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Ismayr 2010 das politische system bosnien und hercegovinas

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  • 1. Solveig Richter/Saša GavrićDas politische System Bosnien und Hercegovinas1. Einleitung„Auch diese Stadt ist ein Setzkasten europäischer Erinnerungsstücke, jede Epoche, jedeKultur hat ein Haus hingestellt, von Rom über christliches Mittelalter, jüdische Diasporaund türkische Besetzung. Österreich-Ungarn, Faschismus, Kommunismus, Kapitalismusund American Dream, Bürgerkrieg und europäische Integration. Man könnte irgendwo eineholländische Windmühle hinbauen, der Vollständigkeit halber. Erst jetzt [...] begreife ich,dass ich mit eigenen Augen sehe, was man den Schnittpunkt europäischer Kulturen, dieGrenze zwischen Morgen- und Abendland, den Vielvölkerstaat nennt.“ So beschreibt JuliZeh ihre Emotionen in Sarajevo (Zeh 2003: 67), der Hauptstadt Bosnien und Hercegovinas,eines gerade mal 51.000 km2 großen multiethnischen Landes zwischen Kroatien, Serbienund Montenegro, welches in den 1990er Jahren einen prominenten Platz in unseren Abend-nachrichten einnahm und heute fast schon in Vergessenheit gerät. Dabei weisen die Verfas-sungsstruktur und das politische System so viele Besonderheiten auf, dass es sich in jedemFall lohnt, diese näher zu studieren. Bosnien und Hercegovina ist ein sehr junges souveränes Land und kann auf keine jün-geren Erfahrungen moderner Eigenstaatlichkeit zurückblicken, obgleich es natürlich inner-halb Jugoslawiens als eigenständige Republik bereits als abgeschlossene administrativeEinheit fungierte (Calic 1996: 45). Wer durch die Straßen von Sarajevo streift, wird dieSpuren jahrhundertelanger Fremdherrschaft an nahezu jeder Straßenecke finden. DieHauptstadt Bosnien und Hercegovinas, Sarajevo, war 1914 Schauplatz des Attentats aufden Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand, das den Ersten Weltkriegauslöste. 1918 wurde das Land Bestandteil des Königreichs der Serben, Kroaten und Slo-wenen, 1929 offiziell umbenannt in Königreich Jugoslawien. Nach dem Zweiten Weltkriegwurde das Land in seinen jetzigen Staatsgrenzen in die Föderative Volksrepublik Jugosla-wien (Verfassung von 1946), seit 1963 Sozialistische Föderative Republik Jugoslawienintegriert. Die Verfassung von 1974 gewährte den Republiken und autonomen Provinzenweitreichende Kompetenzen nach dem Prinzip der Selbstverwaltung, was heute als eine derUrsachen für das Auseinanderdriften der Republiken und letztlich den Zerfall Jugoslawiensgilt (Calic 1996: 17). Angesichts der Diskussion um eine staatliche Reform und des Sys-temgegensatzes zwischen den Kroaten und den Serben bemühte sich das Land vergeblichum den Erhalt des Gesamtstaats (Imbusch 1999: 176). Nach den Unabhängigkeitserklärun-gen Sloweniens und Kroatiens erklärte schließlich am 15.10.1991 auch das Parlament inSarajevo seine Souveränität. Den Forderungen der Europäischen Gemeinschaft nach folgteschließlich am 29.2./1.3.1992 ein Referendum. Darin sprach sich zwar eine deutlicheMehrheit der Bürger für die Unabhängigkeit aus (99,4%). Dies spiegelte jedoch nicht dieGesamtheit der Bevölkerung wider, denn der Großteil der bosnischen Serben hatte dasReferendum boykottiert. Die EG und die USA erkannten Bosnien und Hercegovina schließ-
  • 2. 2 Solveig Richter/Saša Gavrićlich am 17.4.1992 an, die Aufnahme in die Vereinten Nationen erfolgte am 22.5.1992 (Ca-lic 1996: 44). Zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen zwi-schen Kroatien und der jugoslawischen Volksarmee gekommen. Als multiethnisches Landin einer geostrategischen Mittellage wurde Bosnien und Hercegovina von dem Konfliktmitge- und zerrissen: Der serbisch-kroatische Krieg wirkte als „Katalysator weitreichenderSegregations- und Desintegrationsprozesse“ (Calic 1996: 70) und trieb die Menschen zuexzeptioneller Grausamkeit: Massenzerstörungen, Vertreibungen und Massaker (Oschlies2004: 749). Drei ethnische Gruppen fochten mit diametral entgegen gesetzten Interessenum dasselbe Territorium. Kroaten und Serben sahen in BiH nicht ihre Heimat, sondernwünschten den Anschluss ihrer Siedlungsgebiete an den Mutterstaat; Franjo Tuđman undSlobodan Milošević hatten schon die Teilung unter sich ausgehandelt. Die serbische Teilre-publik hatte am 9.1.1992 ihre Unabhängigkeit erklärt, wurde jedoch von der Staatenge-meinschaft nicht anerkannt. Die Bosniaken kämpften für den Erhalt „ihres“ Staates (Gro-mes 2007: 143). 1993/1994 kam es zum bosniakisch-kroatischen Krieg innerhalb Bosnienund Hercegovinas. Die Kroaten lenkten schließlich am 1.3.1994 unter dem Druck der inter-nationalen Gemeinschaft im Washingtoner Abkommen in einen Separatfrieden ein, welchesdie Föderation Bosnien und Hercegovinas begründete. Das Massaker von Srebrenica, wel-ches erstmals 2001 der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (In-ternational Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia – ICTY) in einer Entscheidungals Völkermord qualifizierte, führte im Sommer 1995 der Weltöffentlichkeit ihre Hilflosig-keit und Handlungsunfähigkeit vor Augen und provozierten ein energischeres Vorgehen derVereinten Nationen unter militärischer Führung der NATO. Die Unterstützung kroatischerund bosniakischer Truppen zwang die Serben nahezu in die militärische Niederlage und soan den Verhandlungstisch. In Dayton, Ohio, USA, wurde schließlich am 21.11.1995 dasFriedensabkommen (General Framework Agreement for Peace) ausgehandelt und am14.12.1995 in Paris unterzeichnet. Dieses Abkommen brachte Frieden, schuf durch detail-lierte Bestimmungen und Annexe den Staat Bosnien und Hercegovina nahezu vollständigneu, bestätigte aber durch die Aufsplittung in die beiden Entitäten, die serbische Republik(Republika Srpska – RS, 49% des Territoriums) und die bosniakisch-kroatische Föderation(51% des Territoriums, im Folg. kurz Föderation), die ethnische Teilung (Burg 1997: 141).Der Korridor Brčko wurde bis zu einem endgültigen Schiedsspruch unter internationaleSupervision gestellt. Der Friedensvertrag von Dayton suchte unter dem Motto „Ein Staat, zwei Entitäten,drei Nationen“ (Oschlies 2004: 704) die Interessen auszutarieren und die zentrifugalenKräfte zu bändigen. Es entstand ein komplexes politisches System, welches einen föderalenStaatsaufbau mit teilweise bis zu vier territorialen Gliederungsebenen mit konsensdemokra-tischen Elementen und weitreichenden Vetorechten für die jeweiligen Volksgruppen kom-biniert. Es basiert somit paradoxerweise weitestgehend auf ethnisch definierten Territorienund Institutionen, sieht aber gleichzeitig individuelle Menschenrechte, die Rückkehr allerFlüchtlinge und Freizügigkeit vor (Gromes 2007: 154). Das Friedensabkommen errichtetezudem das Amt des Hohen Repräsentanten (Office of the High Representative – OHR) zurKoordination und Überwachung der Implementierung der zivilen Bestandteile des Ab-kommens (vgl. Kap. 3). Wichtiger als diese primären Aufgaben war jedoch seit 1997 seineKompetenz, Gesetze erlassen und unkooperative Politiker aus ihren Ämtern entfernen zukönnen, die sogenannten Bonner Vollmachten. Im Rahmen des Friedensplans wurde zudemeine internationale Friedenstruppe zur militärischen Absicherung unter NATO-, seit 2004unter EU-Führung stationiert. Der Frieden von Dayton hat zur Verwunderung manchergehalten (Riegler 1999: 9). Bosnien-Hercegovina gilt dennoch als eines der Paradebeispie-
  • 3. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 3le, wie Demokratisierung als Friedensstrategie von externen Akteuren offensiv genutztwurde, aber Defizite im Demokratisierungsprozess Frieden und Aussöhnung verhinderten(Richter 2009). Die Verfassung von Dayton bestätigte die Rechtsnachfolge der Republik Bosnien undHercegovina, die sich 1992 von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien(SFRJ) unabhängig erklärte, durch den neugegründeten Staat Bosnien und Hercegovina(Bosna i Hercegovina, im Folg. auch abgekürzt BiH; Council of Europe 2005: 3). Heuteleben nach Schätzungen etwa 3,78 Millionen Bürger im Land (vgl. Tabelle 1). Anders alsvor dem Krieg basiert die Definition des demos durch die Verfassung jedoch nun aus-schließlich auf dem ethnischen Prinzip und benennt explizit nur die in Bosnien und Herce-govina lebenden Bosniaken1, Kroaten und Serben als „konstituierende Völker“2 (Consti-tuent peoples3; Verfassung: Präambel, Abs. 10). Angehörige anderer Ethnien oder Minder-heiten (z.B. Roma oder Juden; in der Verfassung Others – „Andere“) werden zwar von derStaatsbürgerschaft nicht ausgeschlossen, können allerdings zahlreiche politische Postennicht besetzen (vgl. Kap. 2.1). Diese Restriktionen treffen nicht nur die nationalen Minder-heiten, sondern allen voran auch eine große Gruppe von Staatsbürgern, die zum einen ausMischehen stammen oder zum anderen zwar eine klare ethnische Herkunft haben, sich aberselbst dezidiert nicht einer der Volksgruppen zuordnen wollen (müssen). Das Verfassungs-gericht traf im Frühjahr/Sommer 2000 eine Reihe wegweisender Entscheidungen, wonachdie Gleichberechtigung der drei konstituierenden Völker sich nicht nur auf die Gesamt-staats-, sondern auch auf Entitätsebene erstreckt, folglich Serben in der Föderation undBosniaken/Kroaten in der RS sowie „Andere“ die gleichen Rechte und den Schutz nationa-ler Interessen genießen (vgl. auch Kap. 13). Die Verfassung fußt daher nicht auf einerGleichheit der Bürger, sondern vor allem auf einer Gleichheit der Gruppen. Entsprechendsind auch die offiziellen Landessprachen bosnisch, kroatisch und serbisch.4 Formell sind1 Der Begriff Bosniake (bošnjak) stammt aus dem Mittelalter und bezeichnet heute die primär in Bosnien und Hercegovina, teilweise auch in Serbien und Montenegro lebenden Muslime. Diese Bezeichnung wurde 1993 zur Abgrenzung der ethnischen Zugehörigkeit von der rein religiösen (Islam und Muslime) eingeführt. Erstmals tauchte bei der Volkszählung 1948 die Gruppe der damals so bezeichneten „Mus- lime“ (im religiösen Sinne) auf. Die Verfassung von 1963 nannte in der Präambel „Serben, Kroaten und Muslime“, was impliziert, dass darunter eine eigene Volksgruppe verstanden wurde. Die Volkszählung 1971 verwendete explizit „Muslim“ (im Sinne einer Volksgruppe), was bis 1993 die offizielle Bezeich- nung war. 1993 wurde in Sarajevo im Rahmen der Bosniakischen Versammlung (Bošnjački sabor), an welcher alle wichtigen Intellektuellen und Politiker der Bosniaken teilnahmen, per Abstimmung der Begriff Bošnjak als Name der Nation bestimmt (zur Geschichte siehe Malcolm 1996). Der Begriff Bos- nier (bosanac) steht für eine geographische Herkunft und umfasst alle Staatsbürger Bosnien und Herce- govinas unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe. Erfasst werden mit diesem Begriff auch jene Bürger, die aus Mischehen stammen und/oder sich nicht dezidiert einer der Volksgruppen und somit einer ethnischen Identität zuordnen lassen möchten.2 Die Begriffe „Ethnie“ und „konstituierendes Volk“/„Volksgruppe“ unterscheiden sich. Während eine „Ethnie“ eine Gruppe von Menschen umfasst, die Geschichte, Kultur, Religion oder ein spezielles Sied- lungsgebiet auch unabhängig von Staatsgrenzen teilen, steht der Begriff des „konstituierenden Vol- kes“/der „Volksgruppe“ in diesem Beitrag eher politisch für jene Gruppe von Menschen, die sowohl Staatsbürger Bosnien und Hercegovinas sind als auch einer speziellen Ethnie angehören – eben die Bosniaken, bosnischen Kroaten und bosnischen Serben. Vgl. zur Problematik z.B. Gurr 2000: 69ff.3 Zur Problematik der Verfassungssprache vgl. Kap. 2.4 Im Rahmen der Nationswerdung 1991/1992 kam es im ex-jugoslawischen Raum auch zu einer Redefi- nition und Aufsplittung der bis dahin offiziellen Landessprache des Serbokroatischen in die heute offi- ziell anerkannten Sprachen bosnisch, kroatisch, montenegrinisch und serbisch (zur den Nachfolgespra- chen des Serbokroatischen siehe Kordić 2002).
  • 4. 4 Solveig Richter/Saša GavrićStaat und Religion getrennt. Allerdings definieren sich die unterschiedlichen Ethnien undsomit auch die Volksgruppen zu einem großen Teil über ihre religiöse Zugehörigkeit (Bos-niaken/Islam – Kroaten/Katholizismus – Serben/Orthodoxie), so dass Vertreter der religiö-sen Gemeinschaften zur Sicherung der nationalen Interessen sich immer wieder in politi-sche Kampagnen einmischten (BTI 2007: 6). Die starke Vermischung von ethnischer Zu-gehörigkeit und politischen Rechten hat über Jahre hinweg zu einer stetigen Ethnisierungder gesamten gesellschaftlichen Sphäre geführt.Tabelle 1: Ethnische Gliederung Bosnien und Hercegovina 1991 und 2008 Zensus 1991 Schätzungen 2008Insgesamt (in Millionen) 4,35 3,78Bosniaken (1991: Muslime) (in %) 44 48Kroaten (in %) 17 14,3Serben (in %) 31 37,1Quelle: Eigene Zusammenstellung nach dem Zensus 1991, CIA Worldfactbook 2008 und Balkan Insight 2008.Bosnien und Hercegovina kämpfte seit 1995 mit vier Transformationsprozessen gleichzei-tig: dem Wandlungsprozess einer Kriegs- in eine zivile Friedensgesellschaft, dem staatli-chen Neuaufbau, der politischen Demokratisierung des Landes und dem Übergang voneiner kommunistischen Plan-, anschließend Kriegs- hin zu einer liberalen Marktwirtschaft(BTI 2007: 3). „Der Krieg ging 1995 militärisch zu Ende, politisch sind die Gräben auch heute nochtief.“ So beschrieb 2004 Wolf Oschlies die Situation im Land nach nahezu zehnjährigemFriedensprozess (Oschlies 2004: 739). Leider hat sich im Wesentlichen in den vergangenenfünf Jahren daran wenig geändert. Der Friedens- und Versöhnungsprozess in Bosnien undHercegovina wird noch Jahre, wenn nicht Generationen in Anspruch nehmen. Das Erbe desKriegs liegt wie ein Schatten über dem Land. Nahezu jede Familie hatte Opfer zu beklagenund war von ethnischen Säuberungen betroffen. Nach dem Friedensschluss 1995 fand dasgeschundene Land zunächst keine Ruhe, denn die nationalistischen Parteien des Kriegesentpuppten sich auch nach dem Krieg als Vetospieler mit antidemokratischen Praktiken (BTI2007: 23). Allein der Hohe Repräsentant hatte trotz der vielen kontraproduktiven Effekte,die mit seiner Tätigkeit einher gingen (vgl. Kap. 3), einen positiven Einfluss, entfernte erdoch mit Hilfe seiner Bonner Vollmachten zahlreiche Offizielle für eine Obstruktion desFriedensprozesses oder wegen ihrer Verwicklungen in Kriegsverbrechen aus ihren Ämtern.Zwar hat sich die Sicherheitslage im Land weiter verbessert. Das Monopol der physischenGewalt liegt in den Händen staatlicher Organe (bzw. der internationalen Gemeinschaft).Nach einer umfassenden Verteidigungsreform wurden zudem 2006 die Armeen der Entitätendurch eine kleine gesamtstaatliche Berufsarmee ersetzt und ein gesamtstaatliches Verteidi-gungsministerium etabliert (BTI 2006: 5). Doch die sozial-strukturellen Nachwirkungen sindnoch immer zu spüren. Der Krieg löste kaum vorstellbare Bevölkerungsverschiebungen aus.Die ethnische Landkarte hat sich massiv verändert – von einem bunten Patchwork, wie essich noch 1991 darstellte, kann nicht mehr die Rede sein. Nach den jüngsten Zahlen desZentrums für Forschung und Dokumentation in Sarajevo nach zwölfjähriger Recherche sindinsgesamt 96.000 Kriegsopfer (verstorben oder vermisst) nachgewiesen und 440 Gefängnis-se oder Konzentrationscamps sowie 320 Massengräber lokalisiert.5 Über die Hälfte der Bür-ger lebte 1995 als Flüchtling oder Vertriebener fern ab der Heimat an einem anderen Ort.5 Quelle: www.idc.org.ba/aboutus.html (letzter Abruf 6.8.2008).
  • 5. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 5Trotz der nahezu vollständigen Rückgabe des im Krieg enteigneten oder besetzten Eigen-tums (93,34% im März 2006; BTI 2007: 10), kehrte nur etwa die Hälfte aller Flüchtlingezurück. Die Rückkehr von Angehörigen, die an ihrem ursprünglichen Wohnort nicht derEthnie der jeweils ansässigen Mehrheitsbevölkerung entstammten, wurde immer wiederdurch gewalttätige Übergriffe, Diskriminierung und Einschüchterungen verhindert, so dasssich ein Großteil in den Siedlungsgebieten „ihrer“ Volksgruppe niederließ. Der Anteil derBosniaken hat sich so seit 1991 bis heute in der Föderation von 52% auf 73% erhöht, wäh-rend sich etwa der Anteil der Serben dort von 18% auf 2% verringerte, aber in der RS von54% auf 97% anstieg (vgl. Peters 2003: 51ff.). Der Anteil der Kroaten an der Gesamtbevöl-kerung sank von 17% vor dem Krieg auf heute etwa 14% (4,8% in der RS, 16,5% in derFöderation) (Bieber 2008: 40f.). Die Vergangenheitsbewältigung, insbesondere die (juristi-sche) Aufarbeitung eigener (Kriegs-)Verbrechen sowie die rechtmäßige Bestrafung der Tätergestaltete sich innerhalb und zwischen den Volksgruppen besonders schwierig (BTI 2007:25). Die Justizbehörden zeigten sich lange noch unwillig, Menschenrechtsverletzungen auf-zuklären. Gerade die Aufarbeitung minderer, nichtsdestotrotz gewalttätiger Verbrechen inden Kommunen kam nicht ins Rollen, so dass beispielsweise Polizisten, die sich Vergehenschuldig gemacht hatten, weiterhin unbehelligt die Staatsmacht vertraten. Die Kooperationmit dem ICTY war lange Jahre mangelhaft. Eine speziell eingerichtete Gerichtskammer fürKriegsverbrechen im Gerichtshof Bosnien und Hercegovinas nahm schließlich erst im März2005 in Sarajevo ihre Arbeit auf. Mittlerweile erreichten einheimische Kriegsverbrecherpro-zesse und die Arbeit des unabhängigen Zentrums für Forschung und Dokumentation in Sara-jevo einige Fortschritte bei einer sachlichen Aufarbeitung der jüngsten Geschichte. Sie er-zielten jedoch keine große politische Wirkung (BTI 2007: 25). Die mangelnde Aufarbeitungder Vergangenheit nährte jedoch die interethnischen Antagonismen weiter, schließlich hattejede Volksgruppe ihre eigene Version der Ereignisse und fühlte sich in der Opferrolle. Histo-rische Unrechtstaten werden in der politischen Auseinandersetzung daher weiterhin instru-mentalisiert und propagiert. Die staatliche Transformation begann mit dem Zerfall des alten Jugoslawien, mündetein die Unabhängigkeit und endete 1995 formal mit der Neugründung des Staates Bosnienund Hercegovina. Das Streben nach Frieden führte letztlich dazu, dass in der Verfassungs-struktur von Dayton den drei konstituierenden Völkern eine sehr starke Veto- und Blockade-position eingeräumt wurde. Dayton etablierte zudem einen extrem dezentralisierten Staat mitzwei Entitäten, von denen eine Teilrepublik – die Föderation – selbst noch einmal stark zer-gliedert ist. Die durch das Friedensabkommen und die umfassende Präsenz der internationa-len Gemeinschaft garantierte Sicherheit und Stabilität in den ersten Nachkriegsjahren mün-dete jedoch nicht in ein erfolgreiches, integrierendes Staatsprojekt (Richter 2009). Bosnienund Hercegovina kämpfte von Beginn an mit eklatanten Stabilitäts- und Legitimitätsdefizi-ten. Während sich die Bosniaken mit „ihrem Staat“ identifizierten, lehnten Serben und Kroa-ten das Dayton-Konstrukt lange Zeit ab und forderten die Unabhängigkeit ihrer Siedlungs-gebiete oder den Anschluss an ihre Mutterländer. Mit den demokratischen Umbrüchen undRegierungswechseln 2000 in der Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien fiel zwar derenUnterstützung für die sezessionistischen Absichten der bosnischen Serben und Kroaten weg,so dass sich der „meist unausgesprochene Konflikt um den dauerhaften Fortbestand Bos-niens als Staat“ (BTI 2003: 17) auf Diskussionen um die Kompetenzverteilung im Landverlagerte. Dennoch ermöglichte es das Machtgefüge in Bosnien und Hercegovina den zent-rifugalen Kräften, eine Stärkung des Gesamtstaates weitestgehend zu usurpieren. Ein Fensterder Gelegenheiten für eine umfassende Reform der staatlichen Struktur öffnete sich 2006, alssich die wichtigsten Vertreter der drei Volksgruppen auf eine Verfassungsreform verständig-
  • 6. 6 Solveig Richter/Saša Gavrićten, die dem Gesamtstaat eine Zukunftsperspektive hätte sichern können. Das Reformpaketscheiterte jedoch im Parlament an nur wenigen Stimmen. Einige Abgeordnete hatten sichden Plänen ihrer Parteiführung bzw. Vertretern der Volksgruppe widersetzt. De facto ist diestaatliche Einheit somit nach wie vor umstritten, und die beständige Bedrohung eines Zer-falls bestimmt das politische Leben im Land weiterhin. Der Staat Bosnien und Hercegovinabesitzt zudem weiterhin nur eingeschränkte Souveränität: Der Hohe Repräsentant kann imzivilen Bereich souveräne Entscheidungen aushebeln, und das staatliche Gewaltmonopolwird seit 1995 durch internationale Friedenstruppen, die Sicherheit garantieren konnten,begrenzt (1995-1996 IFOR, 1996-2004 SFOR, seit 2004 EUFOR). Der politische Transformationsprozess wurde durch die Ablösung des autokratischenRegimes bereits mit den ersten freien Wahlen 1990 eingeleitet, geriet jedoch durch dieInstrumentalisierung der nationalen Frage sogleich ins Stocken. Die drei nationalistischenParteien der Bosniaken, Kroaten und Serben gewannen die Wahlen und bildeten eine fragi-le Koalition, die jedoch keinen Konsens über die staatliche Zukunft fand und zerbrach(Woodward 1995: 233). Die Ausgangsbedingungen für eine (fortgesetzte) Transformationwaren daher 1995 im Anschluss an einen zerstörerischen Krieg ungünstig, um nicht zusagen düster (Richter 2009). Nach einer Neugründung des Staates durch den Vertrag vonDayton mündeten die Gründungswahlen (1996) daher nicht in den Sieg eines demokrati-schen Reformbündnisses, welches die Konstituierung und Festigung demokratischer Insti-tutionen hätte voran treiben können. Die Wahlen brachten hingegen einen klaren Sieg deralten Kräfte, die nun demokratisch legitimiert den Krieg mit anderen Mitteln fortsetzten.Die nationalistischen Parteien konservierten ihre illegalen Netzwerke und konterkariertensomit die staatliche Verfassungsstruktur. Das jahrelange Gegeneinander formaler Institutio-nen und realer Machtstrukturen verhinderte die Demokratisierung und den Wiederaufbau(Oschlies 2004: 741). Das Jahr 2000 brachte mit dem Wahlsieg gemäßigter Parteien („Alli-anz des Wandels“) eine positive Zäsur, eine progressive Periode folgte. Interne politischeDifferenzen verhinderten jedoch grundlegende Reformen, bereits nach einem Jahr polari-sierte der Wahlkampf erneut die politische Landschaft. 2002 und 2006 gewannen wiedernationalistische oder national gesinnte Parteien. Erfolgreiche, freie und faire Wahlen fandensomit mittlerweile zwar regelmäßig statt und mündeten in Regierungswechseln auf allenEbenen. Dennoch erweist sich Huntingtons Kriterium des zweimaligen Machtwechsels füreine gefestigte Demokratie (Huntington 1991: 266) als irreführend (Richter 2009). Bosnienund Hercegovina gehört keineswegs zum „illustren“ Kreis gefestigter Demokratien (Gro-mes 2006b: 18), sondern besitzt eher ein hybrides Regime in der Grauzone zwischen einemautoritären und liberal-demokratischen politischen System (vgl. auch BTI 2007: 5). DieEffekte der teils missglückten staatlichen Transformation auf den Demokratisierungspro-zess sind nicht zu unterschätzen. Die mangelnde Konsensbildung zum gemeinsamen staat-lichen Zusammenleben und zur Durchführung einer reformorientierten Politik stellte die„größte Hürde“ dar (BTI 2003: 17). Das komplexe Regierungssystem zur Befriedung nati-onaler Interessen sowie die Ethnisierung des demos und damit des gesamten öffentlichenund politischen Lebens hemmten die Demokratisierung. Andererseits sicherten demokrati-sche Verfahren und Rechte wiederum den nationalistischen Kräften Einflusskanäle (Richter2009). Daraus resultierten Reformblockaden; die unklare vertikale Kompetenzverteilung6behinderte zusätzlich transparente Entscheidungsprozesse und Gewaltenkontrolle (Richter6 Insgesamt gibt es etwa ca. 140 Ministerien, mit teilweise gleichen oder ähnlichen Zuständigkeiten (z.B. in den Bereichen Justiz und Bildung), insgesamt 14 Regierungen und 14 parlamentarische Versamm- lungen mit legislativen Kompetenzen (BTI 2007: 22; vgl. Kap. 14).
  • 7. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 72009). Vorstöße, die auf eine Steigerung der Funktionalität und Behebung zentraler Defektedes Regierungssystems abzielten, sind nach dem Scheitern der Verfassungsreform 2006durch den Antagonismus um die staatliche Struktur blockiert und daher chancenlos (BTI2007: 2). Die Transformation von einer kommunistischen Plan- zu einer modernen Marktwirt-schaft nahm in den 1990er Jahren leider den Umweg über die Ausprägung einer informel-len Kriegswirtschaft und steckt daher weiterhin nur in den Anfängen. Trotz einiger Fort-schritte bleibt die wirtschaftliche Lage Bosnien und Hercegovinas prekär. Der internationa-le Währungsfond warnte im Juni 2008 vor steigenden Risiken (Inflation, Handelsdefizit)für die makroökonomische Stabilität und das Wachstum des Landes (Economist Intelligen-ce Unit 2008: 11). Kriegszerstörungen und die dichten Netzwerke zwischen politischenEliten und wirtschaftlichen Institutionen, die sich während des Krieges bildeten und direktim Anschluss daran weiter konsolidierten, verhinderten bisher den Aufbau einer funktionie-renden Marktwirtschaft. Zudem prägt der umfangreiche informelle Sektor, dessen Größenach unterschiedlichen Quellen auf 20-50% des BIP geschätzt wird, auch weiterhin ent-scheidend die wirtschaftliche Entwicklung (BTI 2007: 13f.). Erschwerend für den Aufbaueines einheitlichen Marktes kommt die dezentralisierte Struktur des politischen Systemshinzu. Die ökonomische und fiskalische Politik ist fragmentiert und auf verschiedene Ebe-nen und Institutionen verteilt. Zwar hat der Hohe Repräsentant in den letzten Jahren wichti-ge Schritte zur Vereinheitlichung unternommen, etwa die Einführung einer landesweitenMehrwertsteuer 2006 oder die Initiative zur Gründung eines Wirtschafts- und Sozialrats2008, in welchem u.a. die Finanzminister die Staats- und Entitätsbudgets abgleichen (BTI2007: 14). Dennoch stehen insgesamt noch zu viele Hürden für die Entwicklung eineswettbewerbsorientierten gemeinsamen Wirtschaftsraums im Wege. Positiv ist, dass BiHimmerhin eine starke und unabhängige Zentralbank ebenso wie eine stabile Währung be-sitzt. Die Konvertible Mark (KM) ist mit einem Wechselkurs von 1.96 (der frühere DM-Wert) fest an den Euro gekoppelt (Economist Intelligence Unit 2008: 6). Das Bruttoin-landsprodukt lag 2007 bei 10.6 Mrd. € (das macht ca. 2.734 € pro Kopf; Quelle: Auswärti-ges Amt7), die Inflationsrate im April 2008 bei 7,5% (Economist Intelligence Unit 2008: 2).Das wirtschaftliche Wachstum ist zwar relativ hoch (2007 5,5%; Economist IntelligenceUnit 2008: 7), reicht jedoch bei weitem für Bosnien und Hercegovina nicht aus, wirtschaft-lich an die anderen Länder der Region aufzuschließen. Der Privatisierungsprozess nahmerst in den letzten Jahren an Fahrt auf, und ist daher de facto auch für den Großteil desWachstums und den gestiegenen Anteil an Direktinvestitionen, gleichzeitig aber auch fürsteigende Arbeitslosigkeit verantwortlich (BTI 2007: 16f.). Wirtschaftliche Investitionendurch den Staat sind somit minimal, geht doch der größte Einzelanteil des Haushaltes alleinin die Finanzierung der Administration (40,5%; BTI 2007: 22). Nur etwa 42,6% der er-wachsenen Bevölkerung sind beschäftigt, die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 40-45%.Wenn auch für die Konsolidierung des Staatshaushaltes hinderlich, so ist doch für die all-gemeine wirtschaftliche Lage zumindest positiv festzuhalten, dass diese sich auf 20% ver-ringert, zählt man die Beschäftigten im informellen und somit offiziell nicht erfassten Sek-tor hinzu. Etwa die Hälfte der Haushalte lebt dennoch in Armut oder an der Schwelle dazu(BTI 2007: 12). Das soziale Sicherungsnetz und somit die staatlichen Sozialausgaben wer-den zusätzlich durch die Kriegsfolgen (Veteranen, Invaliden etc.) immens belastet undbrachten die Föderation jüngst (Juli 2008) an den Rande der Insolvenz (Economist Intelli-7 www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/BosnienUndHerzegowina.html (Abruf vom 08.10.2008).
