Wie die politik im internet mobil macht

Demokratie 2.0 - wie die Politik im Internet mobil macht Vortrag von Bernd Oswald, Frankenwarte Würzburg, 7. März 2012Dienstag, 6. März 12

Agenda 1. Erfolgreiche Online-Wahlkämpfe 2. Netz-Kampagnen als Mittel zur politischen Mobilisierung 3. Politische Partizipation über das Internet 4. Wie das Internet Transparenz in der Demokratie schafftDienstag, 6. März 12

1. Erfolgreiche WahlkämpfeDienstag, 6. März 12

1.1. Barack Obamas Wahlkampf 2008 - Musterbeispiel für erfolgreiches E-Campaigning 4Dienstag, 6. März 12

„Why Obama won“ • Transparenz • Authentizität • Partizipation Joe Rospars, New Media Director von Barack Obamas Kampagne http://www.ﬂickr.com/photos/barackobamadotcom/3009089464/ 5Dienstag, 6. März 12

Social Network-Star Obama • Facebook • Twitter • MySpace • YouTube • Flickr (Creative Commons!) 6Dienstag, 6. März 12

Narrowcasting • Insgesamt über 100 verschiedene Kampagnenseiten in den Social Networks sorgen für zielgruppengerechte Ansprache • fast 2000 Youtube-Videos, die insgesamt 14,6 Millionen Stunden geschaut wurden. 7Dienstag, 6. März 12

Microtargeting • Für eingetragene Wähler wird ein Datenbankproﬁl angelegt (sozioökonomische Angaben, Lebensstil) ➡ • Politische DNA: hohe Wahrscheinlichkeit, Demokraten-nahe Wähler zu identiﬁzieren und zu umwerben 8Dienstag, 6. März 12

My.barackobama.com - Grassroots-Campaigning • 13 Millionen E-Mail- • Diese Unterstützer Adressen führten für Barack Obama den „Ground • 2 Millionen Web- War“, den Kampf um Stimmen in den Aktivisten/Unterstützer Wahlkreisen • 35.000 Gruppen • Wahlkampfteams • mehr als 200.000 untereinander vernetzt = Dezentralisierung = Veranstaltungen vor Ort. bewusst herbeigeführter Kontrollverlust 9Dienstag, 6. März 12

Fundraising à la Obama • über 500 Mio Dollar Spenden über das Internet (von insgesamt 640 Millionen) • Die meisten Spender: 3,7 Millionen Einzelpersonen spenden 6 Millionen Mal • Durchschnittliche Spende: 80 Dollar • 7000 E-Mail-Nachrichten an Anhänger versandt, viele mit explizitem Spendenaufruf 10Dienstag, 6. März 12

Persönliches Spendenportal 11Dienstag, 6. März 12

Mobilisierung • mybarackobama.com-Mitglieder mehr als 50.000 Fundraising- und Support-Events • Anhänger führten mehr als 1,3 Millionen Telefonanrufe für Obama • Per SMS: pro Monat zwischen 5 und 20 SMS (gestaffelt nach Themen und Regionen) 12Dienstag, 6. März 12

Zusammenfassung Obamas Erfolgsfaktoren • Richtige Ansprache in Social Networks: meiste Anhänger • Grassroots-Campaigning: My.barackobama.com als perfekte Organisations- und Mobilisierungsplattform • Kleinspenden machen viel Mist! 13Dienstag, 6. März 12

1.2. Piratenpartei Bundestagswahl 2009 und Berlinwahl 2011Dienstag, 6. März 12

Erfolgreicher (dezentraler) Online-Wahlkampf • Piratenwiki • Portal Piraten live!: zentrale Sammelstelle für Termine, Bilder,Videos, Audios, Texte, Tweets • Klassische Website • Blog • Soziale Netzwerke • Twitter • Videos und Wahlwerbespots • Dennoch auch viel Inhalte durch Texte 15Dienstag, 6. März 12

