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Aihk Mitteilungen November 2012
 

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    Aihk Mitteilungen November 2012 Aihk Mitteilungen November 2012 Document Transcript

    • Nr. 11 von 12November 2012 · 94. JahrgangGeschäftsstelleEntfelderstrasse 115001 AarauTelefon 062 837 18 18info@aihk.chwww.aihk.ch · www.ahv-aihk.chWirtschaftspolitisches Mitteilungsblattfür die Mitglieder der AIHKM I T T E I L U N G E N Gegenvorschlag ist einschneidend aber akzeptabel von Marco Caprez, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau Wie in den Oktober-Mitteilungen ausführlich dargelegt, hält die «Abzockerinitia- INDIREKTER GEGEN- tive» nur bedingt, was sie suggeriert. Sollte die Initiative vom Volk angenommen VORSCHLAG ZUR «ABZOCKERINITIATIVE» werden, so wird es weiterhin Millionenboni geben. Zudem werden Unternehmen durch starre Bestimmungen unnötig in ihrer wirtschaftlichen Unternehmenstätig- keit eingeschränkt. Umso mehr sollte die Initiative abgelehnt werden, weil nach Ablauf der Referendumsfrist ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft treten könn- te, der zwar einschneidend, aber dennoch mehrheitlich wirtschaftsfreundlich ist. indirekte Gegenvorschlag hinfällig und die Initiative Der indirekte Gegenvorschlag ist besser muss vom Parlament auf Gesetzesstufe umgesetzt als die «Abzockerinitiative», weil er: werden.  hält, was er verspricht;  nicht übers Ziel hinausschiesst; Erst bei Ablehnung der Initiative wird der indirekte Ge-  Grundanliegen der Initiative aufnimmt; die genvorschlag im Bundesblatt publiziert. Mit der Publi-  auf unsinnige Forderungen verzichtet; kation beginnt die Referendumsfrist zu laufen. Nach  Mitwirkungsrechte der Aktionäre angemes- die Ablauf der Referendumsfrist wird der indirekte Gegen- sen berücksichtigt; vorschlag auf Gesetzesstufe in Kraft treten. Ein allfälli-  dank des Vergütungsreglements transparenter ges Referendum erscheint aufgrund der erwähnten als die Initiative ist und  schon bald in Kraft treten könnte. Zahlen aber sehr unwahrscheinlich. So hat etwa eco- nomiesuisse öffentlich erklärt, kein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag ergreifen zu wollen. Über welche Vorlage werden wir am 3. März 2013 abstimmen? Inhaltliche Unterschiede Am 16. März 2012 verabschiedete die Bundesver- sammlung einen indirekten Gegenvorschlag zur so Im Gegensatz zur Initiative, die ausschliesslich Be- genannten «Abzockerinitiative», welcher im Natio- stimmungen für börsenkotierte Unternehmen nalrat mit 193:0 und im Ständerat mit 42:1 (einzige beinhaltet, hätte der indirekte Gegenvorschlag teil- Gegenstimme vom Initianten und Ständerat Thomas weise auch Auswirkungen auf nicht börsenkotierte Minder) angenommen wurde. Unternehmen. Nachfolgend sollen die Grundpfeiler des Gegenvorschlags näher erläutert werden: Das Stimmvolk wird am 3. März 2013 über Minders «Abzockerinitiative» urteilen. Über den indirekten 1. Die Vergütungsprinzipien eines Unternehmens sollen Gegenvorschlag wird an diesem Datum nicht abge- in einem Vergütungsreglement festgehalten werden. stimmt. Nimmt das Volk die Initiative an, so wird der Im Reglement wird zwischen einer Grundvergütung 77
    • und zusätzlichen leistungs- und erfolgsabhängigen senkotierten Gesellschaft soll neu durch die General-Komponenten unterschieden. Die Generalversamm- versammlung gewählt werden, es sei denn, dielung muss das Vergütungsreglement und dessen Än- Statuten sehen den Verwaltungsrat dafür vor. Diederungen zwingend genehmigen. Die «Abzocker- «Abzockerinitiative» sieht zwingend die jährli-initiative» verlangt kein Vergütungsreglement, che Wahl des Verwaltungsrates sowie des Prä-sondern starre statutarische Bestimmungen. sidenten vor.2. Der Verwaltungsrat hat jährlich einen