Sportwettenrecht119 Final

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Sportwettenrecht119 Final

  1. 1. Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 119 vom 24. Februar 2011 Inhaltsübersicht Die Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionen nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH, S. 2 Vorschau: BGH verhandelt am 17. März 2011 wettbewerbsrechtliche Sportwettenfälle, S. 6 Sportwetten Gera GmbH darf Wettbüro betreiben, S. 9 Wettbewerbszentrale: Gericht verurteilt Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern wegen mangelnden Jugendschutzes, S. 10 Fürstentum Liechtenstein: Ausschreibung der Spielbanklizenz, S. 11Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 1
  2. 2. Die Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionen nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGHvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in den letzten drei Jahren invier Urteilen zur Glücksspielthematik mit den europarechtlichen Anforderungen andie Vergabe von Wett- undGlücksspielkonzessionen befasst, zuletztim September 2010 in seinen Urteilen zuden Rechtssachen Carmen Media Der EuGH hat vor allem in folgenden(Vorlage aus Deutschland) und vier Urteilen aus den GrundfreiheitenEngelmann (Vorlage aus Österreich). In Mindestanforderungen und Kriteriendiesen Entscheidungen hat der für die Vergabe von Wett- und Glücks-Gerichtshof die Grundfreiheiten eng mit spielkonzessionen herausgearbeitet:Verfahrensgrundrechten verknüpft, in-dem er mit der praktischen Wirksamkeit (1) Kommission/Italien, Urteil vom 13.des Unionsrechts argumentiert. Der September 2007, Rs. C-260/04:EuGH hat dabei die nachfolgend Vergabe von Pferdewettlizenzen,dargestellten Grundsätze und Kriterien Vertragsverletzungsverfahrenentwickelt, die für die Vergabe von (2) Sporting Exchange (Betfair), UrteilGlücksspielkonzessionen von maß- vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08geblicher Bedeutung sind. (3) Carmen Media, Urteil vom 8. September 2010, Rs. C-46/08Wenn ein EU-Mitgliedstaat einen (4) Engelmann, Urteil vom 9.Glücksspielbereich für private Anbieter September 2010, Rs. C-64/08öffnet (wie etwa Italien für Pferdewettenoder Österreich für Spielbanken) undeine oder mehrere Konzessionenvergibt, muss nach den Feststellungen des EuGH auch eine konsequente Öffnung fürden Wettbewerb erfolgen und diesbezüglich den Konkurrenten eine effektivegerichtliche Nachprüfung ermöglicht werden.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 2
  3. 3. Ausgehend von den Grundfreiheiten (mangels einschlägigen Sekundärrechts für denbislang auf EU-Ebene nicht harmonisierten Wett- und Glücksspielbereich) hat derEuGH in den vier zitierten Grundsatzentscheidungen (siehe Kasten) detaillierteKriterien für die Vergabe von Glücksspielkonzessionen herausgearbeitet. Im Interessedes Wettbewerbs und einer effektiven gerichtlichen Überprüfung der Kon-zessionsvergabe fordert der EuGH vor allem Publizität und Transparenz.Zunächst müssen, um dem Publizitätsgebot zu genügen, sämtliche potentiellenBewerber aus den anderen Mitgliedstaaten hinreichend und rechtzeitig vorher überdie Vergabe informiert werden. In dem Engelmann-Urteil stellte der EuGH EuGH in Randnummer 87 des Carmen Media-Urteils: „Daher muss ein System der vorherigen behördlichen Erlaubnis, um trotz des Eingriffs in eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt zu sein, auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, die der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen setzen, damit diese nicht willkürlich erfolgt. Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen (vgl. Urteil Sporting Exchange, Randnr. 50 und dort angeführte Rechtsprechung).“Österreich aufgrund der intransparenten Vergabe der Konzessionen „unterder Hand“ ohne Ausschreibung ein vernichtendes Zeugnis aus. GleichePublizitätspflichten gelten nach der Rechtsprechung des EuGH auch für eineKonzessionsverlängerung. Eine Vergabe oder Verlängerung ohne entsprechendevorherige Publizität ist unionsrechtswidrig.Nach den Ausführungen des EuGH in dem Engelmann-Urteil ist eine Ausschreibungzwar nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings sind potentielle Bewerber aus denanderen EU-Mitgliedstaaten - alle Unternehmen, die Interesse an der Konzessionhaben könnten - für die zu vergebende(n) Konzession(en) hinreichend zu infor-mieren, etwa durch Veröffentlichung in EU-weit verbreiteten Branchenmedien. Nur soSportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 3
  4. 4. kann entsprechend der Forderung desÜberprüfung der Konzessionsvergabe EuGH der „angemessene Grad anim Engelmann-Urteil: Öffentlichkeit“ sichergestellt werden.Entsprechend seinem Prüfungsschema Um Wettbewerber aus allenuntersucht der EuGH die beschränkenden Mitgliedstaaten zu erreichen, dürfteMaßnahmen und deren möglicheRechtfertigung jeweils einzeln. künftig in der Praxis zur Rechtssicherheit eine europaweite Ausschreibung zu1. Erfordernis der Rechtsform empfehlen sein.AktiengesellschaftBereits das Erfordernis, dass der Zur Sicherstellung der Transparenz undKonzessionär in der Rechtsform einerAktiengesellschaft aufzutreten habe, ist zum Schutz vor Willkürentscheidungeneine Beschränkung der Niederlassungs- fordert der EuGH mehrfach „objektive,freiheit. Dieses Erfordernis behindert nämlich nicht diskriminierende und im Vorausinsbesondere natürliche Personen undUnternehmen in einer anderen Gesell- bekannte Kriterien“. Nur mit diesenschaftsform. vorher bekannten Kriterien ist nach den Überlegungen des EuGH auch nachher2. Erfordernis eines Sitzes im Inland ein effektiver Rechtsschutz möglich.Auch die Verpflichtung der Inhaber vonSpielbankkonzessionen, ihren Sitz im Inland Aus den Grundfreiheiten und demzu haben, ist eine Beschränkung der Gleichbehandlungsgrundsatz ent-Niederlassungsfreiheit. Durch diesesErfordernis werden nach Absicht des EuGH wickelt der EuGH zugunsten derGesellschaften diskriminiert, die ihren Sitz in Mitwettbewerber Verfahrensgrund-einem anderen Mitgliedstaat haben, und rechte (die erst von den nationalendiese daran gehindert, über eine Agentur,Tochtergesellschaft oder Zweignieder- Behörden und dann ggf. Gerichtenlassung Spielbanken in Österreich zu umgesetzt werden müssen). Die für diebetreiben. Konzessionserteilung zuständigen3. Begrenzung der Zahl der Konzessionen öffentlichen Stellen müssten die Grundregeln der EU-Verträge,Die begrenzte Zahl von Spielbank- insbesondere die Dienstleistungs- undkonzessionen beschränkt zwar dieNiederlassungsfreiheit und den freien Niederlassungsfreiheit und das darausDienstleistungsverkehr. Allerdings werde folgende Transparenzgebot beachten.damit die Gelegenheiten zum Spiel Dieses Transparenzgebot gelte, wenneingeschränkt und damit ein anerkanntes die Dienstleistungskonzession für ein inZiel des Allgemeininteresses erreicht. … einem anderen Mitgliedstaat an- Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 4
