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Praxisratgeber Vergaberecht - Fristen im Vergabeverfahren - Leseprobe

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Die Fristen in Vergabeverfahren sind eines der Themen, deren strikte Einhaltung für Bieter und Vergabestelle zentrale Bedeutung haben. Dieses Buch beschäftigt sich detailliert mit den Fristen bei …

Die Fristen in Vergabeverfahren sind eines der Themen, deren strikte Einhaltung für Bieter und Vergabestelle zentrale Bedeutung haben. Dieses Buch beschäftigt sich detailliert mit den Fristen bei Vergabeverfahren, behandelt die Fristen gemäß GWB, VgV, VOB/A, VOL/A sowie SektVO und behandelt dabei viele konkrete Fragen.

Es werden die Fristen bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (Verhandlungsverfahren, Offenes Verfahren, Nichtoffenes Verfahren, Wettbewerblicher Dialog) und unterhalb der EU-Schwellenwerte (freihändige Vergabe, beschränkte Ausschreibung, öffentliche Ausschreibung) behandelt.

Im Detail werden die Fristen für die verschiedenen Verfahren besprochen und Tipps für die Vergabeverfahren aus Sicht der Vergabestelle und aus Sicht der Bieter gegeben.

431 Seiten, 104 Abbildungen, 30 Tabellen

1. Auflage Februar 2011

ISBN 978-3-942766-00-5

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  • 1. LeseprobeFachverlag Thomas FerberPraxisratgeber VergaberechtFristen im VergabeverfahrenFachverlag Thomas Ferber
  • 2. Leseprobewww.fachverlag-ferber.de
  • 3. Leseprobe Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren Thomas Ferber 1. Auflage 2011 Fachverlag Thomas FerberFachverlag Thomas Ferber
  • 4. LeseprobeDieses Buch wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem k¨nnen Fehler ound Irrt¨ mer nicht vollst¨ndig ausgeschlossen werden. Verlag und Autor u aubernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung f¨ r inhalt-¨ uliche oder drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender istdaher aufgefordert alle Angaben in eigener Verantwortung zu pr¨ fen. uDie Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigenKennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass die-se von jedermann frei benutzt werden d¨ rfen. Vielmehr kann es sich auch udann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige gesch¨ tzte Kennzeichen uhandeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.¨Uber R¨ ckmeldungen und Anmerkungen zu diesem Buch freuen wir uns usehr.kontakt@fachverlag-ferber.deISBN 978-3-942766-00-5Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in derDeutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind imInternet uber http://dnb.d-nb.de abrufbar. ¨1. Auflage 2011c 2011 Fachverlag Thomas FerberHeinestr. 5664295 Darmstadthttp://www.fachverlag-ferber.deDieses Werk einschließlich aller Abbildungen ist urheberrechtlichgesch¨ tzt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheber- urechtsgesetzes ist ohne ausdr¨ ckliche Zustimmung des Verlages unzul¨ssig u a u a ¨und strafbar. Das gilt insbesondere f¨ r Vervielf¨ltigungen, Ubersetzungen,Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektro-nischen Systemen.Satz: Thomas Ferber mit Hilfe von L T X A ELektorat: Christina FerberDruck und Bindung: TZ-Verlag & Print GmbH, Roßdorf bei DarmstadtPrinted in Germany www.fachverlag-ferber.de
  • 5. LeseprobeDieses Buch widme ich meinen fruheren ¨Kollegen im Forschung-und-Lehre-Team bei Sun Microsystems: Bea, Regina, Andreas, Axel, Frank, Gregor, Mathias, Matthias, Michael,Rolf, Stefan, Thorsten, Torsten, Wilfried und Wolfgang sowie unserem Chef Eckhard.Fachverlag Thomas Ferber
  • 6. Leseprobewww.fachverlag-ferber.de
  • 7. Leseprobe VorwortLiebe Leserin, lieber Leser,das ¨ffentliche Beschaffungswesen besitzt eine erhebliche owirtschaftliche Bedeutung. F¨r die Europ¨ische Union ging man u a2004 von einem Marktvolumen bei ¨ffentlichen Beschaffungen von o1.500 Mrd. e aus.1 Das sind 16% des gesamten Bruttoinlands-produktes der EU. Allein f¨r die Bundesrepublik Deutschland umachte das ¨ffentliche Beschaffungswesen 2002 ca. 17% des oBruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das sind etwa 360 Mrd. epro Jahr.2 Diese Bedeutung des ¨ffentlichen Beschaffungswesens ozeigt sich auch in der Anzahl der Ergebnisse f¨r den Suchbegriff u ¨ Offentliches Beschaffungswesen“ bei Google.3”Bei dieser Bedeutung des ¨ffentlichen Beschaffungswesens ound damit des Vergaberechts verwundert es kaum, dass auch dieAnzahl der Literatur dar¨ber sehr umfangreich ist. Und jetzt noch uein weiteres Buch. Da stellt sich nat¨rlich zu Recht die Frage: uWarum, wof¨r? Gibt es denn nicht schon genug B¨cher zu diesem u uThema?Es gibt wirklich sehr viele und sehr gute B¨cher uber die u ¨ 1 Siehe hierzu IP/04/149. 2 Siehe ¨ hierzu Gutachten Nr. 2/07 - Offentliches Beschaffungswesen. Wissen- schaftlicher Beirat beim Bundesministerium f¨r Wirtschaft und Technologie, u Dezember 2007. 3 Der Suchbegriff offentliches Beschaffungswesen“ ergab am 28.12.2010 un- ¨ ” gef¨hr 101.000 Ergebnisse. a iFachverlag Thomas Ferber
  • 8. LeseprobeVorwortThemen Vergaberecht, Vergabeverfahren und ¨ffentliches Beschaf- ofungswesen. Viele dieser B¨cher waren mir in den letzten Jahren ueine große Hilfe. Gefehlt hat mir aber die ganzen Jahre ein Buch,das sich im Detail mit allen Facetten der Fristen besch¨ftigt und adiese griffbereit zur Verf¨gung stellt. Und so entstand schließlich udie Idee zu diesem Buch.Fristen haben aufgrund der Formstrenge der Vergabeverfah-ren eine besondere Bedeutung. Ein Verstoß gegen diese Fristenzum Beispiel durch die falsche Berechnung einer Frist kann zueiner Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens f¨hren. Eine zu usp¨te Abgabe auch um nur eine Minute f¨hrt zwangsl¨ufig zum a u aAusschluss des Bieters.In diesem Buch finden Sie alles uber Angebotsfristen, Fristen ¨zur Teilnahme, Bewerbungsfristen, Zuschlagsfristen, Bindefristen,Wartefristen, Fristverk¨rzungen, Fristverl¨ngerungen und vieles u amehr. Sie erfahren, wann Fristen beginnen und wann diese endensowie welche Regeln f¨r Samstage, Sonntage und Feiertage in Bezug uauf die Fristen gelten. Behandelt werden die Verfahren gem¨ß aVOL/A, VOB/A, VOF und SektVO und soweit zutreffend die Ver-gabearten ¨ffentliche Ausschreibung, beschr¨nkte Ausschreibung, o afreih¨ndige Vergabe, offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren, aVerhandlungsverfahren sowie der wettbewerbliche Dialog.Auf der Webseite www.fachverlag-ferber.de finden Sieaktuelle Erg¨nzungen bzw. Korrekturen zu diesem Buch. aIch w¨nsche Ihnen viel Freude mit diesem Buch, Erfolg f¨r u uIhre Ausschreibung als Auftraggeber bzw. viel Erfolg als Bieter.¨Uber R¨ckmeldungen, Anregungen, Hinweise und Kritik per uEmail kontakt@fachverlag-ferber.de freue ich mich sehr.So eine Arbeit wird eigentlich nie fertig, man muss sie f¨r fertig uerkl¨ren, wenn man nach Zeit und Umst¨nden das m¨glichste a a ogetan hat.J. W. von Goethe, Italienische Reise, 16. M¨rz 1787 aDarmstadt, im Januar 2011 Thomas Ferberii www.fachverlag-ferber.de
  • 9. Leseprobe InhaltsverzeichnisVorwort iI. Grundlagen des Vergaberechts 11. Einleitung 3 1.1. Was ist Vergaberecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.2. Auftragsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.2.1. Lieferauftr¨ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 10 1.2.2. Bauauftr¨ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 11 1.2.3. Dienstleistungsauftr¨ge . . . . . . . . . . . . a 11 1.3. Die Regeln f¨r die Vergabe . . . . . . . . . . . . . . u 11 1.3.1. Die Regeln f¨r die Vergabe von Bauauftr¨gen u a 12 1.3.2. Die Regeln f¨r die Vergabe von Liefer- und u Dienstleistungsauftr¨gen . . . . . . . . . . . . a 13 1.3.3. Die Regeln f¨r die Vergabe von nicht vorab u eindeutig beschreibbaren freiberuflichen Leis- tungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1.3.4. Die Regeln f¨r die Vergabe im Sektorenbereich u 15 1.4. Die EU-Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 1.4.1. Die EU-Schwellenwerte f¨r den Sektorenbereich u 19 1.4.2. Der EU-Schwellenwert f¨r Bauleistungen . . . u 19 iiiFachverlag Thomas Ferber
  • 10. LeseprobeInhaltsverzeichnis 1.4.3. Der EU-Schwellenwert f¨r Lieferungen und u Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1.5. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr¨nkungen a (GWB), vierter Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1.6. Die Vergabeverordnung (VgV) . . . . . . . . . . . . 22 1.7. Die Vergabe- und Vertragsordnung f¨r Bauleistungen u (VOB/A) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1.8. Die Vergabe- und Vertragsordnung f¨r Leistungen u (VOL/A) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.9. Die Sektorenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1.10. Sch¨tzung des Auftragswertes . . . . . . . . . . . . . a 28 1.10.1. Keine Manipulation des Sch¨tzwertes . . . . a 29 1.10.2. Zeitpunkt der Sch¨tzung . . . . . . . . . . . . a 29 1.10.3. Objektivit¨t der Sch¨tzung . . . . . . . . . . a a 302. Die Vergabearten 33 2.1. Offenes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2.1.1. Der Ablauf im offenen Verfahren . . . . . . . 37 2.2. Nicht offenes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2.2.1. Der Ablauf im nicht offenen Verfahren . . . . 39 2.2.2. Gr¨nde f¨r ein nicht offenes Verfahren gem¨ß u u a § 3 EG VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2.2.3. Gr¨nde f¨r ein nicht offenes Verfahren gem¨ß u u a § 3a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.3. Verhandlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3.1. Gr¨nde f¨r ein Verhandlungsverfahren gem¨ß u u a § 3 EG VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3.2. Gr¨nde f¨r ein Verhandlungsverfahren gem¨ß u u a § 3a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2.4. Wettbewerblicher Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.4.1. Gr¨nde f¨r einen wettbewerblichen Dialog u u gem¨ß § 3 EG VOL/A . . . . . . . . . . . . . a 51 2.4.2. Gr¨nde f¨r einen wettbewerblichen Dialog u u gem¨ß § 3a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . a 53II. Fristen 573. Fristen und Termine 59 3.1. Die Dimension der Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . 59iv www.fachverlag-ferber.de
  • 11. Leseprobe Inhaltsverzeichnis 3.2. Begriffsdefinition Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3.2.1. Fristbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3.2.2. Fristende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 3.3. Zusammenfassung Fristberechnung . . . . . . . . . . 68 3.4. Begriffsdefinition Termin . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.5. Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.6. Ber¨cksichtigung der Feiertage bei europaweiten u Ausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.7. Ber¨cksichtigung der Feiertage bei nationalen Aus- u schreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704. Fristen im Vergabeverfahren 71 4.1. Ver¨ffentlichungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 o 4.1.1. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß VOL/A 73 u a 4.1.2. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß VOB/A 78 u a 4.1.3. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß SektVO 81 u a 4.2. Angebotsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 4.2.1. Beginn der Angebotsfrist . . . . . . . . . . . 84 4.2.2. Ende der Angebotsfrist . . . . . . . . . . . . 85 4.2.3. Dauer der Angebotsfrist . . . . . . . . . . . . 90 4.2.4. Bearbeitungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . 94 4.3. Frist f¨r Teilnahmeantrag (Bewerbungsfrist) . . . . . 96 u 4.3.1. Angemessene Frist . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.3.2. Mindestfristen f¨r den Teilnahmewettbewerb u f¨r Vergaben unterhalb der Schwellenwerte . 99 u 4.3.3. Standard-Mindestfristen f¨r den Teilnahme- u wettbewerb f¨r Vergaben ab Erreichen der u Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 4.3.4. Verk¨rzung der Fristen durch elektronische u ¨ Ubersendung der Bekanntmachung . . . . . . 101 4.3.5. Verk¨rzte Fristen durch besondere Dringlich- u keit (beschleunigtes Verfahren) . . . . . . . . 103 4.3.6. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . 106 4.4. Frist f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . . . . . . 108 u a u 4.4.1. Auskunftsfristen ab Erreichen der Schwellen- werte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 4.4.2. Auskunftsfristen unterhalb der Schwellenwerte 110 4.4.3. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . 110 vFachverlag Thomas Ferber
  • 12. LeseprobeInhaltsverzeichnis 4.5. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen . . . . . 111 4.5.1. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen ab Erreichen der Schwellenwerte . . . . . . . 111 4.5.2. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen unterhalb der Schwellenwerte . . . . . . . . . 113 4.6. Bindefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 4.7. Zuschlagsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.8. Die Frist zur Bekanntmachung uber die Auftragser- ¨ teilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.9. Die Fristen bei R¨gen und Nachpr¨fungen . . . . . . u u 120 4.9.1. Entscheidungen der Vergabekammern . . . . 1245. Informations- und Wartepflicht 127 5.1. Informationsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 5.2. Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 5.3. Unwirksamkeit des Vertrages . . . . . . . . . . . . . 1326. Fristen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwer- te gem¨ß VOB a 135 6.1. Fristen in der ¨ffentlichen Ausschreibung gem¨ß o a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 6.1.1. Ende der Angebotsfrist . . . . . . . . . . . . 138 6.1.2. Angebotsfrist - Er¨ffnungstermin . . . . . . . 138 o 6.1.3. R¨cknahme von Angeboten . . . . . . . . . . 139 u 6.1.4. Zuschlagsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 6.2. Fristen in der beschr¨nkten Ausschreibung gem¨ß a a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 6.3. Fristen bei der freih¨ndigen Vergabe gem¨ß VOB/A 140 a a7. Fristen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwer- te gem¨ß VOL/A a 1438. Fristen beim offenen Verfahren 147 8.1. Fristen beim offenen Verfahren gem¨ß VOL/A . . . a 148 8.1.1. Fristverk¨rzungen beim offenen Verfahren u gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . a 150 8.1.2. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen . 153 8.1.3. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 154 8.1.4. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 155 8.1.5. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . . u 155vi www.fachverlag-ferber.de
  • 13. Leseprobe Inhaltsverzeichnis 8.2. Fristen beim offenen Verfahren gem¨ß VOB/A . . . a 156 8.2.1. Fristverk¨rzungen beim offenen Verfahren u gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . a 157 8.2.2. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 160 8.2.3. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen . 161 8.2.4. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 162 8.2.5. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . . u 162 8.3. Fristen beim offenen Verfahren gem¨ß SektVO . . . a 163 8.3.1. Fristverk¨rzungen beim offenen Verfahren u gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . a 164 8.3.2. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 168 8.3.3. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen . 168 8.3.4. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 1699. Fristen beim nicht offenen Verfahren 171 9.1. Fristen beim nicht offenen Verfahren gem¨ß VOL/Aa 172 9.1.1. Frist f¨r den Teilnahmeantrag (Bewerbungs- u frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 9.1.2. Angebotsfrist beim nicht offenen Verfahren . 174 9.1.3. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 179 9.1.4. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 179 9.1.5. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . . u 179 9.2. Fristen beim nicht offenen Verfahren gem¨ß VOB/Aa 180 9.2.1. Frist f¨r den Teilnahmeantrag (Bewerbungs- u frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 9.2.2. Angebotsfrist beim nicht offenen Verfahren . 181 9.2.3. Frist zum Versenden der Unterlagen . . . . . 186 9.2.4. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 186 9.2.5. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 186 9.2.6. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . . u 187 9.3. Fristen beim nicht offenen Verfahren gem¨ß SektVO a 188 9.3.1. Regelfristen gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . a 188 9.3.2. Verk¨rzte Fristen gem¨ß SektVO . . . . . . . u a 189 9.3.3. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 194 9.3.4. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen . 194 9.3.5. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 19510.Fristen beim Verhandlungsverfahren 197 10.1. Der Ablauf im Verhandlungsverfahren . . . . . . . . 198 viiFachverlag Thomas Ferber