  • 8. 8 Solveig Richter/Saša Gavrićgence Unit 2008: 2). Bosnien und Hercegovina leidet zudem in wirtschaftlicher Hinsichtunter seiner schwierigen Geographie, so dass die infrastrukturellen Voraussetzungen nebender komplexen administrativen Struktur, den langsamen Entscheidungsprozessen und derunsicheren staatlichen Zukunft bisher ausländische Direktinvestoren abschreckten (nur3,45% des BIP; Balkan Insight 2008). Die durchaus vorhandenen wirtschaftlichen Potentia-le durch den Tourismus konnte Bosnien und Hercegovina aufgrund seines schlechtenImages sowie einer weithin verminten Landschaft im Gegensatz etwa zu Kroatien bishernicht annäherungsweise ausschöpfen. Das von Dayton geschaffene politische System ist somit reich an Komplexität und in-neren Widersprüchen. Aufgrund des Status als ein Quasi-Protektorat der internationalenGemeinschaft, die zum Teil noch souveräne Hoheitsfunktionen ausübt, kann der Transfor-mationsprozess Bosnien und Hercegovinas wie auch der derzeitige Demokratisierungsstandkaum mit anderen post-kommunistischen Ländern verglichen werden. Während an gleicherStelle vor einigen Jahren Wolf Oschlies noch die Spezifika unterstrich und die Fallstickedes Friedensprozesses präzise herausarbeitete (Oschlies 2004), stellt der folgende Artikelden Versuch dar, mit dem Instrumentarien der Vergleichenden Regierungslehre das politi-sche System Bosnien und Hercegovinas in seiner Normalität zu erfassen. Dem besonderenUmstand der Rolle externer Akteure trägt der Beitrag jedoch mit einem gesonderten Kapitel(vgl. Kap. 3) Rechnung.2. Verfassungsentwicklung und Verfassungsprinzipien2.1 Verfassungsentwicklung und ReformdiskussionDie Verfassung Bosnien und Hercegovinas wurde als Annex 4 in das Friedensabkommenvon Dayton integriert und somit direkt im Anschluss an die kriegerischen Auseinanderset-zungen ausgehandelt und angenommen. Sie ist daher kein Produkt eines Systemwechselsund demokratischen Gründungskonsenses: Weder wurde die Verfassung unter Einschlussder Bevölkerung konzipiert noch durch demokratische Prozeduren im Nachhinein legiti-miert. Sie ist vor allem ein Werk ausländischer, allen voran amerikanischer Friedensver-mittler. Die Verfassung ist darüber hinaus auch insofern ein Unikum der jüngeren Verfas-sungsgeschichte, als sie bisher nie in die Landessprachen offiziell übersetzt und darin veröf-fentlicht wurde, sondern formell gesehen nur in einer fremden Sprache, Englisch, vorliegt(Peters 2003: 51). Das Abkommen sieht eine Übersetzung vor, jedoch kamen die Verant-wortlichen in Bosnien und Hercegovina, im Wesentlichen die Präsidentschaft und der Mi-nisterrat, ihrer Pflicht bisher nicht nach. Konstitutionell unterliegt Bosnien und Hercegovi-na damit weiterhin der „Suprematie internationaler Normen“ (Oschlies 2004: 764). Diezentralen Verfassungsprinzipien und Arrangements des Regierungssystems (vgl. Kap. 2.2)sind somit nur vor dem spezifischen Entstehungshintergrund eines verhandelten Friedenszur Beendigung des bewaffneten Kampfes nachzuvollziehen. Ähnliches gilt für die Verfas-sungstexte der Entitäten: Die Verfassung der Föderation wurde im Juni 1994 ebenso alsVerhandlungskompromiss zwischen Bosniaken und Kroaten (unter amerikanischer Ver-mittlung) in das Washingtoner Friedensabkommens integriert, welches in seinen Grundzü-gen auch den Friedensschluss von Dayton prägte, wie sich etwa in der verwirrenden Dop-pelung der Namen vieler Institutionen widerspiegelt (Gromes 2007: 164). Hingegen wurdedie Verfassung der Republika Srpska bereits kurz vor Beginn des Bürgerkrieges 1992 ver-abschiedet und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Republika Srpska eine separatistische
  • 9. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 9Teilregion bildete. Die Verfassung konzipierte daher einen unitaren Staat, dessen Ziel inder Unabhängigkeit der serbischen Siedlungsgebiete und somit gerade nicht in der Integra-tion im damals erst unabhängig gewordenen Staat Bosnien und Hercegovina bestand(Council of Europe 2005: 2f., 16; vgl. ausführlich Kap. 14.1). Damit entstanden alle Ver-fassungstexte weniger im Kontext einer politischen Transformation, sondern sie sind vorallem ein Produkt des blutigen Staats- und Nationsbildungsprozesses. Die Verfassungsgrundlage Bosnien und Hercegovinas weist neben den gravierendendemokratischen Defiziten bei der Genese weitere rechtliche und funktionale Schwächenauf. Ein Gutachten des Europarates monierte 2005, dass zentrale Normen der Verfassungnicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind (vgl. ausführlichKap. 2.2). Bereits 2000 hatte das Verfassungsgericht in Sarajevo festgestellt, dass die Enti-tätsverfassungen nicht mit der gesamtstaatlichen Verfassung kompatibel waren und diskri-minierende Effekte entfalteten. Dieser Mangel wurde 2002 durch den Hohen Repräsentan-ten behoben, der Veränderungen an den Entitätsverfassungen verfügte. Die institutionellenKorrekturen (vgl. ausführlich Kap. 2.2 und 14.1) erhöhten jedoch die Komplexität des Re-gierungssystems weiter. Die vielfältigen Schutzinstanzen für die Interessen der konstituie-renden Völker führten zu Blockaden, der überbordende Parlaments- und Regierungsapparatzu horrenden Staatsausgaben und ineffizientem Regieren (Council of Europe 2005: 13).Der Reformbedarf der Verfassung, insbesondere der damit verbundenen Staatsstruktur, istsomit evident. Doch die Ansprüche nach einem primär national gesteuerten Novellierungs-prozess und die verfassungsrechtlichen Hürden mit einer Zweidrittelmehrheit in der erstenKammer des Parlaments inklusive der Zustimmung mindestens jeweils eines Drittels derAbgeordneten beider Entitäten sind recht hoch (Council of Europe 2005: 8ff.; de factokönnen somit die Serben der RS ein Veto gegen eine Verfassungsänderung einlegen.).Zudem gehen die Vorstellungen über die zukünftige Gestalt des Staates diametral ausein-ander. Sie reichen von einem Bestand der bisherigen Föderalstruktur (Serben) über einenoch stärkere Konföderalisierung (Forderung nach einer dritten Entität unter Teilen derKroaten) bis hin zu einer Zentralisierung (Bosniaken) in Form von multiethnischen Regio-nen, was sich wiederum auf die konkrete institutionelle Prägung des politischen Systems,etwa des Parlaments oder der Präsidentschaft, auswirken würde. Trotz dieser Hindernissegab es 2005/2006 einen ersten ernsthaften Reformversuch, der von der damaligen politi-schen Führung der Bosniaken und Kroaten, namentlich Sulejman Tihić und Dragan Čović,ausging. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere der vormalige amerikanische stell-vertretende Hohe Repräsentant Donald Hays, vermittelte aktiv und initiierte mit Unterstüt-zung der Europäischen Union und des Europarates im April 2005 eine Reihe von vertrauli-chen Gesprächen unter den Parteien, die letztlich in offiziellen Verhandlungen und in einemÜbereinkommen zwischen allen Beteiligten mündeten. Das im März 2006 auf Elitenebenevereinbarte Reformpaket sah eine veränderte und geschwächte Präsidentschaft, neue Kom-petenzen für den Gesamtstaat, vereinfachte Strukturen im vergrößerten Parlament und dieStärkung des Ministerrates vor. Die Änderungen hätten somit eine Akzentverschiebung inRichtung eines parlamentarischen Regierungssystems mit sich gebracht. Die vorgeschlage-nen Verfassungsänderungen erhielten jedoch im April 2006 im Repräsentantenhaus mit nurzwei fehlenden Stimmen (von 42 Abgeordneten) nicht die entscheidende Zweidrittelmehr-heit. Hintergrund waren vor allem die fundamentalen Unstimmigkeiten innerhalb derGruppen der Bosniaken und der Kroaten gewesen. Während alle wesentlichen serbischenParteien (SDS, SNSD und PDP), die bosniakische Partei SDA, die SDP sowie die kroati-sche Partei HDZ BiH zustimmten, hatten die bosniakische Partei SBiH und die kroatischePartei HDZ 1990, die sich erst kurz zuvor von der HDZ abgespalten hatte, zusammen mit
  • 10. 10 Solveig Richter/Saša Gavrićeinigen unabhängigen Abgeordneten der Verfassungsreform ihre Stimme versagt (zumParteiensystem vgl. Kap. 9). Im Gegensatz zur SBiH, die unter Führung des heutigen bos-niakischen Mitglieds der Präsidentschaft Haris Silajdžić primär eine rein kosmetische Naturdes Reformpakets anprangerte und dem wahltaktische Motive unterstellt werden, kritisiertedie HDZ 1990 eine Einschränkung der Rechte der kroatischen Volksgruppe. Sie genossdabei die Unterstützung der katholischen Kirche und des kroatischen Business (Sebastián2007: 46ff.). Mit dem Scheitern der Verfassungsreform 2006 verstummten die Debatten jedochnicht. Ganz im Gegenteil: Die Polarisierung und Radikalität der politischen Positionennahmen zwischen und innerhalb der Volksgruppen weiter zu und übertrugen sich auch aufsachliche Reformvorhaben, so etwa im Polizeisektor. Die Parteiführer konnten sich imApril 2008 nur auf minimale Veränderungen einigen und koppelten die wesentliche Fragedes Verhältnisses staatlicher Organe zu jenen der Entitäten an eine grundlegende Regelungin einer möglichen zukünftigen Verfassungsreform (Richter 2008: 3). Offensichtlich wirdan diesem Beispiel die somit weiterhin bestehende Dysfunktionalität und Ineffizienz desRegierungssystems in Bosnien und Hercegovina. Erschwerend wirkt sich daher aus, dassder öffentliche Reformdiskurs und -druck selbst mehr und mehr kontraproduktive Effekteentfaltet. Er provoziert Abwehrreaktionen bis hin zu Drohungen mit einem Unabhängig-keitsreferendum bei den serbischen Politikern, die den Bestand der Entität der RepublikaSrpska gefährdet sehen. Dies wiederum schürt Existenzängste bei den Bosniaken, die denBestand „ihres“ Staates in Gefahr sehen. Auch die Kroaten verstummen mit ihren Ansprü-chen nach einer eigenen Entität nicht. Die derzeitige Situation ist somit verfahren und of-fenbart ein Handlungsdilemma: Jene Eckpfeiler von Dayton, die bis heute die staatlicheEinheit garantieren, wirken gleichzeitig kontraproduktiv und hemmen eine positive Dyna-mik im Land – Stabilität bedeutet derzeit Stagnation (Richter 2008: 5). Eine grundlegendeNeustrukturierung der konstitutionellen Ordnung in Bosnien und Hercegovina ist somitzwar dringend nötig, so wurde vom Europarat (Council of Europe 2005) und der Europäi-schen Union (European Commission 2007) auch immer wieder betont (BTI 2007: 10).Allerdings verlangt nüchtern betrachtet eine konstruktive Auflösung des Gordischen Kno-tens der gegenwärtigen Reformdebatte in einen ethnien- und parteienübergreifenden Kon-sens von allen Beteiligten eine immense Flexibilisierung eigener Positionen.2.2 Verfassungsprinzipien und VerfassungswirklichkeitDie wesentlichen Charakterzüge und Verfassungsprinzipien des derzeitigen politischenSystems sind vor dem Hintergrund eines frischen, ethno-politischen Konflikts entstanden.Die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen misstrauten einander und fürchteten nichtsstärker als eine Marginalisierung ihrer Interessen im neu begründeten Staat Bosnien undHercegovina. Dies bedingte eine Abkehr vom Mehrheitsprinzip und die Integration speziel-ler Sicherungsinstrumente, die garantieren konnten, dass alle wesentlichen Volksgruppensich von der Verfassung geschützt fühlten und dem Friedensvertrag zustimmen konnten. Sowurde das politische System nicht nur mit speziellen territorialen Arrangements unterfüttertsondern auch die Zusammensetzung der wesentlichen Regierungsinstitutionen zur Reflexi-on der Interessen der Volksgruppen angepasst (Council of Europe 2005: 2, 8). Die Verfassung sieht „eine parlamentarische Demokratie mit präsidentiellen Zügenund stark ausgeprägten Elementen der Konkordanzdemokratie“ vor (Gromes 2007: 155).Neben der ersten Kammer des Parlaments (Repräsentantenhaus) wird auch die kollektive
  • 11. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 11Präsidentschaft direkt vom Volk bestimmt. Der Ministerrat als Kabinett muss sich jedochvor dem Repräsentantenhaus der Parlamentarischen Versammlung verantworten, weshalbdie Präsidentschaft in ihrer Machtfülle den Legislativen nachsteht. Der Präsidentschaftkommt nach Art V.3(e) der Verfassung die Aufgabe zu, die Entscheidungen des Parlamentsauszuführen, während der Ministerrat dafür zuständig ist, die Politik auf Staatsebene durch-zuführen (Art. V Abs. 4 (a)). Die exekutiven Kompetenzen sind somit zwischen Präsident-schaft und Ministerrat nicht klar voneinander abgegrenzt, so etwa bei der Außenpolitik, undes besteht das Risiko einer Überschneidung von Verantwortlichkeiten (Gromes 2007:160ff., 171; vgl. auch Council of Europe 2005: 11). Eines der Kernprinzipien der Verfassung, das bereits in der Einleitung erwähnt wurde,stellt die dezentrale Staatsorganisation dar. Nach Art. III Abs. 1 der Verfassung sind dieZuständigkeiten des Staates klar und eng gefasst, darunter:– Außen- und Außenhandelspolitik,– Zoll- und Währungspolitik,– Migrationspolitik und– Verkehrspolitik (vgl. ausführlich Savić 2003: 18).Die Verfassung schreibt alle anderen Zuständigkeiten, die nicht explizit genannt werden,den Entitäten zu, darunter auch so bedeutsame Politikfelder wie die Verteidigungspolitik(Art. III Abs. 3). Bis zu einer Neuregelung 2006 war der Staat sogar abhängig von denfinanziellen Zuwendungen der Entitäten (Council of Europe 2005: 7). Die Verfassung siehtzudem nur wenige Institutionen auf staatlicher Ebene vor, darunter ein Zwei-Kammern-Parlament, eine dreiköpfige Präsidentschaft, den Ministerrat und eine Zentralbank (Artt. 4-7der Verfassung). Das einzige Gericht, welches explizit auf staatlicher Ebene verortet wird,ist das Verfassungsgericht. Die extrem geringen Kompetenzen, die die Verfassung demStaat explizit zuschreibt, erwiesen sich schnell als unzureichend, die Funktionalität einesmodernen Staates gewährleisten zu können. In einem schleichenden Prozess, den die inter-nationale Gemeinschaft aktiv forcierte, hat der Gesamtstaat einige verfassungsrechtlicheSpielräume und Sonderregelungen genutzt und seine Macht sukzessive ausgeweitet. Art. IIIAbs. 5 der Verfassung sieht einerseits die Möglichkeit vor, dass die Entitäten Kompetenzenabtreten können. Andererseits kann der Staat sich Kompetenzen zueigen machen, um dieSouveränität, territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit und internationale Rechtsper-sönlichkeit zu gewährleisten, und zu diesem Zwecke auch zusätzliche Institutionen schaf-fen. Darauf basierend fand ein Kompetenztransfer in den durchaus bedeutenden Politikfel-dern Verteidigung, Geheimdienste, Justiz und Steuerwesen statt (BTI 2006: 16; Bliesemannde Guevara 2007). Neben dieser dezentralen Struktur wurden in Dayton auch eine Reihe von Machttei-lungsarrangements vereinbart, die die Interessen der drei konstituierenden Völker gegeneine Überstimmung schützen sowie diesen Zugang zu allen wichtigen Entscheidungsin-stanzen ermöglichen sollen und so dem politischen System einen starken konsensdemokra-tischen Charakter verleihen: eine kollektive Präsidentschaft, ein Haus der Völker als zweiteParlamentskammer und das Veto des vitalen nationalen Interesses (Council of Europe2005: 3). Die kollektive Präsidentschaft (vgl. ausführlich Kap. 4) besteht aus jeweils einemVertreter der drei konstituierenden Völker; der Vorsitz rotiert. Entscheidungen werden indiesem Gremium de facto nur im Konsens getroffen, auch wenn de jure eine Mehrheitsent-scheidung möglich wäre. Jedoch könnte das überstimmte Mitglied die Entscheidung alsdestruktiv für die vitalen Interessen seiner Entität erklären und ein Veto einlegen, so dass in
  • 12. 12 Solveig Richter/Saša Gavrićder politischen Praxis bisher stets ein Ausgleich gesucht wurde (Council of Europe 2005:11). Weitaus bedeutender war das Entitätenveto jedoch im Repräsentantenhaus (vgl. Kap.7). Das Haus der Völker ist in der Praxis im Vergleich zu anderen föderalen Systemen wieetwa Deutschland verhältnismäßig ähnlich wie das Repräsentantenhaus (die erste Kammer)besetzt, auch wenn die Mitgliedschaft auf die drei Volksgruppen (jeweils fünf Delegierte)beschränkt bleibt. Zudem stimmen die Zuständigkeiten beider Kammern nahezu komplettüberein (vgl. ausführlich Kap. 5). Im politischen System Bosnien und Hercegovinas bestehtdessen institutionelle Funktion denn auch vor allem in der Möglichkeit für die Volksgrup-pen, neben dem Entitätsveto hier ein Veto des vitalen nationalen Interesses einzulegen(nach Art. IV Abs. 3(e) der Verfassung). Eine Mehrheit der bosniakischen, der kroatischenund der serbischen Abgeordneten kann erklären, dass ein (Gesetzes-)Vorschlag gegen dievitalen Interessen ihrer Volksgruppe verstößt. In diesem Fall muss im Repräsentantenhausnoch einmal jeweils die Mehrheit aller Volksgruppen dafür stimmen. Die Mehrheit eineranderen Volksgruppe kann wiederum gegen die Nutzung des Veto-Mechanismus Einsprucherheben (Art. IV Abs. 3(f) der Verf.). In diesem Fall ist ein Schiedsverfahren vorgesehen.Gelingt dieses nicht, entscheidet das Verfassungsgericht – allerdings nur zur prozeduralenSeite und nicht in der Sache (Gromes 2007: 160). Die Verfassung nimmt keine exakte the-matische Eingrenzung vor, was dazu führen kann, dass alle Sachfragen als ein nationalesInteresse definiert werden können. Das Instrument des Vetos des vitalen nationalen Interes-ses wurde bisher nur sehr selten genutzt, jedoch ist die präventive, abschreckende Wirkungnicht zu unterschätzen (Council of Europe 2005: 8ff.). In der parlamentarischen Praxisspielte hingegen das Entitätsveto eine weitaus größere Rolle. Die Abgeordneten der RSkonnten so mit sehr wenigen Stimmen eine Entscheidung blocken und nutzten dieses In-strument entsprechend oft (vgl. auch Kap. 7). Alles in allem eröffneten diese Schutzinstru-mente in der Vergangenheit Tür und Tor für Entscheidungsblockaden und machten eineffektives Regieren unmöglich. Die gesunde und funktionierende Balance zwischen Parti-zipation und Regierungsfähigkeit ist daher im heutigen politischen System Bosnien undHercegovinas nicht mehr gegeben. Neben einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirt-schaft (Präambel, Abs. 3, 4; Art. I Abs. 2) inkorporiert die Verfassung alle relevanten inter-nationalen Menschenrechtsabkommen, institutionalisiert umfangreiche Schutzinstanzen wieetwa Ombudsmänner (vgl. Kap. 13) und sichert somit den Bürgern des Landes das „höchsteNiveau von international anerkannten Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten“(Allgemeines Rahmenabkommen für Frieden 1995: Annex 6, Art. 1; Übersetzung d. Auto-ren). Die Verfassung ist auch insofern bemerkenswert, als dass sie der Europäischen Men-schenrechtskonvention Priorität über alle anderen Gesetze und somit direkte Geltung iminnerstaatlichen Recht einräumt (Council of Europe 2005: 11). Auf dem Papier besitzt dasLand somit eines der besten Schutzsysteme der Welt (Richter 2009). Trotz dieser umfangreichen verfassungsrechtlich kodifizierten Normen widersprechennicht nur einige zentrale Verfassungsprinzipien nach Auffassung des Europarates der Euro-päischen Menschenrechtskonvention (siehe ausführlich Council of Europe 2005: 16ff.),sondern zeichnet auch die Verfassungswirklichkeit ein anderes Bild. Der Kern des Pro-blems liegt in der Verknüpfung der territorialen und der ethnischen Komponente, die somitzwar die kollektive Gleichheit der konstituierenden Völker, und somit von Gruppen, garan-tiert, damit allerdings das Prinzip der individuellen Rechte und Gleichheit der Bürger ver-letzt (Stoessel 2001: 19). Der kombinierte Effekt der verschiedenen Schutzmechanismen
  • 13. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 13Abbildung 1: Das politische System Bosnien und Hercegovinas (ohne Brčko).Eigene Darstellung in Anlehnung an Oschlies 2004: 759.
  • 14. 14 Solveig Richter/Saša Gavrićmacht nicht nur ein effektives Regieren unmöglich, sondern schließt eben bestimmte Indi-viduen von politischen Rechten aus und „institutionalisiert [...]den Konflikt zwischen denVolksgruppen“ (Gromes 2007: 170). Insbesondere die Verfassungsbestimmungen zur Zu-sammensetzung und Wahl der Präsidentschaft und des Hauses der Völker sind nicht mitzentralen Menschenrechtsstandards, darunter dem Gleichheitsgrundsatz der Wahl nach Art.25 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte sowie demDiskriminierungsverbot der Rahmenkonvention für nationale Minderheiten, kompatibel(vgl. Kap. 4, 5, 8). Zu der rechtlichen gesellt sich eine praktische Problematik: Der Aufbauder staatlichen Institutionen dient primär dem Ziel der Repräsentation der konstituierendenVölker. Will ein individueller Bürger somit seine Interessen vertreten sehen, wird er ge-zwungen sein, sich möglicherweise künstlich einer Volksgruppe anzuschließen, obgleichseine persönliche Identität eher multiethnisch ist. Dies hat in der Tat zu einer „Ethnisie-rung“ des politischen Systems geführt, in dem nicht mehr das Gemeinwohl des Staatessondern jenes der einzelnen Volksgruppen im Vordergrund steht, in dem de facto keineechte Wahlalternative zwischen Mehrheit und Opposition besteht, denn Parteien repräsen-tieren primär ethnische Gruppen, und in dem die Interessen von Minderheiten ignoriertwerden (Council of Europe 2005: 12).3. „Wohlwollende Diktatoren“: zur Rolle externer AkteureDas politische System Bosnien und Hercegovinas ist ohne die Rolle der internationalenGemeinschaft, insbesondere der Institution des Büros des Hohen Repräsentanten, nicht zuverstehen. Bosnien und Hercegovina ist – mit Ausnahme des Kosovo, dessen Eigenstaat-lichkeit jedoch völkerrechtlich noch umstritten ist – das einzige Land in Osteuropa, welcheskeine volle staatliche Souveränität besitzt und daher weiterhin als ein Quasi-Protektoratgilt. Ursprünglich war die militärische und zivile Intervention der internationalen Gemein-schaft nur für eine Übergangszeit von einem Jahr gedacht. Sie wurde jedoch 1996 zunächstum zwei Jahre und anschließend auf unbestimmte Zeit verlängert, und entwickelte sich sozu einem unbefristeten Unterfangen zum Aufbau eines kompletten, demokratischen Staates(Chandler 1999: 158). Personal und Finanzen wurden immerhin in den letzten Jahren mas-siv reduziert (von 884 Mio. US$ und 19,6 % des BIP 1998 auf 288 Mio. US$ und 6,9 %des BIP 2002; BTI 2006: 21). Weiterhin ist auf Basis eines Mandats des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen mit der EUFOR-Mission Althea internationales Militär zur Frie-denssicherung und Garantierung der Sicherheit im Land (mit einer Truppenstärke von2.100 Mann, Stand Juli 2008 nach Angaben der Homepage von EUFOR BiH). Der wichtigste Einzelakteur ist der Hohe Repräsentant (bzw. als Institution das Bürodes Hohen Repräsentanten). Er wurde im Annex 10 des Friedensabkommens als primusinter pares unter allen externen Akteuren vor Ort mandatiert, die Implementierung derzivilen Bestandteile zu überwachen und zu koordinieren.8 Er ist politisch dem Friedensimp-lementierungsrat, einem Gremium aus 55 Staaten und internationalen Organisationen, ver-antwortlich (Vetter 2002: 480). Sein exekutiver Arm, der sogenannte Lenkungsausschuss,übt eine Art Richtlinienkompetenz in wöchentlichen Treffen in Sarajevo aus. Angesichtsoffener Obstruktion des Friedensprozesses durch die nationalistischen Parteien erweiterte8 Amtsträger bisher: Carl Bildt 1995-1997, Carlos Westendorp 1997-1999, Wolfgang Petritsch 1999- 2002, Paddy Ashdown 2002-2006, Christian Schwarz-Schilling 2006-2007, seit 2007 Miroslav Lajčák.
  • 15. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 15der Friedensimplementierungsrat auf seinem Treffen im Dezember 1997 die Kompetenzendes Hohen Repräsentanten. Die sogenannten Bonner Vollmachten umfassen die Befugnis-se, endgültige Entscheidungen treffen, Gesetze erlassen sowie Politiker aus ihren Ämternentfernen zu können (Calic 1998: 221). Der stete Machtzuwachs hin zu einem „wohlwol-lenden Diktator“, wie sich einer der Amtsinhaber, Wolfgang Petritsch, 2002 selbst bezeich-nete, lag auch in der Besonderheit begründet, dass der Hohe Repräsentant selbst die Autori-tät zur Interpretation seines Mandats besaß (Allgemeines Rahmenabkommen für FriedenAnnex 10, Art. V; Steiner/Ademović 2003: 117f.). Seit 2002 übt der Hohe Repräsentantzusätzlich in Personalunion das Amt eines Sonderbeauftragten der EU aus, koordiniertderen Programme vor Ort und berät die Brüsseler Institutionen. De facto besitzt der Hohe Repräsentant exekutive, legislative und judikative Rechte,ohne von einer weiteren Instanz innerhalb des Regierungssystems kontrolliert zu werden.Das Verfassungsgericht Bosnien und Hercegovinas verneinte in einer Entscheidung aus-drücklich die eigene Zugständigkeit zur Überprüfung der Befugnisse des Hohen Repräsen-tanten, da dessen Mandat internationaler Natur und er damit Teil eines anderen Rechtssys-tems sei (Steiner/Ademović 2003: 120). Der Europarat kritisierte in einem vielbeachtetenGutachten 2005 diese extrakonstitutionellen Rechte des Hohen Repräsentanten. Dies hebledas Prinzip der Gewaltenteilung aus (BTI 2007: 8). Zudem sei eine politische Verantwor-tung gegenüber dem Elektorat und somit dem Souverän nicht gegeben. Der Hohe Reprä-sentant stehe letztlich über dem Gesetz, da er sein Mandat selbst interpretieren und somiterweitern könne. Damit werden Grundelemente eines demokratischen Systems durch eineinternationale Instanz selbst beschädigt (Council of Europe 2005; vgl. auch Richter 2009). Für den Demokratisierungsprozess erwies sich das Instrumentarium des Hohen Reprä-sentanten gleichsam als Fluch und Segen: Einerseits gelang ihm durch die Bonner Voll-machten die Etablierung zentraler Eckpfeiler einer Demokratie (etwa die Reform des Me-dien- und des Justizsektors), die Zerschlagung illegaler Machtstrukturen und die Rückgabebesetzten Eigentums (Richter 2009): „Durch die undemokratischen Mittel des Protektorswurde Bosnien und Hercegovina demokratischer“ (Gromes 2006b: 9; Übersetzung d. Auto-ren). Zwischen Dezember 1997 und 2005 entließ der Hohe Repräsentant 190 Politiker undtraf 750 Verfügungen, zum Teil auf Gesetzesebene (Gromes 2006b: 8). Von den zwischen1997 und 2007 verabschiedeten Gesetzen verfügte somit der Hohe Repräsentant allein 29% (Fondacija Konrad Adenauer 2008). Doch dies ging mit kontraproduktiven Nebenwir-kungen einher, darunter eine sich ausbreitende Passivität und überzogene Erwartungshal-tung bei Eliten und Bürgern. Der Hohe Repräsentant hatte einen gewissen Anteil an derDegradation eines auf Konsens angelegten politischen Meinungsbildungsprozesses zu Kon-frontation und Blockade, da kein Politiker schmerzhafte Zugeständnisse machen musste,schließlich entschied er ja meist selbst. Der Hohe Repräsentant scheute sich auch nichtdavor, vom Parlament und damit einem demokratisch legitimierten Gremium bereits ange-nommene Rechtsakte zu widerrufen und somit das Prinzip der demokratischen Verantwor-tung auszuhebeln (Chandler 1999). Obgleich Christian Schwarz-Schilling und MiroslavLajčák nur noch zurückhaltend von den Bonner Vollmachten Gebrauch machten (BTI2007: 7), überwogen die Defizite des Handelns dennoch zunehmend die positiven Aspekte:Was in den turbulenten Transformationsphasen durchaus kurzfristig angebracht war, truglangfristig aber zu gravierenden Fehlentwicklungen und zur Ausbildung eines hybridenRegimes bei (Richter 2009). Dies erkannte auch der Friedensimplementierungsrat, der 2006einen Rückzugsprozess einleitete. Der vollständige Abzug des Hohen Repräsentanten bzw.die Übergabe einer Reihe von Verantwortungsbereichen an den zukünftigen EU-Sonder-
  • 16. 16 Solveig Richter/Saša Gavrićbeauftragten ist nunmehr an die Erfüllung einiger weniger verbleibender Kriterien geknüpftund ist daher in den nächsten ein bis zwei Jahren zu erwarten (Richter 2008: 6f.). Neben dem Hohen Repräsentanten intervenierte auch eine Reihe weiterer ziviler Or-ganisationen stark in den Demokratisierungsprozess und griff zum Teil immer wieder aufdie Bonner Vollmachten zurück. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit inEuropa (OSZE) organisierte etwa alle Wahlen bis 2000 (vgl. ausführlich Kap. 8). Der Eu-roparat nahm und nimmt aktiv an der Diskussion um die Verfassungsreform teil. Darüberhinaus sind – auch dies eine osteuropäische Besonderheit – einige zentrale einheimischeInstitutionen mit ausländischen Mitarbeitern besetzt. So bestimmt der Europäische Ge-richtshof für Menschenrechte in Straßburg nach Konsultation mit der bosnisch-hercegovi-nischen Präsidentschaft drei Mitglieder des Verfassungsgerichts, die weder Bürger vonBosnien und Hercegovina selbst noch der Nachbarländer sein dürfen (Gromes 2007: 163).Auch der Gouverneur der Zentralbank darf kein Staatsangehöriger des Landes oder derNachbarstaaten sein (Savić 2003: 26). Die zukünftig wichtigste externe Institution ist je-doch die Europäische Union, die bereits seit einigen Jahren stärker Einfluss nimmt. Sie hatdie Verantwortung für den militärischen (EUFOR) und polizeilichen Bereich (EUPM)übernommen (vgl. hierzu auch Kap. 15).4. StaatspräsidentschaftDie Präsidentschaft (Predsjedništvo) Bosnien und Hercegovinas bildet das kollektive Ober-haupt der komplexen staatlichen Gemeinschaft. Dies setzt eine jugoslawische Traditionfort, da kollektive Präsidentschaften bereits 1974 in Bosnien und Hercegovina und 1971 aufjugoslawischer Bundesstaatsebene eingerichtet worden waren (Bieber 2008: 62; Pejanović2005: 67). Die bosnisch-hercegovinische Präsidentschaft hatte während der jugoslawischenÄra sieben Mitglieder (zwei Serben, zwei Kroaten, zwei Muslime, wie die heutigen Bosni-aken bis 1993 noch offiziell hießen, und ein Repräsentant der „Sonstigen“), die vom Parla-ment gewählt wurden und den Vorsitz jährlich untereinander rotieren ließen. Die Direkt-wahl der Mitglieder der Präsidentschaft wurde erst 1990 eingeführt. Damit ist die heutige,durch die Daytoner Verfassung begründete kollektive Präsidentschaft keine Innovation derFriedensverhandlungen unter amerikanischer Vermittlung, sondern eine Institution mitTradition. Die Präsidentschaft ist mit einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben eindreiköpfiges Gremium. Neben der gängigen Parität der Volksgruppen, die wir unter ande-rem auch im Haus der Völker des gesamtstaatlichen Parlaments vorfinden, beruht die Prä-sidentschaft zusätzlich auf einer territorialen Komponente, die im Wahlverfahren zum Aus-druck kommt. Die Wahlberechtigten in der Föderation wählen direkt einen Bosniaken undeinen Kroaten, während die Bürger der Republika Srpska den serbischen Vertreter bestim-men (Art. V der Verfassung). Eine Übersicht über die bisherigen Präsidentschaftsmitgliedergibt die Tabelle 2. Serben aus der Föderation bzw. Kroaten und Bosniaken aus der Republika Srpska, wieauch alle anderen Staatsbürger, die sich nicht zu einer der drei großen Volksgruppen zuge-hörig fühlen, haben kein passives Wahlrecht und werden damit von einem Amt im oberstenStaatsgremium ausgeschlossen (Bieber 2008: 62).
