Aihk Mitteilungen 07/08 2012
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Aihk Mitteilungen 07/08 2012 Aihk Mitteilungen 07/08 2012 Document Transcript

  • Nr. 7/8 von 12August 2012 · 94. JahrgangGeschäftsstelleEntfelderstrasse 115001 AarauTelefon 062 837 18 18info@aihk.chwww.aihk.ch · www.ahv-aihk.chWirtschaftspolitisches Mitteilungsblattfür die Mitglieder der AIHKM I T T E I L U N G E N Eltern, Familien und Mittelstand entlasten von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau Am 23. September stimmen wir über eine Revision des kantonalen Steuergeset- Volksabstimmung zes ab. Diese wird Eltern, Familien und den Mittelstand ab 2014/15 gezielt ent- vom 23. 9. 2012 lasten. Die Entlastungsmassnahmen werden von einer breiten überparteilichen Koalition aus BDP, CVP, FDP und SVP zusammen mit dem AGV, der AIHK und dem Hauseigentümerverband getragen. Gegen die Steuerentlastungen haben im Grossen Rat EVP, Grüne, Grünliberale und SP gestimmt. Die Vorlage verdient Zustimmung. Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die letzte Auch wenn sich die Wirtschaftslage zurzeit etwas Revision des Aargauer Steuergesetzes haben wir zu- abkühlt, weisen der Kanton und die allermeisten Ge- sammen mit den anderen Befürwortern der damali- meinden erfreuliche Rechnungsabschlüsse aus. So gen Vorlage versprochen, im nächsten Schritt den konnte der Kanton Aargau im vergangenen Jahr ei- Mittelstand zu entlasten. Dieses Versprechen löst die nen Rechnungsüberschuss von 245 Millionen Fran- vorliegende Revision ein. Dass dank des künftig jähr- ken verbuchen, der insbesondere auf höhere Steuer- lichen Ausgleichs der kalten Progression alle anderen eingänge zurückzuführen ist. Steuerzahlenden auch etwas profitieren, ist aus un- serer Sicht richtig. Um die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Aargau und seiner Gemeinden zu wahren und zu stärken, ist eine Entlastung des Mittelstands wie auch der juristi- Gerechtfertigte und … schen Personen angezeigt. Das zeigen interkantona- Der Grosse Rat hat am 22. Mai 2012 in zweiter Bera- le Vergleiche. Von den Steuerpflichtigen soll nicht tung die Teilrevision des aargauischen Steuergeset- mehr Geld erhoben werden als notwendig. zes verabschiedet. Dabei geht es um die gezielte Entlastung des Mittelstands und der Familien sowie … verkraftbare Entlastung der in einer späteren Phase der juristischen Personen. In Steuerzahler den vergangenen Steuergesetzrevisionen wurden insbesondere tiefe und hohe Einkommen entlastet. Der Kanton Aargau nahm 2011 rund 2,2 Milliarden Franken Steuern ein. Nach intensiven Beratungen haben sich eine klare Kommissionsmehrheit und der Regierungsrat auf Die nun vorgeschlagenen Milderungen der Einkom- eine massvolle und ausgewogene Revisionsvorlage mens- und Vermögenssteuertarife für den Mittel- einigen können. In der Schlussabstimmung hat der stand führen zu weniger (Mehr-)Einnahmen für den Grosse Rat die Gesetzesrevision mit 94 zu 45 Stim- Kanton von gut 90 Millionen Franken und für die men gutgeheissen. Gemeinden von knapp 90 Millionen Franken. 53
  • Die geplanten Anpassungen des unteren und oberen Die Belastung der steuerbaren Vermögen wird umGewinnsteuertarifs für die juristischen Personen rund 10 Prozent gesenkt.bringen beim Kanton rund 27 Millionen Franken undbei den Gemeinden rund 12 Millionen Franken we- Kapitalauszahlungen aus der Säule 2 und 3a werdenniger Steuererträge ein. neu mit einer separaten Jahressteuer von 30 Prozent, statt wie bisher 40 Prozent, besteuert. Fiskalpolitische Auswirkungen der Schliesslich ist auf die neue Zinsregelung hinzuwei- Revision sen. Während jetzt nur Steuern zinslich bevorzugt ab ab ab werden, die bis Ende April bezahlt werden, soll dies in Mio. Franken Total 2014 2015 2016 künftig für alle Steuern, die vor Ende Oktober be- Entlastungen 60,7 31,6 27,0 119,3 zahlt werden, gelten. Kantonssteuern Entlastungen 57,5 29,8 11,8 99,1 Für die juristischen Personen wird die obere Tarifstufe Gemeindesteuern von 9 auf 8,5 Prozent und die untere Tarifstufe von 6Die Revision mit einem Gesamtumfang von knapp auf 5,5 Prozent gesenkt. Der Sockelbetrag wird von220 Millionen Franken erweist sich insgesamt als 150’000 auf 250’000 Franken