NIMBY 2.0: Brauchen wir eine Daten-Standortpolitik?

BackgrounderNIMBY 2.0: Brauchen wir eine Daten-Standortpolitik?Ansgar Baums, Director Government Relations+49 174 152 62 69, ansgar.baums@hp.comFebruar 2012EinleitungVielen Dank für die Möglichkeit, ein paar Thesen zum Thema Daten und Datenverarbeitung zu präsentieren. DasThema „Daten“ ist nun hinreichend weit – auf der Grafik sehen Sie holzschnittartig die aktuellen Diskussionen zumThema Datenschutz und IT dargestellt. Datenschutz-Diskurse Beschreibung Beispiel Kern Refinanzierung von IT- Google, Facebook, Freiwillige Datenfreigabe Services durch Groupon als wirtschaftliche Datenauswertung Ressource Datensammlungen durch Vorratsdatenspeicherung Verpflichtende den Staat Datenabgabe als Eingriff in die Privatsphäre Rechtsrahmen für Cloud Computing Globale Datenströme vs. globalisierte Nationale Informationsströme Gesetzgebungsrahmen Datenschutz bei der eGK, TollCollect, Smart Verpflichtene Digitalisierung von Meter Datenabgabe als Eingriff Infrastrukturen in die Privatsphäre 2 © Copyright 2011 Hewlett-Packard Development Company, L.P. The information contained herein is subject to change without notice.Im Zentrum meines Vortrages wird ausschließlich der letzte Punkt stehen. Hier möchte ich Folgendes versuchen:Erstens möchte ich mit Ihnen auf einer abstrakten Ebene darüber nachdenken, was gerade mit unserenInfrastrukturen passiert. Diese Infrastrukturen – sei es Verkehr, Energie, aber auch staatliche Angebote oder derGesundheitssektor – verändern sich gerade massiv, und zwar durch zwei Faktoren: Zum einen durch die großenHerausforderungen wie Klimawandel und demografische Entwicklung; zum anderen durch den Prozess derDigitalisierung.Zweitens möchte ich Ihnen ein analytisches Raster vorstellen, um diese Änderungen möglichst einfach zubeschreiben. Hier werde ich vor allem auf die Bedeutung von Datenverarbeitung eingehen.Drittens möchte ich die politischen Konsequenzen dieser Entwicklungen diskutieren. Ich glaube, dass wir hier amAnfang stehen und die politischen Folgen noch gar nicht richtig erfasst haben. Aus meiner Sicht werden die digitalenInfrastrukturen zum mit Abstand größten Hebel für eine moderne Standortpolitik werden.1/6

1 InfrastrukturenZu Beginn also ein paar allgemeine Betrachtungen zu Infrastrukturen. Hier möchte ich den zeitlichen Bogen etwasweiter spannen. Die meisten Infrastrukturen, mit denen wir leben, sind schon ziemlich alt und haben sich über dieZeit kaum verändert haben: Straße, Schiene, Flugbetrieb im Logistikbereich, aber auch das Gesundheitswesen oderdas Schulwesen sind in ihrem Kern oft schon über 100 Jahre alt. Ganz grob könnte man in der OECD-Welt seit 1945von zwei großen Infrasrukturphasen ausgehen:• Einer Aufbauphase, die vom Ende des zweiten Weltkrieges bis in die 70er Jahre hineinreicht- beispielhaft dafür das Interstate-Projekt unter Eisenhower in den 50er Jahren – dem bislang weltweit größten Infrastruktur- Projekt.• Die zweite Phase beginnt mit der Ölkrise und den daraus folgenden Zwängen für den Staat- im Zentrum steht nun die Kostenreduzierung. Personifikation dieser Epoche ist Margaret Thatcher als „Champion“ des Unbundlings und der Liberalisierung. Deutsche Post, Deutsche Telekom, Energienetze – diese Phase der Liberalisierung zieht sich bis in die jüngste Vergangenheit – als letzten Schritt könnten wir die Unbundling- Direktive der EU für den Strommarkt 2007 nehmen.Meine erste These lautet nun, dass wir am Ende dieser Epoche stehen. Die bislang existierenden Infrastruktur-Regime wie das Energiewirtschaftsgesetz atmen zwar noch den Geist Thatchers und der Priorität derKostensenkung, werden aber zunehmend von neuen Anforderungen überformt werden. Infrastruktur-Phasen seit 1945 1945-1973 1973-2007 Heute Aufbau Liberalisierung Digitalisierung Ziel Ziel Ziel Grundlagen der Kosten senken Herausforderungen mobilen Massen- Klimawandel, gesellschaft schaffen Demografie, Urbanisierung meistern ? 3 © Copyright 2011 Hewlett-Packard Development Company, L.P. The information contained herein is subject to change without notice.Die Treiber dieser neuen Infrastruktur-Epoche sind zwei Entwicklungen:Erstens neue Herausforderungen: Klimawandel und demografischer Wandel stellen eine enorme Herausforderungfür die Infrastrukturen dar. Die Energiewende ist ja im Grunde nichts anderes als ein riesigesInfrastrukturreformprogramm: Durch das Abschalten der Atomkraftwerke und das Einspeisen erneuerbarer Energienwerden wir die Energienetze grundlegend umbauen müssen, E-Mobility wird neue Verkehrsinfrastrukturenbenötigen.2/6