Vergütungs- 7. Die Depot- und Organvertretung werden abge-bericht zu erstellen, in dem er Rechenschaft über das schafft. Die Rechte des Stimmrechtsvertreters werdenVergütungsreglement abzulegen hat. Nebst diesem zumindest bei börsenkotierten Gesellschaften detail-Rechenschaftsteil umfasst der Vergütungsbericht lierter geregelt. Hat der Stimmrechtsvertreter bspw.auch einen Transparenzteil. Im Transparenzteil sind keine Weisungen zu angekündigten Traktanden er-die effektiv geleisteten Vergütungen an den Verwal- halten, so muss er sich zwingend der Stimme enthal-tungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat offen ten und darf nicht – wie nach aktueller Rechtslage –zu legen. Die «Abzockerinitiative» verlangt hin- gemäss den Anträgen des Verwaltungsrates stimmen.gegen keinen Vergütungsbericht. 8. Die Generalversammlung soll den heutigen Be-3. Die Generalversammlung hat jährlich zwingend dürfnissen angepasst werden. Die Einladung zur Ge-die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäfts- neralversammlung kann dem Aktionär neu auchleitung und des Beirats zu genehmigen. Ein solcher elektronisch zugestellt werden. Ferner können dieBeschluss ist grundsätzlich bindend. Dem Beschluss Statuten vorsehen, dass Aktionäre ihre Rechte ausüber die Vergütungen der Geschäftsleitung kommt der Distanz auf elektronischem Weg ausüben. Neuausnahmsweise konsultative Wirkung zu, sofern die können Generalsversammlungen ausschliesslich aufStatuten dies vorsehen. Die erwähnte Regelung gilt elektronischem Weg und ohne Tagungsort durchge-für sämtliche Aktiengesellschaften, weshalb sie auch führt werden. Die «Abzockerinitiative» verlangtunmittelbare Auswirkungen auf KMU hat. Die «Ab- zwingend, dass Aktionäre elektronisch fernab-zockerinitiative» verlangt eine jährliche Abstim- stimmen können.mung über sämtliche Vergütungen, auch überdiejenigen an die Geschäftsleitung. 9. Vorsorgeeinrichtungen werden verpflichtet, ihre Stimmrechte auszuüben, sofern dies möglich ist. Zu-4. Abgangsentschädigungen und Zahlungen im Vor- dem müssen sie offenlegen, wie sie gestimmt ha-aus («goldene Fallschirme») sind grundsätzlich unzu- ben. Die «Abzockerinitiative» sieht eine zwin-lässig, soweit keine begründete Ausnahme bean- gende Stimmpflicht vor.tragt wurde. Antrittsprämien sind hingegen möglich,sofern sie im Vergütungsreglement vorgesehen sind. 10. Der indirekte Gegenvorschlag enthält im Gegen-Die «Abzockerinitiative» verlangt ein absolu- satz zur Initiative keine neuen Strafbestimmungen.tes gesetzliches Verbot von Abgangsentschä-digungen und Vergütungen im Voraus. Gegenvorschlag besser als Initiative5. Die Rückerstattungsklage wird griffiger ausgestal- In der heutigen, globalisierten Wirtschaft braucht estet. Die Rückforderung exzessiver Vergütungen soll globale Regelungen. Nationale Lösungen bringenerleichtert werden, sofern ein offensichtliches Miss- wenig. So würde bspw. die Forderung nach einemverhältnis zwischen Leistung der Gesellschaft und Verbot von «Abgangs- oder anderen Entschädigun-der erbrachten Gegenleistung besteht. gen» Schweizer Unternehmen gegenüber dem Aus- land benachteiligen: Während ausländische Firmen6. Die Mitglieder des Verwaltungsrats von börsenko- (auch an ihren Standorten in der Schweiz) nach wietierten Gesellschaften werden jährlich durch die Ge- vor solche Entschädigungen anbieten könnten, wäreneralversammlung gewählt, sofern die Statuten dies den Schweizer Unternehmen untersagt. Damitnichts anderes bestimmen. Eine Amtsdauer darf je- würden wir uns unnötig selber benachteiligen.doch drei Jahre nicht übersteigen. Bei Gesellschaf-ten, die nicht an einer Börse kotiert sind, werden die Obwohl auch der indirekte Gegenvorschlag Ab-Mitglieder für eine Dauer von drei Jahren bzw. maxi- gangsentschädigungen und Zahlungen im Vorausmal sechs Jahren gewählt. Der Präsident einer bör- grundsätzlich verbietet, können trotzdem begründe-78
