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AIHK Mitteilungen 05 2012
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AIHK Mitteilungen 05 2012

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  • 1. Nr. 5 von 12Mai 2012 · 94. JahrgangGeschäftsstelleEntfelderstrasse 115001 AarauTelefon 062 837 18 18info@aihk.chwww.aihk.ch · www.ahv-aihk.chWirtschaftspolitisches Mitteilungsblattfür die Mitglieder der AIHKM I T T E I L U N G E N Nein zur unnötigen AKB-Initiative von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau Neben einer unbestrittenen Verfassungsänderung zur Land- und Forstwirt- Volksabstimmung schaft kommt im Juni auf kantonaler Ebene eine Volksinitiative der SP zur Ab- vom 17. Juni 2012 stimmung. Die Initianten wollen auf Verfassungsstufe festschreiben, dass die Aargauische Kantonalbank (AKB) im Kantonseigentum stehen soll. Dies ist aus unserer Sicht überflüssig, weil bereits im AKB-Gesetz so geregelt. Die Kantonal- bank braucht für die Zukunft Flexibilität. Wir lehnen deshalb die Initiative ab. Die Aargauische Kantonalbank ist eine öffentlich- Mit der Volksinitiative «Für eine sichere Aargauer rechtliche, selbstständige Staatsanstalt. Das Dotati- Kantonalbank», die mit knapp 3’500 gültigen Unter- onskapital der Kantonalbank wird zu 100 Prozent schriften eingereicht wurde, verlangt die SP eine Er- durch den Kanton Aargau zur Verfügung gestellt. gänzung der Kantonsverfassung (KV). § 57 KV («Der Die Kantonalbank ist hauptsächlich im Kanton Aar- Kanton unterhält zur Förderung der wirtschaftlichen gau und in den angrenzenden Gebieten tätig. Sie ist und sozialen Entwicklung eine Kantonalbank.») soll eine Universalbank, die ihren Kundinnen und Kun- wie folgt ergänzt werden: «Diese [die Kantonalbank] den alle wichtigen Bankdienstleistungen anbietet. befindet sich vollständig im Eigentum des Kantons.» Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012 Der AIHK-Vorstand hat folgende Parolen beschlossen: Parolen AIHK Vorlagen Bund V olksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen» Ja V olksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Nein Ä nderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Kranken- versicherung (KVG) (Managed Care) Ja Vorlagen Kanton V erfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaft); Änderung vom 13. Dezember 2011 Ja A argauische Volksinitiative «Für eine sichere Aargauer Kantonalbank» vom 23. Dezember 2009 Nein 37
  • 2. Die Initiative ändert direkt nichts am heutigen vollstän- eine Aktiengesellschaft und die Abgabe eines Teils derdigen Eigentum des Kantons an der AKB. Sie bewirkt Aktien des Kantons. Die Initiative behindert derartigelediglich eine Änderung der Zuständigkeit für den Fall, strategische Neuausrichtungen, was die Bank lang-dass eine teilweise Veräusserung des kantonalen Ei- fristig eher schwächen und damit auch den Wirt-gentums an der Kantonalbank beabsichtigt würde. schaftsstandort Aargau insgesamt beeinträchtigenUm eine Reduktion der Kapitalbeteiligung des Kan- könnte. Eine Annahme der Initiative führt also nichttons an der AKB vornehmen zu können, müsste diese etwa zu einem materiellen Mehrwert für die AKB. Dienämlich zuerst in eine Aktiengesellschaft umgewan- Weiterentwicklung der AKB muss zum Wohl des Un-delt werden. Dafür wäre gemäss aktueller Regelung ternehmens und unserer Volkswirtschaft auch in Zu-eine Anpassung auf Gesetzesstufe notwendig (Ände- kunft möglich und flexibel gestaltbar sein.rung des AKB-Gesetzes). Diese Gesetzesänderungkann mit dem fakultativen oder dem Behördenrefe- Das Initiativkomitee argumentiert, dass bei einem Teil-rendum der Volksabstimmung unterstellt werden. Mit verkauf der AKB lediglich die Gewinne privatisiert wür-einer Annahme der Initiative würde für eine allfällige den. Der Kanton hafte aber weiterhin für sie, weil erVerringerung des Eigentumsanteils des Kantons im die AKB bei einer allfälligen Insolvenz aufgrund der zuGegensatz zu heute nicht nur eine Gesetzes-, sondern erwartenden negativen volkswirtschaftlichen Auswir-eine Verfassungsänderung notwendig. Eine solche ist kungen trotzdem sanieren müsste. Zudem geht dieobligatorisch dem Volk zu