EcoLibro: Innovative Mobilitaetskonzepte für Unternehmen und oeffentliche Organisationen
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Das Mobilitätsverhalten in unserer Gesellschaft muss und wird sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Die nächsten Jahrzehnte werden geprägt sein vom Klimawandel und der Verknappung ...

Das Mobilitätsverhalten in unserer Gesellschaft muss und wird sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Die nächsten Jahrzehnte werden geprägt sein vom Klimawandel und der Verknappung fossiler Energieträger. Aufgrund der finanziellen Situation der öffentlichen Kassen ist zudem nicht von einem wesentlichen Ausbau des Straßennetzes auszugehen. Die Folgen bei einer unveränderten Entwicklung sind ein deutlicher Anstieg der Kosten für Mobilität, überfüllte Straßen und gravierende Schäden für die Umwelt.
Mehr ab Seite 18 ff.
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    EcoLibro: Innovative Mobilitaetskonzepte für Unternehmen und oeffentliche Organisationen EcoLibro: Innovative Mobilitaetskonzepte für Unternehmen und oeffentliche Organisationen Document Transcript

    • ® ® Ausgabe Nr. 281/2010 Herausgegeben von: Christian Neugebauer Euro 1,25 20.9.2010 www.glocalist.com office@glocalist.com ISSN 1729-6722 E - J o u r n a l f ü r N a c h h a l t i g k e i t | G e g r . 2 0 0 3 Hunger in der Welt - er bleibt dramatisch 925 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger und das ist kein Ruhmesblatt für die Menschheit.
    • Ausgabe Nr. 281/2010 INHALT I N H A LT Editorial Gebrochene Versprechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Wochenrückblick IMPRESSUM: Verleger/Eigentümer: Glocalist Media Telefónica im Dow Jones Nachhaltigkeitsindex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 & Think-Net for Sustainability GmbH Glocalist Medien – Berlin: Solarwatt AG schafft neue Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Brückenstrasse 2, 12439 Berlin office@glocalist.com IKEA setzt auf erneuerbare Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Web: www.glocalist.com Anschrift Österreich: Glocalist Medien, Nachhaltigkeit Bechardg. 16/20, 1030 Wien. Tel: +43/1/710 16 46 Herausgeber: Geist ist Geil statt Quotenjagd; Christian Neugebauer . . . . . . . . . . . . . . . 6 Dr. Christian Neugebauer: office@glocalist.com DAS PRINZIP DER DREIFACHEN ENTLASTUNG: Chefredaktion: Mag.(FH) Ing. Bettina Dürrheim Übergang ins Nach-Erdöl-Zeitalter, aber wie? Klaus Renoldner . . . . . . . . 8 chefredaktion@glocalist.com Anzeigen: Nachhaltige Investments bei Vermögenden hoch im Kurs . . . . . . . . . . . 11 anzeigenleitung@glocalist.com Abonnement: www.glocalist.com unter Menüpunkt „Abonnement". Stromsparcheck für arme Haushalte ein Erfolg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Bilder: Sofern nicht anders angegeben: Archiv Glocalist Medien Audi, E.ON, TUM und Stadtwerke München: E-Mobilität Pilot . . . . . . . . 14 sowie Autorenbilder BEIRat ÖStERREIch: Serie: Start-ups der Nachhaltigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Anna Spinka, Industriellenvereinigung Sigrid Greutter-Kuhn, debra-austria EcoLibro: Innovative Mobilitätskonzepte für Unternehmen und öffentliche (Schmetterlingskinder) Nicholas Hauser, Sekretär der GPA Organisationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Kurt Krickler, ist Mitbegründer und seither Mitarbeiter der Homosexuellen Soziales Initiative (HOSI) Wien Wolfgang Pekny, Greenpace - Plattform Footprint Hunger in der Welt - er bleibt dramatisch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Dieter Schindlauer, Obmann des Vereins ZARA Politik Christiana Weidel, Obfrau World of NGOs SVR Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik . . . . . . . . . . 23 Ernst Kurt Weigel, Freier Autor & Theatermacher EU-Report BEIRat DEUtSchlanD: Michael Assländer, Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik Kurzmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Martin Dieckmann, Referent für Medienpolitik und Medienwirtschaft 30. November 2010: Höchste Zeit für Unternehmen, beim ver.di-Bundesvorstand Stefan Nährlich, Geschäftsführer der ihre chemischen Stoffe zu registrieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Aktiven Bürgerschaft Peter Wahl, GF „Weltwirtschaft, Ökologie & Meereskenntnisse 2020: Ein besseres Verständnis unserer Meere Entwicklung – WEED“. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Ozeane für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum . . . . . . . . . 32 und LeserInnenbriefe wird keine Haftung und Gewährleistung übernommen. Der Herausgeber und die Redaktion behalten Jugend in Bewegung – mehr Unterstützung sich eventuelle Kürzungen vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge drücken nicht un- bedingt die Meinung des Herausgebers und für Europas Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 der Redaktion aus und für Beiträge und ihren Wahrheitsgehalt haften ausschließlich die Europäische Mobilitätswoche 2010: AutorInnen. Unverlangte Sendungen, für die weder Verlag noch Redaktion eine Haftung übernehmen, werden nur dann zurückge- „Clever unterwegs, besser leben“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 sandt, wenn ausreichend Rückporto beiliegt. 2
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Editorial Gebrochene Versprechen Die Politik bricht gerade in Serie ihre verspre- Die Bürger – und dies unterlegt mit repräsen- chen. Angefangen vom Atomausstieg über tativen Umfragen wie auf Glocalist berichtet die Zusage, Klimaschutz zu finanzieren über – wollen Wandel und soziale Gerechtigkeit chRIStIan nEUgEBaUER, die Milleniumsziele bis hin zur Steuersen- und Nachhaltigkeit. hERaUSgEBER kung und Entlastung des Bürgers. Die Regierung kann sich eigentlich die Stattdessen werden Steuern erhöht, kaum geplanten Dialoge mit den Bürgern sparen, als gerecht zu bezeichnende Sparpakte ver- es reicht, wenn die gegebenen Versprechen abschiedet und Banken nach wie vor ohne einfach eingehalten werden. So wird nur Par- nennenswerte Auflagen und Verpflichtungen tizipation suggeriert, wo keine ist und auch gerettet. nicht gemeint ist. Vom Weg in die Nachhaltigkeit ganz zu Die Politik verspielt ihr Restkapital an Vertrau- schweigen und Demokratie wird auf eine en und das ist bedenklich. n bedenkliche Art und Weise umgangen, indem die Regierung am Parlament vorbei Geheimverträge mit der Energiewirtschaft abschließt. Im Bereich Bildung entwickelt sich ein Mil- liardengrab zum Wohle von Beamten und die Kluft innerhalb der Jugendlichen nimmt galoppierende Ausmaße an. Kommission richtet weltweit erstes Projektnetz zur CO2-Bindung und -Speicherung ein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Dokumentenspeicher FAS: Fact-Sheet Ökosteuerausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 3
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit / CSR und Wirtschaft WOCHENRÜCKBLICK Telefónica im Dow antwortung in der Lieferkette und in diesem Jahr zum ersten Mal auch Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Jones Nachhaltig- Besonders hohe Punktzahlen erzielte Telefónica im Bereich keitsindex Human Resources. Telefónica investierte im Jahr 2009 rund 63 Millionen Euro in die Ausbildung von Mitarbeitern. Eine weitere bemerkenswerte Initiative für die Beschäftigten ist der Telefónica führt im Telekommunikationssektor neue Aktiensparplan, der das Engagement der Angestellten zum zweiten Mal in Folge den Dow Jones belohnt und sie stärker in die Zukunftsgestaltung des Unter- nehmens einbindet. Sustainability Index World an. Der DJSI World folgt dem sogenannten "Best-in-Class"-Prinzip: "Der Spitzenplatz im Dow Jones Sustainability Index ist die Aus den 2.500 Unternehmen des "Dow Jones Global Index" Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind", werden jedes Jahr jeweils die zehn Prozent der Unternehmen erklärt André Krause, Managing Director Finance bei Telefó- einer Branche aufgenommen, die ökonomische, ökologische, nica o2 Germany. "Wir werden unseren Einsatz für Corporate ethische und soziale Kriterien am besten erfüllen. Der Index Responsibility und Nachhaltigkeit auch in Zukunft fortführen, wird in Zusammenarbeit mit der Rating-Agentur Sustainable denn wir sind überzeugt, dass Verantwortung für Mitarbeiter, Asset Management (SAM) erstellt. Gesellschaft und Umwelt für unseren langfristigen Erfolg ent- scheidend ist." Zu den Kategorien gehören neben einer transparenten Nachhaltigkeitsberichterstattung unter anderem auch eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung und Perso- nalpolitik, Umweltmanagement und Umweltperformance, die Beziehungen zu Kunden und Lieferanten sowie soziales Engagement. Solarwatt AG Telefónica ist erneut das führende Telekommunikationsunter- schafft neue Arbeitsplätze nehmen im Dow Jones Sustainability Index (DJSI). Diese welt- weite Untersuchung bewertet Unternehmen aus 19 Branchen nicht nur nach ihrer wirtschaftlichen Leistung, sondern berück- sichtigt auch ökologische und soziale Kriterien. Dabei erzielte Die SOLARWATT AG hat eine neue Telefónica 84 von 100 Punkten und lag damit 26 Punkte über Fertigungslinie für Solarmodule und ein neues den durchschnittlichen Ergebnissen seiner Branche. Logistikzentrum in Betrieb genommen. 140 Der DJSI zeichnet Telefónica in den folgenden sieben Kern- neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. bereichen als bestes Unternehmen der Telekommunikations- branche aus: Risiko- und Krisenmanagement, Lieferanten, Die SOLARWATT AG mit Sitz in Dresden ist einer der führen- Umweltpolitik, Personalentwicklung, Auswirkungen von Tele- den deutschen Hersteller von Solarmodulen und Anbieter von kommunikationsdienstleistungen, soziales Engagement und Photovoltaik-Systemen. Seit der Gründung im Jahr 1993 ist Stakeholder Engagement. das Unternehmen kontinuierlich gewachsen und beschäftigt aktuell 460 Mitarbeiter. Der Umsatz für das Jahr 2009 betrug Auch im Bereich soziales Engagement ist Telefónica der Sieger 296 Millionen Euro. in seiner Branche: Mit 90 Punkten erzielte das Unternehmen die höchste Punktzahl in diesem Sektor und lag damit sogar 32 In einer feierlichen Eröffnung startete Dr. Frank Schnei- Punkte über dem Durchschnitt. Berücksichtigt wurden dabei der, Vorstandsvorsitzender von SOLARWATT, gemeinsam mit Arbeitsplatzindikatoren, Leistungen in der Personalentwick- Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die neu errichtete lung, Mitarbeiterbindung, digitale Integration, Auswirkungen Produktionslinie. von Telekommunikationsdienstleistungen, soziales Engage- ment, soziale Informationen, Stakeholder Engagement, Ver- "SOLARWATT hat eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte geschrieben, auf die Sie alle sehr stolz sein können", sagte 4
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit / CSR und Wirtschaft WOCHENRÜCKBLICK Ministerpräsident Stanislaw Tillich. "Man spürt: Hier ist der spelt und ein weiterer, noch im Bau befindlicher Park in Zet- legendäre sächsische Tüftlergeist am Werk. Hier arbeiten tingen, ebenfalls in Rheinland-Pfalz. Leute, die von Innovation etwas verstehen, zusammen mit guten Kaufleuten, die wissen, wie man Qualitätsprodukte ver- IKEA setzt insgesamt auf umweltfreundliche Energien und kauft." Er würdigte das Unternehmen als "Pionier der Photo- möchte die Energieeffizienz weltweit in allen Einheiten, ausge- voltaik in Sachsen" hend vom Jahr 2005, um 25 Prozent steigern. In Deutschland sind beispielsweise bis Ende des Jahres elf Photovoltaik-Anla- Nach eigener Aussage habe das Unternehmen seine Kapazi- gen am Netz: in Augsburg, Dortmund, Frankfurt Nieder-Esch- täten von 200 MWp auf bis zu 400 MWp erweitert und dafür bach, Freiburg, Fürth, Mannheim, Rostock, Regensburg, Ulm in der sächsischen Landeshauptstadt erneut 35 Millionen Euro und Würzburg. Weitere Photovoltaik-Standorte sind in investiert. 140 neue Arbeitsplätze seien dadurch geschaffen worden. Planung, so z.B. das im Bau befindliche 46. IKEA Einrichtungs- haus in Berlin-Lichtenberg. Kern der neuen, hochautomatisierten SOLARWATT-Fertigungs- linie auf 3.800 Quadratmetern Hallenfläche seien 29 Indus- Hier setzt IKEA erstmals in Deutschland auch auf die Nutzung trieroboter, die das Handling der Solarmodule übernehmen. von Abwasserwärme: Mit Hilfe einer 200 Meter langen Abwas- Ein weiterer Bestandteil sei der größte Laminator der Welt. serdruckleitung wird die Wärme des kommunalen Abwassers zum Beheizen und Kühlen des Gebäudes genutzt. Die Linie, die zunächst noch im Dreischichtbetrieb arbeitet, werde alle 28 Sekunden ein Solarmodul produzieren. Außer- So kann der Energiebedarf des Einrichtungshauses im Som- dem übernahm der Dresdner Solarmodulhersteller sein neu mer bis zu 100 Prozent und im Winter bis zu 70 Prozent abge- errichtetes Logistikzentrum. Auf 13.000 Quadratmetern Flä- deckt werden. Für warmes Wasser sorgt in Berlin-Lichtenberg che verfüge der zweistockige Neubau über 2.600 Paletten- wie an anderen Standorten eine thermische Solaranlage. stellplätze, auf denen zukünftig versandfertige Solarmodule gelagert werden. Ebenfalls auf dem Dach der neueren IKEA Häuser wird Regen- wasser gesammelt, in eine unterirdische Zisterne geführt und Zu dem Gebäude gehören außerdem über fünf Dockingstati- für die Toilettenspülung verwendet. Heizen mit nachhaltigem onen, eine Seitenladerampe und drei Aufzüge. Auf dem Dach Holz (so genannte Holzpellets) und der Einsatz von Geother- und an der Fassade des Logistikzentrums befinden sich zwei mie – hier wird der Erde mit Hilfe von Bohrpfählen Wärme Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 260 kWp. entzogen. n IKEA setzt auf erneuerbare Energie IKEA Deutschland investiert in nachhaltige Umwelttechnologien und hat jetzt vier Windparks von einem internationalen Hersteller von Windkraftanlagen gekauft. Die Windparks befinden sich im niedersächsischen Oberende, im hessischen Diemelsee, im rheinland-pfälzischen Winter- 5
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Geist ist Geil statt Quotenjagd Von christian neugebauer Eine Unruhe geht im Wenn man über Medien und Nachhaltigkeit Ohne Klein- und Mittelbetriebe wird man Lande um. Bürger, die spricht, dann kann man die Frage, was dies die Wende zur Nachhaltigkeit nicht realisie- meint, nicht nur mehr alleine aus dem Blick- ren können. Zahlreiche Betriebe des Mittel- gestern die Mauer zu Fall winkel „Medium“ beantworten. Es braucht standes sind zumindest nachhaltig orientiert, gebracht haben, fragen einen größeren und strategischen Rahmen, wenn auch das Machen noch etwas schwä- sich wo Wandel und um dies zu verorten. chelt. Sie werden aber meist alleine gelassen und wissen oft voneinander nicht. Ebenso Hoffnung heute in Euro- Was aber künftig gelten dürfte ist, dass das der Bürger, denn ohne garantierte, einklag- pa liegen? Eine aktuelle, ungebremste Wachstum ausgedient hat und bare Menschrechte, ermöglichter Eigenver- repräsentative Umfrage nicht nachhaltig ist. Auf Medienebene über- antwortung wie Souveränität wird man kei- aus Deutschland (Bertels- setzt heißt dies, dass die ewige Quotenjagd nen mündigen Konsumenten erhoffen dür- und Reichweitensteigerung ausgedient hat, fen. Zahlreiche Bürger sind nachhaltig ori- mann Stiftung, August wie sich auch an sinkenden Auflagenzahlen entiert, sie werden aber alleine gelassen und 2010) sagt, dass 90% der ablesen lässt. Es rückt mehr und mehr die wissen voneinander nicht. Beide wollen und Bevölkerung in Deutsch- Qualität einerseits, andererseits der Einzelne werden dies ändern, denn die Unruhe ist da. in den Mittelpunkt wie sich dies beispielhaft Was es braucht sind viele Friedenspfeifen und land nicht mehr an die in Web 2.0. und Social Media ausdrückt. Pow-wows auf Augenhöhe. Marktwirtschaft glauben und sich eine nachhaltige Pow-wow nachhaltigkeit Weg von einem statischen Wirtschaft wünschen, wo hin zu einem dynamischen Die Führungsetagen aufgeklärter Konzerne Begriff der nachhaltigkeit Umwelt und der Mensch haben die Notwendigkeit der Wende zur im Mittelpunkt stehen. Nachhaltigkeit als die entscheidende Heraus- Bisher wird Nachhaltigkeit statisch und forderung begriffen. bewahrend aufgefasst. Ausgehend vom klas- sischen und statischen „Drei-Säulenmodell Die Wende zur Nachhaltigkeit ist perspek- der Nachhaltigkeit“ (ökologische, ökono- tivisch im Mainstream angekommen. Aber mische und gesellschaftliche Dimension) eben nur perspektivisch. So sicher wie ein wird von mir der Bereich Kommunikation als Kind gehen lernt, so sicher wird die Nachhal- der dynamische, Ganzheitlichkeit schaffen- tigkeit kommen. Aber Gehen ist nur durch der Faktor (Prozessdimension) als vierte Säule mehrmaliges Fallen zu lernen. Die Frage gesetzt. Es ist so ein dynamisches Modell der ist, was braucht es jetzt, um die Wende zur Nachhaltigkeit, welches auch eine dezidiert Nachhaltigkeit zu realisieren, vom Fallen politische Dimension aufweist: Realisierung zügig in das Gehen und schließlich Sprinten und Orientierung an der Allgemeinen Erklä- zu kommen? Wo liegen die entscheidenden rung der Menschenrechte. Dieser Ansatz strategischen Felder? gewährleistet den 360 Grad Blick, da die Menschenrechte als Grundrechte alle für den 6