  • 17. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 17Tabelle 2: Mitglieder der Präsidentschaft seit 1996Zeitraum Bosniakisches Mitglied Serbisches Mitglied Kroatisches Mitglied1996-1998 Alija Izetbegović, SDA Momčilo Krajišnik, SDS Krešimir Zubak, HDZ1998-2002 Alija Izetbegović, SDA Živko Radišić, SPRS Ante Jelavić, HDZ (bis Oktober 2000); (bis März 2001); Halid Genjac, SDA Jozo Križanović, SDP (ab Oktober 2000) (ab März 2001)2002-2006 Sulejman Tihić, SDA Mirko Šarović, SDS Dragan Čović, HDZ (bis April 2003); (bis März 2005); Borislav Paravac Ivo Miro Jović, HDZ (ab April 2003) (ab März 2005)seit 2006 Haris Silajdžić, SBiH Nebojša Radmanović, SNSD Željko Komšić, SDPQuelle: Eigene Zusammenstellung. Parteinamen siehe Tabelle 6.Das Wahlverfahren selbst beinhaltet eine Reihe weiterer Besonderheiten. So wird das serbi-sche Präsidentschaftsmitglied nicht nur von der serbischen Mehrheitsbevölkerung in derRepublika Srpska gewählt. Bosniaken und Kroaten, die ihren Wohnsitz in dieser Entitäthaben, dürfen ebenso mitbestimmen, welcher Kandidat das Rennen macht. Bei knappenWahlentscheidungen können die bosniakischen und kroatischen Stimmen somit von hoherBedeutung sein. Wie in der RS haben auch in der Föderation die Bürger nur eine Stimme, sodass sie, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, frei entscheiden können, ob sie fürdas kroatische oder das bosniakische Mitglied ihre Stimme abgeben. Für die Wahl des bos-niakischen Kandidaten hat dies keine große Auswirkung, doch kann die bosniakische Bevöl-kerungsmehrheit durch die Wahl eines eigenen kroatischen Kandidaten sehr leicht einenmehrheitlich von Kroaten gewählten Kandidaten überstimmen (Gromes 2007: 161). So zog2006 tatsächlich der kroatische SDP-Kandidat Željko Komšić in die Präsidentschaft ein,obwohl seine Wahl mehrheitlich auf Stimmen der gemäßigten bosniakischen Wähler beruh-te. Dies zeigt, dass die Interessen der kroatischen Bevölkerungsgruppe in der Präsidentschaftgeringer geschützt sind als die der beiden anderen Volksgruppen (Gromes 2007: 161). Dieses Wahl- und damit auch Repräsentationsverfahren wurde in vielen Studien kriti-siert. Das bereits angeführte Gutachten des Europarates von 2005 mahnt auch hier eineReform an (Council of Europe 2005). Eine Lösung wäre die Aufhebung der kollektivenPräsidentschaft und die Einführung eines indirekt gewählten Präsidenten, mit stark be-grenzten Zuständigkeiten. Eine ähnliche Struktur sah in der Tat bereits der dritte Ände-rungsantrag des gescheiterten Verfassungsreformpaketes von 2006 vor, nach welchem dieneue, rein repräsentative Aufgaben wahrnehmende Präsidentschaft aus einem Präsidentenund zwei Stellvertretern bestehen sollte (Parlamentarna skupština 2006: 8). Die Präsidentschaftsmitglieder werden auf vier Jahre gewählt (nur bei den erstenNachkriegswahlen 1996 wurde die Präsidentschaft auf zwei Jahre gewählt) und können sichanschließend für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen. Danach dürfen sie jedoch vierJahre kein Mandat annehmen (Art. V der Verfassung). Das Wahlgesetz (2001) bestimmt,dass die drei Präsidentschaftsmitglieder für den Zeitraum von acht Monaten einen Vorsit-zenden wählen und anschließend der Vorsitz unter den verbleibenden zwei Mitgliedernrotiert (danach erneut von vorn). Dies stärkt den kollektiven Charakter des Gremiums. Eineformelle Abwahl der kollektiven Präsidentschaft oder einzelner Mitglieder ist nicht mög-lich, doch wurden mehrere Präsidentschaftsmitglieder nach einem Beschluss des HohenRepräsentanten unter Nutzung der Bonner Vollmachten ihres Amtes enthoben. Das jüngsteBeispiel ist die Abwahl des HDZ-Vorsitzenden Dragan Čović 2005, bis dahin kroatischesMitglied.
  • 18. 18 Solveig Richter/Saša Gavrić Die Kompetenzen der Präsidentschaft sprechen für eine Kombination von Elementender parlamentarischen und der präsidentiellen Demokratie. Neben den klassischen Vertre-tungsaufgaben nimmt sie auch politische Aufgaben wahr. Die wichtigsten sind (nach Artt.V Abs. 3 und V Abs. 4 der Verfassung und der Geschäftsordnung der Präsidentschaft2002):– Leitung der Außenpolitik Bosnien und Hercegovinas (u.a. Ernennung der Botschafter und anderer diplomatischer Vertreter, Vertretung des Landes in internationalen und europäischen Organisationen und Institutionen, Abschluss von internationalen Verträ- gen etc.),– die Ernennung des Vorsitzenden des Ministerrates (mit notwendiger Bestätigung durch das Repräsentantenhaus),– Vorschlag des Jahreshaushaltes an die Parlamentarische Versammlung (wiederum auf Vorschlag des Ministerrates),– Befehlsgewalt über die Streitkräfte (bis zur Zentralisierung auch Oberbefehl über die Entitätsstreitkräfte) und– Ernennung von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Zentralbank.Jedes einzelne Mitglied der Präsidentschaft hat zudem das Recht, Klage beim Verfassungs-gericht einzureichen sowie das Haus der Völker der parlamentarischen Versammlung auf-zulösen. Grundsätzlich sollte die Präsidentschaft im Konsens entscheiden (Savić 2003: 23).Wird allerdings im Einzelfall ein Mitglied überstimmt, so kann dieses den Beschluss alsdestruktiv gegen die Interessen seiner Entität erklären. Soweit die entsprechende Erklärungvon einem Mitglied aus der Republika Srpska stammt, wird sie sofort der Volksversamm-lung (obere Kammer) dieser Entität vorgelegt. Wird die Erklärung von dem bosniakischenoder dem kroatischen Mitglied abgegeben, wird diese den bosniakischen bzw. den kroati-schen Delegierten im Haus der Völker der Föderation unterbreitet. Wenn das Veto desvitalen Interesses jeweils von einer Zweidrittelmehrheit bestätigt wird, tritt der umstrittenePräsidiumsbeschluss nicht in Kraft (Art. V Abs. 2 der Verfassung). Diese unterschiedlichen Vetoelemente haben die Arbeit der Präsidentschaft, insbeson-dere kurz nach dem Krieg, alles andere als einfach gemacht. Die fehlende institutionelleInfrastruktur9 und die nicht-vereinbaren Gegensätze der Politik der drei nationalistischenParteien (SDA, HDZ und SDS; Parteinamen vgl. Kap. 9), aus denen in den ersten Jahrendie drei Präsidentschaftsmitglieder kamen, führten zu ständigen Blockaden. Erst mit derWahl gemäßigter Mitglieder begann die produktive Arbeit und der institutionelle Aufbauder Präsidentschaft. Heute hat jedes Präsidentschaftsmitglied ein eigenes Team mit sechsbis sieben Beratern. Daneben gibt es seit 1999 drei weitere Verwaltungsorgane: das Gene-ralsekretariat (Arbeitsbereiche: Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll, Finanzen, Archiv sowieDokumentation und Logistik), das Sekretariat für Normfragen und das Sekretariat für orga-nisatorisch-finanzielle Fragen (Art. 14 der Geschäftsordnung der Präsidentschaft), die durchdie fachliche, administrative und technische Hilfe die Arbeit der Präsidentschaft erleichternsollen.9 Unter anderem war das Büro des serbischen Mitglieds nicht in Sarajevo sondern in der serbischen Kriegshauptstadt Pale, einer Vorstadtgemeinde Sarajevos (Gligorić 2002).
  • 19. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 19 Wie alle gesamtstaatlichen Institutionen, hängt auch die Funktionalität der Präsident-schaft sehr stark vom allgemeinen politischen Klima und den Verhältnissen zwischen dengroßen Parteien der drei ethnischen Gruppen ab. Blockadesituationen gehören somit wei-terhin zum Alltag. Wie schon erwähnt, sah das Verfassungsreformpaket vom April 2006vor, dass der Kompetenzbereich des Staatsoberhaupts stark reduziert wird und das politi-sche System stärker parlamentarische Elemente aufnimmt. Eine Reform in dieser Richtungwäre in der Tat von großer Bedeutung, da das bisherige System zu viele Blockade- undVetomöglichkeiten aufweist und ein starkes Staatsoberhaupt für konsensdemokratischeStaaten zudem eher untypisch ist.5. Parlamentarische VersammlungBosnien und Hercegovina hat keine lange parlamentarische Tradition. Erste Vorgängereines Parlaments wurden 1900 mit der Einrichtung des Bosnischen Landtags (Sabor) unterÖsterreichisch-Ungarischer Herrschaft geschaffen. Dem damaligen Landesstatut Bosnienund Hercegovinas nach konnte das mit 92 Mitgliedern besetzte Gremium Gesetze beratenund ausarbeiten, diese aber nicht verabschieden. Dies war der Zentralverwaltung in Wienvorbehalten. Durch ein festes und klares Quotensystem waren offizielle Repräsentanten dervier Religionsgemeinschaften (katholische, orthodoxe, islamische und jüdische Religion)und Angehörige dieser Religionen im Landtag vertreten (Kasapović 2005: 97; Vrankić1998: 44f.). Während der Zeit des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen, späterKönigreich Jugoslawiens, bildete Bosnien und Hercegovina kein einheitliches Verwal-tungsgebiet und hatte entsprechend kein Parlament. Erst mit der Gründung des sozialisti-schen Jugoslawiens begann eine kontinuierliche parlamentarischen Tradition. 1990 wurdeschließlich ein Zwei-Kammern-Parlament eingerichtet, mit einem Bürgerrat (130 Abgeord-nete) und einem Gemeinderat (110 Abgeordnete) (Bieber 2008: 30). Mit dem Kriegsbeginnin der Region und der Gründung der Versammlung des serbischen Volkes in Bosnien undHercegovina 1991 verließ die Mehrheit der serbischen Abgeordneten das Parlament, sodass eine reguläre Parlamentsarbeit bis 1996 nicht möglich gewesen war. Nach dem Endedes Krieges wurde die Struktur des Zwei-Kammern-Parlaments verändert. Die Verfassungvon Dayton stattete das Parlament, die Parlamentarische Versammlung (Parlamentarnaskupština), nicht mit einem Gemeinde- und Bürgerrat, sondern mit einem Repräsentanten-haus (Predstavnički/Zastupnički dom) und einem Haus der Völker (Dom naroda) aus. Die 42 Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden direkt gewählt, zwei Drittelaus der Föderation und ein Drittel aus der Republika Srpska (Art. IV Abs. 1 der Verfas-sung; vgl. zum Wahlsystem Kap. 8). Die Anzahl der Mandate wird nicht nach ethnischenKriterien, sondern territorial auf die zwei Entitäten aufgeteilt. Das Haus der Völker hat 15Mitglieder: fünf bosniakische, fünf kroatische und fünf serbische Delegierte. Während diefünf serbischen Delegierten von der Nationalversammlung der Republika Srpska (der erstenKammer) gewählt werden, werden die bosniakischen und kroatischen Mitglieder von denbosniakischen bzw. kroatischen Delegierten des Hauses der Völker der Föderation be-stimmt (Art. IV Abs. 1 der Verfassung). Die Zusammensetzung und Wahl der beiden Kam-mern der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Hercegovina gründet demnachauf dem Prinzip der Parität – eine Parität der Entitäten (beide Kammern) sowie der Volks-gruppen (Haus der Völker). Wie bei der Wahl zur Präsidentschaft, werden auch zur Wahlzum Haus der Völker Serben in der Föderation und Kroaten und Bosniaken in der Republi-ka Srpska sowie Angehörige aller anderen Gruppen in beiden Entitäten ausgeschlossen.
  • 20. 20 Solveig Richter/Saša GavrićDarüber hinaus werden die kroatischen und bosniakischen Delegierten nur von Bosniakenbzw. Kroaten im Haus der Völker der Föderation gewählt, so dass es den serbischen undsonstigen Delegierten in der Föderation nicht möglich ist, aktiv an der Wahl teilzunehmen(Council of Europe 2005). In der Republika Srpska bestimmen hingegen alle Abgeordnetender Nationalversammlung die fünf serbischen Mitglieder des gesamtstaatlichen Hauses derVölker. Die Zuständigkeiten der Parlamentarischen Versammlung Bosnien und Hercegovinaswerden in der Verfassung und in den Geschäftsordnungen der beiden Kammern festgelegt.Ihre Aufgaben umfassen demnach unter anderem: Verfassungsänderungen, Gesetzgebung,Ratifizierung von internationalen Verträgen, Verabschiedung des Staatshaushaltes sowiedie Bestätigung und Kontrolle des Ministerrates. Spätestens 30 Tage nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlresultate muss das Rep-räsentantenhaus zusammenkommen. Die erste Sitzung wird vom ältesten Abgeordnetengeleitet. Die Abgeordneten wählen unter den eigenen Mitgliedern einen Vorsitzenden10, dernicht der gleichen Volksgruppe entstammen darf wie der Vorsitzende der Präsidentschaftund der des Ministerrates, und zwei Stellvertreter. Der Vorsitzende des Repräsentantenhau-ses und die zwei Stellvertreter (die alle acht Monate untereinander den Vorsitz rotieren)bilden zugleich auch das „Kollegium“, welches unter anderem folgende Aufgaben wahr-nimmt (nach Art. 4 der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses): die Einberufung,Vorbereitung und Leitung der Sitzungen der Kammer; die Koordination mit dem Haus derVölker, der Präsidentschaft sowie dem Ministerrat; die Kooperation mit politischen Partei-en, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Zusammen mit den Vorsitzenden derParlamentsfraktionen (klubovi), die zumeist aus allen Angehörigen einer Partei und auseinem Zusammenschluss unabhängiger Kandidaten bestehen, arbeitet das Kollegium ineinem „Erweiterten Kollegium“ mit, welches sich bezüglich der Vorbereitung und Durch-führung der Parlamentssitzungen berät und einen einjährigen Arbeitsplan beschließt. DieKollegien beider Kammern bilden wiederum das „Gemeinsame Kollegium“ der beidenHäuser, das Fragen der interparlamentarischen Kooperation und allgemeine, beide Kam-mern betreffende Fragen berät und Vorlagen zur Verabschiedung vorbereitet. Das Repräsentantenhaus hat ständige Ausschüsse (komisije) und Ad-hoc-Ausschüsse.Ständige Ausschüsse setzen sich fix aus neun Mitgliedern zusammen, während Ad-hoc-Ausschüsse auch weniger Mitglieder haben können. Die Ausschüsse geben proportional inetwa die Struktur der Abgeordnetenfraktionen wieder und bestehen gleichzeitig zu einemDrittel aus Abgeordneten der Republika Srpska bzw. zwei Dritteln der Abgeordneten ausder Föderation (Art. 30 der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses). Damit ist in derPraxis der territoriale und ethnische Proporz garantiert.11 Das Haus der Völker besteht im Gegensatz zum Repräsentantenhaus aus drei festenFraktionen: den Fraktionen der bosniakischen, der kroatischen und der serbischen Delegier-ten. Diese wählen den Kammervorsitzenden und zwei Stellvertreter, die dem Rotations-prinzip nach die Arbeit des Hauses der Völker leiten. Das Haus der Völker hat folgendeAusschüsse, die aus je sechs Mitgliedern bestehen und den ethnischen und territorialen10 Der Vorsitzende ist kein Parlamentspräsident im engeren Sinne, da die Parlamentarische Versammlung ja aus zwei Kammern mit jeweils einem Kollegium an der Spitze besteht.11 Zurzeit gibt es folgende ständige Ausschüsse des Repräsentantenhauses: Verfassungsausschuss; außen- politischer Ausschuss; Ausschüsse für Außenhandelspolitik und Zölle; Ausschuss für Finanzen und Haushalt; Ausschuss für Verkehr und Kommunikation; Ausschuss zu Fragen der Gleichberechtigung und Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl des Ministerrates.
  • 21. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 21Proporz widerspiegeln: Verfassungsausschuss; Ausschuss für Außenhandelspolitik, fürZölle, Verkehr und Kommunikation sowie Ausschuss für Finanzen und Haushalt. Beide Kammern haben für bestimmte Arbeitsbereiche gemeinsame Ausschüsse. Diesehaben zwölf Mitglieder, je sechs aus beiden Kammern, und sind wie die anderen Ausschüs-se auch durch den territorialen und ethnischen Proporz geprägt.12 Alle Ausschüsse tagen inder Regel öffentlich, können aber beschließen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Ein 2003 verabschiedetes Gesetz über den Schutz der Rechte der nationalen Minder-heiten sieht zur Vertretung der 17 anerkannten Minderheiten in Fragen der Sprache, Kultur,Bildung, Medien etc. als ein beratendes Gremium die Einberufung eines Rates der Nationa-len Minderheiten (Vijeće nacionalnih manjina) vor (Fond otvoreno društvo 2006: 32). Die-ser wurde allerdings mit großer Verspätung erst im April 2008 durch die ParlamentarischeVersammlung gegründet und umfasst bisher Vertreter von nur zehn statt der 17 gesetzlichanerkannten Minderheiten. Immerhin besteht damit seit kurzem eine explizite und garan-tierte Vertretung der Minderheiten. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass die Repräsentationvon Minderheiten im Haus der Völker bewusst ausgeschlossen ist.Tabelle 3: Verhältnis männlicher und weiblicher Abgeordneter im Repräsentantenhaus zwischen 1996-2006Wahlen Ingesamt Weibliche Abgeordnete Männliche Abgeordnete1996 42 1 2,4 % 41 97,6 %1998 42 13 31 % 29 69 %2000 42 3 7,1 % 39 92,9 %2002 42 6 14,3 % 36 85,7 %2006 42 5 11,9 % 37 88,1 %Quelle: Eigene Zusammenstellung, nach Fond otvoreno društvo 2006.Schaut man sich die Sozialstruktur des Repräsentantenhauses in der aktuellen Wahlperiodean, so fällt auf, dass Frauen mit nur fünf Sitzen (11,9 %) im Gegensatz zu den 37 männli-chen Abgeordneten unterrepräsentiert sind. Das Verhältnis zwischen den weiblichen undmännlichen Abgeordneten seit 1996 geht aus Tabelle 3 hervor. 93 % der Abgeordneten derderzeitigen Wahlperiode haben einen Hochschulabschluss, 4,7 % einen Fachhochschulab-schluss und nur ein Abgeordneter (2,3 %) eine reine Berufsausbildung. Die Abgeordnetensind alle älter als 30 Jahre, und nur drei Abgeordnete sind zwischen 30 und 40 Jahren alt.Den Großteil bilden die 40- bis 60jährigen, insgesamt somit 78,5 % der Abgeordneten.Sechs Abgeordnete oder 14,2 % sind schließlich über 60 Jahre alt. In Bezug auf die Berufs-struktur sind die meisten Abgeordneten, insgesamt 24, in den Bereichen Wirtschaft, Medi-zin, Recht und Maschinenbau/Elektrotechnik zu verorten. Zur parlamentarischen Kontrolle des Ministerrates stehen mehrere Instrumente zurVerfügung. Eine Abgeordnetenfraktion oder mindestens drei Abgeordnete aus der Reprä-sentantenkammer können die Initiative für ein Misstrauensvotum (nepovjerenje) gegenüberdem Ministerrat ergreifen (Art. 143 der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses). Be-vor das Repräsentantenhaus sich damit befasst, hat die Regierung jedoch das Recht, eineschriftliche Stellungnahme an die Abgeordneten zu überreichen. Nach einem erfolgreichenMisstrauensantrag und der Abwahl des Ministerrates muss die Information an die Präsi-dentschaft gegeben werden, so dass ein Prozedere der Neuwahl der Regierung in Angriff12 Derzeit gibt es sechs gemeinsame Ausschüsse: Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit; Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden; Ausschuss zu Wirtschaftsreformen und Entwicklung, Ausschuss zur Europäischen Integration, Ausschuss für administrative Aufgaben sowie Ausschuss für Menschen- und Kinderrechte, Jugendliche, Immigration, Flüchtlinge, Asyl und Ethik.
  • 22. 22 Solveig Richter/Saša Gavrićgenommen werden kann. Ein weniger radikaler Kontrollmechanismus ist die „Abgeordne-tenfrage“ (poslaničko pitanje) im Repräsentantenhaus, worauf die Regierung oder ein ein-zelnes Ministerium innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder mündlich, abhängig von derAnfrage, antworten müssen (Artt. 151-155 der Geschäftsordnung des Repräsentantenhau-ses). Daneben wird zwei Mal im Jahr eine gemeinsame Sitzung der beiden Kammern unddes Ministerrates unter dem Thema: „Die Abgeordneten fragen – der Ministerrat von BiHantwortet“ organisiert, die informativen Charakter hat und sich mit den Arbeitsbereichenbefasst, die in die Zuständigkeit des Ministerrates fallen. Die Mitglieder des Ministerrateskönnen zu informativen Zwecken ebenfalls zu den Sitzungen der einzelnen Ausschüsseeingeladen werden. Während das Haus der Völker durch die Präsidentschaft aufgelöst werden kann, kanndas Repräsentantenhaus nur durch eine Selbstauflösung seine Arbeit einstellen. Dieser Falltrat bisher noch nicht ein, obwohl es seit 1996 immer wieder mehrmonatige Blockadepha-sen gegeben hatte und die Bedingungen für vorgezogene Neuwahlen eigentlich gegebenwaren. Die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung entwickelte sich in der Phase nachAbschluss des Friedensabkommens von Dayton alles andere als einfach. Das Repräsentan-tenhaus hielt am 5.10.1996 zwar seine erste Sitzung ab, doch nahmen die Abgeordneten ausder Republika Srpska mehrheitlich nicht teil. Bis April 1997 gab es nur eine weitere Sit-zung (Gromes 2007: 207). Die Anzahl der verabschiedeten Gesetze (vgl. Kap. 7) ist dabeider beste Nachweis, dass die Arbeit des Parlaments in den Anfangsjahren sehr beschränktgewesen war. Erst mit der Wahlperiode von 2000 bis 2002 und insbesondere ab 2002 stiegdie Zahl der beratenen und verabschiedeten Gesetze an. So wurden im Zeitraum 2002-2006fünfmal so viele Gesetze verabschiedet wie in den Wahlperioden 1996-1998 bzw. 1998-2000 (vgl. Kap. 7). Im regionalen Vergleich und im Hinblick der Anpassung der Gesetzge-bung an den acquis communautaire der Europäischen Union ist dies aber noch immer nichtzufriedenstellend, was für die Parlamentarische Versammlung in den nächsten Jahren einegroße Herausforderung sein wird. Eine institutionelle Reform der beiden Kammern istdeswegen unabdingbar, da sonst eine Überforderung der bisherigen 42 Abgeordneten bzw.15 Delegierten im Haus der Völker bei dem immer stärker zunehmenden Umfang der Par-lamentsaufgaben droht und eine effiziente Arbeit nicht mehr zu leisten ist.6. Regierung und VerwaltungAuch der Ministerrat (Vijeće/Savjet ministara) Bosnien und Hercegovinas, wie die gesamt-staatliche Regierung offiziell genannt wird, ist durch eine durchgängig institutionalisierteMachtteilung zwischen den konstituierenden Völkern geprägt. Das erste Gesetz über denMinisterrat aus dem Jahr 1997 sah eine rigide Form der Parität der drei ethnischen Gruppenvor. Alle Entscheidungen mussten durch Konsens des gesamten Kabinetts verabschiedetwerden (Art. 17 des Gesetzes über den Ministerrat 1997). Zusätzlich dazu mussten je nachbetroffenem Ministerium neben dem jeweiligen Minister auch seine zwei Stellvertreter, dieaus den entsprechend anderen beiden Volksgruppen kommen müssen, den Entscheidungenzustimmen. Der Ministerrat wurde von zwei Ko-Vorsitzenden, die untereinander den Vor-sitz alle acht Monate rotierten, und einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Dieseskomplizierte und stark verflochtene System führte zu einer Regierungsschwäche. 1999 erklärte das Verfassungsgericht die spezifische, institutionalisierte Form des Ko-Vorsitzes für verfassungswidrig. Diese Entscheidung ermöglichte es damit auch erstmals,
  • 23. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 23das damalige System mit den vielen Blockade- und Vetomöglichkeiten in Frage zu stellen,da es noch weit über die gängige Proporzstruktur hinaus ging (Verfassungsgericht 1999:U1/99). 2002 verfügte letztlich der Hohe Repräsentant ein neues Gesetz über den Minister-rat, da dieses, aufgrund der großen Streitigkeiten, nicht von der Parlamentarischen Ver-sammlung verabschiedet worden war. Das System der Ko-Vorsitzenden wurde abgeschafftund durch die Form eines Vorsitzenden und zweier Stellvertreter ersetzt. Diese repräsentie-ren weiterhin die drei Volksgruppen, rotieren aber nicht mehr untereinander. Auch wurdeden Fachministern nunmehr ein Stellvertreter an die Seite gestellt, der während der Regie-rungszeit seine Position mit dem Minister nicht mehr tauschen muss. Nur der Verteidi-gungsminister hat, aufgrund der dreigeteilten Struktur der Verteidigungskräfte, zwei Stell-vertreter. Erstmals musste nun auch ein Minister oder der Generalsekretär des Ministerratesaus den Reihen der „sonstigen“ Bevölkerungsgruppen stammen, was 2002 mit dem damali-gen Justizminister Slobodan Kovač sofort umgesetzt wurde (Bieber 2008: 65). In der jetzi-gen Regierung ist mit dem Außenminister Sven Alkalaj ein Mitglied der jüdischen Bevölke-rungsgruppe vertreten. Die Anzahl der Ministerien hat sich seit 1997 kontinuierlich vergrößert. So hatte dererste Ministerrat 1997 nur drei Ministerien: Zivile Angelegenheiten und Kommunikation,Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen sowie Außenpolitik – die letzten beiden alsPflichtministerien der Verfassung (Art. V Abs. 4). 2001 und 2003 wurden jeweils drei neueMinisterien eingerichtet, so dass seit der Regierungsbildung nach den Wahlen 2002 derMinisterrat aus dem Vorsitzenden13 und neun Ministerien besteht:– Ministerium für Außenpolitik,– Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen,– Ministerium für Finanzen und Tresor,– Ministerium für Kommunikation und Verkehr,– Ministerium für zivile Angelegenheiten,– Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge,– Ministerium für Justiz,– Ministerium für Sicherheit und– Ministerium für Verteidigung.Das gescheiterte Verfassungsreformpaket vom April 2006 sah die Einrichtung von zweiweiteren Ministerien vor: ein Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt-schutz sowie ein Ministerium für Landwirtschaft (Nezavisne novine, 19.3.2006). Ein weite-rer Vorschlag, der seit Sommer 2008 diskutiert wird, ist die Ersetzung des Ministeriums fürMenschenrechte und Flüchtlinge durch ein neues Ministerium für europäische Integration.Diese Idee wird sich allerdings nur schwer realisieren lassen, da die bosniakischen Parteiengegen die Auflösung des Menschenrechtsministeriums sind, solange die Rückkehr allerFlüchtlinge nicht erfolgreich abgeschlossen ist. Dem gegenüber steht aber die tatsächlichNotwendigkeit nach einem EU-Ministerium, da die bisherige Direktion für europäischeIntegration, ein Verwaltungsorgan des Ministerrates, im jetzigen Rahmen auf keinem Fallalle Aufgaben wahrnehmen kann, die mit der EU-Annäherung verbunden sind. Eine dar-über hinaus reichende Erweiterung der Zuständigkeiten des Gesamtstaates, die sich in einer13 Der Ministerratsvorsitzende leitet selbst kein Ressort, wie dies in der Nachkriegszeit noch der Fall war.
