Sportwettenrecht aktuell Nr. 128
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Sportwettenrecht aktuell Nr. 128

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Glücksspielstaatvertrag, Konzessionierung, Internetwerbeverbot, Vorlage EuGH, Glücksspielautomaten

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Sportwettenrecht aktuell Nr. 128 Sportwettenrecht aktuell Nr. 128 Document Transcript

  • Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 128 vom 31. August 2012Sportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland: Teilnahmefristverlängert, S. 2Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum österreichischenGlücksspielautomatenrecht, S. 3Landgericht Berlin legt Frage der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mitdem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vor, S. 6Fünf weitere Sportwettengenehmigungen in Schleswig-Holstein, S. 11Bayerischer Verwaltungsgerichthof: Internetwerbeverbot für Glücksspielrechtswidrig, S. 12Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 1
  • Update: Europaweite Ausschreibung von 20 SportwettenkonzessionenSportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland:Teilnahmefrist verlängertvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer zum 1. Juli 2012 in 14 deutschen Ländern (außer Schleswig-Holstein undNordrhein-Westfalen) in Kraft getretene neue Glücksspielstaatsvertrag 2012 sieht imRahmen einer sog. "Experimentierklausel" die Vergabe von 20 Konzessionen auch fürprivate Sportwettenanbieter vor. Eine entsprechende Ausschreibung wurde - wie inder letzten Ausgabe gemeldet - am 8. August 2012 im Amtsblatt der EuropäischenUnion veröffentlicht. In diesem laufenden Verfahren zur Vergabe der Sportwetten-Konzessionen wurde die insbesondere angesichts der Ferienzeit und dereinzuholenden Unterlagen (etwa eine Bestätigung des zuständigen Finanzamtes)extrem kurze Frist etwas verlängert. Statt bis zum 4. September 2012 sindBewerbungen nunmehr bis zum 12. September 2012, 10.00 Uhr (?),einzureichen. Die Einreichung hat bei der Kanzlei CBH in Köln zu erfolgen (die u.a. dieGesellschaften des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks vertritt).Fragen zu dem Verfahren können noch bis zum 4. September 2012 gestellt werden.Angesichts der Unklarheiten bei der Ausschreibung gibt es bislang schon eine Listemit 185 Fragen und fast ebenso vielen Antworten (allerdings häufig mit Verweisen).Die Bewerber, die diese erste Stufe überstehen, können dann in einer zweiten Stufeeinen vollständigen Antrag stellen und ihre Konzepte anschließend persönlichvorstellen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 2
  • Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum österreichischen Glücksspielautomatenrechtvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer EuGH erhält durch eine Vorlage aus Österreich die Gelegenheit, noch einmalgrundsätzlich zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Einschränkung derGrundfreiheiten im Glücksspielbereich Stellung zu nehmen und die Darlegungslastdes betreffenden Mitgliedstaats hinsichtlich der von ihm vorgebrachten Recht-fertigungsgründe (Spielsucht- und Kriminalitätsbekämpfung) zu konkretisieren.Nach dem Engelmann-Urteil (Urteil vom 9. September 2010, C-64/08) und demDickinger/Ömer-Urteil (Urteil vom 15. September 2011, C-347/09) gibt es ein weitereVorlage zum österreichischen Glücksspielrecht an den Gerichthof der EuropäischenUnion (EuGH). Den insgesamt fünf Ausgangsverfahren zu dieser Vorlage liegenBeschlagnahmen und Strafverfahren bezüglich Glücksspielautomaten zugrunde. DerUnabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich hat hinsichtlich derRegulierung von Glücksspielautomaten massive europarechtliche Bedenken gegendas österreichische Glücksspielrecht geäußert und deswegen dem EuGH mehrereVorlagefragen zur Auslegung der einschlägigen europarechtlichen Regelungengestellt.Der UVS bittet mit den gestaffelt gestellten Fragen den EuGH um eine Auslegung vonVorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),insbesondere zu der in Art. 56 AEUV garantierten Dienstleistungsfreiheit, und zurEuropäischen Grundrechtscharta (EGRC) im Hinblick auf das österreichischeGlücksspielgesetz (GSpG). Der UVS hat dem EuGH folgende vier, aufeinanderaufbauende Vorlagefragen gestellt: 1. Steht das in Art. 56 AEUV und in den Art. 15 bis 17 EGRC zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsprinzip einer nationalen Regelung wie den in den Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen der §§ 3 bis 5 sowie §§ 14 und 21 GSpG, die die Durchführung von Glücksspielen mittels AutomatenSportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 3