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Menschen relevanten Dimensionen abbilden und damit Basis 2. Es braucht Think-Tanks der Nachhaltigkeit mit einer kri- für die Herstellung von Glück sind. tischen Größe. Diese Größe wird am ehesten über Netz- werkstrukturen geschaffen werden und ist gerade aktuell Bei Nachhaltigkeit geht es daher darum eine grundsätzlich unterwegs. Auch hier wird es Vielfalt geben müssen. neue Sichtweise des innovativen Wandels einzunehmen, der weniger auf Bewahren von Strukturen, die nicht nachhaltig 3. Schaffung von Medien der Nachhaltigkeit. Diese Medi- sind, sondern auf deren Transformation abzielt. en werden die Geschichte der Nachhaltigkeit neu und anders erzählen. Diese werden auf innovativen Erlösmo- Nachhaltigkeit ist daher im Kern als kooperative Modernisie- dellen basieren, anderen Journalismus betreiben und sich rungs- und Innovationsstrategie zur Herstellung von Zukunfts- ihrer eigentlichen Geschäftsgrundlage besinnen: Aufklä- fähigkeit der drei Säulen zu verstehen. Nachhaltigkeit heißt rung, Bildung und Wahrung der Menschenrechte. Geist daher nicht ausschließlich nur die Welt zu bewahren wie sie ist ist geil, statt Quotenjagd, Gier und Geiz. Und hier sind – statisches Konzept –, sondern eine bessere Welt (Chancen- deutlich Media- und Werbeagenturen wie Unternehmen gerechtigkeit) für zukünftige Generationen (Langfristigkeit) zu aber auch NGOs und die Öffentliche Hand in der Verant- schaffen und zu hinterlassen. wortung, indem sie ihre Marketing- und Werbebudgets in Medien der Nachhaltigkeit platzieren, damit diese markt- Grundlage und Basis einer jeden Nachhaltigkeitsstrategie ist wirtschaftlich möglich werden. Und eben nicht nur allei- der Einzelne, der Mensch. Von daher ist eine nachhaltige Stra- ne versuchen, ihre Pressemitteilungen zu platzieren. Es tegie nur realisierbar, wenn der Mensch sich glücklich fühlt geht da auch um die Förderung und Möglich-Machung und erkennt. Der glückliche Mensch ist Voraussetzung für von einer Presse- und Meinungsvielfalt in Sachen Nach- die Wende zur Nachhaltigkeit. Im Zentrum der 360 Grad der haltigkeit. Auch ein CSR-Ansatz, nebenher bemerkt und Nachhaltigkeit steht der Mensch. ein Weg, der zusätzlich Glaubwürdigkeit schaffen kann. All dies setzt Kommunikation als dynamisches Element voraus, 4. Schaffung eines Finanzplatzes der Nachhaltigkeit für denn „Information ist Alles“. Dies meint aber nicht die Trivi- Europa in Berlin, um die Vorhaben und den Umbau alisierung der Information, denn zugespitzt formuliert: Nach- zur Nachhaltigkeit mit entsprechenden Mitteln, Finan- haltigkeit ist eine komplexe Strategie in einer komplexen Welt zinstrumente, gesetzlichen Rahmenbedingungen und und hat daher komplexe Lösungen, die komplexes Denken Know-how auszustatten. Es braucht ein Desertec für die verlangen. Finanzbranche. Vier trompeten – die Strategiefelder Kurz, Quotenjagd als Ausdruck eines ungebremsten Wachs- tumsparadigma hat zunehmend ausgedient. Die Medien 1. Schaffung von mittelständischen Unternehmerverbän- der Zukunft und damit der Nachhaltigkeit werden auf Quali- den der Innovation, der Nachhaltigkeit und des Social tät statt Quantität setzen müssen. Kommunikation ist als die Business. vierte Säule der Nachhaltigkeit zu etablieren, denn „Alles ist Information“ (Anton Zeilinger). n 7
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit xx DAS PRINZIP DER DREIFACHEN ENTLASTUNG: Übergang ins Nach-Erdöl-Zeitalter, aber wie? Von Klaus Renoldner Erdölgesellschaften weitere den fossilen Energieverbrauch redu- sind dabei, vor der zierende Projekte. Energiewende, dem Wie funktioniert das? Übergang ins Nach- Erdöl-Zeitalter, noch Das Prinzip der dreifachen Entlastung beruht auf meiner 15 – jährigen Erfahrung. Ich möglichst viel Öl auch begann 1996, soweit wie möglich, Auto unter gefährlichen und Flugzeug zu vermeiden und für mög- Bedingungen zu fördern lichst viele Wege im beruflichen Alltag, für und zu verkaufen. Besorgungen, Vortragsfahrten, in der Frei- zeit, an Wochenenden und im Urlaub das Fahrrad und bei größeren Entfernungen Rad und Bahn in Kombination zu verwenden. So konnte ich meine Auto-Kilometer durch stets verbesserte Logistik allmählich von ursprüng- lich 30.000 km auf nur ca. 2.000 km pro Jahr Der Gewinn geht zum Teil in Fonds und Pro- verringern. Und das, obwohl meine Land- jekte für nachhaltige Energie, um auch spä- arztpraxis 19 km vom Bahnhof entfernt liegt tere Geschäfte zu sichern. Diese Taktik, Geld und ich einmal wöchentlich im 100 km ent- für grüne Fonds aufzutreiben, hat jedoch den fernten Wien zu tun habe. Die 2000 übrig Pferdefuß, dass Möglichkeit und Ausmaß gebliebenen Autokilometer sind hauptsäch- der Bereitstellung Nicht-Nachhaltiger Ener- lich dringende Hausbesuche bei meinen Pati- gie von der Fördermenge des Öls abhängen. enten, sie werden seit sechs Jahren mit einem Die Folgen sind unter anderem Katastrophen Hybrid-Auto verrichtet. wie am Mexikanischen Golf und vor allem anhaltend hohe THG-Emissionen. Die restlichen 28.000 km fahre ich etwa zur Hälfte mit dem Fahrrad und mit der Bahn. Das Prinzip der dreifachen Entlastung hinge- Dadurch konnte ich meine persönliche THG- gen verfolgt einen anderen, wesentlich effek- Produktion aus dem Bereich Mobilität von tiveren Weg: Die sofortige Reduzierung von brutto 7,5 t CO2-e auf weit unter 1 Tonne Öl als Energieträger auf ein Minimum durch reduzieren. gezielte logistische Maßnahmen vor allem im Mobilitätsbereich und die Investition der Dies bringt jährliche Ersparnisse von € 3.000 dabei entstehenden Ersparnisse in zusätzliche bis 6.000, die neben der Sanierung am Bereitstellung nachhaltiger Energie oder in eigenen Haus (Dämmung, Biomasseheizung, Photothermik und Photovoltaik) in Wind- 8
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit kraft, Kleinwasserkraft und Photovoltaik-Kraftwerke investiert Die Schlüsselfunktion des Sektors Mobilität wurden. Heute erzeuge ich mit meinen Kraftwerksanteilen beim Umstieg zu nachhaltigerem lebensstil ca. 400.000 kWh Ökostrom, der für die Versorgung von ca. 100 Haushalten reicht und auf Grund des Prinzips der dreifa- Die Treibhausgasproduktion jedes Bürgers der Industriestaaten chen Entlastung jährlich weiter wächst. Während in Österreich setzt sich im Wesentlichen aus 5 Hauptbereichen zusammen: noch drei Viertel der gesamten verwendeten Energie aus fos- silen Quellen stammen, bringe ich meinen Energie-Anteil zur Gänze nachhaltig auf. 1) allgemeiner Anteil an öffentlichen Einrichtungen ca. 1,5 bis 3 t CO2-e 2) Ernährung ca. 1 bis 3 t CO2-e 3) Wohnen inkl. Heizung und Strom ca. 0,5 bis 5t CO2-e 4) Mobilität ca. 0,5 bis 10 und mehr t 5) übriger Konsum und Luxus bis mehrere Tonnen Wer sich selber genauer einschätzen will, bediene sich eines Anders ist es in der Mobilität: CO2-Rechners, in den er die Daten seiner persönlichen Da ein Autokilometer ca. 42 Cent, ein Bahnkilometer ca. 10 Lebensgewohnheiten eingeben kann. Cent und ein Fahrradkilometer ca. 5 Cent kostet, liegt hier ein großes Potential, beim Umstieg auch Geld zu sparen und so Abgesehen vom Verzicht auf treibhausgasintensiven Luxus zu investieren, dass es die persönliche CO2-Bilanz zusätzlich und dem nicht direkt beeinflussbaren allgemeinen Teil, der von Jahr zu Jahr verbessert. Und das ohne Anrechnung von jedem Staatsbürger zufällt, gibt es also die drei lebenswich- CO2-Zertifikaten, ein System, das ja global gesehen letztlich tigen Bereiche Ernährung, Wohnen und Mobilität, die durch eine Sackgasse darstellt. persönlichen Lebensstil so gestaltet werden können, dass ihre THG-Bildung möglichst niedrig ausfällt. Die Macht der gewohnheit Eine Umstellung der Ernährungsgewohnheiten vom täglichen Da es vielen Menschen schwer fällt, sich auf gesündere Mobi- Fleischesser auf überwiegend vegetarische Kost aus naher bio- lität (Rad, Bahn und Elektrofahrzeuge) umzustellen, entwi- logischer Produktion kann die THG-Produktion aus Ernährung ckelte ich 2006 den ISOEMISSIONSWÜRFEL und das interak- von drei Tonnen auf eine Tonne CO2-e und weniger senken. tive Lernspiel MOBILITY, mit dem man die Kreativität für per- Und durch eine Umstellung im Wohnen von Ölheizung und sönliche gesunde und klimafreundliche Mobilitätslösungen Strommix auf Biomasseheizung und Ökostrom ist eine Redu- und besondere Anforderungen in Workshops trainieren kann. zierung von 5 Tonnen auf 1 Tonne CO2-e und darunter mög- Die Auswertung der Fragebögen, die die Teilnehmer bekom- lich. Aber weder Ernährungsumstellung noch Strom- und Hei- men, macht deutlich, dass es da ein enormes nicht genutztes zungsumstellung bringen gleich wesentliche Ersparnisse. Potential an möglicher THG-Reduzierung gibt. 9
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Unsere Gesellschaft hat in nur zwei Generationen weitgehend Die drei Schritte des Prinzips sind verlernt, ohne Auto einzukaufen und ohne Auto und Flugzeug Urlaub und Freizeit vergnüglich zu gestalten. 1. Den Alltag so umgestalten, dass alle Wege mit Rad und Bahn, eventuell auch mit Elektrofahrzeugen zurückgelegt wer- Aber wir können es wieder lernen. Und dort, wo Autos unum- den können. gänglich sind, müssen sie wohl am ehesten durch Elektrofahr- zeuge ersetzt werden. Aber es lässt sich leicht berechnen, dass 2. Ersparnisse in Bereitstellung sauber erzeugter Energie der reine Ersatz aller Fahrzeuge mit fossilem Antrieb durch investieren. Fahrzeuge mit Elektromotor keine ausreichende THG-Senkung bringt, solange die industriellen Vorprozesse und der Auto- 3. Durch jährliches Investieren neuer Ersparnisse verbessert bahn- und Straßenbau nicht auch von fossiler Energie und sich die persönliche brutto CO2 – Bilanz von Jahr zu Jahr. hohen THG-Emissionen entkoppelt sind. Der zusätzliche Profit an Gesundheit entlastet auch das Radfahren wird nicht immer eine mögliche Alternative sein, Gesundheitsbudget beachtlich. (Information siehe http://www. aber sehr oft. Und es bringt ganz enorme Gesundheitsvor- klimaaktiv.at/article/articleview/75923/1/11995 ) teile mit sich, die ich wiederholt publiziert habe. Wir verbes- sern die eigene Gesundheit auf mehrfache Weise und reduzie- Wenn Sie überzeugt sind, dass auch Sie dem Prinzip der drei- ren zugleich Krankheitsrisiken vor allem für die Bevölkerung fachen Entlastung folgen können oder schon folgen, emp- in Entwicklungsländern, die besonders stark von den Klima- fehlen Sie es weiter. Ich bin sowohl für Erfahrungsberichte als wandelfolgen betroffen ist. (s. Human Development Report auch für kritische Kommentare und Rückfragen dankbar. 2007/08) Info über Das Prinzip der Dreifachen Entlastung: Zusammenfassung http://www.renoldner.eu/start.asp?ID=10 Info über Radfahren und Gesundheit: Das Prinzip der dreifachen Entlastung ist ein kostenneutraler http://www.renoldner.eu/start.asp?ID=64 Weg rascher und effektiver THG-Reduzierung. Es bringt Info über MOBILITY: zusätzlich neue Bereitstellung ständig zunehmender nachhal- http://en.renoldner.eu/start.asp?ID=65 (englisch) tiger Energie. Es verursacht keine erhöhten Ausgaben und för- Und http://www.renoldner.eu/start.asp?ID=1 (deutsch) dert zusätzlich die Gesundheit. Es ermöglicht jedem Bürger/ Überlegungen zur Zeit-Frage beim Radfahren finden Sie eben- jeder Bürgerin, den persönlichen Energieverbrauch rasch zu falls auf http://www.renoldner.eu/start.asp?ID=64 senken und nachhaltiger zu gestalten und dabei innerhalb einiger Jahre annähernd Klimaneutralität zu erreichen. Dr. Klaus Renoldner ist landarzt im niederösterreichi- schen Waldviertel, Vorsitzender des ngO-committee- Das Prinzip der dreifachen Entlastung schafft viele Arbeitsplät- on-Peace bei den Vereinten nationen in Wien, autor ze im Bereich Nachhaltige Energie und hat einen positiven zahlreicher arbeiten über den Zusammenhang von Effekt auf die Handelsbilanz. gesundheit, Mobilität und nachhaltigkeit. Mehrere Umweltpreise. www.renoldner.eu n Staatliche Steuerungsmaßnahmen können und sollen diesen Prozess zusätzlich begünstigen. 10
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Nachhaltige Investments bei Vermögenden hoch im Kurs Eurosif veröffentlicht Laut den Ergebnissen einer Studie von Euro- Investments an den Portfolios von HNWIS auf europaweite Studie zu sif, dem europäischen Dachverband für nach- 15 Prozent erhöhen wird und deren Volumen haltige Geldanlagen, war in den letzten zwei knapp 1,2 Billionen Euro betragen wird. High Net Worth Indivi- Jahren ein starkes Wachstum von 35 Prozent duals (HNWIs): Nach- zu verzeichnen. HNWIs integrierten ökolo- Nachhaltige Investments werden laut Stu- haltige Investments von gische und soziale Kriterien sowie das Thema die von den meisten HNWIs nicht als Invest- gute Unternehmensführung zunehmend in mentstil, sondern als eine eigene Disziplin Personen mit über einer ihre Portfolios. innerhalb der Finanzwelt wahrgenommen. Millionen US-Doller Ver- Diese Einschätzung teilt auch William T. mögen haben zugelegt. Der Anteil von nachhaltigen Investments in Mills III, Management-Partner des nachhaltig den Portfolios der HNWIs in Europa hat seit ausgerichteten Finanzdienstleisters Highland dem Beginn der aktuellen Finanzkrise zuge- Good Steward Management: „Die Integrati- nommen – und dies, obwohl der Wohlstand on von ESG ist eine Disziplin und kein eigen- der Familien im gleichen Zeitraum leicht ständiges Produkt. Die Industrie muss mit zurückgegangen ist. Die Studie mit dem Titel den besten Assetmanagern zusammenarbei- „High Net Worth Individuals and Sustainable ten, um die ESG-Methode vollständig in eine Investment” (deutsch: HNWIs und nachhal- Vielzahl von Assetklassen, Strategien und Pro- tiges Investment) untersucht die nachhal- dukten zu integrieren.“ tigen Anlagestrategien, die wohlhabende Familien bei der Verteilung ihrer Assets nut- Zu den wichtigsten Motiven unter HNWIs, zen und ist der Frage nachgegangen, inwie- nachhaltig zu investieren, zählen Verantwort- weit HNWIs die Integration von ESG-Krite- lichkeit („responsibility“), finanzielle Chan- rien bei ihren Investitionsentscheidungen cen („financial opportunity“) und die Suche berücksichtigen. nach einer nachhaltigen Gewinnaussicht („sustainable return“). Nachhaltige Invest- Basierend auf einer Umfrage unter Vermö- ments werden dabei nicht länger als Alter- gensverwaltern und den Büros der Familien native zu philanthropischen Bestrebungen hat Eurosif den Anteil der HNWIs am nach- gesehen. Nur zehn Prozent der europäischen haltigen Anlagemarkt geschätzt. Demnach HNWI-Familien nannten diesen Faktor als belief sich dieser zum 31.12.2009 auf etwa Grund, nachhaltig zu investieren. 729 Milliarden Euro, was im Schnitt einem Anteil von elf Prozent an allen europäischen Dr. Burkhard P. Varnholt, Leiter des Geschäfts- HNWI-Portfolios entspricht. Im Vergleich zur bereichs Asset Management, Products & ersten Erhebung vor zwei Jahren ist dies ein Sales und Vorstandsmitglied der Bank Sara- Plus von 35 Prozent. Auf Grundlage der Stu- sin, ist der Auffassung, dass „nachhaltige dienergebnisse prognostiziert Eurosif für das Investments im Kontext der aktuellen Finanz- Jahr 2013, dass sich der Anteil nachhaltiger krise nicht nur viele Kunden vor größeren 11