Zweitens neue technologische Entwicklungen: Infrastrukturen haben lange Innovationszyklen: EinElektrotechniker von 1920 würde wahrscheinlich die meisten Gerätschaften in einem heutigen Umspannwerkinterpretieren können. Ein Straßenbauer sowieso – aber auch ein Lehrer von 1910 würde keine Probleme haben, sichim heutigen Schulbetrieb zurecht zu finden. Dies ändert sich jedoch gerade. Durch die Digitalisierung unserer Weltwerden sich auch die Infrastrukturen massiv verändern. Sie kennen die berühmten „e-Wörter“: E-Energy, E-Mobility,E-Health, E-Government, E-Learning. Beim BITKOM haben wir diese fünf Felder als die „intelligenten Netze derZukunft“ bezeichnet. Das „e“, dass diese Infrastrukturen um eine neue, digitale Ebene ergänzt werden. Es handeltsich zwar um ganz verschiedene Infrastrukturen, aber im Kern geht es um das gleiche. Abstrakt gesprochen: ITK-Technologie wird dazu benutzt, die Effizienz der gesamten Infrastruktur zu erhöhen. Dies geschieht dadurch, dass manden Austausch von Informationen darüber, was eigentlich genau in der Infrastruktur passiert, verbessert und so dieEinzelteile besser auf einander abstimmen kann.Beispielsweise Energienetze: Ich will an dieser Stelle nicht die Details von Smart Grids vorstellen. Viele von Ihnenwerden das Thema kennen. Experten gehen davon aus, dass weltweit sieben Prozent des CO2-Ausstoßes durchSmart Grids eingespart werden können. Das ist möglich durch die Absenkung der Lastspitzen aufgrund einesintelligenten Nachfragemanagements, höhere Flexibilität im Netz bei der Einspeisung erneuerbarer Energien.Außerdem können E-Mobility-Konzepte in das Szenario integriert werden.Beispielsweise E-Health: Das Gesundheitssystem ist geprägt von zahlreichen Informationsinseln. De facto wissenKrankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Apotheken und Kassen nicht genau, was der andere tut. Das ist nicht nur perse teuer und oft auch gefährlich, sondern bietet auch zahlreiche Möglichkeiten des Betruges. Die elektronischeGesundheitskarte ist in diesem Kontext nichts anderes als eine intelligente Netzinfrastruktur die eine Erhebung vonPatientendaten und das Management des Zugriffs auf diese Daten übernommen hätte. Das Einsparpotenzial betrügepro Jahr 1.2 Mrd Euro. Angesichts der kommenden Belastungen aufgrund des demografischen Wandels ein wichtigerAnsatzpunkt.Interessant ist übrigens, dass diese überragende Relevanz von Infrastrukturen in den sich entwickelnden Ländernnatürlich wesentlich klarer zu erkennen ist. Infrastruktur-Politik ist in Indien, China oder Brasilien (mit Abstrichen) daszentrale Politikfeld der letzten Jahre gewesen. Wenn ich von einer Renaissance der Infrastruktur-Politik in der OECD-Welt spreche, dann können wir davon ausgehen, dass sich diese Renaissance zumindest in Teilen an Vorbildern ausden BRIC-Staaten orientieren wird. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Infrastrukturen der Zukunftunbedingt in der OECD-Welt als erstes implementiert werden. Das ist vielleicht ein starkes Indiz für den globalenStrukturwandel, in dem wir uns gerade befinden.2 Analyseraster InfrastrukturenIch würde an dieser Stelle gerne ein Analysemodell für diese Infrastrukturen vorstellen, anhand dessen dieFunktionsweise deutlicher wird. Die Digitalisierung der Infrastrukturen wird zu drei Ebenen führen, die wirunterscheiden sollten. Am Beispiel des Stromnetzes wird dies deutlich.• Die erste Ebene besteht aus den physischen Infrastrukturen, die schon lange existieren: Gebäude, Masten, Kabel etc.• Die zweite Ebene besteht aus einem Sensor, der misst, was in den physischen Infrastrukturen genau passiert und einer Daten-Plattform, auf der die Daten zusammenlaufen. Im Fall des Energiesektors handelt es sich hier um die so genannten Smart Meter, die in regelmäßigen Abständen über den Stromverbrauch eines Haushalts oder eines gewerblichen Nutzers informiert und diese Daten versendet. Gleiche Funktion haben zum Beispiel die Kameras von TollCollect im Bereich der intelligenten Verkehrsnetze. Technisch gesehen sind hier mehrere Umsetzungen möglich. Ohne auf Details eingehen zu wollen: Es wäre sowohl eine richtige Datenbank denkbar, auf der alle Nutzer- und Nutzungsdaten gespeichert werden. Es wäre aber auch denkbar, dass man eine Art Datendrehscheibe einrichtet, die im Grunde genommen nur Kommunikationskanäle zwischen Nutzern und Anbietern von Applikationen öffnet.3/6

