10.12.13 21:06New York Times berichtet über die Bewegung der Souveränen Bürger & UCC |
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EINLEITUNG (4 Seiten)
Deutschland ist das Land der Dichter und Denker – was ist aus Deutschland und seinen
Menschen nur ge...
Und was ausschließlich dazu dient, Sie als Mensch zu versklaven – und zwar so
langsam und vorsichtig, dass Sie es kaum bem...
Hier finden Sie auch Informationen, wie Sie sich gegen die PRIVATPERSONEN, die
sich hinter sogenannten „Behörden“, „Inkass...
Gerichtsvollzieher in den USA decken das weltweite, korrupte System auf – die
große Enthüllung. Auch der Auszug aus dem Sc...
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26.03.14 18:36DFR - BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse
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DIE ZEIT
1
Es gibt keine Beamten mehr
VON W. Fredencia | 18. Februar 1954 - 07:00 Uhr
Untergangstheorie des Verfassungsger...
DIE ZEIT
2
vom 26. 4. 1942) geführt habe, legt die Erwägung nahe, ob nicht, wie das auch anderwärts
nach 1945 geschehen is...
DIE ZEIT
3
Die Kritik Forsthoffs an dieser „deprimierenden“ Entscheidung geben wir so ausführlich
wieder, um breiteren Kre...
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10.12.13 19:37Die große Täuschung – Auszug aus dem Buch „Der Löwe erwacht“ von David Icke |
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Die größte Wahrheit aller Zeiten! Dieses Wissen haben maximal 0,05% der Menschen auf der ganzen Welt! Aber auch wie man sich erfolgreich gegen Behördenwillkür und Gebühren-Abzockerei (meistens Ordnungswidrigkeit genannt) wehrt.

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  1. 1. 10.12.13 21:06New York Times berichtet über die Bewegung der Souveränen Bürger & UCC | Seite 1 von 5http://wirsindeins.org/2013/08/26/new-york-times-berichtet-uber-die-bewegung-der-souveranen-burger-ucc/ 4 Kommentare New York Times berichtet über die Bewegung der Souveränen Bürger & UCC Veröffentlicht von oceane99 am 26. August 2013 in Hinter den Kulissen der Macht, Nachrichten, Rechtsysteme bloßgestellt, SEIN und TUN, Verantwortung (http://wirsindeins.files.wordpress.com/2013/08/ny-times.png)am 24. August 2013 auf http://briankellysblog.blogspot.de (http://briankellysblog.blogspot.de/2013/08/ny- times-reports-on-sovereign-movement.html) Übersetzung: Crae’dor & Océane So was wie schlechte Presse gibt es nicht, richtig? ~ BK Im Papierkrieg ist eine Flut von Pfandrechten die Waffe MINNEAPOLIS – Als Sheriff Richard Stanek den Anruf von dem Hypothekenunternehmen bekam, das seine Refinanzierung durchführte, beschlich ihn die Ahnung, dass hier etwas falsch lief. „Es muss sich um einen Fehler handeln“, sagte er, als der Darlehensgeber ihm erzählte, dass jemand sein Haus und andere seiner Besitztümer mit Pfandrechten in Höhe von $25 Millionen belegte. Doch bald erfuhr Sheriff Stanek, dass die Pfandrechte, Rechtsansprüche auf Grundbesitz zur Sicherung von Schuldzahlungen, gerade mal die ersten Salven des Papierkrieges waren, eingeleitet durch ein Paar, das sein Haus im Zuge der Zwangsvollstreckung 2009 verloren hatte – eine Taktik, die mit der Verbreitung der Anti-Regierungs-Ideologie, bekannt als „Souveräne Bürger“ Bewegung, immer öfter angewendet wird als ein Weg der Vergeltung erfahrener Ungerechtigkeit. In den letzten drei Jahren reichte das Paar Thomas und Lisa Eilertson Pfandrechte in Höhe von mehr als $250 Milliarden ein, Schadensersatzforderungen und andere Ansprüche gegen mehr als ein Dutzend Leute, inklusive Sheriff, Bezirksanwalt, Urkundenbeamten des Hennepin County und andere Gerichtsbeamte. „Es beeinflusst das Rating für Kredite, es beeinflusste meine Frau, es beeinflusste meine Kinder“, sagte Sheriff zu den Pfandrechten. „Wir verbrachten unzählige Stunden bei dem Versuch es ungeschehen zu machen.“ Fälle, an denen Souveräne Bürger beteiligt sind, tauchen hier in Minnesota und anderen Städten vermehrt auf und stellen eine Herausforderung für Vollstreckungsbeamte und Gerichtsbedienstete dar, die oft erst dann der Bewegung gewahr werden – einem losen Netzwerk von Gruppen und Individuen, die die Autorität der Bundes-, Staats- oder Stadtregierung nicht anerkennen – wenn sie selbst zum Ziel werden. Obwohl die Dokumentation von Pfandrechten mit exorbitanten Summen oder anderen scheinbar unseriösen Ansprüchen lächerlich erscheinen mag, so kann die Auseinandersetzung damit zum Albtraum werden – so sehr, dass das F.B.I. diese Strategie als „Papierterrorismus“ betitelt hat. Ein Pfandrecht unter Uniform Commercial Code kann von jedem eingetragen werden. Gelegentlich neigen Menschen, die sich mit dieser Bewegung identifizieren, zu Gewaltausbrüchen. Diese Woche sagte die Polizei von Las Vegas, dass sie mit einer verdeckt angelegten Täuschungsoperation ein Komplott zu Folter und Tötung eines Polizeibeamten stoppte. Mit dieser Aktion wollten die Täter auf die Bewegung aufmerksam machen. 2010 wurden in Arkansas zwei Polizeibeamte getötet, als sie einen Vater mit Sohn, die sich für diese Bewegung einsetzten, bei der Verkehrskontrolle stoppten. Dennoch, meistens entscheiden sich die Souveränen Bürger für Papier als Waffe. In Gadsden, Alabama, wurden im Juli drei Menschen verhaftet wegen Einreichung von Pfandrechten gegen Opfer inklusive des lokalen Bezirksanwalts und Treasury Secretary Jacob J. Lew. Und in diesem Monat verwirrte in Illinois eine Frau – die sich wie die meisten Souveränen Bürger entschied, sich vor Gericht selbst zu vertreten – den Bundesrichter (http://www.chicagotribune.com/news/local/ct-met-sovereign-citizen-trial-20130728,0,2865327.story), indem sie ihn bat, eine Entscheidung aufgrund verwirrender, unverständlicher Anträge zu treffen. „Ich zögere, Ihren Aussagen Gewicht beizumessen, weil sie so bizarr sind“, sagte der Richter zu der Frau, die mit einer Anklage für die Einreichung falscher Pfandrechte in der Höhe von Milliarden von Dollar konfrontiert wurde. „Das Zusammenlaufen von Beweisen lässt eine Bewegung vermuten, die am Florieren ist,“ sagte Mark Pitcavage, Direktor der
  2. 2. !