  5. 5. sässigen Unternehmen von Interesse sein könne. Das Transparenzgebot ist nach Überzeugung der EuGH eine zwingende Vorbedingung des Rechts eines Mitgliedstaats, Glücksspielgenehmi- gungen zu erteilen. Dies sei unabhängigEngelmann-Urteil … davon, wie die Betreiber ausgewählt werden, weil die Auswirkungen einer4. Konzessionsdauer Erteilung derartiger GenehmigungenDie Konzessionsdauer von bis zu 15 Jahren auf in anderen Mitgliedstaatenbeschränkt die Dienstleistungs- und niedergelassene Unternehmen, dieNiederlassungsfreiheiten, könne aber im möglicherweise an dieser TätigkeitHinblick darauf als gerechtfertigtangesehen werden, dass der Konzessionär interessiert sind, die gleichen sind wie imausreichend Zeit benötige, um die für die Falle eines Konzessionsvertrags.Gründung einer Spielbank erforderlichenInvestitionen zu amortisieren. Bei einer Nichtbeachtung des Trans-5. Konzessionsvergabe ohne Transparenz parenzgebots können nach meiner Ansicht SchadensersatzansprücheDie ohne jede Transparenz erfolgende wegen unionsrechtlicher StaatshaftungVergabe einer Konzession an einenWirtschaftsteilnehmer, der in dem geltend gemacht werden.Mitgliedstaat niedergelassen ist, dem deröffentliche Auftraggeber zugehört, stellt Auch die lange Dauer der Konzessioneine Ungleichbehandlung zum Nachteilvon in anderen Mitgliedstaaten schränkt die Grundfreiheiten ein, wobeiniedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern der EuGH in seinem Engelmann-Urteildar. Eine derartige Ungleichbehandlung bei Spielbanken für die erforderlicheverstößt gegen den Gleichbe-handlungsgrundsatz und das Verbot der Amortisierung der Investitionen desDiskriminierung aus Gründen der Konzessionärs 15 Jahre für angemessenStaatsangehörigkeit und stellt eine hält. Hierbei ist nach meiner Ansichtmittelbare Diskriminierung aufgrund derStaatsangehörigkeit dar. allerdings zu berücksichtigen, dass für Spielbanken gewerbliche Spezial- immobilien erforderlich sind, die sich nur schwer anderweitig nutzen lassen. Auch sind von dem Konzessionär Spezialeinrichtungen und Personal, das fortgebildet und längerfristig gebunden werden muss (wie etwa Croupiers), vorzuhalten. Bei Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 5
  6. 6. Glücksspielformen mit deutlich weniger Über den Autor:Investitionen, wie etwa Rubbellosen, dürften15 Jahre dagegen zu lange sein und keineverhältnismäßige Einschränkung mehrdarstellen. Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG, beschäftigt sich seit acht Jahren mit Glücksspiel- und Wettrecht. Vorschau: BGH verhandelt am 17. März 2011 wettbewerbsrechtliche SportwettenfälleDer BGH hatte in den letzten Jahren mehrere von Landes-lotteriegesellschaften gegen private Buchmacher eingereichte Klagenletztinstanzlich zurückgewiesen und u.a. Berufungsurteile der Oberlandes-gerichte Köln und Bremen aufgehoben. Der für Wettbewerbsrecht zuständigeI. Senat des BGH muss nunmehr erneut über die Frage der Wettbewerbs-widrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und Casinospielen imInternet befinden. Im Kern der am 17. März 2011 zur Verhandlunganstehenden Rechtsstreitigkeiten stehen sowohl das Verbot des Veranstaltensund Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot füröffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraftgetretenen Glücksspielstaatsvertrags.Die von den klagenden staatlichen Lottogesellschaften auf Unterlassung,Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruchgenommenen in- und ausländischen Wettunternehmen präsentierten undSportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 6