    • te Ausnahmen beantragt werden, sofern sie im Inte- nen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden dieresse der Gesellschaft sind und die Generalversamm- Anliegen der Initiative auf eine praxistaugliche undlung ihnen zustimmt. Solche Bestimmungen sind mehrheitlich wirtschaftsverträgliche Weise gelöst.zwar einschneidende Bestimmungen für den Wirt- Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe wahrt die un-schaftsstandort Schweiz. Im Gegensatz zur Initiative ternehmerische Freiheit. Er vollbringt nämlich denbleibt die unternehmerische Freiheit jedoch gröss- Spagat zwischen den Anliegen der Unternehmen antenteils gewahrt und die Mitwirkungsmöglichkeiten genügender Flexibilität mit denen der Aktionäreder Aktionäre werden angemessen berücksichtigt. In nach angemessenen Mitwirkungsmöglichkeitendiesem Zusammenhang gilt es ferner besonders das grösstenteils. Ganz im Gegensatz zur «Abzockerini-Vergütungsreglement hervorzuheben, das den Akti- tiative», die übers Ziel hinausschiesst. Unsinnige For-onären die Möglichkeit einräumt, ein auf die Bedürf- derungen wie die zwingende Strafbarkeit für dienisse der Gesellschaft massgeschneidertes Konzept Verletzung aktienrechtlicher Bestimmungen gehörenzu entwerfen. Durch ein Reglement dürfte auch die nicht ins Aktienrecht bzw. in unsere Verfassung.Transparenz gefördert werden. Schliesslich tun die Stimmenden gut daran, das emo-Schliesslich wäre der indirekte Gegenvorschlag auf tionale Thema sachlich anzugehen und sich nichtGesetzesstufe schneller umsetzbar. Es ist nämlich von allzu vielen Emotionen leiten zu lassen. Natürlicheher unwahrscheinlich, dass das Parlament bei einer mögen Millionenboni übermässig oder ungerechtallfälligen Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstu- erscheinen. Gewiss hat das Parlament auch keinefe wesentlich schneller agieren wird, gilt es doch Meisterleistung im vorliegenden Gesetzgebungsver-zahlreiche Details abschliessend umzusetzen. fahren abgeliefert. Nichtsdestotrotz resultierte aus einem demokratischen Verfahren ein guter Geset- zesvorschlag, der von Parteien sämtlicher politischerFazit Couleurs getragen wird. Dieser indirekte Gegenvor-Aus Sicht der AIHK sollen Löhne für alle Mitarbeiter schlag greift schneller und ist die bessere Lösung. Diegrundsätzlich frei verhandelbar sein und durch den AIHK empfiehlt ihren Mitgliedern somit, am 3. MärzWettbewerb beeinflusst werden. Einschränkungen 2013 ein Nein zur «Abzockerinitiative» in die Urnesollen nur soweit erfolgen, als «Lohnexzesse» im zu legen. Eine gute Alternative steht mit dem indi-Management nicht anders vermieden werden kön- rekten Gegenvorschlag bereit.Studie zeigt Risiken der Energiewende aufvon Jan Krejci, lic. iur., juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau In seiner Energiestrategie 2050 geht der Bundesrat von einer sinkenden Strom- ENERGIEPOLITIK nachfrage ab 2020 aus. Was passieren könnte, wenn diese Prognose nicht eintrifft, untersuchte eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel AG (IWSB). Die Autoren der Studie kommen zum Schluss, dass sich die Energiekosten der Wirtschaft verdoppeln bis verdreifachen werden. Zudem sei absehbar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie die Abhängigkeit von Gas enorm erhöhen werde und bis zum Jahr 2050 zu einer Versiebenfachung des Gasimports führen könnte.Letztes Jahr haben der Bundesrat und das Parlament Bundesrat geht davon aus, dass der Stromverbrauchden Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dies bis 2020 «stabilisiert» werden kann und dass dieserbedeutet, dass 40 Prozent der heutigen Strompro- danach sinken wird. Was passieren könnte, wennduktion ersetzt werden müssen. Den Ersatz der nuk- diese Prognose nicht eintrifft, zeigt eine neue Studielearen Stromproduktion will der Bundesrat mit einem des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel AG (IWSB).ersten Massnahmenpaket seiner Energiestrategie2050 angehen. So soll der Energie- und Stromver- Steigende Bedeutung von Gasbrauch pro Person gesenkt, die Energieeffizienz ge-steigert und der Zubau erneuerbarer Energien mittels Für die Studie wurden Daten der Internationalenenormer finanzieller Förderung erhöht werden. Der Energieagentur (IEA) und von Swisspower, dem 79