  • 24. 24 Solveig Richter/Saša GavrićReform und einem Tätigkeitszuwachs des Ministerrates widerspiegeln würde, ist jedochnur im Rahmen einer veritablen Institutionen- und Verfassungsreform zu erwarten. Der Vorsitzende des Ministerrates wird, nach Beratung mit den Parlamentsparteien,von der Präsidentschaft ernannt und muss spätestens 22 Tage nach der konstituierendenSitzung des Repräsentantenhauses von derselben Kammer bestätigt werden. Sollte dasRepräsentantenhaus den Vorsitzenden nicht bestätigen, muss die Präsidentschaft im Laufevon acht Tagen einen neuen Vorsitzenden ernennen. Spätestens 70 Tage nach der konstitu-ierenden Sitzung des Repräsentantenhauses muss der Ministerratsvorsitzende sein Kabinettzur Vertrauensabstimmung vorstellen. Dabei kann die Abgeordnetenkammer einzelne Mi-nister ablehnen und vom Vorsitzenden neue Kandidaten einfordern. Alle Ministerratsmit-glieder müssen vor Ernennung und Bestätigung ein Untersuchungsverfahren durchlaufen,im Rahmen dessen ihre Aktivitäten während des Bürgerkriegs, ihre bisherige Berufslauf-bahn sowie Straftaten etc. einer genauen Überprüfung durch die Zentrale Wahlkommissionund den Geheimdienst, die Staatliche Agentur für Untersuchung und Sicherheit (SIPA),unterzogen werden (Gesetz über den Ministerrat 2002 und Gesetz über die Änderungen undErgänzungen des Gesetzes über den Ministerrat 2006). In den Nachkriegsjahren übernahmnoch der OHR diese Aufgabe, die jetzt aber ganz an die staatlichen Institutionen überge-gangen ist. Zusammen mit seinen zwei Stellvertretern repräsentiert der Ministerratsvorsitzendedie drei konstituierenden Volksgruppen. Das Proporzprinzip wird auch bei der Ernennungder Fachminister und ihrer Stellvertreter angewendet, so dass in der Regierung die gleicheAnzahl an Ministern bzw. Stellvertretern aus allen drei Volksgruppen vertreten sind. Sositzen in der jetzigen Regierung neben dem serbischen Ministerratsvorsitzenden drei bosni-akische, drei kroatische und zwei serbische Minister. Der Außenminister Sven Alkalaj ge-hört wie bereits erwähnt als Jude zu der Bevölkerungsgruppe der „Sonstigen“. Der Ministerratsvorsitzende kann ohne Begründung zurücktreten, womit auch die gan-ze Regierung abgesetzt wird. Das Repräsentantenhaus kann aber auch seinerseits den kom-pletten Ministerrat durch ein Misstrauensvotum absetzen und damit die Neuwahl einesneuen Ministerrates quasi erzwingen. Die Wahlprozedur ist die gleiche wie zur Wahl desMinisterrates nach Neuwahlen. Verglichen mit anderen parlamentarischen Demokratienentspricht der Ministerratsvorsitzende seinem Arbeitsspektrum nach nur bedingt den Eigen-schaften eines Premierministers. Neben den selbständigen Aufgaben wie der Koordinationder Arbeit innerhalb der Regierung sowie mit den anderen gesamtstaatlichen Organisatio-nen, den Entitäten und dem Distrikt Brčko, sowie der Einberufung, Vorbereitung und Lei-tung der Regierungssitzungen muss er jedoch die Politikgestaltung mit seinen Stellvertre-tern abstimmen. Die Richtlinienkompetenz liegt also nicht beim Vorsitzenden. Der Ministerrat hat folgende ständige Gremien und Unterorganisationen: die Direktionfür Europäische Integration, das Generalsekretariat, das Büro für Gesetzgebung, das Bürodes Koordinators des Distrikts Brčko, den Ausschuss für Innenpolitik, den Ausschuss fürWirtschaft und die Direktion für Wirtschaftsplanung. Diese beraten den Ministerrat in fach-lichen Fragen und arbeiten in jeweiligen Sachthemen zu. Aufgrund der spezifischen Konstellation der Regierungsbildung waren bis auf die Re-gierungsmehrheit der Regierung Matić-Lagumdžija-Mikerević alle anderen Regierungenüberdimensioniert, da durch des Quotensystems (Vertretung von Entitäten und Ethnien) zuviele Parteien eingebunden werden mussten (siehe Tabelle 4). Einparteienkabinette gab esin Bosnien und Hercegovina bisher gar nicht (Gavrić 2007: 25). So kann man von einemhohen Grad der Aufteilung der Exekutivmacht sprechen, was durch die Verfassungsstrukturauch bedingt wird.
  • 25. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 25Tabelle 4: Regierungen in Bosnien und Hercegovina 1996-2008Regierungsvorsitz Parteienzusammensetzung RegierungszeitraumBosić-Silajdžić SDS-HDZ-SDA-SBiH 3.1.1997-4.2.1999Silajdžić KCD-Sloga-HDZ 4.2.1999-22.6.2000MihajlovićTusevljak KCD-Sloga-HDZ 22.6.2000-18.10.2000Raguz 18.10.2000-22.2.2001Matić SDP-SBiH-NHI-BPS-Demokratische 22.2.2001-18.7.2001Lagumdžija Pensionärspartei-SNS-PDP-SNSD- 18.7.2001-15.2.2002Mikerević SPRS 22.2.2002-13.1.2003Terzić SDA-SBiH-SDS-PDP-HDZ 13.1.2003-9.2.2007Špirić SNSD-PDP-SBiH-SDA-HDZ-HDZ1990 Seit 9.2.2007Quelle: Eigene Zusammenstellung. Parteinamen siehe Tabelle 6.Obgleich natürlich SDA, SDS und HDZ als langjährig dominante Parteien ihrer jeweiligenVolksgruppen in den meisten Regierungen vertreten waren, geht aus der Tabelle doch her-vor, dass es keine festen Koalitionspartner gibt. So waren bisher fast alle Kombinationenmöglich, die auf eine möglichst einfache Art und Weise die territorialen und ethnischenQuoten erfüllen. Als durchgehend stärkste Partei in Bosnien und Hercegovina war die bos-niakische SDA bisher mit Ausnahme von 2000-2002 immer Teil der gesamtstaatlichenRegierungen. Nur die SDP ist in ihrer Politik konsistent, insofern sie auf Staatsebene seit1996 nie Teil einer Regierung mit nationalistischen Parteien gewesen ist. Der durch die Daytoner Verfassung eingeführte Ministerrat sollte ursprünglich als ge-samtstaatliche Regierung fungieren und zusammen mit der Präsidentschaft die exekutiveMacht ausüben. In den Nachkriegsjahren arbeitete er jedoch mehr als Koordinationsbüro.Die Minister genossen einen hohen Grad an Autonomie, so dass es dem Rat oft an Kohäsi-on mangelte (Bieber 2008: 65). Dies stärkte insgesamt die Macht der drei nationalistischenParteien, so dass vor allem die SDS und die HDZ ihre sezessionistischen Absichten behal-ten und die Stärkung des Gesamtstaates gerade in einem gesamtstaatlichen Organ verlang-samen konnten. Die bosniakische SDA dominierte hingegen über die wenigen funktionie-renden Elemente des Gesamtstaates, insbesondere über den diplomatischen Dienst. ErstEnde der 1990er, mit der Regierungszeit der Allianz des Wandels (2000-2002) und derdamit verbundenen Exklusion der Nationalparteien aus der Regierung, begann die Fortent-wicklung und Stärkung der Regierung (Bieber 2008: 65), was sich unter anderem in derEinführung von neuen Ministerien zeigte. Weiterhin ist aber der Ministerrat in seiner Poli-tik stark zersplittert. Die einzelnen Minister vertreten nicht selten Staats- sondern Parteiin-teressen, was sich eben in den mageren Resultaten der Regierungsarbeit widerspiegelt.7. GesetzgebungsprozessFür den Gesetzgebungsprozess auf gesamtstaatlicher Ebene ist die Kompetenzverteilungzwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften in Bosnien und Hercegovina von gro-ßer Bedeutung. Die Verfassung stattet den Gesamtstaat hierbei mit minimalen Zuständig-keiten aus, was sogar für föderale Staatsgebilde untypisch ist (Savić 2003: 17). Die weni-gen expliziten Kompetenzen wurden nach und nach auf Druck der internationalen Gemein-schaft erweitert (vgl. Kap. 2), was zu einer faktischen Modifizierung der Verfassung ge-führt hat. Dies spiegelte sich auch in der Gesetzgebung wider, wie die Tabelle 5 anschau-lich zeigt. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit derEU und die damit verbundene Angleichung an den acquis communautaire der EU macht
  • 26. 26 Solveig Richter/Saša Gavrićjedoch die Übergabe weiterer Zuständigkeiten an den Zentralstaat im Bereich der Gesetz-gebung erforderlich. Dieser Aspekt wird auch im Rahmen der derzeitigen Verfassungsre-formdiskussion immer wieder thematisiert.Tabelle 5: Anzahl der verabschiedeten Gesetze seit 1996Regierungszeitraum Zahl der verabschiedeten Gesetze1996-1998 181998-2000 252000-2002 632002-2006 229Quelle: Eigene Zusammenstellung unter Bezug auf Daten der Parlamentarischen Versammlung.Im Rahmen der von der Verfassung vorgegebenen Kompetenzverteilung nimmt die Parla-mentarische Versammlung Bosnien und Hercegovinas die Aufgabe der Gesetzgebungwahr. Den gültigen Geschäftsordnungen der beiden Kammern nach, gestaltet sich der Ge-setzgebungsprozess folgendermaßen: Gesetzentwürfe können von jedem Abgeordneten undjedem Ausschuss des Repräsentantenhauses, jedem Delegierten und jedem Ausschuss desHauses der Völker, von gemeinsamen Ausschüssen der beiden Kammern, der Präsident-schaft und dem Ministerrat beim jeweiligen Vorsitzenden einer der beiden Kammern einge-reicht werden (Art. 99 der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses, Art. 92 der Ge-schäftsordnung des Hauses der Völker). Gesetzentwürfe sollen zuerst dem Repräsentanten-haus vorgelegt werden, doch behält sich das Haus der Völker die Möglichkeit vor, überGesetze und andere Rechtsakte als erste Kammer zu beraten (Art. 94 der Geschäftsordnungdes Hauses der Völker). In der Praxis hat dies aber keine Bedeutung, da die Gesetze in derRegel erst durch das Repräsentantenhaus gehen und erst bei einer Annahme im Haus derVölker beraten werden. Ein Gesetzentwurf wird durch den Kammervorsitzenden an das Kollegium der Abge-ordnetenkammer gegeben, die diesen an den Verfassungs- und den zuständigen Fachaus-schuss weiterleitet. Beide Ausschüsse müssen innerhalb von 15 Tagen ihre Stellungnahmean den Vorsitzenden der Kammer reichen, der erst dann den Gesetzentwurf auf die Tages-ordnung des Plenums setzen kann. Initiieren ein Abgeordneter oder ein Ausschuss ein Ge-setzgebungsverfahren, muss das Gemeinsame Kollegium der beiden Kammern feststellen,ob der Entwurf einem der Gemeinsamen Ausschüsse vorgelegt werden muss (Artt. 102-105der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses). Der Präsidentschaft und dem Ministerratwerden die Entwürfe ebenfalls dann vorgelegt, wenn eine Gesetzesinitiative nicht von derjeweiligen Institution selbst stammt. Nachdem die Ausschüsse ihre Stellungnahmen bei dem Kollegium eingereicht haben,wird der Entwurf zum ersten Mal im Plenum der Repräsentantenkammer diskutiert. Dabeiwerden die Meinungen der Ausschüsse vorgestellt, die meist auch die Basis der Abstim-mung bilden. Sollten die Ausschüsse ein ablehnendes Votum vorschlagen, wenn das vorge-schlagene Gesetz nicht mit der Verfassung oder dem Rechtssystem übereinstimmt (Verfas-sungsausschuss) bzw. die Prinzipien des Gesetzes nicht nachvollziehbar sind (Fachaus-schuss), kann die Kammer diese Meinung bestätigen und das Gesetz damit ablehnen oderaber eine revidierte Stellungnahme anfordern (Artt. 106-107 der Geschäftsordnung desRepräsentantenhauses). Wird das Gesetz in der ersten Lesung zum Verfahren angenommen, beginnt die ei-gentliche Bearbeitung durch das Parlament (Art. 106 der Geschäftsordnung des Repräsen-tantenhauses). Abgeordnete, Fraktionen, der zuständige Ausschuss und der Ministerratkönnen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge einreichen, über die im jeweils zuständigen
  • 27. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 27Ausschuss beraten und abgestimmt wird. Der Ausschuss gibt dann das Gesetz mit seinerStellungnahme an das Kollegium der Kammer, die das Gesetz zur zweiten Lesung auf dieTagesordnung setzt. Im Rahmen dieser Sitzung muss ein vom Ausschuss ernannter Be-richterstatter die Meinung des Ausschusses vor dem Plenum verteidigen. Im Vorfeld derSitzung kann der zuständige Fachausschuss das Gesetz in die Öffentlichkeit zur Beratungund Diskussion geben (Artt. 108-116 der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses). Die zweite Lesung besteht aus der Diskussion und Abstimmung über die Änderungs-vorschläge. Dabei ist das Gesetz angenommen, wenn dieses in einem identischen Text vonbeiden Kammern verabschiedet wird. Unterscheidet sich jedoch der verabschiedete Geset-zestext, muss ein gemeinsamer Ausschuss der Kammern (sechs Mitglieder, je drei aus bei-den Kammern) eingerichtet werden, der die Textversionen anpasst und beiden Kammernnochmals zur Bestätigung vorlegt. Die Sekretäre der Kammern kümmern sich abschließendum die weitere Prozedur (Veröffentlichung im Gesetzesblatt etc.). Grundsätzlich treten dieGesetze acht Tage nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Neben dem normalen Gesetzgebungsverfahren können Gesetze auch in einem verkürz-ten Verfahren (Skraćeni postupak) und in einem sogenannten Eilverfahren (Hitni postupak)verabschiedet werden. Während das verkürzte Verfahren alle Fristen für die Arbeit derAusschüsse und der Kammern um die Hälfte reduziert (Art. 126 der Geschäftsordnung desRepräsentantenhauses), erfolgt unter dem Eilverfahren die Abstimmung über einen Gesetz-entwurf schon in der ersten Lesung. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge sind nichtmöglich (Art. 127 der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses). Art. IV Abs. 3(d) der Verfassung regelt die Entscheidungsquoren für die Annahme ei-nes Gesetzes durch die Parlamentarische Versammlung. So schreibt die Verfassung vor,dass die Abgeordneten sich bemühen müssen, dass eine gesetzgebende Mehrheit von min-destens einem Drittel der Abgeordneten aus dem Territorium jeder Entität zustimmt („Enti-tätsveto“14). Falls dies nicht gelingt, müssen die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsit-zenden zu einer Kommission zusammentreten mit dem Ziel, eine zweite Abstimmung in-nerhalb von einer Frist von drei Tagen nach dem Tag der ersten Abstimmung zu erreichen.Art. IV Abs. 3(e) sieht vor, dass eine Mehrheit der bosniakischen, der kroatischen und derserbischen Delegierten im Haus der Völker Beschlussvorlagen der Parlamentarischen Ver-sammlung als schädlich für die vitalen nationalen Interessen ihrer jeweiligen Volksgruppeerklären können (vgl. auch Kap. 2). Eine starke Wirkung auf die Parlamentsarbeit entfaltetein der Praxis vor allem das Entitätsveto. Von den 529 zwischen 1997 und 2007 im Parla-ment behandelten Gesetze erhielten insgesamt 269 keine parlamentarische Mehrheit. Vondiesen scheiterten 136 an einem Veto aus der Republika Srpksa, jedoch nur 20 an einemVeto aus der Föderation. Das oft kritisierte Veto des vitalen nationalen Interesses spieltedemgegenüber eine eher untergeordnete Rolle, denn es wurde insgesamt nur vier Mal ge-nutzt (zwei Mal Bosniaken, zwei Mal Kroaten). Dies erklärt sich vermutlich aus den unter-schiedlichen prozeduralen Konsequenzen. Während nach einem Veto des vitalen nationalenInteresses der Gesetzgebungsprozess mit einer Mediationskommission fortgesetzt wird undsogar das Verfassungsgericht eingeschaltet werden kann, wird der Gesetzgebungsprozessmit einem Entitätsveto sofort eingestellt. Offensichtlich nutzten somit die Serben das Enti-14 Der Europarat hat in seiner letzten Resolution (September 2008) Bosnien und Hercegovina aufgerufen, das Entitätsveto zu reformieren (Nezavisne novine, 2.10.2008), was die Konflikte zwischen den bosni- akischen und den serbischen Politikern, insbesondere zwischen Milorad Dodik (SNSD) und Haris Si- lajdžić (SBiH), nur verstärkt hat, da die Politiker aus der Republika Srpska dieses Veto als eines ihrer wesentlichen Instrumente zum Schutz ihrer Interessen auf keinen Fall aufgeben möchten.
  • 28. 28 Solveig Richter/Saša Gavrićtätsveto als ein Substitut des Vetos des vitalen nationalen Interesses, während vor allem denKroaten aufgrund der Zusammensetzung des Repräsentantenhauses diese Möglichkeit nichtoffen stand (Fondacija Konrad Adenauer 2008). Der Staatshaushalt wird auf Vorschlag des Ministerrates von der Präsidentschaft beimRepräsentantenhaus eingereicht. Die Verabschiedung erfolgt in einer gleichen Prozedur wiebei einfachen Gesetzen, nur mit einer Verkürzung der Fristen, um eine rechtzeitige Verab-schiedung zu ermöglichen.8. Wahlsystem und WählerverhaltenDie Ausprägung des bosnisch-hercegovinischen Wahlsystems und dessen Bedeutung fürden Demokratisierungsprozess des Landes ist vielleicht mehr noch als andere Bereiche despolitischen Systems nur vor dem Hintergrund des Friedensprozesses zu verstehen. DerVertrag von Dayton und die internationale Gemeinschaft räumten der Durchführung vonWahlen einen immens hohen Stellenwert ein. Bereits neun Monate nach Beendigung desKrieges wurden die Bürger im September 1996 zu den Urnen gerufen, ohne dass die we-sentlichen Bedingungen für freie und faire Wahlen erfüllt waren, darunter etwa Bewe-gungs-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Als Sieger gingen folgerichtig dieKriegsparteien aus den Wahlen hervor: „Was als ,Symbol und Beweis des Fortschritts inBosnien-Hercegovina’ erwartet und erhofft war, erwies sich in der Realität als plebiszitäreLegitimation der Kräfte, die jeden Fortschritt in Bosnien-Hercegovina verhinder[te]n“(Oschlies 2004: 753). Die internationale Gemeinschaft versuchte, mit immer neuen Wahlenim Zweijahresrhythmus moderate und kooperative Kräfte an die Macht zu hieven. In derKonsequenz fanden Wahlen zu den unterschiedlichen Institutionen quasi als „fünfte Jahres-zeit“ (Oschlies 2004: 753) statt: allgemeine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1996,1998, 2000, 2002 und 2006; Kommunalwahlen 1997, 2000, 2004 und 2008 sowie vorgezo-gene Neuwahlen zur Nationalversammlung der RS 1997 und zur Neuwahl des Präsidentender RS 2007 (wegen des Todes des damaligen Präsidenten Milan Jelić). An Möglichkeitenzur politischen Partizipation in Bosnien und Hercegovina mangelte es folglich wahrlichnicht. Mit Hilfe der gezielten Gestaltung des Wahlrechts (electoral engineering) und derAdministration der Wahlen (institutional engineering) wollte die internationale Gemein-schaft das Wählerverhalten beeinflussen, moderate, multiethnische Parteien stärken und sodie Macht der Nationalisten reduzieren (Manning 2004: 60ff.). Bis zur Verabschiedungeines Wahlgesetzes 2001 griffen somit externe Akteure teils mit legislativen, exekutivenund judikativen Kompetenzen ausgestattet in nahezu jeden Aspekt der Wahlen ein (vgl.ausführlich Richter 2009). Auf den Transformationsprozess wirkten sich die zahlreichen Wahlgänge und kurzenWahlperioden sehr ambivalent aus. Der internationalen Gemeinschaft gelang es nur inAnsätzen, die Macht der Nationalisten zu brechen und das Wählerverhalten zu prägen. DieKriegsparteien SDS, SDA und HDZ profitierten von dem nahezu permanenten Wahlkampf,in dem sie ein Klima der Angst, der interethnischen Konfrontation und des Hasses aufrechterhielten. Die Bürger wählten die Nationalisten, weil sie nur durch sie ihre Sicherheit ge-währleistet und ihre Interessen vertreten sahen (Manning 2004: 68). Die kurzen Wahlperio-den von lediglich zwei Jahren bis 2002 erstickten eine langfristige, strategische Regierungs-führung zudem meist im Keim (Richter 2009). Positiv ist dennoch festzuhalten, dass dieParteienbindung der Wähler an die nationalistischen Kriegsparteien nachlässt und sichdiese Parteien personell und programmatisch stark verändert haben (vgl. Kap. 9). Auch die
  • 29. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 29Wahlen 2006 bestätigten diesen Trend. SDS, SDA und HDZ erhielten insgesamt nur 15Mandate. Für die HDZ wurde es die bitterste Wahlniederlage, sie verlor die Hälfte ihresStimmenanteils. Doch auch die SDS verlor 40%, die SDA 25%. Dennoch spiegelten auchdie Wahlen 2006 das Muster einer nationalistischen Mobilisierung in aller Deutlichkeitwider und waren geprägt von einem aggressiv-demagogischen Tenor und teils hetzerischenund rüden Aussagen (Gromes 2006a: 523ff.). Die Verfassungsdebatte und das Scheiterndes Reformpaketes hatten einen signifikanten Einfluss. Die Wahlkampagne drehte sichletztlich nicht um Ökonomie, Bildung oder soziale Fragen, sondern erneut um die Strukturdes Staates (ODIHR 2007: 10). Parteien wie SNSD oder SBiH, die eigentlich als moderatgalten, profilierten sich im Zuge der Diskussion um die Verfassungsreform als Vertreternationaler Interessen und konnten so auch ethno-nationalistische Kreise für sich gewinnen.Somit verstärkten auch die Wahlen 2006 die ethnischen Differenzen weiter (BTI 2007: 24,vgl. auch Gavrić/Banović 2007). Die Grundlage für die derzeitige Gestalt des Wahlsystems bildet neben dem Vertragvon Dayton und der in ihm enthaltenen Verfassung vor allem das Wahlgesetz von 2001,das in der Folgezeit mehrfach modifiziert wurde, zuletzt im Mai 2008 (ODIHR 2008: 5).Unter anderem wurde ein passives Registrierungssystem eingeführt, was den Bürgern dieWahrnehmung ihres Stimmrechts erleichtert, und die Unabhängigkeit der Zentralen Wahl-kommission (Centralna izborna komisija) gestärkt. Wie auch die Verfassung selbst, unter-scheidet das aktive und passive Wahlrecht klar zwischen den Volksgruppen und trennt dieWählerschaft nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit und den Entitätsgrenzen – dies, so wurdeim Beitrag bereits mehrfach deutlich, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskon-vention. Aufgrund der völlig verfahrenen Diskussion um eine generelle Verfassungsreform,die letztlich die Grundlage für die Änderung des Wahlrechts wäre, ist jedoch die von deneuropäischen Organisationen angemahnte Neugestaltung derzeit nicht in Sicht. Bis aufdiese, wenn auch gravierende, Ausnahme bietet das Wahlgesetz jedoch ein solides Funda-ment für die Durchführung demokratischer Wahlen im Land (ODIHR 2007: 4). Das Wahlsystem spiegelt als Teilbereich des politischen Systems die ganze Komplexi-tät der Verfassungsstruktur Bosnien und Hercegovinas wider. In direkten Wahlen werdendie Vertreter der Repräsentantenkammer auf zentralstaatlicher Ebene und der Föderation,der Nationalversammlung der RS und der Versammlungen der zehn Kantone in der Födera-tion, die Mitglieder der dreiköpfigen Präsidentschaft des Landes und der Präsident und dieVizepräsidenten der RS bestimmt. Hinzu kommen Wahlen zu den Bürgermeistern undGemeinderäten und -versammlungen auf kommunaler Ebene (Oschlies 2004: 750). Die 42Abgeordneten des gesamtstaatlichen Repräsentantenhauses werden aufgesplittet auf dieEntitäten (Föderation: 28, RS: 14) mittels Verhältniswahl auf vier Jahre entsandt. In fünf(Föderation) bzw. drei (RS) Mehrmandatswahlkreisen werden jeweils 21 bzw. neun Abge-ordnete direkt gewählt, somit etwa drei bis sechs Abgeordnete pro Wahlkreis. Auf Parteien,die entitätsweit über 3% der Stimmen erhalten, werden zudem proportional weitere sieben(Föderation) bzw. fünf (RS) Kompensationsmandate verteilt. Die Verteilung der Sitze er-folgt in den Wahlkreisen nach offenen Listen in absteigender Ordnung für Kandidaten mitmindestens 5% der insgesamt abgegebenen Präferenzstimmen. Die Kompensationsmandatewerden nach geschlossenen Listen vergeben (ODIHR 2007: 5f.). Nimmt eine Partei die3%-Hürde, erhält sie jedoch nicht automatisch ein Mandat. Hingegen schließt ein Ergebnisvon unter 3% ein Direktmandat in einem Wahlkreis in keinem Fall aus. Eine vollständigeProportionalität von Stimmen und Mandaten ist in Bosnien und Hercegovina nicht gegeben,der Wahlmodus kann sogar die Kräfteverhältnisse bedeutend verzerren. So erhielt nicht diePartei mit den meisten Stimmen die meisten Sitze im Parlament (SNSD), sondern die SDA.
  • 30. 30 Solveig Richter/Saša GavrićSie benötigte nur etwa 26.500 Stimmen, die SNSD hingegen 38.500 Stimmen für ein Man-dat (Gromes 2006a: 528). Die 15 Delegierten des Hauses der Völker werden von der Natio-nalversammlung der RS (fünf serbische Abgeordnete) und dem Haus der Völker der Föde-ration (fünf bosniakische und fünf kroatische Abgeordnete) auf vier Jahre gewählt. Wäh-rend alle Abgeordneten der Nationalversammlung der RS, also auch die bosniakischen,kroatischen und sonstigen Abgeordneten, die fünf serbischen Delegierten wählen, werdendie fünf bosniakischen bzw. kroatischen Delegierten jeweils nur von den bosniakischenbzw. kroatischen Delegierten des Hauses der Völker der Föderation gewählt. Bei dengleichzeitig zu den Parlamentswahlen stattfindenden Präsidentschaftswahlen bestimmt dieBevölkerung der RS das serbische Mitglied, die Wähler der Föderation das kroatische unddas bosniakische Mitglied. Da sich die Wähler der Föderation frei entscheiden können, fürwelchen Kandidaten einer Volksgruppe sie die Stimme abgeben, eröffnet das Wahlsystemdie Möglichkeit – wie auch 2006 geschehen –, dass bosniakische Wähler aufgrund ihrerbevölkerungsmäßigen Dominanz das kroatische Mitglied der Präsidentschaft auswählen(Gromes 2006a: 524, vgl. auch Kap. 4). Als Teil der allgemeinen Wahlen finden auch die Wahlen zu den Gremien auf Enti-tätsebene statt (mit der Ausnahme der vorgezogenen Neuwahl der Nationalversammlung1997 und des Präsidenten 2007 in der RS). Die Wähler der Föderation wählen dabei nichtnur in zwölf Mehrmandatswahlkreisen die 98 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (73Direktmandate und 25 Kompensationsmandate), sondern ebenso auch die Abgeordnetender zehn Kantonalversammlungen (zwischen 21 und 35 Abgeordnete), die wiederum Dele-gierte in das Haus der Völker der Föderation entsenden (ODIHR 2007: 6). Beide Kammerndes Parlaments der Föderation wählen auf Vorschlag der bosniakischen, kroatischen undserbischen Delegierten im Haus der Völker je einen Bosniaken, Kroaten und Serben zumPräsidenten bzw. zwei Vizepräsidenten der Föderation (Art. IV Abs. B.2 Verfassung derFöderation). In der Republika Srpska wählen die Bürger in sechs Mehrmandatswahlkreisendie 83 Mitglieder der Nationalversammlung (62 direkt, 21 Kompensationsmandate) sowieden Präsidenten und zwei Vizepräsidenten in einfacher Mehrheitswahl (ODIHR 2007: 6).15 Auf kommunaler Ebene werden nicht nur die Gemeinderäte und -versammlungen inVerhältniswahl mit offenen Listen und einer 3%-Hürde auf vier Jahre bestellt, sondern seit2004 mit Ausnahme von Mostar, Sarajevo und Brčko (indirekte Wahl) auch die Bürger-meister in einfacher Mehrheitswahl direkt vom Volk gewählt. Zu den jüngsten Wahlen am5.10.2008 stellten sich dabei 72 politische Parteien, 41 Wahlkoalitionen, 147 unabhängigeKandidaten und 20 Listen unabhängiger Kandidaten für die 139 Bürgermeisterposten undinsgesamt 3.186 Rats- und Versammlungsmandate in den 139 Gemeinden zur Wahl (Oslo-bođenje, 5.10.2008; ODIHR 2008: 4f.). Das Wahlrecht besitzt aufgrund der Nachkriegssituation des Landes einige wichtigeBesonderheiten. So genießen Vertriebene weiterhin einen besonderen Status und könnenentweder an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort oder in ihrer Gemeinde, in der sie vor demKrieg residierten, wählen. Eine ganz ähnliche Sonderregelung wurde für die Kommunal-wahlen 2008 für die Gemeinde Srebrenica beschlossen. Bürger, die vor dem Krieg 1991 inder Gemeinde gemeldet waren, können sich ebenfalls entscheiden, ob sie an ihrem derzeiti-gen Wohnort oder für Srebrenica abstimmen, völlig unabhängig davon, wo sie derzeit sess-15 Präsident wird der Kandidat mit den meisten Stimmen. Vizepräsidenten werden die stimmstärksten Kandidaten der jeweils anderen beiden Volksgruppen.