  7. 7. bewarben ihr Sportwettenangebot unter ihrem jeweiligen Domainnamen imInternet, welches von Spielern jedenfalls in Deutschland angenommenwerden konnte. Ihnen wird jeweils ein Verstoß gegen Vorschriften desStrafgesetzbuchs und des Glücksspielstaatsvertrags vorgeworfen (§ 4 Nr. 11UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4GlüStV).Die Instanzgerichte haben unterschiedlich erkannt: Überwiegend haben dieLandgerichte und die Berufungsgerichte (OLG Köln, ZfWG 2010, 359; OLGBremen, ZfWG 2010, 105; I ZR 43/10) den Klagen – teils allerdings nurzweitinstanzlich – vollumfänglich oder im Wesentlichen wegen eines solchenRechtsverstoßes stattgegeben (OLG Frankfurt am Main, ZfWG 2009, 268; OLGFrankfurt am Main, MMR 2009, 577). Hingegen haben das LandgerichtMünchen I und das Oberlandesgericht München die Klage vollumfänglichabgewiesen (I ZR 189/08).Die Berufungsgerichte - mit Ausnahme des Oberlandesgerichts München(Revision wurde durch den Bundesgerichtshof zugelassen) - haben dieRevision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, obdie Beurteilung der Berufungsgerichte zutreffend ist. Dabei wird erinsbesondere darüber zu befinden haben, inwieweit die in Rede stehendenprivaten Wettangebote und ihr Bewerben im Internet wegen eines Verstoßesgegen die Vorschriften des Glücksspielsstaatsvertrags unlauter sind und obmögliche Verbote mit der höherrangigen unionsrechtlichen Dienst- undNiederlassungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) im Einklang stehen.Vorinstanzen:I ZR 189/08 – WettbewerbsrechtLG München I: Urteil 4 HK O 11552/06 vom 16. Dezember 2007OLG München: Urteil 29 U 1669/08 vom 16. Oktober 2008I ZR 89/09 – WettbewerbsrechtLG Wiesbaden: Urteil 11 O 56/06 vom 28. März 2007OLG Frankfurt: Urteil 6 U 93/07 vom 4. Juni 2009I ZR 92/09 – WettbewerbsrechtLG Wiesbaden: Urteil 13 O 119/06 vom 29. November.2007OLG Frankfurt am Main: Urteil 6 U 261/06 vom 4. Juni 2009Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 7
  8. 8. I ZR 30/10 – WettbewerbsrechtLG Bremen: Urteil 12 O 379/06 vom 20. Dezember 2007OLG Bremen: Urteil 2 U 4/08 vom 29. Januar 2010I ZR 43/10 – WettbewerbsrechtLG Bremen: Urteil 12 O 333/07 vom 31. Juli 2008OLG Bremen: Urteil 2 U 96/08 vom 12. Februar 2010I ZR 93/10 – WettbewerbsrechtLG Köln: Urteil 31 O 599/08 vom 9. Juli 2009OLG Köln: Urteil 6 U 142/09 vom 12. Mai 2010Quelle: Pressemitteilung des BGHSportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 8
  9. 9. PressemitteilungenSportwetten Gera GmbH darf Wettbüro betreibenVG Gera, Pressemitteilung vom 07.02.2011 zum Urteil 5 K 155/09 vom 14.12.2010Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Urteil vom 14.12.2010 der Klageder Sportwetten Gera GmbH im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dassdie Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben.Der Magistrat der Stadt Gera hatte der Klägerin im September 1990 noch auf derGrundlage des DDR-Gewerbegesetzes die Erlaubnis erteilt, das Sportwettengewerbeauszuüben. Die Klägerin wurde daraufhin als Veranstalterin und Vermittlerin vonSportwetten im Bundesgebiet tätig. Überdies vermittelt sie Sportwetten in andereMitgliedstaaten der Europäischen Union.Wegen der bundesweiten Ausübung ihres Gewerbes sind in der Vergangenheitverschiedene behördliche Verbote ergangen - es handele sich um unerlaubtesöffentliches Glücksspiel - und diverse gerichtliche Verfahren anhängig gewesen. Derim Jahr 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, den die Bundesländerabgeschlossen haben, sowie das Thüringer Glücksspielgesetz ordnen für Lotto, Totound Sportwetten ein staatliches Monopol an. In diesen Bereichen dürfen Privategrundsätzlich nicht gewerblich tätig sein. Das Monopol wird vor allem mit derVerhinderung des Entstehens der Glücksspiel- und Wettsucht der Bevölkerung sowieder Begrenzung des Angebots von Glücksspielen