angehoben.massvoll und für die öffentliche Hand verkraftbar. Gestaffelte EinführungEntlastung für Mittelstand … Die beschlossene Steuergesetzrevision soll gestaffeltDie Anpassungen des Einkommenssteuertarifs be- in Kraft treten. Die Entlastung des Mittelstands solltreffen vor allem die steuerbaren Einkommen für in den Jahren 2014 und 2015 erfolgen. Die Anpas-Verheiratete zwischen 80’000 und 160’000 Franken sung des Gewinnsteuertarifs bei den juristischenund für Alleinstehende zwischen 40’000 und 80’000 Personen soll auf den 1. Januar 2016 in Kraft ge-Franken. Die Entlastung macht 5 bis 6 Prozent aus. setzt werden. Verheiratet, 2 Kinder (12 und Diese Staffelung kommt Kanton und Gemeinden entgegen. 16 Jahre) Brutto- Steuerbetrag* Entlastung Arbeitsein- vor nach in kommen Revision Revision Franken in % Die Vorlage verdient am 30’000.– 0.– 0.– 0.– – 23. September ein Ja an der 50’000.– 427.– 350.– –77.– –18,1% Urne, weil wir 70’000.– 2’168.– 1’954.– –213.– –9,8% 100’000.– 5’907.– 5’394.– –513.– –8,7%  damit Familien und Mittelstand gezielt entlasten. 150’000.– 14’197.– 13’116.– –1’081.– –7,6%  tieferen Steuern die Kaufkraft der Bevölke- mit 200’000.– 23’826.– 22’305.– –1’521.– –6,4% rung stärken. 500’000.– 87’097.– 83’832.– –3’265.– –3,7%  tieferen Steuern mehr Investitionen von mit 1’000’000.– 199’366.– 193’306.– –6’059.– –3,0% Unternehmen auslösen. 2’000’000.– 428’820.– 417’662.– –11’158.– –2,6%Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer (109%, 103%, 15%); Steuerfüsse 2012  damit mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze generieren.… und Familien  dadurch die Attraktivität des Kantons Aargau als Wohnstandort und Werkplatz erhöhen.Als weitere Revisionspunkte sind die Erhöhungen derKinderabzüge von 6’400 auf 7’000 Franken für Kinder  guten Rechnungsabschlüsse der Haushalte die von Kanton und der Mehrheit der Gemeindenbis zum 14. Altersjahr, von 8’000 auf 9’000 Franken bis eine Entlastung nahelegen.zum 18. Altersjahr und von 9’500 auf 11’000 Frankenfür volljährige Kinder in Ausbildung hervorzuheben.  allfällige zunächst zu erwartenden Minderein- nahmen rasch durch Wachstum kompensiert werdenWeitere Entlastungsmassnahmen  und dank gestaffelter Einführung die massvollen Steuerentlastungen für den Kanton und dieDie kalte Progression wird künftig jährlich ausgegli- Gemeinden gut verkraftbar sind.chen, was allen Steuerpflichtigen zugute kommt.54
  • Exportwirtschaft nicht mit Swissness schwächenvon Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau Diesen Herbst wird sich der Ständerat mit der sogenannten «Swissness-Vorla- Aussenhandel ge» beschäftigen. Für die Aargauer Exportunternehmen, insbesondere für die zahlreichen KMU im Industriesektor, steht dabei Einiges auf dem Spiel. Nur wer eine bestimmte Wertschöpfungsquote im Inland aufweist, darf das Label «Swiss made» verwenden. Die AIHK setzt sich mit ihren Schwesterorganisatio- nen für eine KMU-verträgliche, einfach zu handhabende Lösung ein.Die Frühlings-Session des Nationalrates bescherte schen Bedürfnissen angepasst ist und nicht unverhält-der Schweizer Exportindustrie – ausgenommen der nismässige Hürden und Kosten verursacht.Uhrenindustrie eine herbe Enttäuschung. Als ob sienicht schon genug unter der Frankenstärke zu leiden Nicht bei allen Produkten tritt die missbräuchliche Ver-hätte, stimmte der Nationalrat mit 96 zu 84 Stim- wendung der Bezeichnung «Swiss» gleichermassenmen dem Antrag des Bundesrates zu, dass die Indus- auf. Die Gefahr getäuscht zu werden ist dort gross,trieprodukte künftig eine schweizerische Wertschöp- wo der Konsument auf die geografische Herkunftsan-fungsquote von 60 Prozent (bisher 50 Prozent) gabe abstellt, weil er sich von der Qualität und deraufweisen müssen, wenn sie unter dem Label «Swiss Sicherheit des Produkts sowie den bei der Herstellungmade» vertrieben werden wollen. Der Nationalrat beachteten Umwelt- und Sozialstandards kein zuver-setzte sich über alle Einwände hinweg, welche die lässiges Bild machen kann. Dies trifft vor allem bei un-Industrie- und Handelskammern im vorparlamentari- verarbeiteten Naturprodukten zu. Hier sind höhereschen Verfahren und die Unternehmer im Rat vorge- Wertschöpfungsquoten durchaus gerechtfertigt.bracht