  3. 3. EINLEITUNG (4 Seiten) Deutschland ist das Land der Dichter und Denker – was ist aus Deutschland und seinen Menschen nur geworden? Jahrzehntelange Umerziehung sorgt für Neid, Missgunst, Minusdenken und Verrat an den eigenen Landsleuten. Auch wenn es kaum einer gemerkt hat, die Sieger des Kriegs haben Deutschland von innen ausgehöhlt (hohl gemacht). Weil die Menschen in Deutschland schon immer dafür bekannt waren, sich mit Lügen abspeisen zu lassen. Haben SIE Mut sich selbst, Ihren Kinder, Ihrer Familie und Ihre Mitmenschen vor Schaden zu bewahren? Oder sind Sie ein mittelmäßiger (lauer) Mensch, wie Jesus ihn in einem seiner Zitat beschrieben hat: „Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest! Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.” !"#$#%&$'()*(+%,(+$'$-#.% !"#$%#&'()#&*+%%&),-.&)#%/)&#,0-%%#%&1#,2#%3&2$#&4#/5067#%&)8+/.#%&0$#9&& :;&#$%#&<+,-8#3&2$#&;+%&$7%#%&)+.3&=#,>-8)#%&0$#&$7,#&'+%208#/5#&;$5&& ),?@#,#,&A,.$55#,/%)3&+80&$7,#&1$,*8$67#%&B#$%2#9!& Seit dem 8. Mai 1945 gibt es keine Beamten mehr in Deutschland – Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953: http://www.zeit.de/1954/07/es-gibt-keine-beamten-mehr Und was das bedeutet und was das für immense Konsequenzen für diese Menschen hat, die sich trotzdem als Beamte ausgeben, das wird hier schwarz auf weiß bewiesen. Der Inhalt dieses PDF enthält das größte Geheimnis aller Zeiten und bringt nach über 3.000 Jahren der Manipulation, Geheimlogen und Schattenregierungen die Wahrheit ans Licht. Die letzten 3000 Jahre, insbesondere aber die letzten 100 Jahre, seit der Gründung (1913) - der sich in privater Hand befindlichen US-Notenbank (Federal Reserve „System“) - wurde eine amerikanische Expansions-Strategie gefahren, die jegliche Vorstellung von Manipulation in den Schatten stellt: http://boerse.ard.de/boersenwissen/boersenwissen-fuer-fortgeschrittene/die-fed- hueterin-des-dollar-100.html Es wurde unter anderem ein kompliziertes Treuhand- und Rechts-System installiert, was „über dem Staat steht“ – oder noch besser – was die wenigen, quasi noch souveränen Staaten geschickt aushebelt. Das müssen sich noch nicht alles verstehen, aber schon mal soviel: Deutschland ist seit der bedingungslosen Kapitulation 1945 kein Staat mehr, nicht mehr souverän und unter Besatzungsrecht sowie auf der UN Feindstaaten-Liste. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Wir sind ein amerikanische Kolonie im übersetzen Sinne, nur man lässt uns das „bewusst“ kaum merken und trickst uns bisher alle clever aus. Es kommt – unter anderem -SHAEF 52 (Militär- und Alliiertengesetze) zur Anwendung, aber auch das RuStaG 1913 kommt später noch ins Spiel.
  4. 4. Und was ausschließlich dazu dient, Sie als Mensch zu versklaven – und zwar so langsam und vorsichtig, dass Sie es kaum bemerken konnten. Was in den nachfolgenden PDF´s, Links und Filmen noch bewiesen wird. Weisheit: Schmeißt man einen Frosch in kochendes Wasser, springt er sofort wieder heraus. Legt man einen Frosch in lauwarmes, fast kaltes Wasser und erhitzt dieses ganz langsam, merkt dieser überhaupt nicht, wenn das Wasser kocht. Und dann wird der Frosch gekocht. Diese Technik wurde – um das Bewusstsein der Menschen auszutricksen - in den letzten 100 Jahren gezielt auf Menschen angewendet. Jeder sogenannte „Behördenmitarbeiter“, der nach dem Lesen dieser Informationen, immer noch „mitmachen“ will, verhält sich nicht nur unmoralisch, betrügerisch und begeht verrat an den Landsleuten: er sägt indirekt an seinem eigenen Stuhl, den „eines Tages“ wird es auch ihn und seine Kinder treffen, denn die Schlinge weltweit wird finanziell durch künstliche erzeugte Krisen, verzweigte Überwachungssysteme und immer steigende Abgaben immer enger zusammen gezogen. Am Ende wird es maximal 10.000 geben, die davon profitieren und Milliarden die Sklaven sind. !"#$%&'()#*$&+($$&#,-%&./00+123%&/$4&5*6(-&#,-%&",-6%#7#6%$&89%-:%9%$;&& (9%-&$#<,)&=%--()&>*$&#$$%$?@&& ! "#$%&'(!)'**+'(!,+&-%./!01!23!,4%35! Da wir also den Mitarbeitern von sogenannten „Behörden“ hier eine ausreichend tiefgehende Aufklärung geben, haben diese die Möglichkeit still zurück zu treten und zu schweigen – oder sich uns anzuschließen. Wer jedoch trotzdem unter falschen Vorwand Amtsaneignung betreibt und versucht uns drohen, etwas wegzunehmen oder Forderungen stellt, wird von uns drakonische Strafen per UCC Pfandrecht (UCC Filing, Loans) erhalten, damit seine Bonität in alle Generationen privat haftend zerstören die uns angeschlossenen Inkasso-Unternehmen werden diese Geldforderungen gnadenlos eintreiben (Pfandrechte). Die Zeit, wo man Menschen (auch oft Bürger genannt) beraubt, bedroht und betrügt, indem man vorgaukelt eine Behörde zu sein, ist endgültig vorbei. Wir nehmen jeden Agenten einer „Behörde“ (handelnde Person voll in die Privathaftung). Alle „Behörden“ weltweit sind im globalen Handelsregister als Firmen eingetragen – nachweisbar und nachvollziehbar. Somit sind alle „Beamten“ nur Dienstleister und wissen zum Teil gar nicht, dass sie als Privatpersonen handeln. Und das kann für diese Personen unter Anwendung des internationalen Handelsrecht (UCC Filing Loans) zu verdammt weitreichenden Konsequenzen führen. Wenn man weiß, wie man das UCC anwendet. Und das wissen wir als globales Netzwerk, das sich austauscht! Wir haben alle Mittel die Forderungen (Pfandrechte) gegen sogenannte Beamte im internationalen UCCund selbst Inkasso-Unternehmen
