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Verwertungsverträge für  Musiker und Autoren | Alexander Duve
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Verwertungsverträge für Musiker und Autoren | Alexander Duve

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Alexander Duve, Rechtsanwalt …

Alexander Duve, Rechtsanwalt
(Kanzlei Alexander Duve, Berlin; Urheberrecht,
Recht der Medien, Entertainment-Law)

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  • 1. Kanzlei für Urheberrecht & Entertainment Law Berlin www.alexander-duve.de Verwertungsverträge für Musiker und Autoren Worauf ist zu achten und welche Risiken gibt es?
  • 2. Verträge mit Labels und Verlagen • Welcher Vertrag für welche Rechte? • Urheberrecht unterscheidet zwischen Rechten am Werk (Komposition und Text) und Rechten an den künstlerischen Leistungen bei der Interpretation eines Werks • Außerdem: Tonträgerherstellerrechte → Wer bezahlt/steuert die Produktion von Aufnahmen? • Rechte des Urhebers als Autor/Komponist eines Werks → Autoren/Verlagsvertrag/Titelvertrag = Verlagsseite [GEMA] • Rechte des Künstlers an der Tonaufnahme seiner Interpretation, Tonträgerherstellerrecht→ Künstlervertrag, Bandübernahmevertrag = Labelseite
  • 3. Die wichtigsten Regelungen im Verwertungsvertrag II. Vertragsdauer und I. Rechtsübertragung (Mindest)Anzahl III. Erlösverteilung IV. Wie lange bleiben der Werke/Aufnahmen? und Vorschüsse? Werke b. Verlag/Label Was, wenn nicht erbracht: Vertragsverlängerungen?
  • 4. Zunächst also zu I. Rechtsübertragung: Allgemeines zur Übertragung von Rechten • Rechtekatalog im Vertrag immer sehr lang und ausführlich → Beispiel [s. Handout] • Welche Rechte sind es und warum ist das so? • Dazu Kenntnis einiger Grundzüge zum „Urheberrecht“ notwendig →
  • 5. Warum sind die Rechtsübertragsklauseln im Vertrag so lang? Es gilt für den Erwerb oder die Veräußerung von Nutzungsrechten das Zweckübertragungsprinzip: - Der Erwerber/Nutzer von Nutzungsrechten bekommt diese nur in dem Umfang, wie diese nach dem beabsichtigten Vertragszweck unbedingt nötig sind; auch hier kommt der Grundgedanke des UrhG zum Ausdruck, dass die Rechte im Zweifel beim Urheber bleiben. - Folge: Die Rechteübertragung muss im Vertrag sehr ausführlich geregelt werden!
  • 6. Über welche Rechte reden wir? • Ein paar Dinge, die man als Inhaber geistig-kreativen Eigentums wissen sollte:
  • 7. Urheberrechte II. Wie entsteht III. Wie entstehen sonstige I. Was ist geschützt? Schutzrechte nach dem IV. Schutzdauer? Urheberrecht? UrhG
  • 8. Urheberrechte I. Was ist geschützt? Sonstige Schutzgegenstände Werke → Verlag nach UrhR, vor allem künstlerische Darbietungen/Interpretation und Tonträgerherstellerrecht LABEL→
  • 9. Urheberrecht → Autorenvertrag→ Werke: Geschützt sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, z. B. – Sprachwerke – Werke der Musik – ….