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Verlusten bewahrt haben, sondern ihnen darüber hinaus Der Geschäftsführer von Eurosif, Matt Christensen, resümiert: ermöglichten, während dieser turbulenten Phase einen Wert- „Die Untersuchungsergebnisse der Studie zeigen, dass ein zuwachs zu erzielen.“ Der Eurosif-Studie zufolge stehen Nach- weiteres Wachstums bei nachhaltigen Investments künftig haltige Geldanlagen stärker für finanzielle Chancen als im vermutlich besser von Vermögensberatern unterstützt wird. Jahr 2008. Mehr als 90 Prozent der im Rahmen der Studie Die Branche hat erkannt, dass sie ihren Kunden nachhal- Befragten teilen die Einschätzung, dass angesichts der Finanz- tige Investments anbieten muss, um ihren Kundenstamm zu krise ihre nachhaltigen Investments besser abgeschnitten behalten.“ n haben. Ein befragter Vermögensmanager hat das so formu- liert: „Das aktuelle Marktumfeld begünstigt die Verlagerung hin zu mehr Nachhaltigkeit.“ DHV_Anz_12-GR_210x75.qxd:DAS_Anz 09.08.2010 16:23 Uhr Seite 1 Albert Schweitzer hat den Helfen Schwachen ein Zuhause Sie, es zu gegeben erhalten Erfahren Sie mehr über Albert Schweitzer und Lambarene. Gerne senden wir Ihnen kostenlos und unverbindlich die Broschüre „Albert Schweitzer – wissenswert“. In fast 100-jähriger Tradition sind in Albert Schweitzers Spital medizinische Bitte Coupon einsenden an: Versorgung und soziale Lebenswelt vorbildhaft herangewachsen. Ein verläss- Deutscher Hilfsverein für das Albert- Vorname, Name liches Zuhause, auch für über 800 Kinder, die jährlich im Spital in Lambarene zur Schweitzer-Spital in Lambarene e.V. Welt kommen. Helfen Sie uns, dies zu erhalten. Wolfsgangstraße 109 · 60322 Frankfurt Straße, Nr. Spendenkonto 0004 300 300 • BLZ 500 906 07 www.albert-schweitzer-zentrum.de Bei Spende bitte Adresse angeben wg. Spendenbestätigung PLZ, Ort 1-GR-1
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Stromsparcheck für arme Haushalte ein Erfolg Der bundesweit von der Die Einspareffekte für Strom, Heizung und serperlatoren und andere Hilfsmittel zur Sen- Caritas und den Energie- Wasser sind noch höher als ursprünglich kung der Strom- und Wasserkosten. erwartett. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Klimaschutzagen- zahlen durchschnittlich 102 Euro weniger Die Stromsparhelfer selbst sind Langzeitar- turen (eaD) angebotene Stromkosten pro Jahr, die Empfänger von beitslose, die für dieses Programm eine spe- Stromspar-Check für Wohngeld können ihre jährlichen Aufwen- zielle Schulung und eine vorübergehende dungen für Strom, Heizung und Warm- Beschäftigung erhielten. Jeder vierte Strom- einkommensschwache wasser sogar um durchschnittlich 171 Euro sparhelfer hat im Anschluss an diese Tätigkeit Haushalte ist noch er- reduzieren. einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt folgreicher als gedacht. gefunden. Die bisherigen Annahmen lagen rund 10 Prozent darunter. Dies sind die zentralen Um das Projekt auf hohem Niveau fortführen Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluati- bzw. ausweiten zu können, werden weitere on des Projektes, die die Forschungsstelle Geldgeber gesucht. Vertreter der Caritas und Umweltpolitik der Freien Universität Berlin des eaD appellierten daher an die führen- im Auftrag der nationalen Klimaschutziniti- den Energieversorgungsunternehmen, sich ative des Bundesumweltministeriums vorge- im ganz eigenen Interesse an diesem Bera- nommen hat. tungsangebot zu beteiligen. Der Stromspar- Check sei eine hervorragende Möglichkeit, Insgesamt bescheinigte die FU Berlin dem mit dem Thema „Energieschulden“ präventiv Stromspar-Check eine hohe Wirksamkeit für umzugehen und daher langwierige und kost- den Klimaschutz und eine große Breitenwir- spielige Mahnverfahren zu vermeiden. kung. Rund 80 Prozent der teilnehmenden Haushalte gaben im Rahmen der Evaluati- Web > www.stromspar-check.de n on an, infolge der Vor-Ort-Beratung und mit Hilfe von kleinen Energiespargeräten sei der Energieverbrauch teilweise sogar sehr deut- lich gesunken. Mit der Arbeit der Stromspar- helfer waren 97 Prozent der Haushalte zufrie- den oder sehr zufrieden, so die FU-Forscher. Insgesamt 33.000 Bezieher von Arbeitslosen- geld II, Wohngeld oder Sozialhilfe wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren von einem der rund 1.500 Stromsparhelfer in ihrer Wohnung beraten und erhielten kosten- los Energiesparlampen, Steckerleisten, Was- 13
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Audi, E.ON, TUM und er die Batterie nachlädt, erzielt der A1 e-tron Stadtwerke München: eine zusätzliche Reichweite von 200 Kilo- meter. Nach dem Entwurf für die Normung E-Mobilität Pilot zur Ermittlung des Verbrauchs für Range Extender-Fahrzeuge ergibt sich ein Kraftstoff- verbrauch von 1,9 l/100 km – ein CO2-Äqui- Die Projektpartner Elektromobilität soll auf dem Weg zur valent von nur 45 g/km. Audi, E.ON, Stadtwerke Marktreife gebracht werden, ist das dekla- rierte Ziel dieses Pilotprojektes. Sukzessive Strom aus erneuerbare Energie München (SWM) und sollen bis Mitte nächsten Jahres 20 Audi A1 Technische Universität e-tron in der Region auf die Straße kommen E.ON und SWM installieren die notwen- München (TUM) haben sowie rund 200 neue Ladestationen errichtet dige Lade-Infrastruktur, E.ON vorwiegend im werden. Umland, die SWM in der bayerischen Landes- heute den Startschuss hauptstadt. Insgesamt errichten die beiden für einen Flottenversuch Das Projekt läuft im Rahmen der vom Bundes- Energieversorger in verschiedenen Projekten mit Elektroautos in der verkehrsministerium unterstützten „Modellre- zunächst jeweils 100 „Stromtankstellen“. Alle Modellregion München gion Elektromobilität München“ unter dem Ladestationen werden mit Strom gespeist, Namen „eflott“. Es wird sich unter anderem der aus erneuerbaren Energien gewonnen gegeben und hört auf mit der Datenübertragung zwischen Fahrer, wird. den Namen "eflott". Auto und Stromtankstelle bis hin zum Strom- netz beschäftigen. Dabei wird beispielswei- Die TU München erfasst und evaluiert das se der Einsatz von Smartphones als zentrale Mobilitätsverhalten in der Projektlaufzeit Schnittstelle für den Fahrer getestet. umfassend: Wie stark und in welchen Situati- onen wird ein Elektroauto genutzt? Und wel- Der A1 e-tron ist ein innovatives Mega City chen Einfluss hat dieses Angebot auf die Nut- Vehicle (MCV) mit Elektroantrieb. Seine Reich- zung anderer Verkehrsmittel? weite im Stadtverkehr beträgt über 50 Kilo- meter. Er verfügt über eine Spitzenleistung Zur Klärung dieser Fragen hat der Lehrstuhl von 75 kW (102 PS). Ist die Energie der Bat- für Fahrzeugtechnik eine mobile Anwendung terie erschöpft, lädt ein kompakter Verbren- entwickelt, die alle Teilnehmer des Flotten- nungsmotor die Batterie nach. Die Spitzen- versuchs auf einem Smartphone bekommen. geschwindigkeit liegt bei über 130 km/h. Auf Das Gerät soll ihr gesamtes Mobilitätsverhal- den ersten 50 Kilometern Fahrstrecke, etwa ten aufzeichnen – vom Fahrrad über E-Auto im Großstadtverkehr, ist das kompakte MCV und Pkw bis zu Bus und Bahn. Damit die emissionsfrei unterwegs. Als Batterie fungiert Teilnehmer das Smartphone auch dauerhaft ein Paket aus Lithium-Ionen-Modulen, das vor nutzen, sorgt der Lehrstuhl für Ergonomie der Hinterachse in der Bodengruppe liegt. für eine komfortable und nachhaltig moti- vierende Gestaltung der Anwendung. Paral- In Ausnahmefällen erhöht ein kompakter Ein- lel erstellt der Lehrstuhl für Marketing eine scheiben-Wankelmotor in diesem seriennah- Studie, die aufdecken soll, welche Abrech- en Modell die Reichweite. Dieser sogenann- nungsmodelle für den durch E-Mobility ver- te Range Extender betreibt einen Genera- brauchten Strom auf die größte Kundenak- tor, der 15 kW Ladeleistung erzeugt. Wenn zeptanz stoßen. n 14
    • „Grand Design 2050“ Perspektiven- und Strategieseminar für Nachhaltigkeit Ein Top-Executive Workshop für Entscheider von „INTERENA GmbH – Sustainable Business“ & „GlocAlIST – Media & Think-Net for Sustainability GmbH“. Foto: Bettina Dürrheim Die Ausgangslage aus Ihrer Topentscheidungsebene setzen wir Impulse für die Entwicklung Ihrer „Grand „Deutschland hat die Wahl. Es kann weitermachen Design Strategie für Nachhaltigkeit“. wie bisher (und den Anschluss verlieren) oder es kann radikaler denken und handeln.“* leistungen Der aktuelle Peer Review Report empfiehlt Wirtschaft 4 Impulsreferate und Politik, eine „Grand Design Strategie für Sokratische Dialoge Nachhaltigkeit mit Perspektive 2050“ zu entwickeln. Ergebnissicherung/-dokumentation Die Herausforderung Workshophonorar Wer heute über seine Zukunft nachdenkt, hat auch 5.575 Euro netto eine! Als „first mover“ initiieren Sie jetzt den Prozess eines großen „Perspektivwechsels Nachhaltigkeit Die Dialogpartner mit Blick 2050“ in Ihrem Unternehmen. Das schafft Chancen und minimiert Risiken. • Dr. Frank Freimuth, Geschäftsführender Gesellschafter der INTERENA GmbH und Die Methode Vorstand des Beirat der Wirtschaft. In einem dialogischen Perspektiv- und Strategie- • Dr. Christian Neugebauer, Herausgeber seminar nach sokratischen Prinzipien werden auf Glocalist Medien und Vorstandsvorsitzender der Grundlage von Impulsreferaten zu Geschichte, Sustainable Finance e.V.. Gegenwart und Zukunft der Nachhaltigkeit sowie der Darstellung der wesentlichen Herausforderungen für Detaillierte Angebotsanforderung Ihre Branche ergebnisorientierte strategische Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung einer „Grand frank.freimuth@interena.eu Design Strategie für Nachhaltigkeit“ erarbeitet. christian.neugebauer@glocalist.com Das Angebot *(Peer Review Report zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an die Deutsche Bundesregierung. Report erstellt im Auftrag Im geschützten und vertraulichen Rahmen mit der Deutschen Bundesregierung und des Rats für nachhaltige maximal 6 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Entwicklung; November 2009). MEDIA & THINK-NET FOR SUSTAINABILITY GMBH
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Serie Start-ups der Nachhaltigkeit Es dürfte gerade eine Gründerinnen- und Start-ups aktuell kämpfen. Hier haben wir Gründerwelle durch Deutschland und Öster- doch deutliche Unterschiede in den jewei- reich rollen. Die Glocalist Medien haben über ligen Herausforderungen und Problemen, ihre Tages-Online-Zeitung für Nachhaltigkeit die Start-ups der Nachhaltigkeit in Österrei- einen „Open Call“ gestartet, um Start-ups ch und in Deutschland zu matchen haben, der Nachhaltigkeit vorzustellen. Die Resonanz festgestellt. war überwältigend, weshalb wir uns ent- schlossen haben, daraus eine Serie zu gestal- Das Hauptproblem in Österreich dürfte sein, ten. In jeder Serie sollen jeweils nur zwei nach zahlreichen Gesprächen mit öster- Start-ups der Nachhaltigkeit reichischen Start-ups, die österreichische mit ihren eige- Klüngel- und Freunderlwirtschaft und die oft parteipolitische motivierte Gewährung bzw. Nichtgewährung von staatlichen Sub- ventionen und Unterstützungen sowie die „Schmutzkonkurrenz“ durch staatsnahe bzw. der Sozialpartnerschaft nahe stehenden Organisationen, die einen marktwirtschaft- lichen Wettbewerb verzerren. nen Wor- In Deutschland stellt sich als Hauptheraus- ten präsentiert forderung im Zugang zu Gründungskapi- werden. tal und die restriktive Kreditpolitik von Ban- ken gegenüber Kleinunternehmen dar sowie Wir wollen so eine fokus- die Herausforderung Marktkommunikation: sierte Bühne bieten, die ent- Um sich auf dem deutschen Markt zu eta- sprechend dem Bühnecharak- blieren, braucht es hinreichende Marketing- ter den ein oder anderen Glanz- und Werbebudgets, die für ein Start-up charakter vorträgt: Es geht darum kaum aufzubringen sind. Auch ist eine über- den mutigen Schritt, ein Unterneh- bordende Unübersichtlichkeit der jeweiligen men der Nachhaltigkeit in Zeiten Förderungsmaßnahmen gegeben, aber, was der Wirtschaftskrise zu belohnen und vor den erstaunen mag, gibt es zahlreiche Venture Vorhang zu bitten. Capital und Incubator Gesellschaften auf pri- vatwirtschaftlicher Ebene, die den Start-ups Wir waren auch von der Vielfalt und dem weitgehend unbekannt sind und umgekehrt. Engagement positiv überrascht, konnten Hier gibt es ein deutliches Matchingproblem: aber in den zahlreichen Gesprächen auch Venture Capital Organisationen und Incu- die Probleme erfahren, mit welchen diese bators suchen verzweifelt nach Investitions- 16
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Die Spielregeln Sie haben ein Start-up der Nachhaltigkeit gegründet möglichkeiten und Start-ups suchen verzweifelt nach Kapital oder kennen eines? Die Einreichfrist ist jeweils wöchent- und Beteiligungen. lich der Donnerstag. Die Glocalist Medien-Medien für Nachhaltigkeit wollen wieder Start-ups der Nachhal- Vergleicht man die Problemlagen in Deutschland und Öster- tigkeit vorstellen – völlig kostenfrei, um die Wende zur reich, so scheinen jene in Deutschland eher lösbar zu sein als Nachhaltigkeit zu unterstützen. jene in Österreich, denn im Falle Österreich rührt es an den politischen Establishment- und Entscheidungsstrukturen. Sie haben - ob als Einzelunternehmen, UG, GmbH, AG, Verein, Stiftung oder Genossenschaft – ein Start-up der In Summe aber ein positives Bild, denn es gibt offensichtlich Nachhaltigkeit gegründet. Im Fokus stehen Produkte eine vitale Gründerinnen- und Gründerszene sowohl in Öster- oder Dienstleistungen, die einen Beitrag für die Wende reich als auch in Deutschland. Und das stimmt für eine Wende zur Nachhaltigkeit leisten. Alle Start-ups mit Gründungs- zur Nachhaltigkeit positiv. datum – als Richtwert – ab 30. August 2009 sind dazu eingeladen. Abschließend ein Wort zur Auswahl: Sicher ist die Auswahl subjektiv und auch von Zufällen geprägt. Es mag und wird Stellen Sie Ihr Start-up – völlig kostenfrei – im Glocalist sicher noch weit mehr positive Beispiele von Start-ups der Review vor: Senden Sie uns Ihre Eigendarstellung. Dazu Nachhaltigkeit in Deutschland und Österreich geben: Wir schlagen wir folgenden Aufbau vor: Motivation/Grund- werden versuchen diese zu finden, ersuchen aber auch unse- idee, Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit, das Produkt/ re Leserinnen und Leser Start-ups in ihrem Umfeld von dieser die Dienstleistung und sein/ihr Beitrag zur Nachhaltig- Maßnahme der Glocalist Medien zu informieren, damit Start- keit, status quo und Ausblick sowie Angabe Kontaktbox ups der Nachhaltigkeit ihre verdiente Bühne finden. Die Aus- mit Name, Anschrift, Mail und Webadresse) als word.doc wahl und Vorstellung stellt auch keine Empfehlung der Gloca- mit min. 7.000 Zeichen und max. 7.500 Zeichen inkl. list Medien dar, sondern will auf Potentiale und Möglichkeiten Leerzeichen, Logo oder Bildmaterial als jpg. Redaktions- aufmerksam machen: Mehr kann man nicht verlangen, weni- schluss jeweils der Donnerstag der Woche. ger darf man nicht fordern. Die aussagekräftigsten Beiträge werden ausgewählt und Bisher wurden vorgestellt: „WeGreen“ und im wöchentlichen E-Journal für Nachhaltigkeit "Glocalist „Trennungswege“, "echo e.V. – die globale Review" publiziert (Rechtlicher Hinweis: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Publikation noch wird in bar abge- Agora und wadi – solare Trinkwasser- löst. Mit Zusendung garantieren Sie, dass Sie für Ihren desinfektion", "toodot", "knallgrün", "dwys" Text/Bild über alle Rechte verfügen und räumen den Glo- (Köln), "kuselver" , "Bekleidungssynidkat" , calist Medien das Recht ein, kostenfrei Ihren Text und Bil- der zu publizieren. Weitere Autoren- und Urheberrechte "WindCube", "Akademie für Management und verbleiben bei Ihnen). Nachhaltigkeit" und "ARTIK-Tanken" vor. n Rückfragen nur per E-Mail > office@glocalist.com 17