unterbreiten. Argumentation des Initiativkomitees von einer fakti- schen Staatsgarantie gegenüber allen Banken im Kan- ton Aargau aus. Diese Annahme beruht jedoch nichtBegründung der Initianten auf einer rechtlichen Grundlage: Eine StaatsgarantieDas Initiativkomitee begründet das Initiativbegehren für private Bankunternehmen ist weder auf Kantons-damit, dass eine Kantonalbank, die sich nur noch an noch auf Bundesebene in der Verfassung oder einembetriebswirtschaftlichen Kriterien orientiert, ihren Gesetz festgeschrieben. Der Kanton Aargau hat bis-volkswirtschaftlichen Auftrag nicht mehr genügend lang noch keine private Bank gestützt und soll daserfüllen könne. In wirtschaftlichen Krisen würde es auch in Zukunft nicht tun. Die Bundeshilfe für die pri-für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Pri- vate UBS AG war – glücklicherweise – eine Ausnahme.vate schwierig, von ausschliesslich an Gewinnmaxi-mierung interessierten Geschäfts- und Grossbanken Die Frage von Bestand und Ausgestaltung der Staats-die benötigten Kredite zu erhalten. garantie für die AKB kann sich aber in Zukunft wie- der stellen. Der Kanton Aargau profitiert zwar vonBei einem (Teil-)Verkauf der Kantonalbank würden einer starken AKB. Er trägt dafür die Risiken derzudem lediglich die Gewinne privatisiert, während Staatsgarantie, auch wenn die Eintretenswahr-im Krisenfall der Kanton die AKB aufgrund ihrer Re- scheinlichkeit eines Schadens für den Moment wohllevanz für den Wirtschaftsstandort Aargau in jedem gering ist. Der mögliche Schaden wäre dagegenFall mit öffentlichen Geldern stützen müsste. gross. Die Lösung der Probleme staatlicher Banken in den 90er-Jahren kostete die betroffenen Kantone aufgrund der gesetzlich festgehaltenen Staatsgaran-Die AKB braucht Flexibilität … tien jedenfalls sehr grosse Summen.Eine (Teil-)Privatisierung der AKB steht im Momentnicht zur Debatte. Sie kann aber allenfalls in Zukunft Bereits nach geltendem Recht wäre für die (Teil-)Priva-aus verschiedenen Gründen eine Option werden. tisierung der Aargauischen Kantonalbank eine Geset-Kurzfristig ändert die Initiative somit nichts. Sie setzt zesänderung notwendig. Dank der oben dargestelltenaber – für die AKB und für andere staatliche Institu- Referendumsmöglichkeit sind die Mitspracherechtetionen – ein falsches Zeichen, indem sie den Status des Souveräns vollständig gewahrt. Es ist daher unnö-quo zementieren will. Diese rückwärts gewandte tig, das vollständige Eigentum des Kantons an der AKBHaltung lehnen wir ab. in der Verfassung festzuschreiben.Es ist nämlich durchaus denkbar, dass künftig Ko- … keine Regulierung auf Vorratoperationen der AKB mit anderen Unternehmen,beispielsweise anderen Kantonalbanken, sinnvoll wer- Das Initiativkomitee argumentiert, dass eine (teil-)den. Dafür können Kapitalverflechtungen zweck- veräusserte AKB ihrem volkswirtschaftlichen Auftragmässig sein. Das bedingt die Umwandlung der AKB in nicht mehr nachkommen könne. Volkswirtschaftli-38
  • 3. che Aufgaben werden jedoch von allen Banken im Gesetz festgeschrieben. Diese VerfassungsänderungKanton Aargau erfüllt. Wie die übrigen Banken kann hätte keine zusätzlichen Anpassungen von Geset-die AKB aufgrund der gesetzlichen und regulatori- zen, Verordnungen oder Dekreten zur Folge. Materi-schen Vorschriften nicht von der branchenüblichen ell ändert sich also nichts. Die vorgeschlagene Ver-Risikoeinschätzung und Risikokontrolle abweichen, fassungsänderung ist somit unnötig. Regulierungenda sie sonst übermässige Risiken übernehmen würde auf Vorrat oder im Sinne von Zeichensetzung brau-und ihre Stabilität so gefährdet wäre. Sie muss sich chen wir nicht.mit anderen Worten in etwa gleich risikofreudigoder risikoscheu verhalten wie ihre Konkurrenten. Aus unserer Sicht ist die verlangte Verfassungsände- rung grundsätzlich verfehlt. Unsere Kantonalbank istMit einer Annahme der Initiative würde die 100-pro- mit der heutigen Regelung mindestens so sicher wiezentige Kapitalbeteiligung des Kantons Aargau an mit der vorgeschlagegen. Der Vorstand der AIHKder Kantonalbank in der Verfassung statt in einem lehnt deshalb die SP-Initiative einstimmig ab.