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Liebe Bürgerinnen und Bürger Jenas!
Ihnen liegt das Kommunalwahlprogramm 2014 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Jena vor, das ...
1. Richtig Grün. Solide Finanzen.
Jena ist eine wohlhabende Stadt mit hoher Lebensqualität. Um dieses Niveau zu halten, mü...
für einen ökologischen Wochenmarkt auf dem Jahnplatz.
Fachkräfte für Jena begeistern
Wir wollen, dass Jena sein internatio...
Saale-Holzland-Kreis. So können sich die Stärken von Stadt und Region besser ergänzen, was uns
langfristig unabhängiger ma...
arbeitung eines Steuerungskonzeptes mit klar benannten Zielen und Instrumenten ein.
4. Richtig grün. Neue Kultur der Bürge...
und damit in naher und mittlerer Zukunft umsetzbare Projekt. Aber wir sehen und hören auch
die erhebliche öffentliche Disk...
in Sachen Beteiligung von der Regional- in die Bundesliga aufsteigt.
5. Richtig Grün. In Jena umweltbewusst mobil sein.
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Teilen statt besitzen
Fast jede/r hat Bedarf, ein Auto zu fahren. Carsharing und Pendler_innengemeinschaften bieten
Möglic...
Verkehrssicherheit garantieren
Vieles kann im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und beson-...
Bundesweit fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in geschlosse-
nen Ortschaften zu machen. Durch...
politik der Stadtwerke beibehalten bleibt, auch wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingun-
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90/DIE GRÜNEN wollen die Begrünung von Dächern, Fassaden und Innenräumen im Stadtbild. Das
schafft Lebensqualität und scho...
Erweiterung von Wohnungsbaustandorten ein. Priorität hat dabei verdichtende, städtische Be-
bauung vor einer Zersiedelung ...
Gute Betreuung und Bildung haben ihren Preis. Momentan geben Eltern mit mittleren Einkommen
einen erheblichen Teil ihres E...
Beim Ausbau von Schulsozialarbeit war Jena Vorreiter in Thüringen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wol-
len, dass jetzt die sozialpäd...
Barrierefreiheit ermöglichen
In einem Jena für alle existieren so wenig Barrieren wie möglich: im Straßenverkehr, in der W...
muss eigene Antworten auf diese internationale Vielfalt finden, um weiterhin attraktiv zu blei-
ben.
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11. Richtig grün. Sporterlebnisse für alle ermöglichen.
Viele Menschen in Jena, egal ob jung oder alt betätigen sich sport...
bestimmend sein.
Die Vielfalt der Jenaer Schullandschaft erhalten
Die Vielfalt der Jenaer Schulen in ihren pädagogischen K...
sondere Hilfen bleiben. Allerdings muss hier die Durchlässigkeit zu anderen Schulen gegeben sein
und in dem Zusammenhang e...
on als auch für die persönliche Weiterentwicklung, zu ermöglichen. Die dazu existierenden Pro-
jekte an der VHS sollen hie...
wieder umzubauen, Neues zu schaffen, fremdes, unbekanntes Terrain zu betreten.
Kultur ist ein sich ständig ändernder, für ...
haus als wichtigste Kulturimmobilie der Stadt muss grundhaft saniert werden, es entspricht in al-
len drei Nutzungsbereich...
und Orte, wo Ideen noch reifen müssen wie die Feuerwache und Orte, die erst erschlossen sein
wollen, wie Jenpräzision, Sch...
14. Richtig grün. Exzellenzstandort Jena ausbauen.
B90/DIE GRÜNEN treten für die Erhaltung und die weitere Förderung Jenas...
voranzutreiben. In Jena ist hier stellvertretend das Freifunk Jena Projekt zu nennen. Dieses Pro-
jekt soll durch die Stad...
ticket zur Verfügung stehen, auch Wege und Stellmöglichkeiten für Fahrräder wichtig. Die bisher
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Kommunalwahlprogramm Grüne Jena 2014-2019

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  1. 1. Liebe Bürgerinnen und Bürger Jenas! Ihnen liegt das Kommunalwahlprogramm 2014 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Jena vor, das die Vorhaben unseres Kreisverbandes und der zukünftigen Fraktion für die kommende Stadtratsperi- ode in Jena zusammenfasst. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben in der letzten Wahlperiode Verantwortung für Jena über- nommen. Wir konnten in einer Koalition viel Positives für Jena bewegen: Die Entschuldung der Stadt wurde fortgesetzt, Jugendarbeit und Kultur wurden ausreichend finanziert, Bürgerbeteili- gung gestärkt, der Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken durch die Bürgerenergiegenossen- schaft ermöglicht, neue Schulen gegründet und Leistungen für Jenaer_innen wie der Familien- service neu geschaffen und ausgebaut. Seit einem Jahr ist ein bündnisgrüner Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt im Amt und sorgt dafür, dass nachhaltige, umwelt- und ressour- censchonende Aspekte wieder Grundlage der Entscheidungen bei Bauvorhaben, Verkehrsentwick- lung, Energiepolitik und Naturschutz sind. Als kleinster Partner in einer Koalition haben wir nicht all unsere Vorhaben umsetzen können – die Stabilität war aber positiv für die Entwicklung der Stadt Jena. In der Broschüre werden Sie viele gute Ideen und Vorhaben für eine weitere gute Entwicklung des Lebens in Jena, unsere Lösungsvorschläge für bestehende und absehbare Probleme in der Stadt, aber auch kritische Rückblicke und Veränderungsvorschläge nachlesen können. Wir werben für ein Jena, das wir gemeinsam mit Ihnen als eine ökologische, gerechte und kreative Stadt ge- stalten wollen. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns, darüber mit Ihnen in ein Gespräch zu kommen. Sparen Sie nicht mit Anregungen, Hinweisen und Kritik – gemeinsam werden wir Jena noch lebenswerter machen! Die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen in Jena und ihre Kandidat_innen für die Stadtratswahl. Jena, im Frühjahr 2014 1
  2. 2. 1. Richtig Grün. Solide Finanzen. Jena ist eine wohlhabende Stadt mit hoher Lebensqualität. Um dieses Niveau zu halten, müssen wir uns anstrengen. Ab 2020 werden wir mit geringeren Einnahmen aus dem kommunalen Finanz- ausgleich und Fördermitteln der Europäischen Union zu kämpfen haben. Deswegen ist es wichtig und dringend, in dieser noch günstigen Zeit gegenwärtige Schulden abzubauen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Entschuldungskonzept fortsetzen Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben das Entschuldungskonzept mit auf den Weg gebracht und wollen eine Fortführung. Bundesweit werden wir für unsere Entschuldung beachtet. Ziel ist es, spätestens 2024 schuldenfrei zu sein. Wir zahlen derzeit 1,5 Millionen Euro Zinsen im Jahr, die für Investitionen nicht zur Verfügung stehen. Ein grünes Jena will kein Geld für Zinsen ausgeben, sondern auch in Zukunft in schwierigeren Zeiten noch Investitionen möglich machen. Eine „kom- munale Schuldenbremse“ bedeutet nachhaltige Finanzen auch für unsere Kinder. Prioritäten ehrlich kommunizieren Eine Entschuldung bedeutet aber auch, dass wir den Menschen ehrlich kommunizieren müssen, welche große Investitionen realisierbar sind und wann. Von Stadion über Schwimmbad bis hin zu Schulen haben wir ernsthafte Debatten geführt, wann sich die Stadt was leisten kann. Ehrlich sein heißt, dass wir eine Reihenfolge der sinnvollen Investitionen brauchen. Alles auf einmal funktioniert nicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Prozess der mittelfristigen Planung großer Investitionen bis 2024. Die Planung muss transparent, verlässlich und mit Beteiligung der Menschen dieser Stadt erfolgen. (Verweis: Informationen zum Bürgerhaushalt befinden sich in Kapitel 4) 2. Richtig Grün. Wirtschaft intelligent und nachhaltig stärken. Wirtschaftsförderung mehr unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, dasssich Jena als international ausgerichteter Standort für Industrie und Forschung entwickeln kann. Wir wollen, dass bei der Bereitstellung geeigneter Flächen für wachsende Unternehmen und Neuansiedlungen ein Vorrang für die Nutzbarmachung brach liegender Flächen besteht. Beim Verkauf städtischer Flächen sollen ökologische und sozioökonomische Kriterien, zum Beispiel Ar- beitsplatzdichte, berücksichtigt werden, um eine effiziente Flächennutzung nach verträglichen Umweltauswirkungen sicherstellen. Wo knappe innerstädtische Gewerbeflächen erschlossen wer- den können, unterstützen wir einen Vorrang von Kreativgewerbe und die Ansiedlung von Unter- nehmen mit hoher Wertschöpfung. Wie bei der bereits heute guten Unterstützung von Industrie- unternehmen soll künftig durch die Stadt verstärkt das Marketing für regional tätige Betriebe und Gewerbetreibende weiterentwickelt werden, speziell für regionale Lebensmittelproduzen- ten und die Kreativwirtschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Unterstützung eines Internet- portals für regionale Bezugsquellen und künstlerische bzw. kulturelle Angebote in Stadt und Um- land. Ebenfalls wollen wir die Unterstützung von Märkten für regional erzeugte Lebensmittel, Handwerk und Kunstgewerbe, zum Beispiel durch den Ausbau der Themenmärkte und den Einsatz 2
  3. 3. für einen ökologischen Wochenmarkt auf dem Jahnplatz. Fachkräfte für Jena begeistern Wir wollen, dass Jena sein international ausgerichtetes Marketing für Stadt und Umland beibe- hält und weiterentwickelt, um Unternehmen und Fachkräfte für Jena zu gewinnen. Zusätzlich brauchen wir mehr Maßnahmen für eine starke Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte, Wissenschaftler_innen und Studierende (siehe Verwaltung). Menschen bleiben und arbeiten in Jena nur dann auf Dauer, wenn sie sich hier willkommen fühlen. Kreativwirtschaft als Gewinn für die Stadt sehen Kunst- und Kreativwirtschaft werden in Jena bislang nur am Rande beachtet. Sie sind aber eine zunehmende Größe und spiegeln auf ihre Art die Vielfalt Jenas wider. Gerade aus der freien Sze- ne sind eine Reihe ernsthafter Projekte entstanden: Engagierte Akteur_innen mit eigenen E- Musiklabels, Fotostudios bis hin zur Mediengestaltung und Bühnenbildnerei, sowie Musikpädago- gik und Bildhauerei. Besonders für die bestehende Wirtschaft stehen kompetente Partner_innen bereit: Erfolgreiche Unternehmer_innen in Produktdesign, Marketing, Webdesign, soziale Netz- werke, Filmschaffende, Verlage - die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Sie alle tragen mit ih- rer Arbeit zum wirtschaftlichen Erfolg Jenas bei. Wir wollen diese Szene sowohl kommunal mehr fördern und als auch zugleich verstärkt Landes- förderungen dafür nutzen: Die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll sich diesem Ge- biet, genauso widmen wie den klassischen Bereichen der Jenaer Wirtschaft; Marketing, Ansied- lungspolitik und Fachkräftegewinnung. Dabei soll die Netzwerkarbeit zwischen den Kreativen und zwischen Wirtschaft und Kreativwirtschaft gestärkt werden. Wir wollen, dass die Stadt gemeinsam mit FSU, EAH, Bauhausuniversität und Musikhochschule ein Gründerzentrum Kreativwirtschaft ins Leben ruft, das ähnlich wie im Technologie- und Innovati- onspark (TIP) am Beutenberg Startups auf diesem Gebiet Unterstützung durch günstige Räume, Beratung und Vernetzung bietet. Künstlerische Berufe haben ein Recht auf vernünftige Bezahlung. Wir wollen angemessene Hono- rare für Künstler_innen, Pädagog_innen und Techniker_innen bei Kulturveranstaltungen Jenas und eine entsprechende Förderung bei freien Trägern, die ein solches Entgelt ermöglicht. Langzeitarbeitslose integrieren In Jena leben viele langzeitarbeitslose Menschen, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Um sie in un- sere Gesellschaft zu integrieren und Ausgrenzung und sozialer Isolation vorzubeugen, ist es not- wendig, ihnen Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Für die Personen, die auf dem ersten Arbeits- markt keine Einstiegschance besitzen, ist es erforderlich, öffentlich geförderte Beschäftigung im kommunalen Rahmen zu schaffen. Intelligent wachsen Der Klimawandel, begrenzte Ressourcen und steigende Kosten für Energie lassen uns darüber nachdenken, wie wir in Zukunft wirtschaften wollen. Wirtschaften muss intelligenter erfolgen, das gilt auch für die Planungen der Stadt. Wir brauchen ein genaueres Bild unserer Wirtschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines lokalen/regionalen Wohlfahrtsin- dex ein, um der Messung von Wirtschaftskraft weitere ökologische und sozioökonomische Kriteri- en hinzuzufügen. Mit Kriterien, die der komplexen Realität gerechter werden, können wir sinnlo- se Investitionen und falsche Entwicklungen früher erkennen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Energiepartnerschaft und einen starken Markt für regionale Lebensmittel für Jena und den 3
