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  • Stadtverwaltung Jena Jena, 11.10.2013 Dezernat Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice Löbdergraben 12 07743 Jena Protokoll zur Sitzung der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt (AG BHH) Datum: Montag, 07.10.2013 (18:00 – 20:00 Uhr) Ort: Löbdergraben 12, Beratungsraum 2_14 Teilnehmer: siehe Liste (Anlage) Die AG-Sprecherin Frau Knips eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. Herr Meyer, Herr Dr. Moderow, Herr Schmidt und Herr Rose sind für heute entschuldigt. TOP 1 Tagesordnung Frau Knips nennt die Tagesordnung und fragt nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen. Die werden nicht geäußert, die Tagesordnung ist somit bestätigt. TOP 2 Protokollkontrolle Frau Knips stellt fest, dass gegen das Protokoll der Sitzung am 02.09.13 bisher und auch jetzt auf Nachfrage keine Einwände vorliegen. Das Protokoll ist somit bestätigt. TOP 3 Themendiskussion 2014 Frau Knips schlägt in Absprache mit Herrn Beck vor, das Entschuldungskonzept der Stadt zum Thema des BHH 2014 zu machen. Es könnte gefragt werden, ob man es so lassen sollte wie bisher, ob es zu strecken oder der Schuldenabbau zu beschleunigen wäre aus Sicht der Bürger. Das müsste mit entsprechenden Rechenbeispielen untermauert sein. Herr Beck ergänzt, es müsste klargestellt werden, welche Folgen das jetzige Entschuldungskonzept bei seiner Beibehaltung z. B. hinsichtlich Einsparungen haben könnte. Frau Knips zitiert den heute abwesenden Herrn Meyer, der sich per E-Mail vorab wie folgt geäußert hat: (Zitat Herr Meyer Anfang) „Ich würde den Themenvorschlag 'Freiwillige Leistungen' unterstützen, allerdings sollte über das Thema diesmal im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung abgestimmt werden.“ (Zitat Herr Meyer Ende) Herr Berger führt aus, dass es ja bereits Befürworter gibt, die das Entschuldungskonzept ganz aufheben wollen. Insofern fände er es spannend, wenn sich der BHH mit dem Thema befassen würde. Auch die Frage nach dem Neuverschuldungsverbot, das in der jetzigen Hauptsatzung geregelt ist, könnte mit auf dem Fragebogen stehen. Welche Auswirkungen durch Tilgung und Zinsen auf zukünftige Investitionen möglich wären, müsste dargestellt werden. Er hält das für eine sehr komplexe Aufgabe, aber es wäre zu berechnen. Herr Prof. Beckstein sagt, was die Schulden der Stadt sind, müsste aufgezeigt werden. Wie sind die Schulden auf die Eigenbetriebe verteilt, wer darf in der Stadt welche Schulden wofür machen, was erlaubt hierbei die Kommunalordnung usw.? Darauf müsste auch die Fragenstruktur ausgerichtet sein. Herr Ferge meint, zu den Schulden könnte man durchaus beim BHH abfragen. Seiner Meinung nach könnte aber auch die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeit sowie die Ausbildung von Schülern und Fachkräften thematisiert werden. Frau Knips erläutert, warum sie gegen die erneute Behandlung der „Freiwilligen Leistungen“ ist. 2011 war die Kultur bereits Thema, die Zuschussvereinbarung zwischen Stadt und KMJ läuft bis Ende 2016. Der Sport war gerade Thema. Wozu wollte man also eigentlich befragen? Zudem rechnet sie damit, dass die in diesem Jahr vermutlich hohe Beteiligung wieder deutlich sinken würde, da man die Bürger mit dem selben Thema wie 2010 „verprellen“ könnte. Auch der sehr enge Zeitplan spricht aus ihrer Sicht dafür, das Thema Entschuldungskonzept zu wählen. Frau Hirschleber spricht sich auch klar dagegen aus, zu den „Freiwilligen Leistungen“ zu befragen. Zum Entschuldungskonzept zu fragen, findet sie gut, wenn es gut aufbereitet ist. Für sie wäre aber auch denkbar, zu Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Kurzstreckentarif etc. zu befragen. Sie schränkt aber zugleich ein, dass diese Themen bereits in anderen Gremien behandelt werden. Herr Rödiger findet es prinzipiell interessant, das Entschuldungskonzept zum BHH-Thema zu machen. Gerade im Hinblick auf die eventuell gewünschten Großinvestitionen wie z. B. Stadion/Arena oder Schwimmhalle könnten die Bürger dazu um ihre Meinung gebeten werden. Herr Köhler schließt sich dem an. Allerdings ist das Thema auch sehr tiefgründig. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt müssten ebenso dargestellt werden wie zu erwartende Belastungen und Kostensteigerungen sowie Einsparpotenzial. Das hält er für schwierig, ebenso die Formulierung der Fragen. Herr Beck geht davon aus, dass auch für 2015/16 wieder ein Doppelhaushalt beschlossen wird, wofür dann Einsparungen vorzunehmen oder Mehreinnahmen einzuplanen sind, wenn die Rücklagen der Stadt aufgebraucht sind. Ob daraus folgend das Entschuldungskonzept zu ändern ist, ist nicht auszuschließen. Dazu ein Meinungsbild der Jenaer Bürger vorliegen zu haben, wäre eine gute Sache. Zudem stehen 2014 Stadtratswahlen an. Der neue Stadtrat könnte sich also bei seinen Entscheidungen auf das BHH-Votum beziehen. Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 03.11.2013 an den Koordinator Bürgerhaushalt.
