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Sportwettenrecht aktuell Nr. 129
 

Sportwettenrecht aktuell Nr. 129

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    Sportwettenrecht aktuell Nr. 129 Sportwettenrecht aktuell Nr. 129 Document Transcript

    • Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 129 vom 27. September 2012Griechisches Wettmonopol nach Ansicht des EuGH-Generalanwaltseuroparechtswidrig, S. 2Finanzgericht Hamburg legt Umsatzbesteuerung von Spielgeräten dem EuGHvor, S. 5Geplante Aufhebung des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein: Anhörungdes Landtags, S. 8Kongress des Österreichischen Buchmacherverbandes am 9. Oktober 2012, S.9Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 1
    • Griechisches Wettmonopol nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts europarechtswidrigvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGEuGH-Generalanwalt Ján Mazák hat am 20. September 2012 seine Schlussanträgezum griechischen Wettmonopol vorgelegt (verbundene Rs. C-186/11 – Stanleybetu.a. und C-209/11 – Sportingbet). Der Generalanwalt musste dabei die Zulässigkeitdes griechischen Wettmonopols nach Europarecht beurteilen. Nach griechischemRecht hat das Unternehmen Organismos prognostikon agonon podosfairou AE,besser bekannt unter der Abkürzung OPAP, das ausschließliche Recht zurVeranstaltung von Glücksspielen. Entgegen diesem bis zum Jahr 2020 geltendenMonopol hatten mehrere große britische Glücksspielunternehmen in GriechenlandKonzessionen beantragt und gegen die Ablehnung geklagt. In der erstenRechtssache waren dies Stanleybet International Ltd., William Hill Organisation Ltdund William Hill plc, in der zweiten der britische Buchmacher Sportingbet plc.OPAP war zunächst ein Staatsunternehmen, ist aber seit mehreren Jahrenbörsennotiert. Der griechische Staat gab im Rahmen des Gangs an die AthenerBörse zunächst 49% ab und reduzierte seinen Anteil dann auf 34%. Auch dieser Anteilsoll nunmehr zur Reduzierung der Staatsschulden verkauft werden. OPAP ist auch imAusland tätig und betreibt mehr als 200 Büros im EU-Mitgliedstaat Zypern.Das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, der Staatsrat (Simvoulio tisEpikrateias), hielt das Monopol für eine nicht kohärente und systematische Regelungund legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher mehrere Fragenvor. Zur Vorbereitung des Urteils des EuGH hat der zuständige Generalanwalt dieRechtslage in den eingangs erwähnten Schlussanträgen gewürdigt.Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts stellt die griechische Regelung eineEinschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit dar (jetzt geregelt inArt. 49 AEUV und Art. 56 AEUV), da in anderen Mitgliedstaaten ansässige Anbieter inSportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 2
    • Griechenland keine Glücksspiele anbieten und hierzu Niederlassungen gründenkönnen. Zwar sind die Verringerung der Gelegenheit zum Spiel und die Bekämpfungder Kriminalität (Kontrolle der Wirtschaftsteilnehmer) vom EuGH alsRechtfertigungsgründe im Glücksspielbereich anerkannt (Rn. 43). Eine nationaleRegelung ist allerdings nur dann geeignet, wenn das angeführte Ziel auch inkohärenter und systematischer Weise erreicht wird.Hierzu sind u.a. die konkreten Anwendungsmodalitäten dahin zu überprüfen; ob dierestriktive Regelung „tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zumSpiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter undsystematischer Weise zu begrenzen“ (Rn. 48). Nach Ansicht des Generalanwalts stehtdie vom vorlegenden Gericht dargestellte expansive Geschäftspolitik und dasverstärkte Angebot von Glücksspielen „offenkundig im Widerspruch zu demangeführten Ziel der Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel in Griechenland“(Rn. 51).Um die Spieltätigkeit in kontrollierbare Bahnen zu lenken, kann nach derRechtsprechung des EuGH zwar „Werbung in einem gewissen Umfang und denEinsatz neuer Vertriebstechniken“ zulässig sein (Rn. 55). Allerdings kann „eine Politikder Expansion von Glücksspielen nur dann als kohärent angesehen werden, wenndie kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit demGlücksspiel in Griechenland tatsächlich ein Problem erheblichen Umfangs darstellen,dem eine Ausweitung der zugelassenen und regulierten Tätigkeiten abhelfenkönnte” (Rn. 57). Außerdem muss das Monopol „mit der Schaffung eines normativenRahmens einhergehen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber desMonopols tatsächlich in der Lage sein wird, das festgelegte Ziel mit einem Angebot,das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet istund einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt, in kohärenter und systematischerWeise zu verfolgen“ (Rn. 58). Hierzu ist eine strikte Kontrolle des Monopolanbietersund dessen Glücksspielangebots erforderlich: „Aus den strengen Anforderungen andie Verhältnismäßigkeit des betreffenden Monopols folgt erstens, dass eine vomMonopolinhaber betriebene Expansionspolitik, die u. a. durch eine Ausweitung desAngebots von Glücksspielen und durch Werbung für diese Glücksspielegekennzeichnet ist, maßvoll und eng auf das begrenzt bleiben muss, was erforderlichSportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 3
    • ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken, undzweitens, dass das Glücksspielangebot einer strikten Kontrolle unterliegen muss.“ (Rn.59)Nach Einschätzung des Generalanwalts unterliegen die Tätigkeiten der OPAP jedochweder einer strikten behördlichen Kontrolle noch werden sie durch den für siegeltenden normativen Rahmen wirksam begrenzt. Insoweit könne das vorlegendeGericht entsprechend seinem Vorlagebeschluss „durchaus zu dem Ergebnisgelangen, dass der Zweck des streitgegenständlichen Monopols nicht in einerkontrollierten Expansion im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung desGerichtshofs gesehen werden kann“ (Rn. 61)In einer weiteren Vorlagefrage wollte der griechische Staatsrat wissen, „ob es dienationalen Behörden während eines Übergangszeitraums unterlassen dürfen, überAnträge auf Erteilung von Konzessionen im Glücksspielsektor zu entscheiden“ (Rn. 63)Hierzu verweist der Generalanwalt auf das Winner Wetten-Urteil des EuGH, nach demeine inkohärente nationale Reglung „nicht für eine Übergangszeit weiter angewandtwerden darf“ (Rn. 66). Es bestehe „kein Raum für die Annahme, dass die streitigenationale Regelung während einer Übergangszeit weiterhin angewandt werdendarf, sofern das vorlegende Gericht diese restriktive Regelung anhand der Kriterien,die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur systematischen undkohärenten Natur der restriktiven Maßnahme ergeben, für mit den Art. 49 AEUV und56 AEUV unvereinbar hält.“ (Rn. 69)___________________Sportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 4
    • Finanzgericht Hamburg legt Umsatzbesteuerung vonSpielgeräten dem EuGH vorFG Hamburg, Pressemitteilung vom 27. September 2012Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.09.2012 (Az. 3 K 104/11) denGerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicherFragen angerufen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft.Die Besteuerung von Spielgeräten ist seit Jahren Gegenstand einer Vielzahlgerichtlicher Verfahren. Wiederholt ging es um die Rechtmäßigkeit von Spielgeräte-und ähnlichen Steuern, die von Städten und Gemeinden als kommunale Steuern ineigener Kompetenz von Spielhallenbetreibern erhoben werden - auch im Verhältniszu den Spielbankabgaben, die von den Bundesländern geregelt und ausschließlichvon staatlich konzessionierten Spielbanken erhoben werden. Für diebundeseinheitlich und seit Mai 2006 auch für die Umsätze mit Geldspielautomatenerhobene Umsatzsteuer legt das Finanzgericht Hamburg nun dem EuGH einenganzen Katalog von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor.Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in siebenSpielhallen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern"Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" und wurde dort jeweils zu einerkommunalen Aufwandsteuer herangezogen. Für jedes Gerät erfasste sie monatlichden Bestand der Gerätekasse und errechnete auf dieser Grundlage Bruttoeinnahmedie Umsatzsteuer, gegen deren Festsetzung sie sodann vor das FinanzgerichtHamburg gezogen ist.Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält es für fraglich, ob die Erhebung derUmsatzsteuer für Spielgeräte oder jedenfalls die Art ihrer Berechnung mit dervorrangig zu beachtenden Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union inÜbereinstimmung steht. Dabei hat der 3. Senat zwei Grundsätze desMehrwertsteuersystems im Blick: Nach dem Proportionalitätsgrundsatz der Richtlinieist die Steuer genau proportional zum Preis der jeweiligen Gegenstände undDienstleistungen; nach dem Grundsatz der Abwälzbarkeit ist für die Mehrwertsteuerkennzeichnend, dass sie vom Unternehmer auf den Endverbraucher abgewälzt wird.Das Finanzgericht fragt, ob es richtig ist, den monatlichen Kasseninhalt desSpielgeräts zur Bemessungsgrundlage zu nehmen, ohne zu berücksichtigen, wie vielder einzelne Spieler gewonnen oder verloren hat? Und welche Bedeutung kommtden Regelungen in der deutschen Spielgeräteverordnung für die Frage derAbwälzbarkeit zu, die die Höhe des möglichen Verlustes eines Spielers begrenzenSportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 5
    • und dem Spielgerätebetreiber damit nicht erlauben, die Umsatzsteuer über einenhöheren "Preis" an den Spieler weiterzureichen?Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg problematisiert in seinemVorabentscheidungsersuchen auch den Umstand, dass in Deutschland zwarinzwischen aufgrund einer Entscheidung des EuGH die Umsätze der mit denSpielhallen im Wettbewerb stehenden Spielbanken mit Glücksspielautomatenumsatzsteuerpflichtig geworden sind, ihre Umsatzsteuerschuld aber betragsgenauauf die von ihnen zu zahlende Spielbankabgabe angerechnet wird.Mehr am Rande nimmt der Beschluss eine Äußerung des Generalanwalts beim EuGHin einem anderen Glücksspielverfahren zum Anlass, den EuGH zu fragen, ob es dasMehrwertsteuersystem überhaupt erlaubt, auf Glücksspiele Umsatzsteuer undSonderabgaben, wie etwa eine Spielgerätesteuer, nebeneinander zu erheben.___________Das Finanzgericht Hamburg hat dem EuGH folgende neun gestaffelte Fragenvorgelegt: 1. Ist Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele nur alternativ, nicht kumulativ erhoben werden dürfen? 2. nur falls ja zu 1.: Falls nach nationalen Vorschriften bei Glücksspielen sowohl Mehrwertsteuer als auch eine Sonderabgabe erhoben wird, führt dies zur Nichterhebung der Mehrwertsteuer oder zur Nichterhebung der Sonderabgabe oder richtet sich die Entscheidung, welche von beiden Abgaben nicht erhoben werden darf, nach nationalem Recht? 3. Sind Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift oder Praxis entgegenstehen, wonach beim Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Kasseninhalt („elektronisch gezählte Kasse“) des Geräts nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird?Sportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 6
    • 4. nur falls ja zu 3.: Wie ist die Bemessungsgrundlage stattdessen zu bestimmen? 5. Sind Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer voraussetzt, dass der Unternehmer die Mehrwertsteuer auf den Leistungsempfänger abwälzen kann? Ggf. was ist unter Abwälzbarkeit zu verstehen? Gehört zur Abwälzbarkeit insbesondere die rechtliche Zulässigkeit eines entsprechend höheren Preises für die Ware oder Dienstleistung? 6. nur falls bei 5. die rechtliche Zulässigkeit eines höheren Preises Voraussetzung ist: Sind Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass Vorschriften, die das Entgelt für mehrwertsteuerpflichtige Waren oder Dienstleistungen beschränken, unionsrechtskonform so anzuwenden sind, dass sich das festgesetzte Entgelt nicht einschließlich, sondern zuzüglich Mehrwertsteuer versteht, auch wenn es sich um nationale entgeltregelnde Vorschriften handelt, die dies nach ihrem Wortlaut nicht ausdrücklich vorsehen? 