Offenes Piraten-Wiki • Informations- und Koordinationsplattform, Mitmachportal • Das Programm der Piraten kann nach Voranmeldung von jedem User mitgestaltet werden, egal ob Parteimitglied oder nicht • einziges echte Mitmach-Wahlkampfelement über alle Parteien hinweg 16Dienstag, 6. März 12

Nicht im Bundestag, aber... • ...enorme mediale und öffentliche Aufmerksamkeit • Sieger im Web-Wahlkampf • Hohe Mobilisierung von Mitgliedern • Interaktive Partizipation von Mitgliedern UND Sympathisanten statt multimediales Bombardement der etablierten ParteienDienstag, 6. März 12

Web2.0-Wahlkampf der Berliner Piratenpartei • App zum Schuldenstand Berlins • WLAN in „am 18.9. Piraten waehlen“ umbenennen • Kandidateninterviews als Podcast • Starkes Engagement in sozialen Netzwerken mit hohem FeedbackgradDienstag, 6. März 12

Wahlerfolg der Piraten in Berlin • Enge Verknüpfung von Netzpolitik im Bund mit Berliner Landespolitik: • Internet-Enquête • „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen • Internet-Konferenz „re:publica“ • NGO digitale Gesellschaft • Chaos Computer ClubDienstag, 6. März 12

2. Netz-Kampagnen als Mittel zur politischen MobilisierungDienstag, 6. März 12

Die „Zensursula“- Debatte • Ende 2008: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kündigt an, kinderpornographischen Seiten im Internet sperren lassen zu wollen • Anfang 2009 Gesetzentwurf: BKA soll Listen mit zu sperrenden Seiten an Provider übermittelnDienstag, 6. März 12

Kritik der digitalen Bürgerrechtler • Netzsperren ineffektiv, nur Symbolpolitik • Nicht rechtsstaatlich kontrolliert • Angst vor Aufbau einer Infrastruktur zur Internet-ZensurDienstag, 6. März 12

Protest macht kreativ Begriff „Zensursula“ entsteht (samt Twitter #zensursula und Remix-Iconographie) Quelle: ﬂickr-User about imazinedDienstag, 6. März 12

Politische Gegenreaktion der Netzgemeinde • Demonstrationen in Berlin • Gegenforderung „Löschen statt Sperren“ • Adhoc-Gründung des „AK gegen Internet- Sperren und Zensur“ • Online-PetitionDienstag, 6. März 12

Katalysator für den Aufstieg der PiratenparteiDienstag, 6. März 12

Ignorierte Gegenöffentlichkeit • Print- und audiovisuelle Medien springen erst nach und nach auf den Zug auf • Viele Politiker nehmen Netzprotest lange nicht zur Kenntnis (Parallelgesellschaft) - wenn doch schätzen sie ihn meist falsch einDienstag, 6. März 12

Neue Regierung macht alles anders... • Februar 2010: Schwarz- Gelb kündigt an, Internetsperrengesetz nicht anwenden zu wollen • Februar 2011: Regierung kündigt an, Internetsperrengesetz aufzuheben und kinderpornographische Inhalte auf Basis des geltenden Rechts zu löschenDienstag, 6. März 12

• Campaign and Action • „Campact organisiert Kampagnen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft“ • Mehr als 500.000 Namen in der Mailingliste • Bündnisse mit Partnerorganisationen (Deutschen Umwelthilfe, NABU, Attac, Oxfam, LobbyControl und Mehr Demokratie)Dienstag, 6. März 12

Kampagnenkriterien 1. Eine konkrete Entscheidung muss anstehen (Genmais ja oder nein, Atomausstieg ja oder nein). 2. Das Thema darf nicht zu komplex sein 3. „Skandalisierbarkeit“ 4. Erfolgsaussicht 5. "Anschlussfähigkeit": 90 Prozent derjenigen im Mailverteiler müssen hinter einer Kampagne stehen, gemessen in Stichproben per Mail, sowie mindestens 40 Prozent der Bevölkerung gemessen per Emnid-Umfragen.Dienstag, 6. März 12

