Totalrevision des Bernischen Energiegesetzes

Totalrevision des Kantonalen Energiegesetzes
Abstimmungsempfehlung: JA

750 Millionen Liter Oel
Lassen sich pro Jahr im Kanton Bern sparen
Durch bessere Isolation der Gebäudehüllen
Sanierung der Dächer
Einbau von neuen Fenstern
Mit neuen Heizanlagen
50‘000 Gebäude im Kanton müssen saniert werden
750 Mio. Franken würden so nicht ausgegeben
Fliessen nicht in die Taschen von Gaddafi & Co.
Können in weitere Sanierungen und Renovationen fliessen
Fördern die Bernische Wirtschaft

Klimaerwärmung
Neues Energiegesetz ist Antwort auf Klimaerwärmung
Erneuerbare Energien sollen endlich gefördert werden und
Energiesparmassnahmen sind zentrale Pfeiler
40% des Energieverbrauches verschlingen die Gebäude
Durch Sanierung kann dieser Wert halbiert werden!

Atomenergie-Ausstieg
Einsatz erneuerbarer Energien heisst:
der Ausstieg aus der Atomenergie wird möglich
Nur der Komplettausstieg macht uns sicherer
Hinterlässt nachfolgenden Generationen keinenradioaktiven Abfallberg
Schafft nachhaltige Arbeitsplätze in der Holz- und Bauindustrie (niederschwellige Arbeitsplätze)
Macht uns unabhängiger vom Ausland
Macht uns unabhängiger von Preiszyklen

Gebäudeausweis
GEAK-Pflicht
Ist ein harmonisiertes und standardisiertes Beurteilungsinstrument
Sichert die Qualität
Schafft Transparenz
Schafft Investitionssicherheit
Hilft Fehlinvestitionen zu verhindern
Schafft stabilere Werte der Liegenschaften

Lenkungsabgabe
Schafft Basis für Finanzhilfen an die Sanierung von Altbauten
Belastet Unternehmen mit 1000 Franken/Jahr
Basis: Verbrauch > als 100‘000 kWh; Maximalsatz=1Rp.
Belastet Durchschnittshaus mit 25 bis 50 Fr/Jahr
Basis: Verbrauch < 5‘000 kWh; Maximalsatz=0.5 Rp.
Äuffnet Förderfonds mit 15 -20 Mio./Jahr
Lenkungsabgabe ist staatsquotenneutral
Löst 75 – 100 Mio. Investitionen aus

Effekte Lenkungsabgabe
Wer profitiert?
Das Bauhaupt- und Nebengewerbe
Die Wald- und Holzwirtschaft
Elektrofachgeschäfte
Hauseigentümer: Förderbeitrag=Eigenkapital=Kreditwürdigkeit
Haushaltsbudgets
Nachhaltige Stützung der Konjunktur auf 15 Jahre hinaus
Nachfolgende Generationen!

Argumente der Gegner
Die Gegner des KEnG
Hauseigentümerverbandes
Handels- und Industrieverein
Mitglieder der bürgerlichen Parteien
Hauptargument:
Neues Energiegesetz sei asozial!
Wollen das GEAK-Obligatorium nicht
Wollen die Förderabgabe nicht
Reden von einer neuen Steuer

100 Mio. Franken Kosten
Die düpierten Berner Hausbesitzer kostet das mindestens 100 Millionen Franken, ohne dass damit ein einziger Tropfen Öl eingespart wird. Wer sich unter Strafandrohung und für 500 bis 800 Franken amtlich hat bescheinigen lassen, dass sein Haus eine Energieschleuder ist, wird – so die bizarre Logik – anschliessend «motiviert» sein, das Hundertfache für eine energetische Sanierung aufzuwenden.

Es braucht keine neue Steuer
30 Millionen sollen jährlich für Gebäudesanierungen bereitgestellt werden; das sind gerade mal 3 Promille(!)der bernischen Staatsausgaben. Weshalb dazu eine neue Steuer eingeführt werden soll, ist schleierhaft. Ungerecht und wettbewerbsverzerrend ist es auf jeden Fall – vor allem für die Gewerbebetriebe, die viel Strom benötigen: den Quartierbeck trifft's mit 1000 Franken (gleichviel wie die Grossbäckerei)und die Berner Bauern müssten 25 Prozent des Gesamtbetrages beisteuern. Aber auch der Hauseigentümer, der seine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, würde zusätzlich zu den Investitionskosten mit der Stromsteuer belastet. Das kann und darf nicht sein.

Empfehlung
2x Ja und beim Stichentscheid das KEnG
Weil wir ein modernes Energiegesetz wollen
Weil wir den positiven Konjunktureffekt wollen
Weil auch durchschnittlich Verdienende ihren Wohneigentum sanieren können sollen
Weil wir unsere Regierungsrätin unterstützen!

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Totalrevision des Bernischen Energiegesetzes

by bbswiss on Mar 22, 2011

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