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Lobbying Studie Schweiz

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  • 1. Lobbying Survey Switzerland 2011
  • 2. DankBurson-Marsteller und gfs.bern bedanken sichganz herzlich bei den fast 150 Teilnehmern aus allenBereichen der Politik, Wirtschaft, Verbänden undNichtregierungsorganisationen welche die hiervorliegende Studie «Lobbying Survey Switzerland2011» möglich machten. Denn nur dank ihnen undihrer Auskunftsbereitschaft ist es uns gelungen, dievorliegende Pilotstudie zu verfassen.
  • 3. Inhalt Lobbying Survey Switzerland 2011 Vorwort von Urs Rellstab 04 Vorwort von Claude Longchamp 05 Die Ausgangslage 06 Die Zielsetzung 06 Die Auskunftspersonen 06 Das Executive Summery 07 Ziele des Lobbying 08 Wahrgenommenes Lobbying 09 Erfolg des Lobbying 10 Bild des Lobbying 11 Was gutes Lobbying ausmacht 12 Stilfragen Lobbying 13 Grenzen des Lobbying 14 Aktuelle Diskussion 15 Effektives Lobbying: Ein Vergleich mit Europa 16 Ausblick: Lobbying in der Schweiz wohin? 17 Bilanz 19
  • 4. 4 Trend zur Professionalisierung Public Affairs-Verantwortliche in Unternehmen, Politiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwal- tung genauso wie nationale Verbände, Lobbying- Agenturen und NGO. Die hier vorliegende Studie «Lobbying Survey Switzerland 2011» ist das Resultat unserer Anstren- gung. Sie liefert Einblicke in die Einstellungen und Wahrnehmungen von Lobbyisten und Lobbyierten in der Schweiz gleichermassen. Damit zeigt uns die Studie eine neue, bisher wenig ausgeleuchtete und deshalb unbekannte Perspektive des schweizeri- schen Politsystems. Vor zehn Jahren publizierte Burson-Marsteller die erste evidenzbasierte Studie zum Thema Lobbying Die Studienergebnisse lassen es zu, übergeordnete auf europäischer Ebene: «A Guide to effective Trends für das Lobbying in der Schweiz zu formulie- Lobbying in Europe». Seither erschien die Studie, ren. Ich möchte mich an dieser Stelle darauf be- welche sich dem Thema Lobbying auf der europäi- schränken, deren drei anzusprechen. Erstens lässt schen Ebene annimmt, regelmässig. Die Erkennt- sich beobachten, dass die Differenzierung der nisse und Resultate stossen auf dem europäischen politischen Rollen weiter zunimmt. Daraus entsteht Politikparkett, aber auch bei vielen Unternehmen ein erhöhter Bedarf an Lobbying. Zweitens gehen und Organisationen, die von politischen Entschei- wir von einem Trend hin zur Standardisierung des dungen des Europaparlamentes und der Europäi- Lobbying aus. Auch steht die Frage im Raum, wo es schen Kommission betroffen sind, jeweils auf sehr ethische und politische Grenzen gibt. grosses Interesse. Die beiden erwähnten Trends führen uns zu einem Eine vergleichbare Studie für die Schweiz fehlte Dritten: Der Professionalisierung. Das vermehrt bisher. Mit der hier vorliegenden Publikation nachgefragte und standardisierte Lobbying ver- schliesst Burson-Marsteller diese Lücke. In Zusam- langt nach einem spezifischen Wissen. Nur wer menarbeit mit dem gfs.bern haben wir dazu alle über dieses Wissen verfügt, kann auch tatsächlich relevanten Stakeholdergruppen des politischen erfolgreiches Lobbying betreiben – sei es für eigene Betriebes der Schweiz befragt. Wir interviewten Anliegen oder für solche der Kunden. Dr. Urs Rellstab ist CEO der Burson-Marsteller AG. Als Kommunikations- chef und stellvertretender Direktor war er lange für economiesuisse tätig. Von 2000 bis 2010 trug er die Verantwortung für die Abstimmungs- kampagnen des Dachverbandes.
  • 5. Ambivalentes Bild 5 entweder in einer direkten Aktion oder aber durch die Schaffung eines günstigen Umfeldes. In der Bevölkerung ist das Bild des Lobbyings ambivalent. Ist man selber Treiber in einer Sache, wird fast automatisch der selbstverständlich gewordene Ruf laut, hierfür vermehrt zu lobbyie- ren. Ist man der Getriebene, sind die Lobbyisten Schuld, die im Schummerlicht demokratischer Entscheidungswege ihre separaten Interessen durchgesetzt haben. In der öffentlichen Debatte geht man auch davon aus, dass Politiker und Politikerinnen häufig unwissend, unfähig undVor gut 15 Jahren begann ich am Institut für Ver- unethisch sind, sodass sie einfach übertölpelt,bandsmanagement der Universität Freiburg im schrankenlos manipuliert und ohne weiteresÜechtland mit Weiterbildungskursen für Lobbying. gekauft werden können.Robert Purtschert, der die Idee eines solchenUnterfangens aufgebracht hatte, meinte in der Das Problem scheint mir aber grundlegender zuEinführung, Lobbying sei Interessenvertretung. sein. Das Milizsystem der Schweiz hat sich alsDafür brauche es ein etabliertes Bindeglied zwi- Möglichkeit bewährt, viele Fähigkeiten in einemschen Wirtschaft und Politik, genauer zwischen Kleinstaat kostengünstig zu sammeln und eineVerbänden, Genossenschaften, Stiftungen und erhöhte Identität zwischen Regierenden undVereinen einerseits, Regierungen, Verwaltung und Regierten zu stiften. Es stösst heute aber dort anParlament andererseits. Grenzen, wo es um den internationalen Steuerwett- bewerb geht, um die Durchsetzung wirtschaftlicherAusgehend von meinen Erfahrungen im Lobbying Interessen oder um die Regelung juristischer oderhabe ich folgendes Verständnis dieses neuen Be- technischer Verfahren. Genau dort setzt das Lobby-tätigungsfeldes entwickelt: Lobbying ist Einflussnah- ing der politischen Akteure, die nicht im Milizsys-me auf politische Entscheidungen, welche das legis- tem organisiert sind an.lative, exekutive oder administrative System treffen,und die tatsächliche oder beabsichtigte Beeinflus- Lobbying aus sich selber heraus verstehen zu lernen,sung durch Einzelne oder Gruppen zum Ziel haben, ist das Ziel der hier vorliegenden Studie. Ich hoffe,ohne durch ein demokratisch gewähltes Amt speziell sie trägt dazu bei, dass eine neue politische Tätigkeitlegitimiert zu sein. Diese Einflussnahme erfolgt auch in der Schweiz vermehrt öffentlich wird. Claude Longchamp ist Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung des gfs.bern. Der Politikwissenschafter und Historiker lehrt an den Universitäten Zürich, St. Gallen und Bern und an der Zürcher Hochschule Winterthur. Er hat zahlreiche Publikationen in Buchform, Sammelbänden und wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht.