7. nur falls ja zu. 5., nein zu 6. und nein zu 3.: Ist in diesem Fall für den gesamten Umsatz der Spielgeräte keine Mehrwertsteuer zu erheben oder nur für den Teil, für den eine Abwälzung nicht möglich ist, und wie ist dieser dann zu bestimmen - etwa danach, bei welchen Umsätzen der Einsatz pro Spiel nicht erhöht werden konnte, oder danach, bei welchen Umsätzen der Kasseninhalt pro Stunde nicht erhöht werden konnte? 8. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung einer nicht harmonisierten Abgabe entgegensteht, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau bei dieser Abgabe angerechnet wird? 9. nur falls ja zu 8.: Führt die Anrechnung der Mehrwertsteuer auf eine nationale, nicht harmonisierte Abgabe bei den mit dieser Abgabe belegten Unternehmern dazu, dass die Mehrwertsteuer bei ihren Wettbewerbern nicht erhoben werden darf, die zwar nicht dieser, aber einer anderen Sonderabgabe unterworfen sind und bei denen eine solche Anrechnung nicht vorgesehen ist?Sportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 7
    • KurzmeldungenGeplante Aufhebung des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein: Anhörungdes Landtagsvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGNach dem Willen der sog. „Dänen-Ampel“, der Koalition aus SPD, Grünen und demSSW, soll das Land Schleswig-Holstein dem bislang in 14 Ländern geltenden neuenGlücksspielstaatsvertrag beitreten. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags berät daher derzeit einen Gesetzesentwurf zum Beitritt zudiesem Staatsvertrag sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderungglücksspielrechtlicher Gesetze. Letzterer Entwurf sieht in Artikel 4 eine weitgehendeAufhebung des Glücksspielgesetzes vor, wobei dieses weiter Anwendung finden soll,„soweit auf seiner Grundlage bereits Genehmigungen erteilt worden sind.“ Bislangsind zwölf Konzessionen an Sportwettenanbieter vergeben worden. Ein Widerrufdieser Konzessionen ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.Zu diesen Gesetzesentwürfen kann bis zum 5. Oktober 2012 schriftlich Stellunggenommen werden. Für den 31. Oktober 2012 ist ab 10:00 Uhr eine ganztägigemündliche Anhörung zu den Vorlagen geplant.Diese sind im Übrigen inzwischen der Europäischen Kommission notifiziert werden. DieKommission kann im Rahmen des Notifizierungsverfahrens innerhalb von dreiMonaten Stellung nehmen. Eine Beschlussfassung im Landtag kann damit frühestenszum Jahresende erfolgen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 8
    • Kongress des ÖsterreichischenBuchmacherverbandes am 9. Oktober 2012 Impressum ______________________Der diesjährige Kongress des Österreichischen Sportwettenrecht aktuellBuchmacherverbandes findet am 9. Oktober 2012 ISSN 1613-4222in der Nähe von Salzburg statt. Eine ganze Reihe Herausgeber:von Themen steht auf der Tagesordnung. Sospricht u.a. Rechtsanwalt Dr. Walter Schwartz über Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE,„Wetten auf den Ausgang von Hunderennen“. Perlacher Str. 68,Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG, wird D - 82031 Grünwaldüber „Konzessionierungsverfahren in Deutschland“ (bei München)referieren. Rechtsanwalt Dr. Helmut Grubmüller Tel. 0700 / WETTRECHTbeleuchtet den derzeitigen Stand der Diskussion Tel. 089 / 64 91 11 - 75;zur Wettvermittlung. Fax. 089 / 64 91 11 - 76 E-Mail: wettrechtAnmeldung bei: @anlageanwalt.deÖsterreichischer BuchmacherverbandWeyrgasse 5/7A-1030 Wien Redaktion:Tel: +43 1 713 45 78-43Fax: +43 1 713 94 80 Rechtsanwalt MartinMail: Arendts, M.B.L.-HSGbuchmacherverband@buchmacherverband.at (martin.arendts@anlageInternet: www.buchmacherverband.at anwalt.de) (presserechtlich verantwortlich), Rechtsanwalt Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2012 für eigene Beiträge.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 129 ISSN 1613-4222 Seite 9