«Staatsverträge vors Volk!» Bringt die AUNS-Initiative tatsächlich mehr Demokratie?von Marco Caprez, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau Am 17. Juni 2012 wird die Stimmbevölkerung über die Initiative «Für die Stär- Ausländerrecht kung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) abstimmen. Die Initiative schlägt vor, das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge erheb- lich auszuweiten. Die AIHK begrüsst zwar die wichtige Möglichkeit, über Staats- verträge abzustimmen. Allerdings reichen die heute geltenden gesetzlichen Re- gelungen dafür vollumfänglich aus. Die Initiative ist in dieser Form abzulehnen.Regelung nach geltendem Recht Ebenfalls ist in der Bundesverfassung geregelt, gegen welche völkerrechtlichen Verträge das fakultative Re-Schweizer Stimmberechtigte haben nach aktueller ferendum ergriffen werden kann. Das betrifft völker-Gesetzeslage diverse Mitbestimmungsrechte bei der rechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbarAnnahme von Staatsverträgen. So müssen bereits sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisati-heute zwingend Staatsverträge dem Volk und Stän- on vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmun-den zur Abstimmung vorgelegt werden, die den Bei- gen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass vontritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder Bundesgesetzen erfordert. Voraussetzung dafür ist,zu supranationalen Gemeinschaften vorsehen. Über dass dies mindestens 50’000 Stimmberechtigte odereinen EU- oder NATO-Beitritt müsste bereits heute acht Kantone verlangen. Alle weiteren Staatsverträgezwingend abgestimmt werden, was auch als obliga- können selbständig vom Bundesrat abgeschlossentorisches Referendum bezeichnet wird. werden und unterliegen keinem Referendum. Darum geht es Was sieht die Initiative vor? Initiative will das obligatorische Referendum für Die Die Initiative sieht vor, das obligatorische Referendum alle «wichtigen» Staatsverträge einführen; für alle «wichtigen Staatsverträge» einzuführen. Automatische Abstimmung über jeden «wichtigen» Staatsvertrag, egal ob umstritten oder nicht; Das beinhaltet zunächst völkerrechtliche Verträge, Keine genaue Definition, was als «wichtiger» die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in Staatsvertrag taxiert wird; wichtigen Bereichen herbeiführen können. Deutlich höherer administrativer Aufwand inklusive Mehrkosten; Ausserdem sollen völkerrechtliche Verträge, die die AIHK empfiehlt den Stimmberechtigten, die Die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Be- Initiative abzulehnen. stimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen, 39
  • 4. neu dem obligatorischen Referendum unterstehen. mungen um 30 bis 40 Prozent zur Folge. Dies wäreDas gleiche gilt für Verträge, die Rechtsprechungs- ein deutlicher administrativer Mehraufwand mit denzuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländi- entsprechenden Mehrkosten. Die AIHK, welche sichsche oder internationale Institutionen übertragen. konsequent für eine administrative Entlastung derSchliesslich sollen auch neue einmalige Ausgaben von Unternehmen sowie für einen schlanken Staat ein-mehr als einer Milliarde Franken oder neue wiederkeh- setzt, kann ein solches Vorhaben nicht gutheissen.rende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Frankendem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Ausserdem schränkt die Initiative die aussenpoliti- sche Handlungsfähigkeit unserer international aus- gerichteten Wirtschaft ein: Jedes Jahr werden zahl-Weshalb empfiehlt die AIHK, die reiche Staatsverträge mit unterschiedlichen PartnernInitiative abzulehnen? abgeschlossen. Zu denken ist bspw. an diverse Frei-Die Initiative definiert das obligatorische Staatsver- handelsabkommen oder Doppelbesteuerungsab-tragsreferendum nicht präzise genug. Der Begriff der kommen. Ein obligatorisches Staatsvertragsreferen-«multilateralen Rechtsvereinheitlichung» ist genauso dum würde den Handlungsspielraum von Bundesratauslegungsbedürftig wie derjenige der «Übernahme und Parlament wohl stark einschränken. Der Neuab-zukünftiger rechtsetzender Bestimmungen in wichti- schluss oder die