Themen: Energie, Lebensmittel, TransparenzDienstag, 6. März 12

Mobilisierung über ein einzelnes Thema „Das Internet ermöglicht es, schnell viele Menschen anzusprechen, die ohne große Hemmschwelle mitmachen können - und bei der nächsten Aktion vielleicht schon wieder abspringen.“ Christoph Bautz vom Campact-LeitungsteamDienstag, 6. März 12

Aktionsformen • Großplakate • Zeitungsanzeigen (mit online gesammelten Unterschriften) • Online-Petitionen • E-Mail-Aktionen • Events (Kohlosaurus, „Castor“-Transport etc.) • FlashmobsDienstag, 6. März 12

Flashmobs • kurzfristig über das Internet (Homepages, Blogs, Twitter, Mails) und Mobiltelefone organisierter Protest • Exakte Ausgestaltung des Protests erst vor Ort • identisches Handeln im Mob (z. B. applaudieren, telefonieren mit gleichen inhaltlichen Texten) • abrupte AuﬂösungDienstag, 6. März 12

Kampagnen-Flashmobs von campact • Im September 2009 organisierte campact deutschlandweit Flashmobs bei Wahlkampfauftritten von Spitzenpolitikern von CDU/CSU und FDP • Die Flashmobber zeigten dabei Schilder, die zuerst Zustimmung, dann Protest gegen die Atompolitik ausdrückten • "Es geht uns weniger ums Überzeugen, als darum, Druck aufzubauen" (Christoph Bautz, campact-Leitungsteam) "Dienstag, 6. März 12

Kampagnen selbst starten • http:// www.greenaction.de/ • http://bewegung.taz.de/ • http://openpetition.de/Dienstag, 6. März 12

Anonymous • Loses, internationales, Netzwerk an Politik- Aktivisten mit anarchischen Zügen • Motto: • “We are Anonymous. • We are Legion. • We do not forgive. • We do not forget. • Expect us.Dienstag, 6. März 12

Ziele und Gegner von Anonymous • Protestaktionen für • global agierende Konzerne • Redefreiheit • Urheberrechtsgesellsch • Freiheit des Internets aften • Protestaktionen gegen • Banken und Kreditkartenﬁrmen • Scientology (Operation Payback) • staatliche Behörden • SonyDienstag, 6. März 12

• Aktionsmittel Demonstrationen und Hackerangriffe • Markenzeichen: Guy-Fawkes-MaskenDienstag, 6. März 12

Zusammenfassung Online-Kampagnen • Erfolgsfaktoren: • Polarisierendes Thema • Gute Botschaft • Partzipationsmöglichkeiten, Handlungsaufrufe • Verzahnung mit realen Aktivitäten • Kontinuität der Kampagne • Auch die klassischen Medien müssen aufspringenDienstag, 6. März 12

Kritik an Online- Kampganen • Resonanz ist nicht gleich politische Wirkung • Vorwurf des „Slacktivism“: (aus „slacker“ = Faulpelz und „activism“): es werden nur ein paar Mausklicks investiert, aber kein reales Engagement (es gibt aber auch genügend Gegenbeispiele: ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Freiheit statt Angst)Dienstag, 6. März 12

3. Politische Partizipation über das InternetDienstag, 6. März 12

Geschichte der Online- Petitionen • 2005 von Rot-Grün eingeführt • Seit 2008 eigenes Bundestags-Petitionssystem • Bei 50.000 Unterzeichnern innerhalb von drei Wochen: Anhörung im Petitionsausschuss • Mehr als 500.000 angemeldete Nutzer • 2009 ca. 2000 Online-Petitionen • Laut Art 17 GG hat „jedermann“ das Recht, Petitionen einzureichen, also auch Minderjährige und AusländerDienstag, 6. März 12

Am häuﬁgsten gezeichnete Online-Petitionen • Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten • Abgrenzung Praktikum/Arbeitsverhältnis • Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin • Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen • Handeln der GEMA auf Verfassungsmäßigkeit überprüfenDienstag, 6. März 12

Quelle: Andreas Jungherr, Pascal Jürgens und Harald Schoen: Auf der Jagd nach den 50.000 Klicks: E- Petitionen in Deutschland in: http://blog.zeit.de/zweitstimme/2011/01/28/auf-der-jagd-nach-den-50-000- klicks-e-petitionen-in-deutschland/Dienstag, 6. März 12

