Namibia seineökonomischeSelbständigkeithinarbeitenkönnen,sodasZiel. China: Hilfe für Strafverteidiger.ChinasWirtschaftistzumMotorderangeschlagenen Weltwirtschaft geworden, doch nicht alle Chinesen profitieren davon. Enteignungen, ZwangsumsiedlungenundExistenzbedrohendeUmweltverschmutzungsinddieBegleit- erscheinungderIndustrialisierung,dievorallemdieÄrmstentreffen.WerdieEinhaltung vonUmweltauflagenunddieZahlungvonEntschädigungeneinfordert,scheitertzumeist aufdemRechtsweg.ImmerhäufigergehendieMenschenaufdieBarrikaden.Vorallem protestierendeBauernwerdenkriminalisiertundlandenimGefängnis,dennlokaleIn- dustriemanagerundBehördensindengmiteinanderverstrickt.Bishergibtesnurwenige Rechtsanwälte,diesolcheFälleübernehmen.Nichtnur,weilmankaumetwasdamitver- dienenkann,auchwegenderzuerwartendenBehinderungenundEinschüchterungen.Es gibtdaherunterAnwältenkaumErfahrungmitderVerteidigungvonMenschen,diebeim KampffürihreRechtezuJustizopfernwerden. AufAnregungeinerReihemutigerAnwälte,die–oftkostenlos–Bauerninentlege- nenProvinzenverteidigen,entwickeltdasPekingerBüroderHeinrich-Böll-Stiftungmit demUmweltkomiteedeschinesischenAnwaltverbandes(ACLA)derzeiteinenLeitfaden fürAnwälte«inStrafsachen,dievonUmwelt-Massenkonfliktenverursachtwurden».Den BeginnmarkierteeineFallstudieausdemJahr2007:EinigevomProjektunterstützteAn- wältevertratenachtBauernausdersüdchinesischenProvinzGuangxi,diegegeneineum- welt-undgesundheitsschädigendePapierfabrikprotestierthattenundaufgrunddessenzu Gefängnisstrafenverurteiltwordenwaren.DerFallunddieErfahrungenausdiesemPro- zesswurdenwährendeinesWorkshopsinPekingvonAnwälten,Rechtswissenschaftlern undBauerndiskutiert.BisApril2008sollderLeitfadenfürAnwältefertiggestelltwerden. China. Volksrepublik China – Republik des  ErwirddurchdenAllgemeinenChinesischenAnwaltsverbandVerbreitungfindenundsoll Volkes? Rechtsanwälteermutigen,derartigeFälleanzunehmenunderfolgreichzuvertreten.Erste Ausgabe2/2007(Printausgabevergriffen!) Erfolgesindbereitszuverzeichnen:DieAnwältehabeninzweiterInstanzfürsechsderin- Berlin,34Seiten haftiertenBauerneinensofortigenFreisprucherzielt,fürdieübrigenwurdedasStrafmaß reduziert.DerRichterdrückteinseinerUrteilsverkündungseinenRespektgegenüberden Downloadunter www.boell.de/thema BauernundseinenMissmutgegenüberdenUnternehmenaus.Inzwischenwurdenfast200 PapierfabrikendieserArtinderRegiongeschlossen. ChinasBauernbekommenUmweltschäden zunehmendzuspüren.
