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  • 1. Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“Anhörung zum Thema Demokratie 2.0 Dr. Oliver Märker Zebralog GmbH & Co KG Bonn und Berlin www.zebralog.de twitter @omaerker
  • 2. 7 Fragen zum Thema Demokratie 2.01. Wie verändert sich das Verhältnis von Öffentlichkeit, Medien und Demokratie durch das soziale Netz?2. Welche Chancen und Gefahren für die Demokratie entstehen durch das soziale Netz?3. Wie verändert sich die politische Partizipation durch das Internet bzw. das soziale Netz?4. Wie bewerten Sie insgesamt die Auswirkungen des sozialen Netzes auf die Demokratie?5. Welche Verfahren entwickeln die Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger weiter?6. Welche Methoden können auch im Netz eine größtmögliche Repräsentativität gewährleisten?7. Welchen konkreten Handlungsbedarf sehen Sie ins-besondere auf Ebene der Kommunen oder der Landesebene?Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 2
  • 3. 1. Wie verändert sich das Verhältnis v. Öffentlichkeit,Medien und Demokratie durch das soziale Netz? Klare Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten lösen sich auf: dies führt zu einer Pluralisierung und teilweisen Entmonopolisierung politischer Kommunikation. Neben den klassischen Medien entsteht eine Vielzahl heterogener Intermediäre, die in die Produktion, Vermittlung bzw. Politisierung von Themen und Informationen eingreifen und eingreifen wollen. Es entsteht eine Always-On-Öffentlichkeit in der sich Medienvertreter, Unter- nehmen, Politik, NGOs und Bürger mehr und mehr gleichrangig wieder finden.  Interessierte Bürgerinnen und Bürger wollen auch in politisch- administrativen Prozessen als Produzenten einbezogen werden.  Wachsender Druck auf politisch-administrative Institutionen, sich mehr als bisher zu öffnen: Es wird mehr Dialog- und Responsivitätsfähigkeit erwartet / benötigt.Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 3
  • 4. 2. Welche Chancen und Gefahren für die (1 / 3)Demokratie entstehen durch das soziale Netz?Chancen Austausch zwischen Repräsentanten und interessierten Bürgern/innen über das soziale Netz kann das Vertrauen in politisch-administrative Institutionen und bestehende Verfahren zurückbringen. Insbesondere auf kommunaler Ebene: Stärkung des Zugehörigkeitsgefühl zu einer Stadt durch Förderung von Eigen- oder Mitverantwortung. Bestärkung der Selbstreflektions- und Meinungsbildungsfähigkeit der Demokratie durch Ausweitung von politischer Öffentlichkeit als Raum, in der Fachinformationen, Meinungen und Argumente ausgetauscht werden. Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch Einbindung der interessierten Bürger/innen als Feedback-, Hinweis- und Ideengeber zwischen den Kommunal- und Landtagswahlen. Allerdings: Transparenz und offener Umgang mit Informationen sind essentiell: auch gerade darüber was *nicht* geht (#opendata).Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 4
  • 5. 2. Welche Chancen und Gefahren für die (2 / 3)Demokratie entstehen durch das soziale Netz?RisikenRisiken bestehen in der systematischen institutionellen Überforderungstaatlicher/politischer Gremien, nicht adäquat zu reagieren auf… …die Kommunikationsfähigkeit und die Vernetzungs- und Kampagnenfähigkeit des sozialen Netz, …die steigende Erwartung interessierter Bürger/innen, sich mehr als bisher auch zwischen den Wahlen einbringen zu wollen, …die steigende Anforderung, mehr Akteure und mehr Informationen in laufende Beratungs- und Entscheidungsvorbereitungsprozesse integrieren bzw. verarbeiten zu müssen.Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 5
  • 6. 2. Welche Chancen und Gefahren für die (3 / 3)Demokratie entstehen durch das soziale Netz?HerausforderungHoher Druck vonseiten der Zivilgesellschaft auf bestehende politisch-administrative Institutionen sich mehr als bisher her zu öffnen, flüssiger zuwerden, kann nur durch die Weiterentwicklung und Ergänzung bestehender(Beteiligungs)Verfahren gelingen, die mit dem bestehenden repräsentativenSystem kompatibel sind.Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 6
  • 7. 3. Wie verändert sich die politische Partizipationdurch das Internet bzw. das soziale Netz?Demokratie ein Organisationsproblem,neue Medien ein Organisationsmittel* Das soziale Netz ermöglicht eine Vielzahl von neuen Beteiligungsformaten und -kanälen, die zu variablen Zeitpunkten für unterschiedliche Zeitdauern zu jedwedem (Fach-)Thema partizipatorisch eingesetzt werden können. Durch das soziale Netz können (so auch) neue und mehr Akteure innerhalb der interessierten Öffentlichkeit – insbesondere nicht oder wenig organisierte –in medienübergreifenden Fachdialogen zur politischen Entscheidungsvorbereitung zwischen den Wahlen eingebunden werden. * nach Lenk, Klaus (Ed.). 1976. Informationsrechte und Kommunikationspolitik. Entwicklungsperspektiven desZebralog GmbH & Co KG 2012 © Kabelfernsehens und der Breitbandkommunikation. Darmstadt.