  • Herr Cebulla äußert, die Konsequenzen müssten für die Bürger verständlich dargelegt werden. Was bedeutet das konkret, wo geht es dann zur Sache, welche Auswirkungen kann das auf die städtische Haushaltspolitik haben? Die BHH- Befragungen sollte nach wie vor objektiv sein. Herr Rödiger kann die Bedenken von Herrn Köhler und Herrn Cebulla nachvollziehen. Natürlich müsste alles gut aufbereitet sein. Letztlich mit dem Votum umgehen muss aber der Stadtrat, der im Sinne der Bürger dieser Stadt die Entscheidungen zu treffen hat. Herr Cebulla stellt die Frage, auf welcher Basis sollen die Bürger ihre Stimme abgeben? Konkrete Auswirkungen, Einsparungen etc. müssten aufgezeigt werden, damit es nicht zu „Bauchentscheidungen“ kommt. Herr Berger merkt an, die Komplexität der Fragestellungen ist bei gleichem Finanzumfang stets die selbe. Es müssten also Investitionen verschoben werden oder die Schuldentilgung. Bei den Auswirkungen des Entschuldungskonzepts kann man wohl für 5 bis 10 Jahre vorausschauen und verschiedene Modelle darstellen. Für längerfristig ist das kaum machbar, dafür gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Herr Köhler meint, Bedingung ist, dass weder Steuern noch Gebühren oder Entgelte erhöht werden dürften. Es muss garantiert sein, dass für die Bürger keine Mehrbelastung anfällt, wenn das Entschuldungskonzept geändert würde. Herr Berger erwidert direkt, dass diese Garantie in der BHH-Broschüre definitiv nicht gegeben werden kann. Theoretisch könnte das nur der Stadtrat garantieren. Praktisch ist das aber unwahrscheinlich, da Beschlüsse geändert werden können. Herr Prof. Beckstein stellt die rhetorische Frage, gibt es „gute und schlechte“ Schulden? Es gibt Bereiche, die aufgrund ihres geringen finanziellen Umfangs nicht diskutiert werden. Ernsthafte Posten in Größenordnungen wie z. B. Kultur oder Sport gibt es nicht viele. Er sieht die Gefahr, dass am Ende nur über Großprojekte debattiert wird unter dem Mantel des Entschuldungskonzepts. Herr Ferge bekräftigt, egal welches Thema gewählt wird, die Bürger müssen gut informiert und aufgeklärt werden. Es geht auch darum, ordentliche Argumente für die zukünftigen Stadträte zu liefern. Aus diesem Blickwinkel spricht er sich für das Thema Entschuldungskonzept aus. Herr Ebert tut sich schwer mit dem Thema. Was soll zum Entschuldungskonzept abgefragt werden? Konkrete Konsequenzen, wo wird dann eventuell was im Stadthaushalt geändert, können nicht dargestellt werden. Zudem sieht er ein strukturelles Problem, da der Zeitplan extrem knapp ist. Selbst wenn es zeitlich zu schaffen ist, es gibt zum Entschuldungskonzept Verträge und das vorhin schon genannte Neuverschuldungsverbot. Dazu müsste die Hauptsatzung geändert werden. Das hält er für unwahrscheinlich. Herr Beck sagt, auch in den letzten Jahren wurde in den Broschüren der städtische Haushalt verständlich dargestellt. Er ist optimistisch, dass das auch beim nächsten Mal gelingt. Beim Thema „Freiwillige Leistungen“ wüsste der Bürger vorab auch nicht, ob und wenn ja wie Gelder umgeschichtet werden. Herr Berger greift die Frage von Prof. Beckstein auf. Als „gute Schulden“ kann man solche betrachten, die sich sicher selbst refinanzieren. „Schlechte Schulden“ sind grob gesagt die, die mit erwarteten Steuergeldern finanziert werden sollen. Zu den möglichen Auswirkungen meint er, an konkreten Beispielen sollte man das nicht festmachen. Besser sollten bestehende Pläne für Investitionen genannt und die Spielräume aufgezeigt werden, die sich bei Änderung des Entschuldungskonzepts ergeben könnten. Herr Rödiger ist über den Verlauf der Diskussion überrascht. Bisher waren auf der Themenagenda Investitionen und die Freiwilligen Leistungen. Heute wurde aber nur über das