  • 31. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 31haft sind.16 Diese Regelungen waren und sind jedoch nicht unumstritten, denn sie eröffnenehemaligen Einwohnern die Möglichkeit, mehr Einfluss auf die politischen Vertreter zunehmen als die derzeitigen Bewohner einer Gemeinde. Auch Flüchtlinge oder Exilantenkönnen sich im Ausland weiterhin für die Wahlen in Bosnien und Hercegovina registrierenlassen. Die Änderungen des Wahlrechts vom Mai 2008 sicherten den Minderheiten aufkommunaler Ebene mehr Repräsentationsmöglichkeiten. Jene Gemeinden, in denen aufBasis des Zensus von 1991 mindestens 3% der Bevölkerung kumulativ einer der 17 aner-kannten Minderheiten angehören, müssen mindestens einen Sitz im Gemeinderat für einenRepräsentanten der Minderheiten reservieren, der nicht zwangsläufig einer bestimmtenMinderheitengruppe angehören muss, sondern aus dem Kreis der Minderheiten an sichstammt und diese in ihrer Gesamtheit vertritt. Andere Gemeinden können diese Regelungenfreiwillig übernehmen. Am Wahltag können die Wähler sich entscheiden, ob sie ihre Stim-me im Rahmen einer einfachen Mehrheitswahl für einen Kandidaten der Minderheiten oderim Rahmen der „normalen“ Verhältniswahl abgeben. Insgesamt fanden 2008 in 34 Ge-meinden spezielle Wahlen zu Minderheitenvertretern statt. Weitere Sonderregelungen gel-ten für Sarajevo, den Distrikt Brčko und Mostar. Das Territorium von Sarajevo ist nocheinmal untergliedert in die administrativen Einheiten Sarajevo (zugehörig zur Föderation)und Ost-Sarajevo (zugehörig zur Republika Srpska), die jeweils aus unterschiedlichen Ge-meinden (vier bzw. sechs) bestehen. Diese Gemeinden wählen jeweils direkt den Gemein-debürgermeister und einen Gemeinderat, der wiederum Delegierte in den jeweiligen Stadt-rat entsendet. Beide Stadträte wählen schließlich jeweils einen Bürgermeister und seineStellvertreter für Sarajevo und Ost-Sarajevo. In Brčko bestellen die Wähler eine Distrikt-versammlung mit 29 Räten (mindestens drei aus jeder Volksgruppe und zwei für Minder-heiten). In den allgemeinen Wahlen können sich die Wähler selbst entscheiden, ob sie fürdie Föderation oder die RS abstimmen. Seit der Vereinigung der Stadtverwaltung von Mos-tar 2004 werden dort von den 35 Stadträten 17 in einem einzigen stadtweiten Wahlkreisund 18 in sechs kleineren Wahlkreisen, den früheren Bezirken von Mostar, gewählt. JedeVolksgruppe stellt mindestens vier, jedoch nicht mehr als 15 Räte (ODIHR 2008: 4ff.). Alles in allem stellt das komplexe Wahlrecht alle Beteiligten vor große Herausforde-rungen: die Verantwortlichen zur Organisation der Wahlen, die Kandidaten im Wahlkampfund die Wähler an der Wahlurne. Angesichts dessen ist von der technischen Seite her be-trachtet die Leistung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der OSZE, nicht hochgenug einzustufen, die zwischen 1996 und 2002 sämtliche Wahlen vollständig organisierte,im Land die gesamte Wahlmaschinerie institutionell aufbaute und in einheimische Händeübergab. Seit 2001 zeichneten die bosnischen Behörden verantwortlich, die erstmals dieWahlen 2006 komplett selbständig durchführten. Die Zentrale Wahlkommission als einpermanentes Organ ist nach Einschätzung der Wahlbeobachtungsmission der OSZE trotznur geringer Ressourcen eine professionell arbeitende, transparente und effiziente Instituti-on, in die Wähler wie auch Kandidaten Vertrauen zeigen. Die Wahlen 2006 entsprachendenn auch größtenteils den internationalen Standards (mit Abstrichen beim Auszählungs-prozess) und waren frei und fair (ODIHR 2007: 1).16 Interessanterweise setzte sich die SDP dezidiert dafür ein, dass diese Regelung für alle Gemeinden in BiH gelten solle, da sonst ehemalige Bewohner Srebrenicas im Vergleich zu anderen Flüchtlingen bes- ser gestellt würden. Dieser Vorschlag wurde aber in der Parlamentarischen Versammlung nicht ange- nommen.
  • 32. 32 Solveig Richter/Saša Gavrić9. Parteiensystem und innerparteiliche WillensbildungDie Verfassung Bosnien und Hercegovinas spricht die Frage der politischen Parteien nichtan. Ein gesondertes Parteiengesetz existiert bisher auch nicht, so dass im (verfassungs)rechtlichen System die politischen Parteien keine besondere Stellung einnehmen. Die ein-zige rechtliche Grundlage ist bisher lediglich ein gesamtstaatliches Gesetz über die Partei-enfinanzierung von 2000. Eine politische Partei wird als Vereinigung beim zuständigenGemeindegericht gemeldet und registriert. Zur Gründung einer Partei werden mindestens50 Gründungsmitglieder benötigt. Um zu einer Wahl anzutreten und so politische Ämterbesetzen zu können, müssen alle politischen Parteien bei der Zentralen Wahlkommissionein striktes und kompliziertes Anmelde- und Überprüfungsprozedere durchlaufen (Art. 4.1-4.25 des Wahlgesetzes von Bosnien und Hercegovina in der Version von 2006). So benö-tigt beispielsweise eine Partei 3.000 Unterschriften, um sich zu den Präsidentschaftswahlenoder zu den Wahlen zum gesamtstaatlichen Repräsentantenhaus anzumelden. Somit ist dasWahlgesetz, neben dem Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien aus dem Jahr2000, wahrscheinlich der bedeutendste Rechtsakt, der die Arbeit der Parteien reguliert. Politische Parteien können aus den folgenden Quellen Einnahmen beziehen: Mitglied-schaftsbeiträge, Spenden, eigene Unternehmen und Vermietung von Eigentum. Parla-mentsparteien bekommen des Weiteren Mittel aus dem Staatshaushalt, die zum Großteil(70%) in Abhängigkeit von ihrem Wahlerfolg verteilt werden (Art. 10 des Gesetzes überdie Finanzierung politischer Parteien 2000). Alle Einnahmen müssen in Form eines Re-chenschaftsberichts einmal jährlich der Zentralen Wahlkommission vorgelegt werden. Die-se Regelung hat sich als erfolgreich erwiesen, da die Wahlkommission mit Sanktionsme-chanismen ausgestattet ist. Nach dem Niedergang der jahrzehntelangen Einparteienherrschaft der Kommunisti-schen Partei wurden Anfang der 1990er Jahre zahlreiche Parteien gegründet, die auf derTradition der unter österreichisch-ungarischer Herrschaft Anfang des 20. Jahrhundertsbegründeten und schon damals ethnisch getrennten Parteien aufbauten (Kasapović 2005:77ff.). Als erste nationalistische Parteien wurden im Mai 1990 die Partei der Demokrati-schen Aktion (Stranka demokratske akcije, SDA), im Juli 1990 die Serbische Demokrati-sche Partei (Srpska demokratska stranka, SDS) und im August die Kroatische Demokrati-sche Gemeinschaft (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) gegründet. Diese drei Parteientraten gemeinsam im Wahlkampf für die ersten Mehrparteienwahlen an und gewanneninsgesamt 84% der Stimmen. Die anderen, mehrheitlich gemäßigten und/oder multiethni-schen Parteien bekamen nur 16% der Stimmen: Die Sozialdemokratische Partei (Socijal-demokratska partija, SDP), der Bund der Reformkräfte (Savez reformskih snaga), der De-mokratische Sozialistische Bund (Demokratski socijalistički savez), die Liberale Partei(Liberalna stranka) und die Muslimisch-bosniakische Organisation (Muslimansko bošnjač-ka organizacija). Somit wurde das alte kommunistische Regime durch ein nationalistischgeprägtes abgelöst. Die drei nationalistischen Parteien bildeten die neue Parlamentsmehr-heit, die aber von Beginn an durch starke Konfliktlinien geprägt war. Dies führte in demMoment zu einem Konflikt, als die Frage des staatsrechtlichen Status Bosnien und Herce-govinas auf die Tagesordnung des Parlaments kam (Anđelić 2005: 261ff.; Pejanović 2005:97). Während der Kriegsjahre regierten die drei nationalistischen Parteien quasi als „Staats-parteien“ allein in ihrem jeweiligen Territorium und schafften es, ihre Macht in Wirtschaft,Armee, Polizei und Medien auszubauen. Aufgrund der hoch komplexen Verhältnisse kannan dieser Stelle nicht weiter auf die Entwicklung der politischen Parteien während desKrieges eingegangen werden.
  • 33. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 33 Waren es somit 1990 drei dominante nationalistische Parteien, ist das heutige Partei-ensystem durch ein großes Parteienspektrum gekennzeichnet. Man kann von einem dyna-mischen Vielparteiensystem sprechen, da sehr viele Parteien im Parlament sitzen und dieim Krieg vorhandene Alleinvertretung der drei ethnischen Gruppen durch die drei nationa-listischen Parteien in den Nachkriegsjahren nicht mehr vorhanden ist. Als Resultat intra-und innerparteilicher Konflikte entstand eine Reihe von neuen politischen Parteien. Diegenaue Anzahl der aktiven politischen Parteien variiert dennoch von Wahl zu Wahl. Für diejüngsten Lokalwahlen im Oktober 2008 waren 72 politische Parteien und 41 Parteienbünd-nisse gemeldet (Saopštenje CIK BiH, 24.6.2008; Oslobođenje 5.10.2008). Bei den letzenallgemeinen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006 waren es noch 36 Parteien und 8Wahlbündnisse (Marić/Krause 2006). Die von Alija Izetbegović gegründete Partei der Demokratischen Aktion (SDA) ist dieerste und größte bosniakische Partei Bosnien und Hercegovinas. Sie gewinnt derzeit auchsogar Mitglieder anderer Nationalitäten hinzu. Seit Kriegsbeginn war die Partei, bis auf dieRegierungszeit der Allianz des Wandels (2000-2002), immer Teil der gesamtstaatlichenRegierung und hatte somit eine Art Monopol in der Repräsentation der Interessen der Bos-niaken inne. Die Partei besitzt seit Dezember 2004 einen Beobachterstatus in der Europäi-schen Volkspartei (EVP). Durch eine Verfassungsklage (vgl. Kap. 13) setzte ihr ehemaligerVorsitzender Alija Izetbegović 2001 auch die Gleichbehandlung aller drei konstituierenderVölker in ganz Bosnien und Hercegovina durch. Eines der langfristigen Ziele der Partei, sopropagiert sie immer, ist die Abschaffung der Republika Srpska – ihrer Meinung nach Pro-dukt des Genozids und der Vertreibung – und eine Zentralisierung des Landes. Sie setztsich daher für eine Verfassungsänderung und damit auch eine Stärkung der gesamtstaatli-chen Institutionen ein. Heute wird die Partei vom ehemaligen PräsidentschaftsmitgliedSulejman Tihić angeführt, der die Partei reformiert hat und sich als gemäßigter Politiker,insbesondere ihm Rahmen der Verfassungsreformdiskussion erwiesen hat (Topić 2007: 39).Obwohl die SDA weiterhin die bedeutendste bosniakische politische Partei ist, musste sieihren exklusiven Vertretungsanspruch in den Siedlungsgebieten, in denen die Bosniakendominieren, in den Nachkriegsjahren aufgeben, insbesondere durch die Stärkung der Parteifür Bosnien und Hercegovina (SBiH) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) (Home-page SDA, 18.6.2008). Die Partei für Bosnien und Hercegovina (SBiH) wurde 1996 gegründet und entwickel-te sich in den späten 1990er Jahren als bürgerlich-säkulare Alternative zur SDA. Bis heutehat sie jedoch nicht glaubhaft machen können, eine – wie sie selbst behauptet – multiethni-sche Volkspartei zu sein, auch wenn manche ihrer Repräsentanten keine Bosniaken sind,wie es etwa der Außenminister Sven Alkalaj ist. Wie die SDA präsentiert sich die SBiH als„pro-bosnisch“, tritt für die Stärkung des Staates Bosnien und Hercegovina und für einenim Gegensatz zur SDA radikalen Abbau der Entitäten ein. Die Parlamentsabgeordnetendieser Partei stimmten gegen die Verfassungsreform im April 2006, weil sie „kosmetische“Änderungen nicht unterstützen wollten und weitergehende Forderungen anmeldeten. DerParteivorsitzende Haris Silajdžić setzt sich primär für die Abschaffung der RepublikaSrpska, was die Partei bei den letzen Parlamentswahlen zum klaren Sieg in der Föderationführte (Marić/Krause 2006; Homepage SBiH, 10.6.2008). Bei den Lokalenwahlen 2008erlebte die Partei aber ein Debakel und konnte ihre Vormachtstellung nicht halten (Oslo-bođenje 7.10.2008). Die Sozialdemokratische Partei Bosnien und Hercegovinas (SDP BiH) ist die einzigemultiethnische Partei oder besser eine Partei, die sich bemüht, multiethnisch zu sein. Sie istdie eigentliche Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei. Ihr Parteivorsitzender ist
  • 34. 34 Solveig Richter/Saša GavrićZlatko Lagumdžija, dessen Allianz des Wandels (2001-2002) aus vielen kleinen Parteiendamals jedoch nicht zum erwünschten Aufbruch und zu Reformen im Land führte. Die SDPBiH tritt für ein demokratisches, multiethnisches und multireligiöses Bosnien und Herce-govina ein und räumt in ihrem Programm der Wirtschafts- und Sozialpolitik Priorität ein(Topić 2007: 40). Dies konnte bisher jedoch nicht in den Vordergrund treten, da nationaleFragen noch immer den politischen Alltag dominieren. Damit ist und bleibt die SDP heutedie größte Oppositionspartei, da Koalitionen mit den nationalistischen Parteien nicht inFrage kommen (Homepage der SDP, 5.7.2008).Tabelle 6: Sitzverteilung im Repräsentantenhaus der Parlamentarischen Versammlung 1996 bis 2006Partei/Koalition 1996 1998 2000 2002 2006HDZ 1990a 2HDZ BiH 8 6 5 5 3KCD BiHb 17PDP 2 2 1SbiH 2 5 6 8 cSavez za mir i progres 2SDA 19 8 10 9SDP 4 9 4 5SDS 9 4 6 5 3 dSloga 4SNSD 1 3 7Sozialdemokraten BiH 2SRS 2 2 eZdružena lista 2Sonstige 3 6 6 4BOSS Bosanska Stranka (Bosnische Partei)BPS Bosansko-hercegovacka patriotska stranka (Bosnisch-hercegovinische patriotische Partei)DNS Demokratski narodni savez (Demokratische Volksunion)DNZ Demokratska narodna zajednica (Demokratische Volksgemeinschaft)DSP Demokratska stranka partija (Demokratische Pensionärpartei)HDU Hrvatska demokratska unija (Kroatische Demokratische Union)HDZ Hrvatska demokratska zajednica (Kroatische Demokratische Union)HDZ 1990 Hrvatska demokratska zajednica 1990 (Kroatische Demokratische Gemeinschaft 1990)KCD BiH Koalicija za cjelovitu i demokratsku Bosnu i Hercegovinu (Koalition für ein ganzheitliches und demokrati- sches Bosnien und Hercegovinas)NHI Nova hrvatska inicijativa (Neue Kroatische Initiative)NS RzB Narodna stranka Radom za boljitak (Volkspartei mit der Arbeit zum Fortschritt)PDP Partija demokratskog progresa (Partei des Demokratischen Fortschritts)RS RS Radikalna stranka Republike Srpske (Radikale Partei der Republika Srpska)SBiH Stranka za Bosnu i Hercegovinu (Partei für Bosnien-Hercegovina)SDA Stranka Demokratske Akcije (Partei der Demokratischen Aktion)SDP Socijaldemokratska partija (Sozialdemokratische Partei)SDS Srpska Demokratska Stranka (Serbische Demokratische Partei)SNS Srpski narodni savez (Serbischer Volksbund)SNSD Stranka Nezavisnih Socijaldemokrata (Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten)SP RS Socijalisticka partija Republike Srpske (Sozialistische Partei der Republika Srpska)SPU Stranka penzionera umirovljenika (Pensionärspartei)SRS Srpska radikalna stranka (Serbische Radikale Partei)a Koalition „Kroatische Einheit“ – HDZ 1990 und viele kleine kroatische Parteienb KCD BiH – Koalition zwischen SDA, SBiH, Liberale Partei BIH und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (GDS)c Koalition der SP RS; SNSD, Sozialliberalen Partei der Republika Srpska (SLS RS) und der Vereinigten Linkend Koalition der SNS, SP RS und SNSDe Koalition zwischen SDP, der Kroatischen Bauernpartei (HSS), der Republikaner Partei, der Muslimisch-Bos- niakischen Organisation (MBO) und der Union Bosnisch-Hercegovinischer Sozialdemokraten (UBSD).Quelle: Eigene Zusammenstellung basierend auf den Daten der Parlamentarischen Versammlung und Gromes 2007.
  • 35. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 35Unter den kroatischen Parteien ist die Kroatische Demokratische Gemeinschaft Bosnienund Hercegovinas (HDZ BiH) eine Partei, die schon seit 16 Jahren exklusive Rechte amSchutz der kroatischen Interessen in BiH für sich beansprucht. Anfang 2006 musste siediese Position jedoch aufgeben, da sich in der bosnisch-kroatischen politischen Szene neueAkteure formierten. Wegen innerparteilicher Probleme, des Ausschlusses und Austrittseiner bedeutenden Anzahl hochrangiger Mitglieder und der Anklage wegen Amtsmiss-brauchs gegen den Parteivorsitzenden Dragan Čović, hat die Partei sowohl die Unterstüt-zung der Religionsvertreter (Bischofskonferenz BiHs) als auch der Schwesterpartei ausKroatien (Ivo Sanaders HDZ) verloren, was dazu führte, dass auch die Anzahl der Parteian-hänger abnahm. Die Partei besitzt wie die SDA einen Beobachterstatus in der EuropäischenVolkspartei (EVP). In den Lokalwahlen 2008 wurde die Partei jedoch als stärkste kroati-sche Kraft bestätigt (Oslobođenje, 7.10.2008). Die zweitstärkste politische Gruppierung der bosnischen Kroaten ist die KroatischeDemokratische Gemeinschaft Bosnien und Hercegovinas 1990 – HDZ 1990. Diese Parteispaltete sich 2006 von der HDZ BiH ab. Aus Unzufriedenheit wechselten damals nahezualle Abgeordneten des Staatsparlaments der HDZ BiH zur HDZ 1990 über. Ihre fehlendenStimmen trugen letztlich mit zum Scheitern der Verfassungsreform bei. Die HDZ 1990vertritt die Meinung, dass BiH mit zwei Entitäten nicht funktionsfähig sei, und schlägt eineföderale Neuordnung vor. Die Partei HDZ 1990 gewann bei den Wahlen 2006 in zwei Kan-tonen in der Föderation Bosnien und Hercegovina und platzierte sich an fünfter Stelle beiden Wahlen zu den Repräsentantenhäusern der Föderation und des Gesamtstaates BiH. Einlangsamer Annäherungsprozess der beiden HDZ-Parteien, insbesondere aufgrund desDrucks der ehemaligen Mutterpartei – der HDZ Kroatiens – ist eingeleitet worden (Neza-visne novine 14.1.2007, 13.5.2007; Marić/Krause 2006).Tabelle 7: Orientierung der wichtigsten politischen Parteien und ihre wichtigste Wählerbasis Bosniaken Serben KroatenExtrem nationalistisch SRS HSPNationalistisch SDA SDS HDZ, HDZ 1990Gemäßigt nationalistisch SBiH SNSD, PDP NHINicht nationalistisch SDPMultinationalQuelle: Bieber 2008: 122. Parteinamen vgl. Tabelle 6.Die von Radovan Karadžić gegründete Serbische Demokratische Partei (SDS) war seit1990 die dominante serbische politische Partei. Nach dem Zusammenbruch der gemeinsa-men Parlamentsmehrheit SDS-HDZ-SDA 1992 verließ die SDS das gesamtstaatliche Par-lament und fing so mit dem Aufbau eines separatistischen serbischen Teilstaates an. Da-mals war die Partei eine alles übergreifende Bewegung des Großteils der serbischen Bevöl-kerung, mit einer massenhaften Unterstützung, was sich in den Nachkriegsjahren bewährte.Innerparteiliche Konflikte führten jedoch zur Zersplitterung der Partei. Spätestens mit derWiederwahl Milorad Dodiks (SNSD) zum Premierminister der RS musste die Partei jedochnach 16 Jahren, im Frühjahr 2006, die Macht in der RS und auch (ähnlich der HDZ BiH)das für sich beanspruchte exklusive Recht auf den Schutz der nationalen serbischen Interes-sen abgeben. Der Versuch des ehemaligen Parteivorsitzenden Dragan Čavić, die Partei vonden Kriegskadern zu säubern und ihr so ein ganz anderes Image einer modernen Volkspar-tei zu geben, schlug jedoch bisher fehl. Die SDS ist heute die wichtigste Oppositionsparteiin der RS, was auch die Gemeindewahlen 2008 bestätigten. Die Hypothek, ehemaligeKriegsverbrecher in ihren Reihen zu haben, erschwert jedoch ihre Transformation. Seit
  • 36. 36 Solveig Richter/Saša Gavrić2006 befindet sich die Partei zudem in einer internen Dauerkrise, da der jetzige Parteivor-sitzen keinen Zusammenhalt erreichte. Dies verhindert jedoch effektive Oppositionsarbeit. Die derzeit stärkste Partei in der Republika Srpska und entsprechend der Wahlresultatezu den allgemeinen Wahlen 2006 auch in ganz Bosnien und Hercegovina ist die SNSD, derBund der unabhängigen Sozialdemokraten. Die 1996 von einer Gruppe von Oppositionspo-litikern der Volksversammlung der RS gegründete Partei entstand als eine der wenigen,vom Krieg unbelasteten Alternativen in der RS. Der Parteivorsitzende Milorad Dodik über-nahm 2006 erneut die Regierungsverantwortung in der RS, nachdem er von 1998-2001 dortbereits Premierminister gewesen war. Es wird davon ausgegangen, dass sich die SNSD imGegensatz zur SDS nicht an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Sie stellt damit eine Alternativezu den sonstigen nationalistischen Parteien in der RS dar. Trotzdem setzt sich die SNSDkompromisslos für den Erhalt der Entität, ihrer zentralen Institutionen und Zuständigkeitenein. Mit der Idee eines Unabhängigkeitsreferendums konnte sie 2006 die serbischen Wahl-berechtigten mobilisieren, was ihr auch den absoluten Wahlsieg einbrachte. Die Partei re-giert in der RS in Kooperation mit einigen kleineren Parteien (PDP, DNS, SP, SBiH undSDA; Nezavisne novine, 1.12.2006) und stellt neben den serbischen Mitgliedern in denEntitäts- und gesamtstaatlichen Institutionen auch die meisten bosniakischen, kroatischenund „sonstigen“ Vertreter in den Entitätsorganen. Mit einer stark kritisierten, teilweiseseparatistischen Politik und einem autoritären Führungsstil versucht die Partei derzeit, dieRepublika Srpska wirtschaftlich und damit auch politisch zu stärken, um darauf aufbauendgegenüber der internationalen Gemeinschaft und den politischen Parteien in der Föderationeine gestärkte Position einzunehmen. Die Aufnahme der Partei in die Sozialistische Interna-tionale im Juli 2008 verursachte insbesondere bei den beiden Sozialdemokratischen Partei-en Kroatiens und Bosnien und Hercegovinas großes Entsetzen, da ihrer Meinung nach diejetzige Politik der SNSD keine sozialdemokratischen Werte beinhaltet (Homepage derSNSD, 12.7.2008). Nichtsdestotrotz gewann die Partei bei den Lokalwahlen 2008 mit 41Posten die meisten Bürgermeisterposten in Bosnien und Hercegovina und konnte so ihreAlleinherrschaft in der RS ausbauen. Dank seiner unanfechtbaren Position konnte Dodikgegenüber der EU und dem OHR konfrontativ auftreten. Die drittwichtigste serbische Partei in der RS ist die Partei des Demokratischen Fort-schritts (PDP), neben der SDA und der HDZ BiH die dritte Volkspartei im Land. Seit ihrerGründung 2001 ist die Partei Teil der Regierungskoalitionen in der Republika Srpska –entweder mit der SDS oder mit der SNSD. Bedeutsame Erfolge konnte die Partei aber nieaufweisen. Neben diesen großen Parteien bestehen noch weitere kleinere Parteien, unter anderem.die Kroatische Partei des Rechts (HSP), die Kroatische Demokratische Union (HDU), dieNeue Kroatische Initiative (NHI), die Volkspartei mit Arbeit zum Fortschritt (NS RzB), dieBosnische Partei (BOSS), die Demokratische Volksgemeinschaft (DNZ), die SozialistischePartei der RS (SP RS), die Demokratische Volksunion (DNS), die Demokratische Pensio-närspartei (DNP), die Pensionärspartei (SPU) und die Radikale Partei der RS (SRS). Sieerlangen von Wahl zu Wahl einige Stimmen, konnten sich aber nicht profilieren. 2008wurde, u.a. vom bosnischen Oskarträger Danis Tanović und vielen anderen Intellektuellen,die multinationale Partei „Unsere Partei“ (Naša stranka) gegründet, die eine Alternative zuden bisherigen Parteien darstellen soll. Sie konnte aber keinen bedeutsamen Erfolg bei denLokalwahlen aufweisen. Die Rolle der kleineren Parteien im politischen System ist dahersehr gering. Bei der Organisationsform der meisten Parteien, insbesondere den großen Parteien,handelt es sich um „charismatische Führerorganisationen“ (Jovanović 2002: 130). Diese
  • 37. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 37Orientierung an einer Führungsfigur ist ein Erbe der kommunistischen Zeit. Vor allem inden Gründungszeiten waren die Parteien äußerst stark auf ihre Führungsfigur orientiert.Heute weisen die Parteien stärker Merkmale von Patronageverbänden auf. Die großen Par-teien können ihre Klientel vor allem dadurch erhalten, dass wirtschaftliche Ressourcen,Industrie, Energie und teilweise auch die Medien weitgehend unter ihrer Kontrolle sind.Eine Veränderung der Struktur begann mit dem Abgang Karadžićs 1996 und Izetbegovićs2000 von der politischen Bühne. Die derzeitigen Parteichefs der SDS und SDA verfügennicht mehr über das Charisma ihrer Vorgänger. Der bedingte Wechsel in den Parteiführun-gen kann daher auch als ein positiver Trend hin zu gemäßigteren Positionen betrachtetwerden. Auf der anderen Seite wird in den letzten zwei Jahren ein starker Kult um die Par-teivorsitzenden der SBiH und SNSD betrieben. Insbesondere Milorad Dodik wird als neuerWoschd (russisch: Führer) der RS bezeichnet (BH Dani, 25.4.2008). Eine Mitentscheidung der Parteibasis und ein institutionalisierter Prozess der innerpar-teilichen Willensbildung in programmatischen Fragen sind bei den Parteien weitestgehendnicht vorhanden. Auf diese mangelnde Diskussionskultur sind auch die zahlreichen Ab-splitterungen zurückzuführen. Denn bei divergierenden Meinungen wird nicht versucht, umKompromisse zu ringen. Vielmehr entstehen neue, kleine Parteien um eine weitere Führer-figur, die jedoch zu keinem oder geringem politischem Einfluss gelangen. Keine der Split-terparteien konnte sich bislang zu einer wirksamen Opposition entwickeln.10. Interessenverbände und InteressenvermittlungIm Bereich der intermediären Interessenvermittlung herrscht grundlegend eine sehr großeDiskrepanz zwischen den südosteuropäischen Transformationsstaaten und den westeuropä-ischen politischen Systemen, denn es konnte sich in keinem Land der Region bisher einvergleichbares Spektrum sozialer und ökonomischer Interessenvertretungen herausbilden.Die folgenden Ausführungen können daher ein nur sehr rudimentäres Bild widerspiegeln.Nichtsdestotrotz hat sich auf der intermediären Ebene eine Reihe unterschiedlicher Akteureetabliert. Neben den klassischen Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitsnehmervertre-tung agieren zahlreiche weitere Bürgervereinigungen und Assoziationen. Von besondererBedeutung sind auch die zivilgesellschaftlichen Bürgervereine (Udruženja gradjana). Die Gesetze über Bürgervereine und über Stiftungen, welche 2001 bzw. 2003 aufStaatsebene verabschiedet wurden, vereinfachten den Gründungsprozess für zivilgesell-schaftliche Organisationen stark. Lediglich drei Personen können sich bereits als Vereinbeim Justizministerium (bis 2003 beim Ministerium für zivile Angelegenheiten und Kom-munikation) registrieren. Durch diese Registrierung auf gesamtstaatlicher Ebene haben dieVereine dann auch eine rechtliche Basis, welche ihnen die Arbeit in ganz Bosnien undHercegovina möglich macht.17 Des Weiteren sieht das Gesetz die Möglichkeit der Grün-dung von eher informellen Vereinen und Bürgergruppen vor. 2005 bzw. 2007 gab es soüber 9.000 Vereine in ganz Bosnien und Hercegovina, von denen aber nur 4.600 aktiv sind(Fond otvoreno društvo BiH 2006: 297; Bogdanić 2007: 27). Diese widmen sich einer brei-ten Palette von Themen: Jugend-, Kultur- und Frauenarbeit, Flüchtlinge und Rückkehrer,Rechtsberatung und -schutz, Menschenrechte, Kriegsgeschädigte und Veteranen, zivileKriegsopfer und ethnische Minderheiten. Die Arbeit der Vereine wird jedoch noch immer17 2001 bzw. 2002 wurden die jeweiligen Entitätsgesetze in der RS bzw. Föderation verabschiedet.