Ausdehnung von Wirtschaftsab-gen Bereichen». Beim ersten Begriff könnte streng kommen würden höchstwahrscheinlich gehemmtgenommen wohl jeder Vertrag mit dem Ausland da- werden. Die Schweizer Aussenwirtschaft würde so-runter subsumiert werden. Letzterer würde wohl die mit an Rechtssicherheit und Dynamik verlieren.Möglichkeit von internationalen Schiedsgerichtenausschliessen. Es bestehen derzeit noch keine kon- Quantität über Qualitätkreten Kriterien, die diese Begriffe genauer erläu-tern. Die logische Folge davon wäre, dass die Bun- Gemäss den Befürwortern verlangt die Initiative «einedesversammlung jeweils entscheiden müsste, überfällige Aktualisierung der Mitsprache des Stimm-welcher Staatsvertrag nun als wichtig zu taxieren volkes und der Kantone in der Aussenpolitik.» Zuzu-wäre. Endlosdiskussionen wären vorprogrammiert, stimmen ist den Befürwortern, dass mit Annahme derdie unsere Parlamentarier von wichtigeren Aufgaben Initiative über mehr Staatsverträge abgestimmt werdenablenken würden. Wohl nur eine langjährige Praxis könnte, was – zumindest in quantitativer Hinsicht –würde die nötige Rechtssicherheit gewährleisten. eine Verbesserung der Rechte des einzelnen Stimmbür- gers zur Folge hätte. Allerdings ist aus Sicht der AIHKDavon ausgenommen wäre das neu kreierte «Fi- v.a. die Qualität der Rechte bzgl. der Abstimmungennanzreferendum» bei völkerrechtlichen Verträgen entscheidend. Insofern suggeriert der Titel der Initiativemit Beiträgen von mehr als eine Milliarde Franken etwas, was er nicht halten kann. Eine Beschränkungoder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als des Stimmvolkes auf einige wenige und wichtige The-100 Millionen Franken. Hier sind die Kriterien klar men erscheint viel eher angezeigt, zumal das fakultati-bestimmt, gemäss Ausführungen der NZZ (vgl. NZZ ve Referendum bei Vorliegen der Voraussetzungen be-vom 21. März 2012) aber zu vernachlässigen, da Be- reits möglich ist. Bei zentralen Geschäften wie einemträge in dieser Grössenordnung nur äusserst selten allfälligen EU-Beitritt darf das Volk bereits nach der ak-gesprochen werden (Ausnahme: Kohäsionsbeiträge tuellen Gesetzeslage darüber abstimmen.an die EU, wobei es sich dabei gar nicht um Staats-verträge handelt). Nicht zu unterschätzen wäre in Die AIHK ist aber auch der Auffassung, dass die Bemü-diesem Zusammenhang auch der mediale Druck, der hungen der Initianten, dem Stimmvolk im Bereich derauf dem Bundesrat lastet. Der Bundesrat kann es Aussenpolitik mehr Beteiligungsmöglichkeiten einzuräu-sich kaum leisten, derart hohe Ausgaben gegen das men, nicht negativ zu werten sind. Eine automatischeInteresse der Bevölkerung auszusprechen. Abstimmungsverpflichtung selbst bei unumstrittenen Vorlagen kann jedoch nicht im Interesse der Stimmbe-Selbst Verträge, die im Parlament unumstritten wä- völkerung sein. Genau das will die Vorlage aber.ren, müssten gemäss dem Wortlaut der Initiativezwingend automatisch zur Abstimmung gebracht Schliesslich dürfte die Initiative wohl auch als Zeichen deswerden. Gemäss Schätzungen der ständerätlichen Misstrauens der Initianten gegenüber Bundesrat undKommission hätte die Annahme der Initiative eine Parlament zu werten sein. Bundesrat und Parlament tunErhöhung der jährlichen Anzahl der Volksabstim- gut daran, dieses Missbehagen ernst zu nehmen.40
  • 5. Rio+20: Eine Chance für Green Economy?von Jan Krejci, lic. iur., juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau Durch das ungebremste Wachstum der Weltbevölkerung und der Weltwirt- Umweltpolitik schaft steigt auch laufend unser Rohstoffverbrauch. Die globalen Ressourcen sind allerdings begrenzt und lassen die Forderungen nach einer «grüneren» Wirtschaft immer lauter werden. Eine im Juni in Brasilien stattfindende Konfe- renz («Rio+20») nimmt sich diesem Anliegen an. Die Schweiz bietet dabei viele gute Beispiele für nachhaltiges Wirtschaften und kann so zu einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion beitragen.Grosse ökologische und soziale Herausforderungen auf ein tragbares Niveau zu reduzieren. Die Schweizstehen uns bevor. Der Rohstoffverbrauch nimmt welt- werde sich deshalb am UNO-Umweltgipfel im Juni inweit