  • 8. 4. Wie bewerten Sie insgesamt die Auswirkungendes sozialen Netzes auf die Demokratie?Zwischenresümee (Fragen 1 bis 3) Soziale Netze erweitern den Radius der Demokratie. Immer intensivere Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des sozialen Netz zur Informationsproduktion, Vernetzung, Kommunikation und Interaktion. Neben den klassischen Medien entsteht eine Vielzahl neuer, vielfältiger Intermediäre, die in die Vermittlung bzw. Politisierung von Themen und Informationen eingreifen und eingreifen wollen. Steigender Druck auf bestehende institutionelle Grenzen und Verfahren, sich mehr als bisher zu öffnen, also zwischen den Wahlen resonanzfähiger, dialog- und irritationsfähiger zu werden. Bestehende politisch-administrative Institutionen auf lokaler, Landes- und Bundesebene werden sich daher weiterentwickeln müssen. Sie werden aber ganz sicher nicht bedeutungslos.Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 8
  • 9. 5. Welche Verfahren entwickeln die Partizipations-möglichkeiten für Bürger/innen weiter?Open Participation + Open DataSoziale Netze erweitern zwar den Radius derDemokratie, schaffen bisher kaumanschlussfähige Beteiligungsmöglichkeiten –benötigt werden daher… Offene Konsultations-Verfahren, die interessierte Bürgerinnen und Bürger und Stakeholder als Ideen-, Hinweis- und Foto: ky_olsen, flickr, CC BY 2.0 Feedbackgeber zwischen den Wahlen einbeziehen. Also Verfahren, die das repräsentative System ergänzen und erweitern, ohne es in Frage zu stellen oder es gar ersetzen zu wollen.Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 9
  • 10. 5. …Offene Online-Konsultationen / Beispiel Bund Online-Konsultation zum Eckpunktepapier Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) e-konsultation.de/opengov/Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 10
  • 11. 5. …Offene Online-Konsultationen / Beispiel Bund Online-Konsultation zur Netzpolitik – e-Konsultation des Bundesinnenministeriums e-konsultation.de/netzpolitik/Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 11
  • 12. 5. …Offene Online-Konsultationen / Beispiel Land Online-Konsultation zur Heimgesetzgebung in NiedersachsenZebralog GmbH & Co KG 2012 © 12
  • 13. 5. …Offene Online-Konsultationen / Beispiel Land Online-Konsultation zum Bolognaprozess in NRW besser-studieren.nrw.de/Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 13
  • 14. 5. …Offene Online-Konsultationen / Beispiel Land / Kommunen Anliegen- und Beschwerdemanagement Beispiel Kommunen im Bundesland Brandenburg http://Maerker.brandenburg.deZebralog GmbH & Co KG 2012 © 14
  • 15. 5. …Offene Online-Konsultationen / Beispiel Kommunen Online-Konsultation zur Lärmaktionsplanung in Nürnberg www.nuernberg-aktiv-gegen-laerm.deZebralog GmbH & Co KG 2012 © 15
  • 16. 5. …Offene Online-Konsultationen / Beispiel Kommunen Medienübergreifende Konsultation zur Stadtentwicklung in Essen www.essen2030.deZebralog GmbH & Co KG 2012 © 16
  • 17. 5. …Offene Online-Konsultationen / Beispiel Kommunen Medienübergreifende Konsultation zur Stadtentwicklung in Dresden www.dresdner-debatte.deZebralog GmbH & Co KG 2012 © 17
  • 18. 5. …Offene Online-Konsultationen brauchen offene Informationen / Daten Offener Haushalte der Bundesstadt Bonn www.bonn-packts-an.de/haushalt und der Universitätsstadt Gießen: www.giessen-direkt.de/inhalt/offener-haushalt-der-stadt-giessenZebralog GmbH & Co KG 2012 © 18