  18. 18. 16 Außen-undSicherheitspolitik Außen- und  Sicherheitspolitik  Die außen- und sicherheitspolitische Agenda ist in einem tiefgreifenden Wandel  begriffen. Heute stellt sich mehr denn je die Frage nach einem globalen Ordnungs- rahmen, der eine friedliche Austragung von Interessensgegensätzen gewährleistet,  Kooperation fördert und eine Eskalation der Konfliktpotenziale verhindert. Die Ent- wicklung einer solchen politischen Architektur ist umso dringender angesichts der  zunehmenden Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen, des Aufkommens neuer  Mächte sowie der Herausforderung durch neue Formen außerstaatlicher Gewalt.   Die Heinrich-Böll-Stiftung trägt dazu bei, multilaterale Lösungsansätze für die außen-  und sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Rolle Europas in der Welt zur  Diskussion zu stellen. (l–r)ReinhardBütikofer,Bundesvorsitzender vonBündnis90/DieGrünen;FraukeSeiden- sticker,DeutschesInstitutfürMenschenrechte; undSongXinning,UnitedNationsUniversity Brügge,aufder8.AußenpolitischenJahres- tagung. AußenpolitischeJahrestagung  Berlin: Die Chinapolitik des Westens – zwischen strategischer Konkurrenz  und Kooperation ChinahatsichindenvergangenenJahrenaufgrundseinerwachsendenwirtschaftlichen StärkeundeineraktiverwerdendenAußenpolitikzueinemimmerwichtigerenGegenüber auchfürdenWestenentwickelt.ZahlreichesicherheitspolitischeHerausforderungenkön- nenohneeineEinbindungChinasnichtmehrgelöstwerden.Gleichzeitigbergendieres- sourcen-undmachtpolitischenAmbitionenChinasauchKonfliktpotenziale. DieseAusgangslagewirfteinigegrundsätzlicheFragenauf:GibtesgegenüberChina einenlatentenKonfliktzwischen«Interessenpolitik»und«Menschenrechtspolitik»?Wie definierenbeideSeitenihrestrategischenInteressen–undistdieSchnittmengegemeinsa- merInteressengroßgenug,umKonfliktedurchKompromissezuüberbrücken?Könntedie Energie-undKlimapolitikeinFeldstrategischerKooperationzwischenderEUundChina werden? Die8.AußenpolitischeJahrestagungderHeinrich-Böll-Stiftungvom6.bis7.Septem- ber2007inBerlinstelltedieChina-PolitikdesWestensinHinblickaufdiezugrundelie- gendenWerte,InteressenundstrategischenEinschätzungenzurDiskussion.Soverwies DavidShambaughvonderGeorgeWashingtonUniversitydarauf,dassdiePolitikender USAundderEUgegenüberChinazunehmendvonGemeinsamkeitenbestimmtseien.Dem- gegenüberstellteEberhardSandschneidervonderDeutschenGesellschaftfürAuswärtige PolitikdieunterschiedlichenInteressenderEUundderUSAheraus.ReinhardBütikofer, BundesvorsitzendervonBündnis90/DieGrünen,betonte,dassdieAlternative«Chinaals GegenspieleroderPartner»ersetztwerdensolltedurchdieBeschreibung«Gegenspieler undPartner».IndiesemSinneliegeesnichtnuranderPolitikChinas,obundinwiefern ChinaPartneroderGegenspielerdesWestenssei.EsliegeauchanunseremVerhalten gegenüberChina.SongXinningvonderUnitedNationsUniversitätinBrüggebetontedie Dr.GudrunWacker,StiftungWissenschaftund Tatsache,dassChinaunddieEUunterschiedlicheVorstellungenüberdieGrundlagender Politik beiderseitigerklärten«strategischenPartnerschaft»haben.DiechinesischeDefinitionsei
  19. 19. Außen-undSicherheitspolitik 17 zubreit,siedeckeallesab.AufdereuropäischenSeitewiederumseidieDefinitionzueng, daesdortnurumSicherheitgehe.Einigkeitherrschtedarüber,dassinEuropastrategi- scheErwägungenzurkünftigenRolleChinasimmultilateralenSystemundinnerhalbder globalenSicherheitsarchitekturnochweitgehendfehlen.ZurEntwicklungeinerrealenau- ßenpolitischenStrategiederEUundeinerstrategischenKooperationmitdenUSAwerden daherweitereausgeprägteDebattenundKonsultationenvonnötensein. Podiumsdiskussion Berlin: Russland vor den Wahlen  