AIHK Mitteilungen 03 2012
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AIHK Mitteilungen 03 2012 AIHK Mitteilungen 03 2012 Document Transcript

  • Nr. 3 von 12März 2012 · 94. JahrgangGeschäftsstelleEntfelderstrasse 115001 AarauTelefon 062 837 18 18info@aihk.chwww.aihk.ch · www.ahv-aihk.chWirtschaftspolitisches Mitteilungsblattfür die Mitglieder der AIHKM I T T E I L U N G E N Das Schweizer Berufsbildungssystem stärken von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau Unser Berufsbildungssystem ist ein Erfolgsmodell. International fehlt es ihm Berufsbildung aber immer noch an der verdienten Anerkennung, weil es vielerorts zu wenig bekannt ist. Das wirkt sich für Personen mit einem schweizerischen Berufsbil- dungsabschluss auf dem internationalen Arbeitsmarkt negativ aus. Mit einem nationalen Qualifikationsrahmen soll nun die Vergleichbarkeit über die Gren- zen hinweg verbessert werden. Wir unterstützen die Stossrichtung dieses Vor- habens. Unsere Wirtschaft ist auf gut qualifizierte Fachkräfte Erfreulicherweise starten mehr als die Hälfte der Ab- angewiesen. Die Bedarfsdeckung wird als Folge der gängerinnen und Abgänger der Volksschule mit der demografischen Entwicklung schwieriger. Allein die Beruflichen Grundbildung in einem Lehrbetrieb und Rekrutierung von Personen aus dem Ausland wird knapp ein Viertel wechselt in eine Mittelschule. So- dafür künftig nicht ausreichen. Wir sind darauf an- mit treten rund 80 Prozent der Aargauer Jugendli- gewiesen, den vorhandenen Bedarf soweit als mög- chen, welche die Volksschule verlassen, direkt in eine lich im Inland zu decken. nachobligatorische Ausbildung über.. Grafik 1: Entwicklung der Eintritte in allgemeinbildende Die Volksschule und die nachfolgende Ausbildung Schulen auf der Sekundarstufe II schaffen dafür die Grundla- 1500 24% ge. Insbesondere bei sinkenden Schülerzahlen ste- 22% hen der allgemeinbildende und der Berufsbildungs- 1200 20% weg in Konkurrenz zueinander. Aus Sicht der 900 18% Wirtschaft braucht es beides. Die Mittelschulquote 600 16% darf aber nicht beliebig ansteigen, weil sonst ein 14% wichtiges Segment an Nachwuchs für die Berufsbil- 300 12% dung fehlt. 0 10% 2008 2009 2010 2011 Die Befragungen zur Situation der Schulabgän- absolute Zahlen Anteil der Volksschulabgänger/-innen in % Quelle: STEP I gerinnen und -abgänger der Aargauer Volksschule (STEP I) zeigen verschiedene interessante und Die Berufsbildung weist vielerorts ein geringeres Sozi- zum Teil heikle Entwicklungen auf. Zwei davon alprestige auf als der akademische Bildungsweg. Ge- scheinen uns besonders erwähnenswert, wie rade Eltern aus dem Ausland fassen für ihre Sprösslin- die Grafiken 1 und 2 zeigen: 1. Die Quote der Mit- ge vielfach einzig den Besuch einer Mittelschule ins telschuleintritte steigt an, 2. die Berufsbildung ist Auge. Dabei stehen engagierten Absolventen einer männlich. Berufslehre mit der Berufsmaturität nahezu alle 21
  • Grafik 2: Anschlusslösungen nach der Volksschule, nach Geschlecht 2011 Total der Schulabgänger/-innen 49% 51% Allgemeinbildende Schulen 63% 37% Berufliche Vollzeitschulen 34% 66% Duale berufliche Grundbildung 42% 58% Brückenangebot/Zwischenlösung 57% 43% Praktikum/Erwerbstätigkeit 77% 23% Ohne Anschlusslösung 39% 61% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Schülerinnen Schüler Quelle: STEP IBildungswege offen. Die höhere Berufsbildung ebnet rung (vgl. Kasten am Schluss dieses Beitrages). Sie ba-den Weg in Kaderpositionen und steigert die Chan- siert auf dem schweizerischen Berufsbildungsgesetz.cen auf dem Arbeitsmarkt markant. Wie funktioniert das Vergleichssys-Personen aus dem Ausland, insbesondere aus Län- tem?dern ohne duales Berufsbildungssystem, bekundenhäufig Mühe, unser System richtig einzuschätzen. Da Der NQR-CH ist ein aus acht Niveaus bestehenderSchweizer Berufsbildungsabschlüsse im Ausland we- Raster. Jeder Schweizer Berufsbildungsabschlussnig bekannt sind, stossen Berufsbildungsabsolventin- wird einem dieser acht Niveaus zugeteilt. Für jedesnen und -absolventen bei Bewerbungen im Ausland Niveau werden Kenntnisse, Fertigkeiten und Trans-oftmals auf Schwierigkeiten. Arbeitgeber