  5. 5. Hier finden Sie auch Informationen, wie Sie sich gegen die PRIVATPERSONEN, die sich hinter sogenannten „Behörden“, „Inkasso-Unternehmen“, „Anwälten“ oder „Vorstandspositionen“ als Schutzmantel verstecken - mit empfindlicher Privathaftung (UCC Pfandrecht) gegen diese - vorgehen können. Danach wird sich jeder Mitarbeiter einer „Behörde“ oder „Firma“ genau überlegen, ob er diese Privathaftung sich und seinen nachfolgenden Generationen antun will. Und jeder „Beamte“ und „Vorstand“ muss die Konsequenzen tragen. Seien Sie bereit für eine Wahrheit, die Ihr Leben durchschüttelt und gegen die alle Science Fiction Filme bisher wie Comedy wirken. Aber: Diese Informationen und die nachfolgenden Möglichkeiten werden Sie nachhaltig freier machen und die Zukunft der Menschen und des Planeten Erde verändern können. Nein, „wir“ sind nicht mehr wenige – wir sind verdammt viele, die weltweit aufgewacht sind und die Netzwerke wachsen und helfen sich gegenseitig. Wir sind keine „Spinner“, sondern es sind auch Professoren, ehemalige Rechtsanwälte und Unternehmer dabei - auch Leute, die im internationalen Handelsrecht (UCC) ausgebildet sind und darin beruflich tätig waren. Also u.a. in dem, um das es hier in diesem PDF auch geht. Viel Spaß beim Lesen der nachfolgenden PDF-Seiten – ab jetzt können Sie sich wehren! ! EMPFEHLUNGEN: Seit dem 8. Mai 1945 gibt es keine Beamten mehr – Urteil des Bundesverfassunggerichts - BVerfG - Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953: http://www.zeit.de/1954/07/es-gibt-keine-beamten-mehr http://www.zeit.de/1954/01/zehn-richter-korrigieren-die-deutsche-geschichte http://youtu.be/gxTKQXHOiQE Wegen der Sauklaue eines Richters hat das KG Berlin ein Urteil aufgehoben. Urteil ist nichtig wegen fehlender Unterschrift (Ermangelung der Form). KG, Beschl. v. 27.11.2013 - 3 Ws (B) 535/13 (Anmerkung: Es gibt kaum Urteile, die von den Richtern unterschrieben werden, weil diese sich dann in der Privathaftung befinden, da es seit dem 8. Mai 1945 keine Beamten mehr gibt – de facto alle Urteile anfechtbar) http://www.youtube.com/watch?v=wpbkNM-WP-c Wie funktioniert das internationale Handelsrecht (UCC) und warum kann man damit jeden – auch sogenannte Beamte und Bankvorstände – in die Privathaftung nehmen Ein amerikanischer Rechtsanwalt erklärt: http://www.phillipsnizer.com/pdf/Article-ZurInformation-UCC-Winter2009%20(Thal%20- %20vonEyb).pdf Gerichtsvollzieher wurde durch Polizei gestoppt – jetzt läuft Strafantrag gegen den Gerichtsvollzieher und alle Beteiligten: http://wirsindeins.org/2013/02/22/festnahme-eines-gerichtsvollziehers-durch-die-polizei/ Gerichtsvollzieher wieder tatenlos gegangen nach Anwendung UCC-Recht: http://wirsindeins.org/2013/08/01/ein-termin-mit-einem-vollzugsbeamten/
  6. 6. Gerichtsvollzieher in den USA decken das weltweite, korrupte System auf – die große Enthüllung. Auch der Auszug aus dem Schweizer Analysereport dazu, der von renommierten Wissenschaftlern mit einem Hochleistungscomputer gemacht wurde: http://wirsindeins.org/2012/07/25/die-grose-enthullung-amerikanische-gerichtsvollzieher- offenbaren-den-grosten-skandal-in-der-geschichte/ BANKEN SIND KORRUPT– wie Banken das Geld über Sie als Strohmann geschenkt bekommen und Sie denken, Sie schulden der Bank das Geld (5min - gratis): http://youtu.be/ibbIZeJ5qP8 THIRVE – der Bestseller-Film: die Wahrheit als Film und Lösungen als Ausweg (120 min - gratis): http://youtu.be/-pRfGVHU_Qg WIE FUNKTIONIERT GELD? – Diplomarbeit als sensationeller Cartoon von Max von Bock (16 min. – gratis): http://youtu.be/MLHpNLGGFGs! ! UND WER HAT DIE ZENTRALBANKEN EIGENTLICH GEGRÜNDET? Wem gehört das Finanzsystem, welches über die Zentralbanken das gesamte Finanz- und Bankensystem steuern? Und womit diese Personen dahinter (Schattenregierungen) ganze Staaten als ihr Eigentum lenken, weil sie über bedrucktes Papier und Computerbuchungen künstliche Schuldsummen erzeugen? Die Entstehung der Fed - Federal Reserve Notenbank und wem sie gehört (das sind somit auch die Eigentümer der EZB): http://youtu.be/RNb4YXsrzqA !"#$#%&'()*#%+,-.)"#/)*% !"#$%&'((%)*+,-%.,'*,*%/01+2*3,*%,'*%4((,-&,(+10,*1#$%1,'*5%"#$%$67,%,'*%8,#$+%36-6)9:% 6)1%3,0%86$0,*%;)%96((,*%<%&,**%'#$%,1%.6**5%%"#$%&=*1#$,%0'-%>$6*#,*:%*'#$+% ?'#$,-$,'+,*5%"#$%&'((%.,'*%6)1@,$6(+,*,-%A=-@,-%1,'*:%@,3,0=+'@+%)*3%67@,1+)0B9+:%% &,'(%3,-%?+66+%9=-%0'#$%1C-@+5%"#$%&'((%3,0%8'1'.C%7,@,@*,*:%0'#$%*6#$%,+&61%% 1,$*,*%)*3%,1%D,-&'-.('#$,*:%?#$'997-)#$%,-(,'3,*%)*3%E-9C(@%$67,*5%% "#$%(,$*,%,1%67:%0'-%3,*%,'@,*,*%4*+-',7%0'+%,'*,0%F-'*.@,(3%67.6)9,*%;)%(611,*5%G',7,-% &'((%'#$%3,*%?#$&',-'@.,'+,*%3,1%G,7,*1%,*+@,@,*+-,+,*:%6(1%,'*%@,1'#$,-+,1%H61,'*% 9=$-,*I%(',7,-%3',%@,1B6**+,%E--,@)*@%3,1%,'@,*,*%E-9C(@1:%6(1%3',%3)0B9,%8)$,%% /+CB',*15%"#$%&'((%&,3,-%0,'*,%J-,'$,'+%@,@,*%KC$(+6+,*%$,-@,7,*%*C#$%% 0,'*,%L,*1#$,*&=-3,%@,@,*%0'(3,%M67,*5%"#$%$67,%@,(,-*+%9=-%0'#$%% 1,(71+%;)%3,*.,*%)*3%;)%$6*3,(*:%3,-%K,(+%@,-63,%'*1%M,1'#$+%;)%% 1,$,*%)*3%;)%7,.,**,*:%3',1%'1+%0,'*%K,-.5%H61%6((,1%'1+%% @,0,'*+:%&,**%&'-%16@,*:%'#$%7'*%,'*%9-,',-%L,*1#$5N%