laufend zu und es ist schwierig sich vorzustellen, Rio de Janeiro («Rio+20») dafür einsetzen, dass alledass sich in naher Zukunft an diesem Trend etwas än- Staaten einem Fahrplan für die Einführung einer grü-dern wird. Gemäss der OECD soll die Weltbevölke- nen Wirtschaft zustimmen. Er verhehlte dabei nicht,rung bis 2050 weiter anwachsen und dannzumal 9 dass dies mit hohen Kosten für die Konsumenten undMilliarden Menschen ausmachen. Im gleichen Zeit- Konsumentinnen verbunden sei und die Wirtschaftraum soll sich die Weltwirtschaft vervierfachen und zu kurzfristig erheblich belasten könnte. Der Preis deseiner Erhöhung der weltweiten Energienachfrage um Nichtstuns sei längerfristig aber viel höher.80 Prozent führen. Doch die globalen Ressourcenwerden knapper und können in Zukunft zu neuen so- Rio+20:zialen und wirtschaftlichen Konflikten führen. Geschichtliche Einordnung 1972 Stockholm: Erste Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt und Beginn der globalenChina hat beispielsweise letztes Jahr die Ausfuhr von Umweltpolitik.Seltenerdmetallen, die unter anderem eine tragende 1992 Rio de Janeiro: Verabschiedung der Agenda 21Rolle in der Elektro- und Automobilindustrie spielen, (Leitpapier zur Nachhaltigen Entwicklung für daserneut stark gedrosselt. Dies hat zur Folge, dass die 21. Jahrhundert) und der Klima-RahmenkonventionSchweizer Industrie und der Bundesrat nach neuen (Verhinderung einer gefährlichen Störung des Weltklimas durch Treibhausgase; jährliche ÜberprüfungQuellen und Strategien suchen müssen. Eine Mög- durch Klimakonferenz [COP]).lichkeit besteht darin neue internationale Partner- 2002 Johannesburg: Bekräftigung der Agenda 21 undschaften zu knüpfen und in Zukunft auf andere Ab- deren notwendigen Umsetzung.baugebiete wie etwa Grönland, Kanada oder 2012 Rio de Janeiro: Erneuerung des politischenAustralien auszuweichen. Eine andere Möglichkeit Engagements für eine nachhaltige Entwicklung (Green Economy und Armutsbekämpfung).kann das Recycling sein – und darin ist die Schweizbekanntermassen bereits heute Weltmeisterin.Durch das Sammeln und Verwerten von nicht mehr Schwierige Interessenfindunggebrauchten Geräten lassen sich viele wertvolle Ma-terialien wiedergewinnen. Ein entsprechendes Be- An der Konferenz in Brasilien soll das politische En-wusstsein besteht bereits in der Schweizer Bevölke- gagement für eine in Zukunft nachhaltige Entwick-rung. Dieses gilt es aber durch Informationen weiter lung gesichert werden. Durch eine Analyse deram Leben zu erhalten und laufend auszuweiten. Agenda 21 sollen die bisherigen Fortschritte, aber auch die bestehenden Lücken in der Umsetzung der Deklaration aufgezeigt werden. Haupthemen derForderung nach grüner Wirtschaft Konferenz werden der Wandel zu einer «GrünenDoch auch wenn man neue Ressourcen und Quellen Wirtschaft» (Green Economy) und die Bekämpfungentdecken und erschliessen sollte, gibt es wohl «keine der Armut sowie institutionelle Rahmenbedingun-Alternative zur grünen Wirtschaft», wie Bruno Oberle gen für eine nachhaltige Entwicklung sein.im März in Paris an einem Treffen von Umweltminis-tern festhielt. Der Direktor des Bundesamtes für Um- Allerdings lassen die zahlreichen Vorbereitungsarbei-welt forderte, die globale Belastung, welche der Kon- ten und -konferenzen erahnen, wie schwierig die Dis-sum und die Produktion unserem Planeten aufbürden, kussionen im Juni verlaufen werden. Erneut prallen 41
  • 6. die unterschiedlichen Erwartungen der Industrie-, Im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ist dieSchwellen- und Entwicklungsländer aufeinander. Schweiz bestens aufgestellt. Gemäss dem UN-Um-Während sich die Industrieländer Sorgen um die grös- weltprogramm UNEP ist die Schweiz das Land, dasser werdenden Umweltprobleme machen, wünschen es am besten schafft, Wachstum und Nachhaltig-sich Entwicklungsländer mehr finanzielle und techno- keit zu vereinen (UNEP, Decoupling Report, 4/2011).logische Unterstützung. Gemäss dem Bundesamt für Wir können der Welt also Lösungen aufzeigen undUmwelt wurden bei der ersten Vorbereitungskonfe- diese an Konferenzen wie derjenigen in Rio derenz so viele Änderungs- und Ergänzungsanträge ein- Janeiro bekannt machen und anbieten. Ausserdemgebracht, dass der Deklarationsentwurf von zwanzig werden durch die internationale Ausrichtung unse-auf zweihundert Seiten verzehnfacht wurde. Der von rer Unternehmen die hohen schweizerischen Um-der Schweiz entworfene und von der EU unterstützte weltschutz-Standards auch im Ausland verbreitet.Fahrplan für eine grüne Wirtschaft («Green Economy So leisten diese Unternehmen bereits heute einenRoadmap») wurde von den Entwicklungsländern wertvollen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit auf derskeptisch aufgenommen. ganzen Welt. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass die Schweizer Wirtschaft bei der Einführung von nach- haltigen Lösungen nicht auf die Politik wartet, son-Wachstum und Nachhaltigkeit ver- dern freiwillig vorangeht. So arbeitet zum Beispielbinden die Grossbank Credit Suisse bereits seit 2006 in derEine einheitliche und allgemein gültige Definition von Schweiz treibhausgasneutral. Im Jahr 2010 folgteGreen Economy fehlt bislang. Wesentlich ist aber, dann die globale Umsetzung der Treibhausgasneut-dass sich unter Green Economy die drei Pfeiler Wirt- ralität.schaft, Gesellschaft und Umwelt gegenseitig verstär-ken. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass dieProdukte, Dienstleistungen und Technologien für ein Voraussetzungen für einen Über-kohlenstoffarmes und ressourceneffizientes Wirt- gang zu Green Economyschaften von der Privatwirtschaft geliefert werden.Green Economy darf deshalb nicht so verstanden wer- Der Schweizer Beitrag alleine reicht aber nicht aus.den, dass Wirtschaftswachstum in Zukunft verpönt Die ICC hat umfassende Untersuchungen durchge-ist. Denn wirtschaftliche Entwicklung ist nötig, um die führt und Voraussetzungen für den Übergang zuArmut weltweit zu bekämpfen. Dieses wirtschaftliche einer grüneren Wirtschaft formuliert. Diese hat sieWachstum muss aber nachhaltig ausfallen und die im Bericht «Ten conditions for a transition toward avorhandenen Ressourcen müssen effizient eingesetzt Green Economy» festgehalten. So sei es wichtig,werden. Dieser Prozess geht nicht von heute auf mor- ein Bewusstsein für die globalen ökonomischen,gen, sondern benötigt viele kleine Schritte, die Mithil- ökologischen und sozialen Aufgaben zu schaffen,fe aller am Wirtschaftssystem Beteiligten und vor al- aber auch für die neuen Chancen, die sich darauslem auch die Einbindung der Schwellen- und ergeben. Es müsse in die Bildung, insbesondere inEntwicklungsländer. Um die Weltwirtschaft «grüner» den MINT-Bereichen, investiert werden. Da Ressour-zu machen, muss zudem durch das Setzen von geeig- cen global begrenzt sind, müssen sie effizient ge-neten und sinnvollen (globalen) Rahmenbedingungen nutzt werden. Dabei müsse die gesamte Wert-eine Produktionsverlagerung in Länder mit tieferen schöpfungskette betrachtet werden. GreenUmweltstandards und somit die Abwälzung von Um- Economy muss international und global verankertweltproblemen vermieden werden. werden und den Zugang zu offenen, funktionsfähi- gen und effizienten Märkten betonen. Durch Trans- parenz und regulatorische Rahmenbedingungen Green Economy sollen fundierte Anlageentscheide in Richtung einer Green Economy ist eine Wirtschaft, in der Wachstum und Umweltverantwortung Hand in Hand gehen, sich dabei nachhaltigen Entwicklung gefördert werden. Ent- gegenseitig verstärken und so den sozialen Fortschritt un- scheidungen müssen einheitlich unter Berücksichti- terstützen. Dabei übernehmen Handel und Industrie eine gung der langfristigen ökologischen, sozialen und entscheidende Rolle, in dem sie marktfähige Produkte, Prozesse, Dienstleistungen und Lösungen anbieten, die ökonomischen Auswirkungen getroffen werden. für den Übergang zu einer Green Economy erforderlich Diese nicht abschliessende Auflistung zeigt, dass sind. Der Begriff ist in das umfassendere Konzept der die Herausforderungen einer Green Economy mas- nachhaltigen Entwicklung eingebettet. siv sind. Ideologische Hüftschüsse sind deshalb zu Quelle: International Chamber of Commerce (ICC) vermeiden.42