  4. 4. Saale-Holzland-Kreis. So können sich die Stärken von Stadt und Region besser ergänzen, was uns langfristig unabhängiger macht. Als Wissenschaftsstadt braucht Jena endlich ein Breitbandnetz. Eine High-End Internetverbin- dung muss für alle Menschen, Unternehmen und Institutionen in Jena verfügbar sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen schnellen Ausbau ein und sehen in den Jenaer Stadtwerken einen starken Akteur, der den Ausbau unterstützen kann. 3. Richtig Grün. Verwaltung modern und international entwickeln. Willkommenskultur im Bürgerservice weiterentwickeln Jena profitiert von internationalen Fachkräften und Studierenden. Eine bürger_innenfreundliche Verwaltung muss dem gerecht werden. Eine Willkommenskultur für Fachkräfte und Studierende, aber auch Schutzbedürftige beginnt in der Verwaltung. Wir fordern die deutsch-englische Zwei- sprachigkeit und interkulturelle Kompetenztrainings als Standard für alle Mitarbeiter_innen der Verwaltung mit Bürger_innenkontakt. Ein "Welcomecenter" soll in Kooperation mit den Hochschu- len eingerichtet werden und Angebote für den Bedarf der Zielgruppe bündeln. (Verweis: siehe auch den Bereich 'Offen für Migrantinnen) Eine bürger_innenfreundliche Verwaltung bedeutet für uns aber nicht (unbedingt) weniger Ver- waltung. Personalsparmaßnahmen an der falschen Stelle spüren die Menschen schnell. Um den- noch Potential zu erschließen, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine verbesserte Zusammenar- beit der Verwaltungen von Stadt, Region, Universität und anderen Einrichtungen. So genannte „shared services“ verringern Doppelstrukturen bei Institutionen und sparen Geld. Wir wollen den bestehenden Bürgerservice weiterentwickeln. Weitere Leistungen der Stadt für die Menschen können an dieser Stelle bürger_innenfreundlich gebündelt werden, zum Beispiel die Entgegennahme von Bauanträgen. Möglicherweise können auch in Kooperation Dienstleistun- gen für die Stadtwerke und Universität hier stattfinden. Mitarbeiter_innen qualifizieren und fortbilden Eine moderne Verwaltung bedeutet aber auch motivierte und gut qualifizierte Mitarbeiter_innen. Um diese zu gewinnen, muss die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt kontinuierlich gewährleistet und entwickelt werden. Dazu zählen insbesondere flexible und familienfreundliche Arbeitsbedin- gungen. „E-Government“ kann gezielt eingesetzt werden und die Verwaltung ergänzen, ist für uns aber kein Ersatz für persönliche Beratung. An erster Stelle bei allen elektronischen Verwaltungsvor- gängen steht für uns der Datenschutz. Ist dies zu gewährleisten, wollen wir u.a. Applikationen für mobile Endgeräte. So können alle Informationswege für Besitzer_innen von Smartphones ein- fach und überall verfügbar sein. Steuerungsphilosophie erarbeiten Eine moderne Verwaltung muss auch neben konkreten Entscheidungen von Politik und Bürger_in- nen in deren Sinne selbstständig arbeiten. Nicht immer waren Projekte und Maßnahmen in der Vergangenheit spannungsfrei. Für uns ist es an der Zeit, für eine neue Balance zwischen Verwal- tung, Eigenbetrieben, Stadtrat und Maßnahmen der Bürger_innenbeteiligung zu sorgen. Die Stadt braucht eine umfassende Steuerungsphilosophie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Er- 4
  5. 5. arbeitung eines Steuerungskonzeptes mit klar benannten Zielen und Instrumenten ein. 4. Richtig grün. Neue Kultur der Bürger_innenbeteiligung aufbauen. Vom Bürgerhaushalt zur neuen Beteiligungskultur Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen in Jena gemeinsam und auf Augenhöhe mit allen Bürger_innen eine neue Kultur der politischen Beteiligung entwickeln. Ein erster Grundstein hier- für ist der Jenaer Bürgerhaushalt. Dieser wurde maßgeblich von uns initiiert und wird mittlerwei- le von einer breiten politischen Mehrheit getragen. Vor allem aber wird die AG Bürgerhaushalt, anders als in vielen anderen Städten, maßgeblich von Bürger_innen gesteuert und gestaltet. Das ist ein Beispiel dafür, was wir mit einer Bürger_innenbeteiligung auf Augenhöhe meinen. Gemeinsam mit der AG Bürgerhaushalt wollen wir den Jenaer Bürgerhaushalt weiterentwickeln. Wie bei anderen Beteiligungsprojekten stellt sich aus unserer Sicht auch hier die Frage nach der „Reichweite“ und der „sozialen Selektivität“: Wie viele Menschen erreichen wir mit dem Pro- jekt? Oder geht es viel eher um Transparenz und eine intensive politische Diskussion zwischen Bürger_innen, Politik und Verwaltung, als nur um Teilnehmer_innenzahlen und Rücklaufquoten? Und wie erreichen wir auch Bürger_innen, die politischen Beteiligungsprojekten eher gleichgültig oder skeptisch gegenüberstehen? Vorgelagert zum Bürgerhaushalt wollen wir in der Stadt Jena ein modernes, transparentes und bürger_innenfreundliches Anliegen- und Beschwerdemanage- ment entwickeln. Als ein Vorbild hierfür sehen wir das Projekt „Maerker Brandenburg“ an. Das neue Anliegen- und Beschwerdemanagement sollte gleichzeitig den Grundstein für eine neue di- gitale Beteiligungsplattform der Stadtverwaltung Jena legen. Verbunden damit sollte zudem eine bessere Vernetzung und Bündelung der Zuständigkeiten für Bürger_innenbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sein. Leitlinien gemeinsam diskutieren und entscheiden Zudem wollen wir, ähnlich wie beispielsweise in Potsdam oder Heidelberg, in Jena gemeinsam mit den Bürger_innen Leitlinien und konkrete Schritte für eine neue Beteiligungskultur in der Stadt Jena entwickeln. Ein Vorbild hierfür könnte aus unserer Sicht das „Bürger_innenbeteili- gungsbüro Potsdam“ sein. Letztlich wollen wir gemeinsam mit den Bürger_innen entscheiden, wie die nächsten Schritte in unserer Stadt aussehen sollen. Darüber hinaus wollen wir in die Be- teiligungsprojekte in den verschiedenen Politikfeldern – von der Kinder- und Jugendarbeit über die Stadtentwicklung bis zur Senior_innenpolitik – stärken und weiterentwickeln. Große Projekte in Jenas Innenstadt als Herausforderung sehen Zentrale Projekte der Innenstadtentwicklung wollen wir unter ökologischen und sozialen Maßstä- ben gemeinsam mit den BürgerInnen weiter gestalten. Wir sehen eine Verdichtung in der Innen- stadt als besseren Weg als eine Zersiedelung der Landschaft und Ränder Jenas, sei es unter ver- kehrspolitischen und klimatischen Prioritäten wie auch aus der Sicht einer erlebbaren Stadt mit guter städtebaulicher Qualität und eine Beitrag zur Lösung des Wohnungsproblems. Bündnis 90 / Die Grünen haben unter diesen Blickwinkeln die Planungen des Eichplatzes und die Auswahl eines Investors mitgetragen. Auch wenn nicht alle unsere Forderungen z.B. hinsichtlich der Innenhöfe, des Radverkehrs und der Grünanlagen eingeflossen sind, halten wir die gefundene städtebauliche Lösung mit einem Mix von Wohnen, Handel, Gewerbe in einem verkehrsberuhigten Gebiet mit neuen, gut gestalteten, öffentlichen Flächen für eine bessere Lösung als den derzeitigen Parkplatzzustand. Es ist das einzige mit einem Investor untersetzte 5
  6. 6. und damit in naher und mittlerer Zukunft umsetzbare Projekt. Aber wir sehen und hören auch die erhebliche öffentliche Diskussion um dieses Vorhaben. Wir haben uns im Verfahren immer für eine starke Bürgerbeteiligung eingesetzt z.B. durch Mitglieder aus der Bürgerschaft in der Eichplatzjury und der repräsentativen Bürgerbefragung 2012. Deswegen ist für uns für die jetzt erfolgende abschließende Befragung aller Bürger über 16 Jahre ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. Für uns ist das Ergebnis der Bürgerbefragung bindend. Dies zeigt klar und deutlich: die Wünsche einer Mehrheit der Jenaer Bevölkerung haben die von uns unterstützten Pläne zur Eichplatzbebauung nicht widergespiegelt. Die bisherigen Angebote zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, zu den Baugrenzen, zum Verkauf der Flächen sowie auch zum Umgang mit dem Grünraum konnten nicht überzeugen. Wir wollen daher einen langfristigen Anlauf zur Neuplanung des Areals unternehmen. Grundlage eines neuen Bebauungsplans muss ein neues, für alle Seiten verbindliches und umfassendes Beteiligungskonzept mit unterschiedlichen Formen der Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an sein. Für die Übergangszeit werden wir uns dafür einsetzen, dass die bestehenden Grünanlagen atttraktiver gestaltet werden. Wir werden uns vorbehaltlos dafür einsetzen, dass das aktuelle Bebauungsplanverfahren nicht fortgeführt wird. In einem neuen Planungsprozess werden wir uns dafür einsetzen, dass mehr Flächen für eine öffentliche Nutzung vorgesehen werden, die Raum zur Kommunikation bieten und zum Aufenthalt im Stadtzentrum einladen. Bäume und Fassadenbegrünung sollen dazu beitragen. Festhalten möchten wir an der Verkehrsberuhigung des Plangebietes, einschließlich der Weigelstraße und wir unterstützen weiter die Schaffung von neuem Wohnraum im Stadtzentrum. Für den Inselplatz unterstützen wir die Planung dieses Areals als Universitätscampus. Dieser ist für die Entwicklung der Universität unverzichtbar. Auch hier werden wir uns jedoch für eine hohe Qualität der Freiflächengestaltung, Nutzungs- und Funktionsvielfalt der Baulichkeiten und eine gute gestalterische architektonische Lösung einsetzen. Für die bestehende kulturelle Nutzung eines Teils des Platzes wollen wir gemeinsam mit den Akteuren eine Alternativlösung suchen. Eine weitere zentrale Aufgabe der Innenstadt wird die Gestaltung des ehemaligen Klinikgeländes Bachstraße bilden. Hier sehen wir eine gute Möglichkeit, ein zukünftiges Wohnquartier mit breiter Bürgerbeteiligung zu entwickeln. (Aiehe Absatz Bürgerbeteiligung) Weitere Flächen für die Entwicklung in der Innenstadt sehen wir z.B. im Gebiet Engelplatz / ehemalige TLG –Gelände für Kultur und im Areal Schlossgasse für Wohnungen. Frühzeitige Beteiligung bei Großprojekten einplanen Aus der Diskussion um den Eichplatz haben wir gelernt, dass die Bürger_innenbeteiligung, insbe- sondere bei Großprojekten im Bereich der Stadtentwicklung, noch frühzeitiger – bei der Erarbei- tung der grundlegenden Planungsziele – einsetzen und transparenter und verbindlicher gestaltet werden muss. Wir wollen daher künftig bei der Planung von politischen Entscheidungen frühzei- tig abwägen, inwiefern neben der formal, d.h. gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen, auch weitere informelle Beteiligungsformen genutzt werden sollen. Bei dieser frühzeitigen Beteili- gungsplanung für Großprojekte sollen das breite Spektrum an Methoden und Instrumenten für Beteiligung wesentlich stärker als bisher genutzt werden. Dabei wollen wir auch neue Wege und Instrumente erproben (Planungszelle und andere losbasierte Beteiligungsformen, Charette-Ver- fahren u.a.m.). In Jena gibt es bereits viele gute Ansätze für eine neue politische Beteiligungskultur. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir erreichen, dass Jena künftig (auch oder zumindest) 6