begründet.Das Verwaltungsgericht Gera hat nun mit dem Urteil vom 14.12.2010 entschieden,dass weder der Glücksspielstaatsvertrag noch das Thüringer Glücksspielgesetz derAusübung des Sportwettengewerbes durch die Klägerin entgegenstehen. Dieentsprechenden nationalen Verbotsvorschriften dürften nicht angewendet werden.Sie verstießen gegen die höherrangige europäische Dienstleistungsfreiheit (Art. 56des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -). Auf sie könnesich jeder EU-Bürger berufen. Zwar dürfe die Dienstleistungsfreiheit aus zwingendenGründen des Allgemeininteresses (z. B. Verbraucherschutz, Verhütung von Störungender sozialen Ordnung, vgl. Art. 62 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AEUV) durchnationale Regelungen beschränkt werden. Nach der Rechtsprechung desEuropäischen Gerichtshofs müsse eine solche Begrenzung aber den Anforderungendes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerecht werden. Vor allem müssten dienationalen Regelungen in "kohärenter und systematischer Weise" das Ziel derbeschränkenden Regelung (also vor allem den Verbraucherschutz) verfolgen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 9
  10. 10. Das Verwaltungsgericht Gera hat in seinem Urteil vom 14.12.2010 festgestellt, dassder Glücksspielstaatsvertrag und das Thüringer Glücksspielgesetz dieseAnforderungen nicht erfüllen. Zum einen gehe es den Ländern bei dem staatlichenWettmonopol tatsächlich nicht schwerpunktmäßig um den Verbraucherschutz.Vielmehr solle eine traditionelle staatliche Einnahmequelle aufrechterhalten werden.Diese Begründung könne nach dem maßgeblichen EU Recht aber den Eingriff nichtrechtfertigen. Zum anderen sei der gesamte deutsche Glücksspielsektor nichtkonsequent in der Weise geregelt, dass dem Entstehen der Spielsucht wirksamentgegen gewirkt werde. Dies zeige sich daran, dass in dem Bereich derautomatengestützten Glücksspiele nach der Gewerbeordnung (vor allemSpielotheken), in dem Private gewerblich tätig sein dürfen, der Gesetzgeber bislangkeine wirksamen Maßnahmen zum Schutz vor Abhängigkeiten ergriffen habe. DieserAusschnitt des Glücksspielsektors weise nach allgemeiner Ansicht zudem ein höheresSuchtpotenzial auf als der Bereich der Sportwetten. Auch lasse der Gesetzgeber imBereich der Pferdesportwetten Private als Wettunternehmer zu. Schließlich seifestzustellen, dass die Bundesländer es hinnähmen, dass sich im letzten Jahrzehnt dasAngebot an staatlichen Spielbanken erweitert habe.Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dieBerufung gegen dieses noch nicht rechtskräftige Urteil zugelassen. Zu der Frage, obPrivate in Deutschland Sportwettenunternehmen betreiben dürfen, sind bundesweitbereits verschiedene gerichtliche Entscheidungen ergangen, die zuunterschiedlichen Ergebnissen gelangt sind._______________________________Wettbewerbszentrale: Gericht verurteilt Staatliche Lotterieverwaltung in Bayernwegen mangelnden JugendschutzesPressemitteilung der WettbewerbszentraleMit Urteil vom 23.12.2010, Az. 17HK O 2564/09 hat das Landgericht München I denFreistaat Bayern verurteilt, es zu unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohneIdentitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen.Gemäß § 4 Abs. 3 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV)haben die Veranstalter und die Vermittler von Glücksspielen sicher zu stellen, dassMinderjährige von der Teilnahme an Glücksspielen ausgeschlossen sind. Sie habendarüber hinaus ein Sperrsystem zu unterhalten, das gewährleistet, dass Spieler, die füreine Form des Glücksspiels gesperrt sind, von sonstigen Glücksspielen ausgeschlossensind.Untersuchungen einer Marktforschungsgesellschaft in den Jahren 2008 und 2009 inzahlreichen bayerischen Städten hatten ergeben, dass Jugendliche an Glücks-Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 10