  • 7. Integration von Zuwanderern durch Fördernund Fordern?von Marco Caprez, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Ausländergesetzes sowie von fünf Ausländerrecht weiteren Spezialgesetzen dauerte bis zum 23. März 2012. Der Bundesrat möch- te das Integrationsrecht verbindlicher gestalten. Dabei sollen Anreize und Pflichten gefördert werden. Die geplanten Anpassungen bilden einen grundle- genden Teil des vom Bundesrat verabschiedeten Integrationsplans. Arbeitgeber sollen verstärkt zur Integration ihrer Arbeitnehmer sowie deren Familienange- hörigen angehalten werden, wobei die genaue Ausgestaltung unklar bleibt.Worum geht es? rungen, in welcher die zuständige Behörde und der Zuwanderer Rechte und Pflichten vertraglich festle-Der Bundesrat will die Integration von Zuwande- gen können. Integrationsvereinbarungen sollen alsrern verbindlicher und einheitlicher gestalten. Die Anreize und auch als Pflichten verwendet werden,Schweiz soll von den Zuwanderern in Zukunft damit ein Zuwanderer bspw. Sprachkenntnissemehr fordern, diesen aber auch mehr Unterstüt- zwingend erwirbt. Die Möglichkeit einer Integrati-zung bieten. onsvereinbarung wird in der Vorlage detaillierter und verbindlicher als heute geregelt. So soll in Zu-So sieht der Vorentwurf etwa eine verschärfte und kunft in Fällen, in welchen sich grosse Integrations-detailliertere Regelung bei der Bewilligungserteilung risiken abzeichnen, zwingend eine Integrationsver-von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen einbarung abgeschlossen werden müssen. Dievor. Eine Bewilligung soll grundsätzlich nur noch er- Nichteinhaltung der Vereinbarung kann zum Wider-teilt bzw. verlängert werden, wenn jemand eine ruf oder der Nichtverlängerung einer BewilligungLandessprache beherrscht. Ausserdem klärt der Ge- führen. Einschränkend gilt allerdings festzuhalten,setzesentwurf verbindliche Kriterien, die die zustän- dass mit Zuwanderern aus EU-/EFTA-Staaten keinedigen Behörden prüfen können. So soll eingehender Integrationsvereinbarungen abgeschlossen (bzw.geprüft werden, ob der Antragssteller die öffentli- nicht mit Sanktionen verbunden) werden können,che Sicherheit und Ordnung beachtet, die grundle- da im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens mitgenden Prinzipien der Bundesverfassung respektiert der EU Bewilligungen nicht an Bedingungen ge-und gewillt ist, am Wirtschaftsleben oder dem knüpft werden dürfen. In solchen Fällen sieht derErwerb von Bildung teilzunehmen (vgl. NZZ vom Vorentwurf die Möglichkeit von Integrationsemp-23. November 2011). fehlungen vor.Weiter sind auch Verschärfungen im Bereich des Was für Arbeitgeber relevant ist(zahlenmässig relevanten) Familiennachzugs vorge-sehen: Familienangehörige aus Drittstaaten sollen in Für Arbeitgeber ist im Wesentlichen Artikel 58bZukunft nur noch nachgezogen werden können, AuG (Bundesgesetz über die Ausländerinnen undwenn sie den Nachweis von Kenntnissen einer unse- Ausländer) relevant. Dieser sieht vor, dass Arbeitge-rer Landessprachen erbringen oder sich zu einem ber zur Integration von Arbeitnehmern und derenSprachkurs angemeldet haben. Familienangehörigen beitragen und sie über geeig- nete Informationsangebote informieren. Arbeitge-Als Förderungsmassnahme sollen in Zukunft alle ber sollen ausländische Arbeitnehmer (und derenNeuzuziehenden von den Kantonen Erstinformati- Familienangehörige) mit gezielten Massnahmen för-onen und eine Orientierungshilfe erhalten. Allfälli- dern und allfällige Diskriminierungen beseitigen.ge mögliche Integrationsdefizite sollen früh er- Für den Bund wurde eine ähnliche Regelung ver-kannt und durch Integrationsangebote beseitigt worfen, da gemäss Bericht die Integration von aus-werden. ländischen Arbeitnehmern beim Bund auch sonst sichergestellt werden könne. Als gezielte Massnah-Einzelne Kantone machen in der Praxis bereits heute men werden etwa das zur Verfügung stellen vonGebrauch von so genannten Integrationsvereinba- Arbeitszeit für den Besuch von Sprachkursen, 43