  • 6. 6 Die Ausgangslage Während Lobbying im angelsächsischen Raum mit den realen Entwicklungen der Einflussnahme weitgehend akzeptiert ist, haftet ihm im kon- auf politische Entscheidungen. Überall, wo Politik tinentaleuropäischen Kontext unverändert ein allgemeinverbindliche Beschlüsse trifft, die wirt- anrüchiger Geschmack an. Pluralistische Demo- schaftliche, gesellschaftliche oder umweltschützeri- kratievorstellungen und die daraus abgeleiteten sche Interessen regeln, steigt die Aufmerksamkeit. Instrumente der Einflussnahme bleiben insbeson- Angesichts der unsicherer gewordenen Entschei- dere in der Schweiz zurück. Über allem steht der dungen nimmt auch die Einflussnahme im Sinne der Volkswille, der nahe beim Allgemeinwohl angesie- Interessenvertretung zu. Dem entspricht, dass delt ist. Entsprechend begegnet die Öffentlichkeit Private, die stark von politischen Entscheidungen Lobbying als Einflussnahme zugunsten partikula- abhängig sind, immer mehr Ressourcen in Public ristischer Interessen mehrheitlich skeptisch. Affairs und politische Kommunikation investieren. Unternehmen, Verbände, PR-Agenturen, Institutio- Der damit verbundene Wunsch, es sollte gar kein nen wie auch NGO professionalisieren ihre politi- Lobbying geben, ist recht verbreitet. Er kontrastiert sche Arbeit immer stärker. Die Zielsetzung Die Studie «Lobbying Survey Switzerland 2011» • Differenzierung der Rollen wurde von Burson & Marsteller Schweiz initiiert, • Standardisierung der Tätigkeiten realisiert wurde sie vom Forschungsinstitut gfs.bern. • Professionalisierung des Lobbyings Sie soll Einblick geben in Wahrnehmungen und • Verknüpfung von Lobbying und Öffentlichkeits- Einstellungen zu Lobbying von relevanten Stake- arbeit holdern aus Politik und Wirtschaft. • Initiierung neuer Politiken Angenommen wurden fünf übergeordnete Trends, Diese fünf Trends wurden mit der vorliegenden welche die Entwicklung des Lobbyings generell, spe- Untersuchung erstmals empirisch geprüft. ziell auch in der Schweiz, kennzeichnen. Es sind dies: Die Auskunftspersonen Für die Studie «Lobbying Survey Switzerland 2011» Die absolute Zahl der Befragten und ihre Auswahl wurden sieben relevante Stakeholdergruppen aus- sind beachtlich. Sie lassen beschränkt quantitative gewählt und befragt: Verallgemeinerungen zu und qualitative Schlüsse und ordinale Rangierungen sind problemlos möglich. • National tätige Unternehmen Als zentrale Ambivalenz in der Beurteilung des Lob- • Politik (nationale und kantonale Politiker) byings untersuchten wir, wo und wie sich Treiber oder • Verwaltung, öffentliche Hand, Kantone Getriebene im Lobbying unterscheiden. • Lobbyisten und Verbände • Subventionsabhängige Branchen Die hier vorliegende Studie sagt nichts über Einstel- • Branchen mit hohem Submissionsanteil bei der lungen der Bevölkerung aus. Sie ist auch nicht breit Akquise genug abgestützt, um die Wahrnehmungen und • Lobbying-Agenturen Meinungen von politischen Akteuren zu erfassen, die keinen direkten Bezug zum Lobbying haben. Über sie bildeten wir die Gesamtheit der zu befra- genden Organisationen. Insgesamt ermittelten wir 638 Adressaten der Befragung, die alle angeschrieben wurden. Mitgemacht haben 143, das sind 22 Prozent.
  • 7. Das Executive Summery 7• Lobbying soll in erster Linie informierte Entschei- dungen in der Politik ermöglichen.• Von den Beteiligten wird Lobbying mehrheitlich, wenn auch nicht einheitlich positiv beurteilt.• Gutes Lobbying liefert massgeschneiderte Infor- mationen, ist gut kommuniziert und vermittelt der Politik fehlendes Fachwissen.• Transparenz, Anteilnahme und Zuverlässigkeit kennzeichnen gutes Lobbying.• Intensives und erfolgreiches Lobbying wird von Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und dem Konsumentenschutz wahrgenommen.• Ein starkes Aufwand-/Ertragsverhältnis attes- tiert man zudem Kantonen und der öffentlichen Verwaltung.• Von den Wirtschaftsbranchen wird vor allem der Pharmabereich mit Lobbying in Verbindung gebracht.• Lobbying in der Schweiz braucht aus Sicht der Beteiligten keine gesetzlichen Grenzziehungen.• Einschränkungen werden bei Parlamentariern als Lobbyisten und bei Ungleichgewichten der Einflussnahme erwartet.• Selbstregulierung im Verhältnis von Lobbying, Parlament und Regierung werden von den Betei- ligten mehrheitlich befürwortet.
  • 8. 8 Ziele des Lobbying Die für das «Lobbying Survey Switzerland 2011» Ziele Lobbying befragten Personen betrachten die Herstellung Nun geht es einen Augenblick um die Ziele von Lobbying. Sie sehen in der Folge verschiedene Ziele, welche Lobbying haben kann. Bitte beurteilen informierter Entscheidungen durch die Politik als Sie bei jedem einzelnen Ziel, für wie legitim Sie ein solches Ziel erachten. wichtigstes Ziel des Lobbying. Es folgen praktisch Bitte beurteilen Sie wieder auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 10 aus- gleich auf die Repräsentation von Anliegen ohne gesprochen legitim bedeutet und 0 überhaupt nicht legitim. Mit den Werten dazwischen können Sie Ihre Meinung differenzieren. Stimme, das Bewusstmachen für Ungleichheiten in Mittelwerten und die Einflussnahme auf den politischen Prozess. Herstellen von Informiertheit Stabw.: 1,5 8,9 zur Entscheidungsfindung Lobbying als Machtmittel zur Durchsetzung von Repräsentation von Interessen jeglicher Art wird von den fünf vorge- Stabw.: 2,2 7,7 Anliegen ohne Stimmen legten Zielen eindeutig am wenigsten unterstützt. Damit wird schon auf diesen ersten Blick offen- Bewusstsein schaffen Stabw.: 2,2 7,6 für Benachteiligte sichtlich, wo die Knackpunkte in der Perzeption von Lobbying liegen: Information, Repräsentation, Einflussnahme auf 7,5 Stabw.: 2,6 Sensibilisierung, aber auch Einflussnahme gelten politische Prozesse als breit anerkannte Ziele von Lobbying; für Durchsetzen von Stabw.: 3,2 5 die klassische Machtpolitik gilt das mit sichtbar Interessen jeglicher Art grösseren Abstrichen an der Akzeptanz. © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143) Es ist zudem keineswegs so, dass die Kritik an der Vergleich Ziele Lobbying reinen Machtausübung nur unter Lobbyierten Nun geht es einen Augenblick um die Ziele von Lobbying. Sie sehen in der Folge verschiedene Ziele, welche Lobbying haben kann. Bitte beurteilen ein erhöhtes Gewicht innehat: Faktisch finden Sie bei jedem einzelnen Ziel, für wie legitim Sie ein solches Ziel erachten. wir nämlich in diesem Punkt keinen Unterschied Bitte beurteilen Sie wieder auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 10 aus- zwischen Lobbyisten und Lobbyierten – beide hal- gesprochen legitim bedeutet und 0 überhaupt nicht legitim. Mit den Werten dazwischen können Sie Ihre Meinung differenzieren. ten das Durchsetzen von Interessen jeglicher Art in Mittelwerten als sichtbar weniger legitim, als für die Elemente Information, Sensibilisierung und Repräsentation. Einen leichten Unterschied zeigt sich hingegen in Bezug auf die Einflussnahmen auf politische Anliegen ohne Stimme Bewusstsein schaffen Repräsentation von politische Prozesse Einflussnahme auf Prozesse. Hier reagieren Lobbyierte leicht kriti- für Benachteiligte von Interessen Herstellen von Informiertheit scher, was erahnen lässt, dass gerade dieser Punkt Durchsetzen deutlich mehr Sensitivitäten weckt, als wir dies für Information, Sensibilisierung und Repräsentation erkennen. Lobbyisten Lobbyierte © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte N = 36; Lobbyisten N = 82) Lobbying hat also aus Sicht von Personen, welche mit Lobbying aktiv oder passiv in Kontakt stehen, vier Ziele: Erstens Information, zweitens Repräsen- tation, drittens Sensibilisierung und viertens Einflussnahme. Während die ersten drei sowohl unter Lobbyisten, wie auch Lobbyierten relativ unbestritten sind, gilt letzteres spätestens dann als problematisch, wenn es um das reine Durchsetzen eigener Interessen geht.