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  10. 10. 26.03.14 18:36DFR - BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse Seite 1 von 33http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003058.html#Rn196 BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion (Seiten) Rang: 163 (3859) Suche: Zitiert durch: BGHZ 52, 325 - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit BVerfGE 117, 372 - Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge BVerfGE 117, 330 - Ballungsraumzulage BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht BVerfGE 100, 59 - Rentenüberleitung II BVerfGE 87, 1 - Trümmerfrauen BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter BVerfGE 58, 81 - Ausbildungsausfallzeiten BVerfGE 55, 372 - Richterbesoldung III BVerfGE 54, 53 - Ausbürgerung II BVerfGE 50, 142 - Unterhaltspflichtverletzung BVerfGE 43, 242 - Universitätsgesetz Hamburg BVerfGE 42, 64 - Zwangsversteigerung I BVerfGE 39, 196 - Beamtenpension BVerfGE 38, 154 - Wehrdienstopfer BVerfGE 38, 1 - Richteramtsbezeichnungen BVerfGE 35, 79 - Hochschul-Urteil BVerfGE 33, 247 - Klagestop Kriegsfolgen BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung BVerfGE 28, 119 - Spielbank BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 24, 220 - Angestelltenversicherung BVerfGE 23, 98 - Ausbürgerung I BVerfGE 21, 329 - Beamtinnenwitwer BVerfGE 20, 323 - 'nulla poena sine culpa' BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 18, 315 - Marktordnung BVerfGE 17, 319 - Bayerische Bereitschaftspolizei BVerfGE 16, 94 - Wehrmachtspensionäre BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott BVerfGE 14, 288 - Selbstversicherung BVerfGE 13, 31 - Diplomatische Klausel BVerfGE 12, 81 - Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts BVerfGE 11, 203 - Beförderungsschnitt BVerfGE 9, 334 - Finanzvertrag BVerfGE 8, 332 - Wartestandsbestimmungen BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 8, 174 - Zuständigkeit des BVerwG BVerfGE 8, 71 - Bestimmtheit einer Rechtsverordnung BVerfGE 8, 1 - Teuerungszulage BVerfGE 7, 305 - Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge BVerfGE 7, 155 - Hauptamtlicher Bürgermeister BVerfGE 7, 129 - lex Schörner BVerfGE 7, 89 - Hamburgisches Hundesteuergesetz BVerfGE 7, 63 - Listenwahl BVerfGE 6, 389 - Homosexuelle BVerfGE 6, 376 - Wahlrechtsbeschwerde BVerfGE 6, 309 - Reichskonkordat BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen BVerfGE 6, 132 - Gestapo BVerfGE 4, 294 - Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG BVerfGE 4, 219 - Junktimklausel BVerfGE 4, 74 - Ärztliches Berufsgericht BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe A. -- I. II. 1. Der 1907 geborene Beschwerdeführer Ke. ist verdrängt ... 2. Der Beschwerdeführer D. war bis Anfang Mai 1945 Oberb ... 3. Die Beschwerdeführerinnen K. und Z. sind Witwen, deren Eh ... 4. Die weiteren Beschwerdeführer sind nach der Kapitulation ... III. 1. Alle Beschwerdeführer sind der Auffassung, daß ihre ... 2. Die Beschwerdeführer tragen vor, daß das G 131 ihre ... 3. Von dieser ihrer grundsätzlichen Rechtsauffassung aus f ... 4. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, daß das ganz ... IV. V. VI. B. -- I. 1. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführer ergibt sic ... 2. Ein Verstoß gegen andere als die in § 90 Abs. 1 BVe ... 3. Die Verfassungsbeschwerden rügen eine unmittelbare und ge ... 4. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ... 5. Während des Verfahrens ist das G 131 durch das Bundesbeam ... 6. Sämtliche Verfassungsbeschwerden sind auch rechtzeitig er ... II. III. C. I. 1. Die Beschwerdeführer, die am 8. Mai 1945 als Beamte im ak ... 2. a) Wenn auch alle Beamtenverhältnisse mit dem Zusammenbru ... 3. Das Gesamtergebnis der bisherigen Ausführungen ist also f ... 4. Von den so gewonnenen rechtlichen Grundlagen aus ergibt sich, ... 5. Es hat sich ergeben, daß die für die Rechtsstellung ... II. 1. Ein Verstoß gegen Art. 14 GG liegt auch bei dieser Unter ... 2. Die im G 131 für die ehemaligen Versorgungsempfänger ... 3. Die im G 131 für die Versorgungsansprüche der Beschw ... D. E. F.