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit EcoLibro: Innovative Mobilitätskonzepte für Unternehmen und öffentliche Organisationen Das Mobilitätsverhalten in unserer Gesellschaft muss und wird sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Die nächsten Jahrzehnte Mobilität im Spannungsfeld dem Lateinischen für „im Gleichgewicht“. werden geprägt sein von Ökologie und Ökonomie EcoLibro entwickelt Konzepte zur Optimie- vom Klimawandel rung der betrieblichen Mobilität von Unter- und der Verknappung Da Mobilität ein wesentlicher Bestandteil nehmen und öffentlichen Einrichtungen im unseres gesellschaftlichen Handelns ist und Ausgleich zwischen Ökonomie und Öko- fossiler Energieträger. auch bleiben soll, sind innovative Ideen und logie. „Wir schaffen Konzepte für intelli- Aufgrund der finanziellen Konzept zur Deckung des steigenden Mobi- gente Mobilität“ erläutert Michael Schramek, Situation der öffentlichen litätsbedarfs notwendig. Neue technische Geschäftsführer der EcoLibro, “Unsere maß- Entwicklung bei den Antriebstechniken wie geschneiderten Mobilitätskonzepte bringen Kassen ist zudem beispielsweise im Bereich e-Mobilität werden Vorteile sowohl für die Unternehmen als nicht von einem hier gute Fortschritte bringen. Ohne Verhal- auch für die Mitarbeiter und nicht zuletzt für wesentlichen Ausbau tensänderung in der breiten Masse wird der unsere Umwelt“. des Straßennetzes Mobilitätsbedarf aber weiter steigen, und bestenfalls werden Kosten und Schadstoff- nur attraktive lösungen auszugehen. Die Folgen sind nachhaltig ausstoß stagnieren. Damit unsere Mobilität bei einer unveränderten nachhaltig ist, muss es sich in den kommen- Entwicklung sind ein den Jahren jedoch so ändern, dass nachfol- Mit den Mobilitätskonzepten der EcoLibro genden Generationen keinen Nachteil aus erreichen Unternehmen in vielfacher Weise deutlicher Anstieg der unserem heutigen Verhalten haben. positive Effekte. So wird zum einen durch die Kosten für Mobilität, Reduzierung von Kosten die Wettbewerbs- überfüllte Straßen und Nun ist das Handeln von Menschen und fähigkeit erhöht. Gleichzeitig werden die gravierende Schäden im Besonderen auch von Unternehmen in Umsetzung von Umweltzielen sowie positive der Regel auf kurzfristige Ziele ausgerich- Imageeffekte unterstützt. Zum anderen wer- für die Umwelt. tet. Daher ist es wichtig, nachhaltiges Ver- den für die Mitarbeiter Verbesserungen der halten attraktiv zu gestalten und unmittel- Arbeitsplatz-Qualität und die Möglichkeit bare Vorteile sichtbar zu machen. Hier setzt für individuelle Prämien geschaffen. Dazu die Geschäftsidee der EcoLibro GmbH an. können Synergieeffekte zwischen der beruf- Bereits der Firmenname des 2009 gegrün- lichen und privaten Mobilität wie beispiels- deten Unternehmens steht für das Ziel. Eco weise Job-Ticket, Bahncard oder Car-Sha- steht für Ökonomie und Ökologie, Libro aus ring angestoßen werden. Für die Verbesse- 18
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit rung der Umwelt liegen die Vorteile in der Reduzierung des aufgezeigt. Das Unternehmen erhält gleichzeitig eine Über- Schadstoffausstoßes und Verkehrsvolumens. sicht über die notwendigen Maßnahmen und Kosten zur Optimierung. „Um Maßnahmen einzuleiten, ist es für die Wesentlich für die Mobilitätskonzepte der EcoLibro ist der Entscheider in den Unternehmen sehr wichtig, den Return gesamtheitliche Ansatz. Sie entstehen unter Einbeziehung of Investment (ROI) der notwenigen Aufwände zu erkennen“ aller Formen von Mobilität. So werden Dienstfahrten und stellt Christian Oleak, kaufmännischer Leiter und Chef-Con- Geschäftsreisen, aber auch Vertriebs-, Service-, Produktions- troller der EcoLibro heraus und erläutert weiter:“ Unsere Kun- und Lieferverkehre betrachtet. Dabei werden alle Arten von den sind immer wieder erstaunt, dass der ROI der meisten Verkehrsmitteln wie z.B. Kraftfahrzeuge, die Bahn, Flugzeuge, Maßnahmen bereits innerhalb der ersten ein bis zwei Jahre der ÖPNV und e-Mobile aber auch deren Substitute wie Tele- liegt“. fon- und Webkonferenzen berücksichtigt. Potenziale und Maßnahmen werden dann in den Dimensionen Technik, Pro- Unterstützung durch Spezialisten zess und Mensch aufgezeigt. Die Potenzialanalyse beinhaltet weitergehende Vorschläge für transparenz als Basis Maßnahmen in den Bereichen, Fuhrparkkonzept, Prozessop- timierung, Software-Tools und Change-Management. Eini- Die Beratung der EcoLibro ist modular strukturiert. Ihre wich- ge Maßnahmen kann der Kunde in der Regel ohne weitere tigsten Merkmale sind Unterstützung mit eigenen Kräften umsetzen. Bei komple- xeren Fragestellungen wie beispielsweise der Konfiguration • Die Schaffung von Transparenz bei den Kosten und des optimal am Bedarf ausgerichteten Fuhrparks unterstützt Umweltauswirkungen von Mobilität die EcoLibro mit ihrer speziell entwickelten Analysesoftware FLEETRIS. Aber auch im Umfeld der Prozessoptimierung, von • Die Darstellung der notwendigen Mobilität durch unterstützenden Software-Tools (z.B. Fahrzeugorganisation Bedarfsanalysen und –disposition oder Routenoptimierung etc.) und beim Change-Management kann der Kunde auf ein breites Netz- • Die Entwicklung von Modellen für einen individuellen werk von hoch spezialisierten Beratern zurückgreifen. Ein bedarfsgerechten Mobilitätsmix. wesentlicher Baustein zur Unterstützung des Kunden ist die gemeinsam mit dem Schweizer Partner routeRANK entwi- • Das Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten im Span- ckelte Reiseplanungssoftware MOBILEETY. nungsfeld von Ökologie und Ökonomie Reiseplanung der neuen generation • Die Unterstützung bei der Umsetzung durch ein Netzwerk von Spezialisten sowie innovative Softwareprodukte MOBILEETY zeigt auf Knopfdruck eine Vielzahl von Reisemög- lichkeiten für eine Reiseroute, von Punkt zu Punkt. Das bedeu- Zu Beginn der Beratung steht in der Regel eine Potenzialana- tet, dass sie beispielsweise im Gegensatz zu anderen Reisepor- lyse. Hierbei werden die unternehmensspezifischen Optimie- talen beim Flug die Anreise vom Startort zum Flughafen und rungsbereiche mit Ihren Potenzialen bei Kosten und Umwelt vom Flughafen zum Zielort einbezieht. Hierbei macht sie Rei- 19
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Nachhaltigkeit Paradigmenwechsel jetzt! NEU sekosten, Prozesskosten, mögliche Arbeitszeit und den CO2-Ausstoß jeder Varian- te transparent. Ergänzt wir dieses Angebot mit einem für den Geschäftsbereich notwendigen Mobilitätscontrolling mit einem Managementinformationssystem. Dieses System macht es erstmalig möglich, Kennzahlen zur gesamten Mobilität eines Unternehmens inklusive Carbon-Foodprint einfach darzustellen. Hiermit ver- fügen Unternehmen über neuartige Kennzahlen wie z.B. Kosten und CO2-Ausstoß Mario Raich / Simon L. Dolan je Kilometer und Reisenden, über alle Verkehrsmittel inkl. Prozess und Opportuni- Jenseits der Komfortzone tätskosten (Kosten für nicht nutzbare Reisezeit). Erst auf Basis solcher Daten ist es Wirtschaft und Gesellschaft übermorgen möglich, genaue Optimierungspotenziale zu identifizieren. Darüber hinaus unter- Mit einem Vorwort von Franz Josef Radermacher. Aus dem Englischen von Tina Grummel. stützen diese Kennzahlen aber auch bei der Selbststeuerung der Reisenden bei 2010. 312 Seiten mit 38 Abb. und 19 Tab., kartoniert der Reiseplanung. € 29,90 D / € 30,80 A / SFr 49,90 ISBN 978-3-525-40352-5 Mobilität Quo Vadis? Vorsicht Plattenverschiebungen im Wirtschafts- und Sozialgefüge der Welt: „Wir haben festgestellt, dass wir mit unserem übergreifenden Blick auf die Mobili- Mario Raich und Simon L. Dolan zeigen, tät von Unternehmen derzeit alleine auf dem Markt sind“ erklärt Schramek, “Das was wir tun müssen, um nicht abzutau- chen. Voraussetzung ist: Keine Angst ist Segen und Fluch zugleich. Es beginnt bei der Suche nach einem geeigneten vor neuen Utopien! Ansprechpartner im Unternehmen. Es gibt nur wenige innovative Unternehmen, die den Zusammenhang zwischen Travelmanagement und Fuhrpark erkannt und Jeder gegen jeden, Wachstum über alles, Verschwendung von Ressourcen sogenannte Mobilitätsmanager etabliert haben. In der Regel wenden wir uns – wir wissen, dass es so nicht weiterge- daher direkt an die Unternehmensleitung, da oftmals nur hier die übergreifenden hen kann. Was aber tun? Wo beginnen? Zusammenhänge mit Ihren Vorteilen für das Unternehmen erkannt werden. Wie kann die Welt von übermorgen aussehen? Mario Raich und Simon Wir sind aber zuversichtlich, dass die Entwicklung aufgrund der äußeren Gege- L. Dolan schildern die aktuelle Lage benheiten das Umdenken in den nächsten Jahren deutlich beschleunigen wird. in sechs Schlüsselbereichen – Gesell- schaft, Religion, Umwelt, Wissenschaft Unsere bisherigen Projekte und die Kontakte mit potenziellen Kunden zeigen dies und Technik, Wirtschaft und Politik deutlich.“ – und umreißen globale Lösungsan- sätze. Ihr Fazit: Es wird Zeit, die Kom- Kontakt: fortzone zu verlassen, wenn wir eine EcoLibro GmbH Zukunft haben wollen. Kurzbeiträge Volker Gillessen international renommierter Experten (u.a. Al Gore, Humberto Maturana, An den Eichen 1 Bertrand Piccard) bereichern das Buch. 53721 Siegburg www.ecolibro.de n ! Weitere Informationen: www.v-r.de Vandenhoeck & Ruprecht 37070 Göttingen info@v-r.de 20
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Soziales Hunger in der Welt - er bleibt dramatisch 925 Millionen Menschen Die FAO und das UN World Food Programme "Das energische und dringende Handeln von leiden weltweit an (WFP) haben gestern bekannt gegeben, dass einzelnen Staaten und der Weltgemeinschaft die Zahl der Hungernden auf der Welt wei- haben erfolgreich dazu beigetragen, den Hunger und das ist terhin inakzeptabel hoch ist. Dies sei trotz rapiden Anstieg der Hungerzahlen zu stop- kein Ruhmesblatt für der jüngsten Entwicklungen der Fall, welche pen", sagte Josette Sheeran, WFP-Exekutiv- die Menschheit. die Zahl der Hungernden auf unter 1 Milliar- direktorin. „Aber dies bedeutet nicht, dass de sinken ließen. wir uns zurücklehnen können. Wir müssen dem Hunger weiter bekämpfen, um Stabili- Die neuen Hungerzahlen sind Teil des Jahres- tät sicherzustellen und um das Leben und die berichts „The State of Food Insecurity in the Würde der Menschen zu schützen.“ World“ (SOFI), der gemeinsam von FAO und WFP im Oktober veröffentlicht wird. Wirtschaftsaufschwung, niedrigere Preise Nach neuen Schätzungen leiden 925 Millio- nen Menschen an Hunger – das sind im Ver- Die niedrigeren Hungerzahlen in 2010 resul- gleich zu 1,023 Milliarden im Jahr 2009 rund tieren größtenteils aus dem erneuten Wirt- 98 Millionen Menschen weniger. schaftswachstum, das für dieses Jahr erwar- tet wird - besonders in Entwicklungsländern - "Aber aufgrund der Tatsache, dass alle sechs und aus dem zeitweiligen Rückgang der Nah- Sekunden ein Kind an den Folgen von Unter- rungsmittelpreise seit Mitte des Jahres 2008. ernährung stirbt, bleibt Hunger weiterhin Falls der aktuelle Anstieg der Nahrungsmit- die größte Tragödie weltweit", sagte Jacques telpreise anhält, wird dies den Kampf gegen Diouf, Generaldirektor der FAO. „Das ist den Hunger erneut beinträchtigen. absolut inakzeptabel.“ Von den acht Millenniumsentwicklungszie- Die weiterhin hohen Hungerzahlen „machen len, die 2000 von den Vereinten Nationen es nicht nur extrem schwer das erste Millen- verabschiedet wurden, fordert das erste Ziel, niumsentwicklungsziel zu erreichen, sondern den Anteil der Hungernden bis 2015 von 20 auch alle anderen Ziele“, warnte Diouf. Prozent auf 10 Prozent zu halbieren. Es blei- ben noch fünf Jahre – gleichzeitig steht der "Die Erreichung des internationalen Ziels zur Anteil der Hungernden momentan bei 16 Reduzierung des weltweiten Hungers steht Prozent. auf dem Spiel", fügte er hinzu und merk- te auch an, dass der jüngste Anstieg der Strukturelles Problem Nahrungsmittelpreise, die Bemühungen im Kampf gegen den Hunger behindern würde, Die Tatsache, dass die absolute Zahl der Hun- falls die Preise so hoch bleiben sollten. gernden zwischenzeitlich sogar in Phasen 21
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Soziales des Aufschwungs und relativ niedriger Preise gestiegen ist, Oxfam fordert die Staats- und Regierungschefs auf, konkrete deutet an, dass Hunger ein strukturelles Problem ist, so die Schritte zur Hungerbekämpfung als Teil eines umfassenden FAO. Aus diesem Grund sei wirtschaftliches Wachstum, bei MDG-Rettungspakets zu unterstützen. "Die Staatengemein- aller Relevanz, nicht ausreichend, um über einen absehbaren schaft hat das Ziel der Halbierung des Hungers in den letz- Zeitraum, den Hunger zu besiegen, fügte die FAO hinzu. Aber ten Jahren vernachlässigt. Wir wissen, dass es geht und wie es „Erfolgsgeschichten gibt es in Afrika, Asien und in Lateiname- geht. Es fehlt nur der politische Wille", erklärt Wiggerthale. rika“, so Diouf. Die Erfahrungen müssten ausgeweitet und nachgeahmt werden. Auch die Bundesregierung stehe in der Pflicht, einen nati- onalen MDG-Aktionsplan zu verabschieden. Dazu gehören Global gesehen, markieren die Zahlen für 2010 einen Rück- konkrete Schritte zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf gang von 9,6 Prozent verglichen mit dem Niveau von 2009. 0,7% des Bruttonationaleinkommens bis 2015. Um die Ziel- Diese Verringerung konzentriert sich hauptsächlich auf Asien, marke zu erreichen, müssen die deutschen Entwicklungs- wo in diesem Jahr schätzungsweise 80 Millionen Menschen gelder bis 2015 um jährlich rund 2 Milliarden Euro erhöht dem Hunger entfliehen konnten. Der Rückgang in Sub-Saha- werden. ra-Afrika fiel sehr viel geringer aus – rund 12 Millionen – und einer von drei Menschen dort leidet weiterhin unter Hunger. Stattdessen plane die Bundesregierung Kürzungen des Ent- wicklungsetats in Höhe von 380 Millionen Euro bis 2014. "Das Oxfam-Studie ist ein Skandal erster Güte", so Hauschild von Oxfam. n "Die Zahl der Hungernden verharrt auf hohem Niveau. Der Rückgang ist kein Grund zur Entwarnung: 925 Millionen Hun- gernde sind immer noch skandalös!", erklärt Oxfams Agrar- expertin Marita Wiggerthale. In den letzten 10 Jahren sei der Anteil der Hungernden um lediglich 0,5 Prozent gesunken. Die zurückgegangenen Zahlen sind laut Oxfam vor allem auf zwei gute Ernten und nicht auf politisches Eingreifen oder mehr Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft zurück- zuführen. "Um den Hunger bis 2015 zu halbieren, müssen jetzt konsequent seine Ursachen bekämpft werden", erklärt Wiggerthale. Dazu zählten neben fehlenden Investitionen in Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, unfaire Handelsre- geln, Klimawandel, Boden- und Nahrungsmittelspekulation sowie Verschlechterung bzw. Degradation der Böden. 22
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Politik SVR Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik „Die Sarrazin-Debatte hat“, erklärte der frühkindliche förderung: Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Dringlich ist zudem die Umsetzung von auf Länderebene ent- Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wickelten Vorschlägen für die zeitliche Vorverlagerung der Prof. Dr. Klaus J. Bade, „eine desintegrative Schulpflicht sowie von zwei obligatorischen kostenlosen Kin- Eigendynamik an der Grenze zu Hysterie dergartenjahren bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. „Das geplante Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und sollte und Panik entwickelt. Sie kann zerstören, besser für den Ausbau der Kindertagesstätten genutzt wer- was sie eröffnen könnte: eine sachliche den“, so Bade. Auseinandersetzung mit Erfolgen, Problemen und Aufgaben im Feld von Integration und Migration“, Schulische Bildung: wie der SVR sie schon in seinem Jahresgutachten Der SVR-Vorsitzende fordert eine „unaufgeregte Schulreform, ‚Einwanderungsgesellschaft 2010‘ formuliert hat. eine bessere Verzahnung der Kinder- und Jugendhilfe mit der schulischen Förderung, den Ausbau von gebundenen Ganz- DER SVR BEnEnnt DaZU fünf tagsschulen und die Ausbildung leistungsanregender Schul- KOnKREtE aUfgaBEnfElDER: profile in sozial benachteiligten bzw. belasteten Wohnvier- teln.“ Er empfiehlt ferner „verbindliche Verträge zwischen Zuwanderungssteuerung: Schulen und Eltern“, mit dem für beide Seiten „verpflichten- den Auftrag, bei der Bildungsförderung der Kinder zusammen Die Zahlen zuziehender Hochqualifizierter beginnen langsam zu arbeiten.“ Nötig ist eine gestärkte Stellung der Lehrer und zu steigen. „Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um zusam- im Falle von Schulverweigerung, sozialer Entgleisung oder gar men mit einer Qualifikationsoffensive im Innern den Zukunfts- Anzeichen von Jugendkriminalität eine engere behördliche bedarf in Deutschland zu decken.“ Die bislang entwickelten Kooperation. „Jugendschutz geht vor Datenschutz.“ Steuerungsinstrumente sollten in eine „zuwanderungspo- litische Generalreform“ eingearbeitet werden. Der SVR hat nachholende Integrationsförderung: dazu im letzten Jahr ein Drei-Säulen-Modell der Zuwande- rungssteuerung vorgelegt. Überfällig ist ferner die Verabschie- Wo schulische Bildung und berufliche Ausbildung nicht oder dung des Gesetzes zur beschleunigten Anerkennung auslän- nicht zureichend wirken konnten, müssen verstärkt „flexible discher Abschlüsse. Vom dem legitimen wirtschaftlichen Inte- altersspezifische und arbeitsmarktorientierte Konzepte zur resse an Zuwanderungssteuerung darf die humanitäre Pflicht nachholenden Integrationsförderung bzw. Weiterqualifika- zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht in den Hintergrund tion“ aufgelegt werden. Ihr Ziel muss sein, eine wirtschaft- gedrängt werden. lich eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, die Sozi- altransfers zu entlasten und dem Arbeitsmarkt das aus demo- grafischen Gründen immer knapper werdende Potential zu erschließen. 23