ohne ferkompetenzen analog umschrieben (vgl. Grafik 3).Kenntnisse des Schweizer Berufsbildungssystems Dank der Referenzierung des NQR-CH zum bereitskönnen den Wert unserer Berufsbildungsabschlüsse bestehenden europäischen Qualifikationsrahmen fürzu wenig beurteilen und bevorzugen international lebenslanges Lernen (EQR) wird die Vergleichbarkeitbekannte Hochschul- oder Weiterbildungstitel wie der Schweizer Berufsbildungsabschlüsse mit jenenbeispielsweise einen Bachelor oder Master. Dem anderer Länder hergestellt.müssen wir entgegenwirken. Der europäische Qualifikationsrahmen EQR dient als Referenzinstrument, das den Vergleich und die Über-Schweizer Berufsbildungsabschlüsse setzung nationaler Qualifikationen von verschiedeneninternational vergleichbar machen Ländern ermöglicht. Der EQR bezieht sich auf die all-Das lebenslange Lernen und die berufliche Mobilität gemeine, die Berufs- und die höhere berufliche undsind heute Realität: Schweizer Fachkräfte erwerben akademische Bildung. Seine acht ReferenzniveausQualifikationen im Ausland, bewerben sich auf dem umfassen sämtliche Qualifikationen vom Ende der ob-globalen Arbeitsmarkt, in der Schweiz ansässige ligatorischen Schulpflicht bis hin zu Qualifikationen,multinationale Konzerne rekrutieren international. die auf der höchsten Stufe beruflicher oder akademi-Was aber ist die Bedeutung einer Schweizer Qualifi- scher Aus- und Weiterbildung verliehen werden. Inkation im internationalen Vergleich? diesen Niveaus werden die erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen ergebnisorientiert be-In der am 30. Juni 2010 verabschiedeten internatio- schrieben: Es zählt, was jemand kann, und nicht, wienalen Strategie der Schweiz im Bereich der Bildung, lange jemand welche Schule besucht hat.Forschung und Innovation setzte sich der Bundesratzum Ziel, die gleichwertige gesellschaftliche Anerken- Um die nationalen Qualifikationen mit dem EQR zunung von allgemeinbildenden und berufsbezogenen verbinden und dadurch mit den Qualifikationen vonBildungswegen zu fördern. Zu diesem Ziel sollen ein anderen Staaten vergleichen zu können, entwickelnnationaler Qualifikationsrahmen (NQR-CH) und Dip- verschiedene Staaten nationale Qualifikationsrah-lomzusätze für Berufsbildungsabschlüsse beitragen. men für lebenslanges Lernen (NQR). Ähnlich wie derDie entsprechende Verordnung ist zurzeit in der Anhö- EQR bildet der NQR einen Raster, der aus verschiede-22
  • Grafik 3: NQR-CH-Raster Kenntnisse Fertigkeiten Transferkompetenzen N Wissen: Prozedurale Fertigkeiten: Berufliche Kompetenzen: Über erweiterte Fach- In der Lage sein, Aufgaben in Durch berufliche Praxiserfahrung führen die auf kenntnisse des Arbeits- einem Fachgebiet zu erkennen. diesem Niveau geforderten Kenntnisse und oder Lernbereichs und Basierend auf den betrieblichen Fertigkeiten zur Sicherstellung des reibungslosen I über Allgemeinbildung Vorgaben oder durch die Ablaufs der eigenen Arbeitsprozesse im Betrieb. verfügen. Zudem fähig Anwendung bekannter Problem- Die Mitarbeit kann selbständig stattfinden. sein, sich selbständig lösungsstrategien Aufgaben Routinearbeiten anderer Personen können fachspezifische Kenntnisse umsetzen können. beaufsichtigt werden. V zu erschliessen. Verstehen: Sensomotorische Fähigkeiten: Personale Kompetenzen: Zusammenhänge im Zur Lösung von ziemlich schwieri- Selbstkompetenzen: In der Lage sein, die konkreten Arbeits- oder gen Aufgaben in vertrauten geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten in E Lernkontext und/oder der Situationen aus einem Fachgebiet einem Fachgebiet grösstenteils selbständig Branche sowie aus fachspezifische Hilfsmittel und anzuwenden. Innerhalb des Fachgebiets thematisch verwandten Instrumente basierend auf den Verantwortung für klar definierte Aufgaben Fachgebieten verstehen betrieblichen Vorgaben vorschrifts- übernehmen können und wechselnden An- A und mit eigenen Worten gemäss oder mit Hilfe bekannter forderungen gerecht werden. erklären können. Methoden und/oder Werkzeuge Sozialkompetenzen: In der Lage sein, das anwenden können. Grundlegende Verhalten der Situation und den Bedürfnissen