  11. 11. 26.03.14 18:36DFR - BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse Seite 2 von 33http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003058.html#Rn196 BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe BVerfGE 3, 288 - Berufssoldatenverhältnisse Zitiert selbst: BVerfGE 2, 380 - Haftentschädigung BVerfGE 2, 266 - Notaufnahme BVerfGE 2, 237 - Hypothekensicherungsgesetz BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger BVerfGE 1, 167 - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I Bearbeitung, zuletzt am 23. Nov. 2013, durch: A. Tschentscher; Rainer M. Christmann 1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ist jedoch die Norm bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht das Verfahren aussetzt, um dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, auch seinerseits Verfassungsbeschwerde einzulegen. 2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. 3. Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt. 4. Die Geltung des Satzes, daß der Wechsel der Staatsform die Beamtenverhältnisse unberührt lasse, setzt voraus, daß es sich um echte Beamtenverhältnisse in traditionell-rechtsstaatlichem Sinne handelt, wie sie sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in Deutschland entwickelt haben. 5. Die durch das nationalsozialistische Beamtenrecht geschaffenen rechtserheblichen Tatsachen und Rechtszerstörungen lassen sich nicht als nur tatsächliche Behinderungen der Geltung des "wirklichen Rechts" beiseite schieben und nachträglich ungeschehen machen. Aus Gründen der Rechtssicherheit können sie nur durch neue gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt werden. 6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung. Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge. 7. Art. 33 Abs. 5 GG stellt nicht - wie Art. 129 WRV - wohlerworbene Rechte der Beamten unter Verfassungsschutz; er gewährleistet das Berufsbeamtentum als Einrichtung insoweit, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügen läßt. 8. Art. 131 GG ist nicht lediglich eine Zuständigkeitsnorm; er bezweckt auch inhaltlich eine besondere rechtliche Gestaltung bei der Regelung jenes Komplexes beamtenrechtlicher Verhältnisse, auf die wegen ihrer Eigenart die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht im gleichen Maße angewandt werden können wie beim aktiven Dienst. 9. Die Einführung der zehnjährigen Wartefrist und des Rechtsstandes des Beamten zur Wiederverwendung, die Nichterneuerung der erloschenen Beamtenverhältnisse auf Widerruf und die Nichtberücksichtigung von Ernennungen und Beförderungen im Rahmen des § 7 G 131 verstoßen nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. 10. Das G 131 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, soweit es a) die Rechtsverhältnisse der betroffenen Beamten abweichend vom allgemeinen Beamtenrecht regelt; b) die Rechtsstellung und Tätigkeit der früheren Beamten nicht bis ins einzelne berücksichtigt; c) günstigere Landesregelungen zuläßt; d) gewisse Ernennungen und Beförderungen nicht berücksichtigt; e) die "Nichtbetroffenen" günstiger behandelt; f) in § 4 alter und neuer Fassung Stichtage festsetzt. 11. Die Einbeziehung der Hochschullehrer in das G 131 verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. 12. Die die Beamten betreffenden Regelungen des G 131 verletzen nicht die Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 2 und 3 und Art. 139 GG. 13. Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger haben ihre Grundlage in einem öffentlich- rechtlichen Gewaltverhältnis, das in Art. 33 Abs. 5 GG eine verfassungsmäßige Sonderregelung gefunden hat; eine Kürzung ihrer öffentlich-rechtlichen Ansprüche für die Zukunft kann daher nicht gegen Art. 14 GG verstoßen. 14. Versorgungsempfänger, die ihre Bezüge aus Kassen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erhalten hatten, können ihre Ansprüche für die Übergangszeit, in der der Gesamtstaat handlungsunfähig war, nach den Grundsätzen über die Tragung des Betriebsrisikos nicht geltend machen; wenn das G 131 sie allein auf die von den Ländern in der Übergangszeit gewährten Zahlungen verweist, verstößt es nicht gegen Art. 14 GG. 15. Wenn das G 131 die verdrängten Versorgungsempfänger abweichend von den einheimischen behandelt, so berücksichtigt diese Unterscheidung den föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik; sie ist daher legitim, wenn sie nicht so dauerhaft und schwerwiegend ist, daß sie zu einer endgültigen Diskriminierung der verdrängten
  12. 12. 26.03.14 18:36DFR - BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse Seite 3 von 33http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003058.html#Rn196 nicht so dauerhaft und schwerwiegend ist, daß sie zu einer endgültigen Diskriminierung der verdrängten Versorgungsempfänger führt. 16. Die Kürzung des Witwengeldes bei besonders großem Altersunterschied verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 33 Abs. 5 GG. 17. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert nicht den einmal erworbenen öffentlich-rechtlichen Versorgungsanspruch in seiner vollen Höhe als wohlerworbenes Recht; er läßt Kürzungen zu, sofern der standesgemäße Unterhalt nicht beeinträchtigt wird, wie er für die einzelnen Beamtengruppen - unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards - jeweils besonders zu bemessen ist. Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 1953 -- 1 BvR 147/52 -- in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Ersten Staatsanwalts z. Wv. Dr. Ke. und 33 anderer Beschwerdeführer (Beamte und Versorgungsempfänger) gegen das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) Entscheidungsformel: Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gründe: A. -- I. Der Zusammenbruch des Reiches im Mai 1945 hatte für zahlreiche Angehörige des öffentlichen Dienstes den Verlust ihres Amtes, ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Versorgungsbezüge zur Folge. Dieses Schicksal traf vornehmlich die Vertriebenen und die Angehörigen aufgelöster Dienststellen. Aber auch bei weiterbestehenden Behörden in den westlichen Besatzungszonen sind viele Angehörige des öffentlichen Dienstes, die auf Grund von Anordnungen der Militärregierungen zum Zwecke der politischen Überprüfung von ihrem Amt oder Arbeitsplatz entfernt wurden, nicht wieder im öffentlichen Dienst verwendet worden. 1 Zunächst hatten weitgehend die Länder sich der Betroffenen angenommen. Ihre Fürsorge wies jedoch angesichts ihrer ungleichen Finanzkraft und der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge nach der Höhe der Leistungen und der Abgrenzung des erfaßten Personenkreises erhebliche Unterschiede auf. 2 Eine erschöpfende und sachgerechte Lösung des mehr und mehr bedrückend gewordenen Komplexes der Rechtsverhältnisse der verdrängten und amtsentfernten Angehörigen des öffentlichen Dienstes war angesichts dieser Schwierigkeiten nur dem deutschen Gesamtstaat möglich. Das Problem erschien so bedeutsam, seine Lösung so vordringlich, daß schon das Grundgesetz nicht an ihm vorübergehen konnte. Bei der Vielzahl der zu lösenden Einzelfragen mußte es sich allerdings darauf beschränken, in Art. 131 GG dem Bundesgesetzgeber folgende Pflicht aufzuerlegen: 3 "Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten." 4 In Ausführung dieses Verfassungsauftrage erging das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl I S. 307; im folgenden: G 131); es trat rückwirkend am 1. April 1951 in Kraft. 5 Die Versorgungsverhältnisse wurden in mehreren wesentlichen Punkten abweichend vom allgemeinen Beamtenrecht geregelt; jedoch sieht § 78 für die Zukunft eine Anpassung an die versorgungsrechtliche Regelung des in Aussicht genommenen Bundes beamtengesetzes vor; die damit beabsichtigte Verbesserung der Versorgungsverhältnisse ist durch § 192 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551; im folgenden: BBG) für die Zeit vom 1. September 1953 ab bewirkt worden. Weitere Verbesserungen der Rechtslage der unter Art. 131 GG fallenden Personen, vor allem auch eine Erweiterung des beteiligten Personenkreises, brachte das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953 (BGBl. I S. 980; im folgenden: Erstes Änderungsgesetz). Es ist rückwirkend am 1. April 1951 in Kraft getreten, bestimmt jedoch in Art. V Abs. 1, daß Zahlungen auf Grund der neuen Vorschriften grundsätzlich erstmalig für die mit dem 1. September 1953 beginnenden Zeiträume geleistet werden. 6 II. Die Beschwerdeführer zu 1 bis 33 fühlen sich durch zahlreiche Bestimmungen des G 131 - und zwar sowohl in seiner ursprünglichen als auch in der geänderten Fassung - in ihren Grundrechten verletzt. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziele, die im einzelnen bezeichneten Bestimmungen gemäß 95 Abs. 3 BVerfGG für nichtig zu erklären. 7 1. Der 1907 geborene Beschwerdeführer Ke. ist verdrängter Beamter im Sinne des Kapitels I Abschnitt I des G 131. Er war bis zur Kapitulation Erster Staatsanwalt am Oberlandesgericht Stettin. Im Juli 1948 wurde er aus britischer Gefangenschaft entlassen und am 22. Februar 1949 in die Gruppe V der Entlasteten eingereiht. Er ist bisher im Staatsdienst nicht wieder verwendet worden und erhält Übergangsgeld nach § 37 G 131. 8 2. Der Beschwerdeführer D. war bis Anfang Mai 1945 Oberbürgermeister der Stadt Apolda. Im Juli 1949, also nach 9
  13. 13. DIE ZEIT 1 Es gibt keine Beamten mehr VON W. Fredencia | 18. Februar 1954 - 07:00 Uhr Untergangstheorie des Verfassungsgerichts unter Feuer Die außerordentlich schwerwiegenden Folgen, die mit dem 131er-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 verknüpft sind, zeigen sich in der jetzt beginnenden fachwissenschaftlichen Kritik deutlich. So hat vor allem im Deutschen Verwaltungsblatt (Heft 3 vom 1. Februar 1954) der Staatsrechtslehrer der Heidelberger Universität, Professor Dr. Ernst Forsthoff, das Urteil und die Begründung ausführlich erörtert. Die wissenschaftliche Autorität des Verfassers erteilt seiner Stellungnahme Bedeutung. Forsthoff verweist auf die Eigentümlichkeit der Argumentation des Verfassungsgerichts, „die den Rechtsspruch nicht einer Norm, sondern einer Deutung der Geschichte, nämlich der Geschichte des Berufsbeamtentums im nationalsozialistischen Staat, entnimmt“. Als konsequente Schlußfolgerung aus den Erwägungen des Gerichtes erwarte man die Feststellung, daß das Reich im Mai 1945 als Staat untergegangen sei: „Man deutet wohl die in der Formulierung vorsichtig gehaltenen einschlägigen Sätze nicht falsch, wenn man sie dahin versteht, daß das Gericht in der Tat dieser Auffassung zuneigt... Welche Folgerungen sich daraus auf völkerrechtlichem und diplomatischem Felde für die deutsche Einheit, für den Saarkomplex und für die deutsche Ostgrenze ergeben, kann und soll hier nicht angedeutet werden. Aber die Frage läßt sich nicht unterdrücken, ob das Gericht genötigt war und gut daran tat, diese außerordentlich prekäre Frage überhaupt aufzugreifen und trotz merklicher Vorsicht in der Formulierung doch im Sinne des Unterganges des Reiches als Staat zu beantworten.