  • 9. Wahrgenommenes Lobbying 9Wahrgenommen wird Lobbying vor allem über Häufigkeit Lobby-Organisationen (1)entsprechende Tätigkeiten der Wirtschaftsver- Uns interessieren auch die im Lobbying tätigen Organisationen. Sie sehen in der Folge eine Liste von Organisationen oder Interessengruppen. Beurteilenbände. Auf den nachfolgenden Plätzen folgen die Sie bitte für jede Organisation/Interessengruppe, ob diese in der SchweizUmweltorganisationen und die Schutzverbände sehr häufig, häufig, eher häufig, eher selten oder sehr selten lobbyiert.der Konsumenten. In einem beschränkteren Masse in % Befragtegilt das auch für das Lobbying, das via politische Wirtschafts- 71 24 4 1 verbändeParteien erfolgt. Umwelt- 59 32 3 5 1 OrganisationenWahrgenommen wird auch das Lobbying der KonsumentInnen-Kantone, wenn auch der sichtbar erhöhte Anteil Organisationen 34 55 4 7von Nennungen im Bereich «eher selten» und Politische«sehr selten» als Hinweis dazu dienen kann, dass Parteien 62 24 7 7Lobbying der Kantone in systematischer und struk- Arbeitnehmer- 47turierter Form eher ein neues Phänomen ist. In organisationen 36 4 12 1der Wahrnehmung der Betroffenen hat sich dieses NGO 38 42 7 13noch wenig etabliert. Alle übrigen ausgetestetenOrganisationen werden in ihrer Lobbyingtätigkeit Verbände 39 40 4 16 1demgegenüber sichtbar weniger wahrgenommen. allgemeinBezeichnenderweise halten die Befragten gerade Public Affairs 35 38 14 11 2 Agenturenbei Kirchen nur schwache Lobbyingtätigkeiten fest,was aufgrund der Jahrtausende alten Tradition Kantone 25 41 3 24 7eines römisch-katholischen Lobbyings und der sehr häufig eher häufig weiss nicht/keine AntwortExistenz von ursprünglich kirchlich geprägten eher selten sehr seltenParteien durchaus bemerkenswert ist. © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)Zwischen Lobbyierten und Lobbyisten zeigen sich Häufigkeit Lobby-Organisationen (2)in Bezug auf die wahrgenommene Lobbyingtätig- Uns interessieren auch die im Lobbying tätigen Organisationen. Sie sehenkeit nur wenige Unterschiede. Dabei entspricht die in der Folge eine Liste von Organisationen oder Interessengruppen. BeurteilenAkzentsetzung der Lobbyisten weitgehend derje- Sie bitte für jede Organisation/Interessengruppe, ob diese in der Schweiz sehr häufig, häufig, eher häufig, eher selten oder sehr selten lobbyiert.nigen der Lobbyierten. Allerdings differenzieren in % BefragteLobbyierte weniger. Sie nehmen Lobbying generell Unternehmen 7 48 3 36 6über Verbände und Firmen tendenziell verstärkt,das Lobbying von Parteien und Konsumentenorga- Medien/ 15 37 31 9 8nisationen marginal weniger wahr. Verlage JournalistInnen 13 34 8 34 11 Öffentliche 17 29 8 30 16 Verwaltung Bund Kultur- 10 34 10 38 8 Organisationen ExpertInnen 8 27 9 43 13 Think Tanks 4 31 12 45 8 Kirchen 3 14 11 43 29 sehr häufig eher häufig weiss nicht/keine Antwort eher selten sehr selten © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)
  • 10. 10 Erfolg des Lobbying Wirtschaftsverbände, Umweltorganisationen und Erfolg Lobby-Organisationen (1) Konsumentenorganisationen sind sehr präsent Uns interessieren auch die im Lobbying tätigen Organisationen. Sie sehen in der Folge eine Liste von Organisationen oder Interessengruppen. Beurteilen und offensichtlich auch sehr erfolgreich, wenn es Sie bitte auch für jede Organisation/Interessengruppe, ob diese in der Schweiz um Lobbying geht. Dies zeigt auch die Wahrneh- sehr erfolgreich, eher erfolgreich, eher erfolglos oder sehr erfolglos lobbyiert. mung der Befragten. Ebenfalls als sehr erfolgreich in % Befragte gilt das Lobbying der Kantone – ganz im Gegensatz Wirtschafts- 26 62 6 6 verbände zu dessen Wahrnehmung. Dies kann eine Folge Umwelt- davon sein, dass das Kantonslobbying quantitativ 25 48 7 19 1 Organisationen leicht unterschätzt wird. Das Lobbying der Kirche KonsumentInnen- erscheint nicht nur kaum wahrnehmbar, sondern Organisationen 16 56 6 21 1 gleichzeitig auch am wenigsten erfolgreich. Kantone 24 42 7 26 1 Spannend ist die Erkenntnis, dass es zwischen Politische 9 57 10 23 1 Lobbyisten und Lobbyierten offensichtlich Unter- Parteien schiede in der Wahrnehmung hinsichtlich erfolg- Verbände 3 58 10 27 2 reichen Lobbyings gibt. So erachten Lobbyisten allgemein das Lobbying von Arbeitnehmerorganisationen für Arbeitnehmer- 10 50 8 31 1 erfolgreicher, als Lobbyierte dieses beurteilen. Das organisationen effektivste Aufwand-/Ertragsverhältnis wird den NGO 13 41 11 33 2 Wirtschaftsverbänden, aber auch den Kantonen und der öffentlichen Verwaltung zugeschrieben. Öffentliche 12 41 14 27 6 Verwaltung Bund In Bezug auf die wahrgenommenen Aktivitäten schneiden sie am besten ab. Am schlechtesten be- sehr erfolgreich eher erfolgreich weiss nicht/keine Antwort eher erfolglos sehr erfolglos urteilt werden die Denkfabriken: Bei ihnen stehen © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143) wahrgenommener Aufwand und Ertrag in einem negativen Verhältnis. Es ist allerdings auch nicht die vordringliche Aufgabe von Think Tanks, selber Erfolg Lobby-Organisationen (2) Uns interessieren auch die im Lobbying tätigen Organisationen. Sie sehen zu lobbyieren. in der Folge eine Liste von Organisationen oder Interessengruppen. Beurteilen Sie bitte auch für jede Organisation/Interessengruppe, ob diese in der Schweiz sehr erfolgreich, eher erfolgreich, eher erfolglos oder sehr erfolglos lobbyiert. Bezogen auf einzelne Branchen nimmt man ins- in % Befragte besondere das Lobbying der Pharma-Industrie, der Public Affairs 2 4 Landwirtschaft und der Banken wahr. Als beson- Agenturen 48 20 26 ders aufwand- und ertragsoptimiert gilt das Lob- Unternehmen 3 44 12 43 3 bying der chemischen Industrie. Defizite werden vor allem bei der Energiewirtschaft bekundet. Medien/ 7 35 34 14 10 Verlage Kultur- 3 32 12 43 10 Organisationen JournalistInnen 11 22 17 41 9 ExpertInnen 6 27 16 44 7 Think Tanks 1 15 18 52 14 Kirchen 2 13 15 43 27 sehr erfolgreich eher erfolgreich weiss nicht/keine Antwort eher erfolglos sehr erfolglos © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)