  11. 11. spielen teilnehmen konnten, ohne dass ihre Identität überprüft worden ist. So konntenohne Vorlage eines Ausweises 84% aller Jugendlichen eine Wette platzieren. 72%wurden erst gar nicht nach einem Ausweis befragt. Von den Befragten wiederumkonnten 54% eine Wette mit der Ausrede „vergessen“ platzieren. Selbst Kinder (30%)konnten ohne Ausweis Wetten abgeben; 26% wurden erst gar nicht nach einemAusweis befragt und 6% der Kinder konnten mit einer Ausrede teilnehmen.Die Wettbewerbszentrale hatte nach Bekanntwerden der Untersuchungsergebnisseden Freistaat Bayern wegen Nichtbeachtung der Jugendschutzvorschriften imGlücksspielstaatsvertrag verklagt. Das Landgericht München I hat nunmehr nachumfangreicher Beweisaufnahme die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigtund den Freistaat zur Unterlassung der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichenGlücksspielen verurteilt. Zudem hat es dem Freistaat verboten, Spielern die Teilnahmezu ermöglichen, ohne zuvor durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbareIdentitätskontrolle einen Abgleich mit der Sperrdatei von § 8 GlüstV durchzuführen.Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts München I reiht sich ineine lange Reihe von Entscheidungen aus anderen Bundesländern (zuletzt OLGKoblenz, Urteil vom 01.12.2010, Az. 9 U 258/10; OLG Schleswig, Urteil vom 30.07.2010,Az. 6 U 28/09) ein, die an einer konsequenten Wahrung des Spielerschutzes durch diestaatlichen Glücksspielanbieter zweifeln lassen, wie Rechtsanwalt Dr. AndreasOttofülling von der Wettbewerbszentrale hervorhebt. KurzmeldungenFürstentum Liechtenstein: Ausschreibung der Spielbanklizenzvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGIn dem Fürstentum Liechtenstein wurde das Glücksspielrecht mit demGeldspielgesetz (GSG) kürzlich vollkommen neu geregelt. Anders als bisher istnunmehr auch der Betrieb einer Spielbank möglich. Die Regierung hat in ihrer Sitzungvom 21. Dezember 2010 u. a. die Spielbankenverordnung (SPBV) genehmigt.Nunmehr wurden heute auch die Ausschreibungsunterlagen hierfür von derRegierung genehmigt. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt im Internet.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 11
  12. 12. Die Ausschreibungsunterlagen können beim Amtfür Volkswirtschaft gegen Bezahlung einer Gebührvon SFR 2000,- angefordert werden. Gesuche um ImpressumErteilung einer Konzession sind bis zum 31. März ______________________2011, 16:30 Uhr, einzureichen. Das Amt prüft dieKonzessionsgesuche und leitet diese dann an die Sportwettenrecht aktuellRegierung zur Entscheidung weiter. Das ISSN 1613-4222Geldspielgesetz sieht vor, dass bis zum Vorliegeneines Evaluationsberichtes (spätestens sechs Herausgeber:Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes) nur eineKonzession erteilt wird. Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald (bei München) Tel. 0700 / WETTRECHT Tel. 089 / 64 91 11 - 75; Fax. 089 / 64 91 11 - 76 E-Mail: wettrecht @anlageanwalt.de Redaktion: Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG (martin.arendts@anlage anwalt.de) (presserechtlich verantwortlich), Rechtsanwalt Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2011.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 119 ISSN 1613-4222 Seite 12

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