hatten. Nun ruhen die Hoffnungen der Expor-teure auf dem Ständerat. Wir erwarten, dass sich der Keine solchen Missbräuche gibt es bei Investitions-Ständerat für 50 Prozent Inlanderfordernis bei den gütern (Maschinen, Apparate, Instrumente, Zube-Non-Food-Produkten (gemäss Minderheit Schwan- hör, Komponenten), weil der Käufer sachverständigder im Nationalrat) entscheidet. ist und meistens die Lieferfirma kennt. Er weiss auch um die globale Fragmentierung der Wertschöp- fungskette und damit um die multinationale Zusam-Swissness-Regeln nur verschärfen, mensetzung des von ihm gekauften Produktes. Dochwo wirklich Missbrauch droht erwartet er, dass die wesentlichen Schritte zur Her-Die Herkunftsbezeichnung Swiss bringt für viele Pro- stellung in der Schweiz erfolgen, wie Forschung unddukte einen «Bonus» in Form höherer Verkaufsprei- Entwicklung, Herstellung der Kernkomponenten,se, weil die Herkunftsbezeichnung für Spitzenquali- Montage und Qualitätskontrolle.tät, Seriosität, Zuverlässigkeit usw. bürgt. Gemässheutiger Praxis bei Investitionsgütern basierend auf Gleich lange Spiesse für Schweizereinem Urteil des Handelsgerichts St.Gallen aus dem Betriebe wie für ausländischeJahr 1962 muss «der schweizerische Wertanteil anden Herstellungskosten der Ware mindestens Der Gesetzgeber darf die Messlatte für das Swiss-50 Prozent betragen und der wesentliche Fabrikati- ness-Erfordernis nicht zu hoch ansetzen, sonstonsprozess in der Schweiz stattgefunden haben». würden wir uns gegenüber der ausländischen Kon- kurrenz selber benachteiligen und den Wirtschafts-Es ist richtig, die kommerzielle Verwendung des standort Schweiz schwächen statt stärken. SoSchweizerkreuzes und der Bezeichnung «Schweiz» kennt kein anderes Land eine solch strenge Rege-sowie von «Swiss made» gegen Missbrauch und Tritt- lung, wie sie die Schweiz derzeit plant. Die heutigebrettfahrer zu schützen. Das dient sowohl Konsumen- 50-Prozent-Regel hat sich bewährt und es gibt kei-ten als auch den Unternehmen. Die entsprechenden nen Grund, sie zu verschärfen.Regelungen müssen sich aber am vorhandenenSchutzbedarf orientieren. Für die Unternehmen ist Eine nationale Wertschöpfungsquote von 60 Prozentwichtig, dass das Schutzniveau den branchenspezifi- ist keineswegs internationaler Standard. Eine auf die 55
  • Herstellungskosten bezogene Wertgrenze gibt es Die Erhöhung des minimalen schweizerischen Wert-weder in Deutschland noch in Frankreich oder Itali- anteils von 50 auf 60 Prozent im Markenschutzge-en. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Erzeugnis in setz würde dazu führen, dass Exporte, welche mitDeutschland eine für die Produktqualität aus Sicht einem Wertanteil zwischen 50 und 60 Prozent zwardes Verbrauchers entscheidende Behandlung erfah- die Bedingungen für den Schweizer Ursprung erfül-ren hat, bzw. ob alle wesentlichen Herstellungs- len, im Ausland trotzdem nicht mehr unter der Be-schritte in Deutschland geschehen sind. zeichnung «Swiss Origin» oder «Swiss made» ange- priesen und verkauft werden dürften. Noch nie wurde unseres Wissens der Vorwurf erhoben, eine… sonst drohen arbeitsplatzgefähr- mit «Swiss origin» versehene und im Markt ange-dende Wettbewerbsnachteile priesene Maschine schmücke sich zu Unrecht mitBei einer Erhöhung der minimalen Wertquote auf dem Label Swiss. Es besteht also kein Schutzbedarf.60 Prozent der Herstellungskosten könnten künftigschätzungsweise rund 30 bis 40 Prozent des bishe- Zudem würden im Falle einer Erhöhung des Inlan-rigen Exports nicht mehr unter dem Swiss-Label er- derfordernisses von 50 auf 60 Prozent für viele Un-folgen. Davon wären vor allem – aber nicht nur – ternehmen Zusatzkosten für die Umstellungen undKMU und Komponentenhersteller betroffen. Diese Neuberechnungen sowie für die zum Teil komplizier-Unternehmen hätten folglich nur zwei Alternati- ten juristischen und markenrechtlichen Abklärungenven: Entweder machen sie die Verlagerung der Her- entstehen. Solche administrativen Zusatzbelastun-stellung ins Ausland teilweise rückgängig was hö- gen gilt es zu vermeiden.here Produktionskosten und Wettbewerbsnachteilezur Folge hätte. Oder sie verzichten auf die Nut- Unsere Kernforderungenzung der Swissness im Export – was sie