  7. 7. in Sachen Beteiligung von der Regional- in die Bundesliga aufsteigt. 5. Richtig Grün. In Jena umweltbewusst mobil sein. Mobil sein ohne selbst motorisiert sein zu müssen – das ist unser Ziel. Jenas 50.000 Autos für 100.000 Einwohner_innen verbrauchen sehr viel Platz und machen Fußgänger_innen; Radfahrer_innen und insbesondere Kindern das Leben oft schwer. Gleichzeitig verschwinden auch immer mehr Flächen für Bauland. Unbeplante „wilde“ Flächen zum Spielen und Streunen in Wohnungsnähe gibt es kaum noch. Auch deshalb sind wir in Wohngebieten ganz klar für den Vorrang für alle, die sich nur mit ihren Muskeln fortbewegen. Dazu wollen wir das Konzept der bespielbaren Stadt entwickeln – ein si- cheres Wegenetz für Kinder und natürlich alle anderen. Kinder gehören wieder auf die Straße. Kinder brauchen mehr Freiräume, als auf dem Rücksitz zum Spielplatz und zur Schule transpor- tiert zu werden. Wir wollen, dass Stadtplanung den Fußverkehr wieder entdeckt und berücksich- tigt – durch Fußgängerüberwege, Spielelemente und künstliche Verengungen. Das bringt oft mehr als ein Tempolimit. Dazu wollen wir in der nächsten Wahlperiode ein Konzept zusammen mit den Bürger_innen entwickeln. Unterwegs mit Bus und (Straßen-)bahn Öffentlicher Nahverkehr stellt größere Kapazitäten, bei geringerem Energie und Flächenver- brauch, sowie geringerem anteiligem Schadstoffausstoß als motorisierter Individualverkehr zur Verfügung und wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als sehr wichtig für die Lebensqualität im dicht besiedelten Jenaer Saaletal angesehen. Jenas Nahverkehr ist gut. Der Bürgerarbeitskreis Nahverkehr ist ein exzellentes Beispiel für ge- lungene Beteiligung für einen besseren Nahverkehr. Denn: Dieser muss noch besser werden, weil die Nutzer_innenzahlen stagnieren. Wir wollen prüfen, inwieweit sich abends und nachts Be- darfshalte einrichten lassen als Ergänzung zu den regulären Halten. Mit dem neuen Nahverkehrs- plan wollen wir die Ortsteile besser anbinden. Wir wollen im Haushalt einen Experimentiertopf einrichten, um neue ÖPNV-Angebote zu testen. Die Straßenbahn hat Zukunft in Jena, z.B. als Verlängerung in das West-Viertel. Jena ist Teil des Verkehrsverbundes Mittelthüringen. Dieser hat Licht und Schatten. Wir wollen ihn von einem Tarifverbund zu einem echten Verkehrsverbund entwickeln, mit besseren An- schlüssen z.B. von und zum Westbahnhof. Das zweite Gleis auf der Mitte-Deutschland-Verbindung ist in Arbeit, die Elektrifizierung angestrebt. Der Westbahnhof wird deshalb wichtiger. Auch des- halb halten wir an der Busschleife fest und wollen den Westbahnhof kund_innenfreundlich umge- stalten, z.B. mit Toilette und mehr Sitzmöglichkeiten. Für einen attraktiveren Verkehrsverbund muss sich das Land erstens politisch und zweitens finanziell mehr engagieren. Langfristig halten wir das Zusammengehen der JeNah mit der JES für geboten, um Konkurrenzen zu vermeiden und einen besser vernetzten Stadt-Umland-Verkehr anzubieten. Konzepten für einen ticketlosen Nahverkehr stehen wir aufgeschlossen gegenüber, diskutieren je- doch auch die Nachteile wie z.B. dass dadurch Radfahrer_innen und Fußgänger_innen auf den ÖPNV umsteigen und nicht zwangsläufig die Autofahrer_innen. Wir sehen jedoch Handlungsbe- darf bei Kindern und Jugendlichen, die gegenüber der Gruppe der Studierenden mit ihrem Se- mesterticket im Nachteil sind. 7
  8. 8. Teilen statt besitzen Fast jede/r hat Bedarf, ein Auto zu fahren. Carsharing und Pendler_innengemeinschaften bieten Möglichkeiten, sich die Kosten für ein eigenes Auto und den entsprechenden Stellplatz zu sparen. Wir unterstützen weitere Carsharing-Stationen in Jena und halten am Stadtratsbeschluss fest, Teile des städtischen Fuhrparks für das Carsharing zu öffnen. Dadurch spart die Stadtverwaltung Geld. Unser Ziel sind zunächst 1% der Jenaer Bevölkerung als Carsharing-Nutzer_innen. Bei allen Bauvorhaben wollen wir Carsharing berücksichtigen und die Stellplatzsatzung für Carsharing- Stellplätze öffnen. Elektomobilität für Jena Elektrisch unterwegs sind Jenas Bürgerinnen schon lange – mit der elektrischen Straßenbahn. Elektroautos, die an Ladesäulen Wind- oder Sonnenstrom tanken, können ein weiteres Stück Elektromobilität sein, auch für das Carsharing. Zusammen mit dem ÖPNV entstehen so Mobili- tätsketten, die sich jede/r passgenau basteln kann. Wir wollen den abgasarmen Oberleitungsbus als Alternative prüfen. Jenas Parkplatzprobleme lösen Parken in Jena ist ein Problem. Die Stadt ist nicht für so viele Autos gebaut worden. Mit Vernet- zungsaktionen zum gemeinsamen Pendeln zu großen Einrichtungen wie dem Klinikum, mehr Cars- haring, mehr ÖPNV, der Schaffung von Park+Ride an der Stadtrodaer Straße wollen wir helfen, Wohngebiete vom Parkdruck zu entlasten. Radverkehr Jena verfügt über ein modernes Radverkehrskonzept. Wir Grüne setzen uns für die Umsetzung dieses Konzepts ein. Pendler_innen aufs Rad! Berufstätige sollen möglichst einfach innerhalb der Stadt mit dem Rad zur Arbeit fahren können. Dazu braucht es eine gute Rad-Infrastruktur. Von Maua bis Kunitz wollen wir ein durchgängiges Radwegesystem. Dadurch würde u.a. das Gewerbe- gebiet Göschwitz noch besser angebunden. Die Querung der Karl-Liebknecht-Straße im Bereich Camsdorfer Brücke wollen wir durch verkehrsberuhigende Maßnahmen erleichtern. Die Unterfüh- rung der Stadtrodaer Straße nördlich der Saalebrücke wollen wir so umgestalten, dass sie auch auf dem Rad durchfahren werden kann. Auf der Verbindung zwischen Stadtzentrum und Beuten- berg wollen wir nach dem Ausbau des Magdelstiegs durchgängig einen sicheren Fahrweg für den Radverkehr herstellen. Die Durchfahrbarkeit der Innenstadt darf nicht in Frage gestellt werden. Im Zusammenhang mit der Eichplatzbebauung werden zusätzliche Engstellen entstehen. Fußgän- ger_innen und Radfahrer_innen werden sich, wie auch jetzt schon in der Johannisstraße, den be- grenzten Platz teilen müssen. Die Innenstadt ist aber keine Rennstrecke. Wir werden uns mit öf- fentlichen Aktionen für gegenseitige Rücksichtnahme einsetzen. Außerdem sind wir für eine Ver- kehrsberuhigung des Löbdergrabens, um alternative Routen zu fördern. Die Freigabe von Einbahnstrassen und Fahrradstraßen sind weitere wichtige Punkte, ebenso Ra- dabstellanlagen in ausreichender Zahl und Qualität. Wir prüfen alternative Modelle, wie z.B. das Pariser Modell. Dies sieht vor, dass Radler_innen bei freier Fahrbahn an roten Ampeln fahren dür- fen. Der Winterdienst auf Radwegen muss gewährleistet sein. Dort sehen wir Verbesserungsbedarf. Die bergige Topografie Jenas lockt immer mehr Menschen, die sonst nicht Rad fahren, auf Pede- lecs. Wir begrüßen das. Auch sehen wir dabei neue Herausforderungen aufgrund unterschiedli- cher Geschwindigkeiten auf den oft schmalen Radwegen. Deswegen wollen wir auch diese Ent- wicklung durch Öffentlichkeitsarbeit begleiten. 8
  9. 9. Verkehrssicherheit garantieren Vieles kann im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und beson- ders für Kinder verbessert werden: beispielsweise durch eine Sicherstellung der Barrierefreiheit für Rollstühle sowie für Kinderwagen, ausreichend Platz auch für Fahrräder mit Kinderanhängern auf Verkehrsinseln und eine verbesserte Konzeptionierung von zusammengehörigen Ampelan- lagen, so dass Zwischenstopps unnötig werden. 6. Richtig grün. Umwelt- und Naturschutz erlebbar gestalten. Der Schutz von Natur und Umwelt ist für uns Grüne kein Luxus, um den man sich kümmern kann, wenn alles andere erledigt ist. Er ist grundlegend! Oft genug gibt es Interessenkonflikte und müssen Kompromisse eingegangen werden. Zunehmend müssen auch Kompromisse zwischen ver- schiedenen Belangen des Umwelt- und Naturschutzes selbst gefunden werden – z.B. wenn ein notwendiger Radweg sensible Naturräume berührt. Wir wollen uns diesen Diskussionen stellen und stehen für undogmatische Lösungen. Wir fordern, wo möglich, Verkehrsberuhigung und Be- grünung – in Wohngebieten, aber auch im östlichen Teil des Grabenrings. Bei Neupflanzungen zur Begrünung bevorzugen wir einheimische Arten, die aber auch dem absehbaren und nicht mehr vermeidbaren Klimawandel gewachsen sind. Wir sind gegen die Versiegelung neuer Flächen, sondern für die weitestgehende Nutzung bereits versiegelter. Dies spielt sowohl beim Wohnungs- und Gewerbebau als auch bei öffentlichen Bau- ten wie z.B. der Sanierung des Stadions eine Rolle. Besonders wichtig sind uns die sensiblen Hanglagen unserer Stadt. Sie gewähren nicht nur eine wunderbare Aussicht auf unsere Stadt, sie besitzen auch wichtige ökologische und stadtklimatologische Funktionen. Bei allen Bedürfnissen nach zusätzlichem Wohnbauland sollte eine solche Bebauung vermieden werden. Der Erhalt der Biodiversität im Naturraum in und um Jena ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Er- halt und die Mehrung des Baumbestandes und der Vogel- und Fledermausschutz in der Stadt ist uns wichtig. Wir wollen daher für diese Organismen Schutzmaßnahmen auch an Gebäuden durch- setzen. Umgeben von vielen Naturschutzgebieten ist es geboten, den Aufenthalt in der Natur um Jena herum verantwortungsbewusst zu gestalten. Viele Schäden basieren neben Vandalismus auf Unkenntnis der Zusammenhänge. Dazu bedarf es der Erklärung dieser teilweise einzigartigen schützenswerten Naturräume. Mit dem NaturErlebnisZentrum, das wir in der nächsten Legislatur- periode unbedingt Realität werden lassen wollen, soll ein Platz geschaffen werden, der Klein und Groß die Möglichkeit gibt, naturnahe Erfahrungen zu machen und Freude und Interesse an der Natur zu entwickeln. Die Erlebbarkeit der Saale und der anderen Naturräume um Jena muss mit den Anforderungen an Biotop- und Artenschutz in ein sinnvolles Gleichgewicht gebracht werden. Naturerlebnis halten wir für ein zentrales Element von Umweltbildung. Tendenzen, den Men- schen aus sensiblen Naturräumen „auszusperren“ unterstützen wir nicht. Das Projekt des Naturschutzgroßprojektes „Orchideenregion Jena – Muschelkalkhänge im Mittle- ren Saaletal“ ist endlich auf eine sichere und langfristig tragfähige Grundlage zu stellen. Die Rechtsform des Trägers ist dabei zweitrangig. Ob Stiftungsgründung oder Fortführung des beste- henden Zweckverbandes – das Projekt ist finanziell so auszustatten, dass es seine Aufgaben erfül- len und über die Region hinweg ausstrahlen kann. Lärm reduzieren - Nachts Tempo 30 Lärm, insbesondere Verkehrslärm zählt zu den am stärksten wahrgenommen Umweltproblemen. 9
  10. 10. Bundesweit fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in geschlosse- nen Ortschaften zu machen. Durch diesen Schritt würde die Sicherheit im Verkehr für alle deut- lich steigen. Gleichzeitig könnten Lärm und Abgase reduziert werden. Mit dem vom Stadtrat be- schlossenen Lärmaktionsplan wurde ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h für einige Straßen- abschnitte auch auf Bundesstraßen beschlossen, das von der Verwaltung nach kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht wurde. Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung dieser Geschwindigkeits- beschränkungen. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung des Lärmaktionsplans Stufe 2 mit entsprechenden am- bitionierten Maßnahmen zur Lärmreduzierung ein. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Wohn- gebietsstraßen und nachts ist eine wirksame Maßnahme zum Gesundheitsschutz. Wir wollen grundsätzlich bei der Neuerrichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden die Fassaden begrünen. Ausnahmen kann es nur geben, wenn einer Umsetzung besondere bauliche Gründe oder Sicherheitserwägungen entgegenstehen. Klimawandel - Emissionen verringern – Energie sparen Die Bewältigung des Klimawandels ist die größte ökologische und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Dafür will und muss Deutschland seine Emission von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent senken. Auch die Stadt Jena muss ihren Beitrag zur Energiewende leisten, um diese Ziele zu erreichen. Das städtische Leitbild zum Energie und Klimaschutz sieht Einspa- rungen für Strom, Wärme und Emission vor. Auf der Grundlage dieses Leitbildes gilt es, ambitio- nierte Maßnahmen zu planen und umzusetzen, wenn Jena die selbstgesteckten Ziele erreichen will. Der Beitrag der Stadt sollte sich nicht allein auf die erneute Erlangung des European Energy Award richten. Hier ist mehr nötig! Zuerst sollte die Stadt Jena bei Ihren eigenen Gebäuden und Unternehmen alles tun, um den Strom- und den Wärmeverbrauch weiter zu senken. Es gilt, die Bürger_innen aktiv mitzunehmen! Die Energieberatung muss weiter intensiviert und Anreize zum Energiesparen geschaffen werden. Das Aus der Solarzellenproduktion in Jena darf nicht zum Nachlassen bei der Nutzung von Solar- energie führen. Die Stadt kann Brachflächen (wie unlängst die ehemalige Hausmülldeponie Ilm- nitz) und vor allem Dachflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Die Einbindung weiterer erneuerbarer Energien, vor allem bei der Wärmebereitstellung, ist durch die Stadt zu prüfen, zu testen und umzusetzen. Dabei setzen wir neben zentralen auch auf dezentrale Ansät- ze. Für die Verbesserung der CO2-Bilanz des Verkehrssektors liegen mit unseren Vorschlägen zur Stärkung des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV) eine Vielzahl von Vorschlägen auf dem Tisch. Mit der Verleihung des Titels „Fair Trade Stadt“ belegt die Stadt Jena, dass sie sich auch auf diesem Gebiet ihrer Verantwortung im globalen Kontext stellt. Diesen Weg halten wir für zukunftsweisend und wollen ihn in den nächsten Jahren unterstützen und mit Leben er- füllen. Grüne Stadtwerke (ohne Atomstrom) Ein großer Teil der Jenaer Bevölkerung wird mit Fernwärme und Strom von den Jenaer Stadtwer- ken versorgt. Die „grüne“ Geschäftspolitik der Stadtwerke Energie, die nach der Nuklearkata- strophe von Fukushima für alle Stromkunden ohne Aufschlag Ökostrom aus erneuerbaren Energi- en liefern, befürworten wir ausdrücklich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Einkaufs- 10