Kommunikationsmittel anwenden der Mitmenschen anzupassen sowie Infor- U können. mationen aus dem Fachgebiet mündlich und schriftlich in angemessener Form zu kommuni- zieren. Führungskompetenzen: In der Lage sein, 4 Arbeitskräfte in einen konkreten Aufgabenbe- reich das Arbeitskontextes einzuführen.nen Niveaus besteht. Da der NQR das Bildungssys- Informationen zum jeweiligen Abschluss, welche Ar-tem eines Landes spiegelt, gestaltet ihn jedes Land beitgebenden eine rasche und angemessene Ein-individuell aus. So können sich die jeweiligen NQR schätzung der fachlichen Kompetenzen ermöglichen.beispielsweise in der Anzahl der Niveaus oder in denBeschreibungen der Kategorien unterscheiden. Absolventen der Schweizer Berufsbildung erhalten damit einen Ausweis über ihre Fähigkeiten, welcherGemeinsam sorgen NQR und EQR für einen länderü- ihnen im Ausland dienlich sein wird.bergreifenden Vergleich von Qualifikationen. Wennbeispielsweise ein deutscher Arbeitgeber die Anstel-lung einer Person mit schweizerischem Abschluss er- Bringen Sie Ihre Meinung ein!wägt, soll der Vergleich Schweizer NQR – EQR – deut- Wir unterstützen die Stossrichtung der Vorlage.scher NQR (DQR) aufzeigen, wozu die Person mit Während der Vernehmlassungsphase werden wir dieSchweizer Abschluss tatsächlich befähigt ist. Das Auswirkungen der vorgeschlagenen Bestimmungen infunktioniert natürlich auch in Gegenrichtung. Gleich- der Praxis und ihre Verhältnismässigkeit im Detail analysieren.zeitig sollen diese Instrumente Arbeitnehmende darinunterstützen, ihre durch einen Abschluss erworbenen Sie haben die Möglichkeit, uns Ihre Anliegen zu dieser Vorlage bis am 17. April 2012 zu melden.Qualifikationen für Arbeitgeber lesbar zu machen. Auf unserer Webseite (www.aihk.ch/politik/vernehmlas-Dieses System ist aufwendig, auf eine einfachere Art sungen) informieren wir neben diesem auch über alle anderen laufenden Vernehmlassungsverfahren.und Weise lässt sich aber wohl ein Vergleich zwischen Interessierte können dort die Unterlagen bestellen. Dieden international sehr unterschiedlich ausgestalteten Geschäftsstelle freut sich über Ihre Rückmeldung undBerufsabschlüssen kaum realisieren. Die Umsetzung nimmt Beurteilungen aus Firmensicht gerne in diewird deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen. Argumentation der AIHK auf. Auf unserer Webseite finden Sie auch alle unsere Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen von Bund undDiplomzusatz als Ergänzung Kanton, die für die Wirtschaft relevant sind. Besonders wichtige Geschäfte stellen wir zudem in unserenFür jeden schweizerischen Berufsbildungsabschluss Mitteilungen vor.wird zudem ein Diplomzusatz erstellt. Dieser enthält 23
  • Sollen Stillpausen bezahlt werden? von Philip Schneiter, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, AarauArbeitsschutz- Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Mutterschutzübereinkommen zupolitik ratifizieren. Erforderlich sei nur noch eine geringfügige «Anpassung» des schweizerischen Rechts. So soll gesetzlich verankert werden, dass Arbeitgeber stillenden Müttern während der zum Stillen eingelegten Arbeitspausen den Lohn fortzahlen müssen. Das Gesetzgebungsprojekt erweist sich jedoch als fragwürdig. Es ignoriert namentlich die hohe Missbrauchsgefahr. Im Rahmen der jährlichen Konferenz der Internatio- Nur noch eine «Anpassung» des nalen Arbeitsorganisation (ILO) sind mittlerweile schweizerischen Rechts erforderlich 189 Übereinkommen abgeschlossen worden. Die Übereinkommen möchten Mindeststandards für Natürlich hat der Bundesrat erkannt, dass die die Ausgestaltung des Arbeits- und Sozialversiche- Schweiz den sozialen Fortschritt, den das Mutter- rungsrechts der Mitgliedstaaten der ILO setzen. Die schutzübereinkommen seinen Ratifikationsstaaten Standards beziehen sich auf die Zwangsarbeit, die abverlangt, noch nicht ganz vollzogen hat. Aber die- Kinderarbeit, die Höchstarbeitszeit, die Nachtar- ses Hindernis liesse sich ohne weiteres aus dem Weg beit, die Koalitionsfreiheit, die Arbeitnehmervertre- räumen. Nach einer geringfügigen «Anpassung» tung im Betrieb, den Mindestlohn, die Ferien, aber des schweizerischen