  • nur unter der – sowohl strafsanktionierten als auch unmittelbar sach- eingriffsbedrohten – Voraussetzung der Erteilung einer vorangehenden, jedoch nur in begrenzter Anzahl verfügbaren Erlaubnis ermöglicht, obwohl bislang – soweit ersichtlich – von staatlicher Seite in keinem einzigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren nachgewiesen wurde, dass eine damit verbundene Kriminalität und/oder Spielsucht tatsächlich ein erhebliches Problem, dem nicht durch eine kontrollierte Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten auf viele Einzelanbieter, sondern nur durch eine kontrollierte, mit bloß maßvoller Werbung verbundene Expansion eines Monopolisten (bzw. sehr weniger Oligopolisten) abgeholfen werden kann, darstellen, entgegen? 2. Für den Fall, dass diese erste Frage zu verneinen ist: Steht das in Art. 56 AEUV und in den Art. 15 bis 17 EGRC zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsprinzip einer nationalen Regelung wie den §§ 52 bis 54 GSpG, § 56a GSpG und § 168 StGB, durch die im Wege unbestimmter Gesetzesbegriffe im Ergebnis eine nahezu lückenlose Strafbarkeit auch vielfältiger Formen von nur sehr entfernt beteiligten (u.U. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen) Personen (wie bloßen Vertreibern, Verpächtern oder Vermietern von Glücksspielautomaten) eintritt, entgegen? 3. Für den Fall, dass auch die zweite Frage zu verneinen ist: Stehen die demokratisch-rechtsstaatlichen Anforderungen, wie diese offenkundig dem Art. 16 EGRC zu Grunde liegen, und/oder das Fairness- und Effizienzgebot des Art. 47 EGRC und/oder das Transparenzgebot des Art. 56 AEUV und/oder das Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot des Art. 50 EGRC einer nationalen Regelung wie den §§ 52 bis 54 GSpG, § 56a GSpG und § 168 StGB, deren wechselseitige Abgrenzung mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung für einen Bürger ex ante kaum vorhersehbar und berechenbar, sondern im konkreten Einzelfall jeweils erst im Wege eines aufwändigen förmlichen Verfahrens klärbar ist, an die sich jedoch weitreichende Unterschiede hinsichtlich der Zuständigkeiten (Verwaltungsbehörde oder Gericht), der Eingriffsbefugnisse, der damit jeweils verbundenen Stigmatisierung und der prozessualen Stellung (z.B. Beweislastumkehr) knüpfen, entgegen?Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 4
  • 4. Für den Fall, dass eine dieser drei ersten Fragen zu bejahen ist: Steht Art. 56 AEUV und/oder Art. 15 bis 17 EGRC und/oder Art. 50 EGRC einer Bestrafung von Personen, die in einer der in § 2 Abs. 1 Z. 1 und § 2 Abs. 2 GSpG genannten Nahebeziehung zu einem Glücksspielautomaten steht, und/oder einer Beschlagnahme bzw. Einziehung dieser Geräte und/oder einer Schließung des gesamten Unternehmens solcher Personen entgegen?Wie bereits den Fragen zu entnehmen, hat der UVS in seinem Vorlagebeschluss vom10. August 2012 zu den fünf Ausgangsverfahren (Az. VwSen-740121/2/Gf/Rt u.a.)massive Zweifel daran geäußert, dass die Regelungen des österreichischen GSpG zuGlücksspielautomaten eine (noch) verhältnismäßige Einschränkung darstellen undmit Europarecht vereinbar sind. Es geht dabei um die Kernfrage, ob dieseBeschränkungen im Glücksspielsektor erlaubt sind oder als unzulässige Einschränkungder Dienstleistungsfreiheit anzusehen ist.Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nach Europarecht zwar Einschränkungen vornehmen –allerdings nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses. Eine Einschränkungkann etwa dann erfolgen, wenn (Quasi-)Monopolregelungen tatsächlich derKriminalitätsbekämpfung und dem Spielerschutz dienen und nicht nur auf eineErhöhung der Staatseinnahmen abzielen (wofür der einschränkende Mitgliedstaatallerdings darlegungs- und nachweispflichtig ist). Dass diese Voraussetzungen inÖsterreich gegeben sind, bezweifelt der UVS in dem Vorlagebeschluss. Die Behördenhätten bisher in keinem Verfahren “auch nur ansatzweise versucht“, nachzuweisen,“dass die Kriminalität und/oder die Spielsucht … tatsächlich ein erhebliches Problemdarstellte“. Ebenso unklar sei, ob es dem Staat nicht nur um eine “Maximierung odermassive Erhöhung der Staatseinnahmen” gehe. Daher sei davon auszugehen, dassdie “konkret normierte Ausgestaltung des Glücksspielmonopols” nicht mit derDienstleistungsfreiheit “vereinbar ist“. Ein hoher Verbraucherschutz sei auch durch“weniger einschneidende Maßnahmen” möglich. Die gesetzliche Regelungerscheine daher als “überschießend” und “inadäquat“. Für den UVS stellt sich daher“die Frage, ob die dem österreichischen Glücksspielgesetz zu Grunde liegendeSystematik der lückenlos strafsanktionierten (Quasi-)Monopolregelung generell bzw.hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung mit den Grundsätzen des Unionsrechtsvereinbar ist.“Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 5
  • Für problematisch hält der UVS des Weiteren, dass die Abgrenzung zwischen demgerichtlich strafbaren Tatbestand und dem Verwaltungsstraftatbestand nichtunmittelbar im Gesetz erfolge. Diesbezüglich zweifelt der UVS daran, dass dies den“demokratisch-rechtsstaatlichen Anforderungen” genüge. Der UVS verweist indiesem Zusammenhang auf die “(grundsätzlich) doppelte, nämlich sowohlgerichtliche als auch verwaltungsbehördliche Strafbarkeit samt den entsprechenden(vorläufigen und dauerhaften) Sicherungsbefugnissen sowie den damit bereitsverbundenen negativen Folgewirkungen (wie insbesondere Stigmatisierung [vgl. denAusgangsfall A] und “Beweislastumkehr” i.S. einer Verpflichtung zur Führung einesEntlastungsbeweises“. Theoretisch könnten bereits Betriebsschließungen angeordnetwerden, wenn noch gar nicht geklärt ist, ob eine Verwaltungsstraftat vorliege. Daherwird bezweifelt, dass die “demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen”sowie das “Fairness- und Effektivitätsgebot” erfüllt werden.___________________Landgericht Berlin legt Frage der Vereinbarkeit desSportwettenmonopols mit dem Grundgesetz demBundesverfassungsgericht vorvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGIn einem Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler hat das Landgericht (LG)Berlin grundlegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des staatlichenSportwettenmonopols geäußert und die Frage der Vereinbarkeit dieses bislang vonden Ländern beanspruchten Monopols mit dem Grundgesetz (GG) demBundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt. Das LG Berlin bittetdamit das Bundesverfassungsgericht um eine Entscheidung, ob Art. 10 Abs. 2 desGlücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit dem dazu ergangenen BerlinerAusführungsgesetz mit Art 2 Abs. 1 GG „unvereinbar ist, als Sportwetten im Sinne von§ 21 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag im Land Berlin nurvon diesem veranstaltet werden dürfen“ (Beschluss vom 19. Januar 2012, Az. 526 Qs8/11).Nach Überzeugung des Landgerichts ist das Sportwettenmonopol verfassungswidrig.Eine Strafbarkeit nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) komme deswegen nichtin Betracht. Bei einer Verfassungswidrigkeit des Monopols entfalle der staatlicheSportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 6