mit einem  Industrieprodukten soll die Schwelle gemäss der Beitieferen Verkaufspreis und einer tieferen Marge er- bisherigen Praxis bei 50 Prozent Wertanteil liegenkaufen. (unter Berücksichtigung von Forschung, Entwicklung und Qualitätsprüfung). Für die Uhrenbranche soll angesichts ihrer besonderen Situation auf denDer Nationalrat verkennt, in welchem Ausmass die Exportmärkten und des hohen WertschöpfungsanteilsErhöhung der Wertschöpfungsquote die unterneh- in der Schweiz gesetzlich ein Wertanteil von mindes-merische Flexibilität einschränken würde. Bei Wäh- tens 60 Prozent verankert werden.rungsverwerfungen, kurzfristigem Mangel an Zulie-  Lebensmitteln ist die Verfügbarkeit der Rohstoffe Bei verstärkt zu beachten und auf diskriminierendeferern in der Schweiz oder internen Engpässen, Bestimmungen zu verzichten.müssen die Unternehmen – um die Aufträge erfüllen  Abweichende Regeln sollen in Branchenverordnungenund Arbeitsplätze in der Schweiz retten zu können festgelegt werden können. Auch ist ein abweichendeseinen Teil des Einkaufsvolumens kurzfristig aus der Verständnis der betroffenen Branchen und Konsumen-Schweiz ins Ausland verschieben können. Andern- ten zu berücksichtigen.falls gehen Arbeitsplätze im Inland verloren. Mit je-der Erhöhung der Wertschöpfungsquote wird dieFlexibilität der Unternehmen kleiner und deren Wett- Differenzierte Lösungen für unter-bewerbsfähigkeit geschwächt. schiedliche Branchen ermöglichen Mit der Festlegung eines Schwellenwerts von min- destens 60 Prozent für Uhren können die spezifi-Keine Diskrepanz zu zollrechtlichen schen Bedürfnisse dieser Branche auf GesetzesstufeVorschriften schaffen berücksichtigt werden. Mit der Zulassung von Bran-Ein industrielles Produkt bekommt den nicht prä- chenverordnungen, die einen vom gesetzlich fixier-ferenziellen Schweizer Ursprung, sofern es in der ten abweichenden, höheren Schwellenwert vorse-Schweiz entweder vollständig gewonnen oder hen, kann die notwendige Flexibilität für anderehergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet Branchen geschaffen werden.worden ist, «wenn der Wert aller zu seiner Her-stellung verwendeten Vormaterialien ausländi- Für die Lebensmittelindustrie müssen Rohstoffe, dieschen Ursprungs 50 Prozent seines Ab-Werk-Prei- in der Schweiz nicht oder nicht in genügenden Men-ses nicht übersteigt». Nur in diesem Fall darf die gen vorhanden sind, generell von der BerechnungUrsprungskennzeichnung «Swiss Origin» verwen- der Herstellungskosten ausgeschlossen werden kön-det werden. nen.56
  • Mit Cleantech gegen Arbeitslosigkeit?von Jan Krejci, lic. iur., juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau Die SP will mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien Energiepolitik eine «neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche» schaffen und so die durch die Wirtschaftskrise bedingte Arbeitslosigkeit bekämpfen. Hierfür hat sie eine «Cleantech-Initiative» eingereicht, die einen raschen Umbau des Energiesys- tems fordert. Die SP schätzt, dass damit 100’000 Arbeitsplätze geschaffen wer- den. Die AIHK ist der Ansicht, dass Cleantech keine Basis für eine staatliche In- dustriepolitik bilden darf und lehnt die Initiative deshalb ab.Im letzten Herbst hat die SP die so genannte Clean- deshalb auf die Einfuhr von chinesischen Solarmodu-tech-Volksinitiative («neue Arbeitsplätze dank er- len Strafzölle. Die Amerikaner bezichtigen China ei-neuerbaren Energien») bei der Bundeskanzlei einge- ner unfairen Subventionspraxis. Es droht ein Han-reicht. Das Anliegen der Initianten ist ein rascher delskrieg in der Solarbranche.Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien. DieInitiative fordert, dass der Gesamtenergiebedarf der Auch in der Schweiz kämpft die Solarbranche mitSchweiz (d.h. inklusive Verkehr) bis 2030 mindestens enormen Schwierigkeiten. Der Schweizer Industrie-zur Hälfte aus erneuerbarer Energie gedeckt werden konzern Von Roll wollte deshalb Anfang dieses Jah-soll. Dazu hat der Bundesrat Zwischenziele festzule- res wieder aus dem Solargeschäft aussteigen. Für diegen. Das Initiativkomitee stellt fest, dass erneuerbare Sparte liess sich jedoch kein Käufer finden, so dassEnergien und saubere Technologien das Energiege- das Unternehmen die verbleibenden Mitarbeiterschäft erobern. Ausserdem seien sie ein enormer letzten Monat entlassen musste. Der Windbranche«Jobmotor». Rund 100’000 neue Arbeitsplätze sol- wiederum bläst in der Schweiz ein starker Wind derlen mittels Subventionen entstehen. Landschaftsschützer entgegen. Und auch sonst fehlt im verschuldeten Europa und Amerika das Geld für neue Windkraftanlagen. Und in solche unsichere Be-Subventionen nicht zielführend reiche soll ausgerechnet der Staat investieren undWohin eine solche verfehlte Subventionspolitik Arbeitsplätze schaffen?führt, zeigen die ernüchternden Beispiele in Spanienund Deutschland. In Spanien hat der Staat durch Bundesrat lehnt Initiative abhohe Subventionen im Bereich der Solar- und Wind-energie insgesamt mehr Arbeitsplätze vernichtet als Die Initiative fordert im Weiteren Diverses, das be-geschaffen. Die Jobs fielen dort nämlich entweder in reits vom Bundesrat und Parlament beschlossen wur-anderen Branchen weg oder in der unterstützten de. Der Bundesrat lehnt den Regelungswunsch derBranche selber, nachdem die Subventionen wieder SP deshalb ab und hält fest, dass das heute geltendegestrichen wurden. oder zumindest beschlossene Recht die Forderungen der Initiative nach einer verstärkten Forschungsför-In Deutschland wiederum realisierte man, dass mit derung und einer Verschärfung der Vorschriften fürden ausgeschütteten Subventionen gar nicht die hei- Anlagen, Fahrzeuge und Geräte bereits erfülle. Zu-mische Wirtschaft unterstützt wird, sondern chinesi- dem sei die Frist bis 2030, um den Anteil der erneu-sche Solarpanels. In China profitiert die Solarbranche erbaren Energien auf 50 Prozent zu erhöhen, viel zuvon günstigen Krediten, Steuernachlässen, niedrigen kurz. Er warnt davor, dass der geforderte rasche Um-Stromkosten, kostenlosem Bauland und laxen Um- bau des Energiesystems zusätzliche Kosten nach sichweltauflagen. So können chinesische Unternehmen ziehen würde. Zwar unterstützt der Bundesrat dieviel günstiger produzieren und verkaufen, als ihre Stossrichtung der Initiative. Er wird aber in seinereuropäische und amerikanische Konkurrenz. Die Energiestrategie 2050 seine eigenen Ideen vorstel-deutsche Regierung strich deshalb ihre Unterstüt- len, die sich auf eine umfassende und vor allem lang-zungsgelder, worauf jüngst zahlreiche Unternehmen fristig ausgerichtete Umsetzung stützen sollen. Zur-Konkurs anmelden mussten (u.a. Millennium, So- zeit ist das Bundesamt für Energie (BFE) daran, einlarhybrid und Solon). Das chinesische Vorgehen er- entsprechendes Massnahmenpaket auszuarbeiten.zürnte zuletzt auch die USA. Im Mai verhängte sie Dieses soll gemäss Walter Steinmann, dem Direktor 57
  • des BFE, voraussichtlich am 14. September in die Wirtschaft geht voranVernehmlassung kommen. Die Wirtschaft hat den Umweltschutz in vielen Berei-Bereits letztes Jahr hat der Bundesrat den Masterplan chen integriert, geht voran und leistet bereits seitCleantech verabschiedet. Dieser enthält eine Auslege- Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Reduktionordnung zum Thema Ressourceneffizienz und erneu- von CO2 und zur Steigerung der Energieeffizienz.erbare Energie. Der Bundesrat kam in der Analyse Das Geschäftsmodell einer ABB oder einer Siemenszum Schluss, dass die Schweiz im Cleantech-Bereich basiert bereits seit Jahrzehnten auf ressourcenscho-grundsätzlich gut aufgestellt ist. Gleichzeitig ortete er nenden und energieeffizienten Produkten. Die meis-aber auch Handlungsbedarf, dem er mit rund 20 ten Firmen sind ausserdem bereit in Effizienzmass-Massnahmen begegnen möchte. Dazu gehört unter nahmen zu investieren, wenn dies ökonomisch Sinnanderem die Optimierung des Wissens- und Techno- macht, wie zahlreiche Beispiele der Energie-Agenturlogietransfers zwischen Hochschule und Unterneh- der Wirtschaft (EnAW) zeigen. Dagegen motivierenmen. In diesem Bereich gibt es im Aargau bereits seit Verbote und Pflichten Wirtschaft und Gesellschaft30 Jahren den Technologietransfer FITT. Eine Koopera- wenig zum Sparen. Stattdessen verpufft die Energietion der Aargauischen Industrie- und Handelskammer wirkungslos in der Bürokratie und im Monitoring.und der Hochschule für Technik der FHNW, wo