  11. 11. politik der Stadtwerke beibehalten bleibt, auch wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingun- gen möglicherweise etwas schwieriger gestalten sollten. Wir setzen hier auch auf die Bürger- energie e.G., den neuen Gesellschafter der Stadtwerke Energie. Investitionen der Stadtwerke Energie in Erzeugungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien werden von uns ausdrücklich befürwortet, wobei ein noch stärkeres Engagement in Thüringen wünschenswert wäre. Wir stehen zum jüngst von der Stadt und Hochschulen verabschiedeten Zukunftspakt Fernwärme, der eine langfristige und ökologische Fernwärmeversorgung sichern soll. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Voraussetzungen für die Errichtung und Betreibung der geplanten Biogasanlage (energetische Nutzung von Biomüll) zu schaffen. Jenas Partnerstadt San Marcos ist hier schon weiter. Insgesamt sind erhebliche Anstrengungen der Stadt und der Stadt- werke nötig, wenn die im Leitbild angeregte deutliche Steigerung der Anteile erneuerbarer Ener- gien an der Wärmeversorgung in die Tat umgesetzt werden soll. Angesichts der Tatsache, dass der Wärmeverbrauch den Hauptteil des Energieverbrauchs ausmacht, halten wir diesen Weg aber für unverzichtbar. Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung wird durch intensive Kommunikation unterschiedli- cher Akteure aus Ökonomie, Ökologie sowie aus dem Kultur- und Sozialbereich gefördert. Das Büro der Lokalen Agenda 21 und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen leisten hier einen großen Anteil. Eine langfristige personelle Sicherung der Arbeit des Agendabüros ist ein grünes Anliegen. Hochwasserschutz Dank seiner geografischen Lage blieb die Stadt Jena bisher von großen Unwettern verschont. Das Saalehochwasser von 2013 hat jedoch gezeigt, wie sensibel Ökosysteme sind und wie schnell Tei- le der Stadt Jena von Hochwasser betroffen sein können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich stärker als bisher für konsequente Hochwasserschutzkonzepte ein. Dazu gehören die Schaffung von neuen Überflutungsflächen und der sehr sensible Umgang mit Baugenehmigungen im Hoch- wasserschutzgebiet und weiteren Versiegelungen. Der Sanierung des Stadions können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur bei Beachtung des Landschafts- und Hochwasserschutzes zustimmen. Stadt im Grünen - Grünanlagen pflegen Jena ist eine Stadt im Grünen. Unsere landschaftlich reizvolle Umgebung, zahlreiche Gärten, Bo- tanischer Garten, Paradies, der Johannisfriedhof und andere städtische Grünanlagen tragen zum Ruf unserer grünen Stadt bei. Viele Bürger_innen reagieren sensibel auf den Umgang mit dem städtischen Grün, insbesondere wenn Bäume gefällt werden oder Grünanlagen weichen müssen. Für die fachgerechte Pflege der städtischen Grünanlagen durch den Kommunalservice muss in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld bereitgestellt werden, um das städtische Grün erhalten zu können. Mit dem Gartenentwicklungskonzept liegt eine Konzeption vor, die dem Bedürfnis nach neuem Wohnraum einerseits und dem Raum für Erholung Rechnung trägt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das durch geeignete Maßnahmen unterstützen. Wir setzen uns für eine unkomplizierte Förderung alternativer Modelle des Urban-Gardening auf städtischen Flächen ein. Mit einer gemeinsamen Strategie/Werbe-Kampagne, gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen könnten wieder mehr Menschen gewonnen werden, um z.B. Grünanlagen vor den Häusern zu pflegen. Mehr Begrünung von Dächern und Fassaden Als dicht bebaute Stadt sind den Möglichkeiten von Grünanlagen in Jena oftmals Grenzen ge- setzt. Moderne Architektur bietet Möglichkeiten, die Stadt dennoch zu Begrünen. BÜNDNIS 11
  12. 12. 90/DIE GRÜNEN wollen die Begrünung von Dächern, Fassaden und Innenräumen im Stadtbild. Das schafft Lebensqualität und schont das Klima. Die Stadt und Eigenbetriebe sollen in der Bau- werksbegrünung Vorbild werden. Tiere auch in der Stadt schützen Vogel- und Fledermausschutz, aber auch der Schutz anderer Tiere in der Stadt ist uns wichtig. Wir wollen entsprechende bauliche Schutzmaßnahmen an Gebäuden und Nist- und Nahrungsplät- ze müssen erhalten oder ersetzt werden. Der Umgang mit Stadttauben verlangt eine nachhaltigen Lösung z.B. perspektivisch durch ein Stadttaubenkonzept wie in anderen Städten. Das heißt kurzfristig zum Beispiel die Etablierung betreuter Taubenschläge für eine bürgerfreundliche und tierschutzgerechte Kontrolle und Regu- lierung der Stadttaubenpopulation. Wir stehen für eine klare Unterstützung des Tierheimes Jena und streben einen angemesseneren Schlüssel zur seiner Finanzierung an als bisher, sodass die Be- treuung von Fund- und Abgabetieren in liebevoller Qualität erhalten werden kann. Das Vorführen von nicht domestizierten Tierarten (Elefanten, Großkatzen u. a.) im Zirkus ist mit großem Tierleid und Gefahren verbunden. Die Stadt Jena sollte die Tierschutz- und Sicherheitsa- spekte bei der Vergabe öffentlicher Plätze berücksichtigen und wildtierfreien Zirkusunternehmen den Vorzug geben. 7. Richtig grün. Wohnen in Jena attraktiv und bezahlbar für alle machen. Die hohe Nachfrage nach Wohnungen in Jena hält unvermindert an. Wenig Leerstand, fehlende Wohnungen vor allem für Menschen mit wenig Geld und ein Mangel an kleinen und barrierefreien Wohnungen kennzeichnen weiterhin den Wohnungsmarkt der Stadt. Ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2011, der pro Jahr die Schaffung von 50 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorsieht, wurde bisher nicht umgesetzt. Der Wohnungsbestand mit Mietpreis- bindung sinkt in Jena kontinuierlich; im Jahr 2014 voraussichtlich um weitere 700 Wohnungen auf ca. 1000 Wohnungen. Um diesen Trend zu stoppen, muss der Stadtratsbeschluss endlich in die Realität umgesetzt werden. Bei den Bebauungsplänen im Jenaer Norden wollen wir eine bestimmte Anzahl von Sozialwohnun- gen festschreiben. Dafür, wie auch bei anderen Bauvorhaben, favorisieren wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kompakte, flächensparende Bauweisen, um Grünflächen zu schonen und zu er- halten. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt Belegungs- und Mietpreisbindungen erwirbt, um zusätzlichen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. In Anbetracht der Entwicklung der Jenaer Mieten erwarten wir außerdem, dass sich die Stadtspitze bei der Landes- regierung stärker für eine kommunale Mietpreisbremse in Jena einsetzt. Gleichzeitig wollen wir alle fünf Jahre prüfen, ob die wirtschaftliche Situation der begünstigten Haushalte noch eine Mietbindung erfordert. Der erste qualifizierte Mietspiegel wird alle zwei Jahre fortgeführt. Vom Land fordern wir die Gewährung von Investitionszuschüssen für den sozialen Wohnungsbau sowie Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zum Umbau für eine Barrierefreiheit. Um Wohnungslosigkeit zu begegnen, setzen wir uns für Projekte der präventiven Obdachlosenar- beit ebenso ein wie für den Erhalt der bestehenden Anlaufstellen für Wohnungslose. Insgesamt wird es nur eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben, wenn wir gezielt weite- ren Wohnungsbau ermöglichen. Deswegen sind die innerstädtischen Bauvorhaben für uns von großer Wichtigkeit. In der Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans setzen wir uns für eine 12
  13. 13. Erweiterung von Wohnungsbaustandorten ein. Priorität hat dabei verdichtende, städtische Be- bauung vor einer Zersiedelung der Fläche. Beim Ausbau von Gebäuden in der Innenstadt sollten die Möglichkeiten der Stellplatzablöse genutzt werden, wenn dies verkehrstechnisch vertretbar ist. 8. Richtig grün. Familien, Kinder und Jugend in den Mittelpunkt stellen. Eine wichtige grüne Forderung 2009 war die Einrichtung eines Familienbüros in Jena. Dieses Vor- haben wurde im September 2010 umgesetzt und das Familienbüro hilft Eltern nun bei der Suche nach Kitaplätzen, Fragen zur Angehörigenpflege, sowie bei der Wohnungssuche und in ähnlichen Belangen. Außerdem berät das Familienbüro Unternehmen zu Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Jetzt ist es an der Zeit, die Arbeit des Familienbüros auszuwerten und mögliche Verbesserungen, vor allem auch in der Öffentlichkeitsarbeit in die Wege zu leiten, um auch in Zukunft gemeinsam mit anderen Institutionen wie dem Jenaer Bündnis für Familie ein familien- freundliches Jena gestalten zu können. Die Zahl der Kinder in Jena nimmt weiter zu und die hohe Geburtenrate in der Stadt ist erfreu- lich. Das Geburtshaus ist ein wichtiger Anlaufpunkt für werdende Eltern in unserer Stadt, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Geburtshaus auch weiterhin in seiner Arbeit unterstützen und sei- nen Erhalt sichern. Damit alle Kinder von Anfang an behütet aufwachsen, setzen wir auf eine enge Vernetzung der Angebote der Frühen Hilfen mit Familienhebammen und den Kitas bzw. El- tern-Kind-Zentren. Durch die wachsende Zahl der Familien hat sich aber auch die Zahl der Beratungsfälle in den Fa- milienberatungsstellen in den vergangenen Jahren verdoppelt und es wird es schwerer für die Hilfesuchenden und Hilfebedürftigen, zeitnah Unterstützung zu bekommen. Wartezeiten von mehreren Wochen sind für uns nicht akzeptabel. Das Angebot muss hier der Nachfrage angepasst werden. Dazu braucht es mehr Personal in den Familienberatungsstellen und im Jugendamt. Nur so kann eine gute Beratung und Zusammenarbeit mit den unterstützungssuchenden Eltern sicher- gestellt werden. Auch im Nahverkehr gibt es noch einiges im Sinne der Familien- und Kinderfreundlichkeit zu tun. Wir wünschen uns hier ein klares Zeichen von Seiten der JeNah bzw. der Stadt durch eine deutli- che Preisreduzierung der Schüler_innenfahrkarte. Qualität in den Kitas sicherstellen Die Kitas sind in Jena hervorragend ausgebaut, es besteht eine große konzeptionelle Vielfalt und die Qualität der Betreuung ist hoch. Um die Betreuungsqualität auch im Krankheitsfall gewähr- leisten zu können, befürworten wir die versuchsweise Einrichtung eines Springerpools auf kom- munaler Ebene. Eine Versorgung der Kinder mit in unserer Region angebauten Lebensmitteln in Bioqualität soll zukünftig auf Wunsch in allen Kitas zur Verfügung stehen können. Um den Kindern einen achtungsvollen Umgang mit ihrer Umwelt und ihren Ressourcen nahe zu bringen, sollen umweltbezogene Projekte in den Kitas angeboten werden. Weiterbildungsangebo- te für Erzieher_innen sollen zukünftig verstärkt zu den Themengebieten Umwelt, Inklusion von Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern mit geistigen und/oder körperlichen Besonderhei- ten, Vielfalt von Familien- und Lebenskonzepten, sowie zum kräftesparenden Umgang mit den eigenen Ressourcen angeboten werden. Zukünftig sollen eine langfristige und stadtteilbezogene Kitaplanung mit wohnortnahen Betreuungsmöglichkeiten sowie eine Kita pro Wohngebiet mit ver- längerten Öffnungszeiten den Alltag von Familien erleichtern. 13