  • 11. Bild des Lobbying 11 9Erfreulich ist, dass sämtliche befragten Personen Bild vom Lobbying– alles Direktbeteiligte – ein insgesamt eher Ganz spontan. Was haben Sie für ein Bild vom Lobbying in der Schweiz? Antworten Sie bitte auf einer Skala von 0–10. 10 bedeutet dabei, Sie habenpositives Bild vom Lobbying in der Schweiz haben. ein ausgesprochen positives Bild, 0 bedeutet dabei, Sie haben ein aus-Allerdings hängt die Beurteilung davon ab, ob man gesprochen negatives Bild. Mit den Werten dazwischen können Sie IhreLobbyist oder Lobbyierter ist. Beide Gruppen zeigen Meinung differenzieren.die gleichen mehrheitlichen Beurteilungen, wenn in % Befragteauch in unterschiedlich starkem Masse. Die Lobby- weiss nicht/ keine Antwortisten selber haben ein erkennbar positiveres Bildvon ihrer Arbeit als die Empfänger von Lobbying. 4Es ist keine grosse Überraschung, dass die Kritik anerlebtem Lobbying eher auf der Empfänger- als auf 30 negatives Bildder Erbringerseite geäussert wird. Das zeigt einmalmehr auf, wie zentral geeignete Sensitivitäten 53 positives Bildgegenüber den Lobbyierten sind.In der Ausgestaltung des Bildes sieht man, dass 13das Lobbying dem politischen System angepasst ist. weder nochEs ist komplementär zum Milizsystem, indem überInformationsvermittlung legitime Interessenver- © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)tretung betrieben wird, die Prozessführung jedochder Politik überlassen wird. Damit richtet sichpositives Lobbying auch stark an der vorgängig Vergleich Bild vom Lobbying Ganz spontan. Was haben Sie für ein Bild vom Lobbying in der Schweiz?formulierten Zielsicht auf das Lobbying aus. Antworten Sie bitte auf einer Skala von 0–10. 10 bedeutet dabei, Sie habenEinflussnahme und noch stärker Machtausübung ein ausgesprochen positives Bild, 0 bedeutet dabei, Sie haben ein aus-steht sichtbar hinter Informationsvermittlung als gesprochen negatives Bild. Mit den Werten dazwischen können Sie Ihre Meinung differenzieren.wahrgenommener Königsdisziplin eines guten in % BefragteLobbying zurück.Bei der minderheitlichen Gruppe mit negativemBild auf Schweizer Lobbying kommen vor allemdie personellen Schwächen zum Tragen: Sie be-klagen sich zu allererst über die Schwächen vonLobbyisten – insbesondere in fachlicher undhandwerklicher Hinsicht. Erst an zweiter Stellekommen die vorgängigen systemischen Elementewie etwa ungebührliche Einflussnahme. DieseRangierung ist ausgesprochen bemerkenswert:Offenbar bestehen im Lobbying in der Schweiz,wenn überhaupt, an erster Stelle individuelle Lobbyierte LobbyistenSchwächen der Lobbyisten. Erst an zweiter Stelle positives Bild weder noch negatives Bildwerden systemische Kritikelemente genannt. weiss nicht/keine Antwort © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte N = 36; Lobbyisten N = 82), sig.
  • 12. 12 Was gutes Lobbying ausmacht Die Befragten waren sich einig: gutes Lobbying Stichworte gutes Lobbying zeichnet sich erstens durch adäquate Informati- In der Folge sehen Sie einige Stichworte, die man im Zusammenhang mit gutem Lobbying immer wieder hören kann. Überlegen Sie sich bitte, wie onsvermittlung in politischen Entscheidungen, wichtig die jeweiligen Stichworte aus Ihrer Sicht für ein gutes Lobbying sind. zweitens durch ein spezifisches Instrumentarium Antworten Sie bitte wieder auf einer Skala von 0 bis 10. 10 bedeutet dabei der Einflussmassnahme und drittens durch Trans- absolut zentral für gutes Lobbying, 0 bedeutet dabei absolut unwichtig für gutes Lobbying. Mit den Werten dazwischen können Sie ihre Meinung parenz aus. erneut differenzieren? in Mittelwerten Schlechtes Lobbying liegt dann vor, wenn die Infor- massgeschneiderte Stabw.: 1,6 8,5 mationsvermittlung mangelhaft ist oder wenn die Informationen vermitteln Schattenseiten des Lobbying überwiegen. Zentral gute Kommunikation für schlechtes Lobbying ist auch eine Überzeich- Stabw.: 1,6 8,5 nung des eigenen Interesses. Lobbyierte stimmen mit dem weitgehend überein, betonen aber deutli- Fachwissen beschaffen Stabw.: 1,8 8,5 cher die hohe Bedeutung der persönlichen Kom- Kenntnis des pol. Prozess petenzen von Lobbyisten. Diese Grundhaltung von Stabw.: 2,2 7,9 einbringen Lobbying zwischen Informationsvermittlung und Einflussnahme aufgrund Partikularinteressen defi- Einfluss nehmen Stabw.: 2,3 7,7 niert in einem zweiten Schritt auch die Bewertung aller aus Lobbyingsicht relevanten Stossrichtungen. nötige Legitimation Stabw.: 2,2 7,6 verschaffen Die zentralen Stichworte für gutes Lobbying sind die nötige Mehrheit Stabw.: 2,2 7,5 massgeschneiderte Information, die gute Vermitt- verschaffen lung und die Fokussierung auf das Fachwissen, das Unterstützung Sympathisant- in der Politik fehlt. Damit steht auch in Bezug auf Innen beschaffen Stabw.: 2,0 7,3 mögliche Lobbying-Stossrichtungen die Informati- onstätigkeit als Kernelement eines guten Lobbyings pers. Netzwerke einbringen Stabw.: 2,1 7,3 im Vordergrund. pol. Prozesse auslösen Stabw.: 2,1 7,2 Hinzu kommt die Prozessorientierung, also die Steuerung von politischen Entscheidungen im zeit- Öffentlichkeit herstellen Stabw.: 2,2 7,1 lichen Verlauf. Sie wird praktisch deckungsgleich mit Einflussnahme bewertet. Ihr Ziel ist es, die fixfertige Argumentation Stabw.: 2,4 6,6 Mehrheitsfähigkeit von Forderungen zu schaffen erstellen oder sicherzustellen. Finanzen beschaffen Stabw.: 2,8 5,5 Alle anderen Dienstleistungen des Lobbyings © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143) werden weniger deutlich einer guten Praxis zuge- schrieben. Insbesondere das Lobbying um finan- zielle Mittel, wird von den Befragten weniger mit gutem Lobbying in Verbindung gebracht, als dies für alle anderen Elemente zu beobachten ist. Da aber gerade Lobbying für finanzielle Ressourcen in der Schweiz einen nicht unerheblichen Anteil hat, zeigen sich hier doch Hinweise darauf, in welchem Bereich ungebührliche Einflussnahme angesiedelt wird. Die Einflussnahme in Bezug auf finanzielle Ressourcen scheint nicht unbestritten zu sein.