Bedingungsloses Grundeinkommen Audio-Quelle: MDR FIGARO Feature „Demokratie 2.0“ Sendung vom 06.02.2010Dienstag, 6. März 12

„Zensursula“ Online- Petition • „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ • Hat die für eine Anhörung nötigen 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Tagen erreicht • Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am 22. Februar 2010Dienstag, 6. März 12

Chancen von Online- Petitionen • Praktisches Instrument, politischen Willen auszudrücken • Leichte Verbreitung und hohes öffentliches Mobilisierungspotenzial • Mittel, Publizität für ein Anliegen zu bekommen (Beckedahl: „Kann politisches Klima kippen“)Dienstag, 6. März 12

Beschränkungen von Online-Petitionen • Selten konkreter Einﬂuss auf Gesetzgebung • Entwertet werden könnten Online- Petitionen, falls auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt würdenDienstag, 6. März 12

Direkte Demokratie in der Kommune: Bürgerhaushalte • Idee: Die Verwaltung einer Stadt lässt die Bürger über einen Teil des Haushalts mitbestimmen • Ursprung 1989 im brasilianischen Porto Alegre • Seit 1998 in ähnlicher Form auch in Deutschland, u.a. in Hamburg, Potsdam, Freiburg und KölnDienstag, 6. März 12

Kriterien für einen Bürgerhaushalt 1. Im Zentrum des Verfahrens stehen ﬁnanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen. 2. Die Beteiligung ﬁndet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen politisch-administrativen Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht nicht). 3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt). 4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess im Rahmen besonderer Treffen/Foren 5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen." Quelle: Europäische BürgerhaushalteDienstag, 6. März 12

Drei Stufen der Beteiligung an Bürgerhaushalten • „Information“ über den Haushalt der Kommune • „Konsultation“ der Meinung der Bürger • „Rechenschaftslegung“ über die Annahme bzw. Ablehnung der VorschlägeDienstag, 6. März 12

Das Ganze natürlich auch online: Beispiel Köln Beteiligungetat: 311 Millionen € Quelle: Jürgen Behrendt: Bürgerhaushalt und Internet: Die Erfahrungen der Stadt KölnDienstag, 6. März 12

Quelle: Jürgen Behrendt: Bürgerhaushalt und Internet: Die Erfahrungen der Stadt KölnDienstag, 6. März 12

Vorteile von online- basierten Bürgerhaushalten • Internet als gutes Organisationsmittel • Schafft Transparenz • Stärkt Bürgerbeteiligung • Kann Politikverdrossenheit entgegenwirken • BürokratieabbauDienstag, 6. März 12

E-Konsultation und Gesetzgebung online • mit dem „Bürgerportalgesetz“ wurde im November/Dezember 2008 erstmals auf Bundesebene der Entwurf eines Gesetzestextes online diskutiert • Online-Konsultation mit mehr als 11.000 Besuchern (mehr als 1000 Personen hinterließen dabei Ihre Meinung zum Gesetzesvorhaben) • Konkrete Kommentare zum Gesetzentwurf wurden in der vom Kabinett verabschiedeten Fassung berücksichtigtDienstag, 6. März 12

Online-Konsultation • DEMOS (Delphi Mediation Online System): Internetplattform, auf der im größeren Umfang moderierte Diskussionen stattﬁnden können. • Verfahren für die aktive Einbeziehung der Bürger in politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse“ und von „Bürgerdialogen“. • Angewendet wird DEMOS zum Beispiel immer wieder für Bürgerhaushalte. • In vielen Städten wird DEMOS für städtebauliche Entscheidungen verwendet • Beteiligungszahlen zu gering, um repräsentativ zu seinDienstag, 6. März 12

Der Bürger als 18. Sachverständiger • Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gibt Bürgern über das Netz Möglichkeit zur PartizipationDienstag, 6. März 12