Rechts könnte sich die Schweiz auch auf die Hafenarbeit oder die Plantagenarbeit. – endlich – in die Reihe der 22 Staaten stellen, die Nach Abschluss eines Übereinkommens sind die das Mutterschutzübereinkommen bisher ratifiziert Mitgliedstaaten der ILO verpflichtet, über die Ratifi- haben. zierung des Übereinkommens zu befinden. Die Schweiz ist zurzeit an 48 der 189 Übereinkommen Das Mutterschutzübereinkommen sieht insbeson- gebunden. dere vor, dass die Ratifikationsstaaten die Arbeitge- ber dazu verpflichten, (brust-)stillenden Müttern während der zum Stillen eingelegten Arbeitspausen Bevorstehende Ratifikation des den Lohn fortzuzahlen. Das schweizerische Arbeits- Mutterschutzübereinkommens gesetz sieht zwar vor, dass stillenden Müttern die Am 15. Juni 2000 hat die Konferenz der ILO das zum Stillen erforderlichen Arbeitspausen gewährt Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ab- werden müssen. Das schweizerische Arbeitsgesetz geschlossen. Noch am 15. Juni 2001 hat sich der und die Verordnungen zum Arbeitsgesetz enthalten Bundesrat dafür ausgesprochen, das Mutterschutzü- aber keine Bestimmung, welche die Bezahlung von bereinkommen nicht zu ratifizieren. Ausschlagge- Stillpausen vorsieht. Der Bundesrat schlägt deshalb bend war damals der Umstand, dass das Mutter- eine entsprechende Änderung der Verordnung 1 schutzübereinkommen einen 14wöchigen bezahlten zum Arbeitsgesetz vor. Wie die neue Bestimmung Mutterschaftsurlaub vorsieht, die Schweiz im Jahr genau lauten soll, ist derzeit allerdings noch nicht 2001 aber noch nicht über eine obligatorische Mut- bekannt. terschaftsversicherung verfügte. Rückgriff auf ein Scheinargument Seit dem 1. Juli 2005 existiert in der Schweiz eine obligatorische Mutterschaftsversicherung. Das ist In der Sache rechtfertigt der Bundesrat die vorgese- für den Bundesrat offenbar Grund genug, um hene Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsge- dem Parlament jüngst die Ratifizierung des Mut- setz damit, dass eine bestehende Rechtsunsicherheit terschutzübereinkommens zu empfehlen. Denn beseitigt würde. Es sei zwar klar, dass das geltende dank der Mutterschaftsversicherung erfülle die Arbeitsgesetz und die Verordnungen zum Arbeitsge- Schweiz die Anforderungen, die das Mutter- setz keine Lohnfortzahlung während Stillpausen vor- schutzübereinkommen an die Rechtsordnungen sähen; es sei aber unklar, ob das geltende Obligatio- der Ratifikationsstaaten stelle, mittlerweile – fast nenrecht eine Lohnfortzahlung während Stillpausen – vollständig. vorsehe. 24
  • Woraus der Bundesrat darauf schliesst, dass eine mer angesichts des Stresses in der heutigenRechtsunsicherheit besteht, bleibt offen. Es ist zwar Arbeitswelt an ihre Leistungsgrenzen gestossenrichtig, dass bis heute kein Gerichtsurteil bekannt seien. Aus Sicht der Aargauischen Industrie- undgeworden ist, in dem die Frage der Bezahlung von Handelskammer ergibt sich aus all dem die Not-Stillpausen entschieden wird. Dass die Gerichte nicht wendigkeit, Gesetzgebungsprojekte, mit denenangerufen werden, um diese Frage zu klären, weist der Sozialstaat ausgebaut werden soll, in Zukunftaber auch darauf hin, dass die Rechtsunsicherheit noch stärker unter die Lupe zu nehmen als in derjedenfalls nicht unerträglich ist. Im Übrigen erweist Vergangenheit.sich die Argumentation mit der Rechtssicherheit beinäherer Betrachtung als blosses Scheinargument. Das MissbrauchsargumentRechtssicherheit liesse sich nämlich ebenso gut da-durch herstellen, dass die Bezahlung der Stillpausen Mit jedem Ausbau des Sozialstaats werden Proble-– beispielsweise im Obligationenrecht – ausdrücklich me nicht nur gelöst, sondern auch geschaffen. Inverneint wird. der letzten Zeit hat sich vor allem gezeigt, dass mit dem Ausbau des Sozialstaats die Gefahr des Miss- brauchs paradoxerweise nicht ab-, sondern zu-Erforderlichkeit eines politischen nimmt. Die Erkenntnis, dass Missbrauchsgefahr be-Diskurses steht, kann gewiss nicht zur Einstellung jedesEs gibt keinen in der Natur der Sache liegenden Gesetzgebungsprojekts führen. Wo die Überprü-Grund dafür, Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ir- fung, ob