  • 13. Stilfragen Lobbying 13Transparenz in den Absichten, Anteilnahme für die Stichworte Stilfragen LobbyingSache und Zuverlässigkeit in der Aktion sind die In der Folge sehen Sie einige Stichworte, die man im Zusammenhang mit Stilfragen im Lobbying immer wieder hören kann. Überlegen Sie sichwichtigsten Eigenschaften des Lobbyings in Stil- bitte, wie wichtig die jeweiligen Stichworte aus Ihrer Sicht für ein gutesfragen. Darüber hinaus werden Innovation, Respekt Lobbying sind. Antworten Sie bitte wieder auf einer Skala von 0 bis 10.und Instinkt als positive Eigenschaften des Lobby- 10 bedeutet dabei absolut zentral für gutes Lobbying, 0 bedeutet dabei absolut unwichtig für gutes Lobbying. Mit den Werten dazwischenings herausgestrichen. können Sie Ihre Meinung erneut differenzieren. in MittelwertenFür die Schweiz charakteristisch ist, dass Lobbying Transparenz Stabw.: 1,8 8,6in der Nähe der politischen Kommunikation an-gesiedelt ist. Die Prozessbegleitung ist nur sekun- Empathiedär eine Begründung. Ursachen hierfür sind die Stabw.: 1,6 8,4Übersichtlichkeit der politischen Entscheidungeneinerseits, die fachliche Schwäche des Milizsystems Zuverlässigkeit Stabw.: 1,7 8,4anderseits. Respekt/ Stabw.: 1,9 7,9 KompromissfähigkeitIm Gegensatz zu den leichten Differenzen in Bezugauf Zielsetzung und Stossrichtung, findet sich in Innovation/Kreativität Stabw.: 1,7 7,8Bezug auf Stilfragen zwischen Lobbyisten und Lob-byierten absoluter Konsens. Politischer Instinkt Stabw.: 1,8 7,8 Dienstleistungs- Stabw.: 2,1 7,7 orientierung Zurückhaltung Stabw.: 2,0 7,5 Durchsetzungsfähigkeit Stabw.: 1,9 7,1 Charisma Stabw.: 2,2 6,8 © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143) Vergleich Stichworte Stilfragen Lobbying In der Folge sehen Sie einige Stichworte, die man im Zusammenhang mit Stilfragen im Lobbying immer wieder hören kann. Überlegen Sie sich bitte, wie wichtig die jeweiligen Stichworte aus Ihrer Sicht für ein gutes Lobbying sind. Antworten Sie bitte wieder auf einer Skala von 0 bis 10. 10 bedeutet dabei absolut zentral für gutes Lobbying, 0 bedeutet dabei absolut unwichtig für gutes Lobbying. Mit den Werten dazwischen können Sie Ihre Meinung erneut differenzieren. in Mittelwerten Innovation/Kreativität Kompromissfähigkeit Politischer Instinkt Dienstleistungs- Durchsetzungs- Zuverlässigkeit Zurückhaltung orientierung Transparenz Empathie Charisma fähigkeit Respekt/ Lobbyisten Lobbyierte © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte n = 36; Lobbyisten n = 82)
  • 14. 14 Grenzen des Lobbying Der Stand des Lobbyings in der Schweiz ist wach- Zukünftige Grenzen für Lobbying send. Die Betroffenen beurteilen die Situation aber Zum Schluss werfen wir noch einen Blick in die zukünftigen Herausforderun- gen von Lobbying. In der Schweiz gibt es in letzter Zeit eine Diskussion über mehrheitlich so, dass keine gesetzgeberischen Sinn und Zweck von Lobbying, insbesondere auch über mögliche Grenzen von Aktivitäten nötig seien. Lobbying. Was ist ihr genereller Eindruck, müssen dem aktuellen Lobbying in der Schweiz in Zukunft zusätzliche Grenzen gesetzt werden? Die Befragten schliessen damit an den mehrheit- in % Befragte weiss nicht/ lich als zufriedenstellend beurteilten Status Quo keine Antwort und die Tatsache an, dass negatives Lobbying in der Schweiz mehr eine individuelle als eine systemi- 13 Ja 24 sche Ursache hat. In der Folge erscheinen struktu- relle Eingriffe nur für Minderheiten opportun. Bezeichnenderweise wird diese Ansicht auch mehr- heitlich von den Lobbyierten geteilt. Offensichtlich führt auch die Empfängersicht von Lobbying nicht zu einem mehrheitlichen Ruf nach mehr Regulie- rung. Dass dies unter Lobbyisten noch weniger 63 Konsens auslöst, vermag nicht weiter zu erstaunen, Nein mag aber auch als Hinweis dafür dienen, dass es in © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143) der Branche selber keine Tendenz zur verstärkten Selbstregulierung gibt. Vergleich zukünftige Grenzen für Lobbying Zum Schluss werfen wir noch einen Blick in die zukünftigen Herausforderun- Immerhin: Wo Grenzen erwartet werden, schliesst gen von Lobbying. In der Schweiz gibt es in letzter Zeit eine Diskussion über sich damit auch der Bogen zur Kritik an Einfluss- Sinn und Zweck von Lobbying, insbesondere auch über mögliche Grenzen von Lobbying. Was ist ihr genereller Eindruck, müssen dem aktuellen nahme oder Machtausübung. Dort werden Gren- Lobbying in der Schweiz in Zukunft zusätzliche Grenzen gesetzt werden? zen am stärksten gefordert, während die Themen in % Befragte Intransparenz oder Parlamentarier als Lobbyisten demgegenüber ein deutlich kleineres Gewicht haben. Gleichzeitig sehen Personen, welche Regulie- rung fordern, in diesem Zusammenhang auch die Grenzen von Selbstregulierung: Grossmehrheitlich gefordert wird eine Regulierung per Gesetz, nur marginal eine durch die Lobbyisten selber. Wenn also Regulierungen gefordert werden, dann wird hauptsächlich der Gesetzgeber in die Pflicht genommen – Mehrheiten sowohl der Lobbyisten Lobbyierte Lobbyisten wie auch der Lobbyierten sehen hierzu aber keinen Bedarf. Direkt auf einzelne Weiterentwicklungen Ja Nein weiss nicht/keine Antwort im Umgang mit Lobbying angesprochen, finden © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte N = 36; Lobbyisten N = 82), sig. sich für einzelne Forderungen unabhängig vom generellen Wunsch nach Regulierung durchaus Mehrheiten.