4. Wie das Internet Transparenz in der Demokratie schafftDienstag, 6. März 12

• Bürger fragen Politiker • Abgeordnete (abgeordnetenwatch.de) • Kandidaten (kandidatenwatch.de) • Dokumentation der Antwortquote • dokumentiert Abstimmungsverhalten, Redebeiträge und Nebentätigkeiten • Erklärt jeweils Eigenheiten des WahlrechtsDienstag, 6. März 12

Mitgründer Gregor Hackmack über die Wirkung von Abgeordnetentwatch http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00119/00176/index.htmlDienstag, 6. März 12

Informationsfreiheit durch Open Data • Open Data basiert auf der Grundidee, dass es gesellschaftlich vorteilhaft wäre, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. • Dabei geht es um nicht personenbezogene Daten aus Politik und Verwaltung • in maschinenlesbaren FormatenDienstag, 6. März 12

www.offenerhaushalt.deDienstag, 6. März 12

Frag den StaatDienstag, 6. März 12

Transparenz durch Crowdsourcing • In Wikis werden Vorwürfe gegen Personen des öffentlichen Interesses dokumentiert • Jeder, der sich registriert, kann Beiträge verfassen • Bei entsprechender Summe der Beiträge hohe Dokumentationswert • Hohe Transparenz, oft verstärkt durch mediale BerichterstattungDienstag, 6. März 12

Dienstag, 6. März 12

WulffPlag-WikiDienstag, 6. März 12

Geheimnisverrat auf Leaking-Plattformen • Heute liegen die meisten Dokumente digital vor • Wikileaks als erstes Whistleblower-Portal • Anonymer Upload von Dokumenten, die einen Missstand beweisen • wer wertet diese Dokumente aus: Bürger oder Journalisten? • Wie wird der Quellenschutz gewährleistet?Dienstag, 6. März 12

WikiLeaks • Webseite www.wikileaks.org seit 2006 Wiki = Möglichkeit zur kollektiven Mitarbeit Leak = Loch durch welches Information nach außen gelangt • weltweite Veröffentlichung von nicht öffentlichen Dokumenten • Sicherung der Anonymität der Informanten/Whistleblower • Schwer angreifbar durch Internationalität und Intransparenz Quelle: Guido Strack: „Whistleblower, WikiLeaks & Co. - Chancen und Risiken“ auf der re:publica 11 www.whistleblower-net.deDienstag, 6. März 12

WikiLeaks- Enthüllungen • Bankenskandale J.Bär (Schweiz), Kaupthing (Island) • Toll Collect-Verträge • Irak-Video „Collateral Murder“ sorgt für weltweite Aufmerksamkeit • „Afghan War Logs“ • „Iraq War Logs“ • „Cablegate“: US-BotschafterdepeschenDienstag, 6. März 12

WikiLeaks und die Staaten • Heribert Prantl: „Der Staat hat keine Intimsphäre“ • Wo beginnen Staatsgeheimnisse? • Fällt Wikileaks unter den Schutz der Pressefreiheit? • USA gehen rigide gegen mutmaßlichen Verräter Bradley Manning vorDienstag, 6. März 12

Weitere Leaking- Plattformen • Al Jazeera Transparency Unit (AJTU) – seit Januar 2011: www.ajtransparency.com • Crowdleaks: www.crowdleaks.org • GlobaLeaks: http://www.globaleaks.org/ • GreenLeaks: www.greenleaks.com • OpenLeaks, Daniel Domscheit-Berg: www.openleaks.org • Der Westen: www.derwesten-recherche.orgDienstag, 6. März 12

Linkliste • www.netzpolitik.org • Digitale Gesellschaft: http:// digitalegesellschaft.de/ • Carta: www.carta.info • Politik Digital: www.politik-digital.de • Foebud: http://www.foebud.org/Dienstag, 6. März 12

Vernetzung? • www.berndoswald.de • www.pin-blog.eu • Twitter: @berndoswald • www.xing.com/proﬁle/Bernd_Oswald3Dienstag, 6. März 12

http://www.pin-blog.eu	17
http://ins-pirat.blogspot.de	3
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Wie die politik im internet mobil macht

by Bernd Oswald

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