    • Ausgabe Nr. 281/2010 Politik Integrationspolitik in der öffentlichen Diskussion: Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Inte- Das neue ´Bundesweite Integrationsprogramm‘ erhebt im Titel gration und Migration geht auf eine Initiative der Stif- einen missverständlichen Anspruch, da Integration weitestge- tung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr hend Ländersache ist. Es fasst aber die Angebote auf Bundes-, gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Merca- Länder- und kommunaler Ebene gut zusammen und „bietet tor und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann eine grundlegende Orientierungshilfe für die konkrete Inte- Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie- grationsarbeit.“ Der SVR kritisiert jedoch die Rede von ‚Inte- Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT- grationsverweigerern‘ bei der Präsentation des Programms. Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Der Sachverstän- „Das fördert in der öffentlichen Diskussion blinde Denunzi- digenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beo- ationen ohne zureichende Datenbasis.“ Zugleich bemängelt bachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, das der SVR eine „politisch vorwiegend defensive Positionierung zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stel- zu Integrationsfragen in der aktuellen Debatte“: Vermeint- lung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung liche Unsicherheiten in der gesellschaftspolitischen Kernfrage anbietet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem Integration könnten rechtspopulistische Strömungen für ihre Jahresbericht veröffentlicht. Zwecke nutzen. Nötig ist „mehr politische Führung hin zu einer konzeptorientierten Versachlichung der Diskussion“ auf Dem SVR gehören neun Wissenschaftlerinnen der Grundlage einer kritischen Erfolgsbilanz, wie sie der SVR und Wissenschaftler aus verschiedenen in seinem Jahresgutachten ‚Einwanderungsgesellschaft 2010‘ Disziplinen und forschungsrichtungen an: Prof. vorgelegt hat. n Dr. Klaus J. Bade (Vorsitzender), Prof. Dr. Ursula neumann (Stellv. Vorsitzende) sowie Prof. Dr. Michael Bommes, Prof. Dr. heinz faßmann, Prof. Dr. Yasemin Karakaşoşlu, Prof. Dr. christine langenfeld, Prof. Dr. Werner Schiffauer, Prof. Dr. thomas Straubhaar und Prof. Dr. Steven Vertovec. 24
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report EU-Zwischenprognose: Anhaltender Konjunkturaufschwung in unsicherer Weltwirtschaft Die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union hat unlängst wieder Fahrt aufgenommen. Im zweiten Quartal 2010 ist das BIP besonders stark gestiegen und wurde deutlicher als erwartet von der Inlandsnachfrage beflügelt. Auch wenn für die zweite Jahreshälfte weiterhin nur eine moderate Wirtschaftsleistung zu erwarten ist, kann dank der noch vom zweiten Quartal ausgehenden wirtschaftlichen Dynamik eine leichte Verbesserung für das nächste Quartal in Aussicht gestellt werden. Für 2010 liegt die Prognose für das Realwachstum des BIP bei 1,8 % in der EU und bei 1,7 % im Euroraum – eine Aufwärtskorrektur, die sich sehen lassen kann. Der Aufschwung ist nach wie vor zaghaft; die Lage ist sehr unsicher und gestaltet sich in den Mitglied- staaten sehr unterschiedlich. Die von der Kommission prognostizierten Inflationsraten für 2010 entsprechen im Großen und Ganzen jenen des Frühjahrs und liegen bei 1,8 % (EU) bzw. 1,4 % (Euroraum). 13. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1111&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de Kommission und belgischer Ratsvorsitz organisieren Konferenz über nachhaltige Bioökonomie und Ausstellung mit erstem Bioreifen Am 14. September halten die Europäische Kommission und der belgische Ratsvorsitz in Brüssel (Square, rue Mont des Arts) eine Konferenz über den Aufbau einer wissensbasierten Bio-Ökonomie ab. Die europäische Bioökonomie hat ein geschätztes Volumen von mehr als 2 Billionen EUR, beschäftigt rund 22 Millionen Menschen und verzeichnet vielversprechende Wachs- tumsaussichten. An der Konferenz nehmen führende Forscher/innen, einschlägige Akteure sowie europäische und nationale Politikverantwortliche teil. Um 11.00 Uhr gibt Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn gemeinsam mit weiteren hochrangigen Persönlichkeiten eine Pressekonferenz. Im Herbst wird die Kommission unter Berücksichtigung der Konferenzergebnisse eine offene Konsultation zum Thema „EU-Strategie für eine nachhaltige Bioökonomie 2020“ starten, die die Grundlage für eine Mit- teilung in der zweiten Jahreshälfte 2011 sein wird. Parallel zur Konferenz findet eine Ausstellung biobasierter Produkte statt, die von Lebensmitteln über Futtermittel bis hin zum Prototyp des ersten Bioreifens reichen – eine Kooperation der europäischen und US-amerikanischen Industrie. Am 15. September 2010 fungiert die Kommission auch als Gastgeberin des internationalen Forums für wissensbasierte Bioökonomie. 13. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1112&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de Sicherheit im Seeverkehr: Neue EU-Vorschriften, um Schifffahrtsunternehmen mit mangelhafter Sicherheitsbilanz namentlich bekannt zu machen („name and shame“) Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus von Schiffen angenommen. Damit wird ab 1. Januar 2011 ein neues Online-Register eingeführt, in dem diejenigen Schifffahrtsunternehmen negativ ver- merkt werden, die bei wichtigen Sicherheitsüberprüfungen (Hafenstaatkontrollen) schlecht abschneiden, während die Unter- nehmen mit guten Sicherheitsergebnissen deutlich sichtbar positiv herausgestellt werden. Die Hafenstaatkontrollen sind von entscheidender Bedeutung für die Verhinderung von Schiffskatastrophen, die zum tragischen Verlust von Menschenleben und großen Umweltschäden führen können. Unternehmen und Staaten mit schlechter Sicherheitsbilanz werden in EU-Häfen inten- siveren, koordinierten Überprüfungen unterzogen. Hersteller oder andere Industriezweige können die Schifffahrtsunternehmen für die Fracht- und Fahrgastbeförderung in voller Kenntnis ihrer Sicherheitsbilanz auswählen. 13. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1115&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de 25
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Eurobarometer: 9 von 10 Europäern unterstützen unbeirrt Entwicklungshilfe Laut einer heute veröffentlichten Sonderumfrage von Eurobarometer stehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin voll und ganz hinter der Hilfe für Entwicklungsländer. Eine Woche vor dem hochrangigen Treffen der Vereinten Nati- onen zu den Millenniumsentwicklungszielen zeigt die Umfrage, dass 89 % der Befragten die Entwicklungshilfe für wichtig oder sehr wichtig halten. Zwei von drei Europäern sind der Ansicht, dass die EU ihre Zusagen, die Entwicklungshilfe bis 2015, dem Jahr, bis zu dem die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden sollen, auf 0,7 % des BNE zu erhöhen, einhalten oder sogar über diese hinausgehen sollte. Diese von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Nationalität geteilte Unterstützung ist trotz Finanzkrise und angeschlagener Wirtschaftslage in Europa gleichbleibend groß. Drei Viertel (76 %) der Befragten meinen, dass bei der Zusammenarbeit der EU-Länder ein Mehrwert entsteht, Doppelarbeit vermieden und die Wirksamkeit der Hilfe gewährleistet wird. 13. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1116&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de EU-Handelskommissar Karel De Gucht reist zu Gesprächen über die EU-Mercosur-Handels verhandlungen nach Brasilien und Argentinien EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird vom 13. bis zum 16. September zu einem äußerst wichtigen Besuch in Brasilien, dem derzeitigen Mercosur-Vorsitzland, und in Argentinien erwartet. Der Kommissar wird mit seinen Gesprächspartnern auslo- ten, wie die laufenden EU-Mercosur-Verhandlungen vorangetrieben werden können. Die Möglichkeiten zur Erschließung der mit diesen Märkten verbundenen Exportchancen werden ebenfalls zur Sprache kommen. 13. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1118&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de Digitale Agenda: EU-Gridprojekt macht Rechenkapazität von 200 000 PCs für europäische Forscher verfügbar EU-Forscher werden durch das von der Europäischen Kommission geförderte und heute angelaufene EGI-Projekt (European Grid Infrastructure) einen dauerhaften und ständigen Zugang zum Äquivalent der kombinierten Rechenkapazität von über 200 000 PCs in mehr als 30 europäischen Ländern erhalten. Die Kommission unterstützt das Projekt EGI-InSPIRE über einen Zeit- raum von vier Jahren mit einem Beitrag von 25 Mio. EUR. Dabei geht es darum, die Rechenkapazitäten von ansonsten unge- nutzten PCs zu koppeln, um Forschern die erforderliche Rechenleistung für die Lösung komplexer Probleme in den Bereichen Umwelt, Energie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Die EGI ist die größte bisher für die e-Wissenschaft geschaffene kooperative Gridinfrastruktur und wird es Forscherteams an verschiedenen Standorten ermöglichen, gemeinsam an einem Pro- blem zu arbeiten, als befänden sie sich im gleichen Labor. Der Ausbau von Forschungsinfrastrukturen wie der EGI ist Teil der Digitalen Agenda für Europa, der Strategie der Kommission für eine möglichst umfassende Erschließung des sozialen und wirt- schaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien. 14. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1119&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 26
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Urheberrechte: Kommissar Barnier begrüßt Vereinbarung über besseren Zugang zu Büchern für Sehbehinderte Michel Barnier, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, leitete heute die Feier zur Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung über den Zugang zu Werken für Menschen mit Dyslexie oder Sehbehinderung. Die Unter- zeichnung dieser Absichtserklärung ist ein bedeutender und konkreter Schritt zur Erweiterung des Angebots an Büchern, die Menschen mit Sehbehinderung für Studienzwecke oder aus Interesse lesen können. In der Vereinbarung wird ein System skiz- ziert, das eine leichtere Verbreitung von Büchern in zugänglichen Formaten, z.B. in Braille-Schrift und als Hörbuch, in allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Mit einer spürbaren Steigerung der grenzüberschreitenden Verbreitung dürfte innerhalb eines Jahres zu rechnen sein. Die Gemeinsame Absichtserklärung ist ein wichtiger Schritt bei der Verwirklichung eines der Ziele der Digitalen Agenda für Europa (vgl. IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200), nämlich die Ermöglichung des Zugang zu den Errungenschaften der digitalen Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen. 14. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1120&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Verstärkte EU-Unterstützung für den Bienenzuchtsektor Die EU-Kommission hat heute die nationalen Imkereiprogramme der 27 Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2011-2013 zur Ver- besserung der Erzeugungs- und Vermarktungs bedingungen für Bienenzuchterzeugnisse genehmigt. Die EU-Beteiligung an der Finanzierung der Programme ist gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 2008-2010 um fast 25% aufge stockt worden (von 26 Mio. EUR auf 32 Mio. EUR pro Jahr). 14. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1121&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Fusionskontrolle: Kommission genehmigt geplante Übernahme von Öger Tours durch Thomas Cook Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Reiseveranstalters Öger Tours GmbH durch das bri- tische Unternehmen Thomas Cook Group plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde. 14. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1123&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Mehr Sicherheit und Transparenz für die Derivatemärkte in Europa ie Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten zur Schaffung eines solideren Finanzsystems einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die auf dem Markt der außerbörslich („over the counter“) gehandelten Derivate (OTC-Derivate) mehr Sicherheit und Transparenz schaffen soll. Die Kommission schlägt in ihrem Verordnungsentwurf vor, dass Informationen zu OTC-Derivatekontrakten an Transaktionsregister gemeldet werden und den Aufsichtsbehörden zugänglich sein sollten. Daneben sollen alle Marktteilnehmer mehr Informa tionen erhalten. Die Kommission schlägt ferner vor, dass stan- dardisierte OTC-Derivatekontrakte prinzipiell durch zentrale Gegenparteien („central counterparties“ – CCPs) abgewickelt wer- den sollten. Dies verringert das Kontrahentenrisiko, d. h. das Risiko des Ausfalls einer der Vertragsparteien. Der Vorschlag der Kommission, der den von der EU im Rahmen der G20 eingegangenen Verpflichtungen und dem von den Vereinigten Staaten verfolgten Ansatz in vollem Umfang entspricht, wird nun dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten zur Prü- fung vorgelegt. Bei planmäßiger Verabschiedung würde die Verordnung ab Ende 2012 gelten. 15. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1125&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 27
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Neuer Rahmen zur Gewährleistung von mehr Transparenz und Koordinierung bei Leerverkäufen und Credit Default Swaps Die Europäische Kommission nahm heute einen Vorschlag für eine Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (CDS) an. Durch den Vorschlag sollen insbesondere ein harmonisierter Rahmen für koordinierte Maßnah- men auf europäischer Ebene geschaffen, die Transparenz verbessert und Risiken verringert werden. In diesem neuen Rahmen werden die – nationalen und europäischen – Regulierungsbehörden mit eindeutigen Befugnissen ausgestattet, um handeln zu können, wenn dies nötig ist. Gleichzeitig wird eine Fragmentierung des Marktes verhindert und ein reibungsloses Funktionie- ren des Binnenmarktes gewährleistet. 15. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1126&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Fischerei: Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für die Ostsee für 2011 vor Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten für Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2011 vorgelegt. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten schlägt die Kommission vor, die Fangmöglichkeiten für Dorsch in der Ostsee anzuheben, die für pelagische Bestände (Hering und Sprotte) jedoch drastisch abzusenken. Der vorliegende Vor- schlag wird auf der Tagung des Rates „Fischerei“ im Oktober erörtert werden. 15. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1132&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en EU und Afrika erzielen weitere Fortschritte bei der Zusammenarbeit in der Raumfahrt Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani diskutierte heute mit dem Kommissar der Afrikanischen Union Jean Pierre Ezin die Frage, inwiefern Weltraumanwendungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der vielen Kernheraus- forderungen spielen können, mit denen sich der afrikanische Kontinent konfrontiert sieht. In diesem Zusammenhang kommt der Erdbeobachtung, die gemeinsam im Rahmen der „Initiative GMES1 und Afrika” entwickelt wird, eine Schlüsselrolle zu. Der Aktionsplan zielt als Bestandteil einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika darauf ab, die Verfügbarkeit von Erdbeobachtungsdaten für den Bedarf der Nutzer in Afrika in Bereichen wie Klimawandel, Wasserwirtschaft und Lebensmittelsi- cherheit sicherzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Vizepräsident Tajani und Kommissar Ezin zufrieden über die laufende Kooperation zwischen der EU und Afrika, die auf eine möglichst wirksame Nutzung von Weltraumanwendungen unter Berücksichtigung des Nutzerbedarfs in Afrika abzielt (siehe Memo/10/414 ). Vizepräsident Tajani begrüßte die Tatsache, dass im Rahmen des Afrika-EU-Gipfels Ende November 2010 der GMES-Aktionsplan angenommen werden kann, mit dem diese Initiativen vorangebracht werden können. 15. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1133&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 28