  14. 14. Gute Betreuung und Bildung haben ihren Preis. Momentan geben Eltern mit mittleren Einkommen einen erheblichen Teil ihres Einkommens für einen Kitaplatz aus, während Besserverdienende re- lativ wenig zahlen. Wenn, wie in Jena, ca. 50% der Eltern die Höchstgebühr bezahlen, sind wir von einer wirklichen sozialen Gebührenstaffelung weit entfernt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gebührensatzung so ändern, dass Spitzenverdiener_innen sich mit ihrem Einkommen in ange- messenem Umfang an den Kosten des Kitaplatzes beteiligen und dafür Familien mit mittleren Einkommen entlasten. Auch die Pauschalbeträge, vor allem für Selbständige, sind ungerecht und müssen an die Realitäten angepasst werden. Insgesamt soll der Anteil, den Eltern zur Fi- nanzierung der Kitaplätze beitragen, gleich bleiben. Kinder- und Familienarmut bekämpfen Fast 2000 Kinder unter 15 Jahren leben in Jena von Hartz IV. Eine weitere hohe Anzahl liegt nur wenig über den Hartz IV-Sätzen. Es ist ein bündnisgrüner Grundsatz, dass ein geringes Einkom- men der Eltern Kinder und Jugendliche nicht von Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten aus- schließen soll. Daher müssen bestehenden Angebote wie der JenaPass und der Kulturpass erhal- ten und besser bekannt gemacht werden. Beim Hartz IV-Bezug bilden weiterhin Lobeda und Winzerla Schwerpunkte in Jena. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher auch weiterhin dafür ein, dass der spezifischen Lebenssituati- on vieler Familien in diesen Stadtteilen Rechnung getragen wird. Angebote für Kinder, Jugendli- chen und Familien wollen wir fördern. Denn alternative Lernorte, Familienberatungsstellen und Freizeitangebote tragen entscheidend dazu bei, armutsbedingte Ausgrenzung zu verhindern und die Chancen für Kinder und Jugendliche aus armen Familien zu verbessern. Dazu gehört auch, dass das Programm ‚Ferien vor Ort‘ mindestens in diesen Stadtteilen erhalten wird. Für beson- ders wichtig halten wir es, Kindern und Jugendlichen mit einem vergünstigten Fahrschein zu er- möglichen, Einrichtungen und Angebote in anderen Stadtteilen wie Musikschule, Bibliothek und Jugendzentren kennenzulernen und zu nutzen. Um Ausgrenzung und Stigmatisierung zu vermei- den, unterstützen wir alle haupt- und ehrenamtlichen Aktivitäten, die dazu dienen, Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, die ihnen aufgrund von Herkunft und Umfeld verschlossen bleiben. An der auf unsere Initiative entstandenen Ombudsstelle, die bei Konflikten zwischen jenarbeit und den betroffenen Menschen vermittelt und erfolgreiche Arbeit leistet, halten wir fest. Gute Politik für alle Bewohner_innen Jenas - unabhängig von ihrem Einkommen - braucht eine verlässliche Grundlage. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher einen regelmäßigen Bericht zur sozialen Lage der Jenaerinnen und Jenaer. Eine kontinuierliche Berichterstattung ermöglicht auch, die Erfolge und Misserfolge politischer Maßnahmen zu sehen. Kinder- und Jugendarbeit stärken Die Kinder- und Jugendarbeit ist in Jena vielfältig und breit aufgestellt. Schulsozialarbeit und Schuljugendarbeit an allen weiterführenden Schulen, Jugendverbandsarbeit, Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Straßensozialarbeit und Mittel zur Unterstützung von themen- spezifischen und soziokulturellen Projekten gehören dazu. Diesen Stand gilt es angesichts der er- freulich steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen zu sichern und qualitativ weiter zu entwi- ckeln und so die Planungssicherheit für freie Träger zu erhalten. In jedem Stadtteil sollen Ange- bote für Kinder und Jugendliche zugänglich sein, auch als Alternative und Ergänzung zu Ganz- tagsschulen. Die Sicherung dieses ökologischen und sozialpädagogisch besonderen Konzeptes un- terstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso wie den Ausbau kreativer Projekte, die Bildungsal- ternativen bieten. 14
  15. 15. Beim Ausbau von Schulsozialarbeit war Jena Vorreiter in Thüringen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wol- len, dass jetzt die sozialpädagogische Arbeit vor allem auf (Brennpunkt-)Grundschulen erweitert wird, um möglichst frühzeitig auf die vielschichtigen Problemlagen reagieren zu können. Neben diesen Angeboten brauchen Kinder und Jugendliche auch unbetreute Freiräume in den Stadtteilen. Das Angebot von Spielplätzen muss an die zunehmende Zahl von Kindern und Ju- gendlichen angepasst werden. Es müssen Lösungen gefunden werden, um Schulhöfe nach Unter- richtsschluss und in den Ferien als Spielflächen zu öffnen. Der Stadtratsbeschluss zur Deckelung von Spielplatzflächen in der Stadt Jena muss wieder aufgehoben werden. Darüber hinaus soll auch für die fehlenden Bandprobenräume für Jugendliche eine Lösung gefunden werden. (siehe Kapitel Kultur) Wir unterstützen die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik, z.B. über das Kinder- und Jugendparlament, aber auch frühzeitige Einbeziehung bei der Planung von Spielplätzen und öffentlichen Freiflächen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Beschlüsse des Stadtrates für Kinder und Jugendliche verständlich und zugänglich sind. 9. Richtig grün. Gutes Zusammenleben der Generationen in Jena fördern. Für ein Miteinander der Generationen Jena ist eine vergleichsweise junge Stadt, dennoch ist ein Viertel der Bevölkerung über 60 Jahre alt. Daher wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Belange älterer Menschen stärker als bisher in den Fokus rücken – sei es bei der Verkehrsplanung, bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum oder beim Wohnen. Um mehr altersgerechten Wohnraum zu schaffen, setzt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein kommunales Programm zur Förderung von Umbaumaßnahmen in Wohnungen aus städti- schen Mitteln ein. Der Erhalt des bisher in Thüringen einzigen Pflegestützpunktes für Jena und Umgebung, der als Anlaufstelle für Angehörige und Betroffene umfassende, kostenfreie und neu- trale Beratung zu allen Fragen rund um die Pflege bietet,ist uns besonders wichtig. Die Pflege von Familienmitgliedern bedeutet für die Angehörigen oft eine große Herausforderung. Deshalb ist auch der Erhalt begleitender Hilfen (Demenzbegleiter, Patenschaften, Hospizdienst usw.) zu gewährleisten und einen bedarfsgerechten Ausbau voran zu treiben. Die Altersarmut nimmt in Thüringen zu. Jena liegt bisher unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden. Dennoch erhalten schon ca. 900 Senior_innen Wohngeld und fast die Hälfte der Empfänger_innen von Grundsicherung waren älter als 65 Jahre. Die Teilhabe am ge- sellschaftlichen Leben ist damit kaum möglich. Deshalb sind kostenfreie soziale und kulturelle Angebote wie die Senior_innenbegegnungsstätten wichtig und müssen gefördert werden. Wir wünschen uns ein Miteinander der Generationen und unterstützen neue Denkanstöße und Kon- zepte, die Begegnung und Miteinander von Jung und Alt fördern. Die beiden vom Bund geförder- ten Mehrgenerationenprojekte wollen wir daher weiter aus kommunalen Mitteln kofinanzieren. Alternative Wohn- und Lebensformen, wie z.B. die Kombination von Kitas und Senior_innenwoh- nungen begrüßen wir. Stadtteilzentren sollen das Miteinander der Generationen in ihren Pro- grammen und Konzepten verankern. So lernen Kinder ganz selbstverständlich von den Älteren und umgekehrt. Dafür gibt es bereits gute Beispiele in Jena. 15
  16. 16. Barrierefreiheit ermöglichen In einem Jena für alle existieren so wenig Barrieren wie möglich: im Straßenverkehr, in der Woh- nung oder in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, in Behörden. Um dies zu erreichen, wollen wir die Entwicklung und Umsetzung eines Leitbilds ‚Barrierefreie Stadt‘. Konkrete Projekte wie einen rollstuhl- und kinderwagengerechten Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Geschäf- ten oder die Fortschreibung des barrierefreien Stadtplans unterstützen wir. Gleichstellung fördern Für uns hat Menschsein vielfältige Ausdrucksformen. Ob als Frau oder Mann, zwischen oder jen- seits dieser Geschlechterkategorien, ob mit hetero-, homo-, bi- oder asexueller Orientierung, ob als Single oder in Partnerschaft - für uns sind all diese Lebensweisen gleichwertig und haben ein Recht auf Gleichstellung. Benachteiligungen können alle Menschen in je spezifischer Form erle- ben. Daher unterstützen wir Maßnahmen und Initiativen, die diese Benachteiligung abbauen. Das Wirken der Gleichstellungsbeauftragten ist hierbei von großer Bedeutung. Frauen sind bekanntermaßen in vielen Bereichen im Vergleich zu Männern benachteiligt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die bestehenden Einrichtungen zur Frauenförderung wie die Frau- enprojekte etc in Jena erhalten bleiben. Häusliche Gewalt trifft immer noch vor allem Frauen. Die Arbeit des Frauenhauses und des Netz- werkes gegen häusliche Gewalt ist daher weiterhin unerlässlich. Männer können jedoch auch Diskriminierung erfahren, beispielsweise in so genannten typischen Frauenberufen. Menschen in Notlagen unterstützen Gerade in besonderen Notlagen brauchen Menschen besondere Unterstützung. Daher bekennen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Telefonseelsorge und der großen Anzahl der Selbsthilfegruppen in der Stadt sowie der AIDS-Hilfe. Darüber hinaus werden wir das Hospiz bei der Einrichtung eines festen Orts zur Sterbebegleitung unterstützen. Ehrenamtliches Engagement stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Entwicklung eines Leitbilds für bürgerschaftliches Engagement in Jena ein, denn bürgerschaftliches Engagement hat einen hohen Stellenwert und soll entsprechend anerkannt werden, damit sich noch mehr Jenaerinnen und Jenaer im Rahmen ihrer Möglichkeiten in verschiedenen gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie z.B. im Umwelt- schutz, in der Kultur, in sozialen Themenfeldern engagieren. Dazu soll das Thema in der inner- halb der Integrierten Sozialplanung gestärkt und der Ehrenamtsbeirat ausgebaut werden. Zur Umsetzung von konkreten Projekten, die in Abstimmung mit den wichtigen Akteuren der Stad entwickelt werden, wird ein Budget zur Verfügung gestellt. 10. Richtig grün. Aus aller Welt in Jena willkommen sein. Offen für Migrant_innen Jena ist eine vielfältige und weltoffene Stadt. Die Zahl der internationalen Studierenden, Wis- senschaftler_innen und Arbeitnehmer_innen und damit auch von Kindern mit ausländischen Wur- zeln nimmt stetig zu. Wir GRÜNEN begrüßen das, denn Vielfalt bereichert unsere Stadt und das Miteinander durch neue Ideen und andere Sichtweisen sowie besondere Qualifikationen. Jena 16
