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Präsentation ik the hive 2013
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Präsentation ik the hive 2013

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  • 1. Überblick deutschesRecht für BloggerRechtsanwältin Ina Kaulen @ The Hive 2013
  • 2. 1. Schutz eigener Inhalte2. Nutzung fremder Texte3. Pinterest4. Neues Leistungsschutzrecht für PresseverlageGliederung
  • 3. 1.Schutz eigener Inhalte
  • 4. Urheberrecht an eigenen Inhalten: Als Urheber steht mir das ausschließliche Recht zu, überdie Verwendung meiner Werke zu entscheiden. Das Urheberrecht entsteht „automatisch “ durchWerkschöpfung. Der Urheber muss hierzu weder etwasanmelden, registrieren oder als geschützt kennzeichnen(kein © erforderlich). Der Urheber kann allen anderen die Nutzung seinerWerke verbieten (Ausnahme: gesetzlicheSchrankenregelungen). Schutzfähig sind nur konkrete Ausgestaltungen undWerkformen wie Sprachwerke und Fotos (nicht: bloßeIdeen, Konzepte; zum Beispiel: Sendeformate).Wie schütze ich mein eigenes Werk?
  • 5.  Dem Urheber steht das alleinige Recht zu, über die Vervielfältigung,Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung (= Internetnutzung)seiner Werke zu bestimmen. Es gibt gesetzliche Erlaubnistatbestände (sog. „Schranken“), für dieNutzung durch Dritte, z.B. als Zitat. Die Schranken sind aber engauszulegen. Der Urheber kann in die Nutzung durch Dritte einwilligen –ausdrücklich oder konkludent (bspw. durch eine Creative-Commons-Lizenz): Open Content.Welche Rechte habe ich an meinen Inhalten?
  • 6. Nutzt ein Dritter das Werk unberechtigt, kann derUrheber von diesem Unterlassung- und ggf.Schadensersatz verlangen (Abmahnung).
  • 7. 2.Nutzung fremder Texte
  • 8.  Genau wie bei der Nutzung von Fotos sind auch bei der Nutzungvon Texten die Urheberrechte zu beachten. Die erste Frage lautet: besteht überhaupt Urheberrechtsschutz? Eine gewisse „Schöpfungshöhe“ ist Voraussetzung. Ende der Schutzfrist: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Innerhalb der Schutzfrist: Prüfen, ob der zitierte Ausspruch dieurheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht Besteht Urheberrechtsschutz, brauche ich die Zustimmung desUrheber, wenn nicht eine der gesetzlichen Schranken greift.Nutzung fremder Texte
  • 9.  Bei längeren Texten ist die Schöpfungshöhe in der Regelgegeben (Ausnahme reine Sachtexte wieGebrauchsanweisungen). Kurze Slogans sind oft nicht geschützt. Aber auch einzelne Sätze können die Schöpfungshöheerreichen, wie zum Beispiel Aussprüche, die einenbesonderen Wortwitz zum Ausdruck bringen.Schöpfungshöhe
  • 10. Beispiel:Die Erben Karls Valentins hatten gegen die Verwendung desfolgenden Zitates durch den Betreiber einer Webseite miteiner Sammlung von Zitaten berühmter Personen geklagt:"Mögen hätte ich schon wollen,aber dürfen habe ich mich nicht getraut“Mit Erfolg! Das Gericht (OLG München) sah in diesem kurzenSatz ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk.Zitate genau prüfen
  • 11.  Das heißt nicht, dass man solche Sätze in keinem Fallwiedergeben darf. Wenn Urheberrechtsschutz besteht, sindallerdings die Regeln des Urheberrechtsgesetzes, z.B. fürzulässige Zitate (§ 51 UrhG) zu beachten. Es muss jedoch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit demZitat stattfinden. Der Satz darf nicht einfach nur „Deko“ sein. Vgl. zur Zitatschranke meine Präsentation aus 2012!Zitieren
  • 12. 3. Pinterest
  • 13.  Gerichtsentscheidungen zum Thema „Pinnen“ sind bisher nicht bekannt. Man muss unterscheiden zwischen dem Pinnen durch die Nutzer und demPlattformbetreiber Pinterest. Hier können andere rechtliche Maßstäbe gelten. Die Nutzer verbreiten die Bilder nicht auf ihrer eigenen Seite, sondern setzeneinen Link innerhalb der Pinterest-Plattform (vergleichbar dem „Like“Buttonbei Facebook). Die Quelle bleibt erkennbar, beim Re-Pinnen kann der Wegzur Quelle allerdings über mehrere Schritte führen. Jedoch bleibt der Bezug zur Quelle vorhanden, da es sich um einen Link mitVorschaubild handelt (ähnlich des Einbettens von RSS-Feeds, die weiterhinauf der Ursprungsseite gespeichert bleiben).Pinterest
  • 14.  Links und RSS-Feeds sind nach bestehender Rechtsprechungzulässig. Grund: Es ist deutlich, dass es sich um fremde Inhaltehandelt. Zu Pinterest selbst gibt es noch keine Gerichtsurteile. Man muss sich also an der Rechtsprechung zu vergleichbarenKonstellationen orientieren. Hier sind drei Rechtsfälle interessant. BGH zu Google-„Thumbnails“ BGH zu „Embedded Videos“ (YouTube) Abmahnung zu „Gummi-Enten-Foto“ auf FacebookPinterest