  • 14. LeseprobeInhaltsverzeichnis 10.2. Fristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß VOL/A a 198 10.2.1. Frist f¨r den Teilnahmeantrag (Bewerbungs- u frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 10.2.2. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 203 10.2.3. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 204 10.2.4. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . . u 204 10.3. Fristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß VOB/A a 205 10.3.1. Frist f¨r den Teilnahmeantrag (Bewerbungs- u frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 10.3.2. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 207 10.3.3. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 207 10.3.4. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . . u 208 10.4. Fristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß SektVOa 209 10.4.1. Regelfristen gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . a 209 10.4.2. Verk¨rzte Fristen gem¨ß SektVO . . . . . . . u a 209 10.4.3. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 214 10.4.4. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen . 214 10.4.5. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 215 10.5. Fristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß VOF . . a 216 10.5.1. Verk¨rzte Fristen gem¨ß VOF . . . . . . . . . u a 216 10.5.2. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 218 10.5.3. Verl¨ngerung der Bewerbungs- und Ange- a botsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21811.Fristen beim wettbewerblichen Dialog 219 11.1. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOL/Aa 219 11.1.1. Frist f¨r den Teilnahmeantrag (Bewerbungs- u frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 11.1.2. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 222 11.1.3. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 222 11.1.4. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . . u 223 11.2. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOB/Aa 224 11.2.1. Frist f¨r den Teilnahmeantrag (Bewerbungs- u frist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 11.2.2. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 226 11.2.3. Verl¨ngerung der Angebotsfristen . . . . . . . a 226 11.2.4. Zur¨ckziehen von Angeboten . . . . . . . . . u 227viii www.fachverlag-ferber.de
  • 15. Leseprobe Inhaltsverzeichnis12.Beispiele und Tipps f¨r die Praxis u 229 12.1. Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 12.1.1. Der Expressversand, Kurierdienst hat nicht p¨nktlich abgegeben! . . . . . . . . . . . . . . u 229 12.1.2. P¨nktlich abgegeben? . . . . . . . . . . . . . u 230 12.1.3. Abgabe nach Abgabetermin aber vor Offnung ¨ der Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 12.1.4. Verl¨ngerung der Angebotsfrist . . . . . . . . a 231 12.1.5. Die Sommerzeit: 10:00 Uhr MEZ vs 10:00 Uhr MESZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 12.2. Tipps f¨r die Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . u 232 12.2.1. Angemessene Fristl¨nge . . . . . . . . . . . . a 232 12.2.2. Faire Abgabetermine . . . . . . . . . . . . . . 233 12.2.3. Verl¨ngerung der Fristen . . . . . . . . . . . . a 233 12.2.4. Korrekte Berechnung der Fristen . . . . . . . 233 12.2.5. Das Risiko der versp¨teten Abgabe - Kurier- a und Expressdienste . . . . . . . . . . . . . . . 234 12.2.6. Das Risiko der versp¨teten Abgabe - der rich- a tige Abgabeort . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 12.2.7. Die unverz¨gliche R¨ge . . . . . . . . . . . . u u 235 12.2.8. Fristen f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte . . . . . . . u a u 236III. Gesetze und Verordnungen 23713.B¨rgerliches Gesetzbuch (BGB) u 23914.Richtlinie (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 24115.Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr¨nkungen (GWB) a 24516. Vergabeverordnung (VgV) 26717.Vergabe und Vertragsordnung f¨r Leistungen - Teil A u (VOL/A) 27518.Vergabe- und Vertragsordnung f¨r Bauleistungen Teil A - u VOB/A 31519.Sektorenverordnung - SektVO 353 ixFachverlag Thomas Ferber
  • 16. LeseprobeInhaltsverzeichnis20. Einheiten- und Zeitgesetz - EinhZeitG 38521.Gesetze uber Feiertage ¨ 38722.Abk¨rzungen u 39923.Lexikon 407Literaturverzeichnis 423Index 427x www.fachverlag-ferber.de
  • 17. Leseprobe Tabellenverzeichnis 4.1. Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte . . . 100 4.2. Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . . a 106 4.3. Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren gem¨ß VOF ab Erreichen der a Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 4.4. Abk¨rzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . u 107 4.5. Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren gem¨ß VOB/A ab Erreichen der a Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 4.6. Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren gem¨ß VOL/A ab Erreichen der a Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 4.7. Auskunftsfristen ab Erreichen der Schwellenwerte . . 111 6.1. Fristen in der offentlichen Ausschreibung gem¨ß ¨ a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 6.2. Fristen in der beschr¨nkten Ausschreibung gem¨ß a a VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 8.1. Fristen im offenen Verfahren gem¨ß VOL/A . . . . . 148 a xiFachverlag Thomas Ferber
  • 18. LeseprobeTabellenverzeichnis 8.2. Fristverk¨rzungen beim Offenen Verfahren gem¨ß u a VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 8.3. Fristen im Offenen Verfahren gem¨ß VOB/A . . . . a 156 8.4. Fristen im Offenen Verfahren gem¨ß SektVO . . . . a 163 8.5. Fristverk¨rzungen beim Offenen Verfahren gem¨ß u a SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 9.1. Fristen im nicht offenen Verfahren gem¨ß VOL/A . . a 172 9.2. Fristverk¨rzungen beim nicht offenen Verfahren u gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 174 9.3. Angebotsfristverk¨rzungen beim nicht offenen Ver- u fahren gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . a 176 9.4. Fristen im nicht offenen Verfahren gem¨ß VOB/A . a 180 9.5. Fristverk¨rzungen beim nicht offenen Verfahren u gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 182 9.6. Angebotsfristverk¨rzungen beim nicht offenen Ver- u fahren gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . a 183 9.7. Fristen im nicht offenen Verfahren gem¨ß SektVO . . a 188 9.8. Fristverk¨rzungen beim nicht offenen Verfahren u gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 191 10.1. Fristen im Verhandlungsverfahren gem¨ß VOL/A . . a 199 10.2. Fristverk¨rzungen beim Verhandlungsverfahren u gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 202 10.3. Fristen im Verhandlungsverfahren gem¨ß VOB/A . . a 205 10.4. Fristverk¨rzungen beim Verhandlungsverfahren u gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 207 10.5. Fristen im Verhandlungsverfahren gem¨ß SektVO . . a 209 10.6. Fristverk¨rzungen beim nicht offenen Verfahren u gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 212 11.1. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOL/A 220 a 11.2. Fristen im wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOB/A . 224 axii www.fachverlag-ferber.de
  • 19. Leseprobe Abbildungsverzeichnis 1.1. Die erste europ¨ische W¨hrung - r¨mische M¨nzen . a a o u 3 1.2. Rechts¨bersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . u 8 1.3. Gesetze und Verordnungen f¨r Bauleistungen . . . . u 13 1.4. Gesetze und Verordnungen f¨r Liefer- und Dienstleis- u tungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1.5. Gesetze und Verordnungen f¨r freiberufliche Leistungen u 16 1.6. Gesetze und Verordnungen im Sektorenbereich . . . 17 1.7. Die aktuellen Schwellenwerte seit 1. Januar 2010 . . 18 1.8. Der aktuelle EU-Schwellenwert im Sektorenbereich . 19 1.9. Der aktuelle EU-Schwellenwert f¨r Bauleistungen . . u 20 1.10. EU-Schwellenwert f¨r Lieferungen und Dienstleistun- u gen der oberen und obersten Bundesbeh¨rden . . . . o 21 1.11. EU-Schwellenwert f¨r Lieferungen und Dienstleistun- u gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1.12. Weichenstellung in der VgV . . . . . . . . . . . . . . 24 1.13. Die Struktur der VOB . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.14. Die erste VOB von 1926 . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1.15. Die Struktur der VOL . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1.16. Die erste VOL von 1936 . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.1. Nationale und europaweite Vergabeverfahren . . . . 33 2.2. Rechts- und Verordnungs¨bersicht bei nationalen u Vergaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 xiiiFachverlag Thomas Ferber
  • 20. LeseprobeAbbildungsverzeichnis 2.3. Die Vergabearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.4. Der Ablauf im offenen Verfahren . . . . . . . . . . . 38 2.5. Der Ablauf im nicht offenen Verfahren . . . . . . . . 40 2.6. Der Ablauf im Verhandlungsverfahren . . . . . . . . 44 2.7. Der Ablauf im wettbewerblichen Dialog . . . . . . . 50 3.1. Der Mond als eine der Grundlagen f¨r unseren Kalender u 60 3.2. Fristendefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3.3. Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Montag . . . 64 3.4. Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Freitag . . . 64 3.5. Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Samstag . . 64 3.6. Fristende f¨llt auf einen Samstag . . . . . . . . . . . a 67 3.7. Fristende f¨llt auf einen Sonntag . . . . . . . . . . . a 67 3.8. Fristende f¨llt auf einen Feiertag . . . . . . . . . . . a 67 3.9. Fristende f¨llt auf einen Werktag . . . . . . . . . . . a 68 3.10. Gesetze und Verordnungen zur Fristberechnung . . . 69 4.1. Frist f¨r die Ver¨ffentlichung der Vergabebekanntma- u o ¨ chung bei elektronischer Ubermittlung . . . . . . . . 76 4.2. Frist f¨r die Ver¨ffentlichung der Vergabebekanntma- u o ¨ chung bei nichtelektronischer Ubermittlung . . . . . 76 4.3. Frist zur Ver¨ffentlichung der Bekanntmachung bei o ¨ elektronischer Ubermittlung . . . . . . . . . . . . . . 76 4.4. Angebotsfristbeginn, Absenden der Angebotsauffor- derung an einem Montag . . . . . . . . . . . . . . . . 85 4.5. Angebotsfristbeginn, Absenden der Angebotsauffor- derung an einem Freitag . . . . . . . . . . . . . . . . 85 4.6. Er¨ffnungstermin und Zuschlagsfrist . . . . . . . . . o 88 4.7. Abgabetermin, Angebots¨ffnung und Bindefrist . . . o 89 4.8. Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf einen o a Samstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.9. Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf einen o a Sonntag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.10. Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf einen o a Feiertag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.11. Die Zeit f¨r die Erstellung der Angebote bei nicht- u elektronischer Bekanntmachung im offenen Verfahren 95 4.12. Arbeitstage zur Bearbeitung der Ausschreibung . . . 96 4.13. Die f¨r die Bearbeitung und Angebotserstellung u verf¨gbaren Werktage . . . . . . . . . . . . . . . . . u 97xiv www.fachverlag-ferber.de
  • 21. Leseprobe Abbildungsverzeichnis 4.14. Die f¨r die Bearbeitung und Angebotserstellung u verf¨gbaren Werktage, Monat mit Feiertagen . . . . u 97 4.15. vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb . . . . . . . . 98 4.16. Die Standard-Mindestfrist f¨r Teilnahmeantr¨ge . . u a 100 4.17. Durch elektronische ¨ Ubermittlung verk¨rzte u Mindestfrist f¨r Teilnahmeantr¨ge . . . . . . . . . . u a 102 4.18. Maximal verk¨rzte Mindestfrist f¨r Teilnahmean- u u tr¨ge gem¨ß VOB/A, VOL/A und VOF . . . . . . . a a 104 4.19. Maximal verk¨rzte Mindestfrist f¨r Teilnahmean- u u tr¨ge gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . a a 105 4.20. Berechnung der Auskunftsfristen . . . . . . . . . . . 109 4.21. Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen . . . . . 112 4.22. Bindefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.23. Zuschlagsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 4.24. Frist gem¨ß § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB . . . . . . . . . a 123 5.1. Wartefrist vor Zuschlagserteilung . . . . . . . . . . . 128 5.2. Wartepflicht bei Versenden der Information per Post 129 5.3. Wartepflicht bei elektronischem Versenden der Infor- mation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 5.4. Informationspflicht gem¨ß § 101a GWB - 15 Tage . . a 131 5.5. Informationspflicht gem¨ß § 101a GWB - 10 Tage, a Fristende an einem Sonntag . . . . . . . . . . . . . . 131 5.6. Informationspflicht gem¨ß § 101a GWB - 10 Tage in- a klusive Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 6.1. Unterhalb des Schwellenwertes von 4.845.000 Euro f¨r Bauleistungen k¨nnen die Vergabearten u o ¨ffentliche Ausschreibung, beschr¨nkte Ausschrei- o a bung und freih¨ndige Vergabe genutzt werden. . . . . a 135 6.2. Die Fristen bei ¨ffentlichen Ausschreibungen gem¨ß o a VOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 6.3. Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf einen o a Samstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 6.4. Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf einen o a Sonntag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 6.5. Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf einen o a Feiertag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 6.6. Die Fristen bei beschr¨nkten Ausschreibungen gem¨ß a a VOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 xvFachverlag Thomas Ferber
  • 22. LeseprobeAbbildungsverzeichnis 7.1. Unterhalb des Schwellenwertes von 193.000 Euro f¨r u Liefer- und Dienstleistungen k¨nnen die Vergabear- o ten ¨ffentliche Ausschreibung, beschr¨nkte Ausschrei- o a bung und freih¨ndige Vergabe genutzt werden . . . . 143 a 7.2. Unterhalb des Schwellenwertes von 125.000 Euro f¨r Liefer- und Dienstleistungen der obersten u und oberen Bundesbeh¨rden k¨nnen die Verga- o o bearten ¨ffentliche Ausschreibung, beschr¨nkte o a Ausschreibung und freih¨ndige Vergabe genutzt werden144 a 7.3. Die Fristen bei ¨ffentlichen Ausschreibungen gem¨ß o a VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 7.4. Die Fristen bei beschr¨nkten Ausschreibungen gem¨ß a a VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 8.1. Fristen im offenen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 149 8.2. verk¨rzte Fristen im offenen Verfahren durch Vorin- u formation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 8.3. k¨rzteste erlaubte Fristen im offenen Verfahren durch u Kumulation aller Verk¨rzungsm¨glichkeiten . . . . . u o 151 8.4. Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen . . . . . 154 8.5. Fristen im offenen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 157 8.6. verk¨rzte Fristen im offenen Verfahren durch Vorin- u formation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 8.7. k¨rzteste erlaubbare Fristen im offenen Verfahren u durch Kumulation aller Verk¨rzungsm¨glichkeiten . u o 159 8.8. Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen . . . . . 161 8.9. Fristen im offenen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 163 8.10. verk¨rzte Fristen im offenen Verfahren durch Vorin- u formation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 8.11. k¨rzeste erlaubte Fristen im offenen Verfahren durch u Kumulation aller Verk¨rzungsm¨glichkeiten . . . . . u o 166 9.1. Der Ablauf im nicht offenen Verfahren . . . . . . . . 171 9.2. Fristen beim Nicht-Offenen-Verfahren . . . . . . . . 175 9.3. Fristen im beschleunigten nicht offenen Verfahren gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 178 9.4. Fristen beim Nicht-Offenen-Verfahren . . . . . . . . 182 9.5. Fristen im beschleunigten nicht offenen Verfahren gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 185xvi www.fachverlag-ferber.de