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Verbraucher: Die meisten Websites für den Online- Verkauf von Elektronik sind jetzt sicher Der Online-Kauf gängiger Elektronikartikel, etwa von Digitalkameras oder Abspielgeräten, ist nach einem scharfen Vorgehen gegen problematische Websites erheblich sicherer geworden. 84 % der auf die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts überprüf- ten Websites für den Verkauf von Elektronik entsprechen nun den EU-Vorschriften (im Jahr 2009 waren es nur 44 %). Eine koor- dinierte Untersuchung („Sweep“) war im Mai 2009 eingeleitet und von nationalen Behörden in 26 Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island durchgeführt worden. Zu den festgestellten Problemen zählten u. a. irreführende Informationen über die Rechte der Verbraucher, falsche Preisangaben sowie fehlende Kontaktangaben zum Verkäufer (IP/09/1292). Die betreffenden Websites wurden inzwischen berichtigt; falls erforderlich, wurden Sanktionen verhängt. Die Kommission hat ferner die ersten Ergebnisse der diesjährigen Untersuchung bekannt gegeben, in deren Mittelpunkt der Online-Verkauf von Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen steht. 16. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1136&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Präsident Barroso appelliert auf UN-Gipfel über Millenniumsentwicklungsziele an gemeinsame Verantwortung der Weltgemeinschaft bei der Armutsbekämpfung José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, und Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, nehmen von 20. bis 22. September am UN-Gipfeltreffen über die Millenniumsentwicklungsziele in New York teil. Auf dem Gipfel soll geprüft werden, in welchem Umfang die Millenniumsziele bislang verwirklicht wurden. Ferner sollen der weltweiten Armutsbe- kämpfung neue Impulse verliehen werden. Die EU, die mit einem Beitrag von rund 56 % zur gesamten Entwicklungshilfe füh- render Geber der Welt ist, hält an einer Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 fest und wird alle Partner dazu aufrufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und konkrete Ergebnisse herbeizuführen. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission die Bereitstellung von bis zu 1 Mrd. EUR angeboten, um – unter Berücksichtung der Bemühungen und Bedürfnisse der Partnerländer – die Leistungen der engagiertesten Länder zu honorieren und die am weitesten zurückliegenden Länder zu unterstützen. 16. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1137&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Kommission legt Maßnahmen zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste vor Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste für Fahrgäste und Güter- verkehrskunden angenommen, der mehr Wettbewerb am Schienenverkehrsmarkt, die Stärkung der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in den Schienenverkehr zum Ziel hat. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dient der Vereinfachung und Konsolidierung der Rechtsvorschriften. Hierzu werden drei bereits geltende Richtlinien einschließlich ihrer Änderungen zu einem kohärenten Text verschmolzen. Außerdem sollen einige Kernprobleme angepackt werden, die das effektive Funktionie- ren des Schienenverkehrsmarktes beeinträchtigen. 17. SEPtEMBER 2010 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1139&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en 29
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report 30. November 2010: Höchste Zeit für Unternehmen, ihre chemi- schen Stoffe zu registrieren 13. SEPtEMBER 2010 Die Kommission weist die Unternehmen dem steigt die Zahl rapide an. Die Wirtschaft der chemischen Industrie darauf hin, dass muss unbedingt ihre Dossiers so rasch wie die am häufigsten verwendeten bzw. die möglich fertigstellen und einreichen. Die gefährlichsten chemischen Stoffe in weni- federführenden Registranten werden auf- ger als 12 Wochen, genauer gesagt bis gefordert, ihre Registrierungen bis zum 30. zum 30. November dieses Jahres, regi- September vorzunehmen, damit bei etwai- striert sein müssen. Die Registrierung ist gen Problemen ein Spielraum bleibt und die eines der Etappenziele von REACH, der übrigen Registranten genügend Zeit haben, EU-Verordnung über Chemikalien und ihre Dossiers bis Ende November vorzulegen. ihre sichere Verwendung. Ebenso werden Die Unternehmen sind verpflichtet, ihre Dos- die Unternehmen daran erinnert, dass sie siers mit Hilfe des REACH-IT-Tools elektro- bis 3. Januar des kommenden Jahres der nisch einzureichen. Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) die Einstufung und Kennzeichnung ihrer Sowohl die Kommission als auch die ECHA chemischen Stoffe melden müssen. bemühen sich nach Kräften, die Industrieun- ternehmen bei dieser Aufgabe zu unterstüt- Antonio Tajani, Vizepräsident der Euro- zen. Einer Gruppe von Spitzenvertretern der päischen Kommission und zuständig für Kommission, der ECHA und der Industriever- die Politikfelder Industrie und Unterneh- bände ist es gelungen, den Registrierungs- men, und Umweltkommissar Janez Poto€nik vorgang zu vereinfachen. Die Agentur arbei- äußerten sich wie folgt: „Unsere chemische tet verstärkt an der Veröffentlichung ausführ- Industrie muss nachhaltig sein. Aus diesem licher Leitlinien in 22 EU-Sprachen. Grund fordern wir alle betroffenen Unter- nehmen dazu auf, rechtzeitig vollständige Auch der Einsatz der Industrie verdient Aner- Dossiers zu übermitteln. Sicherlich sind diese kennung. Der Termin rückt rasch näher und Auflagen für die Wirtschaft sehr belastend, jetzt gilt es, Foren zum Austausch von Stoff- aber keineswegs umsonst: Sie sorgen dafür, informationen (SIEF) einzurichten und zu dass die europäische chemische Industrie leiten, damit die Unternehmen Daten über führend bleibt. Dieser Einsatz wird sich durch chemische Stoffe zu Registrierungszwecken mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen Innovati- gemeinsam nutzen können. onsschub, neue Arbeitsplätze für die Bürger Europas und eine sauberere und gesündere Dieser Registrierungsprozess betrifft nicht Umwelt bezahlt machen.“ nur die chemische Industrie, sondern auch Akteure, die der Chemiebranche gar nicht Bis zum 10. September wurden rund 4 000 direkt angehören, wie beispielsweise die Her- Dossiers bei der ECHA eingereicht und seit- steller von Metall- oder Textilprodukten. 30
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Die Anwender von chemischen Stoffen sind darauf ange- scheidend, wenn zu beurteilen ist, ob ein chemischer Stoff wiesen, dass die Stoffe auf dem Markt erhältlich sind. Eine die Gesundheit und Umwelt gefährdet; nach ihr richten sich rechtzeitige Registrierung liegt daher auch in deren Interesse. auch die Informationen auf den Etiketten der Produkte, die Darüber hinaus müssen sie nach der Registrierung die verbes- die Arbeitnehmer und Verbraucher anwenden. Zu beachten serten Sicherheitsempfehlungen ihrer Lieferanten befolgen ist, dass diese Meldungen auch für chemische Stoffe in gerin- oder manchmal eine eigene Risikobewertung für ihre spezi- gen Mengen vorgeschrieben sind. Dies bedeutet, dass eine fischen Anwendungen vornehmen. viel größere Anzahl von Unternehmen betroffen ist, darunter auch KMU. fristen für die neuregelung der Einstufung von Stoffen Weitere Informationen: Die Unternehmen müssen auch bedenken, dass sie die von MEMO/10/400 ihnen verkauften Stoffe nach der neuen Verordnung für die http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/ Einstufung und Kennzeichnung bis 1. Dezember 2010 neu 400&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=fr einstufen und der Agentur diese Einstufungen bis 3. Janu- ar 2011 melden müssen. Geert Dancet, Direktor der ECHA, http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/index_de.htm ergänzt: „Den Unternehmen, die sich auf die Umsetzung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpa- http://ec.europa.eu/environment/chemicals/index.htm n ckung von Stoffen vorbereiten, können wir nur raten, sich um eine rechtzeitige Meldung zu bemühen. Nicht nur die ECHA sondern auch die nationalen Helpdesks stehen der Indus- trie, insbesondere den KMU, zur Seite, damit sie ihren Ver- pflichtungen nachkommen können.“ Die Einstufung ist ent- 31
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Meereskenntnisse 2020: Ein besseres Verständnis unserer Meere und Ozeane für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum 13. SEPtEMBER 2010 Die EU-Kommissarin für Maritime daten zu mehr Wettbewerb und Innovati- Angelegenheiten und Fischerei, Maria on bei den Nutzern beitragen. Und drittens Damanaki, hat heute den Vorschlag für können wir durch Verringerung der Unsi- die Mitteilung „Meereskenntnisse 2020“ cherheit beim Wissen über die Ozeane und vorgestellt, mit dem das Potenzial der Meere eine solidere Grundlage zur Bewäl- Meereskenntnisse in Europa erschlossen tigung künftiger Veränderungen schaffen. werden soll. Hauptziel dieses dreigleisi- Dies gibt den Unternehmen und öffentlichen gen Ansatzes ist es, unser Verständnis der Einrichtungen die Möglichkeit, die entschei- Meere und Ozeane in Europa zu verbes- denden Ziele unserer Strategie für Europa sern, die Verwendung meereswissenschaft- 2020 zu erreichen." licher Daten einfacher und kostengünstiger zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit Die Entwicklungen bei der Fischereiintensi- der Nutzer von meereswissenschaftlichen tät, in den Küstengebieten, bei den Schiff- Daten zu verbessern. fahrtsgebräuchen und bei der Offshore-Ener- gie sowie die Zunahme der Treibhausgas- Für Kommissarin Damanaki kommt dieser konzentration in der Atmosphäre beschleu- Vorschlag zur rechten Zeit und bringt viel- nigen die Auswirkungen auf die Meere und fache Vorteile. Die Mitteilung „Meereskennt- Ozeane, die zwei Drittel unserer Erdoberflä- nisse 2020“ ist eine direkte Reaktion auf den che ausmachen. Die Veränderungen durch Aufruf der Nutzer meereswissenschaftlicher diese menschlichen Tätigkeiten überlagern Daten an die EU, Maßnahmen zu ergrei- die natürlichen Rhythmen und Zyklen der fen. Deshalb haben wir diesen umfassenden Meereswelt. Da die Meeresströmungen der Vorschlag vorgelegt, mit dem drei grundle- wichtigste Faktor für die Milde oder Strenge gende Ziele verfolgt werden. Erstens können der Jahreszeiten in Europa sind, sind die Aus- wir durch die Beseitigung von Engpässen wirkungen dieser Veränderungen weit über und die Senkung der Betriebskosten für die unsere Küstengemeinden hinaus auch für Nutzer dieser Daten privatwirtschaftlichen diejenigen spürbar, die tief im Binnenland Unternehmen helfen, weltweit wettbewerbs- leben und arbeiten. Gleichzeitig bieten die fähiger zu werden und der Herausforderung technologischen Fortschritte neue Möglich- der Nachhaltigkeit zu begegnen; wir können keiten, die reichhaltigen und noch weitge- die öffentliche Entscheidungsfindung auf hend unerschlossenen Ressourcen der Meere allen Ebenen verbessern und wir können die nachhaltig und in verantwortlicher Weise meereswissenschaftliche Forschung unter- zum Wohle der Menschheit zu nutzen. stützen. Zweitens können wir durch Erwei- terung des Zugangs zu qualitätsgeprüften, Um diese Veränderungen verstehen, künftige rasch verfügbaren und kohärenten Meeres- Entwicklungen vorhersagen und diese Chan- 32
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report cen wahrnehmen zu können, müssen wir das heutige und Der Vorschlag der Kommission zeigt, wie mit einem inte- frühere Meeresgeschehen beobachten. Die öffentlichen Ein- grierten Ansatz unter Verwendung unterschiedlicher Rechts- richtungen in Europa sind sich dieser Tatsache wohl bewusst instrumente allmählich eine Struktur aufgebaut wird, in der und geben jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus, um Beobachtungen gesammelt und zusammengestellt werden, Meeresdaten für so unterschiedliche Zwecke wie sichere See- die umfassende, bedarfsgerechte Datenebenen zu Meeres- schifffahrt, Schutz der Küstengebiete, Suche nach neuen Bio- räumen bietet. materialen oder Schätzung der Fischbestände zu sammeln. Eine unlängst durchgeführte öffentliche Anhörung bei denje- Link zum Vorschlag: http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/ n nigen, die solche Daten für ihre Tätigkeit in Wirtschaft, aka- demischer Forschung und öffentlichem Dienst benötigen, ergab jedoch, dass diese Daten ihrem Zweck nicht gerecht werden. So können die Nutzer nur schwer feststellen, wel- che Daten bereits vorhanden sind. Es gibt Beschränkungen für den Zugang und die Nutzung der Daten. Weitere Hinder- nisse sind unterschiedliche Normen, Formate und Nomenkla- turen, Fehlen von Informationen zur Genauigkeit und Rich- tigkeit, die Preispolitik bestimmter Anbieter und mangelnde zeitliche oder räumliche Auflösung. Deshalb werden Chancen verpasst, auf der Grundlage dieser Daten innovative neue Pro- dukte und Dienstleistungen zu entwickeln. Die überwiegende Mehrzahl der in diesem Bereich Tätigen vertritt die Auffas- sung, dass diejenigen, deren Unternehmen leicht zugängliche Meeresdaten benötigen, nur mit Maßnahmen auf EU-Ebe- ne die Europa-2020-Ziele für intelligentes und nachhaltiges Wachstum erreichen können. 33
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Jugend in Bewegung – mehr Unterstützung für Europas Jugendliche 15. SEPtEMBER 2010 Fünf Millionen junge Europäer suchen und den Anteil der jungen Menschen in der Arbeit. Da vielen von ihnen die erforder- Hochschulbildung erhöhen. Die EU benöti- lichen Qualifikationen bzw. Erfahrungen gt noch mehr hochqualifizierte, kompetente fehlen, sind ihre Möglichkeiten jedoch und innovative junge Menschen, wenn sie begrenzt. Die Europäische Kommission ihren Wohlstand für die Zukunft sichern startet heute die neue Leitinitiative „Jugend will.“ in Bewegung“. Diese soll den betroffe- nen jungen Menschen dabei helfen, das László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Wissen und die Fähigkeiten zu erwerben Soziales und Integration, erklärte: „Für Milli- bzw. die Erfahrung zu sammeln, die sie onen junger Europäer steht das Finden einer für ihre erste Arbeitsstelle benötigen. Als Arbeit an erster Stelle. Auf nationaler und Bestandteil der neuen EU-Strategie „Europa auf EU-Ebene wird „Jugend in Bewegung“ 2020“ umfasst die Initiative „Jugend in eine neue Dynamik hin zu einer besseren Bewegung“ 28 Schlüsselmaßnahmen, Unterstützung junger Menschen erzeugen, mit denen die allgemeine und berufliche damit sie Arbeit finden, ihren Lebensunter- Bildung stärker an den Bedürfnissen jun- halt verdienen und eigene Pläne verfolgen ger Menschen ausgerichtet werden sol- können“. len. Darüber hinaus sollen mehr junge Menschen mit einem EU-Stipendium für Es ist Zeit zu handeln … einen Studien- oder Ausbildungsaufenthalt im Ausland begeistert werden. Hierdurch Gegenwärtig brechen zu viele junge Men- soll die Beschäftigungsfähigkeit junger schen vorzeitig die Schule ab und zu wenige Menschen verbessert und ihnen der Zugang entscheiden sich für eine Hochschulausbil- zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. dung. Europas künftiges Fachkräftepotenzial steht damit auf dem Spiel. Das für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständige Kommissionsmit- „Jugend in Bewegung“ spielt eine wich- glied Androulla Vassiliou sagte dazu: „Mit tige Rolle für die Erreichung der Kernziele den Maßnahmen, die wir heute vorstellen, im Rahmen von Europa 2020. So soll bis soll die Qualität der allgemeinen und beruf- 2020 die Schulabbrecherquote von 15 % lichen Bildung in Europa verbessert wer- auf 10 % gesenkt und der Anteil der jun- den, um unsere jungen Menschen für den gen Menschen mit Hochschulabschluss bzw. heutigen Arbeitsmarkt entsprechend aus- vergleichbarem Abschluss von 31 % auf 40 zurüsten. Damit sie ihr Potenzial vollstän- % erhöht werden. Indem junge Menschen dig ausschöpfen können, wollen wir zudem mit den für den Arbeitsmarkt von morgen die Anzahl der Schulabbrecher verringern erforderlichen Fähigkeiten ausgestattet wer- 34