Entschuldungskonzept gesprochen. Sind die anderen Themen schon vom Tisch? Die Diskussionen in der Stadt um das Entschuldungskonzept haben ja erst mit der Debatte um das Stadion begonnen. Die AG sollte sich nicht vor bestimmte Karren spannen lassen. Herr Cebulla will auch Eigenbetriebe und die Auswirkungen dort, also z. B. auf die Mietsituation oder den Verkauf von Grundstücken, genannt haben, wenn das Entschuldungskonzept zum Thema wird. Herr Prof. Beckstein stellt fest, dass die heutige Diskussion zeigt, wie anspruchsvoll das Thema ist. „Gute und schlechte“ Schulden sauber darzustellen hält er für kaum möglich ohne in den Verdacht zu geraten, dass bestimmte Projekte ganz gezielt ausgewählt wurden. Frau Knips sagt, die Varianten müssen die möglichen positiven oder negativen Spielräume zeigen. Konkrete Beispiele oder Projekte sollten nicht genannt werden. Sie spricht sich dafür aus, die Diskussion abzuschließen und zur Abstimmung zu kommen. Herr Berger äußert, dass für die städtischen Eigenbetriebe dargestellt werden könnte, welche Art von Schulden dort liegen. Die Auswirkungen auf die jeweiligen Investitionsvorhaben könnte man auch gut benennen. Bei Änderung des Entschuldungskonzepts könnten Optionen genannt werden, was folgt daraus für den Haushalt, für einzelne Bereiche wie Bildung oder Sport usw. Herr Ebert plädiert für das Thema „Freiwillige Leistungen“. Dafür liegt das fertige Konzept aus dem Jahr 2010 schon vor, was als Basis genutzt werden kann. Er verweist erneut auf das kurze Zeitfenster und hält es für schwer umsetzbar, jetzt ein komplett neues Konzept in guter Qualität einführen zu wollen. Herr Cebulla ist verwundert, dass scheinbar niemand mehr über die Evaluierung spricht. Die Möglichkeit für die Bürger, Vorschläge einbringen oder sich im eigenen Wohnumfeld beteiligen zu können, wird nicht beachtet. Ob das Thema Entschuldungskonzept wirklich nah an den Nöten der Bürger dran ist, bezweifelt er. Herr Beck spricht sich dafür aus, das Entschuldungskonzept zum Thema 2014 zu machen. Über eine grundsätzliche Konzeptänderung kann dann längerfristig nachgedacht werden. Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 03.11.2013 an den Koordinator Bürgerhaushalt.
  • Herr Prof. Beckstein hält die Diskussion um den Nahverkehrsplan für erledigt, das sollte also aktuell kein BHH-Thema sein. Die AG sollte eine Sondersitzung durchführen, bei der bereits Fragebogenentwürfe besprochen werden können. Herr Köhler fragt Herrn Berger, wie hoch der Stau an Investitionen ist. Welche Maßnahmen werden kommen, welche nicht? Herr Berger antwortet, dass bei KIJ derzeit für rund 50 Mio. € mehr Wünsche als Geld im Plan vorhanden sind. Prinzipiell ist es bei bestimmten Sachen schwierig zu sagen, ob Mittel dafür auch da sein werden. Ein Fragebogenentwurf zum Thema Entschuldungskonzept müsste mit verschiedenen Sachfragen erarbeitet werden. Z. B. „gute Schulden“ ja oder nein; „schlechte Schulden“ verbieten oder nicht; Neuverschuldungsverbot abschaffen?; wenn Spielräume entstehen, Bereiche anbieten, die die Bürger präferieren würden etc. Herr Ebert ergänzt, dass auch eine Frage zu Sondertilgungen enthalten sein müsste. Frau Knips schlägt vor, am 21.10. oder 28.10.13 eine Sondersitzung zu machen, in der Fragebogenentwürfe präsentiert und besprochen werden. Dann könnte in der nächsten turnusgemäßen AG-Sitzung am 04.11.13 ein Beschluss gefasst werden. Herr Rödiger bringt zum Ausdruck, dass heute darüber abgestimmt werden sollte, welches Thema der BHH 2014 hat. Die Sondersitzung mit Diskussion zum Fragebogen ist dann erst sinnvoll. Anschließend wird wie folgt abgestimmt: Heute das Thema festzulegen, wird mit großer Mehrheit (8 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen) der Stimmberechtigten