    • Grafik 1: Steigender Gasimportbedarf Importbedarf 2009: 925 PJ 285 521 6 113 Rohöl und Erdölprodukte Gas Kohle Kernbrennstoffe Zubaustrategie: Zubaustrategie: Zubaustrategie: «foss-zentral und EE» «foss-dezentral und EE» «Erneuerbare Energien» Importbedarf: 340 PJ Importbedarf: 315 PJ Importbedarf: 242 PJ 3 3 3 126 126 113 126 211 186 Rohöl und Erdölprodukte Gas KohleErklärung: Die Grafik zeigt den Importbedarf 2009 (oben) und 2050 (unten) im Szenario «neue Energiepolitik» (in PJ).EE= Erneuerbare Energien, PJ = Peta Joule. Datenquelle: oben: BFE (2010); unten: BFE (2011) und Berechnungen des IWSB. Grafik: IWSB.Verband der städtischen Elektrizitätswerke, verwen- ie Lagerungsmöglichkeiten von Erdgas sind Ddet. Beide Organisationen gehen von einer steigen- schlechter als bei anderen Energieträgern.den Stromnachfrage aus. as wird fast ausschliesslich mittels Pipelines durch G eine Vielzahl von Ländern geleitet. Dieser Trans-Die Entscheidungsgrundlage des Bundesrates zeigt in portweg erscheint als eher problematisch.verschiedenen Szenarien den Energieverbrauch bis ie Berechnung zweier auf der Entscheidungs- Dzum Jahr 2050 auf. Aufgrund dieser Grundlage stellt grundlage des Bundesrates basierender Szenariendie Studie den Energiemix der Schweiz von heute und ergab, dass sich die Energiekosten für Unterneh-in der Zukunft dar. Dabei wird klar, dass in den nächs- men bis zum Jahr 2050 verdoppeln könnten.ten Jahrzehnten die Bedeutung des Gases im Energie- ie Berechnung eines Alternativszenarios ergab Dmix zunehmen wird. Verstärkt wird der Effekt zudem, sogar eine Verdreifachung der inflationsbereinig-wenn weniger auf Stromimporte gesetzt werden soll- ten Energiekosten.te. Zur Bewertung der Versorgungssicherheit analy- a die zukünftige Preisentwicklung von Energieträ- Dsierten die Autoren der Studie, Dr. Lukas Mohler, Dr. gern mit grosser Unsicherheit verbunden ist, wärenPatrick Koch und Sebastian Deininger, ausserdem die auch noch gravierendere Auswirkungen denkbar.Herkunft der Rohstoffimporte. Schlussendlich wurdendie zukünftigen Energiekosten der Wirtschaft und Versorgungssicherheit gefährdetverschiedener Branchen dargestellt. Die Studie zeigt, dass die Energiestrategie des Bun- desrates mit enormen Risiken verbunden ist und denFazit der Studie Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen  ird in der Schweiz auf fossile Stromproduktion W könnte. Sie könnte die Versorgungssicherheit ge- gesetzt, ist eine Verdreifachung der notwendigen fährden und würde zu einer verschärften Auslandab- Gasimporte möglich. hängigkeit führen. Die ausführliche Studie «Die  ächst zudem aufgrund des Wirtschafts- und Be- W Energiestrategie des Bundesrates: Auswirkungen völkerungswachstums die Energienachfrage, ist auf Energiemix, Versorgungssicherheit und Energie- eine Verfünf- bis Versiebenfachung der notwendi- kosten der Wirtschaft» wurde von economiesuisse gen Gasimporte möglich. in Auftrag gegeben und kann hier heruntergeladen ie grossen Gasvorkommen verteilen sich auf we- D werden: nige Länder. Die meisten dieser Länder werden als http://www.iwsb.ch/fileadmin/dokumente/studien/ politisch wenig stabil eingeschätzt. de/IWSB_Gutachten_Energiemix.pdf.80