  • 15. Aktuelle Diskussion 15Unsere Auskunftspersonen sind mehrheitlich der Aussagen aktuelle DiskussionMeinung, dass die ParlamentarierInnen ihre Inter- Sie finden nun als letzte Frage verschiedene Aussagen, welche man in der aktuellen Diskussion zur Zukunft des Lobbying in der Schweiz immer wiederessenbindungen öffentlich machen sollten. Lob- hören kann. Bitte beurteilen Sie zu jeder Aussage einzeln, ob Sie damit vollbyisten wiederum müssten sich beim Parlament einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhauptakkreditieren lassen. Die Finanzierung politischer nicht einverstanden sind?Parteien müsste transparent werden. Lobbying Parlamentarier in % Befragtewiederum bräuchte ein Qualitätslabel, das die Ein- Interessenbindung 26 68 62 24 62 3 3 6 öffentlich machenhaltung ethischer Berufsnormen dokumentierensoll. Knapp mehrheitlich ist man der Ansicht, dass offizielle Akkredi-es eine Karenzfrist geben sollte, die Exekutivmit- tierung Lobbyisten 25 46 48 22 3 7 19 19 10glieder einhalten müssten, bevor sie Lobbymanda-te übernehmen. Finanzierungs- transparenz 16 38 56 22 2 16 6 21 22 der ParteienDissens besteht darüber, ob die Lobbyisten ihreBudgets offenlegen müssen. Die Lobbyierten be- Qualitätslabel fürfürworten das mehrheitlich, die Lobbyisten lehnen Lobbying 24 26 34 42 6 7 17 26 17es mehrheitlich ab. Einhellig besteht die Meinung,dass Transparenzpflichten nicht soweit führen Karenzfrist fürdürfen, dass die parlamentarische Einflussnahme abgetret. Regie- 9 23 27 57 4 23 10 23 23 rungsmitgliedervia öffentliche Hearings erfolgen muss. Lobbying-Organi- 3Zwischen Lobbyisten und Lobbyierten findet sich sation müssen 23 20 58 5 18 10 27 34 Budget offen legenin Bezug auf diese Forderungen relativ weitgehen-der Konsens mit zwei sichtbaren Unterschieden: öffentliche 15 24 50 2 27 32 31Erstens fordern Lobbyierte sichtbar stärker eine Hearings 10 8offizielle Akkreditierung, während Lobbyisten dies voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwortsichtbar weniger in den Vordergrund stellen, sich eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstandenaber nicht grundsätzlich dagegen verschliessen. © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)Zweitens stellen sich Lobbyisten mehrheitlichgegen eine Offenlegung ihrer Budgets, während Vergleich Aussagen aktuelle Diskussion – voll/eher einverstandenLobbyierte hierzu ein knapp mehrheitliches Inter- Sie finden nun als letzte Frage verschiedene Aussagen, welche man in der aktuellen Diskussion zur Zukunft des Lobbying in der Schweiz immer wiederesse anmelden. hören kann. Bitte beurteilen Sie zu jeder Aussage einzeln, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind? in % Befragte, welche mit den Aussagen voll/eher einverstanden sind bindung öffentlich machen Qualitätslabel für Lobbying Parlamentarier Interessen- Finanzierungstransparent Karenzfrist für abgetret. offizielle Akkreditierung Lobbying-Organisatio- Regierungsmitglieder öffentliche Hearings nen müssen Budget der Parteien offen legen Lobbyisten Lobbyisten Lobbyierte © gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte N = 36; Lobbyisten N = 82)
  • 16. 16 Effektives Lobbying: Ein Vergleich mit Europa Burson-Marsteller führt seit mehreren Jahren eine • «Backup political arguments»: «Massgeschneider- vergleichbare Studienserie im europäischen Um- te Informationen vermitteln» sowie «Herstellen feld durch (letztmals aufdatiert 2009). Auch wenn von Informiertheit zur Entscheidungsfindung» die Fragen aufgrund kulturell unterschiedlicher gilt in der Schweiz als wichtigstes Element von Einbettung von Lobbying in der Schweizer Befra- gutem Lobbying und ist von allen Zielen und gung leicht anders formuliert wurden, lassen sich Massnahmen am wenigsten umstritten. doch interpretativ Vergleiche anstellen. Burson- Marsteller hält in der europäischen Studie zwölf • «Mobilise people to act»: Auch in der Schweiz Kernelemente von erfolgreichem Lobbying fest, die hat Einflussnahme auf Entscheidprozesse durch einige zentrale Anknüpfungspunkte zur Lobbying ein sichtbares Gewicht und ist durchaus Schweizer Studie bietet. als Ziel nicht grundsätzlich bestritten. Auch in der Schweiz darf Lobbying damit eine einflussneh- • «Be transparent about your interests» /«Be pre- mende Funktion ausüben. Grenzen überschritten pared to compromise»: Dieser Bezug gilt integral werden allerdings, wenn Eigeninteressen über auch für Lobbying in der Schweiz. Es wird nicht Kompromissfindung gesetzt werden, während nur Transparenz im Alltag gefordert, auch die mehr- auch beim Lobbying um finanzielle Ressourcen heitsfähigen Argumente rund um Akkreditierung kleine Fragezeichen gesetzt werden. sowie Mandats- und Finanzierungsoffenlegung zielen in diese Richtung. Gleiches gilt auf margi- Kurz: Lobbying in der Schweiz und in der EU zeigen nal tieferem Niveau in Bezug auf Kompromiss- vergleichbare Symptomatiken. Es entwickelt sich fähigkeit, welche von den Befragten in der Schweiz aber in verschiedenen Kulturen und aufgrund un- nicht nur direkt eingefordert wird, sondern sich terschiedlicher politischer Systeme. Generell kann indirekt auch daran zeigt, dass reine Machtpolitik man davon ausgehen, dass die Trends in der EU sichtbar weniger akzeptiert wird. früher einsetzen, deutlicher ausgeprägt sind, mehr Wirksamkeit zeigen – und daher wohl auch frü- • «Be part of the thinking process»: Zum richtigen her systematisiert wie auch reguliert werden. Die Zeitpunkt mit Lobbying-Aktivitäten ansetzen, Schweiz vollzieht diese Entwicklungen nach. ist auch in der Schweiz sowohl auf der Ziel- wie auch auf der Stil-Ebene ein zentrales Thema. Teil des Entscheidungsprozesses sein, bedeutet aber auch ein Sensorium für angebrachte und 12 Top Tips for effective lobbying in Brussels unangebrachte Momente im Lobbying zu haben: Know Aufdringliches oder manipulatives Lobbying ist Understand the wide wesentlicher Bestandteil von schlechtem Lobbying. Be transparent Be part of the the legislative range of people about your thinking process and you need to interests process its technicalities talk to • «Understand the legislative process and its Identify technicalities»: Weitgehende Kenntnisse zum ultimate audience and politischen System und insbesondere in Bezug Back up political set realistic Mobilise people auf die besonderen Aspekte eines Miliz-Systems Think politically arguments objectives to act stehen auch in der Schweiz im Zentrum. Politi- scher Instinkt und Kenntnisse des politischen Use all relevant Recognise Systems werden sichtbar vorausgesetzt, während channels of and respect Be prepared to Be creative and communication Europe’s diversity compromise memorable unsystematisches Lobbying als Schwäche gilt.