  17. 17. muss eigene Antworten auf diese internationale Vielfalt finden, um weiterhin attraktiv zu blei- ben. Ein mit mehrsprachigen und interkulturell geschulten Mitarbeitenden ausgestattetes "Welcome- Center" soll als erster Anlaufpunkt und Lotse für Migrant_innen eingerichtet werden. Das ausge- laufene Integrationskonzept der Stadt soll fortgeschrieben werden und auch Antworten finden für die Aufnahme der Flüchtlinge in der Stadt. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir angemes- sene Unterkünfte und eine vernünftige Sozialbetreuung für Flüchtlinge in über die Stadt Jena verteilten kleinen Heimen und Wohnungen oder WGs. Die Integration der minderjährigen Flücht- linge soll durch einen Kita- und Schulbesuch sowie Sprachkurse unterstützt werden. Integration ist aber keine alleinige Aufgabe der Verwaltung und Politik: Wir Grüne setzen auf die Solidarität der Bevölkerung und Nachbarschaften, sei es durch Sachspenden oder durch ehrenamtliches En- gagement. Deshalb soll in Jena eine Vermittlungsstelle für ehrenamtliches Engagement in den Flüchtlingsunterkünften eingerichtet werden. Vielfältige Lebensweisen unterstützen Die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität hat keinen Platz in Jena. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten eine Politik der Vielfalt und wollen daher die Arbeit von Ver- einen, die sich für die Interessen von schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen Men- schen und gegen Diskriminierungen einsetzen, finanziell absichern. Um Vorurteile weiter abzu- bauen, setzten wir uns für den Erhalt des Schulaufklärungsprojekts und einen verbesserten Zu- gang zu den Schulen ein. Mit Bildung gegen Intoleranz Jena ist die Stadt, in der das so genannte Terror-Trio der NSU seine Wurzeln hatte. Besondere Verantwortung und ein ehrlicher Umgang mit Intoleranz und Rechtsextremismus ist in dieser Stadt daher eine besondere Aufgabe. Eine Mentalität der Intoleranz findet sich immer mehr in der Mitte der Gesellschaft. Wir setzen uns deshalb für die Fortführung der Fonds für politische Bildung ein. Qualifizierte politische Bildungsangebote sollen in allen Stadtteilen in unterschiedli- chen Formen zugänglich sein, dazu soll der Fond für politische Bildung erhalten bleiben. Keine Politik auf Kosten von Minderheiten Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die sich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz engagieren. Der Runde Tisch für Demokratie mit seiner Koordinierungsstelle Ko- Kont soll gestärkt werden und die Aktivitäten gegen Rechts in der Stadt bündeln. Zum Engage- ment für Demokratie gehört es für uns selbstverständlich auch, keine Politik auf Kosten von Min- derheiten und Flüchtlingen zu machen. Für die Kommunalwahl setzen wir uns mit aller Kraft da- für ein, dass rechtsextreme und anti-europäische Parteien keinen Einzug ins Jenaer Stadtparla- ment halten. Eine Koalition und Zusammenarbeit mit diesen Kräften schließen wir aus. Willkommenskultur für eine Vielfalt an kulturellen Ausdrucksformen Jena ist eine Stadt der Pluralität und des offenen Diskurses. Wir begrüßen alle Initiativen, die sich für Vielfalt einsetzen. Für uns gehören Angebote zur geschlechtersensiblen Bildung genauso in die Bildungslandschaft wie interkulturelle Angebote. Wir fordern eine weitere Verbesserung der Willkommenskultur für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende und streben eine vorrangig dezentrale Unterbringung dieser an. Wir unterstützen das Jenaer Integrationsbündnis und wer- den uns dafür einsetzen, dass das ausgelaufene Integrationskonzept 2014 überarbeitet wird. Für die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen fordern wir Anerkennung und Pflege. 17
  18. 18. 11. Richtig grün. Sporterlebnisse für alle ermöglichen. Viele Menschen in Jena, egal ob jung oder alt betätigen sich sportlich. Dazu muss die Infrastruk- tur für die Angebote des Breitensports sichergestellt und nachhaltig gestaltet werden. Die Ju- gendarbeit im Sport leistet einen wertvollen Beitrag und muss dies auch zukünftig tun können. Neben der Förderung des Vereinssports wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vielfältige und für jeden erreichbare Freiräume für Bewegung, Spiel und Erholung schaffen. Dazu zählen Spiel- und Bolz- plätze im Wohnumfeld, temporäre Spielstraßen sowie attraktive Wege zum Radfahren, Laufen und Wandern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zu ihrem Beschluss, dass Ernst-Abbe-Stadion im Bestand zu sa- nieren. Das bedeutet auch, die Leichtathletikbahn an diesem Ort zu erhalten. Das Stadion ent- spricht auch so den Anforderungen der dritten Bundesliga. Eine Erweiterung zum Zweitligastadi- on muss möglich bleiben. Eine komplette Finanzierung der Sanierung aus dem städtischen Haus- halt lehnen wir ab. Bei den Baumaßnahmen müssen den Belangen des Umwelt- und Hochwasser- schutz besondere Wichtigkeit eingeräumt werden. An der Förderung des FC Carl-Zeiss Jena hal- ten wir im bisher vorhandenen Umfang fest. Den Bau einer Sportschwimmhalle als Erweiterung des Galaxsea werden wir im Rahmen der fi- nanziellen Möglichkeiten ebenfalls unterstützen. 12. Richtig grün. Jenas Bildungslandschaft verstetigen. Blickt man auf die Schullandschaft Jenas, fallen mehrere Stärken auf, die es zu bewahren und auszubauen gilt: Schulen fertig sanieren und Neubauten verlässlich planen Fast alle Schulen Jenas sind nach 1990 grundhaft saniert worden und entsprechen damit neuen Standards sowie den pädagogischen Konzepten der jeweiligen Schulen. Mit der Sanierung des Ab- begymnasiums dieses Jahr wird endlich ein Versprechen eingelöst und die erneut geplante Ver- schiebung wurde auch mit unseren Stimmen verhindert. Jetzt gilt es, der demographischen Ent- wicklung Rechnung zu tragen. Dafür sind drei Dinge notwendig: Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern bessere Analysen der Ent- wicklung der kommenden Schülerzahlen als in den letzten zwei, drei Jahren; eine verlässlichere Planung und eine konsistente politische Diskussion seitens der Stadtspitze. Durch ständig neue Zahlen und Varianten wurden immer wieder geplante Neubauten, Umbauten und Erweiterungen in Frage gestellt, was Unfrieden und Unsicherheit in den betroffenen Schulen und Ortteilen be- wirkt. Zuletzt traf es die Montessorieschule. Die zeitliche Verschiebung ihres Erweiterungsbaus trugen wir als Fraktion nicht mit. Das Modell, aus dem Verkauf von JenaWohnen an die Stadtwerke die notwendigen Sanierungsgel- der für KIJ zu bekommen, ist ausgeschöpft. Zukünftige Erweiterungen und Neubauten müssen aus dem normalen Investitionsplan von KIJ getätigt werden. Dabei haben die Fertigstellung der ausstehenden Sanierungen und die demographisch und pädagogisch notwendige Schaffung von Schulraum Vorrang gegenüber anderen großen Bauauvorhaben. In den kommenden Jahren sind dabei zunächst die Erweiterung der Montessorischule und der Bau der Gemeinschaftsschule in Jena Ost mit integrierter Kastanienschule wichtig. Für den Standard der Schulneubauten soll weiterhin das pädagogische Konzept der jeweiligen Schule und die Notwendigkeit der Inklusion 18
  19. 19. bestimmend sein. Die Vielfalt der Jenaer Schullandschaft erhalten Die Vielfalt der Jenaer Schulen in ihren pädagogischen Konzepten ist beispielhaft. Neben tradi- tionellen Schulen, die aber auch einen jeweils eigenen Schwerpunkt wie Bilingualität oder natur- wissenschaftlicher Ausrichtung besitzen, und Spezialschulen wie das Zeiss- und Sportgymnasium, gibt es eine Vielzahl von reformpädagogisch orientierten bzw. integrierten Schulmodellen. Hier gibt es zudem eine große Trägervielfalt - von öffentlicher bis freier Trägerschaft. Der pädagogi- sche Freiraum zur Entwicklung der einzelnen Schulen muss bewahrt und gestärkt werden. Wich- tig ist uns dabei, dass reformpädagogische Angebote auch weiterhin ohne Schulgeld in staatli- chen Schulen nutzbar bleiben (wie JenaPlan, Kaleidoskopschule, Kulturanum, Lobdeburgschule). Alternative Angebote freier Träger (wie Leonardo, Waldorf oder Universaale) sind als Ergänzung unverzichtbar. Sie müssen aber über die Landeszuweisungen besser gestützt werden, auch um ihre freie Zugänglichkeit zu bewahren. Gemeinsames Lernen fördern Vorbildlich ist auch, dass nunmehr alle weiterführenden Schulen in Jena die Fortführung des Ler- nens bis zum Abitur ermöglichen. Wir setzen uns für Schulen mit gemeinsamen Lernen bis in hohe Klassenstufen ein. So können wir uns vorstellen, dass nicht nur Gemeinschaftsschulen sich zum Abitur öffnen, sondern auch Gymnasien (wie das evtl. geplante Westgymnasium) sich zu an- deren Schulabschlüssen öffnen. Es ist notwendig, dass Schülerinnen unabhängig von sozialer Her- kunft, Elternhaus und Ortsteil ihre Potentiale austesten und ausschöpfen können. Kommunalisierung von Schulen fortführen Jena ist bei der Kommunalisierung von Schulbildung in Thüringen führend. Nach der Hortkommu- nalisierung wurden zwei neue kommunale Gemeinschaftschulen in Lobeda-West gegründet: Ka- leidoskop und Kulturanum. Beide nehmen reformpädagogische Ansätze auf und stoßen damit auf stadtweiten Zuspruch. Zugleich stärken sie den Stadtteil Lobeda. Sie sind damit wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt. Ihr Standort an der Karl-Marx-Allee wurde auch durch grüne Inter- vention gefunden. Kommunale Trägerschaft bedeutet, dass auch die Personalhoheit auf Stadtseite ist und nicht nur Gebäude und Verwaltung. Dadurch können wir junge, innovative und engagierte Lehrerinnen und Erzieherinnen, die sich mit dem jeweiligen pädagogischen Konzept identifizieren, für diese Schu- len und Horte gewinnen und Schulentwicklung aus einem Guss betreiben. Diese Vorteile würden wir gern für weitere Schulen nutzen und streben in der kommenden Legislatur dies insbesondere für Schulen aus dem Grundschulbereich an. Inklusion als Herausforderung annehmen Die Inklusion bleibt, bei allen Fortschritten gerade in unserer Stadt, eine Herausforderung für die kommenden Jahre. Neben dem dafür notwendigen ausgebildeten Personal, das in Landeshoheit fällt, ist städtischerseits für eine entsprechende Ausstattung der Schulen und die räumlichen Vor- aussetzungen (z.B. Interventionsräume) zu sorgen. Inklusion von Schüler_innen mit körperlichen und geistigen Handicaps, mit seelischen Störungen und Verhaltensauffälligkeiten, soll Alltag und Normalität an den Jenaer Schulen werden. Wir wissen, dass dafür Lehrer_innen, Betreuer_innen und Mitschüler_innen an den Schulen Anerkennung verdienen und Unterstützung organisiert und gefördert werden muss. Nicht umhin kommen werden wir, trotzdem an der Trießnitz und der neuen Kastanienschule, die ja in eine Gemeinschaftsschule integriert wird, noch Zentren für be- 19
  20. 20. sondere Hilfen bleiben. Allerdings muss hier die Durchlässigkeit zu anderen Schulen gegeben sein und in dem Zusammenhang ein Erfahrungsweitergabe und ggf. gemeinsame Betreuung einzelner Schüler_innen möglich sein. Schule sozial gestalten Als eine von wenigen Kommunen bezuschusst die Stadt Jena, auch auf grünes Drängen hin, den Schüler_innentransport zur Wahlschule. Diese Bezuschussung wurde 2006 wurde zunächst für so- zial benachteiligte Familien eingeführt, um die Nutzung der verschiedenen pädagogischen Ange- bote der Stadt nicht vom Geldbeutel der Familien abhängig zu machen. Nach der Ausweitung auf alle Familien musste der Zuschuss im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2013/14 wieder auf die ur- sprüngliche Zielgruppe der JenaPass-Inhaber_innen begrenzt werden. Wegen heftiger Proteste aus der Elternschaft erfolgte schließlich die erneute Ausweitung. Wir werden zukünftig sensibler in dem Punkt sein. Priorität hat bei uns dabei weiterhin der Aspekt, dass kein Kind aus sozialen Gründen von einer Wahlschule ausgeschlossen sein darf. Wir setzen uns für die Fortführung der Lernförderarbeit über Gutscheine aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus ALG-II-Fa- milien durch die VHS ein. Bei der Mittagsversorgung sollen Schule und Eltern eine stärkere Mitbestimmungsmöglichkeit er- halten. Hierzu ist das Vergabeverfahren durch die Stadt kritisch zu überprüfen. Wir vertrauen den Eltern, dass sie sich dabei für gesunde Biolebensmittel und regionale Bezugsquellen ent- scheiden. Schulen öffnen Schulen sollen noch stärker als bisher in ihren Wohngebieten verankert werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Schulhöfe und -sportanlagen am Nachmittag und Abend für Freizeitaktivi- täten geöffnet werden, Schulfördervereine Unterstützung durch Ortschaftsräte erhalten und Schulräume für Wohngebietsveranstaltung genutzt werden können. Kulturelle Bildung an Schulen und außerschulischen Lernorten Wir wollen die kulturelle Bildung an Schulen und außerschulischen Lernorten stärken. Die Musik- und Kunstschule als größte kommunale Einrichtung hierfür hat sich ein neues Leitbild erarbeitet, für dessen Umsetzung wir werben. Zusätzlich möchten wir die Arbeit der künstlerischen Abend- schule stabilisieren. Zu weiteren, fortzuführenden Angeboten zählen Schubinet der EAB (das ab 2015 wieder vom Bildungsetat und nicht nur vom Kulturetat bezuschusst werden sollte), der kos- tenlose Museumsbesuch für Schulkinder, das Projekt „Musiker an der Schule“ der Philharmonie, die Wirbelwindkonzerte oder Rabatz im OKJ als medienpädogogisches Angebot. Wir können uns auch neue Formen, wie das Hallenser Modell „Max geht in die Oper“ vorstellen, übertragen auf Jena für das Theaterhaus, die Philharmonie und anderer. Dabei wollen wir auf vorhandene Potentiale wie die Patenarbeit von „Tausend Taten e.V.“ zurückgreifen. Auch weiter- hin werden wir Kulturvereine untersützen, die Schülerinnen an der Schule wie auch in ihrer Frei- zeit abholen, wie z.B. Bewegungsküche, Circus MoMoLo. Berufsschule, VHS und lebenslanges Lernen Wir treten für den Fortbestand des Berufsschulzentrum Göschwitz ein und setzen uns in der Fort- schreibung des Landesschulentwicklungsplanes dafür ein, dass insbesondere die für die Wirt- schaft Jenas und der umliegenden Region notwendigen Ausbildungsberufe - wie beispielsweise zum/zur physikalischtechnischen/Assistent_in - weiter dort beschult werden. Wir verstehen es als Aufgabe kommunaler Akteure nachholende schulische Abschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg und lebenslanges Lernen, sowohl für berufliche und sprachliche Qualifikati- 20
