Eu gh urteil vander elst.pdf

876 views
822 views

Published on

Published in: Business
0 Comments
0 Likes
Statistics
Notes
  • Be the first to comment

  • Be the first to like this

No Downloads
Views
Total views
876
On SlideShare
0
From Embeds
0
Number of Embeds
0
Actions
Shares
0
Downloads
1
Comments
0
Likes
0
Embeds 0
No embeds

No notes for slide

Eu gh urteil vander elst.pdf

  1. 1. EuGH-Urteil "Vander Elst" vom09.08.1994 - (Slg. 1994, I-03803)Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  2. 2. Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit SachverhaltInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  3. 3. Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Sachverhalt rechtliche EinordnungInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  4. 4. Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Sachverhalt rechtliche Einordnung VorlagefragenInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  5. 5. Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Sachverhalt rechtliche Einordnung Vorlagefragen Meinung des ReferentenInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  6. 6. Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Sachverhalt rechtliche Einordnung Vorlagefragen Meinung des Referenten praktischen Relevanz des UrteilsInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  7. 7. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Belgien FrankreichInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  8. 8. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Belgien Frankreich Unternehmen Bauarbeiten „Vander Elst“Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  9. 9. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Belgien Frankreich Unternehmen Bauarbeiten „Vander Elst“ EntsendungInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  10. 10. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit - Gewerbeaufsichtsbehörde Arbeitserlaubnis Gemäß Artikel L. 341-2 Code du travail fehlt: - amtlich beglaubigter Arbeitsvertrag oder eine Arbeitserlaubnis - ein ärztliches ZeugnisInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  11. 11. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit - Ausländerbehörde OMI Arbeitserlaubnis Geldbuße, da ausschließlich das OMI für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zuständig seiInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  12. 12. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit - Ausländerbehörde OMI Arbeitserlaubnis Geldbuße, da ausschließlich das OMI für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zuständig sei. Nach Anhörung wurde die Geldbuße gesenktInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  13. 13. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Ausländerbehörde OMI Arbeitserlaubnis - Geldbuße, da ausschließlich das OMI für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zuständig sei. Nach Anhörung wurde die Geldbuße gesenkt. Hiergegen legte „Vander Elst“ Widerspruch ein, der abgelehnt wurde.Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  14. 14. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit DienstleistungsfreiheitWas macht man, wenn einWiderspruch abgelehnt wurde?Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  15. 15. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Anfechtungsklage- Gegen die Auferlegung des Sonderbeitrags.Die Bestimmungen des Code du travail seien mit Art.59ff. EWG-Vertag unvereinbar- hilfsweise die Herabsetzung der Geldstrafe, da die Fa.„Vander Elst“ gutgläubig war und sich sofort um diegeforderten vorläufigen Arbeitserlaubnisse bemüht unddiese auch erhalten habe.Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  16. 16. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Vorlage an den EuGHFrage 1:...ob die Bestimmungen der Art. 59 und 60 des EGV, dahinauszulegen sind, daß sie einem EU-Mitgliedstaat verbieten, dieBeschäftigung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Nicht-EU-Landes (Drittstaat) und bei einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen ordnungsgemäßbeschäftigt sind, bei Dienstleistungen dieses Unternehmens auf demGebiet des ersteren Mitgliedstaats von einer Erlaubnis oder derZahlung einer Abgabe an eine Einwanderungsbehörde abhängig zumachen.Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  17. 17. Vander Elst (Slg. 1994, I-03803)Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Vorlage an den EuGHFrage 2:… ob es für französische Unternehmen diskriminierend sei, wenn derfranzösische Staat für seinen rechtl. GeltungsbereichRechtsvorschriften erlässt, nach denen Innlandsfirmen, dieArbeitnehmer aus Drittstaaten beschäftigen, eineBeschäftigungserlaubnis einholen oder einen Sonderbeitrag an diefranzösischen Ausländerbehörde OMI zahlen müssen.Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  18. 18. Vander Elst (Slg. 1994, I-03803)Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Vorlage an den EuGHFrage 1:...Verbieten Art. 59 und 60 des EGV, dass Dienstleistungen eines„EU-Unternehmens“ auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats voneiner Erlaubnis oder der Zahlung einer Abgabe an eineEinwanderungsbehörde unterliegen, wenn das UnternehmenArbeitnehmer beschäftigt, die Staatsangehörige eines Nicht-EU-Landes (Drittstaat) sind?Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  19. 19. Vander Elst (Slg. 1994, I-03803)Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Vorlage an den EuGHzu Frage 1 hat der EuGH ausgeführt:- Beschränkung der (aktiven) Dienstleistungsfreiheit- zusätzliche wirtschaftliche Belastung- Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit- Es besteht auch keine Notwendigkeit, da die AN nach Erfüllung ihrerAufgabe in ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehrenInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  20. 20. Sachverhalt und rechtliche EinordnungDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Vorlage an den EuGHEinschätzung zur 1. Frage:- Dienstleistungsfreiheit ist relevant für die EU-Mitgliedstaaten imSinne der Harmonisierung, d.h. Hindernisse für die Erbringung vonDienstleistungen innerhalb der EU abzuschaffen- Eine wirtschaftliche Beschränkung kann hier ein Unternehmen dazuzwingen, nicht nach fachlicher Eignung seine Beschäftigteneinzusetzen, sondern aus Gründen der Staatsangehörigkeit, was sichdann letztlich auch auf die Arbeitnehmerwahl auswirken kann.Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  21. 21. Vander Elst (Slg. 1994, I-03803)Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Vorlage an den EuGHFrage 2:… ist es für französische Unternehmen diskriminierend, wenn derfranzösische Staat für seinen rechtl. GeltungsbereichRechtsvorschriften erlässt, nach denen Innlandsfirmen, dieArbeitnehmer aus Drittstaaten beschäftigen, eineBeschäftigungserlaubnis einholen oder einen Sonderbeitrag an diefranzösischen Ausländerbehörde OMI zahlen müssen?Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  22. 22. Vander Elst (Slg. 1994, I-03803)Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Vorlage an den EuGHZu Frage 2 hat der EuGH ausgeführt:- Es darf nur durch zwingende Gründe des Allgemeininteressesbeschränkt werden- Sichtvermerke für den kurzfristigen Aufenthalt waren beantragt, diefür den Aufenthalt von Ausländern geltende Regelung waren beachtetworden.- Eine zusätzliche Arbeitserlaubnis ist unverhältnismäßigInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  23. 23. Vander Elst (Slg. 1994, I-03803)Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Vorlage an den EuGHEinschätzung zur 2. Frage:- Für eine „doppelbehördliche“ Genehmigung ist vorliegend kein RaumInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  24. 24. Praktische Relevanz und StellungnahmeDienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Art. 14 II EGV(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, indem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen undKapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.Ziel ist demnach ein gemeinsamer Markt mit hoherIntegrationsdichte zu erreichen, durch Verschmelzung dernationalen Märkte unter Fortfall aller Hemmnisse für deninnergemeinschaftlichen Handel.Internationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon
  25. 25. Dienstleistungsfreiheit DienstleistungsfreiheitInternationales Arbeitsrecht – Dienstleistungsfreiheit von Alexander Talmon

×