Vortrag von Alma Kolleck und Martina Neunecker, Goethe Universität Frankfurt

1. Wie lässt sich der (Miss-)Erfolg eines
Bürgerhaushaltes messen?
Erfahrungen und Desiderate aus Frankfurt
Alma Kolleck / Martina Neunecker
Goethe Universität Frankfurt
22. November 2012
15.11.2012

2. Übersicht
• War der Frankfurter Bürgerhaushalt ein Erfolg?
• Wer definiert Erfolg und Misserfolg? – Perspektiven unterschiedlicher
Akteure
• Methoden der Frankfurter Evaluation
• Beispiel: Erfolgskriterien des Frankfurter Bürgerhaushaltes aus Sicht
von Verwaltung und Politik
• Evaluation zwischen „Hofberichterstattung“ und wissenschaftlichem
Erkenntnisinteresse
• Desiderate für künftige Bürgerhaushaltsevaluationen
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3. War der Frankfurter Bürgerhaushalt ein Erfolg?
• „Der Frankfurter Bürgerhaushalt ist ein teurer Irrtum, der schleunigst
beendet gehört“
Tobias Rösmann in der FAZ, 21.12.2011
• „man muss sich ernsthaft die Frage stellen, worin der Mehrwert dieses
Projektes liegt und ob die jährlichen Kosten […] nicht an anderer
Stelle besser eingesetzt wären“
FDP Frankfurt, 21.12.2011
• „wir haben nicht so viele erreicht, wie wir uns vorgestellt haben“
Uwe Becker, Stadtkämmerer, 20.12.2011 in der FNP
• „Die von einigen Politikern und Journalisten bemängelte Qualität oder
Kreativität der Vorschläge ist schlichtweg nicht richtig“,
Anna Latsch, SPD-SV, 10.09.2012
• „Wir waren begeistert von einigen Vorschlägen, vor allem im
Bürgerforum“
Anne Rückschloß, Stadtverwaltung Frankfurt, 21.09.2012
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4. Wer definiert Erfolg oder Misserfolg?
Medien Stadtpolitik
Wissenschaft (Miss-)Erfolg Teilnehmer
Stadtverwaltung Bürgerschaft
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5. Methoden der Frankfurter Evaluation
a) Perspektiven der Bürgerschaft und Teilnehmer
• repräsentative Befragung der Bürgerschaft
• Befragung der Teilnehmer an der Online-Phase
• Befragung der Teilnehmer am Bürgerforum in drei Wellen
b) Perspektiven von Verwaltung und Politik
• Leitfaden-Interviews mit Vertretern aus Verwaltung und Politik
c) Beobachtung der Medienberichterstattung
d) Perspektiven der Wissenschaft
• Auswertung der Vorschläge und Diskussionen mittels quantitativer
Inhaltsanalyse
• Teilnehmende Beobachtung am Bürgerforum
• demokratietheoretische Fragestellungen
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6. Erfolgskriterien des Frankfurter Bürgerhaushaltes (I)
Ziele von Politik und Verwaltung laut Magistratsvorlage (M22) zur
Einführung des Bürgerhaushaltes in Frankfurt:
1. Verbesserung des Dialogs insbesondere mit nicht-organisierten
Bürgerinnen und Bürgern
2. Gewinnung von Entscheidungshilfen zur Verwendung von (knappen)
finanziellen Mitteln
3. Erhöhung der Verständlichkeit und Transparenz des Haushalts der
Stadt Frankfurt am Main
 offizielle Ziele der Stadt
 für die Evaluation „gesetzte“ Ziele
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7. Erfolgskriterien des Frankfurter Bürgerhaushaltes (II)
zusätzliche Ziele:
4. Herstellung einer Identifikation mit der Stadt Frankfurt
5. Größere Akzeptanz stadtpolitischer Entscheidungen
 entwickelt im Gespräch zwischen BH-Projektleitung der Stadt und
Evaluations-Team; basierend auf Vorschlägen des Evaluations-Teams
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8. Beispiel: Ziel „Dialog mit den nicht-organisierten
BürgerInnen verbessern“
Was spricht für einen Misserfolg?