“ (Siehe DIE ZEIT Nr. 1 vom 7. Januar 1954: „Zehn Richter korrigieren die deutsche Geschichte“.) Professor Forsthoff stellt dann fest, daß das Gericht den durch die Nürnberger Prozesse erbrachten Beweis nicht beachtet habe, „daß weder die Richter noch die Beamten noch die in analoger Stellung befindlichen Offiziere der Wehrmacht nur Werkzeuge, Exekutivorgane des Führerwillens waren“. Sonst würde das Gericht schwerlich die gesetzlich proklamierte Einheit von Partei und Staat „ungeprüft als Faktum hingenommen haben“. Zusammenfassend sei jedenfalls festzustellen, daß das Bild des nationalsozialistischen Staates, das das Urteil entwirft und seiner Entscheidung zugrunde legt, „den Leser nicht überzeugt, der die Wirklichkeit dieses Staates, also nicht seine Schauseite, aus eigener Wahrnehmung kennt...“. „Soziologisches“ Recht Noch schärfer kritisiert Forsthoff das Urteil im folgenden wichtigen Passus: „Die Feststellung des Urteils, daß die Entwicklung des Beamtenrechts nach 1933 zur offenen Verwerfung auch der einfachsten rechtsstaatlichen Grundsätze (im Beschluß des Reichstags
  14. 14. DIE ZEIT 2 vom 26. 4. 1942) geführt habe, legt die Erwägung nahe, ob nicht, wie das auch anderwärts nach 1945 geschehen ist, solchen zerstörenden Einwirkungen auf das Beamtenrecht heute die rechtliche Anerkennung zu versagen sei. Das Urteil geht auf diese Erwägung ein, erklärt sie aber für in hohem Maße unrealistisch. Es macht geltend, eine solche Auffassung übersähe, daß es auch eine ‚soziologische‘ Geltung von Rechtsvorschriften gibt – eine Formulierung, über die ich erfolglos nachgedacht habe. Denn entweder handelte es sich um Rechtsvorschriften, dann galten sie als solche und nicht nur ‚soziologisch‘, oder es handelte sich um Vorschriften, die nicht Recht waren, dann aber konnten sie das Beamtenrecht nicht wirksam verändern. Diese Unklarheit ist bemerkenswert. Sie hängt damit zusammen, daß gerade diejenigen Maßnahmen, durch die sich der redliche Teil der Beamtenschaft vor 1945 bedrängt und bedrückt fühlte, jetzt die Argumente dafür liefern, daß auch dieser Teil der Beamtenschaft seine Rechte mit dem 8. 5. 1945 verloren haben soll.“ Professor Forsthoff ist der Meinung, daß die tragenden Feststellungen der Urteilsbegründung, „mit denen der Tenor des Urteils steht und fällt“, von jetzt an alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden. Somit entziehe das Urteil den des Amtes verlustig gegangenen Beamten, indem es die Beamtenverhältnisse für am 8. 5. 1945 erloschen erklärt, alle rechtsstaatlichen Sicherungen und überweise sie dem Wohlwollen des Sozialstaates. Versorgungsbezüge gefährdet? Dann fährt Forsthoff fort: „Ungleich einschneidender aber ist diese Feststellung für diejenigen Beamten, die über den 8. Mai 1945 hinweg im Amte blieben oder später ohne förmliche Erneuerung des Beamtenverhältnisses wieder eingestellt wurden. Sie befinden sich nicht im Beamtenverhältnis. Denn nachdem ihr Beamtenverhältnis am 8. Mai 1945 erloschen war, konnte es nur durch Neubegründung wiederhergestellt werden. Die Ernennung aber ist ein Formakt, der nur durch Aushändigung einer Urkunde mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt gültig vollzogen werden kann. Die Ernennung kann natürlich nachgeholt werden, aber nicht mit rückwirkender Kraft, da dem das Formal- Erfordernis der Berufung in das Beamtenverhältnis, das in diesem Falle umgangen wird, widersprechen würde. Daraus ergibt sich eine Fülle von Fragen besoldungs- und versorgungsrechtlicher Art, wie etwa die, ob die Witwe eines nach dem 8. Mai 1945 weiter amtierenden ‚Beamten‘, dessen Beamtenverhältnis am 8. Mai 1945 erlosch und nicht gehörig durch Behändigung einer Ernennungsurkunde erneuert wurde und jetzt auch nicht mehr erneuert werden kann, noch einen Anspruch auf Versorgungsbezüge hat. Auch die erst nach dem 8. Mai 1945 entlassenen Beamten, die nach der Auffassung des Gerichts nicht mehr Beamte waren, sind insofern betroffen, als sie die nach dem 8. Mai 1945 empfangenen Bezüge erstatten müßten (worauf die in Betracht kommenden Instanzen hoffentlich verzichten werden). Unter diesen Umständen dürfte eine gesetzliche Bereinigung der Rechtsverhältnisse der ohne Erneuerung des Beamtenverhältnisses tätigen ‚Beamten‘ unabweislich sein.“
  15. 15. DIE ZEIT 3 Die Kritik Forsthoffs an dieser „deprimierenden“ Entscheidung geben wir so ausführlich wieder, um breiteren Kreisen, denen die juristische Fachpresse nicht zugänglich ist, ein eigenes Urteil zu ermöglichen, besonders auch über die folgende Feststellung Forsthoffs: „Das Gericht war, wenn es, wie geschehen, erkennen wollte, nicht genötigt, mit so weitgehenden Feststellungen einer Rechtsprechung entgegenzutreten (gemeint ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der übrigen ordentlichen Gerichte), die im Begriff stand, behutsam und unter Bedachtnahme auf das Recht wie auf die Grenzen des Möglichen, eine besonders schwierige Materie gewiß nicht zur (nicht erreichbaren) Zufriedenheit aller, aber doch auf eine Weise zu ordnen, daß den Anforderungen des Rechtsstaates Genüge geschieht.“ Weithin kritisch ist auch eine Stellungnahme von Professor Dr. Otto Bachof (Universität Erlangen) in der Zeitschrift Die öffentliche Verwaltung (Heft 2, Januar 1954), die uns bei Redaktionsschluß zur Kenntnis kam. Auch Professor Bachof kritisiert insbesondere die Feststellungen des Gerichts zur Frage des Fortbestandes des deutschen Staates. „Vor allem verwundert es, warum diese Frage überhaupt angeschnitten ist, wenn sie schließlich doch ausdrücklich offengelassen wurde... Bei der außerordentlichen rechtlichen und politischen Tragweite dieser Frage und angesichts der durchaus herrschenden, den Fortbestand des Reiches bejahenden Gegenmeinung hätte man erwarten sollen, daß das Gericht, wenn es die Frage überhaupt anschnitt, sich auch eingehend mit ihr befaßte und sie entschied ... Es lag kein Anlaß vor, überhaupt das Gewicht der einen Meinung, aber nicht auch das der anderen zu betonen, so daß mindestens der (möglicherweise falsche) Eindruck einer Hinneigung zu der Untergangstheorie entstehen konnte...“ W. Fredericia COPYRIGHT: ZEIT ONLINE ADRESSE: http://www.zeit.de/1954/07/es-gibt-keine-beamten-mehr