  • 10. Entstehung des Werks • Persönliche geistige Schöpfung (keine Maschinenerzeugnisse) • Wahrnehmbarkeit (bloße Idee nicht geschützt) • Schöpfungshöhe, Eigentümlichkeitsgrad → Anforderungen je nach Werkart unterschiedlich hoch
  • 11. Schöpfungshöhe? • Sprachwerke = Songtexte: gewisse Mindestlänge nötig → Werbetexte/Slogans i. d. R. ( - ) „Fahrn‘, fahrn‘, fahrn‘ auf der Autobahn“. • Musikwerke: auch sog. „kleine Münze“ ist geschützt → Abgrenzung zu allg. Formenschatz i. Einzelfall zu prüfen; Populärmusik i. d. R. (+)
  • 12. Urheberrechte → andere Schutzgegenstände nach UrhG → Label → typischer Verwertungsvertrag ist Bandübernahmevertrag Rechte aus urheberrechtlichem Leistungsschutz • Leistungsschutz – was ist das? → Leistungsschutz des ausübenden Künstlers → Leistungsschutz des Tonträgerherstellers Im Unterschied zum Urheberrecht am Werk ist Bezugsgegenstand des Schutzes entweder eine künstlerische Performance oder die wirtschaftliche und organisatorische Leitung einer Tonträgerproduktion. Also nochmal: Urheberrecht = Recht des Urhebers an seinem Werk Leistungsschutz = Recht des Künstlers an der Interpretation eines Werks Tonträgerherstellerrecht = Wirtschaftliche & organisatorische Leitung Recording
  • 13. Rechtserwerb Eigene Schöpfung / eigene Leistung Fremde Werke / Leistungen Abgeleiteter Erwerb der Rechte Originärer Erwerb der Rechte durch Lizenzvertrag Nutzung der Rechte Zur entgeltlichen Lizenzierung Zu eigenen Zwecken an Dritte
  • 14. Welche Urheberrechte gibt es? Das Urhebergesetz enthält zahlreiche sog. Verwertungsrechte, die an das Urheberrecht an einem Werk anknüpfen; die wichtigsten sind: - Vervielfältigungsrechte (Vervielfältigung auf CD, LP, DVD usw.) - Verbreitungsrechte (Verkauf von Ton/Bildtonträgern) - Rechte der öffentlichen Wiedergabe / Aufführung (Konzerte) - Recht zur Sendung (Radio/TV, einige digitale Nutzungen z.B. Webcasting) - Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Onlineverwertung) - Bearbeitungs- / Änderungsrechte
  • 15. Wie werden Verwertungsrechte übertragen? - Das Urheberrecht am Werk bleibt immer beim Urheber! Es kann selbst nicht übertragen werden. - Gegenstand von Autorenverträgen sind Nutzungsrechte an den Verwertungsrechten (quasi man „verpachtet“ ein Recht, so wie man einen Acker verpachtet und sich die Früchte daraus teilt). - Urheberrechte an Aufnahmen (Leistungsschutz) können hingegen vollständig übertragen werden - Rechte können als ausschließliche oder als einfache Rechte durch Vertrag übertragen werden. → wichtige Unterscheidung beim Handel mit Nutzungsrechten (Stichwort: Rechtekette →) - Rechte können inhaltlich, zeitlich und örtlich beschränkt werden.
  • 16. Rechtekette - Aus Zweckübertragungsgrundsatz ergibt sich, dass die durch Lizenzvertrag zu übertragenen Rechte genau aufgezählt werden müssen. - Fehlt ein Nutzungsrecht, so kann die Nutzung des Werks auf diese konkrete Art nicht erfolgen. - Problem, wenn fehlendes Recht bei Weiterübertragung auf Dritten nicht bemerkt wurde. Denn: Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selber hat! → Kein gutgläubiger Erwerb von Rechten möglich.
  • 17. Rechtekette Originalberechtigter LV Leitet Rechte ab von Nutzer 1 LV Leitet Rechte ab von Nutzer 2 LV Leitet Rechte ab von Nutzer 3
  • 18. Exkurs : Verwertungsgesellschaften • GEMA Zentrale Wahrnehmung bestimmter Rechte für Urheber bestimmter Werkarten! • GVL Im Einzelfall muss bei Lizenzierung u. a. genau geprüft werden, wo die Rechte liegen (z.B. Onlinerechte Musik: Komponist? Musikverlag? GEMA?)
  • 19. Was macht die GEMA? • GEMA nimmt für ihre Mitglieder all diejenigen Rechte wahr, die ihr mit dem GEMA-Wahrnehmungsvertrag übertragen werden. • Es werden standardmäßig bestimmte Rechte von der GEMA wahrgenommen, deren massenhafte Nutzung vom Autor in der Regel nicht überwacht werden kann • Verhältnis GEMA und Verlag →
  • 20. Die wichtigsten „GEMA-Rechte“ • Aufführungsrechte • Rechte der Aufnahme auf Ton-, Bildton-, Multimedia und andere Datenträger einschl. Vervielfältigungs- u. Verbreitungsrecht • Recht der Hörfunksendung • Recht der Lautsprecherwiedergabe • Recht der Fernsehsendung • Filmvorführungsrechte • Recht der Aufführung durch Ton-, Bildton- u. Multimediadatenträger • „Onlinerechte“ (teilweise) • Recht zur Nutzung als Ruftonmelodie • Filmherstellungsrecht (bedingt)
  • 21. EXKURS: Wie erfolgt der Erwerb von Rechten an meiner Musik, wenn ein Song / Recording für ein Computerspiel benutzt werden soll? Wo liegen die Rechte, die dafür benötigt werden?