    • Wirtschaftsfreundliche Politik ist gefragt!von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau Die Wahlen für Aargauer Regierung und Parlament der nächsten Legislatur sind WAHLEN VOM vorbei. Während noch die letzten Wahlplakate abgeräumt werden, zieht die 21. OKTOBER 2012 AIHK Bilanz: Aus unserer Sicht sind die Wahlresultate für den Standort Aargau positiv. In der Regierung ist die bürgerliche Mehrheit klar und auch im Grossen Rat sind die wirtschaftsfreundlichen Kräfte stark. Gelegenheiten, ihre tatsächli- che Wirtschaftsfreundlichkeit unter Beweis zu stellen, werden sich in der neuen Legislatur sowohl dem Regierungsrat als auch dem Grossen Rat bieten.Erstmals fanden die Wahlen für Parlament und Re- Mit dem Resultat der diesjährigen Grossratswahlengierung am gleichen Termin statt. Auch wenn trotz- sind wir insgesamt zufrieden. Der wirtschaftsfreund-dem keine höhere Wahlbeteiligung zu verzeichnen liche Teil des Parlaments wurde gestärkt.war, ist die Zusammenlegung sinnvoll. Sie erleich-tert nicht nur den Parteien die Arbeit und senkt die Wirtschaftsfreundliche PolitikKosten. Das Gleiche gilt auch für den Staat. Der schafft Wohlstand für allegleichzeitige Entscheid über die Zusammensetzungvon Exekutive und Legislative ist auch mit Blick auf Eine positive wirtschaftliche Entwicklung kommt al-die Meinungsbildung der Wahlberechtigten einfa- len Einwohnerinnen und Einwohnern zugute. Opti-cher. male Standortfaktoren wie die gute Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte oderDie Einführung eines Quorums bei den Grossrats- gesunde Staatsfinanzen bei einer moderaten steuer-wahlen wurde von der AIHK seit der Umstellung des lichen Belastung bilden die Grundlage dafür.Wahlsystems auf den «Doppelten Pukelsheim» ge-fordert. Dank dieser nun umgesetzten Neuerung Dafür müssen Regierung und Parlament gute Rah-konnte die Zersplitterung des Parlaments etwas ge- menbedingungen schaffen bzw. erhalten. Hausge-bremst werden. Die Zahl der im Parlament vertrete- machte Nachteile können wir uns im harten internati-nen Parteien sank wenigstens wieder auf 9 (2009 onalen Wettbewerb nicht leisten. Die AIHK freut sich,waren es noch 10, 2005 erst 6). Die bürgerlichen wenn jede Politikerin und jeder Politiker diesem beiRegierungsparteien verfügen über 86 der 140 Sitze den anstehenden Entscheiden in der noch laufenden(gleich viele wie 2009, 2005 waren es noch 96), sie- wie der neuen Amtsperiode Rechnung trägt. Daranhe Tabelle unten. werden sie bei den nächsten Wahlen zu messen sein.GrossratswahlenMandatsverteilung nach Parteien, 1953 – 2013 Jahr SVP SP CVP FDP Grüne EVP SD EDU BDP GLP FPS LdU Übrige Total 1953 30 65 49 42 0 4 0 0 0 0 0 8 2 200 1957 29 66 50 39 0 5 0 0 0 0 0 9 2 200 1961 28 64 47 41 0 5 0 0 0 0 0 8 7 200 1965 30 61 46 43 0 5 0 0 0 0 0 7 8 200 1969 30 57 47 40 0 4 0 0 0 0 0 12 10 200 1973 30 46 54 41 0 8 10 0 0 0 0 9 2 200 1977 29 51 45 46 0 8 10 0 0 0 0 11 0 200 1981 34 51 50 48 0 10 0 0 0 0 0 7 0 200 1985 32 44 48 52 5 9 3 0 0 0 0 6 1 200 1989 34 37 42 45 11 9 3 0 0 0 12 6 1 200 1993 36 44 35 41 7 8 3 0 0 0 19 5 2 200 1997 47 48 37 40 6 8 7 1 0 0 4 2 0 200 2001 72 36 32 40 7 8 4 0 0 0 1 0 0 200 2005 46 30 26 24 7 7 0 0 0 0 0 0 0 140 2009 45 22 21 20 13 6 2 2 4 5 0 0 0 140 2013 45 22 19 22 10 6 0 2 6 8 0 0 0 140 Quelle: https://www.ag.ch/de/dfr/statistik/statistische_daten/oeffentliche_statistik/politik/politik_1.jsp 81