  • Strafanspruch aus § 284 StGB und zwar auch dann, wenn keine Erlaubnis beantragtworden bzw. diese rechtswidrig abgelehnt worden sei (Rn. 12): „Ein Verstoß gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt dann vor, wenn ein öffentliches Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet wird. Allerdings kann die Frage der Strafbarkeit nach § 284 StGB nicht losgelöst von der verfassungsrechtlichen Beurteilung der landesrechtlichen Gesamtregelung des Sportwettenrechts beantwortet werden; dies folgt aus der verwaltungsakzessorischen Natur des § 284 StGB (…). Das bedeutet, dass derjenige Anbieter von Sportwetten, der nicht zunächst den Verwaltungsrechtsweg beschritten hat, um eine behördliche Erlaubnis i.S.v. § 284 StGB zu beantragen, dann nicht nach dieser Vorschrift strafbar ist, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Glücksspielen in verfassungswidriger Weise verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2007, 4 StR 62/07, Rn. 22 – juris). Das ist dann der Fall, wenn überhaupt nicht die Möglichkeit bestand, eine derartige Erlaubnis zu erhalten und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Juli 2008, 11 MC 71/08 m.w.N. – juris) bzw. wenn die zuständige Behörde es unter Verletzung geltenden Rechts abgelehnt hatte, die Erlaubnis zu erteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 06. März 2007, C-338/04 u.a. (Placania u.a.), NJW 2007, 1515, 1519). Dagegen ist der Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB nicht bloßer verwaltungsaktsakzessorischer Natur (so aber BGH, Urteil vom 14. März 2002, I ZR 279/99 – juris, NJW 2002, 2175, 2176; Dehne-Niemann wistra 2008, 361, 362). Würde auf das schlichte Fehlen einer behördlichen Erlaubnis – gleich aus welchem Grund – abgestellt werden, so würde bloßer Verwaltungs- ungehorsam bestraft werden. Darin besteht jedoch nicht der Strafzweck des § 284 StGB. (…) Das verwaltungsaktsakzessorische Verständnis des Tatbestandes würde im Übrigen – konsequent zu Ende gedacht – dazu führen, dass es für die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gleichgültig wäre, ob und inwieweit die landesrechtlichen Regelungen der Sportwette überhaupt eine Erlaubnispflicht enthalten und ob Privatpersonen überhaupt eine Erlaubnis erteilt werden kann (…). Das ist jedoch nicht der Fall, wie eine (einstimmige) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen zeigt (Beschluss vom 15. April 2009, 2 BvR 1496/05, Rn. 33 f. – juris, BVerfGK 15, 330).“Zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Monopols und des mit ihm einhergehendenAusschlusses gewerblicher Wettveranstaltung durch private Wettunternehmen sowiedes Ausschlusses der Vermittlung von Wetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von derDKLB veranstaltet werden, hält das LG Berlin fest:Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 7
  • „Nach Auffassung der Kammer ist das in § 10 Abs. 2 GlüStV in Verbindung mit § 5 Satz 1 AG GlüStV geregelte staatliche Sportwettenmonopol mit Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Das staatliche Sportwettenmonopol ist ein nicht gerechtfertigter und damit unverhältnismäßiger Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Angeschuldigten. (…) Die fehlende Erlaubnisfähigkeit für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Privatpersonen stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Angeschuldigten als privatem Sportwettenvermittler dar. Mit der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV wird ein staatliches Monopol für die Veranstaltung von Glücksspielen geschaffen, da die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis für die Veranstaltung von Glücksspielen nur den Ländern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtlichen Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts maßgeblich beteiligt sind, erteilt werden kann (§ 10 Abs. 2 GlüStV). Im Land Berlin dürfen öffentliche Glücksspiele nur vom Land Berlin selbst veranstaltet werden (§ 5 Satz 1 AG GlüStV), das sich zur Durchführung der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) bedient (§ 5 Satz 2 AG GlüStV), einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 DKLBG). (…) Zwar besteht für die Vermittlung von staatlichen Glücksspielen kein staatliches Monopol (…), da die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis für die Vermittlung von Glücksspielen auch an andere nicht dem Land Berlin zuzuordnende Stellen erteilt werden kann (Umkehrschluss aus § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 Satz 1 und Satz 2 AG GlüStV, sowie die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 6 GlüStV und die Regelungen in § 19 GlüStV i.V.m. §§ 13 f. AG GlüStV). Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist aber nur für die Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden; die Erteilung einer solchen Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV dagegen ausgeschlossen: Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV darf eine Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele nur für solche Glücksspiele erteilt werden, deren Veranstaltung nach dem Glücksspielstaatsvertrag erlaubt ist, d.h. wegen der Regelung in § 4 Abs. 1 AG GlüStV i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV nur für vom Land Berlin veranstaltete Glücksspiele. (Gewerblichen) Vermittlern von Glücksspielen, die nicht (auch) vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden (vgl. § 19 GlüStV, §§ 6, 13 f. AG GlüStV), wird die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis nicht erteilt. (…) Dieses somit im Land Berlin bestehende sog. staatliche Wettmonopol stellt wegen des mit ihm einhergehenden Ausschlusses gewerblicher Wett-Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 8
  • veranstaltung durch private Wettunternehmen sowie des Ausschlusses der Vermittlung von Wetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Sportwettenveranstalter und -vermittler (Sportwettenanbieter) dar (ebenso BVerfG, Beschluss vom 30. November 2010, 1 BvL 3/07, Rn. 42 – juris, ZfWG 2011, 33; Janz, NJW 2003, 1964, 1698) und damit erst recht einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Angeschuldigten.“Darüber hinaus hält das Landgericht entsprechend der höchstrichterlichenRechtsprechung fest, dass fiskalische Interessen das Monopol nicht begründenkönnen, woran auch ein Verstecken dieses Ziels in § 10 Abs. 4 desGlücksspielstaatsvertrags nicht ändere: „Daher scheiden fiskalische Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (ebenso BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000, 1 BvR 539/96, Rn. 73 – juris, BVerfGE 102, 197; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 107 – juris, BVerfGE 115, 276; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007, 1 BvR 2228/02, Rn. 37 - juris, BVerfGK 10, 525). Die Absicht der Erzielung staatlicher Einnahmen und Gewinne stellt in keinem Fall einen Gemeinschaftswert dar, der Eingriffe der vorliegenden Qualität in die Berufswahlfreiheit rechtfertigen könnte. Aus diesem Grund wurde das zuvor noch in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte Ziel des damaligen Staatsvertrages, „sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird“, vom Bundesverfassungsgericht beanstandet (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 108 – juris, BVerfGE 115, 276). Nunmehr findet sich diese Zielsetzung zwar nicht in § 1 GlüStV („Ziele des Staatsvertrages“), sondern – systematisch unpassend – in § 10 GlüStV („Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots“). Der dortige Abs. 4 lautet: „Es ist sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet wird“. Vorliegend kann nach Überzeugung der Kammer nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die Abgaben erzielten Fördermittel zur Finanzierung sozialer Aktivitäten vom Landesgesetzgeber nur als bloße Begleitfolge des staatlichen Wettmonopols anzusehen sind. Ganz im Gegenteil: Fiskalischen Interessen stellen – jedenfalls – einen maßgeblichen Grund für die Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols dar. (- Schilderung des Gesetzgebungsverfahrens - ) Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass der Landesgesetzgeber mit der Beibehaltung des Staatsmonopols (auch) seine finanziellen Gestaltungs-Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 9