  • 22. Werk Leistungsschutz GEMA Spezielle Agenturen f. Künstler Autor best. Kataloge Verlag Label •Recht der Aufnahme • Online-Rechte enthält Ton- Bildton-, Multimedia und andere Datenträger • Master-Use •Vervielfältigungsrecht •Verbreitungsrecht •Ggfs. Filmherstellungsrecht Achtung: Gewährleistung der •Online-Rechte (teilweise) ununterbrochenen Rechtekette essentiell! Lücken in der Rechtekette werden teuer, wenn diese erst nach Beginn der Notwendiger Rechteerwerb! Nutzung von Rechten erkannt und geklärt werden.
  • 23. Wie lange übertrage ich meine Rechte auf Verlag/Label? • Unterscheide: Verlagsseite / Labelseite • Autorenverträge: I.d. R. Copyright-Lifetime • Bandübernahmen: 5 bis 10 Jahre • Künstlerverträge: Meist Copyright-Lifetime • Achtung: Unterscheide Vertragsdauer & Dauer der Rechteübertragung
  • 24. Dauer der Rechte Nach UrhG Leistungsschutz ausübender Künstler: Tonträgerhersteller: Werk: 50 Jahre nach Erscheinen 50 Jahre nach Erscheinen 70 Jahre nach Tod des Urhebers auf Tonträger Tonträger Nach deutschem Recht keine Verlängerung der Dauer möglich!
  • 25. Inhaltliche, räumliche Einschränkung der Rechtsübertragung möglich • Inhaltlich: Nur bestimmte Rechte werden vergeben → • Verlage & Labels machen das nur ausnahmsweise mit (keinesfalls bei Newcomern) • Exkurs: 360° Deal? Muss das sein? Chancen & Risiken • Räumlich: Nur Rechte für bestimmte Länder, z. B. Deutschland, Österreich und Schweiz oder USA & Kanada usw. • Es kommt auf Verhandlungsgeschick und -stärke an
  • 26. Was bekomme ich für meine Rechte vom Verlag? • Vergütung erfolgt sehr unterschiedlich, je nach Vertragsart: • Autorenvertrag → wenn Autor & Verlag GEMA-Mitglied: GEMA-Tarife • Verlag übernimmt Inkasso: Im Autorenvertrag dann nur noch die Aufteilung der Erlöse zu regeln • Üblicherweise 60% Autor / 40% Verlag bzw. 8/12 und 4/12 (je nach betroffenen Nutzungsrecht) • Sonderfall: Edition → • Bestimmte Rechte, z. B. bei best. Nutzungen im Film üblicherweise 50%/50% • Vorschüsse • Alles ist verhandelbar!
  • 27. Was bekomme ich für meine Rechte vom Label? • Lizenzbeteiligung an allen entgeltlichen Nutzungen • Künstlervertrag: 8% bis 16% vom HAP • Bandübernahmen: 17% bis 22% vom HAP • Abzüge & Reduzierungen → • Onlineerlöse: verschiedene Regelungen möglich → • Verbindung mit Filmen/Bildern • Vorschüsse • Produktionskosten • Alles ist verhandelbar!
  • 28. Wie ist die Anlieferungspflicht geregelt? • Verlag: üblicherweise alles, was während Vertragsdauer geschaffen wird; oft Mindestwerkanzahl geregelt • Problem, was passiert, wenn Mindestzahl nicht innerhalb der Vertragsdauer geschafft wird? → Koppelung an Vorschuss? • Label: oft ein Album (10 Titel) fest und mindestens 2 weitere optional • Je weniger, desto besser für den Künstler!
  • 29. Exklusivität • Persönliche Exklusivität • Projektexklusivität • Titelexklusivität
  • 30. Vertragsdauer • Autorenvertrag: I d. R. mindestens 3 Jahre fest • Bandübernahme / Künstlervertrag: → Mindestlaufzeit gekoppelt an Mindestprodukt → Produktdefinierte Laufzeit: z. B. 2 Alben fest, Ablieferung innerhalb bestimmter Mindestfrist ab Vertragsbeginn mit weiterer Ablieferungsfrist für weiteres Produkt ab VÖ des vorangegangenen Albums etc. → Varianten
  • 31. Kanzlei für Urheberrecht & Entertainment Law Berlin www.alexander-duve.de Schönen Dank für Euer Interesse & viel Erfolg mit Eurer Musik!

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