  • 23. Leseprobe Abbildungsverzeichnis 9.6. Regelfristen beim nicht offenen Verfahren gem¨ß a SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 9.7. verk¨rzte Fristen beim nicht offenen Verfahren gem¨ß u a SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 10.1. Der Ablauf im Verhandlungsverfahren . . . . . . . . 198 10.2. Die Regelfrist im Verhandlungsverfahren gem¨ß a VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 ¨ 10.3. Die durch elektronische Ubermittlung verk¨rzte Frist u im Verhandlungsverfahren gem¨ß VOL/A . . . . . . a 201 10.4. Die verk¨rzte Frist beim beschleunigten Verhand- u lungsverfahren gem¨ß VOL/A . . . . . . . . . . . . . a 203 10.5. Fristen im beschleunigten Verhandlungsverfahren gem¨ß VOB/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 208 10.6. Regelfristen beim Verhandlungsverfahren gem¨ß a SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 10.7. verk¨rzte Fristen beim Verhandlungsverfahren u gem¨ß SektVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a 211 10.8. Die Regelfrist im Verhandlungsverfahren gem¨ß VOF a 216 10.9. Die verk¨rzte Frist beim beschleunigten Verhand- u lungsverfahren gem¨ß VOF . . . . . . . . . . . . . . a 217 11.1. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOL/A a 220 ¨ 11.2. Die durch elektronische Ubermittlung verk¨rzte Frist u beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOL/A . . . . a 222 11.3. Fristen beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOB/A a 225 ¨ 11.4. Die durch elektronische Ubermittlung verk¨rzte Frist u beim wettbewerblichen Dialog gem¨ß VOB/A . . . . a 226 xviiFachverlag Thomas Ferber
  • 24. Leseprobewww.fachverlag-ferber.de
  • 25. Leseprobe Teil I. Grundlagen des Vergaberechts 1Fachverlag Thomas Ferber
  • 26. Leseprobewww.fachverlag-ferber.de
  • 27. Leseprobe KAPITEL 1 Einleitung1.1. Was ist Vergaberecht?Vergabeverfahren sind keine Erfindung der Neuzeit. Bereits in derAntike wurden ¨ffentliche Bauten und Dienstleistungen teilweise oin ¨ffentlichen Verfahren vergeben. Beispielhaft seien hierzu die oBauvergabe des Zeus-Tempels 1 im griechischen Livadia im 2.Jahrhundert vor Christus sowie die Vergabe uber den Bau einer ¨Mauer2 im r¨mischen Puteoli im Jahr 105 vor Christus genannt. oAbbildung 1.1.: Die erste europ¨ische W¨hrung - r¨mische M¨nzen a a o u1 Siehehierzu Centralblatt der Bauverwaltung Nr. 1, S. 5; Nr. 2, S. 11-12, 1882.2 Siehehierzu T. Wiegand. Die Puteolanische Bauinschrift, 1894; P. Ries, Bau- vertr¨ge im r¨mischen Recht, Dissertation M¨nchen 1989. a o u 3Fachverlag Thomas Ferber
  • 28. Leseprobe1. EinleitungDie zur Lizitation (Versteigerung) an einem vorher bekanntgege-benen Tag ¨ffentlich auf dem Forum anstehenden Verdingungen o(Vergaben) wurden bereits bei der Ank¨ndigung des Termins durch uAnschlag bekannt gemacht. Geboten wurde durch Fingerzeichen.Den Zuschlag bekam bei der Verdingung von Werk-, Dienst- undSachleistungen derjenige, der f¨r das geringste Entgelt bereit war udiese Leistungen zu erbringen.3 Sinn und Zweck dieser Verfahrenwar die Leistungen zum g¨nstigsten Preis einzukaufen. uMit der Industrialisierung Europas wurde das Verdingungs-wesen (Submissionswesen, Vergabewesen) wieder neu entdeckt. Zielwar auch hier die Vergabe zum g¨nstigsten Preis. In der ersten uH¨lfte des 20. Jahrhundert wurden schließlich in Deutschland adie beiden Verdingungsordnungen f¨r Bauleistungen (VOB) uund Leistungen (VOL) erarbeitet und verabschiedet. BeideVerdingungsordnungen wurden haushaltsrechtlich im deutschenRecht verankert. Mit der Entwicklung der Europ¨ischen Union aund dem Ausbau des europ¨ischen Binnenmarktes ergab sich die aNotwendigkeit Regeln f¨r einen gemeinsamen Markt zu schaffen. uDies wurde von der europ¨ischen Kommission durch Richtlinien, adie in nationale Gesetze und Vorschriften zu transformieren waren,umgesetzt.Durch die europ¨ischen Vergaberichtlinien sind die folgenden adrei Grunds¨tze im deutschen Vergaberecht verankert worden: a • Wettbewerbsprinzip • Transparenzprinzip • GleichbehandlungsprinzipDas Bundesverfassungsgericht gab zum Begriff des Vergaberechtsdie folgende Definition:3 W. Kunkel, Staatsordnung und Staatspraxis der R¨mischen Republik, Zweiter o Abschnitt, M¨nchen 1995, 446 ff.. u4 www.fachverlag-ferber.de
  • 29. Leseprobe 1.1. Was ist Vergaberecht? Definition des Begriffs Vergaberecht Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die ein Tr¨ger ¨ffentlicher Verwaltung bei der a o Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erf¨llung von Verwaltungsaufgaben ben¨tigt, zu u o beachten hat.4Das heißt beim Vergaberecht handelt es sich um ein Regelwerkund um Vorschriften, die die Umsetzung des Beschaffungswesensbeschreiben. Bei der Beschaffung kann es sich um G¨ter oder uLeistungen handeln.Das deutsche Vergaberecht ist zweigeteilt in einen Bereichab Erreichen der Schwellenwerte5 und einen Bereich unterhalb derSchwellenwerte.Unterhalb der EG-Schwellenwerte ist das deutsche Vergabe-recht dem Haushaltsrecht des Bundes, der Bundesl¨nder und der aGemeinden zuzurechnen mit den Grunds¨tzen der Sparsamkeit und aWirtschaftlichkeit und findet sich in § 30 Haushaltsgrunds¨tzegesetz a(HGrG) sowie in § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO). § 30 HGrG - Gesetz uber die Grunds¨tze des ¨ a Haushaltsrechts des Bundes und der L¨nder a Dem Abschluß von Vertr¨gen uber Lieferungen und a ¨ Leistungen muß eine ¨ffentliche Ausschreibung vorausge- o hen, sofern nicht die Natur des Gesch¨fts oder besondere a Umst¨nde eine Ausnahme rechtfertigen. a4 Bundesverfassungsgericht, 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03, siehe hierzu Ver- gabeR 2006, 8715 Die Begriffe Schwellenwert, EU-Schwellenwert und EG-Schwellenwert werden im weiteren synonym benutzt. 5Fachverlag Thomas Ferber
  • 30. Leseprobe1. Einleitung § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) (1) Dem Abschluß von Vertr¨gen uber Lieferungen und a ¨ Leistungen muß eine ¨ffentliche Ausschreibung vor- o ausgehen, sofern nicht die Natur des Gesch¨fts oder a besondere Umst¨nde eine Ausnahme rechtfertigen. a (2) Beim Abschluß von Vertr¨gen ist nach einheitlichen a Richtlinien zu verfahren.Die entsprechenden Bestimmungen finden sich auch in denHaushaltsordungen der 16 Bundesl¨nder bzw. den Gemeindehaus- ahaltsverordnungen (GemHVO). § 55 Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) (1) Dem Abschluss von Vertr¨gen uber Lieferungen und a ¨ Leistungen muss eine ¨ffentliche Ausschreibung vor- o ausgehen, sofern nicht die Natur des Gesch¨fts oder a besondere Umst¨nde eine Ausnahme rechtfertigen. a (2) Beim Abschluss von Vertr¨gen ist nach einheitlichen a Richtlinien zu verfahren.6 www.fachverlag-ferber.de
  • 31. Leseprobe 1.1. Was ist Vergaberecht? § 22 GemHVO - Vergabe von Auftr¨gen a (1) Der Vergabe von Auftr¨gen muss eine ¨ffentliche Aus- a o schreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Gesch¨fts oder besondere Umst¨nde eine beschr¨nkte a a a Ausschreibung oder eine freih¨ndige Vergabe rechtfer- a tigen. (2) Bei der Vergabe von Auftr¨gen und dem Abschluss a sonstiger Vertr¨ge sind die Grunds¨tze und Richtli- a a nien zu beachten, die das fachlich zust¨ndige Minis- a terium durch Verwaltungsvorschrift bestimmt.Die Grunds¨tze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden adurch Wettbewerb unter den Bietern und das Ermitteln desg¨nstigsten Angebotes erreicht. Geregelt wird die Vergabe durch uVerwaltungsvorschriften, die auf die entsprechenden Vergabe- undVertragsordnungen verweisen.Bei Auftragswerten oberhalb der EG-Schwellenwerte ist dasdeutsche Vergaberecht in einer sogenannten Kaskade aufgebaut. Anrangh¨chster Stelle steht dabei der vierte Teil des GWB (Gesetz ogegen Wettbewerbsbeschr¨nkungen), mit dem die europ¨ischen a aRichtlinien in deutsches Gesetz umgesetzt wurden. Die Verga-beverordnung (VgV) hat eine sogenannte Scharnierfunktion“ ”zwischen GWB und den verschiedenen Verdingungsordnungen.In der VgV werden die Weichen zur Anwendung der relevantenVerdingungsordnung gestellt: • Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsauftr¨gen wird a auf den 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung f¨r u Leistungen (VOL/A) verwiesen. 6 • Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen wird auf die Vergabeordnung f¨r freiberufliche Leistungen (VOF) ver- u wiesen. 76 Siehe hierzu § 4 VgV.7 Siehe hierzu § 5 VgV. 7Fachverlag Thomas Ferber
  • 32. Leseprobe1. Einleitung Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht Nationales Recht GWB Teil 4 Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV SektVO Verw.-Vorschriften VOL/A (2. Abschnitt), VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt), VOF Abbildung 1.2.: Rechts¨bersicht u • Bei der Vergabe von Bauleistungen wird auf den 2. Ab- schnitt der Vergabe- und Vertragsordnung f¨r Bauleistungen u (VOB/A) verwiesen. 8Handelt es sich um die Vergabe von Auftr¨gen im Bereich ader Trinkwasserversorgung, Elektrizit¨tsversorgung, Gasversor- agung, W¨rmeversorgung sowie den Verkehrsbereich (Flugh¨fen, a aSchienenverkehr, H¨fen, . . . ) so werden unterhalb des GWB in ader sogenannten Sektorenverordnung (SektVO) die Regeln zurAuftragsvergabe in diesem Bereich beschrieben.1.2. AuftragsartenDie verschiedenen Arten der ¨ffentlichen Auftr¨ge werden in § 99 o aAbs. 2 bis 6 GWB definiert.Auftr¨ge, die Mischformen der definierten Auftragsarten darstellen, awerden durch § 99 Abs. 7 und 8 GWB behandelt und Regeln zurZuordnung beschrieben.8 Siehe hierzu § 6 VgV.8 www.fachverlag-ferber.de
  • 33. Leseprobe KAPITEL 3 Fristen und Termine3.1. Die Dimension der ZeitDie Dimension der Zeit geh¨rt zu den Grundlagen des menschlichen oLebens. Die Einteilung der Zeit ist seit der fr¨hsten Menschheitsge- uschichte durch die astronomischen Gegebenheiten wie Umdrehungs-periode der Erde, Umlaufperiode der Erde um die Sonne sowie dieUmlaufperiode des Mondes um die Erde gepr¨gt. aAusgangspunkt der Zeiteinteilung war und ist der Tag. DieL¨nge des Tages kann man recht genau bestimmen, wenn man aden h¨chsten Sonnenstand zweier aufeinander folgender Tage obetrachtet. Das Zeitintervall zwischen diesen beiden Zeitpunktenhat die L¨nge eines Tages. aGrundlage unserer heutigen Zeitrechnung ist der von Papst Gre-gor XIII seit dem 15. Oktober 1582 eingef¨hrte Kalender (grego- urianischer Kalender), der den von Julius C¨sar im Jahr 46 v. Chr. aeingef¨hrten julianischen Kalender in der Schalttagregelung modi- ufizierte und abl¨ste. o 59Fachverlag Thomas Ferber
  • 34. Leseprobe3. Fristen und TermineAbbildung 3.1.: Der Mond als eine der Grundlagen f¨r unseren u Kalender Gesetzliche Zeit, § 4 Abs. 1. EinhZeitG Die gesetzliche Zeit ist die mitteleurop¨ische Zeit. Diese a ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hin- zuf¨gung einer Stunde. u Gesetzliche Zeit, § 4 Abs. 2. EinhZeitG F¨r den Zeitraum ihrer Einf¨hrung ist die mitteleu- u u rop¨ische Sommerzeit die gesetzliche Zeit . Die mitteleu- a rop¨ische Sommerzeit ist bestimmt durch die koordinierte a Weltzeit unter Hinzuf¨gung zweier Stunden. uIn den Vergabeverfahren ist die genaue Definition von Fristen undTerminen und deren Bestimmung von besonderer Bedeutung. Beieinem formal strengen Verfahren muss ohne jeglichen Spielraum f¨r ualle Beteiligten klar sein, wann eine Frist beginnt und wann sie en-det.60 www.fachverlag-ferber.de
  • 35. Leseprobe 3.2. Begriffsdefinition Frist Frist Zeitraum Fristbeginn Fristende Abbildung 3.2.: Fristendefinition3.2. Begriffsdefinition FristEine Frist ist ein abgegrenzter, d. h. ein bestimmt bezeichneter oderbestimmbarer Zeitraum. Die Dauer kann dabei durch ein Datum(zeitlich feste Begrenzung) oder einen unbestimmten Begriff (z. B.unverz¨glich) bestehen. Eine Frist hat einen Anfangs- und einen uEndtermin. 1Beispiele f¨r unberstimmte Fristbegriffe finden sich in § 10 VOL/A uoder § 107 GWB. § 10 Abs. 1 VOL/A F¨r die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeantr¨ge u a und der Angebote sowie f¨r die Geltung der Angebote sind u ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots und Binde- fristen vorzusehen. 1 siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨rgerlichen Gesetzbuch u mit Einf¨hrungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186 u Rn. 5, Berlin 2004 ; M¨nchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2006, § 186 u RN 4. 61Fachverlag Thomas Ferber
  • 36. Leseprobe3. Fristen und Termine § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB Der Antrag ist unzul¨ssig, soweit der Antragsteller den a ger¨gten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabe- u verfahren erkannt und gegen¨ber dem Auftraggeber nicht u unverz¨ glich ger¨gt hat. u uEin Beispiel f¨r eine Frist mit einem bestimmt bezeichneten uZeitraum findet sich in § 101 GWB. § 101a GWB Abs. 1, Satz 3 Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den S¨tzen 1 und 2 geschlossen werden. aF¨r die Fristberechnungen im Vergaberecht gilt ganz allgemein die uGrundregel, dass die Fristen nach ganzen Tagen berechnet werden.Eine Frist beginnt mit dem Anfang eines Kalendertages (Fristbe-ginn)um 0:00 Uhr und endet mit dem Ende eines Kalendertages(Fristende) um 24:00 Uhr.3.2.1. FristbeginnFristbeginn gem¨ß der Verordnung (EWG/-Euratom) Nr. a1182/71Gem¨ß der Verordnung (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 des Rates avom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln f¨r die Fristen, Daten uund Termine, Abl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971 gilt f¨r den uAnfang einer Frist:62 www.fachverlag-ferber.de
  • 37. Leseprobe 3.2. Begriffsdefinition Frist Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 Ist f¨r den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten u oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vor- genommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung f¨llt. aFristbeginn gem¨ß § 187 BGB a Fristbeginn gem¨ß § 187 BGB a Ist f¨r den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den u Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt f¨llt. aBeispieleDie folgenden Beispiele sollen die Berechnungsmethode zum Fristbe-ginn verdeutlichen. In Abbildung 3.3 findet das fristausl¨sende Er- oeignis, zum Beispiel das Absenden der Vergabebekanntmachung, amMontag um 11:00 Uhr statt. Unter Anwendung von § 187 BGB bzw.Artikel 3 EWG/EURATOM Nr. 1182/71 wird f¨r die Berechnung uder Frist der darauffolgende Tag 0:00 Uhr als Fristbeginn eingesetzt.F¨r die Fristberechnung gilt gem¨ß § 187 BGB bzw. (EWG/- u aEuratom) Nr. 1182/71 • Der Fristbeginn ist immer am folgenden Tag des ausl¨senden o Ereignisses oder Zeitpunktes.2 F¨r den Fristbeginn ist es dabei u 2 Siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨rgerlichen Gesetzbuch u 63Fachverlag Thomas Ferber
  • 38. Leseprobe3. Fristen und Termine Maßgebliches Ereignis Fristbeginn um 0:00 Uhr MO DI MI DO FR SA SO Fristbeginn gemäß § 187 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 Abbildung 3.3.: Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Montag Fristbeginn um 0:00 Uhr Maßgebliches Ereignis MO DI MI DO FR SA SO Fristbeginn gemäß § 187 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 Abbildung 3.4.: Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Freitag Fristbeginn um 0:00 Uhr Maßgebliches Ereignis MO DI MI DO FR SA SO Fristbeginn gemäß § 187 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 Abbildung 3.5.: Fristbeginn - Maßgebliches Ereignis am Samstag unerheblich, ob der Tag auf einen Werktag, ein Wochenende oder einen Feiertag f¨llt. a • Die Frist beginnt mit dem Anfang eines Kalendertages um 0:00 Uhr.3 mit Einf¨hrungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil §§ 164- u 240 (Allgemeiner Teil 5), § 187 Rn. 5; Palandt. BGB 68. Aufl 2009. § 187 Rn. 1.3 Siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨ rgerlichen Gesetzbuch u mit Einf¨hrungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil §§ 164- u 240 (Allgemeiner Teil 5), § 187 Rn. 464 www.fachverlag-ferber.de