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report den, unterstützen die Maßnahmen im Rahmen von „Jugend 10 zentrale Maßnahmen in Bewegung“ die Mitgliedstaaten dabei, die als Kernziel der EU festgelegte Beschäftigungsquote von 75 % innerhalb der Die Strategie „Jugend in Bewegung“ umfasst folgende nächsten zehn Jahre zu erreichen. Studien der Kommission gezielte Maßnahmen: haben gezeigt, dass im Jahr 2020 35 % der neuen Arbeits- plätze ein hohes Qualifikationsniveau und 50 % ein mittleres 1. Einrichtung einer speziellen Website zu „Jugend in Bewe- Qualifikationsniveau verlangen werden. gung“, die eine zentrale Anlaufstelle mit Informati- onen über Studien- und Arbeitsmöglichkeiten im Aus- Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat jungen Europäern den land sowie Beratung zu EU-Stipendien und individuellen Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. Seit Beginn der Turbu- Ansprüchen bietet. Diese wird auf bestehende Initiativen lenzen auf den Finanzmärkten ist die Anzahl junger Menschen wie das Portal für Lernangebote in ganz Europa (PLOTE- auf Arbeitssuche von 4 auf 5 Mio. gestiegen. In der EU beträgt US) aufbauen. die Jugendarbeitslosigkeit nun fast 21 %. 2. Im Rahmen des Pilotprojekts „Dein erster EURES-Arbeits- Ein konzertiertes Vorgehen und eine konstruktive Politikkoor- platz“ werden Beratung, Unterstützung bei der Stellen- dinierung sind erforderlich, um Maßnahmen auf Ebene der suche sowie finanzielle Hilfe für an einer Tätigkeit im EU und der Mitgliedstaaten zu ermitteln. Die Kommission Ausland interessierte Stellenbewerber wie auch für Fir- wird die Mitgliedstaaten bei der Konzeption dieser Maßnah- men (insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen) men unterstützen: Auf diese Weise sollen die am stärksten von geboten. Das Projekt wird vom europäischen Netz der Arbeitslosigkeit bedrohten Personen unterstützt, junge Unter- öffentlichen Arbeitsverwaltungen EURES verwaltet und nehmer verstärkt gefördert sowie rechtliche und verwaltungs- wird ab 2011 zum Einsatz kommen. technische Hemmnisse, die der Mobilität zu Lernzwecken und im Beruf entgegenstehen, beseitigt werden. 3. Ein „Mobilitätsanzeiger“ wird die Fortschritte bei der Beseitigung rechtlicher und technischer Hemmnisse, die Unabhängige Untersuchungen haben gezeigt, dass mehr als der Mobilität zu Lernzwecken entgegenstehen, messen 40 % der Arbeitgeber die durch Studien- und Arbeitsaufent- und vergleichen. halte erlangten Erfahrungen wertschätzen: Junge Menschen verbessern auf diese Weise nicht nur ihre Sprachkenntnisse, 4. Die Kommission erwägt, gemeinsam mit der Europä- sondern erwerben auch andere wertvolle Fähigkeiten. Die ischen Investitionsbank eine Europäische Studiendarle- Kommission verfügt bereits über eine langjährige Erfahrung hensfazilität einzuführen, um Studierende zu unterstüt- bei der Förderung der Mobilität durch die Stipendienpro- zen, die einen Studienaufenthalt oder ein Praktikum im gramme Erasmus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Marie Ausland absolvieren möchten. Curie. 5. Es werden die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie im Mit „Jugend in Bewegung“ sollen für alle jungen Menschen in Hinblick auf ein mehrdimensionales globales Hochschul- Europa die Möglichkeiten für eine Mobilität zu Lernzwecken ranking vorgelegt, das ein umfassenderes und realis- bis 2020 ausgeweitet werden. Die Kommission startet heute tischeres Bild als bisherige Rankings von den Leistungen eine öffentliche Konsultation zur Zukunft ihrer Mobilitätspro- der Hochschuleinrichtungen vermitteln soll. gramme für die Zeit nach 2013 (siehe http://ec.europa.eu/ dgs/education_culture/consult/index_de.html). 6. Darüber hinaus ist ein spezieller Jugendausweis im Rah- men von „Jugend in Bewegung“ geplant, der jungen Menschen Vorteile und Preisnachlässe bieten soll. 35
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Weitere Informationen 7. Mit einem neuen „Europäischen Monitor für offene Stel- len“ wird ein Informationssystem zur Arbeitsmarktnach- Website „Jugend in Bewegung“: frage in ganz Europa für Arbeitsuchende und Arbeitsbe- http://europa.eu/youthonthemove rater geschaffen. Der Start ist für dieses Jahr vorgesehen. Videointerview mit den Kommissaren Vassiliou und Andor: 8. Die neue europäische Progress-Mikrofinanzierungsfazilität http://ec.europa.eu/avservices/video/video_prod_en.cfm?type=detail der Kommission wird junge Unternehmer bei der Grün- s&prodid=17479&src=1 dung oder beim Ausbau ihres eigenen Unternehmens finanziell unterstützen. Mitteilung „Jugend in Bewegung“: http://ec.europa.eu/education/yom/com_en.pdf 9. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Jugendgarantie anregen, die gewährleisten soll, „Jugend in Bewegung“ – Bürgerinfo: dass alle jungen Menschen innerhalb von sechs Monaten http://ec.europa.eu/education/yom/cs_en.pdf nach Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle, einen Ausbil- dungsplatz oder eine Praktikumsstelle erhalten. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Mobilität zu Lernzwecken: http://ec.europa.eu/education/yom/rec_en.pdf 10. Die Kommission wird ebenfalls einen Europäischen Qua- lifikationspass vorschlagen, der auf den Europass aufbaut Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Ergebnis der und Qualifikationen transparent und auf vergleichbare öffentlichen Konsultation 2009 zur Mobilität zu Lernzwecken: Weise erfasst. Der Start ist für Herbst 2011 vorgesehen. http://ec.europa.eu/education/yom/wpconsult_en.pdf n Internet-chat Die Kommissarin Androulla Vassiliou wird am Freitag, dem 17. September 2010, von 15.00 bis 16.00 Uhr live in einem Chat zum Thema „Jugend in Bewegung“ Rede und Antwort stehen. Fragen können vorab oder während des Chats in allen EU-Sprachen an folgende Adresse gesendet werden: EAC- YOM@ec.europa.eu. Der Chat wird live unter folgender Adresse übertragen: http://webcast.ec.europa.eu. Eine europaweite Informationskampagne wird „Jugend in Bewegung“ bekanntmachen und fördern. Spezielle Auftakt- veranstaltungen finden vom 8. bis 9. Oktober 2010 in Buda- pest, Ungarn, und vom 14. bis 16. Oktober 2010 in Bordeaux, Frankreich, statt.
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Europäische Mobilitätswoche 2010: „Clever unterwegs, besser leben“ 15. SEPtEMBER 2010 Vom 16. bis zum 22. September 2010 EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte: werden sich Hunderte von Städten in „Zu viele Europäer nehmen auch für kurze ganz Europa und darüber hinaus an der Fahrten das Auto. Das ist ein Grund zur Europäischen Mobilitätswoche beteili- Sorge: Wenn mehr Auto gefahren wird, gen, der weltweit größten Initiative zur bedeutet das mehr Unfälle und mehr Luftver- Förderung des nachhaltigen Stadtverkehrs. schmutzung. Das Thema der Europäischen Das Kampagnenthema 2010 „Clever unter- Mobilitätswochen 2010 „Clever unterwegs, wegs, besser leben“ trägt den schädlichen besser leben“ sollte die kommunalen Behör- Auswirkungen derzeitiger Trends im städ- den wachrütteln, so dass sie sich stärker der tischen Verkehr auf die Gesundheit der Auswirkungen der Verkehrspolitik auf die Bürger Rechnung. Das Ziel ist, die kommu- städtische Umwelt und die Lebensqualität nalen Behörden anzuregen, Alternativen bewusst werden und den Menschen helfen, zum Auto zu fördern und deren positiven die klügere und gesündere Wahl zu treffen.“ Effekt auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hervorzuheben. clever unterwegs, besser leben Der für Verkehr zuständige Vize-Präsident der Die starke Nutzung von Kfz und insbesonde- Kommission Siim Kallas erklärte hierzu: „Der re von Pkw birgt viele große Gefahren für die Großteil der Weltbevölkerung lebt in städ- Gesundheit der Bürger. Hierzu zählen Ver- tischen Gebieten. Und die meisten unserer kehrsunfälle mit Toten und Verletzten, Atem- täglichen Fahrten beginnen und enden in wegsinfektionen und -erkrankungen durch städtischen Gebieten, daher sind wir wirklich Luftverschmutzung sowie chronische Erkran- von den städtischen Nahverkehrssystemen kungen wie Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf- abhängig. Wir alle leiden unter den nega- Erkrankungen aufgrund des zunehmenden tiven Folgen des städtischen Verkehrs, wie Bewegungsmangels. Weitere Risikofaktoren Staus, Unfälle, schlechte Luftqualität oder für die körperliche und seelische Gesundheit Lärm, die eindeutig unsere Lebensqualität sind die Vereinsamung und der Verlust des herabsetzen. Diese Probleme sind nicht auf Gemeinschaftslebens, ausgelöst durch Ver- die lokale Ebene beschränkt, sondern betref- kehrsstaus und die Verringerung der öffent- fen die EU als Ganzes. Wenn wir zusammen- lichen Räume ebenso wie Lärmverschmut- arbeiten, bin ich sicher, dass wir innovative zung, die zu Schlafstörungen und Stress und nachhaltige Wege finden können, um führt. die Mobilitätsprobleme in den Städten anzu- gehen, und den Menschen mehr Alterna- Die Mobilitätswoche soll die Fahrgewohn- tiven anbieten können, die ihren Bedürfnis- heiten der Menschen ändern, indem ihnen sen entsprechen.“ umweltfreundliche Alternativen zum Auto 37
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report angeboten werden. Dabei erhalten die Menschen die Gele- führungen, Trainings und öffentliche Sportübungen, die von genheit, alternative Verkehrsarten auszuprobieren, und die Open-Air-Konzerten begleitet werden. kommunalen Behörden haben die Möglichkeit, neue Dienst- leistungen und Infrastruktur zu erproben. Da die teilneh- Immer mehr teilnehmer menden Städte aufgefordert sind, mindestens eine Maßnah- me einzuführen, die dauerhaft erhalten bleibt, hat die Initiati- Seit ihrer Einführung im Jahr 2002 hat die Zahl der Städte, die ve bleibende Wirkung. Der Höhepunkt ist ein autofreier Tag, an der Mobilitätswoche teilnehmen, stetig zugenommen. Im der offiziell am 22. September vorgesehen ist. An diesem Tag vergangenen Jahr war eine Rekordbeteiligung von 2181 Städ- machen die teilnehmenden Städte bestimmt Gebiete aus- ten mit rund 237 Millionen Einwohnern zu verzeichnen. Dank schließlich für Fußgänger, Fahrradfahrer und die öffentlichen der einwöchigen Kampagne wurden mehr als 4440 ständige Verkehrsmittel frei. Maßnahmen eingeführt. Die Europäische Mobilitätswoche ist ein Erfolgsmodell, das zunehmend auch von Ländern außer- höhepunkte der Mobilitätswoche 2010 halb Europas wie Argentinien, Kanada, Ecuador, Japan und Taiwan übernommen wird. Unter den zahlreichen Veranstaltungen, die in Bologna (Ita- lien) stattfinden, ist eine Versteigerung von gebrauchten Fahr- Koordiniert wird die Europäische Mobilitätswoche von Euroci- rädern, die ohne Besitzer in der Stadt gefunden wurden. Die ties, Energie-Cités und Climate Alliance, drei Nichtregierungs- Veranstaltung wird von einer Studentenvereinigung zusam- organisationen, die sich auf Fragen der städtischen Umwelt men mit der Kommune Bologna durchgeführt. Erfolgreiche spezialisiert haben. Die Generaldirektion Umwelt der Europä- Bieter erhalten Sicherheitsausrüstung, Broschüren über Ver- ischen Kommission unterstützt die Initiative finanziell und ver- kehrssicherheit sowie Werbematerial und andere Geräte. leiht jedes Jahr die Auszeichnungen der Europäischen Mobili- tätswoche für das beste Programm von Veranstaltungen und Der Smithfield Market in London wird am 17. September Maßnahmen. zum Treffpunkt für das erste „City Cycle Style Event“, das das Fahrradfahren als trendige Fortbewegungsart feiert. Die Teil- Weitere Informationen über die nehmer sind aufgefordert, sich in ihr bestes Radfahr-Outfit zu Europäische Mobilitätswoche auf der werfen und dort Designer von Fahrradmode zu treffen sowie Website: Outfits und Sättel der neuesten Zweiradmodelle an- und aus- zuprobieren. Ein Teil des Veranstaltungserlöses wird an eine www.mobilityweek.eu n wohltätige Organisation fließen, die gebrauchte Fahrräder sammelt und nach Afrika bringt. Die Stadt Brünn in der Tschechischen Republik hat eine Reihe von Aktionen geplant, die für Nordic Walking, Radfahren und Inlineskaten werben. Auf dem Programm stehen Stadt- 38
    • Ausgabe Nr. 281/2010 EU-Report Kommission richtet weltweit erstes Projektnetz zur CO2-Bindung und -Speicherung ein 17. SEPtEMBER 2010 Die Europäische Kommission hat mit zeichnet haben, sind alle Träger von CCS- dem heutigen Tag ein EU-Instrument Projekten, die durch das Europäische Ener- zur Unterstützung der frühzeitigen gieprogramm zur Konjunkturbelebung Demonstration von CO2-Bindung und (EEPR) der Europäischen Kommission unter- -Speicherung (CCS) in großem Maßstab stützt werden. Voraussetzung für den Emp- eingeführt. Das „CCS Project Network“ fang von EU-Mitteln ist die weitestmögliche ist weltweit das erste Netz von CCS- Verbreitung der Projektergebnisse. Es soll Demonstrationsprojekten, mit dem der eine sichtbare Gruppe von Projekten entste- Wissensaustausch gefördert und die hen, die alle eine wirtschaftlich tragfähige Öffentlichkeit über die Rolle der CCS bei der CCS bis 2020 zum Ziel haben. Eindämmung der CO2-Emissionen infor- miert werden soll. So dürfte der Lernprozess Um zu gewährleisten, dass das CCS-Pro- beschleunigt und sichergestellt werden, jektnetz für den europäischen Energiesektor dass die Kommission dazu beitragen kann, generell von Nutzen ist, wurde ein jährlich die Möglichkeiten der CCS auf sichere zusammentretender Beirat (Advisory Forum) Weise zu nutzen und die Technologie wirt- eingerichtet, der die Fortschritte überwa- schaftlich tragbar zu machen. chen und ermitteln soll, welche Kenntnisse am besten im Rahmen der Tätigkeit des EU-Energiekommissar Günther Oettinger Netzes gewonnen werden können. Heute erklärte: „CCS gehört zu den zentralen Tech- findet die erste Zusammenkunft des Beirats nologien, die heute ausgebaut werden müs- statt, in der die Europäische Kommission sen, damit wir in den kommenden Jahr- und die Europäische Technologieplattform zehnten die CO2-Emissionen im Energie- für das mit fossilen Brennstoffen betriebene sektor entscheidend senken können. Dies ist emissionsfreie Kraftwerk (ZEP) gemeinsam für die großen Projektträger in Europa ein den Vorsitz führen und an der Vertreter der großer Schritt nach vorne und eine Gele- Mitgliedstaaten, ZEP, CCS-Demonstrations- genheit, zusammenzuarbeiten und Wissen- projekte, Forscher, NRO und internationale schaft, Industrie und Öffentlichkeit über ihre Organisationen teilnehmen. Fortschritte auf dem Laufenden zu halten. Der Austausch von Wissen wird entschei- Weitere Einzelheiten zum „CCS Project Net- dend sein für eine schnellere Verbreitung work“ finden Sie auf folgender Website: umweltfreundlicher Energietechnologien in http://www.ccsnetwork.eu/ n Europa und weltweit." Die ersten Netzmitglieder, die eine Verein- barung über den Wissensaustausch unter- 39
    • G R E E N B U D G E T G E R M A N Y FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT F ACT -S HEET Ö KOSTEUERAUSNAHMEN DIE WESENTLICHEN FAKTEN UND ARGUMENTE September 2010 A. ÜBERSICHT ÜBER DIE BESTEHENDEN BAUSTEINE FÜR S ONDERREGELUNGEN Unternehmen, vor allem des produzierenden Gewerbes, haben im Rahmen der Energie- und Strom- besteuerung Anspruch auf umfangreiche Sonderregelungen. Diese wurden seit Einführung der Öko- logischen Steuerreform im Jahr 1999 mehrfach geändert, nach aktuellem Stand gelten drei wesent- liche Elemente: 1. Allgemeine Steuerbegünstigung: Das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Teichwirtschaft und Behindertenwerkstätten zahlen nur jeweils 60 Prozent der Re- gelsteuersätze auf Heizstoffe und Strom. 2. Spitzenausgleich (Nettobelastungsausgleich): Unternehmen des produzierenden Gewerbes, de- ren Ökosteuerbelastung über der Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbei- träge liegt, erhalten bis zu 95% der über die Rentenversicherungsentlastung hinausgehenden Ökosteuerlast erstattet. 3. Steuerbefreiungen für bestimmte energieintensive Prozesse wie z.B. in der Glas-, Keramik-, Zement-, Kalk-, Baustoff-, Düngemittel- und Metall verarbeitenden Industrie sowie eine Steuerbegünstigung von Seehafenbetrieben kommen hinzu. Nach dem Subventionsbericht 2010 der Bundesregierung haben die Sonderregelungen aktuell ein Gesamtvolumen von 5,3 Mrd. Euro: Summe Energie StG StromStG Mio. € Mio. € § Mio. € § 1. Allgemeine Steuerbegünstigung 2.420 320 § 54 2.100 § 9 (3) 2. Spitzenausgleich 1.960 160 § 55 1.800 § 10 3. Steuerbefreiung energieintensive Prozesse 900 600 §§ 37, 51 300 § 9a Summe 5.280 1.080 4.200 GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. Schwedenstraße 15a · D-13357 Berlin · Fon/Fax +49-30-76 23 991-30/-59 · foes@foes.de · www.foes.de GLS Gemeinschaftsbank eG Konto 804 371 3000 · BLZ 430 609 67 · IBAN DE87430609678043713000 Gemeinnützig zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke laut Finanzamt München für Körperschaften 40