sichKMU auf einfache und unkomplizierte Weise Know- Zusammen mit der EnAW reduzieren KMU ihren CO2-how – u.a. auch im Energiebereich – abholen können. Ausstoss und verbessern ihre Energiebilanz. So kann beispielsweise die in Boswil domizilierte swisspor AG, ein Produzent von Dämmstoffen, Abdichtungen undMassive Zusatzkosten bei Annahme Systemlösungen, heute einen beachtlichen Erfolg imGemäss economiesuisse würde eine Annahme der Umweltschutz ausweisen. Durch die von den Energie-Cleantech-Initiative der Wirtschaft massive Zusatzkos- spezialisten der EnAW vorgeschlagenen Effizienz-ten bescheren und zum Abbau von Arbeitsplätzen füh- massnahmen konnte nämlich an zwei der drei Pro-ren. Der Dachverband der Wirtschaft hält die Forde- duktionsstandorte für EPS-Dämmstoffe (expandiertesrung, den Anteil der erneuerbaren Energie bis 2030 auf Polystyrol) der jährliche Gesamtenergieverbrauch um50 Prozent zu erhöhen, für unrealistisch. Ausserdem 8’100 MWh bzw. 6’600 MWh und der CO2-Ausstosshätte der dazu nötige Umbau der Energieversorgung um 2’200 Tonnen bzw. 1’300 Tonnen reduziert wer-eine drastische Erhöhung der Energiepreise zur Folge. den. Am dritten Standort hat die Umsetzung der mit der EnAW erarbeiteten Massnahmen soeben begon-In einer Studie («Potenziale für Cleantech im Indust- nen. Auch hier werden mit wirtschaftlichen Massnah-rie- und Dienstleistungsbereich in der Schweiz») kam men schon bald bedeutende Mengen an Energie unddie ETH im letzten Jahr zwar zum Schluss, dass sich CO2 eingespart. Dies ist nur eines von über 2’000 po-der Technologiebereich «Cleantech» in den letzten sitiven Beispiele der EnAW und zeigt, wie die Wirt-Jahren weltweit rasant entwickelt habe und daher schaft hilft, das Klima und die Umwelt zu schonen.enorme Marktchancen böte. Dagegen weise die Können wir uns also getrost zurücklehnen und müs-Schweiz in diesem Bereich aber eine eher unter- sen nichts mehr tun? Nicht ganz!durchschnittliche Spezialisierung auf. Vielmehrscheint die Schweiz im Cleantech-Bereich auf die Cleantech-Initiative ist abzulehnenÜbernahme von Technologien zu setzen. Was per senichts Schlechtes ist, wie die zahlreichen Spitzenplät- Es besteht durchaus Handlungsbedarf und zwarze der Schweiz in vielen internationalen Ranglisten beim akuten Fachkräftemangel. Dieser ist nämlichim Bereich des Umweltschutzes belegen. Die Studie nicht nur in der Wirtschaft allgemein, sondern insbe-führt weiter aus, dass in der Schweiz insbesondere sondere auch in Cleantech-Bereichen ein entschei-grosse, exportorientierte und kapitalkräftige Firmen dender Innovationshemmer. Umwelt und Wirtschaftein hohes Cleantech-Potential haben. Deshalb kann wäre somit am besten geholfen, wenn in die Grund-der Staat Cleantech-Arbeitsplätze auch nicht einfach lagenforschung investiert würde und wenn demso schaffen, sondern sollte sich darauf beschränken, Fachkräftemangel im MINT-Bereich (Mathematik, In-optimale Rahmenbedingungen zu entwickeln. Gute formatik, Naturwissenschaft und Technik) entgegen-Grundausbildung, Schutz des geistigen Eigentums, gewirkt würde. Denn saubere Technologien undein offener Arbeitsmarkt und ein offener Kapital- energieeffiziente Produkte werden nicht durch neuemarkt spielen dabei eine wesentliche Rolle. Verfassungsartikel entwickelt, sondern durch inno-58
  • vative Unternehmen mit ihren zahlreichen Wissen- schaftsbereichen verwurzelt, dass staatliche Förderun-schaftlerinnen und Ingenieuren. gen schwierig umzusetzen wären und bloss zu uner- wünschten Marktverzerrungen führen würden. FürDie SP-Initiative dagegen ist unnötig, schädlich und eine staatliche Industriepolitik ist Cleantech auf jedenabzulehnen. Zahlreiche Anliegen sind heute bereits Fall keine Basis, auch wenn dort momentan viel MusikTatsache. Ausserdem ist Cleantech in so vielen Wirt- spielt und sich jeder in deren Glanz sonnen möchte.Schärfere Haftung = weniger Aufträge für KMUvon Marco Caprez, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau Das EU-Personenfreizügigkeitsabkommen ist seit mehr als 10 Jahren in Kraft. Die Flankierende Zuwanderung von Personen aus der EU wirkt sich insgesamt positiv aus, wie Massnahmen auch der Bundesrat in seinem aktuellen und umfassenden Bericht vom 4. Juli 