    • Gesellschaftliche Anerkennung durch gesetzliche Zulagen? von Philip Schneiter, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, AarauSOZIALPOLITIK Am 8. März 2012 hat der Nationalrat beschlossen, gesetzliche Grundlagen dafür zu erarbeiten, damit Personen, die ihre Angehörige pflegen, eine Betreuungs- zulage erhalten können. Die Zulage soll kein Erwerbseinkommen, sondern eine Anerkennung für die geleistete Arbeit bilden. Zur Unterstützung von Personen, die ihre Angehörigen pflegen, sind bereits zahlreiche Instrumente vorhanden. Eine symbolische gesetzliche Zulage ist deshalb überflüssig. Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, ist ge- mit der Pflege betagter Eltern. Dass die Arbeitgebe- wiss keine leichte Aufgabe. Ein Patentrezept gibt es rin bei der Anordnung von Überstunden auf familiä- nicht. Strenge Anforderungen des Berufs können die re Verpflichtungen Rücksicht nehmen muss, ver- Vereinbarkeit erschweren. Die Erfüllung familiärer steht sich von selbst. Pflichten kann im Einzelfall sogar zur Aufgabe des Berufs zwingen. Betreuungszulagen für Ange- hörige? Konfliktpotential besteht an mehrere Stellen: Im Fo- kus der intensiv geführten Diskussion steht immer Am 8. März 2012 hat der Nationalrat einer parla- noch die Frage nach der Vereinbarkeit des Berufs mit mentarischen Initiative der St. Galler Nationalrätin der Erziehung kleiner Kinder. Beachtung verdient Lucrezia Meier-Schatz (CVP) Folge gegeben, mit aber auch die Frage nach der Vereinbarkeit des Be- welcher die Vereinbarkeit des Berufs mit der rufs mit der Pflege betagter Eltern. Pflege betagter Eltern verbessert werden soll. Am 19. Juni 2012 hat die Kommission für soziale Si- Immerhin darf festgestellt werden, dass der Beruf cherheit und Gesundheit des Ständerats dem Be- und die Pflege betagter Eltern zu keinem «echten» schluss des Nationalrats zugestimmt. Es liegt nun Konflikt führen können. Denn während die Erzie- an der Kommissionen für soziale Sicherheit und hung der Kinder von den Eltern persönlich erfüllt Gesundheit des Nationalrats, die gesetzlichen werden muss, kann die Pflege der Eltern von einer Grundlagen dafür zu erarbeiten, «um pflegenden geeigneten Betreuungsperson übernommen wer- Angehörigen eine Betreuungszulage zukommen den. zu lassen». Nach den Vorstellungen der Initiantin der parla- Berechtigter Wunsch, die Eltern mentarischen Initiative «Betreuungszulage für persönlich zu pflegen pflegende Angehörige» soll die gesetzliche Zulage, Natürlich gibt es achtenswerte Gründe dafür, dass die pflegenden Angehörigen ausgerichtet werden ein Arbeitnehmer seine Eltern persönlich pflegen soll, ihrer Höhe nach kein Erwerbseinkommen, möchte. Nach Möglichkeit sollte einem solchen sondern eine Form der Anerkennung bilden. Da- Wunsch eines Arbeitnehmers denn auch entspro- durch unterscheidet sich die vorgesehene Zulage chen werden. Wenn ein Arbeitnehmer seine Eltern klar von den bestehenden Kinder- und Ausbil- persönlich pflegen möchte, muss deshalb zusam- dungszulagen, die den Zweck haben, zur Deckung men mit der Arbeitgeberin nach einer tragfähigen eines vorübergehend erhöhten finanziellen Bedarfs Lösung gesucht werden. Denkbar sind verschiedene beizutragen. Lösungen: Es kann ein unbezahlter Urlaub gewährt werden. Es kann das Arbeitspensum des Arbeitneh- In der Schweiz kennt der Kanton Freiburg eine ge- mers reduziert werden. Es können die Arbeitszeiten setzliche Zulage, die pflegenden Angehörigen aus- flexibilisiert werden. Es kann Homeoffice gestattet gerichtet wird: Angehörigen, die in einem bedeuten- werden. Ergänzend kann zum Beispiel Job Sharing den Umfang Pflegeleistungen erbringen, wird eine eingeführt werden. Bereits die Einführung von so genannte Pauschalentschädigung in Höhe von Teamarbeit erleichtert die Vereinbarkeit des Berufs 25 Franken pro Tag ausgerichtet. 82