    • FÖS Seite 2 Nachfolgend wird für die einzelnen Regelungen dargestellt, welche Änderungen die Bundesregie- rung im Rahmen ihres Sparpakets vorsieht und wie diese zu beurteilen sind. Die folgenden Tabellen geben einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen, wobei auch zwischen dem ursprüngli- chen Referentenentwurf aus dem Finanzministerium und dem aktuellen Kabinettsentwurf unter- schieden wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der Neuregelung bei den Ökosteuer- ausnahmen im Jahr 2011 1,0 Mrd. Euro und in den Folgejahren je 1,5 Mrd. Euro umweltschädliche Subventionen abzubauen. StromStG Regelung § StromStG Status Quo Referentenentwurf HH-Begleitgesetz Allg. Steuerbegünstigung 9 Abs. 3 60% des Regelsteuer- 80% des Regelsteu- 80% des Regelsteu- satzes ersatzes ersatzes Sockelbetrag 9 Abs. 5 25 MWh voll ver- -- -- steuert = 512,50 € Sockelbetrag (neu) 9 b Abs. 2 -- 5000 € 2500 € (Vergünstigungsbetrag (Vergünstigungsbetrag von 1000 €) von 500 €) Spitzenausgleich 10 Abs. 1 512,50 € 5000 € 2500 € Sockelbetrag* Spitzenausgleich 10 Abs. 2 95% 85% (2011), 65% 73% Rückerstattung (2012) Steuerbefreiung für best. 9a Steuerbefreiung Steuerbefreiung Steuerbefreiung Prozesse und Verfahren * Der Sockelbetrag beim Spitzenausgleich wird nicht zusätzlich zum Sockelbetrag bei der allgemeinen Steuerbegüns- tigung gezahlt, sondern gilt für beide Regelungen analog EnergieStG Regelung § EnergieStG Status Quo Referentenentwurf HH-Begleitgesetz Allg. Steuerbegünstigung 54 Abs. 1 60% der Regelsteuer- 80% der Regelsteu- 80% der Regelsteu- sätze ersätze ersätze Sockelbetrag 54 Abs. 3 512,50 € 5000 € 2500 € (Vergünstigungsbetrag (Vergünstigungsbetrag (Vergünstigungsbetrag von 205 €) von 1000 €) von 500 €) Spitzenausgleich 55 Abs. 3 512,50 € 5000 € 2500 € Sockelbetrag* (= 307,50 €bezogen auf (= 4000 €bezogen auf (= 2000 €bezogen auf reduzierte Steuersätze) reduzierte Steuersätze) reduzierte Steuersätze) Spitzenausgleich Rücker- 55 Abs. 2 95% 85% (2011), 65% 73% stattung** (2012) Steuerbefreiung für best. 51 Steuerbefreiung Steuerbefreiung Steuerbefreiung Prozesse und Verfahren * Der Sockelbetrag beim Spitzenausgleich wird nicht zusätzlich zum Sockelbetrag bei der allgemeinen Steuerbegüns- tigung gezahlt, sondern gilt für beide Regelungen analog ** Die Rückerstattung ist bei der Energiesteuer nicht für die gesamte Steuerlast, sondern nur für den Bereich der „Öko- steuer-Mehrbelastung“ möglich (die Erhöhung der Steuersätze infolge der ökologischen Steuerreform, vgl. § 55 Abs. 3 EnergieStG) GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)
    • FÖS Seite 3 B. ÜBERBLICK ÜBER DIE REFORMVORSCHLÄGE UND BEURTEILUNG DURCH DAS FÖS 1. Reduzierter Ökosteuersatz (allgemeine Steuerbegünstigung) für produzierendes Gewer- be, Land- und Forstwirtschaft, Teichwirtschaft, Behindertenwerkstätten Bisherige Regelung Das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft, die Teichwirtschaft und Behinderten- werkstätten zahlen nur jeweils 60 Prozent der Regelsteuersätze auf Heizstoffe und Strom. Die redu- zierten Sätze gelten erst oberhalb eines festgelegten Mindestvolumens an verbrauchten Heizstoffen bzw. Strom.1 Von dieser Regelung profitieren ca. 120.000 Unternehmen. Pläne der Regierung Die Regierung beabsichtigt die Erhöhung der ermäßigten Steuersätze auf 80 Prozent der Regelsteu- ersätze. Darüber hinaus wird das Mindestvolumen an verbrauchten Heizstoffen bzw. Strom für die Anwendung der Vergünstigung auf einen Betrag von je 2500 Euro angehoben. Der Referentenent- wurf des BMF sah noch doppelt so hohe Sockelbeträge von je 5.000 Euro vor, erste Regierungsplä- ne beabsichtigten sogar 20.000 Euro. Kritik der Wirtschaft Werner Schnappauf (BDI-Hauptgeschäftsführer) warnt: "Die geplante Erhöhung der Ökosteuern für die energieintensiven Industrien gefährdet die Existenz wichtiger Industrien am Standort Deutschland. Wer diese Unternehmen im beginnenden Aufschwung mit zusätzlichen Lasten belegt, gefährdet die wirtschaftliche Erholung - und damit Wachstum und Jobs in Deutschland." Martin Wansleben (DIHK-Hauptgeschäftsführer) meint hingegen: „Natürlich gibt es Argumente gegen jede einzelne Maßnahme des Pakets.“ Das gelte auch für die Notwendigkeit, die einzelnen Maßnahmen auf Verbesserungen hin zu überprüfen. „Ich werbe dennoch dafür, das Sparpaket jetzt nicht wieder aufzuschnüren.“ Das gemeinsame Konsolidierungsziel sei ohne „unpopuläre Schritte“ nicht zu erreichen. „Wer Änderungen am Paket für zwingend hält, muss zumindest einen konkreten Alternativvorschlag vorlegen.“ Beurteilung des FÖS Die allgemeinen Ermäßigungen begünstigen auch Unternehmen, die durch die abgesenkten Renten- versicherungsbeiträge ohnehin Nettogewinner der Ökosteuerreform sind und/oder die kaum dem in- ternationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Da diese Unternehmen zudem überwiegend nicht am Emissionshandel teilnehmen, fordert das FÖS die Abschaffung der allgemeinen Steuerbegünstigun- gen. Eine Evaluation im Auftrag des Finanzministeriums ergab, dass von den rund 120.000 begüns- tigten Unternehmen viele nicht dem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind.2 Für tatsächlich deutlich belastete Unternehmen greift ohnehin der Spitzenausgleich. Ein Abbau der Vergünstigun- gen würde Anreize zu technologischen Innovationen und zu mehr Energieeffizienz schaffen. Wenn die Bundesregierung an reduzierten Ökosteuersätzen festhalten will, wäre zumindest ein Mo- dell näher zu prüfen, bei dem Unternehmen, die nicht den Spitzenausgleich erhalten, eine Ermäßi- 1 Stromsteuer: Vergünstigte Steuersätze werden erst oberhalb eines Verbrauchs von 25 MWh/Jahr gewährt (entspricht Stromsteuern von 512,50 Euro), vgl. StromStG § 9 (3,5). Energiesteuer: Vergünstigte Steuersätze werden nur dann gewährt, wenn der Entlastungsbetrag mindestens 205 Eu- ro/Jahr beträgt, vgl. EnergieStG § 54 (3). Bei einer Vergünstigung der Steuersätze um 40% entspricht dies ebenfalls einem Sockelbetrag von 512,50 € . 2 zit. nach Umweltbundesamt (2010): Umweltschädliche Subventionen in Deutschland – Aktualisierung für das Jahr 2008, S. 7. URL: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3780.pdf GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)
    • FÖS Seite 4 gung bei der Energiesteuer nur bei Nachweis eines Energiemanagement-Systems erhalten. Ein E- nergiemanagement-System ist vor allem sinnvoll für mittelgroße, nicht besonders energieintensive Unternehmen. Bei diesen ist der Energieverbrauch typischerweise einerseits so hoch, dass durch ein Energiemanagement-System relevante Einsparpotenziale erschlossen werden können; andererseits aber nicht so hoch, dass die Unternehmen bereits aus hohem wirtschaftlichem Eigeninteresse spar- sam und effizient mit Energie umgehen. 2. Spitzenausgleich Bisherige Regelung Energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Ökosteuerbelastung höher liegt als die Entlastung der Arbeitskosten durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge im Rahmen der ökologischen Steuerreform, erhalten bis zu 95 Prozent der über die Rentenversiche- rungsentlastung hinausgehenden Steuerzahlungen erstattet.3 Diese Erstattung betrifft die nach Er- mäßigung (allg. Steuerbegünstigung, s.o.) verbleibende „Ökosteuermehrbelastung“.4 Den bei der allgemeinen Steuerbegünstigung angewendeten Sockelbetrag an Strom- und Energiesteuer muss je- des der rund 20.000 betroffenen Unternehmen somit in jedem Fall zahlen, erst danach greift der Spitzenausgleich.5 Pläne der Regierung Der erste Entwurf aus dem BMF sah eine Absenkung der Rückerstattung von 95 auf etwa 80 Pro- zent vor. Nach einer Überarbeitung beabsichtigte das Ministerium zunächst eine weitere Absenkung für das Jahr 2012 auf dann 60 Prozent. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes wurden die Werte auf 73 Prozent korrigiert, so dass es keine weitere Absenkung in 2012 geben soll. Darüber hinaus soll der Sockelbetrag der Steuerbelastung, der vom Spitzenausgleich ausgenommen ist, an die geplante Erhöhung bei der allgemeinen Steuerbegünstigung angepasst werden (je 2500 Euro). Im früheren BMF-Entwurf war ursprünglich jeweils eine doppelt so hohe Schwelle vorgese- hen. Kritik der Wirtschaft Werner Schnappauf (BDI-Hauptgeschäftsführer) warnt: "Die rote Linie ist da überschritten, wo die energieintensiven Industrien in ihrer Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden. Wer die Hand an den Spitzenausgleich legt, vernichtet das Fundament der deutschen Industrie." Man brauche auch Stahl, um Windräder zu bauen. Die Erhöhung des Sockelbetrags belastet vor allem kleine Unternehmen, da sie durch ihren geringe- ren Gesamtumsatz unter dem Sockelbetrag bleiben und somit nicht von den Begünstigungen profi- tieren. Für kleinere Unternehmen ist ein Betrag von 5.000 €oder gar 20.000 €eine verhältnismäßig höhere Belastung als für einen Milliardenkonzern. 3 Die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen errechnet sich aus der Differenz von den aktuellen RV- Beitragssätzen (maximal 19,5%) und den theoretisch höheren Sätzen von 20,3 Prozent. 4 Die Rückerstattung wird nicht auf die gesamte Energiesteuerlast angewendet, sondern betrifft nur den Ökosteueran- teil der Energiesteuer (die Erhöhung der Steuersätze infolge der ökologischen Steuerreform, vgl. § 55 Abs. 3 Ener- gieStG). Bei der Stromsteuer ist hingegen die gesamte Steuerlast maßgeblich, da die Stromsteuer erst im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt wurde. 5 Wie bei der allgemeinen Steuervergünstigung gilt auch der Spitzenausgleich erst oberhalb des „Sockelbetrags“, der in jedem Fall zu entrichten ist. Er beträgt bei der Strom- und Energiesteuer je 512 Euro/Jahr (StromStG § 10, Ener- gieStG § 54). GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)
    • FÖS Seite 5 Beurteilung des FÖS Der Spitzenausgleich führt dazu, dass die begünstigten Unternehmen nur 3 Prozent des normalen Stromsteuersatzes zahlen und infolgedessen kaum Anreize zum energiesparenden Verhalten haben. Der bisher zu zahlende Sockelbetrag von 512 Euro ist ebenfalls zu niedrig, um hier signifikante Verhaltensänderungen bewirken zu können. Das FÖS begrüßt daher die Absenkung des Spitzenausgleichs, setzt sich jedoch grundsätzlich für dessen Ersatz durch ein Modell ein, das individuell für die Unternehmen bzw. Betriebe einen Indi- kator für die Energieintensität zugrunde legt und sich Unternehmen beschränkt, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb befinden. Die Energieintensität sollte als Kriterium für die Höhe der Rückerstattung herangezogen werden. Unserer Einschätzung nach ist unter den in der EU- Energiesteuer-Richtlinie aufgeführten Indikatoren der Anteil der Energiesteuerbelastung am Netto- produktionswert (NPW) am geeignetsten und sollte daher Kernelement der Reform der Sonderrege- lungen werden. Unter Anwendung dieses Modells würde auch die bisherige Regelung zum Sockel- betrag wegfallen. Sollte am Modell des Spitzenausgleichs festgehalten werden, teilt das FÖS grundsätzlich die Kritik an der ungünstigen Belastungsstruktur bei einer zu starken Anhebung des Sockelbetrags, da kleine Unternehmen verhältnismäßig stärker belastet werden. Dennoch sind als Vorteile die Reduzierung des Verwaltungsaufwands aufgrund der Verringerung der Fallzahlen und die Steuermehreinnahmen zu nennen. Nach Einschätzung des FÖS sind auch für mittelständische Unternehmen Belastungen von bis zu 10.000 Euro im Jahr zu verkraften. Auf diese Weise werden Innovationsprozesse und der entsprechende Einsatz von Energie-Effizienzmaßnahmen und Erneuerbaren Energien angestoßen, zumal derartige Maßnahmen größtenteils rentabel dargestellt werden können. 3. Befreiung energieintensiver Prozesse und Verfahren Bisherige Regelung Seit dem 1.8.2006 bestehen mit den Neuregelungen des Energiesteuergesetzes Steuerbefreiungen für bestimmte energieintensive Prozesse wie z.B. in der Glas-, Keramik-, Zement-, Kalk-, Bau- stoff-, Düngemittel- und Metall verarbeitenden Industrie. Pläne der Regierung Nach bisherigem Kenntnisstand beabsichtigt die Regierung die Beibehaltung der Steuerbefreiung für diese Bereiche. Kritik der Wirtschaft Da es bei dieser Regelung voraussichtlich zu keinen Änderungen kommen wird, gibt es explizit da- zu keine Kritik seitens der Wirtschaft. Jedoch wird die Belastung energieintensiver Unternehmen in Verbindung mit der Senkung des Spitzenausgleichs kritisiert. Beurteilung des FÖS Um eine stärkere ökologische Lenkungswirkung erreichen zu können, gilt es gerade bei den klima- schädlichsten Prozessen anzusetzen. Die Befreiung von energieintensiven Prozessen sollte zumin- dest auf solche Sparten begrenzt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen – das ist z.B. bei der Zementindustrie deutlich nicht der Fall. Eine Härtefallregelung könnte die grundsätzliche Befreiung ersetzen und so diejenigen Unternehmen weiterhin unterstützen, die tat- sächlich einem hohen internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Zudem sollte die Befrei- ung an die Einführung eines Energiemanagement-Systems gekoppelt werden. GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)
    • FÖS Seite 6 Ein in der aktuellen Debatte unterbelichteter Aspekt ist darüber hinaus die Frage, inwieweit die nicht oder stark ermäßigt besteuerten Energieverbräuche systematisch dem Emissionshandel unter- liegen. Die Grundlinie aus umweltökonomischer Sicht sollte sein, dass zumindest diejenigen Ener- gieverbräuche von starken Ermäßigungen ausgenommen werden, die auch vom Emissionshandel nicht oder nur unzureichend (z.B. durch kostenlose Zertifikatevergabe) erfasst sind. C. DER ABBAU VON Ö KOSTEUERAUSNAHMEN UND DAS S PARPAKET • Allgemein wird das Sparpaket der Bundesregierung (nach Auffassung des FÖS zu Recht) als einseitige Belastung der privaten Haushalte und hier durch die Kürzungen im Sozialbereich insbesondere der unteren Einkommensschichten kritisiert. Nur wenige E- lemente des Sparpakets betreffen den Unternehmensbereich. Daher ist es wichtig, zu- mindest diese wenigen Elemente ambitioniert umzusetzen. • Die Vorschläge des Entwurfs zum Abbau von Sonderregelungen sind sinnvoll und set- zen auch an den richtigen Hebeln an. Diese aus unserer Sicht längst überfälligen Maß- nahmen korrigieren einerseits Fehlentwicklungen bei der Nutzung von Steuervergünsti- gungen und tragen andererseits vor allem zu mehr Energieeffizienz seitens der Wirt- schaft bei und fördern dadurch Innovationen. Mit einer Anhebung der Sockelbeträge und der ermäßigten Steuersätze werden Unternehmen mit einem geringeren Energiebe- darf von den Steuerbegünstigungen ausgenommen. Bei diesen kann angenommen wer- den, dass sie überwiegend nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Aus Klima- schutzsicht sollte die Grenzbelastung und damit die Anreizwirkung zur Energieeinspa- rung stärker gesteigert und die Sonderregelungen auf die wirklich energieintensiven Un- ternehmen konzentriert werden. • Der Abbau von klimaschädlichen Subventionen stellt einen sinnvollen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar. Es können so fiskalische mit ökologischen Zielen sinnvoll verbunden werden. Allerdings geht die Umsetzung der Maßnahmen teilweise nicht weit genug. In Anbetracht von mehr als 48 Mrd. Euro umweltschädlicher Subventionen im Jahr sind die Pläne des Sparpakets in diesem Bereich insgesamt unzureichend. GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)