  • 38. 38 Solveig Richter/Saša Gavrićunter dem Aspekt ihrer Funktionalität stark kritisiert, insbesondere die Abhängigkeit voninternationalen Geldgebern oder die Fortführung von Vereinen nur zur Zwecken der Ar-beitsbeschaffung, um nur einige Probleme des unentwickelten Vereinssektors in Bosnienund Hercegovina zu nennen (Fond otvoreno društvo 2006: 302f.; Sejfija 2006: 131ff.). Die organisierte Vertretung von Wirtschaftsinteressen wird auf gesamtstaatlicher Ebe-ne nicht reguliert, ist aber durch die Entitätsverfassungen der Föderation und der RS garan-tiert. Es haben sich bereits mehrere Organisationen etabliert, die aber nur bedingt miteinan-der kooperieren. So existierte bis 2005 auf gesamtstaatlicher Ebene kein Dachverband, derdie unterschiedlichen Branchenverbände integriert hätte. Auf Entitätsebene gab es denföderalen Bund unabhängiger Syndikate Bosnien und Hercegovinas (Savez samostalnihsindikata) und den Bund der Syndikate der Republika Srpska (Savez sindikata). Im DistriktBrčko bestand und besteht ein eigenes Syndikat. Mit der Gründung der Verbändekonföde-ration Bosnien und Hercegovinas (Konfederacija sindikata) entstand zumindest eine, wennauch noch sehr schwache übergeordnete Institution, die 420.000 Mitglieder hat (Konfede-racija Sindikata 2005; Fond otvoreno društvo 2006: 310). Die intermediäre Ebene der Interessengruppen in Bosnien und Hercegovinas zeichnetsich somit durch eine große Anzahl von kleinen Organisationen aus, die das Zustande-kommen von Abkommen zwischen der Regierung sowie den Arbeitgebern und -nehmernerschweren. Die Verbände erfüllen dabei in keinem Fall ihre Aufgaben, sondern befindensich in einer untergeordneten Rolle im Vergleich zu den Verhandlungspartnern. Die Ar-beitgeber sind ebenfalls nur in Arbeitgebervereinigungen auf Entitätsebene organisiert undkoordinieren sich nur lose in der gesamtstaatlichen Assoziation der Arbeitgeber BiHs (Aso-cijacija poslodavaca BiH).11. Massenmedien und PolitikvermittlungDie Medienlandschaft Bosnien und Hercegovinas hatte im Krieg stark gelitten. Unter demfesten Griff der Nationalisten schien 1995 zunächst pluralistische und unabhängige Be-richterstattung unmöglich. Die wenigen objektiven und multiethnischen Printmedien wieOslobođenje und Nezavisne novine klagten über finanzielle Restriktionen. Journalistenselbst schürten mit intoleranter Sprache, Aufwiegelungen und verzerrter Darstellung auchweiterhin den inter-ethnischen Hass. Somit war es hier die internationale Gemeinschaft, diebis heute die wesentlichen Fortschritte und Reformen einleitete. Zunächst übernahm dieOSZE im Rahmen ihres Wahlmandates die Initiative zum Wiederaufbau der Medien, umeinen freien und fairen Zugang der Kandidaten und eine angemessene Berichterstattunggewährleisten zu können. Angesichts der offenen Obstruktion seitens der nationalistischenParteien und dem marginalen Erfolg der OSZE beschloss der Friedensimplementierungsrat1997 in Sintra ein härteres Vorgehen im Kampf für freie Medien, indem sie dem HohenRepräsentanten diese Aufgabe übertrug, und setzte 1998 die Unabhängige Medienkommis-sion ein, die letztinstanzliche Herrin über Frequenzen und Lizenzen (Topić 2005: 7f.). Dieinternationale Gemeinschaft versuchte zudem mit dem Aufbau eigener Rundfunkanstalten –Radio FERN (Free Election Radio Network) sowie die TV-Sender OBN (Open BroadcastNetwork) und das TV-Netzwerk Mreža Plus – entitätsübergreifende und multiethnischeStationen aufzubauen und so den Pluralismus und den professionellen Journalismus zu stär-ken (Topić 2005: 10), doch wurden diese von der Bevölkerung kaum rezipiert. Die Medien-landschaft Bosnien und Hercegovinas ist daher sowohl im Printsektor als auch bei denelektronischen Medien weitestgehend ethnisch und territorial getrennt (BTI 2007: 8). Weit-
  • 39. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 39aus erfolgreicher konnte die internationale Gemeinschaft die gesetzlichen Grundlagen re-formieren, so dass das Land einen umfangreichen Schutz für freie Medien- und Pressearbeitbietet.18 Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Regelung von Medienfragen bei den Entitäten.Die Föderation hat diese sogar noch weiter dezentralisiert und an die Kantone delegiert.Somit existieren in Bosnien und Hercegovina 14 unterschiedliche Regulierungsinstanzenund Regelwerke. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich gesichert undwird im Großen und Ganzen auch respektiert (European Commission 2007). Eine Reformdes Strafrechts durch den Hohen Repräsentanten setzte 1999 die extensiven Bestimmungengegen Diffamierung außer Kraft, die bis dahin zu zahlreichen Geld- und Haftstrafen fürJournalisten geführt hatten. Restriktionen ergeben sich daher derzeit vor allem auf infor-mellem Weg über politischen Druck, wie dies etwa in der Republika Srpska zu gefährlichenEinschränkungen der freien Medienarbeit in den letzten Jahren geführt hat. Noch immernehmen politische Parteien somit massiv Einfluss auf die Medienarbeit. Journalisten kön-nen sich der Abhängigkeit nicht immer entziehen und üben vielfach Selbstzensur aus (BTI2007: 8; ODIHR 2008: 8). Die Printmedien sind von einer breiten Varietät gekennzeichnet: Es existieren achtgrößere Tageszeitungen (Oslobođenje/unabhängig, Dnevni Avaz/Nähe SDA/SBiH, GlasSrpske/nähe SNSD, Nezavisne novine/Banja Luka, Nähe SNSD, SAN, Tuzlanski list undDnevni List) und etwa 40 Wochen- oder Monatszeitschriften (BH Dani, Slobodna Bosna,Reporter etc.; vgl. ODIHR 2008: 8). Ein großer Teil der rezipierten Presse stammt aller-dings aus den Nachbarstaaten. Die dort ansässigen Verlagshäuser geben teilweise gesonder-te Ausgaben für Bosnien und Hercegovina bzw. die Republika Srpska heraus: Večernji listund Slobodna Dalmacija aus Kroatien sowie Blic, Fokus, Politika und Večernje novosti ausSerbien. Seit 2001 arbeitet ein Presserat (Vijeće/Savjet za štampu) als Selbstregulierungsin-strument der Printmedien zur Überwachung des Pressekodex. Als Diskussionsforum besitzter jedoch keine rechtlichen Kompetenzen zur Durchsetzung seiner Entscheidungen, so dassseine Effektivität letztlich sehr begrenzt bleibt (European Commission 2007). Der Sektor der elektronischen Medien ist trotz starker Konzentrationsprozesse in denletzten Jahren noch immer stark fragmentiert. Die Ursache hierfür lag in der ziel- und stra-tegielos ins Land strömenden internationalen Hilfe nach dem Krieg, die zu einem inflatio-nären Anstieg an kleinen Rundfunkstationen geführt hatte (1996: ca. 400 Stationen – eineStation auf 17.000 Einwohner; 1998 noch 281 Stationen; Topić 2005: 9). Heute sind 185elektronische Medien lizenziert, darunter 47 TV-Stationen. Zwei Drittel dieser Medien sindin privaten Händen (ODIHR 2008: 8). Die internationale Gemeinschaft etablierte ein ge-meinsames öffentlich-rechtliches Rundfunksystem (PBSBiH), welches aus drei Radio unddrei TV-Kanälen auf Staats- und Entitätsebene besteht und sich über Gebühren, öffentlicheHaushaltsmitteln und Werbeeinnahmen finanziert (Topić 2005: 11). BHRT sendet landes-weit, während RTVFBiH in der Föderation und RTRS in der RS auf Entitätsebene sendet.Keine der Rundfunkanstalten hat eine vollständige Abdeckung, aber jeder der drei Statio-nen und einige private Sender, etwa OBN, Pink BiH, Hayat, BN und ATV, erreichen über70% der Bevölkerung (ODIHR 2007: 12). Die Kroaten sehen sich durch das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem nicht genug repräsentiert und fordern im Parlament der Födera-18 Bosnien-Hercegovina nahm nach einer Studie von „Reporter ohne Grenzen“ 2006 immerhin mit Platz 19 den zweiten Rang hinter Slowenien im Kreis der Staaten des ehemaligen Jugoslawien ein und lande- te noch vor Deutschland (Platz 23). Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste-2006.html (10.11.2007).
  • 40. 40 Solveig Richter/Saša Gavrićtion bzw. auf Staatsebene seit Jahren einen TV-Kanal in kroatischer Sprache. Dies ist je-doch politisch und verfassungsrechtlich umstritten – eine Entscheidung der Verfassungsge-richte der Föderation bzw. BiHs steht noch aus. Die Kommunikationsregulierungsbehörde(Regulatorna agencija za komunikacije), die auf Staatsebene eingerichtet worden ist, über-nimmt seit 2004 die Funktion der Regulierung (u.a. Vergabe von Frequenzen) und Überwa-chung der elektronischen Medien. Sie kann im Falle von Verstößen und BeschwerdenWarnungen und Sanktionen aussprechen, die von Geldstrafen bis zur Schließung einerStation reichen. Diese Behörde arbeitet in der Tat unabhängig und professionell, obgleichsie personell und finanziell nicht angemessen ausgestattet ist (European Commission 2007). Trotz aller Anstrengungen bietet Bosnien und Hercegovina noch immer kein gutesPflaster für eine demokratischen Ansprüchen genügende journalistische Arbeit. Die Medienwerden in den Augen der Öffentlichkeit zumeist nur als Mittel des politischen Einflussesund nicht als Kontrollinstanz und Politikvermittler wahrgenommen. Die hohen Summen,die nach dem Krieg ins Land strömten, förderten eine Geldnehmer-Mentalität und unter-gruben die langsame Entwicklung eines Medienmarktes. Die Werbeeinnahmen sind gering,und Expertise in punkto Medienmanagement oder Marketing sind ebenso wenig vorhandenwie eine professionelle journalistische Ausprägung trotz einiger Journalismusstudiengänge(Topić 2005: 13). Erschwerend für die Ausbildung einer differenzierten und funktionieren-den Medienlandschaft kommt der starke Einfluss der Medien der beiden NachbarländerKroatien und Serbien hinzu, die auch heute noch zum Teil höhere Auflagenzahlen bzw.Einschaltquoten in BiH besitzen als die einheimische Presse und der Rundfunk selbst undzudem meist von besserer Qualität sind.12. Politische Kultur und Politische PartizipationDas Erbe des verheerenden Bürgerkrieges hat sich auch auf die politische Kultur und diePartizipation der Gesellschaft an der Politikgenese niedergeschlagen und lähmt das Land.Von einer lebendigen und demokratischen Zivilgesellschaft kann derzeit keine Rede sein,progressive Entwicklungen zeichnen sich nur ansatzweise ab. Die im kommunistischenTito-Regime nur sehr schwach ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Traditionen wurdendurch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen weiterausgehöhlt. Jahrelang beherrschten auch nach dem Krieg die Figuren der autoritären Ver-gangenheit und des Krieges die politische Bühne und konnten auf eine unverändert starkeMachtbasis zurückgreifen. Sie polarisierten die Wahlkämpfe, schürten die Ängste unter derBevölkerung und sicherten sich so immer wieder die politische Unterstützung des Elekto-rats (Manning 2004: 66). Zusätzlich erschwerte die im Vertrag von Dayton erfolgte Defini-tion des demos über den ethnos die Entwicklung eines politischen Bürgerbewusstseins. Diezur Sicherung der Gruppeninteressen etablierten Strukturen und Institutionen leisteten derEthnisierung der gesamten politischen und gesellschaftlichen Sphäre Vorschub. Positiv ist dennoch festzuhalten, dass die politisch motivierte Gewalt und das Mobili-sierungspotential des ethno-politischen Konfliktes abnehmen (Gromes 2006a: 516). Nurnoch 34,5% der Bosniaken, 26,2% der Kroaten und 13,6% der Serben befürchten im Falleeines Abzugs internationaler Truppen ein erneutes Ausbrechen des Krieges (Daten vomMärz 2008, UNDP 2008: 52). Mit der zurückgehenden offenen Gewalt ging jedoch keineVerringerung der ethnischen Konfrontation im politisch-gesellschaftlichen Leben einher.Ganz im Gegenteil: Der weiterhin beherrschende Konflikt über die Staatlichkeit drückt sichauch im Streit über Hoheitszeichen, Hymnen oder die Benennung von Gemeinden, Schulen
  • 41. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 41und Straßen aus (Gromes 2006a: 517). Versöhnung und Vergangenheitsbewältigung sind alsThemen zwar omnipräsent, hatten bisher jedoch nur wenig substantielle Auswirkungen aufeine Refokussierung der politischen Agenda weg von nationaler Propaganda hin zu sozio-ökonomischen Fragen (BTI 2007: 4). Ein fragmentiertes und dezentralisiertes Bildungssys-tem erleichterten und erleichtern es den ethnischen Unternehmern weiterhin, Segregationfestzuzurren und Stereotype zu verstetigen, indem die nationalistischen Parteien gezielt aufdie Curricula in jenen Unterrichtsfächern Einfluss nahmen, die für die Genese nationalerIdentität so wichtig sind (Geschichte, Geographie, Muttersprache, Religionsunterricht)(Richter 2009). Der Anteil jener Bevölkerungsteile, die das Land noch friedlich und multi-ethnisch erlebten, nimmt gegenüber jenen ab, die nur Krieg und Ethnisierung spürten undzunehmend die politischen Debatten bestimmen. Die politische Öffentlichkeit bleibt somit indrei ethnisch determinierte Arenen aufgesplittet, zwischen denen wenig Interaktion besteht(Topić 2005: 4). Der wesentliche politische Wettkampf spielt sich zwischen den politischenParteien innerhalb einer ethnischen Gemeinschaft ab (ODIHR 2007: 4). Auch für Bosnien und Hercegovina gilt wie für viele andere post-kommunistischeLänder zudem, dass zivilgesellschaftliches Engagement und Partizipation nicht per se zurAusprägung einer demokratischen politischen Kultur beitragen. Die Hilfsgelder, die enmasse ins Land strömten, förderten vor allem humanitäre Organisationen sowie Verbände,die die Folgen des Krieges aufarbeiteten (z.B. Veteranen, „Frauen von Srebrenica“). Poli-tisch-gesellschaftliche Interessen- und Bedürfnisartikulation trat dahinter zurück. „NGO“wurde zudem dank dieses Geldregens in BiH ein Geschäftsmodell und diente manch einemPolitiker zur Verschleierung und Finanzierung weniger hehrer politischer Ziele. Vor allemaber führte die großflächige Unterstützung zur Entstehung einer Fülle kleiner Gruppen, diejedoch gesellschaftlich kaum verankert und somit auch selten überlebensfähig waren. Star-ke zivilgesellschaftliche Akteure, die an einer Politikformulierung teilhaben könnten, bil-deten sich vor allem in den urbanen Zentren des Landes (insbesondere in Sarajevo, BanjaLuka, Tuzla) heraus. Die politische Führung ignorierte diese jedoch meistens, waren siedoch angesichts ihrer offenen Kritik an der nationalistischen Agenda kaum naturgegebenePartner. Im Kontrast dazu banden die internationalen Akteure NGOs regelmäßig in ihreKonsultations- und Deliberationsprozesse ein. Das Bild der Gesellschaft BiHs bliebe eben-so unvollständig, würde man zivilgesellschaftliche Kräfte ignorieren, die entlang ethnischerLinien existieren und Ängste gezielt schüren: „It would be misleading to assume that ethno-nationalism persists only due to the activities of SDS, HDZ, and SDA on the supply side ofthe political market. [...] The religious communities in the area – the Islamic Community,the Serb Orthodox Church, and the Catholic Church – are powerful players on the supplyside of ethno-nationalism, too“ (Gromes 2006b: 21). Religion spielt somit eine sehr ambi-valente Rolle. Einerseits kommen aus den Kirchen und Moscheen immer wieder Aufrufe zuVersöhnung und Toleranz. Als wichtigstes Unterscheidungskriterium ist Religion aberandererseits eine Quelle von Segregation, der Einfluss nimmt in vielen gesellschaftlichenLebensbereichen rasant zu. Vertreter der jeweiligen Gemeinden engagierten sich immerwieder aktiv an politischen Debatten, etwa die katholische Kirche in der Verfassungsre-formdiskussion, und dirigierten das Wahlvolk offensiv zu nationalistischen Parteien(ODIHR 2007: 11). Der Wiederaufbau religiöser Stätten wurde häufig zum Kristallisati-onspunkt interethnischer Gewaltausbrüche, am gravierendsten wohl 2001 angesichts derGrundsteinlegung für die Ferhadija-Moschee in Banja Luka, einem 1579 erbauten und1993 vollständig zerstörten Gotteshaus. Durch ihre finanzielle Macht verändern zudemmuslimische Länder, wie etwa Saudi-Arabien, die kulturelle, politische und gesellschaftli-che Landschaft. Der von ihnen unterstützte, sehr konservative Wahhabismus dominiert
  • 42. 42 Solveig Richter/Saša Gavrićzunehmend über die traditionelle Form eines toleranten, offenen Islam. Mit dem Aufbauvon sozialen Einrichtungen schaffen sie den Nährboden für den Aufstieg eines stärker poli-tisch orientierten Islam, auch wenn es innerhalb der muslimischen Gemeinde immer wiederauch moderate Kräfte gibt, die dies zu verhindern suchen. Dadurch steigen jedoch innerhalbder Bosniaken die Spannungen zwischen den laizistischen Muslimen und zivilgesellschaft-lichen Gruppen einerseits und religiösen Fanatikern andererseits an (TAZ vom 30.9.2008). Die Rückwirkungen dieser Entwicklungen auf die Stabilität und Legitimität des politi-schen Systems waren und sind nicht zu unterschätzen. Obgleich die diffuse Unterstützungfür demokratische Werte im Land recht hoch ist, untergruben von Anfang an die gegensätz-lichen politischen und territorialen Aspirationen der einzelnen Volksgruppen die Legitimi-tät der neuen politischen Ordnung (BTI 2007: 11): Die demokratischen Institutionen warengrößtenteils durch die Agonie um die staatliche Einheit paralysiert und konnten durch diemangelnde Leistungsfähigkeit weder spezifische Unterstützung aufbauen noch sich zueinem Stabilitätsanker entwickeln (Richter 2009). Erschwerend hinzu kommt die Desillusi-onierung und das mangelnde Vertrauen in die politischen Akteure, denn aufgrund der en-demischen Korruption wird Politik bei vielen Bürgern auch heute noch verstanden als dasbeste Mittel, um geschickt an Geld zu kommen, und nicht als Suche nach der besten Lö-sung für das Gemeinwohl (Richter 2009). Auch heute geben somit „das Fortbestehen mafi-öser Strukturen, das Verharren in nationalistischen Positionen und der anhaltende Unwillezu Kompromissen – zuweilen blanker Obstruktionismus – doch sehr zu denken“ (Steiner/Ademović 2003: 111). Die offensichtlichen Auswirkungen dieser nur rudimentären demo-kratischen politischen Kultur sind vor allem hohe Unzufriedenheit, Politikverdrossenheitund Apathie, die sich etwa in einer niedrigen Wahlbeteiligung äußern (2006: 55%). Diesubjektive Hilfs- und Machtlosigkeit der Bürger paart sich mit einer hohen Erwartungshal-tung an die internationale Gemeinschaft, die von der langen und stark intervenierendenPräsenz externer Akteure herrührt.13. Rechtssystem19Das bosnisch-hercegovinische Rechtssystem baut auf dem Rechtssystem des ehemaligenJugoslawien auf, das wiederum österreichische und deutsche Wurzeln hat. Die Dayton-Verfassung brachte aber eine Reihe von Veränderungen (Pajić 2001: 53). So verortet dieverfassungsrechtliche Kompetenzaufteilung zwischen den Entitäten und dem Gesamtstaat,die bekanntlich einer eher föderalen Logik folgt, die Organisation und Arbeit des Gerichts-systems primär auf dem Niveau der Entitäten (bzw. im Distrikt Brčko) (Art. II Abs. 3(a) derVerfassung). Das Gesetz über das Gerichtswesen in der Föderation Bosnien und Hercegovinas(2005) sieht eine Gewaltenteilung und somit die Unabhängigkeit von der gesetzgebendenund vollziehenden Gewalt vor (Art. 3). Diese wird durch bestimmte Mechanismen derRichterwahl, Finanzierung, Mandatslänge und das Verbot von formellen Interaktionskanä-len zur gegenseitigen Beeinflussung realisiert. Das Gerichtssystem ist in 28 Gemeinde-,zehn Kantonal- und ein Oberstes Gericht gegliedert. Während die Gemeindegerichte(Općinski sudovi) auch für mehrere Gemeinden zuständig sein können, stimmt die Zustän-19 Die Autoren danken Damir Banović, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Sarajevo, für die Mitarbeit an diesem Abschnitt.
  • 43. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 43digkeit der Kantonalgerichte (Kantonalni sudovi) mit den Grenzen der Kantone überein.Das Oberste Gericht (Vrhovni sud) der Föderation ist die höchste Instanz. Auch wenn esnicht zur rechtsprechenden Gewalt im engeren Sinne gezählt wird, muss an dieser Stelleauch das Verfassungsgericht der Föderation (Ustavni sud) erwähnt werden, das als Organder abstrakten Normenkontrolle von Gesetzen und anderen Rechtsakten fungiert. Ähnlich der Föderation bestimmt das Gesetz über das Gerichtswesen in der RepublikaSrpska (2004) die Organisation, Zuständigkeit und Funktionsweise der Gerichte in der RS.Die auch hier verankerte Unabhängigkeit der Gerichte wird in der RS zusätzlich durch dieVerfassung (Art. 121) abgesichert. Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Allgemei-nen Gerichte (Opšti sudovi), die Bezirksgerichte (Okružni sudovi) sowie das Oberste Ge-richt als oberste Instanz vollzogen. Die Allgemeinen Gerichte (insgesamt 19) sind zustän-dig für eine oder mehrere Gemeinden. Mehrere Allgemeine Gerichte unterstehen den fünfBezirksgerichten (Banja Luka, Bijeljina, Doboj, Trebinje und Istočno Sarajevo). Wie auchin der Föderation gibt es ein Verfassungsgericht, welches sich mit der abstrakten Normen-kontrolle befasst (Art. 115 der Verfassung der Republika Srpska). Im Distrikt Brčko wurde im Statut (Art. 66) und mit dem Gesetz über das Gerichtswe-sen eine eigene Justizstruktur aus einem Grund- und Appellationsgericht (Osnovni i Apela-cioni sud) geschaffen. Für das bosnisch-hercegovinische Rechtssystems ist die Einrichtung eines auf Gesamt-staatsebene zuständigen Gerichtshofs (Sud BiH) 2007 von besonderer Bedeutung gewesen.Seine Aufgaben sind der Schutz der effektiven Durchführung der Zuständigkeiten des Ge-samtstaates und der Schutz der Menschenrechte und des Rechtsstaates (Art. 1 des Gesetzesüber das Gericht BiHs 2007). Das Gericht hat eine Verwaltungs-, Strafrechts- und Appella-tionsabteilung. Es ist demnach in strafrechtlichen Belangen vor allem für Straftaten zustän-dig, die gegen die Souveränität und territoriale Integrität und gegen das gesamtstaatlichewirtschaftliche System gerichtet sind. Die Strafrechtsabteilungen umfassen demnach dieAbteilungen für Kriegsverbrechen, für Organisierte Kriminalität und für Allgemeine Kri-minalität. In verwaltungsrechtlichen Fragen ist das Gericht für Klagen gegen endgültigeVerwaltungsnormen von Verwaltungsorganen des Gesamtstaates zuständig. Die Appellati-onsabteilung ist für Klagen gegen die Entscheidungen der anderen beiden Abteilungenzuständig. Mit diesem Gerichtshof sind jedoch die Voraussetzungen für ein einheitlichesRechtssystems des Gesamtstaates noch nicht erfüllt. Eine solche Logik würde zusätzlich dieEinrichtung eines Obersten Gerichts Bosnien und Hercegovinas als höchste Beschwerdein-stanz erfordern, die allerdings in den bisherigen Reformdiskussionen nicht abzusehen ist. Zur praktischen Absicherung des Prinzips der Unabhängigkeit der Gerichte und alsResultat der Justizreform (siehe Gromes 2007: 275ff.) installierte man 2005 einen HohenGerichts- und Staatsanwaltschaftsrat (Visoko sudsko/i i tužilačko/i vijeće/savjet). Dieser Ratstellt ein unabhängiges und selbständiges Organ dar, welches die Unabhängigkeit, Unpar-teilichkeit und Professionalität der rechtsprechenden Gewalt garantieren soll. Der Rat istzuständig für die Wahl von Richtern und Staatsanwälten auf allen territorialen Ebenen,reguliert Fragen der Nichtvereinbarkeit des Richteramtes mit anderen Funktionen und setztsich für die kontinuierliche und adäquate Finanzierung der Gerichte und der Staatsanwalt-schaften ein. Zur weiteren Absicherung der Unabhängigkeit werden die Richter am GerichtBosnien und Hercegovinas sowie an den Gerichten in der Föderation und der RS lebens-lang berufen. Das dritte Element zur Garantie der Unabhängigkeit ist die hohe finanzielleUnabhängigkeit. Das Jahresbudget wird vom Hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsratbeim gesamtstaatlichen Justizministerium beantragt, jedoch von der ParlamentarischenVersammlung verabschiedet. Der Hohe Rat hat das Recht, seinen Budgetvorschlag vor dem
  • 44. 44 Solveig Richter/Saša GavrićParlament zu begründen, was eine institutionelle Ausnahme ist. Damit kann man im Ver-gleich zu den Nachbarstaaten schlussfolgern, dass Bosnien und Hercegovina in institutio-neller und struktureller Hinsicht das beste System der Unabhängigkeit der Justiz besitzt. Die Verfassung Bosnien und Hercegovinas reguliert die wesentlichen Grundlagen fürdas gesamtstaatliche Verfassungsgericht (Ustavni sud BiH). Sie orientiert sich dabei starkan der österreichischen und deutschen Rechtstradition. Das Verfassungsgericht hat neunMitglieder, von denen vier vom Repräsentantenhaus der Föderation (zwei Bosniaken undzwei Kroaten), zwei von der Volksversammlung der RS (zwei Serben) und drei vom Präsi-denten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Absprache mit der Präsident-schaft ernannt werden. Letztere können keine Staatsbürger BiHs und der Nachbarstaatensein (Art. IV Verf.). Das Mandat der Richter ist nach einer zweiten Berufung lebenslang(bzw. bis zum 70. Geburtstag). Das Verfassungsgericht ist zuständig für Streitfragen, diezwischen den Entitäten, dem Gesamtstaat und den Entitäten sowie den gesamtstaatlichenInstitutionen entstehen. Fragen bezüglich der parallelen Beziehungen der Entitäten mit denNachbarstaaten und zur Übereinstimmung der Entitätsverfassungen und -gesetze mit derVerfassung sind ebenfalls Arbeitsbereiche des Verfassungsgerichts. Aktiv berechtigt für die Anfrage beim Verfassungsgericht sind: jedes Mitglied der Prä-sidentschaft, der Vorsitzende des Ministerrates, die Vorsitzenden und Stellvertreter derbeiden Kammern der Parlamentarischen Versammlung sowie ein Viertel der Abgeordnetenin den Kammern der gesamtstaatlichen und Entitätsparlamente. Die Entscheidungen desVerfassungsgerichts sind endgültig und bindend (Art. IV Verf.). Die Unabhängigkeit desVerfassungsgerichts ist garantiert, da kein Organ Gesetze und andere Rechtsakte verab-schieden kann, die die Arbeit dieses Gerichts bestimmen, und das Gericht finanziell unab-hängig ist. In der Nachkriegszeit Bosnien und Hercegovinas hat das Verfassungsgericht durchseine wegweisende Entscheidung über die konstituierenden Völker aus dem Jahr 2000 diebisher wichtigste institutionelle Reform des politische Systems initiiert (Winkelmann 2003:65; Fondacija Heinrich Böll 2004: 73ff.). Die Initiative ging von der NGO „SerbischerBürgerrat“ (Srpsko građansko vijeće) aus, die auf die Diskriminierung der Serben in derFöderation bzw. der Bosniaken und Kroaten in der Republika Srpska aufmerksam machte,da sie jeweils nicht als konstituierendes Volk in der Verfassung des jeweiligen Landesteilsgalten. Die Klage wurde schließlich vom damaligen Präsidentschaftsmitglied Alija Izetbe-gović eingereicht. Das Gericht traf letztlich vier Einzelentscheidungen im Januar, Februar,Juli und August 2000, in denen es eine Reihe von Artikeln der Entitätsverfassungen fürverfassungswidrig erklärte (Bieber 2008: 136). Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ent-scheidungen nur aufgrund einer einfachen Mehrheit, den Stimmen der drei internationalenund zwei bosniakischen Verfassungsrichter, zustande kamen. Die kroatischen und serbi-schen Richter hatten gegen die Entscheidungen gestimmt. Dieses Urteil wurde somit nurmöglich, da das Verfassungsgericht eine der wenigen Institutionen ist, die keine Vetome-chanismen kennt oder Konsens vorsieht (Mijović 2001: 225). Diese Regelung und eineReihe von Entscheidungen, unter anderem die oben erwähnte Entscheidung über die konsti-tuierenden Völker, haben dazu geführt, dass das Verfassungsgericht die einzige funktionie-rende gesamtstaatliche Institution ist: „Die Gesamtheit der Entscheidungen […] bildet ei-nen wertvollen Beitrag des Verfassungsgerichts zum Schutz und zur Förderung des Rechts-staates in Bosnien und Herzegowina“ (Trnka/Tadić/Dmičić 2005: 11). Eine sehr wichtige Institutionen, die auf Basis von Annex 6 des Daytoner Friedensab-kommens eingerichtet wurde, war bis 2003 die Menschenrechtskammer (Dom za ljudskaprava). Als einziges europäisches Land hatte Bosnien und Hercegovina eine Institutionen,
  • 45. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 45die den Menschenrechtsschutz außerhalb des regulären Rechtssystem sicherstellen sollte.Die Menschenrechtskammer (oder auch -gerichtshof) war im Aufbau dem StraßburgerMenschenrechtsgerichtshof nachgebildet. Sie hatte 14 Mitglieder, sechs bosnisch-hercego-vinische Richter und acht ausländische Richter, die vom Ministerrat des Europarates er-nannt wurden. Die Kammer war für unmittelbare Beschwerden von Bürgern gegen Men-schenrechtsverletzungen dann zuständig, wenn die Beschwerde bei anderen innerstaatlichenGerichten auf den Ebenen der Kantone bzw. Entitäten gescheitert war. Des Weiteren be-fasste sich die Kammer nur mit Menschenrechtsverletzungen, die nach Ende des Kriegesgeschehen waren oder weiter angehalten hatten. Sehr oft wurde aber die mangelnde Durch-führung der Entscheidungen kritisiert. Das Mandat der Kammer endete gemäß Art. 14 desAnnexes 6 und dem Vorschlag der Venedig-Kommission des Europarates (Sali-Terzić2001: 161f.) 2003. Die 9.000 ungelösten Fälle wurden einer Kommission innerhalb desVerfassungsgerichts überlassen. Seitdem werden Menschenrechtsverletzungen vor demVerfassungsgerichtshof bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straß-burg behandelt, da Bosnien und Hercegovina seit April 2002 Mitglied des Europarates ist(Plessing 2007: 55ff.). Weitere wichtige Instanzen zur Sicherung der Menschenrechte sind in Bosnien undHercegovina die Institutionen der Ombudsmänner (Ombudsman za ljudska prava BiH).Bisher gibt es drei voneinander unabhängige Stellen mit insgesamt neun Beauftragten (jedrei für die beiden Entitäten, sowie drei auf Gesamtstaatsebene). Im Jahre 2004 wurden diedrei internationalen Ombudsmänner auf Gesamtstaatsebene durch jeweils einen Vertreterder drei Volksgruppen ersetzt (Krause/Batarilo 2008; Trnka/Tadić/Dmičić 2005: 13), derenMandat mittlerweile ausgelaufen ist. Sehr problematisch ist, dass die Wahl der neuen Om-budsmänner/-frauen auf Staatsebene seit Monaten aussteht. Aufgrund dessen ist – parado-xerweise zum Glück – der kontroverse Ombudsmann aus der RS, Vitomir Popović, der imKrieg von Radovan Karadžić einen Verdienstorden bekam und welchem eine Reihe vonMenschenrechtsbrüchen vorgeworfen wurden (Oslobođenje, 24.8.2008), zurückgetreten(Oslobođenje, 15.8.2008). Angesichts all dieser Entwicklungen befindet sich das Men-schenrechtsschutzsystem in einer Krise. Bereits seit geraumer Zeit wird daran gearbeitet, die drei Ombudsmann-Institutionenin Bosnien und Hercegovina, die bisher auf gesamtstaatlicher Ebene und auf Entitätsebeneangesiedelt waren, auf gesamtstaatlicher Ebene zusammenzulegen. Neben einer Steigerungder Effizienz und Effektivität soll damit insbesondere den Empfehlungen der internationa-len Gemeinschaft entsprochen werden. Dies hätte ursprünglich bereits zum 1.1.2007 ge-schehen sollen, da ein entsprechender Beschluss zur Auflösung der Ombudsmann-Einrichtungen auf Entitätsebene und der daraus resultierenden Übertragung auf die Ge-samtstaatsebene schon am 25.4.2006 vorlag. Beide Kammern des bosnisch-hercegovini-schen Parlaments hatten ebenso bereits im März 2006 die dementsprechende gesetzlicheGrundlage für eine Restrukturierung der Ombudsmann-Institutionen gelegt. Insbesondereim Rahmen des Beitritts zum Europarat sowie im Vorfeld der Unterzeichnung des Stabili-sierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU hatten ja auch beide Organisationenunmissverständlich klar gemacht, dass an einer Zusammenführung der drei voneinanderunabhängig arbeitenden Ombudsmann-Institutionen auf gesamtstaatlicher Ebene kein Wegvorbei führe. Bei den vielfältigen Menschenrechtsverletzungen im Lande sei es unabding-bar, eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger einzurichten, welche als kompetenter Anwaltfür die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten in ganz BiH eintritt.