    • Zahlreiche Instrumente gen, gesellschaftliche Anerkennung findet. Arbeit-vorhanden nehmer, die ihre Eltern pflegen, verdienen kein Mit- leid, sondern Bewunderung. Wer die Leistung vonAuch wenn es in der Schweiz keine eigenständige Arbeitnehmern, die ihre Eltern pflegen, mit einerPflegeversicherung gibt, hat die Finanzierung der gesetzlichen Zulage anerkennen möchte, der über-Pflege hilfloser Personen eine ausführliche gesetzli- schätzt jedoch die Symbolkraft von Gesetzen. Dieche Regelung gefunden. So besteht unter Umstän- Einführung einer gesetzlichen Zulage hätte parado-den ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. xerweise sogar zur Folge, dass die Aufopferung vonMit der Hilflosenentschädigung kann eine hilflose Arbeitnehmern, die ihre Eltern pflegen, weniger An-Person beispielsweise einen Angehörigen für Pflege- erkennung fände. Freiwilligenarbeit ist nun einmalleistungen entschädigen. Freilich ist die Hilflosenent- nur so lange ehrenhaft, als sie tatsächlich freiwilligschädigung nicht derart hoch, dass einem Angehöri- erfolgt.gen ein bedeutender Lohnausfall vollständig ersetztwerden könnte. Der Paradoxie, dass die Aufopferung von Arbeit- nehmern, die ihre Eltern pflegen, weniger Aner-Zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen kennung fände, könnte nur mit einer stetigen Er-bestehen allerdings verschiedene zusätzliche Inst- höhung der gesetzlichen Zulage entgegengewirktrumente: Nach der aargauischen Verordnung werden. Die Erhöhung liesse sich auch ohne weite-über die Vergütung von Krankheits- und Behinde- res begründen: Für die Bemessung der Höhe ge-rungskosten bei den Ergänzungsleistungen kann setzlicher Zulagen, mit denen die Leistung be-ein Angehöriger, der eine hilflose Person pflegt, stimmter Personen anerkannt werden, kann alleinfür seinen effektiven oder auch nur hypotheti- das Verhältnismässigkeitsprinzip einen Massstabschen Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausser- bilden. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist aberdem besteht unter Umständen ein Anspruch auf derart konturlos, dass es für die Begrenzung derAnrechnung einer Betreuungsgutschrift. Diese Höhe der Zulagen keine erkennbaren Anhalts-wirkt sich auf die Höhe einer späteren AHV-Rente punkte liefert.aus. Im Übrigen leistet die AHV Beiträge an Orga-nisationen wie Pro Senectute, die beispielsweise In den Blickpunkt gerät deshalb die Frage, wie dieAngehörige von pflegebedürftigen Personen be- gesetzliche Zulage finanziert werden soll. Darüberrät. hat sich die Initiantin der parlamentarischen Initiative «Betreuungszulage für pflegende Angehörige» bis- her ausgeschwiegen. Und dies, obwohl der ZürcherSymbolische Gesetze? Nationalrat Jürg Stahl (SVP) in der parlamentarischenDie gesetzlichen Grundlagen, um pflegende Ange- Beratung darauf hingewiesen hat, dass es sich beihörige entschädigen zu können, sind in der letzten der Frage der Finanzierung um ein «wesentlichesZeit in verschiedener Hinsicht ausgebaut worden. Element» handelt.Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung, die zurRevision des aargauischen Pflegegesetzes geführt Suche nach kreativen Lösungenhat, ist beispielsweise die Möglichkeit geschaffenworden, eine Hilflosenentschädigung auch dann Damit der Beruf und die Pflege betagter Eltern un-auszurichten, wenn die Hilflosigkeit bloss einen ter einen Hut gebracht werden können, sind krea-leichten Grad erreicht. tivere Lösungen als die Einführung einer symboli- schen gesetzlichen Zulage erforderlich. VielleichtDie Aargauische Industrie- und Handelskammer ist lohnt sich für einmal der Blick über die Grenze?der Ansicht, dass mittlerweile genügend gesetzliche Beispielsweise in Deutschland verhält es sich so,Grundlagen vorhanden sind, um pflegende Ange- dass der Staat der Arbeitgeberin ein zinsloses Dar-hörige zu entschädigen. Namentlich eine symboli- lehen geben kann, mit dem die Arbeitgeberin demsche gesetzliche Zulage, die pflegenden Angehöri- Arbeitnehmer einen Teil des Lohns auch in Zeiten,gen ausgerichtet wird, erweist sich deshalb als in denen der Arbeitnehmer seine Eltern pflegt,überflüssig. ausrichten kann. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt sodann über Lohnabzüge, welche die Ar-Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass die beitgeberin vornimmt, sobald die so genannte Fa-Leistung von Arbeitnehmern, die ihre Eltern pfle- milienpflegezeit beendet ist. 83