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  23. 23. 10.12.13 19:37Die große Täuschung – Auszug aus dem Buch „Der Löwe erwacht“ von David Icke | Seite 1 von 9http://wirsindeins.org/2013/08/09/die-grose-tauschung-auszug-aus-dem-buch-der-lowe-erwacht-von-david-icke/ 7 Kommentare Die große Täuschung – Auszug aus dem Buch „Der Löwe erwacht“ von David Icke Veröffentlicht von oceane99 am 9. August 2013 in Hinter den Kulissen der Macht (http://wirsindeins.files.wordpress.com/2013/08/220px-david_icke_by_stef_cropped.jpg)Im hier folgenden Auszug “Die große Täuschung” aus seinem Buch “Der Löwe erwacht” (ab S. 663) beschreibt David Icke sehr anschaulich und gut verständlich Hintergründe und Entstehung des Sklavensystems. Er geht dabei u.a. auf Begriffe wie Common Law (Gewohnheitsrecht), Statute Law (kodifiziertes Recht), UCC (Uniform Commercial Code), Strohmann, Seerecht und Verfassung ein. Hochinteressant, sehr lesenswert und eine weitere wertvolle Zusammenfassung “absoluter Daten”! Danke an Guido für den Hinweis! Auszug aus dem Buch “Der Löwe erwacht” von David Icke www.davidicke.com (www.davidicke.com) Die große Täuschung Nichts macht das ganze Ausmaß der Täuschung so deutlich wie die Art und Weise, auf die das wahre Wesen des Rechts vor den Menschen verheimlicht wird. Eine stetig wachsende Zahl an Rechercheuren konzentriert sich auf dieses regelrechte Minenfeld – wieder einmal ein Minenfeld des Intellekts – aus vorsätzlicher Komplexität. Dieses For​schungsgebiet ist noch in der Entwicklung begriffen, und hier tätig zu sein, ist ein wenig so, als suche man nach der Zahlenkombination für einen Banktresor. Sobald man glaubt, man kenne die Zahlen, wird hinter der ersten Kombination eine weitere verlangt usw. Ich hege große Bewunderung für diejenigen, die diesen Gegenstand untersuchen – zumindest für die meisten von ihnen. Es verlangt einem ein unglaubliches Maß an Anstrengung und Einsatz ab. Ja, diese Menschen begehen Fehler, und es wird immer noch mehr zu erfahren geben, als sie herausfinden, doch wenn niemand sich an diese Aufgabe heranwagt, bleibt die Manipulation im Dunkeln. Ich selbst befasse mich aus dem einfachen Grunde nicht mit diesem Gebiet, weil man für nichts anderes mehr Zeit findet, wenn man sich ihm mit der gebotenen Gründlichkeit und Effizienz widmet. Es handelt sich um ein Netz aus Intrigen, Wortklauberei und abgeleiteten Bedeutungen sowie Paragrafenfallen, in dem man all die​jenigen festsetzen will, die das System auf diesem Wege angreifen. Ich werde an dieser Stelle die Hauptaspekte der Rechercheure zusammenfassen, aber bitte vergessen Sie dabei nicht, dass dieser Bereich sich derzeit noch entwickelt und es daher vieles gibt, das wir noch nicht wissen. Viele Überraschungen gilt es erst noch zu entdecken… Wenn ein Brite vom „geltenden Recht” spricht, meint er vielen Rechercheuren zufolge das Common Law [Gewohnheitsrecht] und nicht etwa das von den Regierungen vorgege​bene Statute Law [kodifiziertes Recht]. Das Common Law hat sich über die Jahrtausende hinweg aus Bräuchen und Präzedenzfällen entwickelt. Die britische Rechercheurin Vero​nica: aus der Familie Chapman ist eine derjenigen, die sich auf diesen Bereich der Ver​schwörung spezialisiert hat, und Sie werden gleich erfahren, weshalb ich ihren Namen auf diese scheinbar kuriose Weise geschrieben habe. Sie sagt: „In keltischer Zeit wurden die Britischen Inseln von Stämmen bevölkert, die Sit​ten und Gebräuche besaßen. Nichts war schriftlich fixiert, doch die Menschen leb​ten nach Regeln, die allen bekannt waren. So verhielt es sich überall auf der Welt. Es gab eine Zeit, in der die gesamte Menschheit in Stämme aufgeteilt war, und jedes Stammesmitglied kannte die Regeln, die das Leben aller beherrschten. Brach jemand diese Regeln, wurde eine Art Stammestreffen anberaumt, dem der Anführer oder auch der Stammesheilige vorsaß. Beide Seiten brachten ihre Argumente vor, und anschließend wurde ein Urteil gefällt und vollstreckt.” In der ursprünglichen Magna Carta, die der englische König John 1215 gezwungen war zu unterzeichnen, war das Common Law noch fest verankert. Sofern man den Frie​den wahrt, niemandem Schaden zufügt, niemanden bestiehlt oder einen Vertragsbruch begeht, verletzt man keinen der Grundsätze des Common Law. Die Anwendung des Com​mon Law ist praktisch die Anwendung des gesunden Menschenverstandes, denn gemäß diesem Gesetz wird jede Situation individuell bewertet, ohne dass „kodifizierte” Gesetze dem Urteilenden vorschreiben, wie er unter den gegebenen Umständen zu entscheiden hat. Im Folgenden eine moderne Definition: „Das Common Law ist ein Fallrechtssystem, das in England entstand und später vom US-amerikanischen Common Law übernommen wurde. [... ] Anstatt auf kodi​fizierte Gesetze stützt es sich auf Präzedenzfälle (rechtliche Prinzipien, die durch vorangegangene

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