beschlossen. Bei den zur Auswahl stehenden Themen sprechen sich für „Freiwillige Leistungen“ 2, für „Investitionen“ ebenfalls 2 und für „Entschuldungskonzept“ 5 AG-Mitglieder aus bei 2 Enthaltungen. Da sich hieraus keine Mehrheit für eins der Themen ergibt, wird nochmals separat zum Entschuldungskonzept abgestimmt, weil es die meisten Stimmen hatte. Dabei ergeben sich 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen. Somit beschließt die AG mehrheitlich, dass sich der BHH 2014 mit dem Entschuldungskonzept befasst. Der Termin der Sondersitzung wird ebenfalls festgelegt. Diese findet statt am Montag, den 21.10.13 (Beginn 18:00 Uhr) im Beratungsraum 2_14 im Dezernat Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice (Löbdergraben 12, 2. Etage). Eine separate Einladung zu dieser Sondersitzung erfolgt nicht! TOP 4 Sprecherwahl Frau Knips gibt gemäß Regelwerk die Regularien zur Sprecherwahl bekannt. Dann erklärt sie ihre Bereitschaft, wieder als AG-Sprecherin zu kandidieren. Sie fragt nach weiteren Kandidaturen bzw. Vorschlägen. Herr Beck erklärt seine Bereitschaft, wieder als zweiter AG-Sprecher zu kandidieren. Herr Rödiger erklärt seine Bereitschaft, als zweiter AG-Sprecher zu kandidieren. Weitere Kandidaten oder Vorschläge gibt es nicht. Eine geheime Wahl wird nicht beantragt, so erfolgt die Wahl offen per Handzeichen. Für Frau Knips erhält 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Für Herrn Beck gibt es 8 Ja-Stimmen, für Herrn Rödiger 1 Ja-Stimme. 2 Stimmberechtigte enthalten sich. Frau Knips und Herr Beck sind damit als Sprecher der AG BHH gewählt. Beide nehmen die Wahl an. TOP 5 Sonstiges Herr Beck berichtet kurz über das bundesweite Netzwerktreffen, dass am 19./20.09.13 in Bonn stattfand. Daran nahmen Herr Schmidt und er teil. Es zeigte sich erneut, dass überwiegend nur internetbasierte BHH-Verfahren durchgeführt werden. Das sieht er kritisch, da hierbei vermutlich ein Großteil der heutigen älteren Generation ungenügend eingebunden ist. Dass der BHH in Stadtteile geht (z. B. in Altenheime oder Jugendklubs) und man in Stadtteilen auch abstimmen kann, sind gute Ansätze. „Schüler-Haushalte“ und eigene Budgets, die direkt Mittel für BHH-Projekte garantieren, sind ebenfalls positive Anregungen. Ob davon etwas für den Jenaer BHH übernommen werden kann, muss man sehen. Frau Knips informiert über die Anfrage der Freiwilligenagentur Jena zur Engagementbörse am Mittwoch, 13.11.13 in der Goethe-Galerie. Die Standbetreuung wäre von 10 bis 20 Uhr abzusichern. Will und kann die AG teilnehmen? Nach kurzer Pro-/Kontra-Diskussion beschließt die AG mehrheitlich, an der Engagementbörse nicht teilzunehmen. Frau Knips gibt zur Kenntnis, dass am Donnerstag, 10.10.13 (17 Uhr) im Volksbad eine gemeinsame Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss, Sozialausschuss und KIJ-Werkausschuss zu den Varianten „MuFu-Arena/Sanierung EAS“ stattfindet. In diesem Rahmen sollen auch die Ergebnisse des BHH-Verfahrens zu dieser Fragestellung veröffentlicht werden. Die Sitzung ist öffentlich. Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 03.11.2013 an den Koordinator Bürgerhaushalt. View slide
  • Frau Knips nennt abschließend den Termin der nächsten turnusmäßigen AG BHH-Sitzung am Montag, den 04.11.13 (Beginn 18:00 Uhr). Veranstaltungsort ist dann wieder der Beratungsraum 2_14 im Dezernat Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice (Löbdergraben 12, 2. Etage). Zuvor ist die Sondersitzung am 21.10.13 (siehe letzter Absatz TOP 3). gez. Dörthe Knips gez. Clemens Beck gez. Ralf Reinhardt Sprecherin AG BHH Sprecher AG BHH Koordinator BHH Anlage Teilnehmerliste Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 03.11.2013 an den Koordinator Bürgerhaushalt. View slide