  • 39. Leseprobe 3.2. Begriffsdefinition Frist3.2.2. FristendeDa die Fristen mit dem Anfang eines Kalendertages (Fristbeginn)um0:00 Uhr beginnen, enden die Fristen mit dem Ende eines Kalender-tages (Fristende) um 24:00 Uhr. In § 193 BGB bzw. Artikel 3 Abs. 4(EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 werden die Auswirkungen von Sams-tagen, Sonntagen und Feiertagen auf die Fristen geregelt.Fristende gem¨ß der Verordnung (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 aGem¨ß der Verordnung (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 des Rates avom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln f¨r die Fristen, Daten uund Termine, Abl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971 gilt f¨r das Ende ueiner Frist: Artikel 3 Abs. 2 lit. b) EWG-Euratom Nr. 1182/71: Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist. Artikel 3 Abs. 3 EWG-Euratom Nr. 1182/71: Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdr¨cklich ausgenommen u oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind. Artikel 3 Abs. 4 EWG-Euratom Nr. 1182/71: F¨llt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen a Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonn- abend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. 65Fachverlag Thomas Ferber
  • 40. Leseprobe3. Fristen und TermineFristende gem¨ß § 188 BGB a Fristende gem¨ß § 188 Abs. 1 BGB a Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.Der Einfluß von Sonn- und Feiertagen sowie Sonnabenden aufdas Fristende gem¨ß § 193 BGB a Fristende gem¨ß § 193 BGB a Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserkl¨rung abzugeben oder eine Leistung zu bewir- a ken und f¨llt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der a Frist auf einen Sonntag, einen am Erkl¨rungs- oder Leis- a tungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n¨chste Werktag. aBeispielDas Fristende f¨llt auf einen Samstag In Abbildung 3.6 ist das aBeispiel eines Fristendes an einem Samstag mit Verschiebung desFristendes auf den n¨chsten Werktag dargestellt. Wurde als Frist- aende ein Samstag angegeben, tritt an Stelle des Samstags gem¨ßaArtikel 3 Abs. 4 EWG-Euratom Nr. 1182/71 bzw. § 193 BGB dern¨chstfolgende Werktag. aDas Fristende f¨llt auf einen Sonntag In Abbildung 3.7 ist das aBeispiel eines Fristendes an einem Sonntag mit Verschiebung desFristendes auf den n¨chsten Werktag dargestellt. Wurde als Frist- aende ein Sonntag angegeben, tritt an Stelle des Sonntags gem¨ßa66 www.fachverlag-ferber.de
  • 41. Leseprobe 3.2. Begriffsdefinition Frist Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. März 19. März 20. März 21. März 22. März 23. März 24. März MO DI MI DO FR SA SO 25. März 26. März 27. März 28. März 29. März 30. März 31. März Fristende gemäß § 193 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 4 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 Abbildung 3.6.: Fristende f¨llt auf einen Samstag a Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. März 19. März 20. März 21. März 22. März 23. März 24. März MO DI MI DO FR SA SO 25. März 26. März 27. März 28. März 29. März 30. März 31. März Fristende gemäß § 193 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 4 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 Abbildung 3.7.: Fristende f¨llt auf einen Sonntag aArtikel 3 Abs. 4 EWG-Euratom Nr. 1182/71 bzw. § 193 BGB dern¨chstfolgende Werktag. aDas Fristende f¨llt auf einen Feiertag In Abbildung 3.8 ist das aBeispiel eines Fristendes an einem Feiertag mit Verschiebung desFristendes auf den n¨chsten Werktag dargestellt. Wurde als Frist- a Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. April 19. April 20. April 21. April 22. April 23. April 24. April MO DI MI DO FR SA SO 25. April 26. April 27. April 28. April 29. April 30. April 1. Mai Fristende gemäß § 193 BGB bzw. Artikel 3 Absatz 4 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 Abbildung 3.8.: Fristende f¨llt auf einen Feiertag aende ein Feiertag angegeben, tritt an Stelle des Feiertags gem¨ß a 67Fachverlag Thomas Ferber
  • 42. Leseprobe3. Fristen und TermineArtikel 3 Abs. 4 EWG-Euratom Nr. 1182/71 bzw. § 193 BGB dern¨chstfolgende Werktag. aDas Fristende f¨llt auf einen Werktag In Abbildung 3.9 ist das aBeispiel eines Fristendes an einem Werktag dargestellt. Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. März 19. März 20. März 21. März 22. März 23. März 24. März MO DI MI DO FR SA SO 25. März 26. März 27. März 28. März 29. März 30. März 31. März Abbildung 3.9.: Fristende f¨llt auf einen Werktag a3.3. Zusammenfassung FristberechnungF¨r Auftr¨ge, deren gesch¨tzte Auftragswerte gr¨ßer oder gleich den u a a oSchwellenwerten sind, erfolgt die Berechnung der Fristen gem¨ß der aVerordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni1971 zur Festlegung der Regeln f¨r die Fristen, Daten und Termine.4 uBei Auftr¨gen, deren gesch¨tzte Auftragswerte kleiner den Schwel- a alenwerten sind, erfolgt die Berechnung der Fristen gem¨ß BGB Buch a1. Abschnitt 4 Fristen, Termine §§186-193.54 Da in allen EU-Mitgliedsstaaten f¨r europaweite Ausschreibungen die Ver- u ordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln f¨r die Fristen, Daten und Termine verwendet wird, u ist eine europaweit einheitliche Fristendefinition und Fristenberechnung si- chergestellt.5 Siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨ rgerlichen Gesetzbuch u mit Einf¨hrungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil §§ 164- u 240 (Allgemeiner Teil 5), §§186-193.68 www.fachverlag-ferber.de
  • 43. Leseprobe 3.4. Begriffsdefinition Termin EU-weite Verfahren EWG/EURATOM Nr. 1182/71 Regeln für Fristen, Daten und Termine EU-Schwellenwert BGB Buch 1. Abschnitt 4 Fristen, Termine §§186-193 Nationale Verfahren Abbildung 3.10.: Gesetze und Verordnungen zur Fristberechnung3.4. Begriffsdefinition Termin Definition Termin Ein Termin ist im Unterschied zur Frist ein Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder Rechtswirkungen eintreten.63.5. FeiertageZur Fristenberechnung werden Kalendertage verwendet, so dass zu-erst einmal Feiertage keine Rolle spielen. F¨llt das Fristende aller- adings auf einen Feiertag, dann verschiebt sich das Fristende auf denn¨chsten Werktag. Wichtig ist hier der Ort an dem die Vergabe astattfindet. Die dort geltenden Feiertage finden Ber¨cksichtigung ubei der Vergabe.3.6. Ber¨cksichtigung der Feiertage bei u europaweiten AusschreibungenBei europaweiten Ausschreibungen sind die Feiertage zuber¨cksichtigen, die in dem Mitgliedsstaat vorgesehen sind, bei dem u ¨die Ausschreibung stattfindet. Ein Auftraggeber in Osterreich hatzum Teil andere Feiertage zu ber¨cksichtigen als ein Auftraggeber u 6 siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum B¨rgerlichen Gesetzbuch u mit Einf¨hrungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186 u RN 8; M¨nchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2006, § 186 RN 4; u 69Fachverlag Thomas Ferber
  • 44. Leseprobe3. Fristen und Terminein Deutschland. Artikel 1 Satz 1 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 F¨r die Anwendung dieser Verordnung sind die Feiertage zu u ber¨cksichtigen, die als solche in dem Mitgliedsstaat oder u in dem Organ der Gemeinschaften vorgesehen sind, bei dem eine Handlung vorgenommen werden soll. Artikel 1 Satz 2 (EWG/-Euratom) Nr. 1182/71 Zu diesem Zweck ubermittelt jeder Mitgliedsstaat der Kom- ¨ mission die Liste der Tage, die nach seinen Rechtsvor- schriften als Feiertage vorgesehen sind. Die Kommission ver¨ffentlicht im Amtsblatt der Europ¨ischen Gemeinschaf- o a ten die von den Mitgliedstaaten ubermittelten Listen, die ¨ durch Angabe der in den Organen der Gemeinschaften als Feiertage vorgesehenen Tage erg¨nzt worden sind. aF¨r 2010 wurden die folgenden Feiertage von Deutschland an die uEU ubermittelt7 : 1.1, 2.4, 5.4, 1.5, 13.5, 24.5, 3.10, 24.12, 25.12, ¨26.12, 31.12.3.7. Ber¨cksichtigung der Feiertage bei u nationalen AusschreibungenBei nationalen Ausschreibungen also Ausschreibungen, die unter-halb der Schwellenwerte liegen,sind die Feiertage zu ber¨cksichtigen, udie in dem Bundesland vorgesehen sind, bei dem die Ausschreibungstattfindet. Die Feiertagsgesetze f¨r die 16 Bundesl¨nder finden sich u aim Kapitel 21. 7 Amtsblatt der Europ¨ischen Union vom 15.1.2010, C 9/31 a70 www.fachverlag-ferber.de
  • 45. Leseprobe KAPITEL 4 Fristen im VergabeverfahrenVergabeverfahren bestehen aus einer großen Anzahl von fristenbe-zogenen Vorschriften, die der Transparenz des Verfahrens und derGleichbehandlung der Bieter dienen.1Ver¨ffentlichungsfrist: Bei der Ver¨ffentlichungsfrist handelt es o o sich um die Frist nach Absendung der Vergabebekannt- machung an das Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der u o Europ¨ischen Gemeinschaft bis zur Ver¨ffentlichung im Sup- a o plement zum Amtsblatt der Europ¨ischen Gemeinschaften.2 aAngebotsfrist: Bei der Angebotsfrist handelt es sich um die Zeit, die den Bietern f¨r das Erstellen und Einreichen der Angebote u zur Verf¨gung steht.3 Bei der Angebotsfrist handelt es sich u um eine Ausschlußfrist, so dass Angebote, die nicht bis zu Fristende vorliegen vom Verfahren auszuschließen sind.Frist f¨r Teilnahmeantrag: Bei der Frist f¨r den Teilnahmeantrag u u handelt es sich um die Zeit, die den Bietern f¨r das Erstellen u 1 Jan Ziekow. Der Faktor Zeit bei der Vergabe: Schafft das Vergaberecht Bere- chenbarkeit. VergabeR S. 861-869. 2010 2 Siehe hierzu § 12a VOB/A, § 15 EG VOL/A 3 Siehe hierzu § 10, § 10a VOB/A, § 12, § 12 EG VOL/A 71Fachverlag Thomas Ferber
  • 46. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren und Einreichen der Teilnahmeantr¨ge f¨r einen Teilnahme- a u wettbewerb zur Verf¨gung steht.4 uZuschlagsfrist: Die Zuschlagsfrist ist der Zeitraum, den der Auf- traggeber zur Pr¨fung und Entscheidung uber den Zuschlag u ¨ ben¨tigt. oBindefrist: Die Bindefrist bezeichnet die Zeitspanne, bis zu deren Ablauf ein Bieter an sein Angebot gebunden ist.Er¨ffnungstermin: Bei Ausschreibungen gem¨ß VOB/A ist f¨r o a u ¨ die Offnung und Verlesung (Er¨ffnung) der Angebote ein o Er¨ffnungstermin abzuhalten.5 oBearbeitungszeit: Die Bearbeitungszeit ist der Zeitraum, die der ¨ Bieter vom Beginn der Uberpr¨fung der Angebotsunterlagen u bis zur Fertigstellung des Angebotes hat.64.1. Ver¨ffentlichungsfrist oBei der Ver¨ffentlichungsfrist handelt es sich um die Frist nach oAbsenden der Vergabebekanntmachung an das Amt f¨r amtli- uche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaft bis zur o aVer¨ffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europ¨ischen o aGemeinschaften. 7Der Auftraggeber muss seine beabsichtigte Auftragsvergabe (beiprognostizierten Auftragswerten ab oder oberhalb der Schwellen-werte) durch eine europaweite Ver¨ffentlichung bekanntmachen. oDie notwendigen Regelungen dazu finden sich in den folgenden Pa-ragraphen: § 12a VOB/A, § 15 EG VOL/A, § 9 VOF, § 16 SektVO.4 Siehe hierzu § 10a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, § 12 EG VOL/A5§ 14 Abs. 1 VOB/A;6 siehe hierzu von Wietersheim in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 17. Aufl. 2010, § 10 VOB/A Rn 8.7 Siehe hierzu § 12a VOB/A, § 15 EG VOL/A72 www.fachverlag-ferber.de
  • 47. Leseprobe 4.1. Ver¨ffentlichungsfrist o4.1.1. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß u a VOL/AVerbindliche Verwendung von StandardformularenF¨r die Ver¨ffentlichung der Bekanntmachung der beabsichtigten u oAuftragsvergabe werden einheitliche Standardformulare verwen-det.8 § 15 EG Abs. 1 VOL/A Die Bekanntmachung einer beabsichtigten Auftragsver- gabe wird nach dem in Anhang II der Verordnung (EG) zur Einf¨hrung von Standardformularen f¨r die u u Ver¨ffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rah- o men von Verfahren zur Vergabe ¨ffentlicher Auftr¨ge gem¨ß o a a der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europ¨ischen Parlaments und des Rats in der jeweils a geltenden Fassung enthaltenen Muster erstellt.¨Ubermittlung der BekanntmachungDas Internetportal SIMAP (Informationssystem f¨r die Europ¨ische u ao¨ffentliche Auftragsvergabe) http://simap.europa.eu/ verschafftden Zugang zu den wichtigsten Informationen uber die ¨ffentliche ¨ oAuftragsvergabe in Europa. In diesem Portal finden sich: • Online-Formulare f¨r die Bekanntmachungen ¨ffentlicher Auf- u o tr¨ge → eNotices a ¨ • Dienst f¨r die elektronische Ubermittlung von Bekanntma- u chungen ¨ffentlicher Auftr¨ge → eSenders o a • Elektronischer Zugriff auf das Supplement zum Amtsblatt der Europ¨ischen Union (ABl. S) → TED a8 VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2005 DER KOMMISSION vom 7. Septem- ber 2005 zur Einf¨hrung von Standardformularen f¨r die Ver¨ffentlichung u u o von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe o ¨ffentlicher Auftr¨ge gem¨ß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie a a 2004/18/EG des Europ¨ischen Parlaments und des Rates a 73Fachverlag Thomas Ferber
  • 48. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren ¨Die Ubermittlung der Bekanntmachung sollte vorrangig auf elektro-nischem Wege erfolgen. § 15 EG Abs. 2 S¨tze 1 und 2 VOL/A a Die Bekanntmachung ist auf elektronischem oder auf anderem Wege unverz¨glich dem Amt f¨r amtliche u u Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaften zu o a ¨ ubermitteln. Sofern keine elektronische Ubermittlung der ¨ Bekanntmachung erfolgt, ist der Inhalt der Bekanntma- chung auf ca. 650 Worte beschr¨nkt. aIn den F¨llen besonderer Dringlichkeit, bei denen Fristverk¨rzungen a uim Vergabeverfahren in Anspruch genommen werden sollen, muss ¨die Ubermittlung der Bekanntmachung elektronisch (zum Beispielmit eNotices oder eSenders) oder mittels Telekopie (zum BeispielFAX) erfolgen. § 15 EG Abs. 2 Satz 3VOL/A In F¨llen besonderer Dringlichkeit muss die Bekannt- a machung mittels Telekopie oder auf elektronischem Weg ubermittelt werden. ¨Der Tag der Absendung muss dokumentiert werden und muss nach-weisbar sein. § 15 EG Abs. 2 Satz 4 VOL/A Die Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen k¨nnen. oDies ist aus den folgenden Gr¨nden wichtig: u • Zur Berechnung der Fristen. Das Vergabeverfahren startet mit ¨ der Ubermittlung (Absendung) der Bekanntmachung. • Zum Nachweis, dass die nationale Ver¨ffentlichung der Be- o ¨ kanntmachung nicht vor der Ubermittlung an das Amt f¨ru74 www.fachverlag-ferber.de
  • 49. Leseprobe 4.1. Ver¨ffentlichungsfrist o amtliche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaften o a erfolgt ist. • Zur Kontrolle, dass die Ver¨ffentlichung im Supplement zum o Amtsblatt der Europ¨ischen Union (ABl. S) innerhalb der vor- a gegebenen Fristen erfolgt ist.Frist zur Ver¨ffentlichung o o a ¨Die Frist zur Ver¨ffentlichung h¨ngt von der Ubermittlungsart ab.Wird die Bekanntmachung elektronisch ubermittelt mittels ¨eNotices Online-Formulare f¨r die Bekanntmachungen ¨ffentlicher u o Auftr¨ge oder a ¨eSenders Dienst f¨r die elektronische Ubermittlung von Bekannt- u machungen offentlicher Auftr¨ge, ¨ adann muss die Ver¨ffentlichung im Supplement zum Amtsblatt oder Europ¨ischen Union (ABl. S) innerhalb von f¨nf Tagen a uerfolgt sein. Bei nicht elektronisch erstellten und ubersandten ¨Bekanntmachungen verl¨ngert sich die Frist zur Ver¨ffentlichung a oauf 12 Tage. § 15 EG Abs. 3, Satz 1 VOL/A Elektronisch erstellte und ubersandte Bekanntmachungen ¨ werden sp¨testens f¨nf Tage nach ihrer Absendung an das a u Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Ge- u o a meinschaften ver¨ffentlicht. o § 15 EG Abs. 3, Satz 2 VOL/A Nicht elektronisch erstellte und ubersandte Bekanntma- ¨ chungen werden sp¨testens zw¨lf Tage nach der Absendung a o ver¨ffentlicht. o 75Fachverlag Thomas Ferber
  • 50. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren 5 Tage Absenden der Veröffentlichung Bekanntmachung der BekanntmachungAbbildung 4.1.: Frist f¨r die Ver¨ffentlichung der Vergabebekannt- u o ¨ machung bei elektronischer Ubermittlung 12 Tage Absenden der Veröffentlichung Bekanntmachung der BekanntmachungAbbildung 4.2.: Frist f¨r die Ver¨ffentlichung der Vergabebekannt- u o ¨ machung bei nichtelektronischer UbermittlungWichtig f¨r die Fristberechnung: Der Tag der Absendung wird bei uder Fristberechnung nicht mitgez¨hlt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr ades Folgetages und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letztenTages der Frist, das heißt am letzten Tag um 24:00 Uhr. Absendung der Bekanntmachung Fristbeginn um 0:00 Uhr MO DI MI DO FR SA SO Tag 1 Tag 2 Tag 3 Tag 4 MO DI MI DO FR SA SO Tag 5 Fristende um 24:00 UhrAbbildung 4.3.: Frist zur Ver¨ffentlichung der Bekanntmachung bei o ¨ elektronischer Ubermittlung76 www.fachverlag-ferber.de