ein gesetzlich eingeräumter Anspruch zugendwelche Leistungen bei Mutterschaft zu erbrin- Recht oder zu Unrecht erhoben wird, ganz einfachgen. Das nahe liegende Argument, dass die vom nicht möglich ist, sollte im Zweifelsfall jedoch daraufArbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerinnen stets verzichtet werden, den betreffenden Anspruch ge-Menschen seien und rund die Hälfte der Menschen setzlich zu verankern.nun einmal gebäre, ist jedenfalls untauglich, zumales schlicht nicht erkennen lässt, wo die Grenze der Gerade diese Erkenntnis kann nur dazu führen, aufVerantwortung des Arbeitgebers für seine gebären- die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung derden Arbeitnehmerinnen liegt. Das schliesst es natür- Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz zu verzichten.lich nicht aus, den Arbeitgeber dennoch zu be- Dem Anspruch auf Lohnfortzahlung während Still-stimmten Leistungen bei Mutterschaft zu pausen ist eine Missbrauchsgefahr nämlich gerade-verpflichten. Die Leistungspflicht des Arbeitgebers zu inhärent. Woher soll der Arbeitgeber denn wis-muss dann aber allein mit politischen Gründen ge- sen, wann ein gestilltes Kind entwöhnt ist? Und wierechtfertigt werden. soll der Arbeitgeber überprüfen, ob das Kind über- haupt gestillt wird oder stattdessen mit der FlascheDie Überzeugungskraft politischer Argumente ernährt wird?zeigt sich immer erst im Diskurs. Dass dem Arbeit-geber im Laufe der Zeit immer neue Leistungs- Erwartungen an den Bundesratpflichten auferlegt worden sind – sei es bei Mutter-schaft oder in anderen Lebenslagen –, ist in der Blosse Scheinargumente können im heutigen wirt-Vergangenheit fast stereotyp damit gerechtfertigt schaftlichen Umfeld nicht mehr genügen, um eineworden, dass die Arbeitnehmerschaft durch Stei- Gesetzesänderung zu begründen. Wir können esgerung der Arbeitsintensität einen wesentlichen uns schlicht nicht mehr leisten, den Sozialstaat lau-Beitrag zur Erhöhung der Produktivität der Wirt- fend auszubauen, ohne dass sich die Argumente, dieschaft leiste. Ihr stünde deshalb ein Teil des Unter- für den Ausbau sprechen, im Diskurs bewährt ha-nehmensgewinns zu, und zwar in Form neuer ge- ben. Die Aargauische Industrie- und Handelskammersetzlicher Ansprüche gegen den Arbeitgeber. Diese erwartet, dass sich der Bundesrat zumindest mit denRechtfertigung trägt heute aber immer weniger: Vor- und Nachteilen einer ins Auge gefassten Geset-Am 11. März 2012 haben Volk und Stände darüber zesänderung intensiv auseinander setzt, bevor einabgestimmt, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeit- weiterer Ausbau des Sozialstaats befürwortet wird.nehmer Anspruch auf sechs Wochen Ferien pro Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung derJahr haben sollen. Von den Initianten ist die Volks- Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz lehnen wir deshalbinitiative im Wesentlichen damit begründet wor- – wie die Ratifikation des Mutterschutzübereinkom-den, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mens – ab. 25
  • Kantonales Energiegesetz bleibt unter Beobachtung von Jan Krejci, lic. iur., juristischer Mitarbeiter der AIHK, AarauEnergiepolitik Nach mehrjähriger Arbeit und zahlreichen Beratungsstunden ist das kantonale Energiegesetz im Ziel. Der Grosse Rat hat die Gesetzesvorlage im Januar verab- schiedet. Dabei wird das Parlament wie in keinem anderen Kanton in die Pflicht genommen. Ein Behördenreferendum kam knapp nicht zustande. Das ehemals wettbewerbsverzerrende Gesetz wurde verbessert und bürokratische Regelungen wurden gemildert. Die AIHK hat sich dabei unermüdlich für ein wettbewerbsneut- rales Energiegesetz eingesetzt und wird die weitere Umsetzung kritisch begleiten. Klimaerwärmung, technischer Fortschritt, Muster- enthält viele Fortschritte und einschneidende Mass- vorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) nahmen. sowie zahlreiche Gesetzesänderungen auf Bundes- ebene hatten den Regierungsrat veranlasst, dem Zahlreiche Verschärfungen Grossen Rat Ende 2009 den Entwurf eines überar- beiteten Energiegesetzes vorzulegen. Der damalige So führt der Kanton Aargau den