2012 festhält. Damit gute Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden können, sind aber auch massvolle flankierende Massnahmen zu akzeptieren. Ex- treme Vorschläge wie die Erweiterung der Haftung des Erstunternehmers für Subunternehmen sind hingegen abzulehnen, weil sie negative Folgen hätten.Worum geht es?Die mit der Personenfreizügigkeit erfolgte Öffnung sche Arbeitgeber erteilen, müssen sich eine solcheund Flexibilisierung unserer Märkte führt zu einem ver- Verpflichtung ihrer ausländischen Subakkordantenstärkten Wettbewerb, weshalb Aufträge in verschie- vertraglich zusichern lassen.denen Branchen vermehrt an (günstigere) Subunter-nehmen vergeben werden, häufig an Unternehmen Weil trotz der bewährten flankierenden Massnahmenmit Sitz im Ausland. Denn dank des EU-Personenfrei- gewisse Schwierigkeiten bei der Durchsetzung vonzügigkeitsabkommens können Schweizer Unterneh- Mindestlöhnen für Arbeitnehmer ausländischer Ent-men Aufträge von bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr an sendebetriebe eruiert wurden, wurde auch die Frageausländische (selbständige) Dienstleistungserbringer nach einer Haftung von Erstunternehmen für dievergeben. Ausländische Arbeitgeber können dann (Nicht-) Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeits-vom Institut der Entsendung Gebrauch machen und bedingungen ihrer Subunternehmer diskutiert. Dieihre Arbeitnehmer ohne Bewilligung im Rahmen des Räte konnten sich infolge mehrerer offener Fragenso genannten Meldeverfahrens in die Schweiz entsen- darauf einigen, die Haftung erst in der Herbstsessionden. Besonders häufig entsenden Unternehmen im 2012 zu beraten. Um die noch offenen Fragen zu klä-Baunebengewerbe, gefolgt vom verarbeitenden Ge- ren, wurde das SECO beauftragt, Haftungsvariantenwerbe und vom Bauhauptgewerbe. für das Parlament auszuarbeiten. Im Wesentlichen werden vier verschiedene Varianten vorgeschlagen,Um den Schutz von Erwerbstätigen in der Schweiz die hinsichtlich der Strenge der Haftung abgestuftsicherzustellen, sind im Zuge der Einführung des frei- sind. Wesentlich ist dabei, dass bei allen Varianten deren Personenverkehrs mit der EU per 1. Juni 2004 die Erstunternehmer für Verfehlungen von Subunterneh-flankierenden Massnahmen in Kraft getreten. Die men in die Pflicht genommen werden kann. Die Vari-Arbeitnehmer sollen dadurch vor der missbräuchli- anten reichen von der Beibehaltung des Status quochen Unterschreitung von minimalen Lohn- und Ar- bis hin zur verschuldensunabhängigen Haftung fürbeitsbedingungen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sämtliche nachfolgenden Unternehmen einer Auf-und Normalarbeitsverträgen am Arbeitsort geschützt tragskette.werden. So verpflichtet das Entsendegesetz bspw.ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Rah- Sicht der AIHKmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungser-bringung in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung Die Aargauische Industrie- und Handelskammer hatvon minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen. sich bereits mehrfach gegen Lohn- und SozialdumpingSchweizer Unternehmen, die Aufträge an ausländi- ausgesprochen. Als Interessenvertreterin von mehr als 59
  • 1’500 Unternehmen liegt uns ein funktionierender Ar- geschränkt würde, sondern auch den KMU. KMU beitsmarkt am Herzen. Gewisse Eingriffe in den libera- werden nämlich dank ihrer Spezialkenntnisse vielfach len Schweizer Arbeitsmarkt werden akzeptiert. Solche als Unterakkordanten eingesetzt. Bei einer Erhöhung Eingriffe müssen aber verhältnismässig sein, wobei wir der Haftungsgefahr werden zahlreiche Unternehmen uns entschieden gegen eine Verschärfung und Aus- keine Aufträge mehr an KMU erteilen. dehnung der Haftung von Erstunternehmen wehren. Auch sonst weist eine Auftragsweitergabe sehr viele Bereits nach aktueller Rechtslage müssen Erstunter- positive Aspekte auf: Die Produktionskapazität, die nehmen (wie bspw. Total- oder Generalunterneh- bspw. im Baugewerbe oft gefragt ist, kann gesteigert men), die Aufträge an Subunternehmen mit Sitz oder werden, Spezialisten oder «Nischenplayer» können in Wohnsitz im Ausland vergeben, diese vertraglich einzelnen Produktionsschritten effizienter