  • 51. Leseprobe 4.1. Ver¨ffentlichungsfrist oEuropaweite Ver¨ffentlichung oNachdem die Bekanntmachung an das Amt f¨r amtliche uVer¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaft ubertragen o a ¨wurde, werden in einem ersten Schritt die Pflichtangaben einer all-gemeinen Pr¨fung unterzogen. Nach der erfolgreichen Pr¨fung wird u udie Bekanntmachung durch das Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen u oder Europ¨ischen Gemeinschaft innerhalb der vorgegebenen Frist aim Supplement zum Amtsblatt der Europ¨ischen Gemeinschaften aver¨ffentlicht. o § 15 EG Abs. 3, Satz 3 VOL/A Die Bekanntmachungen werden unentgeltlich ungek¨rzt im u Supplement zum Amtsblatt der Europ¨ischen Gemeinschaf- a ten in der jeweiligen Originalsprache und eine Zusammen- fassung der wichtigsten Bestandteile davon in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft ver¨ffentlicht; hierbei ist o nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich.Zus¨tzliche nationale Ver¨ffentlichung a oZus¨tzlich zur Ver¨ffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der a oEurop¨ischen Gemeinschaften darf die Bekanntmachung auch inner- ahalb Deutschlands ver¨ffentlicht werden.9 oZur Sicherstellung der gleichen Wettbewerbschancen zwischendeutschen und ausl¨ndischen Unternehmen darf die nationale aVer¨ffentlichung nicht vor dem Absenden der Bekanntmachung an odas Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemein- u o aschaften erfolgen. Des weiteren darf die nationale Ver¨ffentlichung oauch nicht mehr Informationen enthalten als die europaweite.9 Zum Beispiel in amtlichen Ver¨ffentlichungsbl¨ttern, Internetportalen oder o a Tageszeitungen. 77Fachverlag Thomas Ferber
  • 52. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren § 15 EG Abs. 4, Satz 1 VOL/A Die Bekanntmachung darf in der Bundesrepublik Deutsch- land nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt f¨r amt- u liche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaften o a ver¨ffentlicht werden. o § 15 EG Abs. 4, Satz 2 VOL/A Diese Ver¨ffentlichung darf keine anderen Angaben enthal- o ten als die an das Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen u o der Europ¨ischen Gemeinschaften abgesandten Bekannt- a machung oder als in einem Beschafferprofil ver¨ffentlicht o wurden. § 15 EG Abs. 4, Satz 3 VOL/A Auf das Datum der Absendung der europaweiten Bekannt- machung an das Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der u o Europ¨ischen Gemeinschaften ist in der nationalen Be- a kanntmachung hinzuweisen.4.1.2. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß u a VOB/ADie Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß VOB/A (§ 12a VOB/A) u astimmen inhaltlich weitgehend mit der VOL/A (§ 15 EG VOL/A)uberein.¨78 www.fachverlag-ferber.de
  • 53. Leseprobe 4.1. Ver¨ffentlichungsfrist oVerbindliche Verwendung von Standardformularen § 12a Abs. 2, Nr. 2 Satz 1 VOB/A Sie sind dem Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Eu- u o rop¨ischen Gemeinschaften unverz¨glich, in F¨llen des be- a u a schleunigten Verfahrens per Telefax oder elektronisch zu ubermitteln. Die Bekanntmachung soll sich auf ca. 650 ¨ W¨rter beschr¨nken. o a¨Ubermittlung der Bekanntmachung § 12a Abs. 2, Nr. 2 Satz 2VOB/A Sie sind dem Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Eu- u o rop¨ischen Gemeinschaften unverz¨glich, in F¨llen des be- a u a schleunigten Verfahrens per Telefax oder elektronisch zu ubermitteln. Die Bekanntmachung soll sich auf ca. 650 ¨ W¨rter beschr¨nken. o a § 12a Abs. 2, Nr. 3 VOB/A Der Tag der Absendung an das Amt f¨r amtliche u Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaften muss o a nachgewiesen werden k¨nnen. o 79Fachverlag Thomas Ferber
  • 54. Leseprobe4. Fristen im VergabeverfahrenFrist zur Ver¨ffentlichung o § 12a Abs. 2, Nr. 6 VOB/A Bekanntmachungen, die uber das Internetportal des Amtes ¨ f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemein- u o a schaften auf elektronischem Wege erstellt und ubermittelt ¨ wurden (elektronische Bekanntmachung), werden abwei- chend von Nummer 4 sp¨testens 5 Kalendertage nach ihrer a Absendung ver¨ffentlicht. o § 12a Abs. 2, Nr. 4, Satz 1 VOB/A Die Bekanntmachung wird unentgeltlich, sp¨testens 12 Ta- a ge nach der Absendung im Supplement zum Amtsblatt der Europ¨ischen Gemeinschaften in der Originalsprache a ver¨ffentlicht. o § 12a Abs. 2, Nr. 4, Satz 2 VOB/A Eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben wird in den ubrigen Amtssprachen der Gemeinschaften ¨ ver¨ffentlicht; der Wortlaut in der Originalsprache ist o verbindlich.Zus¨tzliche nationale Ver¨ffentlichung a o § 12a Abs. 2, Nr. 5, Satz 1 VOB/A Die Bekanntmachungen k¨nnen o auch inl¨ndisch a ver¨ffentlicht werden, z. B. in Tageszeitungen, amtli- o chen Ver¨ffentlichungsbl¨ttern oder Internetportalen. o a80 www.fachverlag-ferber.de
  • 55. Leseprobe 4.1. Ver¨ffentlichungsfrist o § 12a Abs. 2, Nr. 5, Satz 2 VOB/A Sie d¨rfen nur die dem Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen u u o der Europ¨ischen Gemeinschaften ubermittelten Angaben a ¨ enthalten und d¨rfen nicht vor Absendung an dieses Amt u ver¨ffentlicht werden. o4.1.3. Regeln f¨r die Bekanntmachung gem¨ß u a SektVOVerbindliche Verwendung von Standardformularen § 16 Abs. 1 SektVO Bekanntmachungen m¨ssen alle Informationen enthalten, u die in den Musterbekanntmachungen der Anh¨nge XIII bis a XVI, XVIII und XIX der Richtlinie 2004/17/EG aufgef¨hrt u sind. Sie m¨ssen dar¨ber hinaus alle weiteren von dieser u u Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Auf- traggeber ubermitteln die Bekanntmachungen der Kommis- ¨ sion unter Verwendung der Standardformulare der Verord- nung (EG) Nr. 1564/2005.¨Ubermittlung der Bekanntmachung § 16 Abs. 2 SektVO Bekanntmachungen sind auf elektronischem oder auf an- derem Weg an die Kommission zu ubermitteln. Dabei sind ¨ die Merkmale f¨r die Ver¨ffentlichung nach Anhang XX der u o Richtlinie 2004/17/EG zu beachten. 81Fachverlag Thomas Ferber
  • 56. Leseprobe4. Fristen im VergabeverfahrenFrist zur Ver¨ffentlichung o Artikel 44 Abs. 3 Satz 1 Richtlinie 2004/17/EG Bekanntmachungen, die gem¨ß dem Muster und unter a ¨ Beachtung der Verfahren bei der Ubermittlung in An- hang XX Nummer 3 auf elektronischem Wege erstellt und ubermittelt wurden, werden sp¨testens f¨nf Tage nach ihrer ¨ a u Absendung ver¨ffentlicht. o Artikel 44 Abs. 3 Satz 2 Richtlinie 2004/17/EG Bekanntmachungen, die nicht gem¨ß dem Muster und unter a ¨ Beachtung der Verfahren bei der Ubermittlung in Anhang XX Nummer 3 auf elektronischem Wege ubermittelt wur- ¨ den, werden sp¨testens zw¨lf Tage nach ihrer Absendung a o ver¨ffentlicht. o Artikel 44 Abs. 3 Satz 3 Richtlinie 2004/17/EG Jedoch wird in Ausnahmef¨llen die in Artikel 42 Absatz 1 a Buchstabe c genannte Bekanntmachung auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb von f¨nf Tagen ver¨ffentlicht, so- u o fern sie per Fax ubermittelt worden ist. ¨Zus¨tzliche nationale Ver¨ffentlichung a o § 16 Abs. 3, Satz 1 SektVO Auftraggeber haben daf¨r zu sorgen, dass Bekanntmachun- u gen in Deutschland nicht vor dem Tag ver¨ffentlicht werden, o an dem sie diese der Kommission senden.82 www.fachverlag-ferber.de
  • 57. Leseprobe 4.1. Ver¨ffentlichungsfrist o § 16 Abs. 3, Satz 2 SektVO Die im Inland ver¨ffentlichten Bekanntmachungen d¨rfen o u nur die Angaben enthalten, die auch die Bekanntmachun- gen enthalten, die der Kommission gesendet oder die in einem Beschafferprofil ver¨ffentlicht wurden. o § 16 Abs. 3, Satz 3 SektVO Sie m¨ssen zus¨tzlich auf das Datum hinweisen, an dem u a die Bekanntmachung an die Kommission gesendet oder im Beschafferprofil ver¨ffentlicht wurde. o § 16 Abs. 3, S¨tze 4 und 5 SektVO a Die Informationen nach Anhang 3 d¨rfen nicht in einem Be- u schafferprofil ver¨ffentlicht werden, bevor die Ank¨ndigung o u dieser Ver¨ffentlichung an die Kommission abgesendet wur- o de. Das Datum der Absendung muss in den Informationen angegeben werden. § 16 Abs. 3, Satz 6 SektVO Auftraggeber m¨ssen nachweisen k¨nnen, an welchem Tag u o sie die Bekanntmachungen abgesendet haben. 83Fachverlag Thomas Ferber
  • 58. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren4.2. AngebotsfristDie Angebotsfrist ist der Zeitraum vom Absenden der Bekanntma-chung bis zum Abgabetermin f¨r die Angebote. F¨r die Berechnung u uder Fristen finden unterhalb der Schwellenwerte die §§ 187 - 193BGB Anwendung. Oberhalb der Schwellenwerte ist die VerordnungEWG/EURATOM Nr. 1182/71 zu verwenden.4.2.1. Beginn der AngebotsfristF¨r den Beginn der Angebotsfrist kommt es nicht darauf an u • wann die interessierten potentiellen Bieter die Vergabeunter- lagen zur Verf¨gung haben oder u • wann die interessierten potentiellen Bieter Kenntnis von der Ausschreibung erhalten haben oder • wann die Ver¨ffentlichung der Bekanntmachung erfolgt ist. oF¨r den Beginn der Angebotsfrist kommt es nur auf den Tag der uAbsendung an. 10 Beginn der Angebotsfrist Die Angebotsfrist beginnt am Tag nach der Absendung der Bekanntmachung um 0:00 Uhr.11Im Gegensatz zum Fristende ist es f¨r den Fristbeginn unerheblich, uob er auf ein Wochenende oder einen Feiertag f¨llt. In den beiden aAbbildungen 4.4 und 4.5 finden sich Beispiele f¨r die Berechnung udes Angebotsfristbeginns. Unabh¨ngig vom Wochentag ergibt sich aimmer der n¨chste Kalendertag mit Startuhrzeit 0:00 Uhr als aAngebotsfristbeginn.10 siehehierzu Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht kompakt, 1. Aufl. 2008, S. 645, RN 4; Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 17. Aufl. 2010, § 10 VOB/A RN 2.11 Der Fristbeginn ergibt sich f¨ r die Vergabeverfahren unterhalb der Schwel- u lenwerte gem¨ß § 187 BGB und ab Erreichen der Schwellenwerte aus der a Verordnung EWG/EURATOM Nr. 1182/71.84 www.fachverlag-ferber.de
  • 59. Leseprobe 4.2. Angebotsfrist Absendung der Bekanntmachung Angebotsfristbeginn um 0:00 Uhr MO DI MI DO FR SA SOAbbildung 4.4.: Angebotsfristbeginn, Absenden der Angebotsauf- forderung an einem Montag Absendung der Angebotsfristbeginn um 0:00 Uhr Bekanntmachung MO DI MI DO FR SA SOAbbildung 4.5.: Angebotsfristbeginn, Absenden der Angebotsauf- forderung an einem Freitag4.2.2. Ende der AngebotsfristBei der Angebotsfrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, sodass Angebote, die nicht bis zu Fristende vorliegen, vom Verfahrenauszuschließen sind. § 10, Absatz 1, lit a VOB/A Auszuschließen sind Angebote, die im Er¨ffnungstermin o ¨ dem Verhandlungsleiter bei Offnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, ausgenommen Angebote nach § 14 Absatz 6. 85Fachverlag Thomas Ferber
  • 60. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren § 14 Absatz 6, Nr. 1 VOB/A Ein Angebot, das nachweislich vor Ablauf der Angebots- ¨ frist dem Auftraggeber zugegangen war, aber bei Offnung des ersten Angebots aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gr¨nden dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, ist u wie ein rechtzeitig vorliegendes Angebot zu behandeln. § 16, Absatz 3, lit e VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht form- oder frist- gerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten. § 19 EG, Absatz 3, lit e VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht form- oder frist- gerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten.Die Bieter sind grunds¨tzlich selbst f¨r den rechtzeitigen Eingang a uihrer Angebote beim Auftraggeber verantwortlich. Das Risiko einesversp¨teten Eingangs tr¨gt der Bieter, es sei denn, der Bieter hat a adies nicht zu vertreten. Ein versp¨teter Eingang des Angebots ist nur adann nicht dem Bieter zuzurechnen, wenn die Versp¨tung entweder ader Auftraggeber oder niemand, z.B. Naturereignisse, zu vertretenhaben. Eine andere Auslegung ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus§ 97 Abs. 2 GWB nicht vereinbar. 12Reale Beispiele finden sich in Abschnitt 12.1.Ende der Angebotsfrist bei Vergabeverfahren gem¨ß VOB/A aBei Vergabeverfahren gem¨ß VOB/A endet die Angebotsfrist, so- a ¨bald der Verhandlungsleiter im Er¨ffnungstermin mit der Offnung oder Angebote beginnt.12 Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Beschluss vom 01.04.2008, Az.: 21.VK - 3194 - 09/08.86 www.fachverlag-ferber.de
  • 61. Leseprobe 4.2. Angebotsfrist § 10 Abs. 2 VOB/A Die Angebotsfrist l¨uft ab, sobald im Er¨ffnungstermin der a o ¨ Verhandlungsleiter mit der Offnung der Angebote beginnt.Der Er¨ffnungstermin muss mit Datum und Stunde bekanntgegeben osein. § 14 Abs. 1 VOB/A ¨ Bei Ausschreibungen ist f¨r die Offnung und Verlesung u (Er¨ffnung) der Angebote ein Er¨ffnungstermin abzuhal- o o ten, in dem nur die Bieter und ihre Bevollm¨chtigten zu- a gegen sein d¨rfen. Bis zu diesem Termin sind die zuge- u gangenen Angebote auf dem unge¨ffneten Umschlag mit o Eingangsvermerk zu versehen und unter Verschluss zu hal- ten. Elektronische Angebote sind zu kennzeichnen und ver- schl¨sselt aufzubewahren. uMit dem Er¨ffnungstermin und dem Ende der Angebotsfrist beginnt odie Zuschlagsfrist. § 10 Abs. 5 VOB/A Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Er¨ffnungstermin. oEnde der Angebotsfrist bei Vergabeverfahren gem¨ß VOL/A aBei Vergabeverfahren gem¨ß VOL/A gibt es kein Anwesen- aheitsrecht der Bieter wie in § 14 Abs. 1 VOB/A vorgesehen.Im Gegensatz zu den Vergabeverfahren gem¨ß VOB/A muss abei den Vergabeverfahren gem¨ß VOL/A der Zeitpunkt des aAblaufs der Angebotsfrist (Abgabetermin) und der Zeitpunkt derAngebots¨ffnung (nicht¨ffentlich) unterschieden werden. o oAuch wenn die beiden Termine entkoppelt sind und die Regelung ¨aus der VOL/A 2006 Die Verhandlung zur Offnung der Angebote ” 87Fachverlag Thomas Ferber
  • 62. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren Zuschlagsfrist Angebotsfrist Wertung Wartefrist Eröffnungstermin Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Abbildung 4.6.: Er¨ffnungstermin und Zuschlagsfrist osoll unverz¨glich nach Ablauf der Angebotsfrist stattfinden.“ in der uaktuellen VOL/A entfallen ist, sollte aus Gr¨nden eines z¨gigen u uVergabeverfahrens sowie einer nicht unn¨tig langen Bindefrist, der oZeitraum zwischen Abgabetermin und Angebots¨ffnung m¨glichst o okurz gehalten werden.R¨cknahme von Angeboten u § 10 Abs. 3 VOB/A Bis zum Ablauf der Angebotsfrist k¨nnen Angebote in o Textform zur¨ckgezogen werden. u § 10 Abs. 2 VOL/A Bis zum Ablauf der Angebotsfrist k¨nnen Angebote in allen o f¨r deren Einreichung vorgesehenen Formen zur¨ckgezogen u u werden.88 www.fachverlag-ferber.de
  • 63. Leseprobe 4.2. Angebotsfrist Bindefrist Angebotsfrist Wertung Wartefrist Abgabetermin Angebotsöffnung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Abbildung 4.7.: Abgabetermin, Angebots¨ffnung und Bindefrist o § 12 EG Abs. 10 VOL/A Bis zum Ablauf der Angebotsfrist k¨nnen Angebote in allen o f¨r deren Einreichung vorgesehenen Formen zur¨ckgezogen u u werden.Diese Regelungen erlauben den Bietern, die bereits fr¨hzeitig ihr uAngebot abgegeben haben auf den Eintritt von nachtr¨glichen aUmst¨nden zu reagieren und bis zum Ablauf der Angebotsfrist ihr aAngebot zur¨ckzuziehen und ein neues Angebot abzugeben oder usich ganz aus dem Ausschreibungsverfahren zur¨ckzuziehen. uWurde als Ende der Angebotsfrist ein Samstag oder Sonn- oderFeiertag angegeben, tritt an Stelle des Samstags oder Sonn- oderFeiertags der n¨chstfolgende Werktag.13 a13 DasFristende ergibt sich f¨r die Vergabeverfahren unterhalb der Schwellen- u werte gem¨ß §§ 188, 193 BGB und ab Erreichen der Schwellenwerte aus der a Verordnung EWG/EURATOM Nr. 1182/71. 89Fachverlag Thomas Ferber
  • 64. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren veröffentlichtes Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. März 19. März 20. März 21. März 22. März 23. März 24. März MO DI MI DO FR SA SO 25. März 26. März 27. März 28. März 29. März 30. März 31. März Fristende gemäß § 193 BGB bzw. EWG/EURATOM Nr. 1182/71Abbildung 4.8.: Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf o a einen Samstag veröffentlichtes Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. März 19. März 20. März 21. März 22. März 23. März 24. März MO DI MI DO FR SA SO 25. März 26. März 27. März 28. März 29. März 30. März 31. März Fristende gemäß § 193 BGB bzw. EWG/EURATOM Nr. 1182/71Abbildung 4.9.: Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf o a einen Sonntag veröffentlichtes Fristende MO DI MI DO FR SA SO 18. April 19. April 20. April 21. April 22. April 23. April 24. April MO DI MI DO FR SA SO 25. April 26. April 27. April 28. April 29. April 30. April 1. Mai Fristende gemäß § 193 BGB bzw. EWG/EURATOM Nr. 1182/71Abbildung 4.10.: Ende der ver¨ffentlichten Angebotsfrist f¨llt auf o a einen Feiertag4.2.3. Dauer der AngebotsfristDie Dauer der Angebotsfristen ist in immer in Kalendertagen ange-geben. In den Vorschriften/Verordnungen werden immer Mindest-fristen angegeben. Um eine angemessene Angebotsfrist vorzusehen,sollte sich der Auftraggeber die Angebotsfrist in die folgenden dreiAbschnitte unterteilen und eine angemessene Zeit daf¨r sch¨tzen: u a90 www.fachverlag-ferber.de