  • 8. Informationen über die Lebensverhältnisse in der Familiennachzug beantragt oder nicht. Unvorherge- Schweiz, die (finanzielle) Unterstützung von ge- sehene Folgekosten könnten somit enorm sein, was meinnützigen Organisationen, die in der Integrati- viele Arbeitgeber davon abhalten dürfte, qualifizier- onsförderung tätig sind, oder aber die Förderung te ausländische Arbeitnehmer anzustellen. Vielmehr von Grundkompetenzen wie Alltagsmathematik erscheinen gerade die Wohngemeinden als ideal, oder Lesen und Schreiben. Allerdings soll die kon- um bei der Anmeldung der Zuwanderer und deren kretere Umsetzung des Artikels mit den Arbeitge- Familienangehörigen auf Integrationsangebote hin- bern und/oder den Sozialpartnern erfolgen. zuweisen. Sie dürften in der Regel erste Anlaufstelle für die Zuwanderung sein. Sicht der AIHK Schliesslich wirft die gezielte Förderung von hilfsbe- Die Aargauische Industrie- und Handelskammer dürftigen Zuwanderern in Bereichen, die primäre AIHK unterstützt den Grundsatz des Förderns und Aufgabe ihres Heimatstaates sein sollte (nämlich Le- Forderns in der Integrationspolitik. Integration ist ein sen und Schreiben, Grundlagen der Mathematik und Prozess, der von allen Beteiligten eine aktive Mitge- weitere gemäss erläuterndem Bericht) auch Fragen staltung erfordert. Diesbezüglich sind verbindlichere der Rechtsgleichheit auf: Weshalb sollen Zuwande- Integrationskriterien, die auch praktisch umgesetzt rer von kostenlosen Angeboten profitieren können, werden können, wünschenswert. während Schweizer Staatsangehörige nach unserem Wissenstand für ähnliche Angebote die Kosten zu- Die AIHK anerkennt ausserdem, dass ein grosser Teil mindest teilweise übernehmen müssen? Eine solche der Zuwanderung über den Arbeitsmarkt in die Ungleichbehandlung ist aus unserer Sicht problema- Schweiz führt. Folglich tragen auch Arbeitgeber eine tisch und abzulehnen. gewisse Verantwortung bei der Integration von Zu- wanderern. Bereits heute tragen Arbeitgeber – wenn Zusammenfassend hat Integration aus Sicht der auch in unterschiedlichem Mass – viel zur Integration AIHK wesentlich mit Selbstverantwortung zu tun von Arbeitnehmern bei. Indem bspw. eine Weisung und hängt auch von der Hilfsbedürftigkeit der Zu- an alle Arbeitnehmer erteilt wird, Deutsch miteinan- wanderer ab. Wir unterstützen zwar grundsätzlich der zu sprechen, unterstützt man die gemäss Bun- gewisse Angebote für besonders hilfsbedürftige Zu- desrätin Sommaruga «absolut zentrale Rolle» der wanderer: So lehnen wir weitergehende, interkultu- Sprache bei der Integration (vgl. Interview NZZ vom relle Übersetzungen für Arbeitnehmer, die z.B. am 2. 23. November 2011). Eine solche Förderung ist kei- Tag nach ihrer Arbeitsaufnahme in der Schweiz ver- neswegs marginal. unfallen, nicht a priori ab. Im Gegenzug lehnen wir aber weitreichende Beratungsangebote für vollkom- Die Mitwirkung von Arbeitgebern in Form des er- men integrationsunwillige Personen aus Gerechtig- wähnten Art. 58b AuG lehnen wir aber strikte ab. keitsgründen ab. Der Artikel ist zu offen und erklärungsbedürftig, vernünftige und realisierbare Massnahmen werden ungenügend behandelt. Der Verweis, wonach kon- krete Massnahmen durch Arbeitgeber und Sozial- partner erarbeitet (z.B. auf dem Verordnungsweg) werden sollen, ist verfehlt und zu spät. Der Artikel Hinweis muss bereits früher mindestens die Grundsätze «made im aargau» festhalten, ansonsten bleiben zu viele praktische In den nächsten Ausgaben unseres Zeitungs- und Fragen offen. unseres Fernsehmagazins finden Sie wiederum interessante Berichte über die aargauische Wirtschaft Auch die Frage nach der Verantwortung für die Inte- und Informationen aus Unternehmen: gration von Familienmitgliedern ist für uns noch kei- am Samstag, 26. Mai 2012 liegt die Printversion von neswegs geklärt: Es erscheint etwas einfach, die Ar- «made im aargau» mit dem «AIHK-Magazin» in der beitgeber nicht nur für ihre Arbeitnehmer, sondern Mitte der Aargauer Zeitung bei;AZB 5000 Aarau 1 CH5000 Aarau 1 grundsätzlich auch für die Integration von Personen am Dienstag, 29. Mai 2012, ab 18.30 Uhr wird unser PP/Journal im Familiennachzug verantwortlich zu nennen. Ein Fernsehmagazin «made im aargau» auf Tele M1 ausgestrahlt und stündlich wiederholt. Arbeitgeber kann nämlich nicht im Voraus beurtei- len, ob und in welcher Form der Arbeitnehmer den 44

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