  • möglichkeiten aufrecht erhalten wollte und deshalb gerade kein ernsthaftes und nachhaltiges Interesse an einem merklichen Rückgang der Spielsucht haben kann (ebenso VG Berlin, Urteil vom 04. November 2010, 35 K 88.09, Rn. 55 – juris).“Nach Überzeugung des Gerichts ist das Monopol auch nicht geeignet. Insbesondere „fehlen mangels ausreichender gesetzlicher Regelungsdichte strukturelle Sicherungen, um die in § 1 GlüStV angegebenen Ziele zu erreichen und zum Anderen ist es infolge der nach Auffassung der Kammer bestehenden Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols nicht möglich, rechtlich wirksame Untersagungsverfügungen gegenüber Unionsbürgern zu erlassen, die Sportwetten vermitteln, was zur Folge hat, dass ein bloßes Einschreiten gegenüber den in Berlin handelnden Drittstaatsangehörigen, wie etwa den Angeschuldigten, nicht geeignet ist, die in § 1 GlüStV aufgestellten Ziele zu erreichen.“Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 10
  • KurzmeldungenFünf weitere Sportwettengenehmigungen in Schleswig-HolsteinObwohl die neue Regierungskoalition aus SPD, den Grünen und dem SSW (die sog.„Dänen-Ampel“) eigentlich das Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein wiederaufheben will, sind in dieser Woche fünf weitere Genehmigungen zum Anbieten vonSportwetten an private Unternehmen erteilt worden. Einschließlich der bereitserteilten sieben Lizenzen können nunmehr zwölf Firmen Sportwetten anbieten. Dieneuen Lizenznehmer sind Admiral Sportwetten (Rellingen), Admiral Sportwetten(Gumpoldskirchen in Österreich), Cashpoint Malta Ltd. (Malta), LadbrokesInternational PLC, (Gibraltar) und 888 Germany (Gibraltar).Die neuen Lizenzen gelten bis zum 26. August 2018. Das Innenministerium prüft derzeitdie Anträge von 22 weiteren Anbietern für den Betrieb von Sportwetten. Darüberhinaus bemühen sich 22 Antragsteller um eine Lizenz für Online-Casinospiele sowie fürPoker (die in Schleswig-Holstein nach dem Glücksspielgesetz – anders als nach demneuen Glücksspielstaatsvertrag 2012 – ebenfalls zulässig sind).Solange das Gesetz gelte, hätten Glücksspielanbieter einen Rechtsanspruch aufGenehmigung, betonte Innenminister Andreas Breitner (SPD). "Die Anträge werdenweiterhin unverzüglich bearbeitet, die Entscheidungen fallen selbstverständlich nachgeltendem Recht und Gesetz", sagte der Minister. Er rechne damit, dass es bis zurAufhebung des Glücksspielgesetzes zu weiteren Lizenzvergaben komme. Bis dahinhalte man sich an die bestehenden Regeln.___________Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 11
  • Bayerischer Verwaltungsgerichthof:Internetwerbeverbot für Glücksspiele Impressumrechtswidrig ______________________von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Sportwettenrecht aktuell ISSN 1613-4222Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) Herausgeber:hat in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteildas in § 5 Abs. 3 GlüStV festgelegte RechtsanwaltskanzleiInternetwerbeverbot als rechtswidrig beurteilt und ARENDTS ANWÄLTE,eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern Perlacher Str. 68,aufgehoben (Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 10 BV D - 82031 Grünwald09.2259). (bei München) Tel. 0700 / WETTRECHTDer BayVGH weist darauf hin, dass es ein Tel. 089 / 64 91 11 - 75;gravierendes „strukturelles Vollzugsdefizit“ gebe. Fax. 089 / 64 91 11 - 76Gehäufte oder gar systematische Verstöße gegendas Internetwerbeverbot würden nicht E-Mail: wettrechtkonsequent geahndet und unterbunden (S. 29). @anlageanwalt.deSo verstießen der Deutsche Lotto- und Totoblockund sämtliche Landeslotteriegesellschaften Redaktion:systematisch gegen den § 5 Abs. 3 GlüStV. Diese Rechtsanwalt MartinVerstöße würden von den zuständigen Arendts, M.B.L.-HSGAufsichtsbehörden nicht konsequent (martin.arendts@anlageunterbunden. § 5 Abs. 3 GlüStV sei deshalb mit anwalt.de)dem Kohärenzgebot unvereinbar. Im Übrigen sei (presserechtlichdas Verbot auch unverhältnismäßig. Der Freistaat verantwortlich),Bayern benachteilige Private gegenüber der Rechtsanwalt ClemensStaatlichen Lotterieverwaltung, da er gegen Schmautzerderen Internetwerbung nicht einschreite. c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2012 für eigene Beiträge.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 128 ISSN 1613-4222 Seite 12