    • Schuldenbremse auch für Sozialversicherungen von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, AarauSOZIALE SICHERHEIT Das schweizerische Sozialversicherungssystem erfüllt seine Aufgaben – allen Unkenrufen zum Trotz – insgesamt gut. Es trägt damit zur Stabiltät bei und bildet die Grundlage für unsere relativ liberalen Arbeitsmarktregulierungen. Die zukünftige Entwicklung der finanziellen Lage des Systems gibt aber zu Be- sorgnis Anlass. Aus unserer Sicht drängt sich die Einführung einer Schulden- bremse auch hier auf, nachdem sich eine solche bei den Bundesfinanzen als er- folgreich erweist. Die Schulden des Bundes konnten nach dem Inkraft- Eine Grundregel definiert das Ziel (zum Beispiel  treten der Schuldenbremse 2003 deutlich reduziert eine ausgeglichene Rechnung). werden. Dieses Instrument war seinerzeit mit einer Eine Steuerungsregel definiert die Mindestanfor-  Ja-Mehrheit von 85 Prozent und einer deutlichen derungen, die eingehalten werden müssen (zum Mehrheit in allen Kantonen gutgeheissen worden. Beispiel bezüglich Fondsbestand, Defizit oder Ver- schuldungsniveau).  Sanktionsregel definiert die Massnahmen, die Eine Schulden der Sozialversicherungen eingeleitet werden, wenn die Steuerungsregel drohen aus dem Ruder zu laufen Handlungsbedarf anzeigt. Die Sanktionsregel um- Verschiedene Sozialversicherungszweige befinden fasst typischerweise folgende Elemente: sich bereits heute in finanzieller Schieflage. Die Pers- a)  erpflichtung des Bundesrats, innert festgeleg- V pektiven des Bundes prognostizieren für die kom- ter Frist eine Sanierungsvorlage auszuarbeiten menden Jahrzehnte einen dramatischen Anstieg der und dem Parlament zu unterbreiten. Verschuldung der Sozialversicherungen: b) ofortmassnahmen, die in der Übergangszeit S eine finanzielle Verschlechterung verhindern. Schuldenentwicklung der Schweiz 2009– 2060 Schuldenquote in Prozent des BIP Die Sofortmassnahmen werden nur solange ange- 140% wendet, bis die in der Steuerungsregel definierten 120% Mindestanforderungen wieder eingehalten werden. 100% Sofortmassnahmen bezwecken somit nicht die Sanie- 80% rung, sondern die Sicherung des betreffenden Sozial- 60% werks für die Zeit, bis eine Sanierungsreform greift. 40% 20% Darstellung der Funktionsweise einer fiktiven Stabilisierungsregel 0% Kapitalbestand einer Sozialversicherung in Prozent einer 2009 2012 2015 2018 2021 2024 2027 2030 2033 2036 2039 2042 2060 2045 2048 2051 2054 2057 Jahresausgabe Kantone Gemeinden Bund Sozialversicherungen 100% Quelle: EFV (2012). Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz 2012. 90% 4. Aussetzen der Sofortmassnahmen 80% Interventionsregeln für die Sozial- 70% 1. Sanktionsregel greift 2. Sofortmassnahme bremst werke sind sinnvoll 60% 50% Heute in der Schweiz bekannte Schuldenbremsen 40% 3. Inkrafttreten Revision 30% bei den Sozialversicherungen (z.B. in der Arbeitslo- 20% senversicherung) sind Interventionsregeln. Sie legen 10% fest, wann Stabilisierungs- oder Reformprozesse aus- 0% 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 gelöst werden und beinhalten Massnahmen zur Kor- rektur einer Fehlentwicklung für die Übergangszeit. ohne Interventionsmechanismus Schwellenwert AZB 5000 Aarau 1 CH5000 Aarau 1 Quelle: economiesuisse. Jede Sozialversicherung ist unterschiedlich aufgebaut PP/Journal und braucht deshalb eine speziell zugeschnittene In- terventionsregel. Konzeptionell sind die Regeln je- Die Einführung einer Schuldenbremse für Sozialversi- doch ähnlich. Sie enthalten folgende Elemente: cherungen verdient aus Sicht der AIHK Unterstützung. 84