  • 65. Leseprobe 4.2. Angebotsfrist ¨ • Uberlegungsfrist f¨r die Bewerber, ob sie sich an der Aus- u schreibung beteiligen wollen oder k¨nnen o • Zeitdauer f¨r die Zusendung der Vergabeunterlagen u • Bearbeitungszeit f¨r die Ausschreibung u u ¨ – Zeit f¨r die Uberpr¨fung der Angebotsunterlagen u – unter Umst¨nden Zeit zur Besichtigung von Baustellen, a Beschaffung von Unterlagen, Verhandeln mit Unterauf- tragnehmern, Zeichnung von Pl¨nen a – Erstellen des Angebotes • Zeit f¨r das Einreichen der Angebote. Wenn die Angebote in u schriftlicher Form (nichtelektronisch) abzugeben sind, spielt die Entfernung zwischen dem m¨glichen Bieter und dem Ort o der Angebotsabgabe eine wichtige Rolle.Die Angebotsfristen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellen-werte finden sich in den folgenden Paragraphen • § 10 VOB/A • § 10 VOL/Aund bei Vergabeverfahren ab Erreichen der Schwellenwerte in denfolgenden Paragraphen • § 10a VOB/A • § 12 EG VOL/A • § 17 SektVO • § 7 VOFSiehe hierzu auch den Abschnitt 4.2.4 91Fachverlag Thomas Ferber
  • 66. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren Tipp f¨ r die Vergabe: u Eine zu kurz gew¨hlte Angebotsfrist schr¨nkt den a a Wettbewerb stark ein und erh¨ht zwangsl¨ufig die Preise. o a Die Fristen sollten der Komplexit¨t der Ausschreibung a angemessen gew¨hlt werden. Zu kurze Fristen schrecken a zum einen potentielle Anbieter ab bzw. erh¨hen ande- o rerseits die Preiskalkulationen, da die Anbieter durch die K¨rze der Zeit nicht detailliert genug kalkulieren u k¨nnen und Risikozuschl¨ge mitaufnehmen. Des weiteren o a m¨ssen gerade bei sehr großen Unternehmen komplexe u Rabattgenehmigungsprozesse durchlaufen werden, die Zeit in Anspruch nehmen.Angebotsfristen bei Vergabeverfahren unterhalb derSchwellenwerteBei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte gem¨ß VOB/A afindet sich in der VOB/A eine konkrete Mindestfrist von zehnKalendertagen. Diese Mindestfrist darf auch bei besondererDringlichkeit nicht unterschritten werden. § 10 Abs. 1 VOB/A F¨r die Bearbeitung und Einreichung der Angebote ist eine u ausreichende Angebotsfrist vorzusehen, auch bei Dringlich- keit nicht unter 10 Kalendertagen. Dabei ist insbesondere der zus¨tzliche Aufwand f¨r die Besichtigung von Baustel- a u len oder die Beschaffung von Unterlagen f¨r die Angebots- u bearbeitung zu ber¨cksichtigen. uBei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte gem¨ß aVOL/A findet sich keine konkrete Mindestfrist f¨r die An- ugebotsfrist. Es wird aber gefordert, dass der Auftraggeberf¨r die Bearbeitung der Ausschreibung und die Ausarbei- utung der Angebote ausreichende Fristen vorzusehen hat.92 www.fachverlag-ferber.de
  • 67. Leseprobe 4.2. Angebotsfrist § 10 Abs. 1 VOL/A F¨r die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeantr¨ge u a und der Angebote sowie f¨r die Geltung der Angebote sind u ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots und Bindefris- ten) vorzusehen.Verl¨ngerung der Angebotsfristen aIn den folgenden vorliegenden F¨llen m¨ssen die Angebotsfristen a unach objektiven Kriterien entsprechend verl¨ngert werden. a § 12 EG Abs. 9, VOL/A K¨nnen die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder o Einsichtnahme in nicht ubersandte Vergabeunterlagen er- ¨ stellt werden oder konnten die Fristen nach Absatz 7 oder 8 nicht eingehalten werden, so sind die Angebotsfristen ent- sprechend zu verl¨ngern. a § 10a Abs. 1, Nr. 3 VOB/A K¨nnen die Vertragsunterlagen, die zus¨tzlichen Unterla- o a gen oder die geforderten Ausk¨nfte wegen ihres großen Um- u fangs nicht innerhalb der in § 12a Abs¨tze 4 und 5 ge- a nannten Fristen zugesandt bzw. erteilt werden, sind die in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Fristen angemessen zu verl¨ngern. a 93Fachverlag Thomas Ferber
  • 68. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren § 17 SektVO Werden die Vergabeunterlagen und die zus¨tzlichen Unter- a lagen oder Ausk¨nfte trotz rechtzeitiger Anforderung nicht u innerhalb der in den §§ 18 und 19 festgesetzten Fristen zu- gesandt oder erteilt oder k¨nnen die Angebote nur nach o einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Vergabeunterlagen vor Ort erstellt werden, so hat der Auftraggeber die jeweilige Frist angemessen zu verl¨ngern. a Dies gilt nicht, wenn die Frist im gegenseitigen Einverneh- men festgelegt worden ist.4.2.4. BearbeitungsfristDie Zeit, die die Unternehmen zur Bearbeitung/Erstellung der An-gebote zur Verf¨gung haben, ist k¨rzer als die Angebotsfrist, da u u • die Zeit zur Ver¨ffentlichung und o • die Zeit von der Anforderung bis zum Erhalt der Vergabeun- terlagennicht als Bearbeitungszeit zur Verf¨gung stehen. uZum Verst¨ndnis, wie sich die Zeit f¨r die Bearbeitung der a uAusschreibung und das Erstellen der Angebote verk¨rzt, soll hier udas Beispiel in Abbildung 4.11 dienen. Die Angebotsfrist betr¨gt im aoffenen Verfahren mindestens 52 Tage. Wird die Bekanntmachungnicht elektronisch an das Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der u oEurop¨ischen Gemeinschaft ubertragen, so wird die Bekanntma- a ¨chung sp¨testens zw¨lf Tage nach der Absendung im Supplement a ozum Amtsblatt der Europ¨ischen Union (ABl. S) ver¨ffentlicht. a oAus den 52 Tagen bleiben somit nur noch 40 Tage ubrig. ¨Sind die Vergabeunterlagen und alle zus¨tzlichen Unterlagen anicht auf elektronischem Weg frei, direkt und vollst¨ndig verf¨gbar, a um¨ssen diese innerhalb von 6 Tagen nach Eingang eines Antrags uvon der Vergabestelle versendet werden. Dadurch verk¨rzen sich u94 www.fachverlag-ferber.de
  • 69. Leseprobe 4.2. Angebotsfrist Vergabe- Zeit für die bekanntmachung Erstellung der Angebote 52 Tage 12 Tage Empfang Abgabetermin 6 Tage Angebote der Ausschreibungsunterlagen Versenden Rechtzeitiges Versenden der Ausschreibungsunterlagen der Angebote Anfordern der Ausschreibungsunterlagen Veröffentlichung der Bekanntmachung Absenden der BekanntmachungAbbildung 4.11.: Die Zeit f¨r die Erstellung der Angebote bei u nichtelektronischer Bekanntmachung im offenen Verfahrendie verbliebenen 40 Tage um weitere sechs Tage auf 34 Tage. Nichtber¨cksichtigt sind dabei u • die Postlaufzeit f¨r das Versenden der Vergabeunterlagen bis u zum Empfang beim anfragenden Bieter, • die Laufzeit f¨r das Versenden der Angebote vom Bieter zur u Vergabestelle, • die Zeit von der Ver¨ffentlichung der Bekanntmachung im Sup- o plement zum Amtsblatt der Europ¨ischen Union bis zum Le- a sen der Bekanntmachung durch den potentiellen Bieter, • die Zeit f¨r die Entscheidung, die Vergabeunterlagen anzufor- u dern sowie • die Laufzeit f¨r die Anforderung der Vergabeunterlagen. uDie Zeit, die den Bietern in diesem Beispiel real f¨r die Ausschrei- ubung zur Verf¨gung steht, verk¨rzt sich damit auf weniger als 30 u uTage. Und hier sind Kalendertage und nicht Werktage gemeint. 95Fachverlag Thomas Ferber
  • 70. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren Frist zur Veröffentlichung der Bekanntmachung Frist zum Versenden der vergabeunterlagen 52 Tage Angebotsfrist Postlaufzeiten etc. Wochenenden/Feiertage Bearbeitungszeit Bearbeitungszeit Arbeitstage zur BearbeitungAbbildung 4.12.: Arbeitstage zur Bearbeitung der AusschreibungBearbeitungsfrist ohne FeiertageAm Beispiel in Abbildung 4.13 sieht man anschaulich wie aus 28 Ka-lendertagen Bearbeitungszeit 20 Arbeitstage Bearbeitungszeit wer-den.Bearbeitungsfrist mit FeiertagenIm Beispiel in Abbildung 4.14 sind die 28 Kalendertage Bearbei-tungszeit durch zus¨tzliche Feiertage (Christi Himmelfahrt, Pfingst- amontag und Fronleichnam) auf 17 Arbeitstage reduziert.4.3. Frist f¨r Teilnahmeantrag u (Bewerbungsfrist)Bei den Vergabearten nicht offene Ausschreibung, Verhandlungsver-fahren und wettbewerblicher Dialog f¨r Vergabeverfahren ab Errei- uchen des Schwellenwertes sowie unterhalb der Schwellenwerte f¨r u96 www.fachverlag-ferber.de
  • 71. Leseprobe 4.3. Frist f¨ r Teilnahmeantrag (Bewerbungsfrist) u Eintreffen der Vergabeunterlagen MO DI MI DO FR SA SO Tag 1 Tag 2 Tag 3 MO DI MI DO FR SA SO Tag 4 Tag 5 Tag 6 Tag 7 Tag 8 MO DI MI DO FR SA SO Tag 9 Tag 10 Tag 11 Tag 12 Tag 13 MO DI MI DO FR SA SO Tag 14 Tag 15 Tag 16 Tag 17 Tag 18 MO DI MI DO FR SA SO Tag 19 Tag 20 Versenden des Angebotes AbgabeterminAbbildung 4.13.: Die f¨r die Bearbeitung und Angebotserstellung u verf¨gbaren Werktage u Eintreffen der Vergabeunterlagen MO DI MI DO FR SA SO Tag 1 Tag 2 MO DI MI DO FR SA SO Tag 3 Tag 4 Tag 5 Tag 6 Tag 7 MO DI MI DO FR SA SO Tag 8 Tag 9 Tag 10 Tag 11 MO DI MI DO FR SA SO Tag 12 Tag 13 Tag 14 Tag 15 MO DI MI DO FR SA SO Tag 16 Tag 17 Versenden des Angebotes AbgabeterminAbbildung 4.14.: Die f¨r die Bearbeitung und Angebotserstellung u verf¨gbaren Werktage, Monat mit Feiertagen udie beschr¨nkte Ausschreibung ist in der Regel vor der Phase der aAngebotserstellung ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet. 97Fachverlag Thomas Ferber
  • 72. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren Wertung Teilnahmewettbewerb Angebotsfrist Vergabebekanntmachung Abgabetermin Teilnahmewettbewerb Angebotsaufforderung an ausgewählte Bieter Abgabetermin Angebote Abbildung 4.15.: vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb4.3.1. Angemessene FristDer Auftraggeber darf sich nicht stur auf die Mindestfristenzur¨ckziehen. Vielmehr muss er unter Ber¨cksichtigung der Komple- u uxit¨t und sonstiger bekannter Randbedingungen, wie z. B. Urlaubs- azeit, Br¨ckentage durch Feiertage, Zusatzzeiten zum Beschaffen unotwendiger Bescheinigungen, eine angemessene Frist bestimmen. § 10 Abs. 1 VOL/A F¨r die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeantr¨ge u a und der Angebote sowie f¨r die Geltung der Angebote sind u ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots- und Bindefris- ten) vorzusehen.98 www.fachverlag-ferber.de
  • 73. Leseprobe 4.3. Frist f¨ r Teilnahmeantrag (Bewerbungsfrist) u § 12 EG Abs. 1, Satz 1 VOL/A Bei der Festsetzung der Fristen f¨r den Eingang der An- u gebote und der Antr¨ge auf Teilnahme ber¨cksichtigen a u die Auftraggeber unbeschadet der nachstehend festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexit¨t des Auftrags a und die Zeit, die f¨r die Ausarbeitung der Angebote erfor- u derlich ist. § 10 Abs. 4 VOB/A F¨r die Einreichung von Teilnahmeantr¨gen bei Be- u a ¨ schr¨nkter Ausschreibung nach Offentlichem Teilnahme- a wettbewerb ist eine ausreichende Bewerbungsfrist vorzuse- hen. § 7 Abs. 4 VOF K¨nnen die Teilnahmeantr¨ge oder Angebote nur nach o a einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht ubersandte Unterlagen erstellt werden oder k¨nnen die ¨ o Auftraggeber die Ausk¨nfte nicht rechtzeitig erteilen, so u sind die Bewerbungs- oder Angebotsfristen entsprechend zu verl¨ngern.. a4.3.2. Mindestfristen f¨r den Teilnahmewettbewerb u f¨r Vergaben unterhalb der Schwellenwerte uF¨r Vergaben unterhalb der Schwellenwerte ist f¨r die Teilnahme- u uwettbewerbe keine Mindestfrist vorgegeben. Gem¨ß den §§ 10 Abs. a4 VOB/A und 10 Abs. 1 VOL/A (siehe hierzu Abschnitt 4.3.1) sindausreichende Fristen vorzusehen. 99Fachverlag Thomas Ferber
  • 74. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren Bewerbungsfrist Referenz VOL/A angemessen § 10 Abs. 1 VOB/A angemessen § 10 Abs. 4Tabelle 4.1.: Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte4.3.3. Standard-Mindestfristen f¨r den u Teilnahmewettbewerb f¨r Vergaben ab u Erreichen der SchwellenwerteDie Standard-Mindestfrist f¨r die Teilnahmeantr¨ge betr¨gt 37 Ta- u a a ¨ge f¨r die nicht elektronische Ubersendung der Bekanntmachung an udas Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemein- u o aschaft. Wertung Teilnahmewettbewerb 37 Tage Vergabebekanntmachung Abgabetermin TeilnahmewettbewerbAbbildung 4.16.: Die Standard-Mindestfrist f¨r Teilnahmeantr¨ge u a § 12 EG Absatz 4 Satz 1 VOL/A Beim nicht offenen Verfahren, wettbewerblichen Dialog und im Verhandlungsverfahren mit ¨ffentlichem Teilnahmewett- o bewerb betr¨gt die von den Auftraggebern festzusetzende a Frist f¨r den Antrag auf Teilnahme mindestens 37 Tage ab u dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.100 www.fachverlag-ferber.de
  • 75. Leseprobe 4.3. Frist f¨ r Teilnahmeantrag (Bewerbungsfrist) u § 10a Abs. 1, Nr. 1, Satz 1 VOB/A Beim Nichtoffenen Verfahren betr¨gt die Frist f¨r den Ein- a u gang der Antr¨ge auf Teilnahme (Bewerbungsfrist) mindes- a tens 37 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. § 7 Abs. 1, Satz 1 VOF Die von den Auftraggebern festgesetzte Frist f¨r den Antrag u auf Teilnahme betr¨gt mindestens 37 Tage ab dem Tag der a Absendung der Bekanntmachung. § 17 Abs. 1, Satz 1 SektVO Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung betr¨gt die Frist f¨r den Eingang von a u Teilnahmeantr¨gen mindestens 37 Kalendertage, gerechnet a ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung;4.3.4. Verk¨rzung der Fristen durch elektronische u ¨ Ubersendung der Bekanntmachung ¨Bei elektronischer Ubersendung der Bekanntmachung an das Amtf¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaft u o averk¨rzt sich die Mindestfrist f¨r die Teilnahmeantr¨ge um 7 Tage. u u a 101Fachverlag Thomas Ferber
  • 76. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren Wertung Teilnahmewettbewerb 30 Tage Vergabebekanntmachung Abgabetermin Teilnahmewettbewerb ¨Abbildung 4.17.: Durch elektronische Ubermittlung verk¨rzte Min- u destfrist f¨r Teilnahmeantr¨ge u a § 10a Abs. 2, Nr. 2 VOB/A Die Bewerbungsfrist kann bei elektronischen Bekanntma- chungen gem¨ß Absatz 1 Nummer 4 um 7 Kalendertage a verk¨rzt werden. u § 10a Abs. 3 VOB/A Beim Wettbewerblichen Dialog ist entsprechend Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 und beim Verhandlungs- verfahren mit Vergabebekanntmachung ist entsprechend Absatz 2 Nummern 1 und 2 zu verfahren. § 12 EG Abs. 6, Satz 1 VOL/A Bei elektronisch erstellten und ubermittelten Bekanntma- ¨ chungen k¨nnen die Fristen nach Abs. 2 und 3 Buchstabe o b) und Abs. 4 Satz 1 um 7 Tage verk¨rzt werden. u102 www.fachverlag-ferber.de
  • 77. Leseprobe 4.3. Frist f¨ r Teilnahmeantrag (Bewerbungsfrist) u § 18 Abs. 2 SektVO Bei elektronisch erstellten und versandten Bekanntmachun- gen k¨nnen die Auftraggeber folgende Fristen um sieben o Kalendertage verk¨rzen: u 1. im offenen Verfahren die Angebotsfrist, 2. im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfah- ren mit Bekanntmachung die Frist f¨r den Eingang u der Teilnahmeantr¨ge. a § 7 Abs. 1, Satz 2 VOF Bei elektronisch erstellten und ubermittelten Bekanntma- ¨ chung kann diese Frist um 7 Tage verk¨rzt werden. u4.3.5. Verk¨rzte Fristen durch besondere u Dringlichkeit (beschleunigtes Verfahren)Die Mindestfrist f¨r die Teilnahmeantr¨ge kann bei Vergaben gem¨ß u a aVOB/A, VOL/A und VOF auf bis zu 10 Tage verk¨rzt werden. uDiese extreme Verk¨rzung der Teilnahmefrist ist nur bei einer nach uobjektiven Gesichtspunkten gebotenen Dringlichkeit gerechtfertigt. 103Fachverlag Thomas Ferber
  • 78. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren Wertung Teilnahmewettbewerb 10 Tage Vergabebekanntmachung Abgabetermin TeilnahmewettbewerbAbbildung 4.18.: Maximal verk¨rzte Mindestfrist f¨r Teilnahmean- u u tr¨ge gem¨ß VOB/A, VOL/A und VOF a a § 12 EG Abs. 4, Satz 2 VOL/A In F¨llen besonderer Dringlichkeit (beschleunigtes Verfah- a ren) beim nicht offenen Verfahren und Verhandlungsver- fahren mit ¨ffentlichem Teilnahmewettbewerb betr¨gt die- o a se Frist mindestens 15 Tage oder mindestens 10 Tage bei ¨ elektronischer Ubermittlung, jeweils gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. § 10a Abs. 1, Nr. 1, Satz 2 VOB/A Aus Gr¨nden der Dringlichkeit kann die Bewerbungsfrist u auf 15 Kalendertage verk¨rzt werden. u104 www.fachverlag-ferber.de