  • 17. Ausblick: Lobbying in der Schweiz wohin? 17Die Umfrageergebnisse lassen den Schluss zu, bekannt war und durch diese legitimiert ist. Ge-dass es mindestens fünf Trends gibt, die man in regelt werden muss hier nicht die EinflussnahmeSachen Lobbying in der Schweiz beobachten und durch das Lobbying, sondern die Abkömmlichkeitdamit auch analysieren kann. Weiter legt unsere und ihre Vergütung.Untersuchung in dieser Sache einen sechsten nahe.Konkret geht es um die Differenzierung der poli- • Standardisierung: Angesichts des wachsendentischen Rollen, aus der das Lobbying erst entsteht, Trends zum Lobbying, aber auch der internationa-um Standardisierung der Tätigkeiten im Lobbying, len Verflechtungen, die damit verbunden sind, er-um die Professionalisierung der Ausbildung und des scheinen Standardisierung sehr wohl angebracht.Verhaltens von Lobbyisten, um Steuerung politischer Sie sollen festlegen, wo die ethischen, politischenEntscheidungen und um die Genese und Beglei- und damit auch normativen Grenzen des Lobby-tung ganz neuer Politikzyklen. Der sechste Trend ings sind. Ein liberaler Staat sollte in erster Liniebetrifft die Durchmischung von Innen und Aussen auf Selbstregulierungen der Lobbyisten setzen,im politischen Mehrebenensystem. Hier geht es uns die durch eine kritische Diskussion in der Öffent-noch darum, die Ergebnisse aus der Sicht des Lobby- lichkeit mit Experten und Popularmeinungen be-ings selber in einem grösseren Zusammenhang zu gleitet sein soll. Eine solche gibt es in der Schweizwürdigen und darum, gezielt Empfehlungen für die spätestens seit den 80er-Jahren des 20. Jahr-Entwicklung der neuen politischen Tätigkeit ableiten hunderts. Dahingegen hinkt die Entwicklung vonzu können. Codices zur guten und schlechten Praxis sowie zur legitimen und illegitimen Einflussnahme gerade• Differenzierung: Die Beobachtungen zur Differen- auch im internationalen oder europäischen Ver- zierung politischer Rollen sind unseres Erachtens gleich hinterher. Hier sollte der politische Druck typisch schweizerisch, für diesen Kontext aber erhöht werden. Hier hat auch die Wissenschaft entscheidend. Sie haben viel mit dem Milizsystem die Aufgabe, Empfehlungen zu formulieren, die zu tun. Auf exekutiver Ebene hat dieses national sich an ausländischen Erfahrungen ausrichten. keine Bedeutung mehr, kantonal ist dies fast eben Die Spitzenvertreter des Lobbyings haben durch- so. Ganz anders bewertet man in der Schweiz die aus ein Interesse, dass ihre Tätigkeit in geregelten Parlamentsarbeit. Das Milizparlament gilt nach Bahnen stattfindet, denn nicht selten kommt es wie vor als Massstab. Es ist aber weitgehend zur zu Verstössen, wenn sich Aussenseiter ohne Ver- Fiktion geworden, wie neueste politikwissen- lustrisiko mit neuen und aggressiven Methoden schaftliche Untersuchungen zeigen. Demnach ist ins Lobbying-Geschäft bewegen. Hier geht es in das Mandat als Ständerat insbesondere wegen erster Linie darum, die Tätigkeit des Lobbyings den Kommissionsmitgliedschaften im Schnitt korruptionsresistent zu machen, da hier eine der ein Amt, das man zu 80 Prozent ausübt, während wichtigsten Angriffsflächen liegt. jenes im Nationalrat 60 Prozent eines Berufspen- sums in Anspruch nimmt. Dies hat zur Folge, dass • Professionalisierung: Auch die Professionalisie- der durchschnittliche Parlamentarier auf Bundes- rung des Lobbyings hat in den letzten Jahren ebene während seiner Amtszeit kaum mehr einer im Ausland rasant zugenommen, kennt in der geregelten beruflichen Arbeit nachgehen kann. Schweiz aber keinen entsprechenden Stand. Das schliesst Versuchungen nicht aus, das Wissen, In den USA gibt es spezialisierte Lehrgänge für das man als Parlamentarier erworben hat als Lob- zukünftige Lobbyisten und auch in einzelnen byist einzubringen. Es sollte vordringlich ausge- europäischen Staaten ist man dazu übergegan- schlossen werden, beispielsweise mit Ausstands- gen, solche Ausbildungswege ganz bewusst zu pflichten und Transparenzgeboten, dass sich schaffen. Ziel ist es, dass spezifische Wissen der öffentliche und private Interessen im potenziellen Profession zu erhöhen, ihre Mitglieder einheitli- Konfliktbereich befinden. Weniger dramatisch cher zu schulen und damit einen Beitrag auch zur beurteilen wir die Situation, wenn Stadtpräside- Selbstreflexion zu leisten. Davon findet man in der nen oder Regierungsräte im nationalen Parlament Schweiz noch wenig. Das VMI an der Universität Einsitz nehmen, solange dies bei der Volkswahl Freiburg bietet ein solches Modul im Rahmen der
  • 18. 18 Managementausbildung für Non-Profit-Organi- Entdeckung dieser Studie, wonach Regierungen, sationen an. Auch einige Kurse an Fachhochschu- Verwaltungen, ja auch das Parlament selber len, meist im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Lobbying betreiben. Die Diskussion hierzu ist noch nehmen gewisse Fragestellung auf. Eine syste- weitgehend unterentwickelt. Sie müsste aber die matische Ausbildung garantiert dies jedoch noch obigen Punkte aus einer neuen Perspektive klären, nicht. In der vorliegenden Studie wird die damit etwa zu folgenden Themen: Wie weit dürfen verbundene Problematik mehrfach thematisiert; Instrumente des Lobbyings, die für Verbände namentlich wird bei den Lobbyierten die Qualität sinnvoll sind auch für Verwaltungsabteilungen der Lobbyisten und Lobbyistinnen beklagt. zulässig sein, wenn es etwa um Budgets geht? Wie weit ist es legitim, dass Verwaltungen direkt • Lobbying zwischen Intervention und Steuerung: oder indirekten bei der Informationsvermittlung Die Verständnisse des Lobbyings als eine norma- durch Bürger-Aufklärung oder in der Beeinflus- le politische Tätigkeit, die gezielt Informationen sung politischer Entscheidungen aktiv sind? Und: vermittelt, Beziehungen pflegt sowie gezielt Wo sind Einheiten des Service Public einzuordnen, Zustimmung verschafft und damit hilft, formali- wenn sie ihrerseits durch politische Regulierung sierte politische Entscheidungen zu legitimieren, betroffen werden, handle es sich nun um Univer- wird mit solchen Veränderungen zunehmen und sitäten, Spitäler oder öffentlichrechtliche Sender? die Kritik des heimlichen Machtmissbrauches, der Nach der vorliegenden Studie zeigt sich, dass der undurchsichtigen Finanzierungen zurück drängen. Einsatz des Lobbyings hier wahrgenommen und Zu erwarten ist auch, dass sich damit das vorherr- sogar mit einem guten Aufwand/Ertrag-Koeffizien- schende Bild des Lobbyings ändert, dass durch ten benotet wird, während das öffentliche Be- die politische Intervention aufgrund rücksichts- wusstsein dazu noch unterentwickelt ist oder nur loser Interessendurchsetzung