  • 46. 46 Solveig Richter/Saša Gavrić14. Föderationssubjekte („Entitäten“) und Kommunalpolitik14.1 Entitäten und KantoneDas politische System Bosnien und Hercegovinas ist sehr dezentral strukturiert, weshalbeinige Autoren, so wurde in der Einleitung bereits deutlich, den Staatsaufbau eher konföde-ral als föderal charakterisieren (zum Beispiel Savić 2003). Jedoch besitzen beide Entitätenexplizit nicht das Recht, aus dem Gesamtstaat auszutreten. Als Ergebnis der historischenEntwicklung während und nach dem Bürgerkrieg in der Region entstanden losgelöst von-einander zwei quasi-staatliche Gebietskörperschaften mit eigenen Verfassungen (die Re-publika Srpska 1992 und die Föderation von Bosnien und Hercegovina 1994), die im Ver-trag von Dayton unter dem Dach des Gesamtstaates Bosnien und Hercegovina zusammen-gefügt wurden. Beide Regierungssysteme sind denn auch konzeptionell sehr unterschied-lich. Während die Republika Srpksa eine eher unitare Teilrepublik mit einer Dominanz derserbischen Volksgruppe ist, wurde mit der Föderation innerhalb des bereits sehr dezentralorganisierten Staates eine weitere hochgradig dezentralisierte Teilrepublik mit zehn Kanto-nen etabliert (Markert 2003: 88). Die Grenze zwischen beiden Entitäten, die berüchtigteInter-Entity Boundary Line, kurz IEBL, bildete noch Jahre nach dem Krieg eine faktischeStaatsgrenze, inklusive von Checkpoints, Identitätskontrollen etc. Erst durch ein Eingreifendes Hohen Repräsentanten, der unter anderem einheitliche, unidentifizierbare Nummern-schilder verfügte, konnte die Bewegungsfreiheit für alle ethnischen Gruppen zwischen denbeiden Entitäten gewährleistet werden und so auch Flüchtlinge zurückkehren. Dank desharten Durchgreifens des Hohen Repräsentanten konnten mittlerweile auch die im Kriegetablierten para-staatlichen Strukturen zerschlagen werden. So wurde etwa das Funktionie-ren sämtlicher Institutionen in der Föderation lange dadurch unterminiert, dass die kroati-schen Gebiete bis 2001 weitestgehend im Rahmen der illegalen Republik Herceg-Bosnaregiert wurden (Markert 2003: 89). Nach der Verfassung besitzen die Entitäten eine relative Verfassungsautonomie undsomit umfangreiche Kompetenzen inklusive einer Kompetenz-Kompetenz zur Abtretungvon Zuständigkeiten. Die wahre Macht im Staate Bosnien und Hercegovina liegt bei denEntitäten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2000 zur Gleichberechtigung derdrei konstituierenden Völker in allen Landesteilen bedeutete demnach, dass die territorialeAusgestaltung des Staates Bosnien und Hercegovina nicht zu ethnischer Abtrennung führendürfe, sondern alle drei Volksgruppen in jeder Entität gleiche (Repräsentations- und Veto-)Rechte besitzen müssten (Winkelmann 2003: 67). Die Arbeiten in den Verfassungsaus-schüssen der Landesteile zogen sich in die Länge, führten aber immerhin zu einer politi-schen Vereinbarung über die Grundzüge der Anpassungen, dem sogenannten Markovica-Sarajevo-Abkommen. Auf Basis dessen verfügte schließlich der damalige Hohe Repräsen-tant Wolfgang Petritsch 2002 die Verfassungsänderungen der Entitätsverfassungen undnahm die notwendige institutionelle Neuordnung vor (Winkelmann 2003: 86). Die Verfas-sungsänderungen übertrugen alle Veto- und Repräsentationsrechte in den Entitäten auf alleexekutiven und legislativen Organe, so dass de facto auch die jeweils relativ kleinen Bevöl-kerungsgruppen, etwa der Serben in der Föderation oder der Kroaten in der RepublikaSrpska, eine starke Macht- und Blockadeposition einnehmen. Die Verfassung der Föderation stammt vom 26.6.1994 und wurde im Rahmen des Wa-shingtoner Friedensabkommens von amerikanischer Seite zwischen der Kriegsführung derRepublik BiH und der Republik Kroatien vermittelt (Markert 2003: 88). Ähnlich dem Ge-samtstaat ist sie konkordanzdemokratisch gestaltet und territorial dezentral in zehn Kantone
  • 47. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 47aufgesplittet, die ähnlich von Bundesstaaten umfangreiche Kompetenzen besitzen (Gromes2007: 164). Fünf Kantone weisen eine mehrheitliche bosniakische Bevölkerungsmehrheit(die Kantone Una-Sana, Tuzla, Zenica-Doboj, Bosnisches Podrinje und Sarajevo), dreiKantone mehrheitlich kroatische (die Kantone Posavina, West-Hercegovina und Liv-no/Kanton 10) und zwei Kantone eine ethnisch gemischte Bevölkerungsstruktur auf (dieKantone Mittelbosnien und Hercegovina-Neretva).20 Hauptstadt der Föderation ist Saraje-vo. Ähnlich dem Regierungssystem auf gesamtstaatlicher Ebene weist auch die Föderationzahlreiche Machtteilungsarrangements und konsensdemokratische Elemente auf, die absi-chern sollen, dass die kleinere Bevölkerungsgruppe der Kroaten wie auch die der nochwesentlich geringeren Serben nicht überstimmt werden können.21 Mit den Verfassungsän-derungen wurden in der Föderation nicht wie in der Republika Srpska neue Institutionenbegründet, sondern die bereits existierenden Rechte auf die serbische Bevölkerungsgruppeausgedehnt (etwa einen zusätzlichen Stellvertreterposten beim Präsidenten), Quoten bei derBesetzung der Regierung oder fixe Mandate in der ersten und zweiten Kammer eingeführt.Die Föderation besitzt auf legislativer Ebene neben dem Repräsentantenhaus eine indirektgewählte zweite Kammer mit einer gleichen Anzahl (je 17) bosniakischer, kroatischer undserbischer Repräsentanten, die die Kantone proportional zur Bevölkerungsstärke repräsen-tieren. Abgeordnete der Kantonsversammlungen werden als Delegierte in diese zweiteKammer entsandt. Diese Delegierten können bei Verletzung des vitalen nationalen Interes-ses ein Veto gegen ein Vorhaben im Parlament einlegen. Zwar ist im Gegensatz zu derstaatlichen Verfassung in der Föderationsverfassung das thematische Spektrum für einsolches Veto explizit angeführt, allerdings ist diese Liste sehr breit gefasst (Repräsentati-onsrechte und Aufbau der Institutionen, Verfassungsänderungen, territoriale Gliederung,Kultur, ethnische Identität). Zudem kann jedes Thema mit einer zwei Drittel-Mehrheit derDelegierten einer Volksgruppe mit einem Veto belegt werden, so dass die thematischeEingrenzung de facto hinfällig ist. Das Repräsentantenhaus setzt sich aus 98 Mitgliedernzusammen, die für vier Jahre gewählt werden. Jede Volksgruppe erhält dabei mindestensvier Mandate (Art. 71 Verf. der RS). Der Präsident der Föderation und seine beiden Stell-vertreter, die aus den jeweils anderen beiden Volksgruppen stammen müssen, werden indi-rekt durch die beiden Kammern des Parlaments gewählt. Derzeit hat diese Position dieKroatin Borjana Krišto inne, ihre Stellvertreter sind der Bosniak Mirsad Kebo und dieSerbin Spomenka Mičić. Die Regierung der Föderation muss nach den Verfassungsände-rungen neben dem Ministerpräsidenten acht bosniakische, fünf kroatische und drei serbi-sche Minister umfassen. Dabei kann ein Vertreter der Volksgruppe der „Anderen“ an Stelleeines Bosniaken Minister werden (Verf. der Föderation, Teil B, Art. 4). Das Kabinett umden Ministerpräsidenten wird vom Präsidenten und seinen Stellvertretern der Repräsentan-tenkammer vorgeschlagen und vom Repräsentantenhaus der Parlaments der Föderationbestätigt. Das Haus der Völker kann erst zusammenkommen, wenn die Delegierten von dennach jeden Wahlen ebenfalls neu zu konstituierenden Kantonalsversammlungen entsandt20 Originalnamen: Unsko-sanski kanton, Tuzlanski kanton, Zeničko-dobojski kanton, Bosansko-podrinjski kanton, kanton Sarajevo, Županija/kanton Posavski, Županija/kanton Zapadnohercegovačka, kanton 10, Srednjobosanski kanton, Hercegovačko-neretvanski kanton/Županija. „Županija“ ist der kroatische Be- griff für „Kanton“ und wird von den bosnischen Kroaten auch heute noch häufig verwendet, obgleich das Verfassungsgericht seine Nutzung für verfassungswidrig erklärte, da die eigentlichen „Županije“ Verwaltungseinheiten in Kroatien sind, die aber eine völlig andere Stellung im politischen System ein- nehmen.21 Zum Wahlsystem für die Entitäten, Kantone und Kommunen vgl. Kap. 8.
  • 48. 48 Solveig Richter/Saša Gavrićwurden, denen damit eine zentrale Rolle im politischen Teilsystem der Föderation zufällt(Gromes 2006a: 535). Neben die ethnischen Quoren tritt also noch eine extrem starke verti-kale Verflechtung, die die Neubesetzung der zentralen Posten massiv verzögern und er-schweren kann. Hinzu kommen noch die in jedem Regierungssystem üblichen komplizier-ten Verhandlungen bei der Koalitionsbildung zwischen den unterschiedlichen Parteien(Gavrić/Banović 2007: 62). Nach den letzten Wahlen konnte die neue Regierung unterNedžad Branković (SDA) erst Ende März 2007, und somit nahezu sechs Monate nach denWahlen vom 1.10.2006, ins Amt eingeführt werden. Die Kantone verfügen über alle Kompetenzen, die die Verfassung nicht explizit für dieFöderationsregierung reserviert, so auch in zentralen Politikfeldern wie Polizei, Bildung,Kultur, Medien. Die Kantone haben eigene legislative, exekutive und judikative Gewalten.So verfügen sie etwa zusätzlich zur Föderationsebene über eigene Parlamente, deren Reprä-sentanten auf vier Jahre gewählt werden (3%-Sperrklausel). Auf Kantonsebene sind inner-halb der Exekutive zahllose weitere Regelungen zur Machtteilung getroffen worden (bei-spielsweise Aufteilung von Vorsitz und Stellvertretung eines Ministeriums zwischen denEthnien in den gemischt besiedelten Kantonen) (Council of Europe 2005: 14; Gromes2007: 166). Seit den Wahlen 2006 stellt in keinem der zehn Kantone eine Partei allein dieMehrheit. Aufgrund ihrer Spaltung verlor die HDZ die absolute Mehrheit in den KantonenWest-Hercegovina und Livno, während die SDA im Kanton Zenica-Doboj nunmehr eben-falls auf Koalitionspartner angewiesen war (zur Sitzverteilung in den Kantonen vgl. Gro-mes 2006a: 530). In der politischen Praxis haben die Verfassungsregelungen zu einer immensen Büro-kratisierung geführt, denn teilweise wurden parallele Strukturen auf gesamtstaatlicher,föderativer und kantonaler Ebene etabliert (Markert 2008: 89). Legislative und exekutiveKompetenzen werden somit auch innerhalb einer Entität mit schätzungsweise 2 ½ Millio-nen Einwohnern gleichzeitig von verschiedenen Instanzen ausgeübt, etwa die Bildungs-oder die Justizpolitik von einem Föderations- und von zehn Kantonsministerien. Dies istauch insofern unter funktionellen Gesichtspunkten fragwürdig, als die Kantone vielfachnicht mehr als 200.000 Einwohner haben und wirtschaftlich darniederliegen (so hat etwader Kanton Bosnisches Podrinje gerade mal 33.000 Einwohner und drei Gemeinden) (Mar-kert 2003: 91). Der Europarat kritisierte denn auch in seinem Gutachten 2005, effizientesund rationales Regieren sei hier vollständig dem Prinzip der Machtteilung geopfert worden,also alle Volksgruppen an allen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen (Council ofEurope 2005: 13ff.). Eine Reduzierung der Verwaltungsebenen oder eine Zusammenlegungvon Kantonen erscheint durchaus sinnvoll, ist aber politisch ein höchst sensibles Thema. Die Verfassung der Republika Srpska (RS) stammt von 1992 und etablierte eine unita-re Republik (Savić 2003: 17). Die Hauptstadt der RS ist nach einer Verfassungsänderungseit 2008 Banja Luka. Die RS ist wesentlich straffer und zentralisierter organisiert als dieFöderation, denn sie besitzt keine weiteren vertikalen Gebietskörperschaften zwischenEntität und den Kommunen. Erst im Rahmen der Verfassungsentscheidung 2000 und densich anschließenden Verfassungsänderungen wurde das ethnische Prinzip auch in der RSausschlaggebend für die Besetzung der zentralen legislativen, exekutiven und judikativenOrgane. Neu etabliert wurden eine zweite Kammer, in der die Delegierten wie auch in derFöderation das Recht auf ein Veto des vitalen nationalen Interesses besitzen, der Posteneines zweiten stellvertretenden Präsidenten, sowie ethnische Quoten für Regierung und dieerste Kammer – die Nationalversammlung (Narodna skupština). Der Hintergrund dieserEntscheidung war, dass unter dem vorherigen, ethnisch neutralen und auf der Gleichheit derBürger beruhenden Verfassungstext nicht-serbische Einwohner de facto massiv diskrimi-
  • 49. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 49niert wurden (Council of Europe 2005: 15f.). Die Verfassungsänderungen von 2002 führtenjedoch auch in der RS zu einer wesentlichen Komplexitätssteigerung der politischen Struk-tur. Der Präsident wird ebenso wie seine beiden Stellvertreter direkt für vier Jahre gewählt.Die drei Gewählten müssen dabei jeweils einer der drei Volksgruppen entstammen. Auf-grund der bevölkerungsmäßigen Dominanz der Serben war seit 1992 jedoch immer nur einSerbe Präsident. Derzeitiger Präsident (seit Dezember 2007) ist Rajko Kuzmanović von derSNSD, seine Stellvertreter sind der Bosniak Adil Osmanović (SDA) und der Kroate DamorČordaš (HDZ). Die 81 Abgeordneten für die Nationalversammlung werden per Mehrheits-wahl auf vier Jahre gewählt. Genau wie in der Föderation erhält jede Volksgruppe mindes-tens vier Mandate. Die Abgeordneten der jeweiligen Volksgruppen wählen zudem die De-legierten der zweiten Kammer, des Rates der Völker (Vijeće naroda), was die Unabhängig-keit der zweiten von der ersten Kammer in Frage stellt und daher eher untypisch fürZweikammerparlamente ist.22 Die Zuständigkeit des Rates der Völker beschränkt sich dabeinur auf Fragen des Schutzes der vitalen nationalen Interessen und ist damit, im Vergleichzum Haus der Völker der Föderation, viel enger gefasst. Damit ist der Rat der Völker keinewirkliche Parlamentskammer, sondern mehr ein Prüfungsgremium der bereits verabschie-deten Gesetze in der Nationalversammlung. Nur im Fall, dass ein Gesetz gegen die vitalennationalen Interessen verstößt, kann die zweite Kammer Einfluss auf die Gesetzgebungausüben. Die Nationalversammlung kann der Regierung das Misstrauen aussprechen, wes-wegen die Regierung auch dem Parlament verantwortlich ist (Art. 84 Verfassung RS). DieRegierung selbst setzt sich neben dem Ministerpräsidenten, der vom Präsidenten der RSernannt wird, aus acht serbischen, fünf bosniakischen und drei kroatischen Ministern zu-sammen, wobei ein serbischer Sitz im Kabinett auch durch einen Vertreter der „Anderen“besetzt werden kann (Art. 92 Verfassung RS). Nach den Wahlen 2006 gestaltete sich dieRegierungsbildung wesentlich effektiver und funktionaler als in der Föderation. Der Wahl-sieg der SNSD bestätigte den Regierungschef Milorad Dodik in seinem Amt, der bereitsseit der Regierungsumbildung im Februar 2006 Ministerpräsident war. Er hat eine stabileMehrheit hinter sich, unterstützt von einer Koalition mit der SDA, der PDP und einigerkleinerer Parteien (Gavrić/Banović 2007: 62). Die Verfassungsstruktur mit den größeren Machtressourcen und -instrumenten aufEbene der Entitäten bildete von Anfang an ein Vehikel für die systematische Obstruktiondes Friedensprozesses durch die nationalistischen Parteien. Allen voran die RepublikaSrpska unter Führung der SDS lehnte den Vertrag von Dayton ab und misstraute der inter-nationalen Gemeinschaft und deren Initiativen zur Umsetzung des Friedensabkommens undzur Stärkung demokratischer, gesamtstaatlicher Institutionen. Oftmals konnten nur Dro-hungen und Sanktionen des OHR der nationalistischen Politik Einhalt gebieten. Kroatischeund bosniakische Parteien agierten nicht derart offen konfrontativ, schließlich kamen dieRegelungen von Dayton meistens ihren Interessen entgegen, sondern verzögerten ehersubtil mittels der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten viele Reformen, etwa durch man-gelnde legislative Aktivitäten auf kantonaler Ebene. Nach einem starken Reformschub zur22 Insgesamt müssen acht Delegierte pro Volksgruppe gewählt werden. Ist die Anzahl der Abgeordneten jeder Volksgruppe in der Nationalversammlung jedoch bereits geringer, kann diese Quote nicht erfüllt werden, wie 2006 im Falle der kroatischen Volksgruppe. Laut Verfassung der RS (Art. 72) bestimmt in diesem Fall eine Art Gremium der Gemeindeabgeordneten die weiteren Delegierten. Neben den je acht Delegierten der drei Volksgruppen sitzen vier weitere Delegierte im Rat der Völker, die die „Sonstigen“ repräsentieren. Seit 2006 sind dies je ein Angehöriger der jüdischen, slowakischen, ukrainischen und montenegrinischen Minderheit.
  • 50. 50 Solveig Richter/Saša GavrićStärkung der gesamtstaatlicher Ebene erkannte die Republika Srpska jedoch, dass der Ver-trag von Dayton letztlich die Garantie der Bewahrung einer föderalen Struktur des Landesist. Dodik ist heute ein Verfechter dieses Rahmens und pocht auf die Respektierung derVollmachten und Kompetenzen der Entitäten, das ihm wesentliche politische Handlungs-spielräume in „seiner“ Entität lässt. Er droht in regelmäßigen Abständen mit einem Unab-hängigkeitsreferendum in der Republika Srpska (erst jüngst im Rahmen der Unabhängigkeitdes Kosovo), um mit einem Szenario der weiteren staatlichen Auflösung nur seine Forde-rungen durchzusetzen, seine Macht zu zementieren und schleichend Kompetenzen desZentralstaates zurückzunehmen (Richter 2008: 5). Die politische Entwicklung innerhalb der beiden Entitäten ist in den letzten Jahrenstark auseinander gegangen. Während die Republika Srpska noch lange Jahre nach demVertrag von Dayton unter den von der internationalen Gemeinschaft auferlegten Sanktionenlitt, legte Dodik seit 2006 großen Wert auf einen Privatisierungsschub und konnte so eineReihe von ausländischen Investoren, etwa bei Raffinerien oder in der Telekommunikation,anlocken (Gavrić/Banović 2007: 62). Die wesentlich straffer und effizienter organisiertenEntscheidungsprozeduren in der RS ermöglichten ihm zwar einerseits große Reformprojek-te, doch ließen sie andererseits auch Raum für die Ausprägung eines autoritären Führungs-stils, für Korruption und finanzielle Ungereimtheiten. Dodik schränkte die freie Medienar-beit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gestaltungsspielräume zivilgesellschaftlicherOrganisationen Schritt für Schritt ein (BTI 2007: 21). So war etwa Transparency Internati-onal immer wieder Anfeindungen ausgesetzt und musste aus Sicherheitsgründen die Bürosin Banja Luka und Sarajevo kurzzeitig schließen (NZZ 26.9.2008). Hingegen stagniert diewirtschaftliche Entwicklung in der Föderation, sie steht kurz vor dem Bankrott: Die Ver-waltung verschlingt Unsummen, und die ineffizienten Entscheidungsstrukturen blockierenzügige Abläufe. Die Verfassung von Bosnien und Hercegovina räumt den Entitäten das Recht ein,Sonderbeziehungen mit den Nachbarstaaten eingehen zu dürfen, so lange dies in Einklangmit der Souveränität und territorialen Integrität des Gesamtstaates steht (Art. III Abs. 2).Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. die Republik Serbien haben sich in denersten Jahren nach Dayton als Patronagestaaten massiv in die innenpolitische Entwicklungeingemischt. Erst mit den demokratischen Umbrüchen 2000 und dem damit verbundenenRückzug der jeweiligen neuen Reformpolitiker von der Unterstützung der Sezessionsab-sichten der bosnischen Kroaten bzw. Serben erfuhren die staatlichen Institutionen in BiHeine deutliche Stärkung (Gromes 2006b: 10). Dennoch orientieren sich beide Volksgruppenauch heute noch stark an Zagreb bzw. Belgrad. So können sie etwa die Staatsbürgerschaftder jeweiligen Staaten erwerben, was nach einem Urteil des Verfassungsgerichts der Ver-fassung nicht widerspricht (Winkelmann 2003: 78). Auch die Medienlandschaft und dieWirtschaft sind stark von den jeweiligen externen Einflüssen geprägt.14.2 Distrikt BrčkoDie Gemeinde Brčko mit einem mehrheitlich serbischen Bevölkerungsanteil nimmt inner-halb der komplexen territorialen Gliederung Bosnien und Hercegovinas eine Sonderstel-lung ein, denn als ein demilitarisierter, unabhängiger Distrikt ist die Gemeinde zwar keinerEntität zugeordnet sondern untersteht nur der staatlichen Kontrolle. Sie ist aber gleichsambisher auch keine eigene föderale Einheit. Die internationale Gemeinschaft erwartet, dassder hybride Status des Distrikts möglichst bald gelöst und Brčko in die Verfassungsstruktur
  • 51. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 51inkorporiert wird. Damit würde die Gemeinde jedoch aufgewertet und tatsächlich nebenden Entitäten eine eigene föderale Einheit Bosnien und Hercegovinas bilden. Der Sonderstatus von Brčko liegt in der geostrategischen Bedeutung der ursprünglichmehrheitlich bosniakisch und kroatisch besiedelten Gemeinde als Korridor zwischen denbeiden Gebieten der Republika Srpksa begründet. Der Vertrag von Dayton (Annex 2, Art. V)überlässt den Status der Gemeinde einem bindenden Schiedsspruch einer Kommission, diemit einem internationalen Vertreter und jeweils einem von der Föderation und der RS ent-sandten Vertreter besetzt wurde. Der endgültige Schiedsspruch von 1999, auf Basis dessenerst jüngst im Frühjahr 2008 ein neues Gemeindestatut erlassen wurde, schreibt Brčko in denGrenzen der Vorkriegsgemeinde den Status als ein einheitlicher autonomer Distrikt miteigenen Gesetzen zu. Es sieht weniger Machtteilungsarrangements als auf gesamtstaatlicherEbene, in den Entitäten und Kantonen vor und gesteht den einzelnen Volksgruppen auchkeine Vetorechte für ihre nationalen Interessen zu. Stattdessen müssen die meisten Entschei-dungen mit einer 3/5-Mehrheit in der Distrikt-Versammlung getroffen werden. Bis 2004regierte noch ein internationaler Supervisor durch direkte Intervention, der den Bürgermeis-ter und die Mitglieder der Versammlung direkt ernannte. Erstmals fanden 2004 nach demKrieg wieder direkte Lokalwahlen statt (vgl. Kap. 8). Die Gemeinde besitzt somit heuteeigene legislative, exekutive und judikative Kompetenzen (Bieber 2005: 421ff.). Ursprünglich in einer äußerst prekären Lage, hat die Gemeinde durchaus von ihremSonderstatus innerhalb Bosnien und Hercegovinas profitiert: Brčko hatte 2004 den Rest desLandes in punkto Gehältern und ökonomischen Aussichten überholt. Die Auswahl derPersonen für die zentralen Ämter und Versammlungssitze durch einen internationalen Su-pervisor auf Basis einer Art Bewerbung und entsprechenden Leistungen trug zu einer weni-ger ideologisch geprägten Umgebung bei. Da zwischen 1999 und 2004 keine unmittelbarenWahlen stattfanden, war die Gemeinde auch losgelöst von den Machtkämpfen zwischenund innerhalb der Entitäten und Parteien. Die heutigen Entscheidungsprozesse liefern zu-dem stärkere Anreize für Kompromisse, die administrativen Strukturen sind weniger starkethnisiert (Bieber 2005: 427ff.).14.3 KommunenDie 142 Gemeinden bilden die dritte (Republika Srpska, insgesamt 62) bzw. vierte (Födera-tion, insgesamt 79) territoriale Gliederungsebene (Brčko genießt als Gemeinde einen Son-derstatus). Die Stadt Sarajevo ist noch einmal in zwei administrative Einheiten, Sarajevound Ost-Sarajevo, untergliedert, in denen jeweils vier bzw. sechs Gemeinden zusammenge-fasst sind. In der Föderation delegieren die Kantone freiwillig Aufgaben an die Kommunen.Sie sind dazu verpflichtet, wenn die Bevölkerungsmehrheit in einer Kommune nicht der desKantons entspricht (Gromes 2007: 166). Somit entstanden in der Föderation weitere paral-lele Entscheidungsstrukturen, die das ohnehin schon komplexe politische System weiterfragmentierten. In der Republika Srpska besitzen die Kommunen hingegen relativ wenigKompetenzen, etwa in den Bereichen Kultur, Bildung und Gesundheit (Gromes 2007: 168).Ein Reformprozess zur Stärkung der Gemeinden entsprechend den Grundlinien der europä-ischen Charta für kommunale Selbstverwaltung ist von der Europäischen Union und demEuroparat angestoßen worden. Beide Entitäten und die zehn Kantone verabschiedeten(Rahmen-)Gesetze zur kommunalen Selbstverwaltung, die den Prinzipien der Charta wei-testgehend entsprechen. Rechtliche Lücken bestehen vor allem bei der Harmonisierung derjeweiligen Gesetzestexte, den weiterhin fehlenden konstitutionellen Garantien für kommu-
  • 52. 52 Solveig Richter/Saša Gavrićnale Selbstverwaltung und der finanziellen Abhängigkeit der Gemeinden von den finanziel-len Transfers der Entitäten bzw. Kantone (trotz einiger Veränderungen am Budget-Systembeider Entitäten 2006). In der Praxis hapert es jedoch auch weiterhin an der Implementie-rung. Die komplexe administrative Struktur des Staates auf verschiedenen Ebenen er-schwert zusätzlich eine effiziente Kommunalverwaltung (European Commission 2007: 12). Die Kommunalpolitik hatte in den ersten Nachkriegsjahren den stärksten Einfluss aufdie Rückkehr der Flüchtlinge und die sozio-ökonomische Entwicklung einer Region (Bie-ber 2005: 420). Einige positive Beispiele wie etwa Travnik (die Partnerstadt von Leipzig)und Tuzla stehen negativen Fällen wie Višegrad und Stolac gegenüber. Durch den Bürger-krieg veränderte sich daher die Siedlungsstruktur in vielen Gemeinden massiv und nachhal-tig. Viele neue, zum Teil extrem kleine Gemeinden mit nur 150 Einwohnern entstandendurch die Entitätsgrenzziehung, so etwa Pale-Prača in der Föderation oder Istočni Drvar inder RS, die heute eine Restrukturierung der Gemeinden notwendig erscheinen lassen. Nurnoch wenige der vormals zahlreichen multi-ethnischen Orte sind heute ethnisch gemischt(Bieber 2005: 421). In einem mühsamen und mehr oder weniger erfolgreichen, meist vonder internationalen Gemeinschaft angestoßenen Prozess mit Machtteilungsarrangementswurden zudem vormals getrennte Kommunalverwaltungen wieder zusammengeführt. Ne-ben der Gemeinde Žepče im Kanton Zenica-Doboj ist ein besonders prominentes Beispieldie Stadt Mostar in der Hercegovina, durch die im Krieg die Frontlinie zwischen Bosniakenund Kroaten verlief. Die Stadt nahm und nimmt für die bosnischen Kroaten eine strategischbesondere Bedeutung ein, war sie doch der Sitz der sezessionistischen Institutionen undstellt heute noch symbolisch „ihre“ Hauptstadt in Bosnien und Hercegovina dar. Die Stadtist heute mehrheitlich von Bosniaken und Kroaten besiedelt. Nach dem Ende der Kämpfewurde die Stadt von 1994 bis 1997 zunächst unter EU-Verwaltung gestellt (einer der Ver-walter war der Deutsche Hans Koschnik). Ein Interimsstatut dezentralisierte die Machtweiter und teilte die Stadt 1996 in sechs Stadtbezirke, was letztlich zur Separation der Ad-ministration sowie dem Aufbau paralleler Strukturen und Doppelung öffentlicher Einrich-tungen, etwa der Feuerwehr, führte. Der Wiedervereinigungsprozess erwies sich also hoch-gradig spannungsgeladen, polarisiert und politisiert. Letztlich war es der Hohe Repräsen-tant, der 2004 ein neues Statut verordnete und die ethnische Trennung der Stadt zumindestadministrativ beenden sollte. Er hob die Selbständigkeit der sechs Bezirke auf, vereintediese zu einer administrativen Gemeinde und reformierte auch die entsprechenden Gre-mien, etwa den Stadtrat (vgl. zu den Wahlen auch Kap. 8). Damit läutete er das Ende derparallelen Institutionen ein und vereinte zentrale öffentliche Einrichtungen, etwa sehr sym-bolträchtig das alte Gymnasium, das direkt an der Frontlinie lag (Bieber 2005: 420ff.). ImSeptember 2006 ernannte der Hohe Repräsentant schließlich einen Sonderbeauftragten zurLösung ausstehender Probleme, der weitere Reformen zu Rundfunk oder den getrenntenkulturellen Einrichtungen verordnete (European Commission 2007: 12). Das Erbe des Krieges spürt weiterhin auch die Gemeinde Srebrenica in der RepublikaSrpska, deren Bevölkerungsstruktur sich nahezu komplett gewandelt hat. Heute mehrheit-lich serbisch bewohnt (von ehemals 75% heute nur noch ca. 30% bosniakisch), hat sie je-doch weiterhin eine hohe Symbolbedeutung für die vertriebene bosniakische Bevölkerung.Bosniakische Politiker verlangten einen Sonderstatus für die Gemeinde, unter direkter Kon-trolle des Staates und somit außerhalb der Kompetenzen der RS. Dies führte zu massivenSpannungen vor Ort und im gesamten Land. Die Regierung der RS gestand schließlich derGemeinde den Status einer sozio-ökonomischen Sonderzone zu und entwickelte einen spe-ziellen Entwicklungsplan. Im Mai 2007 ernannte der Hohe Repräsentant schließlich inReaktion auf die Spannungen zusätzlich einen internationalen Sondergesandten für die