von den MuKEn Entwurf sah unter anderem einen obligatorischen vorgeschlagenen Gebäudeenergieausweis ein. Der «Qualitätsnachweis» für neue und umgebaute Ge- Ausweis wird über die energetische Qualität eines bäude vor. Dieser hätte die energietechnische Quali- Wohngebäudes Auskunft geben. Gebäudeeigentü- tät von Gebäuden und die hohe Energieeffizienz von mer können mit diesem Dokument beispielsweise haustechnischen Anlagen gewährleisten sollen – no- die von ihnen getätigten energetischen Renovatio- tabene auf Kosten der Gebäudeeigentümer. Statt nen nachweisen, was ihnen beim Verkauf oder Ver- Energie zu sparen, hätte das vorgeschlagene Gesetz mieten der Liegenschaft behilflich sein wird. die Bürokratie aufgebläht. Neu dürfen künftig Heizungen mit fossilen Brenn- Im Weiteren war ein «Atomrappen» angedacht. stoffen in der Regel nur noch eingebaut werden, Grössere thermische Kraftwerke, die aus nicht er- wenn keine effizientere Heizmöglichkeit mit gerin- neuerbaren Energien Strom produzieren, hätten eine gerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht. Besteht zweckgebundene Abgabe von bis zu einem Rappen eine Alternative, muss diese wirtschaftlich tragbar pro Kilowattstunde leisten müssen. Die Standortab- sein. Bei dieser Beurteilung werden die Anschaf- gabe hätte Strom von aargauischen Kernkraftwer- fungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten über die Le- ken belastet und zu einer Erhöhung der Energieko- bensdauer der Investition betrachtet. Bestehende sten geführt. Diese und weitere den Aargau als Öl- und Gasheizanlagen dürfen zwar auch in Zu- Produktionsstandort verschlechternden Normen, kunft durch eine gleichartige Anlage ersetzt werden. wurden im Laufe des Gesetzgebungsprozesses fallen Die neue Heizanlage muss aber dem neusten Stand gelassen. Die AIHK hat sich stets für ein wettbe- der Technik entsprechen. werbsneutrales Energiegesetz zum Wohle der aar- gauischen Wirtschaft eingesetzt. Das nun vorliegen- Dagegen werden neue fest installierte Elektrohei- de Gesetz kann die AIHK grundsätzlich unterstützen. zungen verboten. Ausgenommen von diesem Ver- bot sind nur Komfort- oder Notheizungen in be- Eine Koalition aus Vertretern von SP, Grünliberalen grenztem Umfang sowie Heizungen für Gebäude, und SVP wollte dagegen das Behördenreferendum die nicht regelmässig oder nur speziell genutzt wer- ergreifen. Dieser Versuch scheiterte an einer einzi- den oder einen tiefen Heizungsbedarf aufweisen. gen Stimme aber hauchdünn. Die Grünen machten Das Verbot zielt gegen die schlechte Energienutzung nicht mit. Sie sehen im neuen Gesetz zwar eine «ver- von Elektroheizungen. Eine Wärmepumpe benötigt passte Chance», finden es aber besser als nichts. heute gegenüber einer Elektroheizung bis zu viermal Dagegen findet die SP, dass der Aargau mit diesem weniger Elektrizität. Gesetz die Zukunft «verpennt» und spricht vom «wohl schlechtesten Energiegesetz der Schweiz». Verschärfte Regeln gelten auch für neue Heizungen Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Revision im Freien. So müssen diese entweder mit erneuerba- 26
  • rer Energie oder aber mit Abwärme betrieben wer- willigung eine Abgeltung vereinbaren. Die Abgel-den. Bei einem Ersatz oder einem Umbau müssen tung ist auf eine angemessene und für den Betriebdiesen Anforderungen auch bestehende Heizungen wirtschaftlich tragbare Höhe begrenzt. Entschädi-genügen. Die Bestimmungen betreffen insbesonde- gungen werden in vielen Gemeinden zwar bereitsre Terrassen, Sitzplätze oder Rampen. Mobile Hei- heute vereinbart. Neu bildet das Energiegesetz aberzungen im Freien wie Heizpilze oder Heizstrahler die gesetzliche Grundlage für diese Praxis. Treffenbleiben zwar zulässig, aber nur für kurz befristete kann die Regelung Windparks, Kehrichtverbren-Einsätze. nungsanlagen, freistehende Solaranlagen oder gros- se Wärmekraftkopplungsanlagen.Grossverbraucher, also Endverbraucher mit einemWärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem Kantonale Klimapolitik?Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh proJahr und pro Verbrauchsstätte, werden im Weiteren Die wohl weitreichendste Neuerung betrifft die kan-zum Energiesparen verknurrt. Sie können von der tonale Energieplanung und deren Zielsetzungen. Vorzuständigen Behörde verpflichtet werden, ihren der ersten Lesung im Grossen Rat enthielt der Geset-Energieverbrauch zu untersuchen, zu bewerten und zesentwurf ursprünglich starre Reduktionsziele. Derzumutbare Massnahmen zur Optimierung des Ener- Regierungsrat wollte eine selbständige Klimapolitikgieverbrauchs zu treffen. Massnahmen sind dann betreiben. So hätte im Aargau der jährliche CO2-zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entspre- Ausstoss pro Einwohner bis ins Jahr 2035 von durch-chen, wirtschaftlich tragbar sind und keine massge- schnittlich 5’400 kg auf maximal 3’500 kg sinkenblichen betrieblichen Nachteile verursachen. Mit die- sollen. Gleichzeitig wollte der Regierungsrat denser Regelung gehört der Kanton Aargau im Leistungsbedarf der Aargauer von heute 6’300 Wattinterkantonalen Vergleich zu den Vorreitern. auf maximal 4’500 Watt senken.Das neue Gesetz gibt den Gemeinden ausserdem die Davon wollte das Parlament aber nichts wissen undKompetenz, in ihren Nutzungsplänen in Bezug auf strich den Paragraphen ersatzlos – zum Leidwesendie Energieeffizenz strengere energetische Anforde- von Sozialdemokraten und Grünen, die den Aargaurungen an Gebäude mit Wohn-, Dienstleistungs- und am liebsten in eine 2000-Watt-Gesellschaft umbau-Mischnutzungen festzulegen, als dies das kantonale en würden. Ein entsprechender Antrag von HansjörgEnergiegesetz verlangt. Damit können Energiestädte Wittwer (Grüne, Aarau) wurde aber zu Recht klarund -gemeinden in ihren Umweltschutzbemühungen abgelehnt. Stichhaltiges Argument: mit dem Gesetzweiter gehen, als vom Kanton vorgegeben. Sie kön- müsse vordringlich der Ressourcenverbrauch und dienen in ihren Nutzungsplänen gar vorsehen, dass Umweltbelastung reduziert werden, statt in abseh-Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ver- barer Zeit nicht realisierbare Ziele festzuchreiben. Vi-pflichtet werden, ihre Heizungsanlage an ein öffentli- sionen gehören nicht in ein Gesetz.ches Leistungsnetz für Fernwärme, das Abwärmeoder erneuerbare Energien nutzt, anzuschliessen. «2000-Watt-Gesellschaft» Die 2000-Watt-Gesellschaft ist eine Vision, die vor zehn Programm «Energiestadt» Jahren von der ETH entwickelt wurde. Gemäss dem Modell sollte der Energiebedarf jedes Erdbewohners «Energiestadt» ist ein Label von EnergieSchweiz und einer durchschnittlichen Leistung von 2000 Watt zeichnet Gemeinden für das Vorleben und Umsetzen entsprechen. Heute beansprucht ein Einwohner in der einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik aus. Schweiz rund 6000 Watt, also das Dreifache. Der Voraussetzung ist, dass die «Energiestadt» erneuerbare Wandel bedingt eine rigorose Anpassung der Infrastruk- Energien und umweltverträgliche Mobilität fördert und tur und eine grundlegende Veränderung unserer auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen setzt. Mit 87 Lebensweise. Gemäss den Fachleuten der ETH sei eine Massnahmen können die Gemeinden in den Bereichen 2000-Watt-Gesellschaft aber langfrist (100 Jahre) ohne Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, Komforteinbusse möglich. Versorgung und Entsorgung, Mobilität sowie interne Organisation und Kommunikation ihre Energie- und Umweltbilanz verbessern. Aargau ist keine Insel! (Info: www.engergiestadt.ch) Eigene Reduktionsziele für den Kanton Aargau wä- ren zwar löblich gewesen, würden beim globalenZudem können Standortgemeinden von Energieer- Klimaproblem aber kaum Wirkung zeigen. Sie hät-zeugungsanlagen mit den Inhabern der Betriebsbe- ten aber für den Kanton eine verheerende Wirkung 27