  • 19. 6. Welche Methoden können auch im Netz eine (1 / 2)größtmögliche Repräsentativität gewährleisten?Repräsentativität Repräsentativität gewährleisten am ehesten die Methoden der Meinungsforschung (Standardisierte Befragungen). Auch im Netz kann Repräsentativität annährend durch Methoden wie Citizens Panel erreicht werden, die auf Zufallsauswahl basieren. Allerdings ermöglichen repräsentative Methoden keine offene Bürgerbeteiligung. Sie sind nicht zugänglich für diejenigen Bürger/innen die sich beteiligen wollen, weil sie mit ihrem Wissen aktiv zur Problemlösung zwischen den Wahlen beitragen wollen. Sie unterstützen nicht die Entwicklung einer offenen Demokratie- und Dialogkultur.Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 19
  • 20. 6. Welche Methoden können auch im Netz eine (2 / 2)größtmögliche Repräsentativität gewährleisten?Offene Verfahren sind Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung Zur Entwicklung der Beziehung zwischen Politik, Verwaltung und Bürger sind Offenheit, Interaktion und Diskurs von hoher Bedeutung. Offene Konsultations-Verfahren dienen zur Erzeugung neuer Informationen zur Qualifizierung politisch-administrative Planungs- und Entscheidungsprozesse zwischen den Wahlen. Offene Konsultationsverfahren sind daher auch anschlussfähig(er) an Formen repräsentativer Demokratie. Parlamente sind als repräsentative Institutionen in der Lage, nicht- repräsentativ erzeugte Informationen mit Blick auf das Gemeinwohl zu integrieren (Kernkompetenz). Repräsentative, geschlossene Formate können sinnvoll ergänzend eingesetzt werden (Methodentriangulation).Zebralog GmbH & Co KG 2012 © 20
  • 21. 7. Welchen konkreten Handlungsbedarf sehen Sieinsbesondere auf Ebene der Kommunen oder derLandesebene? (1 / 2)Bürger/innen und Stakeholder müssen sich in Planungsprozesse zwischen denWahlen beteiligen können, wenn sie es wollen! Systematische Verankerung von Partizipation: Offenheit für Beteiligung und offene Beteiligung werden zur Regel  #openparticipation Voraussetzung: Offener Zugang zu Verwaltungsdaten  #opendata Schaffung einer zentralen Informations- und Alert-Plattform über alle Beteiligungsangebote auf Landes- und kommunaler Ebene Aufbau von E-Partizipations-Know-how in den Administrationen – Forcierung des Erfahrungsaustauschs Qualitative und prozessuale Standardisierung von Basisverfahren Förderung er Entwicklung von Open Source Lösungen  opensourceZebralog GmbH & Co KG 2012 © 21
  • 22. 7. Welchen konkreten Handlungsbedarf sehen Sieinsbesondere auf Ebene der Kommunen oder derLandesebene? (2 / 2) transparent • open data • open source Quelle: Ruesch et al. (2012): "From E to O - • open process Open Participation as a • open results Guiding Principle of Open Government". In: Andrea Kö et. al (Eds.): inclusive Advancing Democracy, • crossmedia Government and • accessibility Open Governance. Joint International Conference on Electronic Government • useability Participation and the Information • anonymity Systems Perspective, and Electronic Democracy, EGOVIS/EDEM 2012, Vienna, Austria, September 3-6, 2012. receptive Proceedings. Springer: Lecture Notes in • dialogic Computer Science, Vol. 7452/2012, pp. 254-263. • open-ended • scope for decision-makingZebralog GmbH & Co KG 2012 © 22
  • 23. Zebralog Unser Team: http://www.zebralog.de/unser_team Leitlinien für gute Partizipation: http://www.zebralog.de/unsere_leitlinien Unsere Publikationen zum Thema E-Partizipation (2000 bis 2012): http://www.zebralog.de/publikationen Folgen Sie uns auf Twitter: @zebralog Folgen Sie uns auf Facebook: http://www.facebook.com/Zebralog
  • 24. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Zebralog Dr. Oliver Märker Niederlassung Bonn E-Mail maerker@zebralog.de Am Hofgarten 18 Telefon 0228 2619461 53113 Bonn Twitter http://twitter.com/omaerker Zebralog GmbH & Co KG Chausseestraße 8 10115 Berlin http://www.zebralog.deZebralog GmbH & Co KG 2012 © 24

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