  21. 21. on als auch für die persönliche Weiterentwicklung, zu ermöglichen. Die dazu existierenden Pro- jekte an der VHS sollen hierfür zielgruppengenau qualifiziert werden. Gastschüler_innenproblem nur durch Gebietsreform lösbar Jena nimmt viele Gastschüler_innen aus den angrenzenden Landkreisen auf, ohne dass Landes- umlagen oder Gastschulbeiträge der Landkreise auch nur annähernd die Kosten dafür aufwiegen. Zugleich bleiben Plätze an Schulen im Landkreis unbesetzt. Eine engere Kooperation mit dem Landkreis ist zwar anzustreben, wird das grundsätzliche Problem aber nicht lösen. Eine Besse- rung kann nur im Rahmen einer umfassenden Gebietsreform eintreten. Historische Bildung – Museen, Debatten und Initiativen fördern Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Gewordensein darf nicht unter dem Motto „Ex Jena lux“ erfolgen. Die Selbstvergewisserung der Stadtgesellschaft über ihr historisches Gewordensein darf – trotz touristischer Vermarktungsinteressen - nicht affirmativ, sondern muss aufklärerisch betrieben werden. Kontroverse historische Debatten sind konstitutiv für ein waches historisches Bewusstsein und deshalb zu fördern. Die GRÜNEN sehen Jena insbesondere auch als einen Ort der deutschen Demokratiegeschichte. Wir unterstützen Bestrebungen, die Geschichte in Ausein- andersetzung mit nationalistischen, diktatorischen und elitären Traditionsbezügen lebendig hal- ten. Das betrifft die Auseinandersetzung mit der Geschichte der in Jena gegründeten Burschen- schaften und ihren antidemokratischen Deformationen genau so wie die Beschäftigung mit der Geschichte des Nationalsozialismus und der DDR. Hier unterstützen wir insbesondere Kooperatio- nen zwischen öffentlichen Einrichtungen und Initiativen der Zivilgesellschaft, deren Arbeit auch finanziell abgesichert werden muss. Wir setzen uns für die Umsetzung der Konzepte zum Geden- ken an den Nationalsozialismus und zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR ein. Die reiche Jenaer Museumslandschaft schätzen wir insbesondere für Beiträge, die sich in die ge- genwärtigen gesellschaftlichen Debatten einmischen. Hier ist uns der von finanziellen Schranken freie Zugang zu den museumspädagagischen Lernorten für Kinder und Jugendliche genau so wichtig wie Fortschritte bei der Barrierefreiheit musealer Angebote für behinderte und ältere Menschen. Aber auch Möglichkeiten aktiven Sammelns von Museumsgut müssen durch das Vorhal- ten von Depotfläche das dreidimensionale Erinnern der Stadtgesellschaft gesichert werden. Perspektivisch entwickeln wir Möglichkeiten, Jena zum einen attraktiven Erlebnisort für Technik- geschichte werden zu lassen. Formate wie die Lange Nacht der Museen, die Lange Nacht der Wissenschaft oder auch die Tage der offenen Tür bei den großen Jenaer Unternehmen können dazu weiter ausgebaut werden. Wünschenswert sind außerdem Schritte vom Event zur Permanenz, die Unterhaltung und Bildung familienfreundlich verbinden. Hinweis: Aussagen zu Kitas und Hochschulen finden sich in den Ka- piteln Jugend und Hochschule. Zur kulturellen und historischen Bildung finden Sie weitere Infor- mationen ausführlich bei „Kultur in Jena - Die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen“ unter www.gruene-jena.de. 13. Richtig grün. Kulturvielfalt in Jena weiterdenken. Kultur ist die Lebensäußerung einer Stadt. Sie zeigt die Kreativität der städtischen Gemeinschaft und ihre Fähigkeit zur Selbstreflexion. Kultur bietet den einzelnen Bürger_innen Möglichkeit sich zu entfalten, Identität zu finden, sich anregen und befragen zu lassen oder aber einfach nur zu entspannen. Kunst und Kultur schauen auch zurück - aber ihr Wesen ist es, Bestehendes immer 21
  22. 22. wieder umzubauen, Neues zu schaffen, fremdes, unbekanntes Terrain zu betreten. Kultur ist ein sich ständig ändernder, für die Kommune unverzichtbarer Prozess, der der Men- schen, des Raumes, der Zeit, des Geldes und des Gespräches untereinander bedarf. In langen, harten Diskussionen der letzten Jahre ist es uns gelungen, dass Kommunalpolitik endlich diese Werte von Kultur anerkennt und sie nicht nur unter den Stichworten „Standortfaktor“ oder „frei- willige Aufgabe“ verhandelt. Dieser grundsätzliche Umschwung in der Jenaer Poliltik ist nun langsam auch in sichtbaren Ergebnissen ablesbar. Nun gilt es diesen Weg weiter zu gehen. Kultur ist und bleibt ein Schwerpunkt grüner Kommunalpolitik. Aus diesem Grund hat der Kreisverband ein ausführliches Positionspapier "Bündnisgrüne Kultur- politik in Jena bis 2019" verabschiedet. (Auf ww.gruenejena.de abrufbar). Unsere wichtigsten, darin enthaltenen Standpunkte und Forderungen sind: Kulturkonzeption der Stadt Jena fortschreiben Die beschlossenen Leit- und Handlungsziele für die Gestaltung der Kulturlandschaft sind für den Zeitraum ab 2017 neu zu diskutieren. Dabei sind Prioritäten festzulegen und konkrete Maßnah- men zu entwickeln. Die Kulturkonzeption 2020 muss die kulturpolitische Grundlage der Zuschuss- vereinbarung 2017 – 2020 für den städtischen Eigenbetrieb JenaKultur bilden. Auf diese Weise wird mit einem konstanten Finanzzuschuss über vier Jahre sowohl für JenaKultur als auch für die freie Szene planbare, kontinuierliche Arbeit ermöglicht. In gleicher Weise gilt dies für die Fi- nanzierungsverhandlungen mit dem Land Thüringen bezüglich der Förderung des Theaterhauses und der Jenaer Philharmonie ab 2017. Der breit angelegte Bürger_innenbeteiligungsprozess dazu ist fortzusetzen. Modell JenaKultur weiterdenken Jena ist die einzige Kommune im Freistaat Thüringen, die unter dem Dach eines Eigenbetriebes Kultur und Tourismus zusammenführt und den städtischen kulturellen Einrichtungen sowie der freien Szene eine vierjährige Finanzierung garantiert. Diese Organisationsstruktur ist deutsch- landweit ein Erfolgsmodell und muss weiterentwickelt werden. Durch das Engagement der GRÜ- NEN ist es gelungen, den städtischen Zuschuss um über 2 Mio. Euro auf jährlich 15,2 Mio. Euro für die Jahre 2013 – 2016 zu erhöhen. Dem weiterhin zunehmenden Bedarf an Bildung und spezi- ell kultureller Bildung in Jena muss durch die Bereitstellung von mehr finanziellen, räumlichen und personellen Ressourcen entsprochen werden. Das betrifft insbesondere die Ernst-Abbe-Bü- cherei, die Volkshochschule, die städtischen Museen und die Musik- und Kunstschule. Kultuarena im Profil und am Standort Theatervorplatz erhalten Die Kulturarena bietet neben dem Kulturerlebnis eine hervorragende Kommunikationsplattform. Außerdem ist die Kulturarena ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus. Ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Kulturarena muss Voraussetzung für alle städte- baulichen Entscheidungen an diesem Standort sein. Mit Investitionen Kulturstandort Jena stärken Jena wächst, eine positive Entwicklung, die auch den Kulturbereich vor neue Herausforderungen stellt. Die wachsende Nachfrage nach kultureller Bildung und Betätigung kann mit der zur Verfü- gung stehenden kulturellen Infrastruktur nicht mehr befriedigt werden. Das 110 Jahre alte Volks- 22
  23. 23. haus als wichtigste Kulturimmobilie der Stadt muss grundhaft saniert werden, es entspricht in al- len drei Nutzungsbereichen – Jenaer Philharmonie, Ernst-Abbe-Bücherei sowie Veranstaltungen und Tagungen – weder modernen Ansprüchen noch akzeptablen Arbeitsbedingungen. Diese Aufga- be anzugehen ist eine Voraussetzung für den Erhalt sowie die Entwicklung des Kulturstandortes Jena. Sollte dies am Standort Volkshaus nicht möglich sein, ist über alternative Zweckbauten nachzudenken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Konzepte, die einerseits das Volkshaus als kulturelles Erbe der Stadt in seiner öffentlichen Nutzung sichern und andererseits zukunftswei- sende Perspektiven für die Weiterentwicklung der „Kulturinsel“ zwischen Phyletischem Museum, Schillers Gartenhaus, Theaterhaus und Kulturarena eröffnen. Hier sollten auch Standortüberle- gungen für die Jenaer Kunstsammlung geprüft werden. Zu den prioritären Maßnahmen der jetzi- gen Kulturkonzeption zählt die Erarbeitung einer Studie zum Thema Kunsthaus im Jahr 2015. Im Rahmen der Ergebnisse muss 2016 eine Entscheidung getroffen werden. Neue Formate wagen Neben den traditionellen Formaten wie Ausstellungen, Konzerten, Theateraufführungen, Lesun- gen, Vorlesungen und Konferenzen, wollen wir vor allem „jungen“ Formaten wie Slam Contests, Picknick-Konzerten,Straßentheatern und -musik, YouTube-Wettbewerben oder Flashmobs Mög- lichkeiten geben. Aber auch bestehende Formate sind auszubauen und zu profilieren. Jenaer Philharmonie zum Kulturbotschafter für Jena entwickeln Die Jenaer Philharmonie als einziges Konzertorchester Thüringens konnte in den letzten zehn Jahren erheblich an Qualität gewinnen. Es ist inzwischen ein gefragtes Orchester im In- und im Ausland. Damit konnte sich das Orchester einen Namen als Kulturbotschafter für Jena machen. Diese Entwicklung wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt und unterstützt. Gleichzeitig er- warten wir von der größten Kultureinrichtung der Stadt Jena eine weitere Öffnung des Program- mangebots für jüngere Zielgruppen mit neuen Formaten. Die freie Szene als Schwerpunkt grüner kommunaler Kulturpolitik Ein grundlegender Baustein grüner Kulturpolitik ist es, für die freie, kreative, soziokulturelle Szene unserer Stadt Freiräume und Spielräume zu organisieren. Wir waren in den letzten Jahren ein fester Ansprechpartner für die freie Szene und wollen dies konstruktiv, verlässlich - aber auch hinterfragend – bleiben. Wir haben es geschafft, ein Gespräch auf Augenhöhe zwischen Ak- teur_innen, Verwaltung und Politik zu initiieren, das auf konstruktive Lösungen ausgerichtet ist. Die soziokulturellen Initiativen haben sich mit der IG Soziokultur ihre eigene Vertretung geschaf- fen. Mit dem Beirat Soziokultur existiert seit zwei Jahren endlich ein Gremium, das Initiativen und Politik vereinigt und eigene Kompetenzen wie die Vergabe des soziokulturellen Fonds erstrit- ten hat. Wir wollen die Arbeit und Kompetenzen des Beirates stärken und verstetigen. Wir konn- ten in der letzten Legislatur vieles durchsetzen: Die Förderung für Kulturvereine und Initiativen hat sich mit 300.000 Euro mehr als verdoppelt. Hinzu kommen der neugeschaffene Mietfonds, der neue Fond für Soziokultur, erhebliche Steige- rung der Förderung für Kassa, OKJ und Künstler für Andere, Gelder aus dem Kulturkonzept für Projekte wie Hohes Gut oder die neue Vereinsberatungsstelle für Kulturvereine. Diese Ressourcen müssen erhalten und dem wachsenden Bedarf angepasst werden. Das Thema Räume für freie Kultur war in den letzten Jahren neben den Finanzen das wichtigste Problem in Jena. Es gibt viele gute Beispiele: kleines und großes Glashaus, Momolo, Kunsthof, neues Quartier für Phonton und Freie Bühne in Göschwitz, die weiter unterstützend zu begleiten sind. Es gibt gute neue Projekte, die wir unterstützen wollen wie Lagerwirtschaft und Hohes Gut 23