DieParlaments-undPräsidentschaftswahleninRusslandunddiedamitverbundenenauto- ritärenEntwicklungstendenzennachinnenwieaußenwarenGegendstandeinerPodiums- diskussionam19.Juni2007inBerlin.WladimirRyschkow,VorsitzenderderRepublika- nischenParteiRusslandsundeinzigverbliebenerliberalerAbgeordneterinderRussischen Staatsduma,berichtetevonderzunehmendenEinengungdemokratischerFreiheitenin Russland,dieeru.a.anderNichtzulassungseinerParteizudenDumawahlenimDezember festmachte.ZudembeklagteRyschkowdieUnfähigkeitderdemokratischenPolitikerin Russland,sichangesichtsderautoritärenRestaurationimLandzusammenzuschließen. MarieluiseBeck,MdBvonBündnis90/DieGrünen,undRuprechtPolenz,MdBfürdie CDU/CSUundVorsitzenderdesAuswärtigenAusschusses,teiltendieBersorgnisüberdie WladimirRyschkow,einzigverbliebenerlibera- zunehmendeEinschränkungpolitischerFreiheitsrechteundäußertensichdarüberhin- lerAbgeordneterinderRussischenStaatsduma, ausbeunruhigtüberdiekonfrontativeRhetorikrussischerPolitikerinaußen-undsicher- aufderBerlinerPodiumsdiskussion. heitspolitischenFragen.SiewarntenjedochvoreinerIsolierungRusslandsundforderten stattdessen,denKontaktmitRusslandaufallenEbenenzuintensivieren.MarieluiseBeck fordertezudemVisa-ErleichterungeninderEUfürRussinnenundRussenalswirksamste MaßnahmegegenderenzunehmendesGefühl,vonEuropazurückgesetztundausgeschlos- senzusein.PessimistischzeigtesichdasPodiumwieauchdasPublikumangesichtsder Frage,wiederzeitvonaußendirekterEinflussaufdieinnenpolitischenEntwicklungenin Russlandgenommenwerdenkönnte. Konferenz  Berlin: Roadmap to 1325 FriedenundSicherheitsindohneGeschlechterperspektivenichtzurealisieren.Fürdiesen AnsatzmachtsichdasGunda-Werner-InstitutinderHeinrich-Böll-Stiftung(GWI)stark. Human Security = Women’s Security?   ImJahr2007konzentriertesichdasInstitutaufdieUmsetzungderUN-Resolution1325 Keine nachhaltige Sicherheit ohne Geschlechter- indereuropäischenSicherheitspolitik.DieKonferenz«Roadmapto1325»vom4.bis6. perspektive  Mai2007inBerlin,einKooperationsprojektu.a.mitdemFrauensicherheitsrat,Amnes- Hrsg.vonderHeinrich-Böll-Stiftung (über rbeiteterundaktualisierterNachdruck a tyInternationalundWOMNET,warderAuftaktfüreinenpolitischenStaffellaufdurch ausdemJahr2004) Europa:JeweilsindemLand,dasdieEU-Ratspräsidentschaftinnehat,sollendieInhalte Berlin2007,224Seiten derResolutionpublikgemachtundStrategienzuihrerUmsetzungmitderRatspräsident- ISBN978-3-927760-74-5 schafterörtertwerden. DieResolution1325schreibt–völkerrechtlichbindend–vor,dassFrauenbeiallen EntscheidungeninderFriedens-undSicherheitspolitikzubeteiligensindbzw.dieGen- derperspektiveeinzubeziehenist.DochgegendieResolutionwirdständigverstoßen.Auf derKonferenzentwickeltenmehrals150Fachleute,PolitikerinnenundPolitikersowie Aktivistinnenaus25LändernVorschlägefüreinebessereUmsetzungderUN-Resolution inEuropa.DieKonferenzendetemitdersymbolischenÜbergabeeinesStaffelstabsvom deutschenFrauensicherheitsratanRepräsentantinnenderZivilgesellschaftPortugalsund Sloweniens,dieinihrenLändernFolgeveranstaltungenzusagten. IndenMedienistdasThema«FrauenundSicherheitspolitik»bislangwenigpräsent.Es gibtkaumBerichte,ReportagenundAnalysen,diebewaffneteKonflikte,Kriegspolitikund militärischeAufrüstungunterdemAspektderGeschlechterverhältnissebeleuchten.Die GruppeGAMS(GenderAnalyse,Medien,Sicherheitspolitik),vomGWIsowieengagierten MehrInformationenzurRoadmap1325unter www.glow-boell.de JournalistinnenundJournalistenimHerbst2007initiiert,ersinntStrategienundKonzep- EinBuchzumThemaerscheintimJahr2008. te,wiedieBerichterstattungverändertunddieÖffentlichkeitfürdasThemasensibilisiert werdenkann.

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