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HP Point of View: Umfrage IT-Standortpolitik Jun 2012
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HP Point of View: Umfrage IT-Standortpolitik Jun 2012

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Ergebnisse der Blitzumfrage "IT-Standortpolitik" (Juni 2012)

Ergebnisse der Blitzumfrage "IT-Standortpolitik" (Juni 2012)

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  • 1. IT-Standortpolitik HP Point of View Newsletter 1-2012 – Ergebnisse Blitzumfrage IT-Standortpolitik An der Umfrage nahmen 211 Experten teil, die auf drei Fragen antworteten: 1. Was waren die größten Erfolge dieser Legislaturperiode? 2. Was sollte nach der Sommerpause noch angepackt werden? 3. Sollte die Arbeit der Internet-Enquete-Kommission in einen ständigenKontakt: Ausschuss überführt werden?Ansgar Baums Bei den Fragen 1 und 2 konnten 1, 3, oder 5 Punkte verteilt werden (1=geringeDirector Bedeutung, 5= große Bedeutung).Government RelationsHead of Berlin Office Erfolge: Breitband, Internet-Enquete Zunächst zum Rückblick: Positiv gesehen wird die Breitband-Politik deransgar.baums@hp.com Bundesregierung. Mit 594 Punkten wird die symmetrische Mitnutzungs-M +49 174 1526269 verpflichtung in der TKG-Novelle bewertet.T +49 30 25452-277F +49 30 30808189 Ähnlich gut bewertet wird die Einrichtung der Internet-Enquete-KommissionHewlett-Packard (548 Punkte). Die Einrichtung an sich hat zwar keine konkreten AuswirkungenLützowplatz 15 auf den IT-Standort Deutschland, hat aber zumindest dazu geführt, dass das10785 Berlin Thema im Bundestag eine deutlich höhere Sichtbarkeit erzielt hat. Damit hatGermany die Enquete-Kommission im Parlament das erreicht, was der IT-Gipfel im ministerialen Bereich geschafft hat. Wenig verwunderlich also, dass sich 76 Prozent der Umfragenteilnehmer für eine Überführung der Internet-Enquete in einen ständigen Bundestagsausschuss wünschen. Im Mittelfeld folgen zwei Maßnahmen, die offensichtlich als Zwischenschritt interpretiert werden: Zum einen die Liberalisierung des Zuwanderungsrechts (allerdings ohne Umstellung auf ein von der IT-Branche schon lange gefordertes Punktesystem und zum anderen der – reichlich verspätete – Roll- Out der elektronischen Gesundheitskarte. Schwierig scheint nach wie vor der Bereich e-Government zu sein. Die „Leuchtturmprojekte“ dieser Legislaturperiode – De-Mail und E-Government- Gesetz – können die IT-Experten offensichtlich noch nicht vollständig überzeugen. Angesichts dieser Ergebnisse und Erfahrungen wie ELENA scheint die Frage, wie wir große E-Government Top-Down-Projekte, die einen komplexen Roll-Out erfordern, besser managen können, für die IT- Standortpolitik zentral zu sein. 1 of 4
  • 2. Was zu tun ist: Urheberrecht, steuerliche FuE-FörderungWas sollte in dieser Legislaturperiode also noch angepackt werden? DasErgebnis ist erstaunlich eindeutig – man könnte es auf die Erfolgsformel„Urheberrechtsreform plus steuerliche FuE“ verkürzen.Wichtigstes Politikprojekt ist die umfassende Reform des Urheberrechts (721Punkte). Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, da der Teilnehmerkreiskeinen Fokus auf die „Internet-Community“, sondern auf die IT-Unternehmenhat. Urheberrecht ist ein standortpolitischer Eckpfeiler der deutschen IT-Branche– so die vielleicht allgemeinste Ableitung aus dem Umfrageergebnis.Die bisherigen Gesetzesinitiativen (Leistungsschutzrecht, Gesetz gegenAbmahn-Unwesen) werden offensichtlich als nicht ausreichend angesehen. Diein den letzten Monaten sehr emotional geführte Debatte zum Urheberrechtwird langfristig wohl zu der Erkenntnis führen, dass ein „New Deal“ imUrheberrecht – ausgeweitete Nutzungsrechte für den Konsumten auf dereinen, eine gesicherte Finanzierung der Rechteinhaber auf der anderen Seite –unumgänglich ist (dazu in Kürze mehr bei HP Point of View).Direkt nach der Urheberrechtsreform wird die steuerliche Förderung vonForschung und Entwicklung angemahnt (648 Punkte) –ein Dauerbrenner derLegislaturperiode, der trotz Aufnahme in den Koalitionsvertrag bislang nichtumgesetzt wurde. Angesichts der Budgetrestriktionen der öffentlichen Handwird sich hier wohl perspektivisch die Frage stellen, ob eine Einführung dersteuerlichen FuE-Förderung mit einem Abschmelzen der direkten Förderungeinhergehen soll. Seitens der Unternehmen dürfte es hierfür wohl eineMehrheit geben – das Problem dürfte eher die Durchsetzung im ministerialenRaum sein.Mit deutlichem Abstand folgen weitere Schritte in Richtung intelligentesGesundheitsnetz (Aufnahme der Telemedizin in die Regelversorgung) und deroperative Start der Stiftung Datenschutz. Eine Unterstützungskampagne fürden nPA wird als weniger relevant bewertet. 2 of 4
  • 3. Anhang: Umfragergebnisse 3 of 4
  • 4. 4 of 4

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