  24. 24. und Orte, wo Ideen noch reifen müssen wie die Feuerwache und Orte, die erst erschlossen sein wollen, wie Jenpräzision, Schlachthof und Hochbunker. Doch dies alles soll die Situation in Jena nicht schön reden. Bands sind auf der Suche nach Proberäumen, Künstlerinnen auf der Suche nach Ateliers und Ausstellungsmöglichkeiten, Theatergruppen auf der Suche nach Auftrittsmög- lichkeiten, junge Menschen auf der Suche nach Platz für ihre Vorstellungen und Experimente von Leben, Politik und Kultur jenseits der bisherigen Vorgaben und des Konsums. Auch wenn dies durch die Gegebenheiten Jenas erschwert wird, werden wir nicht nachlassen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Für die Ergebnisse des Auftrages an die Stadtverwaltung konkrete Grund- stücke zu prüfen, wollen wir gemeinsam mit den Akteur_innen Umsetzungsmöglichkeiten erar- beiten. Zudem möchten wir neue Projekte der Raumvermittlung über feste Kontaktstellen, Mo- delle mit der Stadt als Zwischenmieter und neue Formen der Zwischennutzung etablieren. Hier- zu ist eine Projektstelle im Stadtentwicklungsdezernat einzusetzen. Wir setzen uns für eine bessere Kooperation von freier Szene und JenaKultur ein. Wir unterstüt- zen ausdrücklich gemeinsame Produktionen, Abstimmungen in der Programmgestaltung, gemein- sames, für die Vereine kostenloses bzw. kostengünstiges Marketing und gute Arrangements in der Raumfrage. Aus den soziokulturellen Projekten im Paradies entstand die Vision „Saaleband Paradies“ - das westliche Saaleufer als kulturelles Pendant zum sportgeprägten Ostufer zu entwickeln. Angefan- gen von Phonton im Süden zieht sich das Band über die Lagerwirtschaft zum Paradies mit den zwei Glashäusern, MoMoLo und Paradiescafe, mit Abstechern zu Villa Rosenthal und Kassa, den Schwenk durch die Innenstadt mit Theaterhaus sowie Volksbad, Volkshaus, Museum, Kunsthof u.a. bestehenden und neuen Einrichtungen von JenaKultur und freie Szene bis in den Norden zur Imaginata. Dies ist eine gemeinsame, gut darstellbare und immer wieder erweiterbare Idee für die Kultur in Jena. Auftakt hierfür kann 2015 das Novalis-Fest im Paradies werden. Kunst und Künstler_innen besser fördern Neben der erwähnten Raumfrage setzen wir uns ein, verstärkt im öffentlichen Leben Platz für stationäre oder zeitweilige Kunst, wie die bekannten, wiederzubelebenden „Gartenstücke“, zu schaffen. Dafür möchten wir städtische Grundstücke öffnen, wie auch für die Idee aus dem Kul- turkonzept werben - der freiwilligen Verpflichtung, bei Neubauten im Innenstadtgebiet 3% des Investitionsvolumens für eine begleitende künstlerische Gestaltung bereitzustellen. Mit den Botho-Graef-Preis, dem Jakob-Lenz-Preis, dem Walter-Dexel-Stipendium, den neuen Preis für zeitgenössische Musik und den Stipendien in der Villa Rosenthal gibt die Möglichkeit, be- sondere künstlerische Arbeit zu fördern und anzuerkennen. Aber wir möchten diese Stipendien und Preise stärker in die Diskussion der Stadt holen, Ergebnisse umsetzen, erwerben, aufführen – einfach stärker erlebbar machen. Das Theaterhaus bleibt kreatives Experiment Das Theaterhaus hat sich zu einem bundesweit anerkannten Theaterprojekt entwickelt. Allen an- fänglichen Anfeindungen in Jena zum Trotz hat es sich mit einem lebendigen, oft provokanten Programm einen jungen Stamm eben nicht nur zuschauenden, sondern mitdiskutierenden und streitbaren Publikums erarbeitet. Das Theaterhaus mischt sich dabei in das Geschehen der Stadt ein. Es ist ein Vernetzungspunkt der künstlerischen Szene in Jena. Dieses Profil des Theaterhau- ses wollen wir erhalten und fördern. Für eine weitere Anpassung der finanzielle Ausstattung an Kosten- und Lohnentwicklung, aber auch für die Entwicklung neuer künstlerischer Freiräume werden wir uns einsetzen. 24
  25. 25. 14. Richtig grün. Exzellenzstandort Jena ausbauen. B90/DIE GRÜNEN treten für die Erhaltung und die weitere Förderung Jenas als wissenschaftlicher Exzellenzstandort ein. Ein optimales Umfeld für Wissenschaftler_innen und Kreative muss durch Wohnraum, Mobilität, Kinderbetreuung, Bildungsmöglichkeiten, Kultur und Naturnähe zur Verfü- gung stehen. Wir fühlen uns diesem Anliegen verpflichtet und wollen uns explizit für eine opti- male Gestaltung dieses Umfeldes einsetzten. Insbesondere jungen Wissenschaftler_innen die nach Jena kommen möchten, müssen Wohnungen und eine entsprechende soziale und kulturelle Anbindung zur Verfügung stehen. Für wissenschaftliche Konferenzen und Tagungen sind notwen- dige Räume und Orte, wie beispielweise das Volkshaus auch in Zukunft wichtig um die Anzie- hungskraft von Jena nach Außen nicht zu verringern. Kürzungen bei den Jenaer Hochschulen sind nicht akzeptabel Wir kritisieren die Einsparungszwänge von EAH und FSU die durch eine zu geringe Finanzierung vom Land Thüringen entstehen und befürchten negative Auswirkungen auf die Vielseitigkeit und die Ausstrahlungskraft der Jenaer Hochschullandschaft. Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf Mittel für eine zukunftsfähige Forschung und Lehre in Jena bereit zu stellen, die nicht nur einen Inflationsausgleich sondern eine angemessene Ausbaufähigkeit für die Zukunft des Ex- zellenzstandortes garantieren. Für einen Inselplatzcampus Wir legen auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Friedrich-Schiller-Universität und der Ernst-Ab- be-Fachhochschule besonderen Wert. Mögliche Flächen für die Zukunft sollten für beide Einrich- tungen zur Verfügung gestellt werden. Daher ist die Entstehung eines Campus auf dem Inselplatz für uns ein notwendiges und weiterhin zu verfolgendes Ziel. Möglichkeiten zukünftig frei werden- de Flächen frühzeitig auch den Hochschulen anzubieten sollen über einen Ausbau der Manage- ment- und Kontaktwege zwischen Stadt und Universität verbessert werden. Freies und schnelles Internet für alle Jena ist, im Vergleich zu anderen Großstädten, unterdurchschnittlich mit schnellem Internet ver- sorgt und wird somit seiner Rolle als Technologiestandort nicht gerecht.Wir fordern deshalb den Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt, denn schnelles Internet gehört zur Grunddaseinsvorsor- ge, damit Menschen nicht von Informationen und sozialem Miteinander abgehängt werden. Der Zugang zu schnellem Internet ist eine entscheidende Demokratiefrage des 21. Jahrhunderts ge- worden. Neben der Teilhabe der Menschen, ist das schnelle Internet eine entscheidende Stand- ortentscheidung für mittelständische Unternehmen. Hier müssen wir als Standort attraktiver werden. Entscheidend beim Ausbau der Netze ist die Zusammenarbeit mit dem Land und den benachbar- ten Landkreisen. Jena kann sich nicht als Insel entwickeln. Hier gilt es die Zusammenarbeit zu suchen und regelmäßig zu überprüfen. Die Zusammenarbeit ist wichtig, für das Management und den Ausbau der Leerrohre. Die Stadt kann hier jedoch nicht alleine vorgehen und ein Ausbau der sich nur auf den Ausbau des Netzes beschränkt, wäre angesichts der Kosten viel zu teuer. Hier gilt es die Stadtwerke als Partner und Anbieter für den Netzausbau zu gewinnen. Es gilt Synergie- effekte beim Straßenbau und anderen Versorgungsprojekten zu nutzen. Eine Finanzierung des Netzausbaus wäre z.B. über die Thüringer Aufbaubank möglich. Neben dem Ausbau der kabelbasierten Netze, fordern wir den Zugang über W-LAN Netzwerke 25
  26. 26. voranzutreiben. In Jena ist hier stellvertretend das Freifunk Jena Projekt zu nennen. Dieses Pro- jekt soll durch die Stadt besser gefördert und beworben werden, damit die Menschen der Stadt, die bisher aus finanziellen Gründen keinen Zugang zum Netz haben, am sozialen Miteinander und Informationen teilhaben können. Jena muss sich darüber hinaus auch für eine bessere Mobile Netzversorgung durch LTE stark machen. Bessere Zusammenarbeit und Information zwischen Stadt und Hochschulen Den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen der Jenaer Stadtverwaltung und Verwaltungsbereichen der Hochschulen, wie beispielsweise bei der Immobilienverwaltung, wol- len wir besser verknüpfen um Fehlentwicklungen vorzubeugen und die Ressourcenausnutzung der öffentlichen Träger zu verbessern. Eine Verwaltungskooperation zur Förderung dieses Informati- onsaustausches ist zweckmäßig und erstrebenswert. Bessere Darstellung der Jenaer Technologielandschaft nach innen und außen Jena ist eine Wissenschafts- und Exzellenzstadt mit einem international guten Ruf in den Kernbe- reichen der optischen Technologien, aber auch in der Messtechnik, im Maschinenbau, in Berei- chen der Biologie und Chemie, der Medizin und vielen weiteren Gebieten. Dieses Wissen und Knowhow wird durch die Stadt jedoch bisher sowohl nach außen, als auch für die Bürgerinnen und Bürger, nur unzureichend abgebildet. Eine Vernachlässigung dieser Qualitäten vermindert die Entwicklungschancen der Jenaer Wirtschaft, Wissenschaft und letztendlich der Stadt an sich. Wir treten daher für eine bessere Darstellung der Stadt als Innovationsstandort nach innen und au- ßen ein. Um eine bessere Präsentation und Werbung für Jenaer Wirtschafts- und Technologieein- richtungen im überregionalen Bereich zu erreichen, wollen wir die digitalen Auftritte der Stadt internationaler gestalten. Ein englisch- und französischsprachiges Angebot der Onlinepräsentatio- nen der Stadt sollte dabei nur ein erster Schritt sein, dem weitere Sprachen und Kommunikati- onswege folgen sollten. Zugangsmöglichkeiten zur Technologie stärken, um Akzeptanz zu erhöhen Kontinuierlichere Formate wie beispielsweise Stadtgespräche möchten wir in diesem Zusammen- hang als Angebot für die Bürger_innen, Einblicke zu gewinnen, ausbauen. Veranstaltungen wie beispielsweise die Lange Nacht der Wissenschaften, welche die Bürger_innen über die aktuellen Geschäftstätigkeiten der Unternehmen ebenso wie über gegenwärtige Forschungs- und Erfin- dungsschwerpunkte informieren, möchten wir stärker fördern und etablieren. Gleichzeitig müs- sen Wissenszugänge und Informationssammlungen der Hochschulen für alle Einwohner_Innen in gleicher Form besser zugänglich gemacht werden. Ein Studierendenparadies, das seinen Namen verdient Jena wirbt mit dem Titel „Studentenparadies“ um Studierende aus dem Bundesgebiet und dar- über hinaus. Die entsprechenden Erfordernisse, um Studierenden eine gute Umgebung für ihren Bildungsweg zu garantieren sind der Zugang zu Wohnungen, zu Kultur und Sport aber auch zu Rückzugsmöglichkeiten in die Natur und zum Internet als Verknüpfung mit weltweit verteilten Wissensdatenbanken. Großzügige Innenstadt und Parkbereiche sind ebenso wie entsprechende Räume und Einrichtungen wie beispielsweise die ThULB, eine Grundlage für eine gute Lernumge- bung. Für Student_innen ist Flexibilität und Mobilität eine zwingende Voraussetzung für die Wahl eines Studienortes. Daher sind neben einer guten Nah- und Fernverkehrsanbindung, welche derzeit thüringenweit über das fortzuführende und weiterhin von der Stadt zu unterstützende Semester- 26
  27. 27. ticket zur Verfügung stehen, auch Wege und Stellmöglichkeiten für Fahrräder wichtig. Die bisher erreichten Verbesserungen für die Radfahrer müssen daher, wie im Kapitel Verkehr erläutert er- weitert werden. Das Vorhalten von Wohnraum für Studierende ist eine unbedingte Notwendigkeit. Dabei sollte auch von Seiten der Stadt beachtet werden, dass das Verständnis für diese Notwendigkeit bei den Bürger_innen über eine breite Kommunikation und Mitgestaltungsmöglichkeiten erreicht werden muss. Die in der Vergangenheit erreichten Entwicklungen zugunsten der Studierenden, sollen in der Zukunft befestigt und ausgebaut werden. Wir wollen ein Student_innenwohnheim in der Innenstadt. Für eine studentische Kulturflatrate Seitens des Theaterhauses wurde eine „Kulturflatrate“ für Studierende nach dem Darmstädter Vorbild vorgeschlagen. Durch einen kleinen Aufschlag auf den Semesterbeitrag soll es allen Stu- dierenden möglich sein, freigebliebene Plätze bei Vorstellungen des Theaterhauses und der Phil- harmonie ohne weitere Zahlung zu nutzen. Es wäre ein Übertragen des Modells des Semester- tickets auf Kulturbereiche. Dies würde zu einer besseren Auslastung führen, die Studierenden er- mutigen, von ihnen vielleicht bisher ungenutzte Angebote wahrzunehmen sowie Theaterhaus und Philharmonie zusätzliche, feste Einnahmen ermöglichen. Das Modell möchten wir gern mit dem Studierendenbeirat diskutieren, eine Urabstimmung der Studierendenschaft wäre vor Einführung Voraussetzung. 27

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