• Die dritte Ebene besteht aus Applikationen und Anwendungen, die auf Grundlage der Daten-Plattform funktionieren. Dieser Applikationsgedanke ist in etwa vergleichbar mit dem, was wir alle auf unserem iPhone oder Android-Handy erleben: Wir können Anwendungen von Dritten dazuladen und so neue Funktionen nutzen – aber nur, wenn wir diesen Applikationen den Zugriff auf die notwendigen Daten ermöglichen. Im Energiebereich handelt es sich um Anwendungen, die vor allem darauf abzielen, den Energieverbrauch „smart“ zu steuern. Das können virtuelle Kraftwerke oder „Prosumer-Modelle“ sein. Analyseraster Intelligente Netze – am Beispiel Stromnetz Verteilnetz ja nein nein Mittel- spannung ja ja ja Hoch- spannung ja ja ja Physische Infrastruktur Daten-Plattform Applikationen 4 © Copyright 2011 Hewlett-Packard Development Company, L.P. The information contained herein is subject to change without notice.Dieses Drei-Ebenen-Modell lässt sich im Grunde auf alle oben genannten intelligenten Netze übertragen. DasAnalyseraster ist deswegen wichtig, weil hierdurch drei entscheidende neuralgische Punkte intelligenter Netzedeutlich werden:• Erstens: Die erwähnten Daten-Plattformen sind natürliche Monopole. Natürliche Monopole zeichnen sich dadurch aus, dass ein paralleler Aufbau gesamtgesellschaftlich nicht sinnvoll ist, wenn ein diskriminierungsfreier Zugang aller Anbieter garantiert wird. Das ist bei Infrastrukturen meistens der Fall. Natürliche Monopole sind „natürliche Regulierungsfälle“ für den Staat.• Zweitens existiert für den Aufbau dieser Daten-Plattform kein Business Case. Wenn wir uns zum Beispiel den Energiemarkt genauer anschauen, dann wird klar, dass keiner der Marktteilnehmer – also weder die Energiehersteller noch die Netzbetreiber noch die Energieanbieter – geschweige denn Zulieferer wie die ITK- Wirtschaft – einen Investitionsanreiz für den Aufbau der Daten-Plattformen haben. Dieser Punkt ist lange vollkommen unterschätzt worden. Es ist schon bemerkenswert, wenn der BDI eine Publikation mit dem Untertitel „Der Markt alleine wird es nicht richten“ herausgibt – genau das aber trifft den Nagel auf den Kopf, und widerspricht unserer klassischen marktliberalen Doktrin, dass wichtige Innovationen durch Markthandeln entstehen.• Drittens – und dies ist im Grunde ein altes Infrastruktur-Problem – kann das Interesse der Gesellschaft mit dem des Einzelnen konfligieren. Abstrakt gesprochen sind Infrastrukturen nicht-exklusive Güter, die zum „Freeriding“ einladen. Dafür hat sich das Schlagwort „NIMBY“ etabliert: „Not in my Backyard“. Es könnte gut sein, dass wir dieses NIMBY-Verhalten auch beim Aufbau digitaler Infrastrukturen beobachten werden. Erste Anzeichen dafür gibt es aus meiner Sicht schon. Beim Thema E-Energy laufen wir gerade in eine negativ geprägte Smart Meter-Debatte hinein, wo auf abstrakter Ebene niemand den Wert von Smart Grids in Frage stellt, aber die Installation eines Smart Meter bei sich zu Hause strikt ablehnt. Man könnte also sagen, dass wir es hier mit „Not with my Data“ – oder NIMBY 2.0 – zu tun haben. Daten sind der „backyard“ des digitalen4/6