  • 15.  BGH zu Thumbnails: Hier ging es um die Klage einer Fotografin gegen die Anzeige ihrerBilder als Vorschau bei der Google-Bildersuche (sog. Thumbnails). Der BGH hat Thumbnails in seinem Urteil als zulässig angesehen. Er hat im wesentlichen angeführt, dass der Urheber beim Einstellenvon Bildern ins Internet mit einfachen technischen Mitteln dieAnzeige als Vorschau unterbinden könne. Wenn der Urheber dieseOption nicht nutze, stimme er konkludent zu, dass seine Bilder alsThumbnails in den Suchergebnissen angezeigt werden.Zulässig: Thumbnails
  • 16.  BGH zu Embedded Videos In dieser sehr aktuellen Entscheidung ging es um dieFrage, ob auch derjenige, der ein bei Youtube verfügbaresVideo auf seiner Webseite mit der „Embed“-Funktion vonYoutube einbettet, auf Unterlassung in Anspruchgenommen werden kann. Das Video war ohne Zustimmungdes Rechteinhabers bei Youtube eingestellt worden. DerRechteinhaber nahm aber nicht Yotube in Anspruch,sondern den Webseitenbetreiber. Der Fall ist noch nicht abschließend entschiedenOffen: Embedded Videos
  • 17.  Bisher wurde das Embedden als zulässig angesehen. Nun lag es erstmals dem BGH zur Entscheidung vor. DerBGH hat zwar erklärt, dass„die bloße Verknüpfung eines auf einer fremdenInternetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenenInternetseite (das Embedden also) grundsätzlich keinöffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhGdarstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseitedarüber entscheide, ob das auf seiner Internetseitebereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.“(Pressemitteilung des BGH).Offen: Embedded Videos
  • 18.  Die Sache ist noch nicht abschließend entschieden. Der BGH sah sich daran gehindert, weil sich sich auseiner EU-Richtlinie möglicherweise eine andereEinschätzung ergebe. Der BGH hat die Sache daher am 16.05.2013 demEuropäischen Gerichtshof vorgelegt. Daher lässt sich derzeit leider nichts Sicheres zurZulässigkeit des Einbettens sagen.Offen: Embedded Videos
  • 19. 3. Das „Gummi-Enten“-Foto bei Facebook Ein Fan hatte auf einer FB-Unternehmensseite das Bild einerGummi-Ente gepostet. Der Inhaber der Urheberrechte an demBild hat deswegen den Seitenbetreiber (nicht den Fan!)abgemahnt. Zu einer Gerichtsentscheidung kam es nicht, da sich dieParteien außergerichtlich geeinigt haben. Eine „Abmahnwelle“ wegen des Postens von Bildern beiFacebook ist bisher ausgeblieben. Einige Juristen empfehlen jedoch, bei dem Posten von Linksauf Facebook vorsorglich die Vorschau-Bilder abzustellen.Nicht entschieden: Facebook-Posts
  • 20. 4. Persönliche Einschätzung zu Pinterest Die genannten Fälle zeigen, dass im Bereich SocialMedia noch Vieles ungeklärt ist. ZuverlässigeAntworten gibt es kaum. Ich sehe das Pinnen derzeit eher als unbedenklich an. Dafür gibt es zwei Gründe:Was bedeutet das für Pinterest?
  • 21.  Rechtliche Überlegungen: Das Pinnen scheint vergleichbar mit den (zulässigen)Thumbnails. Man könnte die Plattform Pinterest mit einerSuchmaschine vergleichen, die anstatt auf Programm-Algorithmen auf der persönlichen Auswahlentscheidung derPinterest-Nutzer basiert. Diese Einschätzung ist allerdings unter dem Vorbehalt zusehen, dass es derzeit noch keine Urteile dazu gibt. Auch dasUrteil in Sachen „Embedded Videos“ könnte die Einschätzungverändern.Pinterest – Gründe
  • 22.  Daneben könnten aber auch rein tatsächlicheGründe eine Rolle spielen: Pinterest als positiver Werbeeffekt undMultiplikator . Das Pinnen macht die Beiträge einem größerenKreis von Empfängern zugänglich. Das Pinnen bringt ein „gefällt mir“ zum Ausdruck. Daher u. U. kein Interesse der Rechteinhaber anAbmahnungen.Pinterest - Gründe
  • 23. 4.Leistungsschutzrechtfür Presseverlage
  • 24.  Die gute Botschaft: Blogger sind nicht betroffen. Im Gesetzestext heißt es:„Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung vonPresseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nichtdurch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen odergewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalteentsprechend aufbereiten.“ (§ 87g Abs. 4 UrhG) Den urheberrechtlichen Grundsätzen entsprechende Zitateaus Presseartikeln sind daher in Blogs weiterhin zulässig.Leistungsschutzrecht für Presseverlage
  • 25. Rechtsanwältin Dr. Ina KaulenLerchenstraße 2822767 HamburgTel: 040/22758118Email: kaulen@kanzleikaulen.deWebseite: www.kanzleikaulen.deVielen Dank für EureAufmerksamkeit!

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