• Soziodemographisches Profil der Online-Teilnehmer: junge, weniger
gebildete, nicht-organisierte BürgerInnen und BürgerInnen mit
Migrationshintergrund sind deutlich unterrepräsentiert
• Soziodemographisches Profil der Bürgerforums-Teilnehmer: aus
Online-Phase rekrutiert, Repräsentativität hinsichtlich Alter und
Geschlecht angestrebt, dennoch Verzerrung
Was spricht für einen Erfolg?
• guter Austausch zwischen Verwaltung und Bürgern im Rahmen des
Forums (in Interviews, Befragungen und im Forum selbst betont)
(Miss-)Erfolg ist schwer zu messen: „weiches“ Ziel;
Fokus auf Input (Zahl und Soziodemographie der Teilnehmer)
Throughput (Erfahrungen der Teilnehmer im Prozess)
oder Output (Umsetzung von Verfahrens-/Policy-Vorschlägen)?
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9. Beispiel: Ziel „Entscheidungshilfen gewinnen“
Was spricht für einen Misserfolg?
• Themen und Vorschläge des Bürgerhaushaltes in Politik und
Verwaltung (fast) alle schon bekannt und diskutiert
• keine „konkreten Handlungsempfehlungen“ für Politik und Verwaltung
Was spricht für einen Erfolg?
• Bürgerhaushalt mit „Informationsfunktion“ für die Stadt Frankfurt:
„Stimmungslagen“ und „Präferenzen“ der Teilnehmer offen gelegt
• Ablehnung städtischer Großprojekte (bspw. Ausbau Museum der
Weltkulturen) durch Bürgerhaushalts-Teilnehmer wird deutlich
unterschiedliche Wahrnehmungen der städtischen Akteure;
wann ist ein Vorschlag eine Entscheidungshilfe:
- von Mehrheit der Bürger bzw. Teilnehmer unterstützt?
- Umsetzung des Vorschlages?
-…
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10. Evaluation zwischen „Hofberichterstattung“ und
wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse
• Evaluation des Drittmittelgebers: wie viel Kritik ist erwünscht?
• praktische „Zwickmühle“: einerseits kritische Distanz für „objektive“
Betrachtung; andererseits enge Zusammenarbeit an vielen Stellen
nötig (Informationsaustausch, Zugang zu Daten)
• unterschiedliche Ziele von Politik/Verwaltung und Wissenschaft:
- Mittel- und Zeiteffizienz als Prinzip der Verwaltung
- normorientierte Ideale und demokratietheoretische Fragestellungen
als Interesse der Wissenschaft
(z.B. Rekrutierung der Teilnehmer, Repräsentierung unterschiedlicher
Interessen)
 potenzieller Konflikt zwischen praktischen Zielen der Stadt und
Erkenntnisinteresse der Wissenschaft
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11. Desiderate für künftige
Bürgerhaushaltsevaluationen (I)
• vergleichbare Erhebungsmethoden
• gleichlautende Formulierungen bspw. für Befragungen
• Katalog von möglichen Zielen
• Zusammenhang von Verfahrensdesign und Zielerreichung
• systematische Berücksichtigung unterschiedlicher Akteure und ihrer
Perspektiven auf „Erfolg“
• zeitliche und inhaltliche Planungshilfen für die Stadt
• bessere Vernetzung der Evaluationsteams
 ideal: „Handbuch zur Begleitung und Evaluation von Bürgerhaushalten“;
Webseite; Tagungen
 ermöglicht Vergleich und Zusammenfassung von Ergebnissen
unterschiedlicher Bürgerhaushalts-Evaluationen
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12. Desiderate für künftige
Bürgerhaushaltsevaluationen (II)
Flankierung der Evaluation („Auftragsforschung“) durch weitergehende
wissenschaftliche Fragestellungen und zusätzliche Erhebungsmethoden
zur Schließung von Forschungslücken, bspw.:
• experimentelle Gruppen
• Analyse der Deliberation in Kleingruppen des Bürgerforums
• Analyse der Umsetzung der Vorschläge
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13. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kontakt:
kolleck@soz.uni-frankfurt.de
neunecker@soz.uni-frankfurt.de
Projektleitung: Prof. Dr. Brigitte Geißel
Goethe-Universität Frankfurt/Main
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