Infrastrukturzeitalters. Das ist umso erstaunlicher, als dass wir es ja auf den ersten Blick mit keinem schlechten Deal zu tun haben: De facto ersetzen bits & bytes ja die Installation neuer Hardware im „echten“ backyard. Intelligente Netze – Neuralgische Punkte Daten-Plattform als natürliches Monopol Intelligente Netze Business Case NIMBY 2.0 Datenplattform 5 © Copyright 2011 Hewlett-Packard Development Company, L.P. The information contained herein is subject to change without notice.3 Politische KonsequenzenWas sind nun die politischen Konsequenzen des Ganzen? Drei Punkte sind wichtig:• Erstens eine aktive Innovationspolitik bei intelligenten Netzen: Der Staat muss sich hier als zentraler „Change Agent“ verstehen, der sich darauf konzentriert, die Rahmenbedingungen für das Enstehen der Daten- Plattformen zu definieren. Also unter anderem Einführung der eGK, der Daten-Drehscheibe auf der Verteilnetzebene, Einführung des nPA mit Mehrwertfunktionen oder Öffnung von TollCollect für Mehrwertdienste. Ganz konkret könnte man sagen: Das BMWi sollte in die Ausführungsverordnung für das EnWG reinschreiben, dass die Verteilnetzbetreiber für den Aufbau dieser bidirektionalen ITK-Infrastruktur verpflichtet werden und auf der anderen Seite diese Investitionen über den Strompreis refinanzieren können.• Zweitens müssen wir den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung und Politikgestaltung stärker herausarbeiten. Zugespitzt: Wir werden angesichts des Atomausstieges die Wahl haben, entweder Smart Grids und damit Datenverarbeitung voranzutreiben, oder aber mehr Nuklearstrom aus dem Ausland einzukaufen. Insofern ist es inkonsequent, die Energiewende zu betreiben und die Datenverarbeitung minimieren zu wollen. Auf solche Widersprüche sollte man mal die politischen Programme der Parteien überprüfen.• Drittens muss die Datenschutz-Diskussion kontextualisiert werden um den Aspekt der Standort-Bedeutung von Daten. Man könnte auch sagen, dass wir eine Daten-Standortpolitik brauchen, die den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung, Innovation und gesellschaftlichen Herausforderungen ebenso klar sieht wie den Zusammenhang zwischen Datenverarbeitung, Vertrauen und Datenschutz. Der Vortrag hat hoffentlich verdeutlicht, dass wir über einen sehr spezifischen „use case“ für Datenverarbeitung sprechen: nämlich den einer öffentlich sanktionierten, streng reglementierten Daten-Plattform für die Bereitstellung von Infrastruktur- Dienstleistungen. Das Problem ist nicht, dass wir in Deutschland ausgiebig über den Datenschutz diskutieren. Das Problem ist der fehlende Kontext einer umfassenden Daten-Standortpolitik.5/6

Datenverarbeitung Daten- schutz Ver- Datenver- Inno- trauen arbeitung vation Gesell. Heraus- forderun gen 6 © Copyright 2011 Hewlett-Packard Development Company, L.P. The information contained herein is subject to change without notice.4 Alternativen?Ich bin mir sicher, dass es Alternativen zu den vorgeschlagenen drei Policy-Punkten gibt. Wichtig ist zu verstehen,dass dies nicht gleichzusetzen ist mit einer Alternative zum Prozess der Digitalisierung. Kurz: Nur weil wir keineintelligente Standortpolitik betreiben, löst sich die grundlegende Problematik nicht auf. Es ist ja nicht so, dass dieWelt still steht weil wir in Deutschland keine digitale Infrastruktur nach dem genannten Muster aufbauen. Stattdessen sehen wir zahlreiche digitale Teil-Anwendungen, für die es Geschäftsmodelle gibt. Beispiele liefert derGesundheitssektor: Hier entstehen zahlreiche Webseiten kommerzieller Anbieter zur Speicherung vonGesundheitsdaten, die auf einer Einwilligung der Betroffenen beruhen (opt in). Interessanterweise habeninsbesondere die Datenschützer bei solchen Lösungen oft Probleme, da die Einwilligung zwar rechtens, aberaufgrund der Komplexität der Materie oftmals zu bedenklicheren Lösungen führt, als es die eGK jemals gewesenwäre.Die Alternative, vor der wir stehen, lautet also nicht Digitalisierung ja oder nein, sondern standortpolitisch gewollteund gesteuerte Intelligente Netze mit vereinbarten Datenschutz-Konzepten oder Wildwuchs?Vielen Dank.6/6

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by Ansgar Baums on Jun 21, 2012

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