  • 79. Leseprobe 4.3. Frist f¨ r Teilnahmeantrag (Bewerbungsfrist) u § 10a Abs. 2, Nr. 4 VOB/A Aus Gr¨nden der Dringlichkeit k¨nnen diese Fristen wie u o folgt verk¨rzt werden: u a) auf mindestens 15 Kalendertage f¨r den Eingang der u Antr¨ge auf Teilnahme bzw. mindestens 10 Kalender- a tage bei elektronischer Bekanntmachung gem¨ß Ab- a satz 1 Nummer 4, § 7 Abs. 2 VOF In den F¨llen besonderer Dringlichkeit betr¨gt die Frist f¨r a a u den Antrag auf Teilnahme mindestens 15 Tage, oder min- ¨ destens 10 Tage bei elektronischer Ubermittlung, jeweils ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung (Beschleu- nigtes Verfahren).Bei Vergaben im Sektorenbereich kann die Mindestfrist bis auf 15Tage verk¨rzt werden. u Wertung Teilnahmewettbewerb 15 Tage Vergabebekanntmachung Abgabetermin TeilnahmewettbewerbAbbildung 4.19.: Maximal verk¨rzte Mindestfrist f¨r Teilnahmean- u u tr¨ge gem¨ß SektVO a a 105Fachverlag Thomas Ferber
  • 80. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren § 17 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 SektVO sie darf nicht k¨rzer sein als 15 Kalendertage, wenn die Be- u kanntmachung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax zur Ver¨ffentlichung ubermittelt wurde. o ¨ § 17 Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 SektVO Die Frist darf auf keinen Fall k¨rzer sein als 22 Kalender- u tage, wenn die Bekanntmachung nicht auf elektronischem Weg oder per Telefax zur Ver¨ffentlichung ubermittelt wur- o ¨ de;4.3.6. ZusammenfassungDie Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r Vergabe- uverfahren gem¨ß SektVO sind in Tabelle 4.2 zusammengefasst. Da aim Sektorenbereich kein wettbewerblicher Dialog vorgesehen ist,besitzen nur die beiden Verfahrensarten nicht offenes Verfahren undVerhandlungsverfahren einen vorgeschaltenen Teilnahmewettbe-werb. F¨r beide Verfahrensarten werden in der Sektorenverordnung uf¨r die Fristen der Teilnahmeantr¨ge die gleichen Mindestfristen u aangegeben.14 Bewerbungsfrist Standard (Regelfrist) 37 Tage ¨ elektronische Ubermittlung der Bekanntmachung 30 Tage ¨ Mindestfrist ohne elektron. Ubermittlung 22 Tage ¨ Mindestfrist bei elektron. Ubermittlung 15 TageTabelle 4.2.: Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren gem¨ß SektVO a14 § 17 Abs. 3 SektVO.106 www.fachverlag-ferber.de
  • 81. Leseprobe 4.3. Frist f¨ r Teilnahmeantrag (Bewerbungsfrist) uBei Vergabeverfahren gem¨ß VOF (Vergabeordnung f¨r freiberufli- a uche Dienstleistungen) gibt es nur eine einzige Verfahrensart, das Ver-handlungsverfahren. In Tabelle 4.3 sind die Bewerbungsfristen beiTeilnahmewettbewerben inklusive deren Verk¨rzungsm¨glichkeiten u ozusammengefasst. Bewerbungsfrist Standard (Regelfrist) 37 Tage ¨ elektronische Ubermittlung der Bekanntmachung 30 Tage beschleunigtes Verfahern 15 Tage ¨ beschleunigtes Verfahren + elektron. Ubermittlung 10 TageTabelle 4.3.: Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren gem¨ß VOF ab Erreichen der a SchwellenwerteIn den beiden Tabellen 4.5 und 4.6 werden Abk¨rzungen benutzt, udie in Tabelle 4.4 erkl¨rt werden. a Abk¨ rzung u Bedeutung ¨ elektr.Ubermittl. ¨ elektronische Ubermittlung der Bekanntmachung beschl. Verf. beschleunigte Verfahren NOV nicht offenes Verfahren WD wettbewerblicher Dialog VV Verhandlungsverfahren Tabelle 4.4.: Abk¨rzungen u NOV WD VV Regelfrist 37 Tage 37 Tage 37 Tage ¨ elektr.Ubermittl. 30 Tage 30 Tage 30 Tage beschl. Verf. 15 Tage - 15 Tage ¨ beschl. Verf.+elektr.Ubermittl. 10 Tage - -Tabelle 4.5.: Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren gem¨ß VOB/A ab Erreichen der a SchwellenwerteDie Regelfristen von 37 Tagen f¨r die Bewerbungsfrist in Tabelle u4.6 sind in § 12 EG Abs. 4 Satz 1 beschrieben. Die M¨glichkeit o 107Fachverlag Thomas Ferber
  • 82. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren NOV WD VV Regelfrist 37 Tage 37 Tage 37 Tage ¨ elektr.Ubermittl. 30 Tage 30 Tage 30 Tage beschl. Verf. 15 Tage - 15 Tage ¨ beschl. Verf.+elektr.Ubermittl. 10 Tage - 10 TageTabelle 4.6.: Bewerbungsfristen bei Teilnahmewettbewerben f¨r u Vergabeverfahren gem¨ß VOL/A ab Erreichen der a Schwellenwerteder Verk¨rzung um sieben Tage der Regelfristen durch elektroni- u ¨sche Ubertragung der Bekanntmachung ist in § 12 EG Abs. 6 Satz1 beschrieben. Die Verk¨rzung der Fristen durch besondere Dring- ulichkeit (beschleunigtes Verfahren) ist in § 12 EG Abs. 4 Satz 2beschrieben.4.4. Frist f¨r zus¨tzliche Ausk¨nfte u a uDie zus¨tzlichen Ausk¨nfte sind rechtzeitig erteilt, wenn sie recht- a uzeitig versendet wurden. Um Laufzeiten zu sparen und eine Gleich-behandlung der Bieter zu gew¨hrleisten, sollten die Ausk¨nfte per a uEmail oder Fax erfolgen.15 Alle gestellten Fragen sollten anonymi-siert werden und dann die Fragen und die Antworten allen Bieternrechtzeitig zur Verf¨gung gestellt werden.16 u4.4.1. Auskunftsfristen ab Erreichen der SchwellenwerteDie Fristl¨ngen zur Auskunfterteilung f¨r Vergabeverfahren ab Er- a ureichen der Schwellenwerte bewegen sich zwischen 4 und 6 Tagenvor Ablauf der Angebotsfrist und finden sich in den folgenden Pa-ragraphen: • § 12 EG Abs. 8, VOL/A • § 12a Abs. 5 VOB/A • § 19 Abs. 2 SektVO15 siehe hierzu Oliver Schubert in Willenbruch/Wieddekind (Hrsg.), Vergabe- recht Kompaktkommentar , 2. Aufl. 2011, § 12a Rn. 18.16 Greb/M¨ ller. Kommentar zur SektVO, § 19 Rn. 9. u108 www.fachverlag-ferber.de
  • 83. Leseprobe 4.4. Frist f¨ r zus¨tzliche Ausk¨ nfte u a u • 7 Abs. 3 VOFZur Berechnung der Auskunftsfrist wird der Tag des Abgabetermins(Er¨ffnungstermin) nicht mitgez¨hlt.17 Gerechnet wird vom Tag vor o adem Abgabetermin an und zwar r¨ckw¨rts in Kalendertagen. 18 u aIn Abbildung 4.20 ist der Fall einer Auskunftsfrist von 6 Tagendargestellt. Absenden der Auskünfte bis 24:00 Uhr MO DI MI DO FR SA SO Tag 6 Tag 5 Tag 4 Tag 3 MO DI MI DO FR SA SO Tag 2 Tag 1 Fristbeginn Abgabetermin 12:00 Uhr Abbildung 4.20.: Berechnung der Auskunftsfristen § 12 EG Abs. 8, VOL/A Die Auftraggeber m¨ssen rechtzeitig angeforderte u zus¨tzliche Ausk¨nfte uber die Vergabeunterlagen und a u ¨ das Anschreiben sp¨testens 6 Tage, beim nicht offenen a Verfahren oder beschleunigten Verhandlungsverfahren sp¨testens 4 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen. a § 12a Abs. 5 VOB/A Rechtzeitig beantragte Ausk¨nfte uber die Vergabeunter- u ¨ lagen sind sp¨testens 6 Kalendertage vor Ablauf der An- a gebotsfrist zu erteilen. Bei Nichtoffenen Verfahren und be- schleunigten Verhandlungsverfahren nach § 10a Absatz 2 Nummer 4a betr¨gt diese Frist 4 Kalendertage. a17 DieRegeln zur Fristberechnung sind in Kapitel 3 beschrieben.18 siehehierzu Oliver Schubert in Willenbruch/Wieddekind (Hrsg.), Vergabe- recht Kompaktkommentar , 2. Aufl. 2011, § 12a Rn. 17. 109Fachverlag Thomas Ferber
  • 84. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren § 19 Abs. 2 SektVO Zus¨tzliche Ausk¨nfte zu den Unterlagen hat der Auftrag- a u geber sp¨testens sechs Kalendertage vor Ablauf der Ein- a gangsfrist f¨r Angebote zu erteilen, sofern die zus¨tzlichen u a Ausk¨nfte rechtzeitig angefordert worden sind. u § 7 Abs. 3 VOF Die Auftraggeber m¨ssen rechtzeitig angeforderte, u zus¨tzliche Ausk¨nfte uber die Aufgaben sp¨testens 6 a u ¨ a Tage, im Beschleunigten Verfahren sp¨testens 4 Tage vor a Ablauf der Bewerbungsfrist, erteilen.4.4.2. Auskunftsfristen unterhalb der SchwellenwerteUnterhalb der Schwellenwerte bestehen die Fristen aus demunbestimmten Begriff unverz¨ glich. u § 12 Abs. 7 VOB/A Erbitten Bewerber zus¨tzliche sachdienliche Ausk¨nfte a u uber die Vergabeunterlagen, so sind diese Ausk¨nfte allen ¨ u Bewerbern unverz¨glich in gleicher Weise zu erteilen. u4.4.3. ZusammenfassungIn Tabelle 4.7 sind die Auskunftfristen f¨r alle Vergabearten und uVergabeordnungen zusammengestellt.110 www.fachverlag-ferber.de
  • 85. Leseprobe 4.5. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen Verfahren gem¨ß VOL/A a OV NOV WD VV Regelfrist 6 Tage 4 Tage 6 Tage 6 Tage beschleunigt - 4 Tage - 4 Tage Verfahren gem¨ß VOB/A a OV NOV WD VV Regelfrist 6 Tage 4 Tage 6 Tage 6 Tage beschleunigt - 4 Tage - 4 Tage Verfahren gem¨ß SektVO a OV NOV WD VV Regelfrist 6 Tage 6 Tage - 6 Tage beschleunigt - - - - Verfahren gem¨ß VOF a OV NOV WD VV Regelfrist - - - 6 Tage beschleunigt - - - 4 Tage Tabelle 4.7.: Auskunftsfristen ab Erreichen der Schwellenwerte4.5. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen4.5.1. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen ab Erreichen der SchwellenwerteBei europaweiten offenen Verfahren ist die Frist von maximal sechsTagen zur Absendung der Vergabeunterlagen in den folgenden Pa-ragraphen geregelt: • § 12 EG Abs. 7 VOL/A • § 12a Abs. 4 VOB/A • 19 Abs. 1 SektVOSind die Unterlagen auf elektronischem Weg frei, direkt undvollst¨ndig verf¨gbar, entf¨llt die Verpflichtung des Auftraggebers a u azur Absendung der Unterlagen. Dies gilt auch, wenn der Zugriff aufdie Unterlagen nur durch vorherige kostenlose Registrierung m¨glich o 111Fachverlag Thomas Ferber
  • 86. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahrenist.19 Wartefrist Wertung Angebotsfrist Bearbeitungszeit 6 TageBekanntmachung Abgabetermin Anforderung der Angebote Vergabeunterlagen Auswahlentscheidung Versenden der Vergabeunterlagen Zuschlagserteilung Abbildung 4.21.: Frist zum Versenden der Vergabeunterlagen § 12 EG Abs. 7 VOL/A Machen die Auftraggeber die Vergabeunterlagen und alle zus¨tzlichen Unterlagen nicht auf elektronischem Weg frei, a direkt und vollst¨ndig verf¨gbar und sind die Vergabeun- a u terlagen und die zus¨tzlichen Unterlagen rechtzeitig ange- a fordert worden, so m¨ssen die Auftraggeber die genannten u Unterlagen innerhalb von 6 Tagen nach Eingang des An- trags an die Unternehmen absenden.19 siehehierzu Oliver Schubert in Willenbruch/Wieddekind (Hrsg.), Vergabe- recht Kompaktkommentar , 2. Aufl. 2011, § 12a Rn. 16.112 www.fachverlag-ferber.de
  • 87. Leseprobe 4.5. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen § 12a Abs. 4 VOB/A Sind bei Offenen Verfahren die Vergabeunterlagen nicht auf elektronischem Weg frei, direkt und vollst¨ndig verf¨gbar, a u werden die Vergabeunterlagen den Bewerbern binnen 6 Ka- lendertagen nach Eingang des Antrags zugesandt, sofern dieser Antrag rechtzeitig vor dem Schlusstermin f¨r den u Eingang der Angebote eingegangen ist. § 19 Abs. 1 SektVO Macht der Auftraggeber die Vergabeunterlagen und al- le zus¨tzlichen Unterlagen nicht auf elektronischem Weg a vollst¨ndig verf¨gbar, hat er diese Unterlagen unverz¨glich, a u u jedoch sp¨testens am sechsten Kalendertag nach Eingang a eines entsprechenden Antrags an die Unternehmen zu sen- den, sofern dieser Antrag rechtzeitig innerhalb der Ein- gangsfrist f¨r Angebote eingegangen war. uEin Auftraggeber sollte sich aber bewusst dar¨ber sein, dass er udurch die Inanspruchnahme der Sechstagesfrist f¨r die Absendung uder Unterlagen die Netto-Bearbeitungszeit f¨r die Bieter weiter ueinschr¨nkt. Hierzu sei auf Abbildung 4.12 auf Seite 96 verwiesen. a4.5.2. Frist zur Absendung der Vergabeunterlagen unterhalb der Schwellenwerte § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/A Die Vergabeunterlagen sind den Bewerbern unverz¨glich in u geeigneter Weise zu ubermitteln. ¨ 113Fachverlag Thomas Ferber
  • 88. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/A Die Vergabeunterlagen sind bei Beschr¨nkter Ausschrei- a bung und Freih¨ndiger Vergabe an alle ausgew¨hlten Be- a a werber am selben Tag abzusenden.4.6. BindefristDie Bindefrist bezeichnet die Zeitspanne, bis zu deren Ablauf einBieter an sein Angebot gebunden ist.Gem¨ß § 10 Abs.1 VOL/A bzw. § 12 EG Abs. 1 VOL/A sind f¨r a udie Geltung der Angebote ausreichende Bindefristen vorzusehen. § 10 Abs.1 VOL/A F¨r die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeantr¨ge u a und der Angebote sowie f¨r die Geltung der Angebote sind u ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots und Bindefris- ten) vorzusehen. § 12 EG Abs. 1, Satz 2 VOL/A Die Auftraggeber bestimmen eine angemessene Frist, inner- halb der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind (Bin- defrist).Kann der Auftraggeber bis zum Ende der Bindefrist der Angebotekeinen Zuschlag vornehmen, muss er die Bieter, die in die engereWahl zur Zuschlagserteilung kommen, um eine Verl¨ngerung der aBindefrist ihrer Angebote bitten.114 www.fachverlag-ferber.de
  • 89. Leseprobe 4.7. Zuschlagsfrist Bindefrist Angebotsfrist Wertung Wartefrist Abgabetermin Angebotsöffnung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Abbildung 4.22.: Bindefrist4.7. ZuschlagsfristDie Zuschlagsfrist ist der Zeitraum vom Er¨ffnungstermin bis zur oZuschlagserteilung. Dieser Zeitraum beinhaltet: ¨ • die Zeit, die der Auftraggeber von der Offnung der Angebo- te ben¨tigt, um die Angebote zu pr¨fen, zu werten und die o u Entscheidung f¨r ein Angebot zu treffen und u • die Wartefrist gem¨ß §101a GWB, bevor ein Vertrag geschlos- a sen werden darf. § 10 Abs. 5 VOB/A Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Er¨ffnungstermin. o 115Fachverlag Thomas Ferber
  • 90. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren Zuschlagsfrist Angebotsfrist Wertung Wartefrist Eröffnungstermin Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Abbildung 4.23.: Zuschlagsfrist § 10 Abs. 6 VOB/A Die Zuschlagsfrist soll so kurz wie m¨glich und nicht l¨nger o a bemessen werden, als der Auftraggeber f¨r eine z¨gige u u Pr¨fung und Wertung der Angebote (§ 16) ben¨tigt. Ei- u o ne l¨ngere Zuschlagsfrist als 30 Kalendertage soll nur in a begr¨ndeten F¨llen festgelegt werden. Das Ende der Zu- u a schlagsfrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeich- nen. § 10 Abs. 7 VOB/A Es ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der Zu- schlagsfrist an sein Angebot gebunden ist.Das Fristende ist gem¨ß § 10 Abs. 6 VOB/A durch die Angabe aeines Kalendertages genau bestimmt. Kann der Auftraggeber biszum Ende der Zuschlagsfrist (Bindefrist der Angebote) keinenZuschlag vornehmen, muss er die Bieter, die in die engere Wahl zurZuschlagserteilung kommen, um eine Verl¨ngerung der Bindefrist a116 www.fachverlag-ferber.de
  • 91. Leseprobe 4.7. Zuschlagsfristihrer Angebote bitten. § 18 Abs. 1 VOB/A Der Zuschlag ist m¨glichst bald, mindestens aber so recht- o zeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erkl¨rung noch vor a Ablauf der Zuschlagsfrist (§ 10 Abs¨tze 5 bis 8) zugeht. a § 18 Abs. 2 VOB/A ¨ Werden Erweiterungen, Einschr¨nkungen oder Anderungen a vorgenommen oder wird der Zuschlag versp¨tet erteilt, so a ist der Bieter bei Erteilung des Zuschlags aufzufordern, sich unverz¨glich uber die Annahme zu erkl¨ren. u ¨ a 117Fachverlag Thomas Ferber
  • 92. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren4.8. Die Frist zur Bekanntmachung uber die ¨ AuftragserteilungZur Sicherstellung von transparenten Vergabeverfahren sind dieAuftraggeber bei europaweiten Vergaben zur Bekanntmachunguber die Auftragserteilung verpflichtet. Die Bekanntmachung muss¨innerhalb von 48 Tagen an das Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen u oder Europ¨ischen Gemeinschaft zu ubermitteln. a ¨ § 23 EG Abs. 1, Satz 1 VOL/A Die Auftraggeber machen innerhalb von 48 Tagen nach Vergabe des Auftrags uber jeden vergebenen Auftrag ¨ Mitteilung nach dem im Anhang III der Verordnung (EG) zur Einf¨hrung von Standardformularen f¨r die u u Ver¨ffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rah- o men von Verfahren zur Vergabe ¨ffentlicher Auftr¨ge gem¨ß o a a der Richtlinie 2004/18/EG des Europ¨ischen Parlaments a und des Rats in der jeweils geltenden Fassung an das Amt f¨r amtliche Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemein- u o a schaften. § 23 EG Abs. 1, Satz 2 VOL/A Die Auftraggeber brauchen bestimmte Angaben uber die ¨ Auftragsvergabe jedoch nicht mitzuteilen, wenn die Wei- tergabe den Gesetzesvollzug vereiteln w¨rde oder dies u dem ¨ffentlichen Interesse zuwiderl¨uft, die legitimen o a gesch¨ftlichen Interessen einzelner ¨ffentlicher oder priva- a o ter Unternehmen ber¨hrt oder den fairen Wettbewerb zwi- u schen den Unternehmen beeintr¨chtigen w¨rde. a u118 www.fachverlag-ferber.de