  • 53. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 53Srebrenica-Region (European Commission 2007: 12), der unter anderem auch spezielleRegistrierungsregeln für die Kommunalwahlen im Oktober 2008 aushandelte (vgl. Kap. 8). Neben dieser landesweit einheitlichen untersten Gliederungsebene, zu denen auch di-rekte Wahlen stattfinden (vgl. Kap. 8), existieren in den Gebieten des ehemaligen kommu-nistischen Jugoslawien und so auch in Bosnien und Hercegovina in allen Gemeinden nochsogenannte mjesna zajednica (etwa „Ortsgemeinschaften“), die teilweise administrative undkommunale Aufgaben übernehmen. Ihr rechtlicher Status ist jedoch unklar. Es gibt auf-grund der Regulierungshoheit der Entitäten keine landesweit einheitliche Regelung, son-dern ein Patchwork unterschiedlichster Regelungen. So sind sie in manchen Gegendenoffiziell anerkannt, in anderen operieren sie eher als quasi-NGOs (BTI 2007: 6).15. Internationale Beziehungen und EuropapolitikDie besondere Rolle externer Akteure für den Friedens- und DemokratisierungsprozessBosnien und Hercegovinas wurde bereits in Kapitel 3 ausführlich diskutiert, daher soll andieser Stelle nur kurz auf die Integrationsperspektiven des Landes in die euro-transatlan-tischen Organisationen eingegangen werden. Die erste wichtige Hürde nahm das Land 2002mit dem Beitritt zum Europarat. Das Land steht weiter unter Beobachtung des Europarats,der regelmäßige Überprüfungsberichte verfasst. Alles in allem hat Bosnien und Hercegovi-na aber einen Großteil der Post-Beitrittskriterien erfüllt. Im Jahr 2007 konnte Bosnien undHercegovina auch einige beachtenswerte außenpolitische Erfolge erreichen: Das Land wur-de als ein Vertreter der Gruppe der osteuropäischen Staaten in den VN-Menschenrechtsratgewählt und Sarajevo zum Sitz des Sekretariats des aus dem Stabilitätspakt für Südosteuro-pa hervorgehenden Regionalen Kooperationsrats (Regional Co-operation Council) ernannt. Wichtigstes außenpolitisches Ziel ist jedoch die Integration in die Europäische Union,welches nicht nur von nahezu allen politischen Parteien sondern auch einem Großteil derBevölkerung und damit allen Volksgruppen geteilt wird. In regelmäßigen Meinungsumfra-gen sprechen sich meist 80-85% der Bürger für einen Beitritt in die EU aus (vgl. auchGromes 2006a: 513). Die europäische Perspektive bietet damit das wichtigste, wenn nichtgar einzige, vereinende politische Projekt in diesem Land und wird daher auch gern ideali-siert, die damit einhergehenden Pflichten und Aufgaben werden beschönigt. Bosnien undHercegovina ist Mitglied im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und erhielt – wiealle südosteuropäischen Länder – auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki 2003 eine klare Bei-trittsperspektive. Die Verhandlungen zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom-men (SAA), dem ersten Schritt in Richtung EU, wurden offiziell im November 2005 eröff-net und im Dezember 2006 abgeschlossen (vgl. European Commission 2007). Im April2008 erfüllte das Parlament mit der Verabschiedung einer Polizeireform das letzte ausblei-bende politische Kriterium, so dass am 16.6.2008 das SAA mit der EU unterzeichnet wer-den konnte (vgl. Richter 2008). Viele Politiker würdigten den Tag als das wichtigste Datumfür die Zukunft des Landes seit Unterzeichnung des Abkommens von Dayton. Bis zur Rati-fikation durch alle EU-Mitgliedsländer ist bereits am 1.7.2008 ein Interimsabkommen inKraft getreten, welches vor allem Handelserleichterungen vorsieht. Wichtige Schritte zurIntegration in den europäischen Wirtschaftsraum hat das Land darüber hinaus im Jahr 2007mit der Mitgliedschaft im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (Central EuropeanFree Trade Agreement – CEFTA) und der Europäischen Energiegemeinschaft (EnergyCommunity Treaty) unternommen. Die Umsetzung des SAA stellt für das Land und seineadministrative Struktur eine immense Herausforderung dar, muss es doch in allen Berei-
  • 54. 54 Solveig Richter/Saša Gavrićchen des acquis communautaire (z.B. Telekommunikation, Verkehr) sein Regelwerk ver-einheitlichen und an jenes der EU anpassen. Auf Basis der Europäischen Partnerschaft istdas Land zudem an enge Vorgaben der Europäischen Union für den politischen Reform-prozess im Land gebunden. Zur Unterstützung dieser Reformen erhält Bosnien und Herce-govina im Rahmen des Instruments for Pre-Accession (IPA) von 2007 insgesamt 62.1 Mio.€ (European Commission 2007) zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Administrationund des öffentlichen Dienstes. Abseits all der finanziellen und wirtschaftlichen Vergünsti-gungen versprechen sich die Bürger von dem Annäherungsprozess an die EU eine Aufhe-bung der Visapflicht. Dieses Schutzinstrument der Schengen-Staaten hatte in den letztenJahren zur Isolation, Abschottung und Entfremdung der Länder des Westlichen Balkansbeigetragen, die sich zunehmend an außereuropäischen Ländern orientierten. Neben einem Beitritt zur Europäischen Union strebt das Land ebenfalls die Mitglied-schaft in der NATO (North Atlantic Treaty Organization) an. Im Dezember 2006 wurde dasLand auf dem NATO-Gipfel in Riga in das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frie-den“ aufgenommen. Der NATO-Gipfel in Bukarest beschloss Anfang April 2008 die Auf-nahme eines „Intensivierten Dialogs“ als weiteren Schritt. Die Erfüllung der Kriterien beider Organisation stellte und stellt für Bosnien und Her-cegovina eine große Belastungsprobe dar. Zwar hat sich mittlerweile die Kooperation mitdem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Crimi-nal Tribunal for the Former Yugoslavia – ICTY) in Den Haag verbessert, doch verschobdie NATO etwa 2004 mehrfach die Teilnahme des Landes am Programm „Partnerschaft fürden Frieden“. Größtes Hindernis scheint jedoch die dysfunktionale Verfassungsstruktur desLandes zu sein. Der Europarat urteilte 2005 kritisch: „Mit einem solch schwachen Staatwird Bosnien und Hercegovina nicht fähig sein, Fortschritte auf dem Weg Richtung Euro-päische Integration zu machen“ (Council of Europe 2005: 8; Übersetzung d. Autoren).Auch die Europäische Kommission hat eine Verfassungsreform als Vorbedingung einerweiteren Annäherung angemahnt (European Commission 2007). Derzeit fehlt dem Landnoch die notwendige administrative und legislative Kapazität und Expertise zu den Ver-handlungen mit der EU, sind diese doch durch die dezentrale Struktur zu stark verstreut.Eine effektive Befolgung der zentralen Richtlinien und Normen ist somit derzeit nicht ge-währleistet. Alles in allem hat der Prozess der Annäherung an die EU aber schon zu einerdeutlichen Zentralisierung geführt, denn die von der EU geforderten Veränderungen liefende facto auf einen Machtverlust der Entitäten hinaus (z.B. Zollverwaltung, einheitlicheMehrwertsteuer 2006). Angesichts der Opposition der Entitäten, allen voran der RS, gegenweitere solche Reformvorhaben und eine Novellierung der Verfassung sowie der Diskussi-onen um einen Erweiterungsstopp in Brüssel selbst, wird jedoch zunehmend fraglich, wiestark die EU zukünftig noch die politische Entwicklung im Land prägen kann.16. Ausblick: Von Dayton nach Brüssel?13 Jahre nach dem Ende des Krieges sind die Folgen noch lange nicht überwunden, dasErbe noch überall zu spüren Nie vergessen darf man aber die Ausgangssituation, in der sichdas Land 1995 befand. Nach einem dreieinhalbjährigen Krieg, in welchem knapp 100.000Menschen ihr Leben verloren oder weiterhin als vermisst gelten, entstand ein territorial, po-litisch und gesellschaftlich tief gespaltenes Land, mit dessen staatlicher Struktur und insti-tutionellem Aufbau sich keine der drei ethnischen Volksgruppen zufrieden gab. Mit diesenGegenpolen, einem in der post-kommunistischen und post-jugoslawischen Welt einzigarti-
  • 55. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 55gen politischen Gebilde, welches das gesellschaftliche und politische Leben dreiteilt, undeiner völlig brach liegenden Wirtschaft galt es schließlich, einen Staat aufzubauen. Eine der Meilensteine auf diesem Weg war die Verfassungsreform 2002, die die Frageder institutionellen Diskriminierung der Serben in der Föderation und der Kroaten undBosniaken in der Republika Srpska löste, indem sie die ethnisch fundierte Machtteilungletztlich in aller Konsequenz auch auf die Entitäten und Kantone übertrug. Zum ersten Malwurde eine Vertretung und Teilhabe der quantitativ kleineren Gruppen am Regierungs- undEntscheidungsprozess möglich. Weiterhin offen bleibt aber die Frage der Diskriminierungund Exklusion der ethnischen Minderheiten bzw. der „sonstigen“ Staatsbürger, die sichnicht mit den drei konstituierenden Volksgruppen identifizieren können. Dabei handelt essich nicht um eine Minderheit, sondern quantitativ eine große Bevölkerungsgruppe, die sichnicht in das System der drei ethnischen Gruppen einordnen möchte. Ihre Partizipationsmög-lichkeiten und insbesondere die Besetzung von hohen Ämtern ist nicht oder nur bedingtmöglich. Die Europarat hat mehrere Male explizit auf diese Problematik hingewiesen undBosnien und Hercegovina zu einer Korrektur der Diskriminierungselemente aufgefordert. Eine tendenziell positive Entwicklung haben auch die gesamtstaatlichen Institutionengenommen, funktionieren sie doch heute wesentlich besser als noch vor wenigen Jahren.Die Präsidentschaft hat heute einen festen Sitz in Sarajevo, arbeitet kontinuierlich und kannauf einen einigermaßen entwickelten Verwaltungsapparat zurückgreifen – das alles war1996 nicht der Fall. Der Ministerrat hat sich von einem ehemals symbolischen Gremiummit drei Ministerien zu einem Arbeitsforum mit neun Ministerien gemausert, welcher im-mer mehr Elemente einer Regierung im Sinne einer parlamentarischen Demokratie an-nimmt. Wie die Präsidentschaft und der Ministerrat hat auch die Parlamentarische Ver-sammlung Kompetenzen hinzugewonnen und die Zahl ihrer Entscheidungen stark erhöht.Noch mangelt es jedoch allen drei zentralen staatlichen Institutionen an qualifiziertem Per-sonal und professionellen Beratungsgremien. In vielen Bereichen wurden große Reformenunternommen, die die staatliche Ebene stärkten und die Demokratisierung des Landes för-dern sollten. Die Streitmächte der Entitäten wurden unter einem gesamtstaatlichen Dachund einem Verteidigungsministerium zusammengeführt (2004, 2006); neue staatliche Insti-tutionen wie der Grenzschutz (2000) oder der Geheimdienst (2004) nahmen ihre Arbeit auf.Das gesamte Justizsystem wurde reformiert, ein neues Justizministerium (2002), ein ge-samtstaatlicher Gerichtshof (2003) und ein Hoher Gerichtsrat (2004) geschaffen. Dies sindnur einige wichtige Reformen – viele andere in den Bereichen Wirtschaft, Medien undVerwaltung bleiben an dieser Stelle unerwähnt, haben aber ebenfalls einen entscheidendenBeitrag zu vielen kleinen positiven Schritten im Land geleistet. Der Höhepunkt nach Unterzeichnung des Vertrages von Dayton ist jedoch zweifelsoh-ne das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Achtlange Jahre hatte man auf diesen Tag gewartet. Um all den Anforderungen und Kriteriender EU gerecht zu werden, verabschiedete das Parlament bis Ende 2005 46 neue Gesetzeund gründete 27 neue Institutionen. Die Annäherungspolitik hat damit entscheidend zumStaatsbildungsprozess des Landes beigetragen (der noch nicht abgeschlossen ist). Der Vor-sitzende des Ministerrates Bosnien und Hercegovinas, Nikola Špirić, nannte das Abkom-men eine „Tür in eine blühende Zukunft“. Politiker des Landes sollten „die Vergangenheithinter sich lassen“. Der Vorsitzende der Präsidentschaft Bosnien und Hercegovinas HarisSilajdžić hatte eine ähnliche Botschaft: „Mit der Unterzeichnung zeigt Bosnien und Herce-govina, dass es alles das hinter sich gelassen hat, was in den 1990er Jahren geschehen ist“(zit. nach Krause 2008: 3). Mit der Aufhebung der Visapflicht, die für 2009 vorgesehen ist,hätte sich auch für viele Bürger schließlich ein langer Traum erfüllt, bedenkt man die unbe-
  • 56. 56 Solveig Richter/Saša Gavrićgrenzte Freizügigkeit, die die heutigen bosnisch-hercegovinischen Staatsbürger im ehema-ligen Jugoslawien genießen konnten. Heute aber hört die Freizügigkeit z.B. schon an derkroatisch-slowenischen Grenze auf. Dass man die ehemalige jugoslawische TeilrepublikSlowenien nicht ohne Visum besuchen kann, ist für die meisten Bürger unverständlich. Das Land befreit sich langsam des Daytoner Erbes und hat in den Europäisierungspro-zessen (Annäherung an die EU und die NATO) den einzigen Ausweg gefunden. Nach die-sem Etappenerfolg steht vor Bosnien und Hercegovina noch ein steiniger Weg zur Vollmit-gliedschaft in der EU, der nur über eine weitere Stärkung des „unvollendeten politischenSystems“ (Gavrić/Banović 2007: 54) hin zu einem funktionierenden Staat zu meistern ist –von Dayton nach Brüssel, wie man in Bosnien und Hercegovina sagen würde. WichtigeInstitutionen müssen aufgebaut und die bisherigen Blockade- und Vetomöglichkeiten redu-ziert werden. Reformen im Bildungs- und Polizeibereich, zu einem einheitlichen Wirt-schafts- und Steuersystem sowie zur Regulierung des Sozialsicherungssysteme sind nureinige der Aufgaben, die noch auf die Politiker warten. Auf ihre Verantwortungsbereit-schaft für das Land Bosnien und Hercegovina kommt es somit entscheidend an. Sonst be-steht schnell die Gefahr, dass das Land zu einem künstlichen Gebilde der internationalenPolitik und zur erneuten Krisenregion degeneriert und nur dank der ständigen Präsenz desgroßen Bruders, der internationalen Gemeinschaft, weiter existiert. 2009 eröffnet sich einFenster der Gelegenheiten, einen ersten Schritt bei der Verfassungsreform einzuleiten undsomit zu verhindern, dass das Land auf einem Abstellgleis und nicht im Schnellzug Rich-tung Europa landet.Literaturverzeichnis(Besonders wichtige Titel sind mit einem * gekennzeichnet)Anđelić, Neven, 2005: Bosna i Hercegovina: između Tita i rata, Beograd.Balkan Insight 2008, Factbox Bosnia and Herzegovina, 2.10.2008.Begić, Kasim, 2003: Die Rolle des Verfassungsgerichts Bosnien-Herzegowinas, in Vitzthum, Wolfgang/ Winkelmann, Ingo (Hrsg.), Bosnien-Herzegowina im Horizont Europas: demokratische und föderale Elemente der Staatswerdung in Südosteuropa, Berlin, S. 43-50.Bertelsmann Transformation Index – BTI 2003: Bertelsmann Transformation Index 2003 – Ländergutach- ten Bosnien-Herzegowina.Bertelsmann Transformation Index – BTI 2006: Bertelsmann Transformation Index 2006 – Bosnia and Herzegovina Country Report.Bertelsmann Transformation Index – BTI 2007: Bertelsmann Transformation Index 2008 – Bosnia and Herzegovina Country Report.*Bieber, Florian, 2005: Local Institutional Engineering: Tale of Two Cities, Mostar and Brcko, in: Interna- tional Peacekeeping 12, 3, S. 420-433.*Bieber, Florian, 2008: Bosna i Hercegovina poslije rata: Politički sistem u podjeljenom društvu. Sarajevo.Bliesemann de Guevara, Berit 2007: Material Reproduction and Stateness in Bosnia and Herzegovina. In: Pugh, Michael/Cooper, Neil/Turner, Mandy (Hrsg.), Critical Perspectives on the Political Economy of Peacebuilding, Basingstoke, i.E.Bogdanić, Biljana, 2007: Traktat o političkoj viziji. Vizija osim političkim partijama u štampanim medijima tokom izborne kampanji u BiH 2006. god. Banja Luka.Burg, Steven L., 1997: Bosnia-Herzegovina: A Case of Failed Democratization, in: Dawisha, Karen/Parrott, Bruce (Hrsg.), Politics, Power, and the Struggle for Democracy in South-East Europe, Cambridge, S. 122-145.*Calic, Marie-Janine, 1996: Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina, Frankfurt a. M.Calic, Marie-Janine, 1998: Probleme der internationalen Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina, in: Südosteuropa-Mitteilungen 38, 3, S. 215-230.
  • 57. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 57*Chandler, David, 1999: Bosnia: Faking Democracy after Dayton, London.Central Intelligence Agency (CIA) 2008, The World Factbook, Bosnia and Herzegovina, unter: www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bk.html (Abruf vom 25.9.2008).*Council of Europe, European Commission for Democracy through Law (Venice Commission), 2005: Opinion on the Constitutional Situation in Bosnia and Herzegovina and the Powers of the High Rep- resentative, Venice, 11 March 2005.Economist Intelligence Unit, 2008: Country Report Bosnia and Hercegovina, July 2008.*European Commission, Commission of the European Communities, 2007: Bosnia and Herzegovina 2007 Progress Report, Brussels, 6.11.2007.Fond otvoreno društvo, 2006: Procjena razvoja demokratije u Bosni i Hercegovini, Sarajevo.Fondacija Heinrich Böll, 2004: Bosna i Hercegovina na putu ka modernoj državi: perspektive i prepreke, Sarajevo.Fondacija Konrad Adenauer, 2008, Istraživački projekt: Proces odlučivanja u Parlamentarnoj skupštini Bosne i Hercegovine, Stanje – komparativna rješenja – prijedlozi, Neobjavljena verzija, Sarajevo.*Gavrić, Saša, 2007: Mehrheits- und Konsensdemokratien nach Arend Lijpharts „Patterns of Democracy“: Fallstudie Bosnien und Herzegowina. Unveröffentlichte Bachelorarbeit, Konstanz.*Gavrić, Saša/Banović, Damir, 2007: Eigenverantwortung übernehmen? – Wahlen und Regierungsbildung in Bosnien und Herzegowina, in Südosteuropa-Mitteilungen 47, 2, S. 53-64.Gligorić, Tihomir, 2002: Zajedničke institucije Bosne i Hercegovine, Doboj.Gromes, Thorsten, 2006a: Der Souverän vor der Souveränität? Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina im Oktober 2006, in Südosteuropa 54, 4, S. 508-538.Gromes, Thorsten, 2006b: Containing the Dangers of Democratization. A Record of Peacebuilding in Bos- nia and Herzegovina, Peace Studies Program Cornell University, Occasional Paper 30-2, New York.*Gromes, Thorsten, 2007: Demokratisierung nach Bürgerkriegen. Das Beispiel Bosnien und Herzegowina, Frankfurt/New York.Gurr, Ted Robert 2000: People versus state: Minorities at risk in the New Century, New York.Huntington, Samuel P. 1991: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, Nor- man/London.Imbusch, Peter, 21999: Der Konflikt in Jugoslawien: Reproduktionsbereich Politik, in: Imbusch, Peter/Zoll, Ralf (Hrsg.), Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung mit Quellen, Opladen, S. 169-194.Jovanović, Mira, 2002: Die politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina. Unveröffentlichte Magisterarbeit. Bonn.Kasapović, Mirjana, 2005: Bosna i Hercegovina. Podijeljeno društvo i nestabilna država, Zagreb.Konfederacija sindikata BiH, 2005: Program rada za period 2005 – 2009. godine, Sarajevo.Kordić, Snježana, 2002: Pro und Contra – ,Serbokroatisch’ heute, in: Slavistische Linguistik 434, S. 97- 148.Krause, Christina, 2008: Bosnien-Herzegowina nimmt erste EU-Hürde – Wendepunkte im Staatsbildungs- prozess? unter: www.kas.de/wf/doc/kas_14034-544-1-30.pdf (Abruf vom 17.8.2008).Krause, Christina/Batarilo, Antun, 2008: Menschenrechte stärken – Restrukturierung der Institutionen der Ombudsleute in Bosnien-Herzegowina, unter: www.kas.de/wf/doc/kas_13854-544-1-30.pdf (Abruf vom 15.8.2008).Luchterhandt, Otto, 2006: Ustavna rasprava. Pregled dosadašnjih ustavnih rasprava i izazovi za Bosnu i Hercegovinu, Sarajevo.Malcolm, Noel, 1996: Geschichte Bosniens. Aus dem Englischen von Ilse Strasmann, Frankfurt am Main.*Manning, Carrie, 2004: Elections and Political Change in Post-War Bosnia and Herzegovina, in: Democ- ratization 11, 2, S. 60-86.Markert, Thomas, 2003: Der Beitrag der Venedig-Kommission, in: Vitzthum, Wolfgang/Winkelmann, Ingo (Hrsg.), Bosnien-Herzegowina im Horizont Europas: demokratische und föderale Elemente der Staatswerdung in Südosteuropa, Berlin, S.87-108.Marić, Ivana/Krause, Christina, 2006: Parteien vor den Oktoberwahlen 2006. Konrad-Adenauer-Stiftung, Außenstelle Sarajevo, unter: www.kas.de/wf/doc/kas_9251-544-1-30.pdf (Abruf vom 28.9.2006).Mijović, Ljiljana, 2001: Ljudska prava u BiH, in: Bojičić-Dželilović, Vesna u.a. (Hrsg.), Međunarodne politike podrške zemljama jugoistočne Evrope: lekcije (ne)naučene u BiH. Sarajevo, S. 209-230.OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), 2007: Bosnia and Herzegovina. General Elections 1 October 2006. OSCE/ODIHR Election Observation Mission Final Report, War- saw, 6 February 2007.
  • 58. 58 Solveig Richter/Saša GavrićOSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), 2008: Bosnia and Herzegovina. Municipal Elections 5 October 2008. OSCE/ODIHR Needs Assessment Mission Report 7-11 July 2008, Wasaw, 28 July 2008.*Oschlies, Wolf 22004: Das politische System Bosnien-Hercegovinas, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen, S. 739-768.Pajić, Zoran, 2001: Uloga institucija u izgradnji mira, in: Bojičić-Dželilović, Vesna u.a. (Hrsg.), Međunarodne politike podrške zemljama jugoistočne Evrope: lekcije (ne)naučene u BiH. Sarajevo, S. 47-60.Parlamentarna skupština, 2006: Amandmani na ustav Bosne i Hercegovine, Sarajevo.Pejanović, Mirko, 2005: Politički razvitak Bosne i Hercegovine u postdejtonskom periodu, Sarajevo.Peters, Hans Jochen, 2003: Bosnien-Herzegowina und seine Sprachen, in: Vitzthum, Wolfgang/ Winkel- mann, Ingo (Hrsg.), Bosnien-Herzegowina im Horizont Europas: demokratische und föderale Elemen- te der Staatswerdung in Südosteuropa, Berlin, S. 51-58.Plessing, Verena, 2007: Dayton – Brüssel – Sarajevo. Herausforderungen beim State-Building in Bosnien und Hercegovina. Unveröffentlichte Diplomarbeit, Potsdam.*Richter, Solveig, 2008: Ende einer Odyssee in Bosnien-Herzegowina: Die Polizeireform ebnet den Weg zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, ist aber kein Ausweg aus der Stagna- tion, SWP-Aktuell 2008/A 41, Mai 2008.*Richter, Solveig, 2009: Zur Effektivität externer Demokratisierung: Die OSZE in Südosteuropa als Part- ner, Mahner, Besserwisser?, Baden-Baden, i.E.Riegler, Henriette, 1999: Einmal Dayton und zurück, Wien.Sali-Terzić, Sevima, 2001: Pravni sistem, in: Bojičić-Dželilović, Vesna u.a. (Hrsg.), Međunarodne politike podrške zemljama jugoistočne Evrope: lekcije (ne)naučene u BiH. Sarajevo, S. 157-174.Savić, Snežana, 2003: Die Staatsorganisation von Bosnien-Herzegowina, in Vitzthum, Wolfgang/ Winkel- mann, Ingo (Hrsg.), Bosnien-Herzegowina im Horizont Europas: demokratische und föderale Elemen- te der Staatswerdung in Südosteuropa, Berlin, S. 17-30.*Sebastián, Sofia, 2007: Leaving Dayton behind: constitutional reform in Bosnia and Herzegovina, FRIDE Working Paper (Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior), Madrid.Sejfija, Ismet, 2006: From the „Civil Sector“ to Civil Society: Progress and Prospects, in Fischer, Martina (Hrsg.), Peacebuilding and Civil Society in Bosnia-Hercegovina. Ten Years after Dayton, Berlin, S. 125-140.Steiner, Christian/Ademović, Nedim, 2003: Kompetenzstreitigkeiten im Gefüge von Dayton, in: Vitzthum, Wolfgang (Hrsg.), Bosnien-Herzegowina im Horizont Europas: demokratische und föderale Elemente der Staatswerdung in Südosteuropa, Berlin, S. 109-150.Stoessel, Marcel, 2001: The Role of the OSCE in Bosnia and Herzegovina, Graduate Institute of Interna- tional Studies, Geneva.Topić, Tanja, 2005: Die elektronischen Medien in Bosnien und Herzegowina: Regulierung unter den Be- dingungen des inoffiziellen internationalen Protektorats, in: Karajoli, Edeltraud (Hrsg), Medien und interkulturelle Kommunikation, Sofia, unter: http://soemz.euv-frankfurt-o.de/mik/t_topic.htm (Abruf vom 10.8.2008), o.S.Topić, Tanja, 2007: Hibridni režim i političke partije u Bosni i Hercegovini, in: Puhalo, Srđan (Hrsg.), Socio-psihološki profil glasača i apstinenata u Bosni i Hercegovini Između Opštih izbora 2006. godi- ne i Lokalnih izbora 2008. godine, Banja Luka, S. 13-52.Trnka, Kasim/Tadić, Mato/Dmičić, Mile, 2005: Zehn Jahre Implementierung von Dayton – Der Weg Bos- nien und Herzegowinas in eine Europäische Zukunft, Sarajevo/Banja Luka.UNDP Bosnia and Herzegovina, 2008: Early Warning System. First Quarterly Report – March 2008.Vetter, Reinhold, 2002: Bosnien-Herzegowina – Vom Protektorat zum Partner?, in: Osteuropa 52, 4, S. 476-490.*Vitzthum, Wolfgang Graf/Winkelmann, Ingo (Hrsg.) 2003: Bosnien-Herzegowina im Horizont Europas. Demokratische und föderale Elemente der Staatswerdung in Südosteuropa, Berlin.Vrankić, Petar, 1998: Religion und Politik in Bosnien und der Herzegowina (1878-1918), Paderborn.Winkelman, Ingo, 2003: Der Bundesstaat Bosnien-Herzegowina, in: Vitzthum, Wolfgang (Hrsg.), Bosnien- Herzegowina im Horizont Europas: demokratische und föderale Elemente der Staatswerdung in Süd- osteuropa, Berlin, S. 59-86.*Woodward, Susan, 1995: Balkan Tragedy: Chaos and Dissolution after the Cold War, Washington.Zeh, Juli 2003: Die Stille ist ein Geräusch: Eine Fahrt durch Bosnien, München.
  • 59. Das politische System Bosnien und Hercegovinas 59Presse:BH Dani, Nr. 567, 25.4.2008: „Milorad Dodik“Neue Zürcher Zeitung, 26.9.2008: „Allmacht und Ohnmacht in Banja Luka. Wachsende Unzufriedenheit mit dem starken Mann der bosnischen Serbenrepublik.Nezavisne novine, 19.3.2006Nezavisne novine, 11.10.2006Nezavisne novine, 1.12.2006: „RS dobila novu vladu“.Nezavisne novine, 14.1.2007: „Dogovorena podjela vlasti u FBiH”Nezavisne novine, 13.05.2007: „Čović ponovo predsjednik HDZ BiH”.Nezavisne novine, 10.9.2008: „Parlamentarci rade tri dana mjesečno”.Nezavisne novine, 2.10.2008: „Rezolucija nije obavezujuća”.Oslobođenje, 16.8.2008Oslobođenje, 24.8.2008Oslobođenje, 5.10.2008: „Prvi preliminarni rezultati u ponoć“.Oslobođenje, 7.10.2008: „SNSDu 41 načelnik, SDA 36, HDZ-u 16, a SDS-u 15“.die Tageszeitung, 30.9.2008: „Islamisten kämpfen um Sarajevo“.Verfassungen, Gesetze und Geschäftsordnungen:Verfassung der Republika Srpska, www.narodnaskupstinars.net, 17.7.2008Verfassung Bosnien und Hercegovinas, www.parlament.ba, 17.7.2008Statut Brčko Distrikt, www.skupstinabd.ba, 17.7.2008Wahlgesetz, 2001Wahlgesetz, 2006Gesetz über die Gerichte der Föderation Bosnien und Hercegovinas, 2005Gesetz über die Gerichte der Republika Srpska, 2004Gesetz über den Ministerrat Bosnien und Hercegovinas, 1997Gesetz über den Ministerrat Bosnien und Hercegovinas, 2002Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über den Ministerrat Bosnien und Hercegovi- nas, 2006Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien, 2000Gesetz über den Hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat, 2005Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses der Parlamentarischen Versammlung, 2006Geschäftsordnung des Hauses der Völker der Parlamentarischen Versammlung, 2006Geschäftsordnung der Präsidentschaft, 2002.InternetadressenHomepage des OHR: www.ohr.intHomepage der Delegation der Europäischen Kommission: www.delbih.ec.europa.euHomepage der SDA: www.sda.baHomepage der SBiH: www.zabih.baHomepage der SDP BiH: www.sdp.baHomepage der SNSD: www.snsd.org

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