  • gehabt: Unternehmen hätten ihre Produktion in be- derer Kantone hinausgingen. Auch die AIHK ist nachbarte Kantone, die eine weniger rigide Klima- davon überzeugt, dass das aargauische Parlament die politik verfolgten, verlagert. Damit wären Arbeits- lokale Wirtschaft in ihrer Entwicklung nicht beein- plätze weggefallen und es wäre zu Steuerausfällen trächtigen will. Das tragische Ereignis rund um das gekommen. Kernkraftwerk Fukushima Daiichi in Japan hat aller- dings gezeigt, wie bedenklich schnell Überzeugun- Die Verwaltung reagierte auf die Streichung und gen und Ansichten im Energiebereich gekippt wer- schlug vor, «der Grosse Rat legt mittelfristige Ziele den. Deshalb lehnte die AIHK auch den neuerlichen und Zielpfade fest, in Anlehnung an die Vorgaben Versuchs eines möglichen kantonalen Alleingangs des Bundes, an nationale Normen sowie an nationa- ab. Schliesslich wollte dies auch der Grosse Rat nicht le und internationale Vereinbarungen». Diese wer- und verabschiedete fast einstimmig (110:3) einen Zu- den vom Regierungsrat in einer Energieplanung für satz: «Die Ziele und Zielpfade sollen die Innovations- jeweils die nächsten zehn Jahre vorgeschlagen. und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken.» Was man damit erreichen wollte, konnten die Gross- Dieser Zusatz kann ebenfalls unterschiedlich interpre- räte in der Botschaft nachlesen. «Für den Regie- tiert werden. Schliesslich kann eine Industrie, die we- rungsrat steht eindeutig fest, dass – unabhängig niger Energie (fossile Brennstoffe, Strom) verbraucht davon, dass die langfristigen Zielwerte nicht im Ge- langfristig wettbewerbsfähiger sein, vorausgesetzt es setz aufgeführt sind – bis in etwa 2035 zur Redukti- gibt sie dann überhaupt noch… So könnte dieser Zu- on des Energieverbrauchs ein Richtwert von 4’500 satz dahingehend ausgelegt werden, dass CO2-Ziele Watt sowie für den CO2-Ausstoss ein Richtwert von und Energieeffizienz-Ziele strenger als im interkanto- 3’500 kg pro Person und Jahr angestrebt werden nalen Durchschnitt sein müssten, um etwas zu bewir- muss. Dies ist notwendig, um die Klima- und Ener- ken. So würden sie aber auch die Wettbewerbsfähig- gieprobleme der Zukunft lösen zu können. Aus heu- keit des Kantons beeinflussen. Dies war aber nicht tiger Sicht kann nur auf diesem Weg die Klimaerwär- die Absicht des Grossen Rats. Den Gesetzesmateriali- mung bis 2050 auf 2 Grad gehalten werden en ist nämlich zu entnehmen, dass «die energeti- (Grundlage Energie Trialog Schweiz).» Deshalb solle schen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats Ziele Kantons und seiner Wirtschaft nicht negativ beein- und Zielpfade für eine mittelfristige und überblickba- flussen dürfen» und kein interkantonaler Wettbe- re Zeitperiode von 10 bis 15 Jahren festsetzen. Der werbsnachteil für die Wirtschaft entstehen darf. Regierungsrat hegte dabei die Hoffnung, «dass der Grosse Rat die Ziele und Zielpfade so festlegt, dass Wille des Gesetzgebers respektie- die Wettbewerbsfähigkeit der Aargauer Unterneh- ren! mer gegenüber den Konkurrenten in anderen Kan- tonen nicht verschlechtert wird.» Kein anderes kantonales Energiegesetz kennt eine ähnlich weitreichende Kompetenz des Parlaments, Der Regierungsrat ist überzeugt, dass nur mit einer sich eigene kantonale Zielsetzungen in der Energie- drastischen Reduktion des Energieverbrauchs und und Klimapolitik zu geben. Umso mehr hat sich der des CO2-Ausstosses das Ziel einer durchschnittlichen Regierungsrat bei seiner Energieplanung an die ge- Erderwärmung von maximal 2 Grad erreichbar ist. setzliche Verpflichtung zu halten und den Willen des Immer mehr Fachleute zweifeln allerdings daran, Gesetzgebers zu respektieren! Die AIHK wird die dass dieses Ziel noch erreicht werden kann. Zumin- weitere Umsetzung des Energiegesetzes auf Verord- dest werden die notwendigen internationalen Mass- nungsstufe und bei der Energieplanung eng und kri- nahmen laufend verzögert. Diverse Länder wollen tisch begleiten. nach wie vor nichts von griffigen Massnahmen zum Klimaschutz wissen und stellen kurzfristige Partikula- rinteressen über das globale Gemeinwohl. E-Mitteilungen Möchten Sie die AIHK-Mitteilungen in elektro- nischer Form erhalten? – Wir stellen Ihnen diese auf Wettbewerbsverzerrung entschärftAZB 5000 Aarau 1 Wunsch gerne monatlich per E-Mail zu. CH5000 Aarau 1 PP/Journal Trotz diesen entmutigenden internationalen Rah- Bitte benutzen Sie für die Anmeldung das Web-Formu- lar unter www.aihk.ch/ menbedingungen hätte der Grosse Rat die Kompe- publikationen/e-mitteilungen-abonnement tenz, Zielvorgaben festzulegen, die gar über jene an- 28