geprägt ist. Diese mittels hochgeschaukelter Skandalisierungen Sicht auf die Dinge ist zwar nicht ganz obsolet, wachgerüttelt wird. engt aber die Perspektive unzulässig ein. Denn politische Entscheidungen sind heute weitgehend • Lobbying als Motor der Politik: Als sechster und prozesshaft, womit eine Intervention häufig nicht letzter Trend lässt sich die Initiativ-Funktion in mehr genügt. Vielmehr sind Akteure, die mehr politischen Prozessen ausmachen. Wie spätestens als nur punktuell von der Politik abhängig sind, die von Al Gore lancierte Diskussion über die geneigt, politische Entscheidungen zu steuern Klimaerwärmung zeigt, finden solche globalen und dafür in- oder ausserhalb ihren Organisationen Initiierungs- und Thematisierungsprozesse sehr Strukturen zu etablieren, die es ihnen erlauben, wohl statt und sie bedienen sich in ausserordent- im konkreten Fall operatives Lobbying organi- lich starkem Masse spezieller Instrumente des sationsvermittelt vorzubereiten, durchzuführen Lobbyings. Seit den 90er-Jahren gehörten Denkfa- und zu evaluieren. Damit ändert sich auch das briken ausdrücklich hierzu. Sie wirken als Binde- Verständnis des Lobbyings, das nicht mehr eine glieder zwischen der Wissenschaft und der Politik, Einwegkommunikation von Interessengruppen welche sie sachlich bereichern, dies aber in einer zu Behörden ist, sondern in eigentliche bargainig- Form machen, die politisch auch relevant werden Prozesse zwischen staatlichen und nichtstaatli- kann. Im weitesten Sinne gehört auch dies zum chen Akteuren übergeht. Empfehlenswert er- zeitgenössischen Lobbying, selbst wenn es in der scheint es, sich dieser strukturellen Beziehungen Schweiz erst in den Anfängen steckt. Think Tanks im Lobbying öffentlich bewusster zu werden, haben hierzulande noch kaum Tradition, doch ha- aber auch unter den Lobbyisten und Lobbyierten ben ihre ersten Vertreter die Politik schon einige vermehrt von einer solchen Zukunftsperspektive Male in Bewegung versetzt. Ein Beispiel dafür ist auszugehen. Der wichtigste Punkt darin besteht Avenir Suisse mit ihrer kritischen Diskussion zum im Gleichgewicht der Interessenartikulation. Das Föderalismus resp. zur Etablierung funktionaler zeigt auch die vorliegende Studie, denn ohne Räume, welche den wirtschaftlichen Gegebenhei- diese verliert Lobbying seine primär instrumentel- ten besser entsprechen als die historisch gewach- le Ausrichtung und wird zum Element der partei- senen politischen Grenzen. Zu empfehlen ist hier, oder verbandspolitischen Interessendurchdrin- dass solche Bestrebungen gefördert werden, nicht gung staatlicher Entscheidungen. zuletzt um die pluralistische Interessenartikulati- on zu beleben. Denn Lobbying, das einseitig ver- • Lobbying durch Interessenverbände und Behör- teilt ist, kann politische Entscheidungen ebenso den: Damit verbunden ist auch die eigentliche einseitig beeinflussen.
  • 19. Bilanz 19Unsere Perspektive, die mit dieser Pilotstudie vermehrt verlangt werden und der Bedarf angereift ist, kann recht einfach zusammengefasst Professionalisierung zunehmen wird, nicht zuletztwerden: Lobbying hat sich in der Schweiz seit wenn die Schweiz beim Milizsystem für das Par-20 Jahren etabliert. Es greift teilweise auf ältere lament bleiben sollte. Die hiermit abgeschlosseneVerfahren zurück, die es in der Schweiz mit der Pilotstudie will auf diese generelle EntwicklungKleinheit und Begrenztheit der Ressourcen schon aufmerksam machen. Sie will Trends benennen,lange gegeben hat. Lobbying ist in erheblichem die es weiter zu verfolgen gilt. Und sie will zuMasse im Aufschwung und dieser Aufschwung soll mehr Reflexion, ja Selbstreflexion anregen. Dennin geregelte Bahnen gelenkt werden. Lobbying ist die Selbstbeobachtung zur Selbstkritik zeichnetan sich weder gut noch schlecht. Es ist ein politi- die liberale Öffentlichkeit der Moderne aus. Essches Instrument der Interessenvermittlung. ist erstaunlich, dass die liberalen Gedanken zuWichtig ist, dass diese pluralistisch erfolgt und Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gerade in dernicht einseitig. Wer davon ausgeht, rechnet auch Schweiz bisher so wenig reflektiert und in entspre-damit, dass sich politische Rollen weiter diffe- chende Praxen umgesetzt wurden. Mehr davon,renzieren, Standardisierungen von Tätigkeiten wäre mehr für alle!Ihr Team bei Ihr Team beiBurson-Marsteller gfs.bern Claude Longchamp Urs Rellstab Verwaltungsratspräsident und CEO Vorsitzender der Geschäftsleitung Marie-Louise Baumann Urs Bieri Senior Advisor Senior-Projektleiter Theo Zijdenbos Stefan Agosti Practice Leader Public Affairs Projektleiter Tony Burgener Jonas Philippe Kocher Leiter Burson-Marsteller Genf Wissenschaftlicher Mitarbeiter Gabi Badertscher Stephan Tschöpe Senior Consultant Wissenschaftlicher Mitarbeiter Curdin Mark Andreas Stettler Senior Consultant Web-Solutions
  • 20. gfs.bern Burson-Marstellergfs.bern hat sich im Bereich der Sozialforschung Burson-Marsteller ist eines der führenden Unter-langfristig zwei Kernbereiche erarbeitet: die nehmen für Public Relations und Kommunikations-Politik- und die Kommunikationsforschung. Auf- beratung in der Schweiz mit Niederlassungen ingrund unserer Kenntnisse der politischen Arena Zürich, Bern und Genf. Wir bieten mit rund 60 Mit-und Meinungsbildungsprozessen rund um Themen arbeiterinnen und Mitarbeitern Dienstleistungenund Issues haben wir ein systematisches Verständ- in den Bereichen Unternehmenskommunikation,nis für öffentliche Meinung entwickelt und das Financial Communications, Public Affairs, HealthProzesswissen darüber vertieft. Wir verbinden Care und Science Communications, Media RelationsUmfragen bei internen und externen Zielgruppen sowie in crossmedialer Kommunikationsgestaltungund Inhaltsanalysen der Medien und leisten damit an. Unsere spezialisierten Beraterteams kenneneinen evidenzbasierten Beitrag für die Strategie- die vielfältige wirtschaftliche, politische, medialefindung und das Kommunikations-Controlling. und gesellschaftliche Landkarte der Schweiz. Da- rüber hinaus verfügen wir über ein erstklassigeswww.gfsbern.ch Beziehungsnetz zu Entscheidungsträgern, Vor- bereitern und Meinungsbildnern. www.b-m.chKommunikationsberatungPublic Relations BPRA • CrossmediaBurson-Marsteller AG Burson-Marsteller SA Burson-Marsteller AG www.bm.comKonsumstrasse 20 18, bd des Philosophes Grubenstrasse 40 www.b-m.chPostfach 1021 CH-1205 Genève Postfach 5010 info.bm@bm.comCH-3000 Bern 14 T +41 (0)22 593 69 20 CH-8045 ZürichT +41 (0)31 356 73 00 F +41 (0)22 593 69 39 T +41 (0)44 455 84 00F +41 (0)31 356 73 01 F +41 (0)44 455 84 01

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