eingesetzt verpflichten, minimale Lohn- und Arbeitsbedingun- werden. Und schliesslich bleibt so die Flexibilität, wel- gen einzuhalten. Kommt das schweizerische Erstun- che die Schweizer Wirtschaft auszeichnet, gewähr- ternehmen dieser Pflicht nicht nach, besteht bereits leistet. Oder soll es tatsächlich Usus werden, etwa bei heute die Möglichkeit einer Verwaltungssanktion ge- einem Notfall zuerst die Lohnausweise sämtlicher Ar- genüber dem fehlbaren Unternehmen, zuzüglich zi- beitnehmer eines potentiellen Subakkordanten zu vilrechtlicher Schadenersatzansprüche. Eine weiter- verlangen, bevor die Arbeit ausgeführt werden kann? gehende Haftung für Nicht-Vertragspartner würde den elementaren Grundsätzen der Schweizer Rechts- Auch Schweizer KMU betroffen? ordnung widersprechen: Grundsätzlich hat nämlich jede natürliche und juristische Person nur für die Er- Die vom SECO vorgeschlagenen Varianten sehen alle- füllung ihrer eigenen (und nicht fremder) vertragli- samt eine Haftung für Erstunternehmer vor, die Auf- chen bzw. ausservertraglichen Pflichten einzustehen. träge an Subunternehmer mit Sitz bzw. Wohnsitz im Eine Abweichung von diesem Grundsatz soll nur in Ausland vergeben. Auf den ersten Blick mag das absoluten Spezialfällen und wo notwendig (z.B. bei schweizerische KMU wenig tangieren, was aber ein der Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 55 OR) er- Trugschluss ist: Wird nämlich eine Haftung beschlos- laubt sein. Die Einführung einer Haftung des Erstun- sen, die weit über das Ziel hinaus schiessen sollte, so ternehmers für eine ganze Kette weiterer Unterneh- erscheint es wahrscheinlich, dass schweizerische Un- men, mit denen es keine Verträge abgeschlossen hat, ternehmen Aufträge in Zukunft weniger an ausländi- hätte weitreichende Folgen: So würde es für das Un- sche Subunternehmen vergeben werden, was einem ternehmen nicht mehr ausreichen, seinen Subakkor- erschwerten Zugang zum schweizerischen Markt danten vertraglich zu verpflichten, die minimalen gleich kommen würde. Das Freizügigkeitsabkommen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Viel- mit der EU sieht nun aber ein Verbot der Diskrimi- mehr müsste ein Unternehmen permanent damit nierung aufgrund der Nationalität vor. Ob ein Er- rechnen für Verfehlungen eines fremden Unterneh- schweren des Zugangs bereits einer Diskriminierung mens haftbar gemacht zu werden, die es nicht steu- entspricht, ist umstritten. Das SECO äussert sich im ern und praktisch nicht überprüfen kann. Je nach Rahmen des erläuternden Berichtes zu den vorge- Haftungsstufe wäre es bspw. die Pflicht eines Totalun- schlagenen Varianten zu dieser zentralen Frage nur ternehmens im Baugewerbe zu überprüfen, ob alle knapp und wenig überzeugend. Viel lieber wird her- Subunternehmen und nachfolgenden Unternehmen vorgehoben, dass sämtliche Varianten auch so «ausge- einer Auftragskette die Sozialabgaben ihrer Arbeit- staltet werden können, dass sie auch Schweizer Un- nehmer tatsächlich an die zuständige Stelle entrichtet ternehmen mit einbeziehen würden.» Eine Regelung haben. Praktisch hätte dies zur Folge, dass das Unter- für Schweizer Unternehmen würde im Ergebnis dazu nehmen wohl sämtliche Lohnabrechnungen aller Ar- führen, dass Schweizer KMU entweder weniger Auf- beitnehmer einfordern und überprüfen müsste, was träge erhalten, weil die Erstunternehmen angesichts wenig praxistauglich bzw. für das betroffene Unter- des enormen und kostspieligen Aufwandes Aufträge nehmen unzumutbar wäre. Hält ein Erstunterneh- in Zukunft lieber selber ausführen. Oder aber diejeni- men diese enormen administrativen Vorgaben nun gen Unternehmen, die weiterhin Unteraufträge verge- aber nicht ein, läuft es Gefahr, haftbar gemacht zu ben, müssten jederzeit Gewähr leisten, dass minimaleAZB 5000 Aarau 1 CH5000 Aarau 1 werden. Das würde nicht nur den involvierten Unter- Lohnbedingungen eingehalten werden. Besonders PP/Journal nehmen schaden, weil Aufträge infolge zusätzlichem Arbeitnehmervertretungen dürften damit zufrieden Aufwand teurer an den Endkunden verkauft werden sein, denn faktisch würde das zu generellen Lohnkon- müssten und damit die Wettbewerbstauglichkeit ein- trollen führen. Die AIHK sagt dazu NEIN danke. 60