  • 93. Leseprobe 4.8. Die Frist zur Bekanntmachung uber die Auftragserteilung ¨ § 18a Abs. 1 VOB/A 1. Die Erteilung eines ¨ffentlichen Auftrages im Sinne von o § 3a Absatz 1 ist bekannt zu machen. 2. Die Bekanntmachung ist nach dem in Anhang III der Verordnung(EG) Nummer 1564/2005 enthaltenen Muster zu erstellen. 3. Angaben, deren Ver¨ffentlichung o a) den Gesetzesvollzug behindern, b) dem ¨ffentlichen Interesse zuwiderlaufen, o c) die berechtigten gesch¨ftlichen a Interessen o ¨ffentlicher oder privater Unternehmen ber¨hren u oder d) den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen be- eintr¨chtigen w¨rden, sind nicht in die Bekannt- a u machung aufzunehmen. § 18a Abs. 2 VOB/A Die Bekanntmachung ist dem Amt f¨r amtliche u Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaften o a in k¨rzester Frist - sp¨testens 48 Kalendertage nach u a Auftragserteilung - zu ubermitteln. ¨ 119Fachverlag Thomas Ferber
  • 94. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren § 14 Abs. 1 VOF Die Auftraggeber machen uber jeden vergebenen Auftrag ¨ Mitteilung anhand einer Bekanntmachung. Sie wird nach dem im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 enthaltenen Muster erstellt und ist sp¨testens 48 Ta- a ge nach Vergabe des Auftrags an das Amt f¨r amtliche u Ver¨ffentlichungen der Europ¨ischen Gemeinschaften zu o a ubermitteln. ¨4.9. Die Fristen bei R¨gen und u Nachpr¨fungen uNachpr¨fungen vor der Vergabekammer sind nur dann zul¨ssig, u awenn es sich um einen Auftrag handelt, der in den Anwendungsbe-reich des Kartellvergaberechts f¨llt, das heißt ein Auftrag, dessen aAuftragswert uber den Schwellenwerten liegt. ¨Gem¨ß § 104 Abs. 1 GWB wird die Nachpr¨fung der Vergabe a uo¨ffentlicher Auftr¨ge durch die Vergabekammern des Bundes f¨r die a udem Bund zuzurechnenden Auftr¨ge wahrgenommen. Entsprechend anehmen die Vergabekammern der L¨nder die Nachpr¨fungen der a udiesen L¨ndern zuzurechnenden Auftr¨ge wahr. a aNachpr¨fungsverfahren werden von den Vergabekammern nur auf uAntrag von Unternehmen eingeleitet, die • ein Interesse am Auftrag haben, • eine Verletzung der Vergabevorschriften geltend machen, • einen Schaden durch die behauptete Verletzung der Vergabe- vorschriften erlitten haben • oder denen ein Schaden zu entstehen droht.Dies wird im § 107 Abs. 1 und 2 beschrieben.120 www.fachverlag-ferber.de
  • 95. Leseprobe 4.9. Die Fristen bei R¨ gen und Nachpr¨ fungen u u § 107 Abs. 1 GWB Die Vergabekammer leitet ein Nachpr¨fungsverfahren nur u auf Antrag ein. § 107 Abs. 2 GWB Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unterneh- men durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrif- ten ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.Die Voraussetzung f¨r ein Nachpr¨fungsverfahren ist eine vorge- u unommene R¨ge beim Auftraggeber, um diesem die M¨glichkeit u oeinzur¨umen den erkannten und beanstandeten Vergaberechts- averstoß zu beseitigen und damit ein Nachpr¨fungsverfahren zu uvermeiden Die R¨ge unterliegt keiner besonderen Formvorgabe usollte aber aus Gr¨nden der Nachweisbarkeit schriftlich und/oder uelektronisch per Email oder Fax erfolgen.20Erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverst¨ße sind un- overz¨ glich zu r¨gen. Zur Begrifflichkeit unverz¨glich gibt es u u uin den Entscheidungen der Vergabekammern und der Gerichteunterschiedlichste Fristenauffassungen, die die R¨gefrist bis auf 1 - u3 Tage gek¨rzt haben.21 u20 Ruhlandin M¨ller-Wrede (Hrsg.) GWB-Vergaberecht § 107 Rn. 15. u21 Cornelia Erdl,R¨gefrist ein Tag – das Ende des effektiven Rechtsschutzes? u VergabeR 2007, Seite 450 - 457. 121Fachverlag Thomas Ferber
  • 96. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren § 107 Abs. 3, Nr. 1 GWB Der Antrag ist unzul¨ssig, soweit der Antragsteller den a ger¨gten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabe- u verfahren erkannt und gegen¨ber dem Auftraggeber nicht u unverz¨glich ger¨gt hat, u uUnabh¨ngig wie kurz oder lang die R¨gefrist im Einzelfall a uaufgrund einer bestehenden Komplexit¨t etc. auszulegen ist: ist ader Verstoß bereits in der Vergabebekanntmachung erkennbar undwird nicht bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benanntenFrist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen¨ber dem uAuftraggeber ger¨gt, dann ist der Nachpr¨fungsantrag unzul¨ssig. u u a § 107 Abs. 3, Nr. 2 GWB Der Antrag ist unzul¨ssig, soweit Verst¨ße gegen Vergabe- a o vorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht sp¨testens bis Ablauf der in der Bekanntma- a chung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Be- werbung gegen¨ber dem Auftraggeber ger¨gt werden, u uIst der Vergabeverstoß noch nicht in der Bekanntmachung erkenn-bar, sondern erst in den Vergabeunterlagen, so muss auch hierbis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zurAngebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen¨ber dem Auftraggeber uger¨gt werden, ansonsten ist der Nachpr¨fungsantrag unzul¨ssig. u u a § 107 Abs. 3, Nr. 3 GWB Der Antrag ist unzul¨ssig, soweit Verst¨ße gegen Vergabe- a o vorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht sp¨testens bis zum Ablauf der in der Bekannt- a machung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Be- werbung gegen¨ber dem Auftraggeber ger¨gt werden, u uF¨r den Auftraggeber besteht keine Verpflichtung auf die ein- u122 www.fachverlag-ferber.de
  • 97. Leseprobe 4.9. Die Fristen bei R¨ gen und Nachpr¨ fungen u ugegangene R¨ge zu reagieren und dem r¨genden Bieter eine u uErkl¨rung abzugeben.22 Der Auftraggeber hat die M¨glichkeit der a oSelbstkorrektur, muss diese aber nicht nutzen.Erfolgt durch den Auftraggeber eine Mitteilung an den Auf-traggeber, dass der R¨ge nicht abgeholfen wird, beginnt eine Frist uvon 15 Tagen zu laufen, innerhalb der der Bieter einen Antrag aufNachpr¨fung bei der Vergabekammer stellen muss. u Eingang der Mitteilung Fristbeginn um 0:00 Uhr MO DI MI DO FR SA SO Tag 1 Tag 2 Tag 3 Tag 4 Tag 5 MO DI MI DO FR SA SO Tag 6 Tag 7 Tag 8 Tag 9 Tag 10 Tag 11 Tag 12 MO DI MI DO FR SA SO Tag 13 Tag 14 Tag 15 Fristende um 24:00 Uhr Abbildung 4.24.: Frist gem¨ß § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB a § 107 Abs. 3, Nr. 4 GWB Der Antrag ist unzul¨ssig, soweit mehr als 15 Kalendertage a nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer R¨ge u nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.22 Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage 2010 § 107 Rn. 81. 123Fachverlag Thomas Ferber
  • 98. Leseprobe4. Fristen im Vergabeverfahren4.9.1. Entscheidungen der VergabekammernEine innerhalb von drei Werktagen platzierte R¨ge uEine innerhalb von drei Werktagen platzierte R¨ge ist regelm¨ßig u a unverz¨glich“, eine noch k¨rzere Frist w¨re schlichtweg nicht mehr u u a”praktikabel. 23Eine innerhalb von vier Werktagen platzierte R¨ge uEine R¨ge innerhalb von vier Tagen nach Kenntnisnahme vom uvermeintlichen Vergaberechtsverstoß kann noch als unverz¨glich im uSinne von § 107 Abs. 3 GWB gelten. 24Erkannte Verfahrensverst¨ße sind unverz¨glich zu r¨gen o u uNach § 107 Abs. 3 Satz GWB sind von den Bietern erkannte Ver-fahrensverst¨ße unverz¨glich, also ohne schuldhaftes Z¨gern (§ 121 o u oBGB) zu r¨gen, um der Vergabestelle die M¨glichkeit einzur¨umen, u o adie behaupteten Verfahrensfehler fr¨hzeitig zu korrigieren. 25 uVersp¨tete R¨ge a uEine R¨ge, die erst nach Ablauf von acht Tagen nach Erhalt der uMitteilung nach § 13 VgV und f¨nf Tage nach Kenntnis eines Ver- ustoßes erhoben worden ist, ist versp¨tet (§ 107 Abs. 3 GWB). 26 aSofortige R¨ge bei unzureichender Vorabinformation uDie Beanstandung, die Vorabinformation nach § 13 VgV sei unzu-reichend, muss noch am Tage ihres Zugangs, sp¨testens jedoch am aFolgetag erfolgen. Eine insoweit erfolgte sp¨tere R¨ge ist nicht mehr a uunverz¨glich. 27 u23 Vergabekammer bei der Bezirksregierung D¨sseldorf, VK - 12/2006 - L. u24 Vergabekammer Schleswig-Holstein, Az.: VK-SH 02/06.25 Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Beschluss vom 01.02.2008, Az.: 21.VK - 3194 - 54/07.26 Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Beschluss vom 07.07.2008, Az.: 21.VK - 3194 - 31/08.27 Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Beschluss vom 26.08.2009, Az.: 21.VK - 3194 – 30/09.124 www.fachverlag-ferber.de
  • 99. Leseprobe 4.9. Die Fristen bei R¨ gen und Nachpr¨ fungen u uBereits in der Bekanntmachung erkennbare Vergabeverst¨ße oIm Verhandlungsverfahren m¨ssen R¨gen wegen Verst¨ßen gegen u u oVergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbarsind, sp¨testens bis zum Ablauf der Frist f¨r die Einreichung von a uTeilnahmeantr¨gen erhoben werden (§ 107 Abs. 3 Satz 2 GWB). 28 a28 Vergabekammer Schleswig-Holstein, Az.: VK-SH 18/08. 125Fachverlag Thomas Ferber
  • 100. Leseprobewww.fachverlag-ferber.de
  • 101. Leseprobe KAPITEL 5 Informations- und WartepflichtVor Ablauf der Wartefrist durch die in § 101a Abs. 1 GWB(fr¨her durch § 13 VgV) beschriebene Informationspflicht darf kein uZuschlag erfolgen und damit kein Vertrag geschlossen werden. EinVerstoß gegen §101a GWB hat gem¨ß § 101b Abs. 1, Nummer 1 aGWB die Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages zur Folge. § 101a GWB Abs. 1, Satz 1 Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebo- te nicht ber¨cksichtigt werden sollen, uber den Namen des u ¨ Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, uber die Gr¨nde der vorgesehenen Nichtber¨cksichtigung ¨ u u ihres Angebots und uber den fr¨hesten Zeitpunkt des Ver- ¨ u tragsschlusses unverz¨glich in Textform zu informieren. uTextform bedeutet, dass aus Dokumentations- und Nach-weisgr¨nden eine m¨ndliche oder telefonische Information u unicht ausreichend ist. Der Auftraggeber kann aber zwischenBrief, Fax oder auch Email frei w¨hlen. Bei der Verwendung avon Email wird das Absenden der Vorabinformation durch 127Fachverlag Thomas Ferber
  • 102. Leseprobewww.fachverlag-ferber.de
  • 103. Leseprobe Literaturverzeichnis[1] Ax, T., Schneider, M. Auftragsvergabe. Erich Schmidt Verlag, Berlin (2007)[2] Bechtold, R. GWB, Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbs- beschr¨nkungen. Verlag C.H. Beck; 5. Auflage (2008) a[3] Buhr, Barbara . Die Richtlinie 2004/18/EG und das deutsche Vergaberecht. Duncker und Humblot, Berlin 2009[4] Byok, Jan. Kommentar zum Vergaberecht: Erl¨uterungen zu a den vergaberechtlichen Vorschriften des GWB und der VgV. 2. Auflage, Verlag Recht und Wirtschaft (2004)[5] Dagef¨rde, Angela . Einf¨hrung in das Vergaberecht lexxion o u Berlin 2008.[6] Ebert, Eva Dorothee. M¨glichkeiten und Grenzen im Verhand- o lungsverfahren . Bundesanzeiger Verlag; 2005[7] Fabry/Meininger/Kayser. Vergaberecht in der Unternehmen- spraxis. Gabler 2007.[8] Feil, Thomas; Leitzen, Werner . EVB-IT Kommentar Verlag Dr. Otto Schmidt, K¨ln 2003 o[9] forum vergabe e.V. Vergaberecht 2006. Teilband 1: Nationales Recht. Bundesanzeiger Verlag; 2007. 423Fachverlag Thomas Ferber
  • 104. LeseprobeLiteraturverzeichnis[10] forum vergabe e.V. Vergaberecht 2008. Teilband 2: Eu- rop¨isches und internationales Recht. Bundesanzeiger Verlag; a 2008.[11] Greb, Klaus. Kommentar zur SektVO. , Werner Verlag (2010)[12] Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß. juris Praxiskommentar. ju- ris 2008.[13] Herrmann, Dr. Michael Begrenzung der Aufhebungsbed¨rftigkeit u vergaberechtswidriger Vertr¨ge. 249-262, 2009 VergabeR a[14] Hertwig, Stefan. Praxis der ¨ffentlichen Auftragsvergabe. Verlag o C. H. Beck 2009.[15] Ingenstau/Korbion VOB - Teile A und B: Kommentar. Werner Verlag, Neuwied; 17. Auflage (2010).[16] Kauerhof, Rico . Grundbegriffe des Vergaberechts Leipziger Uni- versit¨tsverlag 2008. a[17] Knauff. Neues europ¨isches Vergabeverfahrensrecht: Der wett- a bewerbliche Dialog. VergabeR 2004, 287.[18] Knauff. Neues europ¨isches Vergaberecht: Rahmenvereinbarun- a gen. VergabeR 2006, 24.[19] Kulartz; Kus; Portz (Hrsg.). Kommentar zum GWB- Vergaberecht. Werner Verlag 2009[20] Kunkel, Wolfgang and Wittmann, Roland (Hrsg.). Staatsord- nung und Staatspraxis der r¨mischen Republik. Verlag C. H. o Beck 1995.[21] Leinemann, Ebert, Kirch. Die Vergabe ¨ffentlicher Auftr¨ge . o a Werner Verlag; 4. Auflage 2007[22] Leinemann, Ralf . Das neue Vergaberecht. Werner Verlag 2010.[23] Luber, Herrmann Der formalistische Angebotsausschluss, das Wettbewerbsprinzip und der Grundsatz der sparsamen Mittel- verwendung im Vergaberecht . Seite 14, 2009 VergabeR[24] M¨ller-Wrede (Hrsg.). Verdingungsordnung f¨r Leistungen, u u VOL/A, Kommentar . Bundesanzeiger Verlag; 3. Auflage 2010424 www.fachverlag-ferber.de
  • 105. Leseprobe Literaturverzeichnis[25] M¨ller-Wrede (Hrsg.). VOL und VOF 2009. Bundesanzeiger u Verlag 2010.[26] M¨ller-Wrede (Hrsg.). GWB-Vergaberecht : Kommentar . Carl u Heymanns Verlag; 2009[27] Noch, R. . Vergaberecht kompakt: Handbuch f¨r die Praxis. Wer- u ner Verlag, Neuwied; 4. Auflage (2008)[28] Palandt, Otto B¨rgerliches Gesetzbuch. Verlag C.H. Beck 2009. u[29] Pietzcker, Jost . Der Staatsauftrag als Instrument des Verwal- tungshandelns. Verlag Mohr Siebeck T¨bingen 1978. u[30] Priess, Hans-Joachim. Handbuch des europ¨ischen Vergabe- a rechts. Heymann 2005.[31] Reidt, Olaf; Stickler, Thomas; Glahs, Heike; Diehr, Matthias. Vergaberecht: Kommentar. Verlag O. Schmidt 2011.[32] Schmidt, Reiner; Vollm¨ller, Thomas o . Kompendium ¨ Offentliches Witschaftsrecht. Springer 2007[33] Schneider, Tobias Helmut . Der wettbewerbliche Dialog im Spannungsfeld der Grunds¨tze des Vergaberechts. Duncker und a Humblot, Berlin 2009[34] Schonebeck, Karl-Heinz. Das Vergaberecht in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis. Verlag Erich Schmidt 2003.[35] Gursky/Peters/Repgen/Schilken. J. von Staudingers Kommen- tar zum B¨rgerlichen Gesetzbuch: Mit Einf¨hrungsgesetz und u u Nebengesetzen Verlag de Gruyter 2004.[36] Stemmer, Michael . Vergaberecht - Grunds¨tzliches und aus- a gew¨hlte Fragen. Richard Boorberg Verlag 2008 a[37] V¨llink, Uwe-Carsten; Meckler, Markus A. . Vergaberecht 2006 o Beuth Verlag 2007[38] V¨llink, Uwe-Carsten Auswahl, Bekanntmachung und Gewich- o tung von Zuschlagskriterien im Lichte aktueller Rechtspre- chung. S. 352 - 362, 2009 VergabeR[39] Willenbruch, Klaus; Wieddekind,Kristina. Vergaberecht, Kom- paktkommentar. 2. Auflage, Werner Verlag 2011. 425Fachverlag Thomas Ferber
  • 106. LeseprobeLiteraturverzeichnis[40] Zeiss, Christopher (Hrsg.). Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte. Bundesanzeiger-Verl. 2010.426 www.fachverlag-ferber.de
  • 107. Leseprobe Index¨Offentlicher Auftraggeber, 415 Verl¨ngerung, 93, 155, 160, a¨Offentliches Beschaffungswesen, i 168, 186, 194, 204, 207, Bedeutung, i 214, 222, 226 Angebotsfristen Mindestfristen, 192Ablauf Angebotsr¨cknahme, 409 u Offenes Verfahren, 37 Angebotsunterlagen, 409Akteneinsicht, 408 Angebotswertung, 409Amtsblatt Anschreiben, 410 Supplement, 408 Antike, 3Amtsblatt der Europ¨ischen a Antrag auf Nachpr¨fung, 410 u Union, 408 Aufhebung der Ausschreibung, 410Angebot Auftragnehmer, 410 R¨cknahme, 88, 155, 162, u Auftragsarten, 8 179, 187, 204, 208, 223, Mischformen, 8 227 Auftragswert, 35, 410 Zur¨ckziehen, 162 u Sch¨tzung, 28 aAngebotsfrist, 71, 84, 409 Auschlußfrist, 85 angemessene, 90 Ausschreibung Beginn, 84 Aufhebung, 410 Dauer, 90 Ende, 85–87 Bauauftr¨ge a Fristverk¨rzung, 151, 157, u Bauausf¨hrung durch Dritte, u 158, 164, 213 11 Mindestfrist, 212 Bauleistungen, 11 nicht offenes Verfahren, 174, Bautr¨gervertrag, 11 a 181 Definition, 11 offenes Verfahren, 156 Planungs- und Bauleistun- Regelfrist, 156 gen, 11 unterhalb Schwellenwerte, 92 Regeln, 12 427Fachverlag Thomas Ferber
  • 108. LeseprobeIndexBearbeitungsfrist, 94 Bekanntmachungen, 408Bearbeitungszeit, 72, 94 Rechtsvorschriften, 408 Verk¨rzung, 94 u EuGH, 401Bekanntmachung EURATOM, 401 ¨ Ubermittlung, 73, 79 Europ¨ische Union a Amtsblatt der EU, 77 Amtsblatt, 408 Internetportale, 77 Mitgliedsl¨nder, 17, 417 a Standardformulare, 81 EVB-IT, 413 Tageszeitungen, 77 ¨ Uberlassung Typ A, 413 Ver¨ffentlichungsbl¨tter, 77 o a ¨ Uberlassung Typ B, 413bekanntmachung Dienstleistung, 413 ¨ Ubermittlung, 81 Instandhaltung, 413beschleunigtes Verfahren, 177, 184, Kauf, 413 201 Pflege S, 413 nicht offenes Verfahren, 184 System, 413beschleunigtes verfahren, 174, 206 EWG, 401Bewerber, 411Bewerbungsfrist, 96 freiberufliche LeistungenBGB, 400 Regeln, 15BHO, 5 freih¨ndige Vergabe, 414 aBieter, 412 Frist, 414Bindefrist, 72, 114, 412 Absendung der Unterlagen,Bruttoinlandsprodukt, i 153, 161 bestimmt, 62Common Procurement Vocabulary, Definition, 61 412 Teilnahmeantrag, 173, 199,CPV, 400, 412 205, 220, 224CPV-Nomenklatur, 412 unbestimmt, 61 Unterlagen versenden, 168,De-Facto-Vergabe, 132, 412 186, 194Dienstleistungsauftr¨ge a zus¨tzliche Ausk¨nfte, 162, a u Definition, 11 169, 186, 195, 203, 222, Regeln, 13 226Dienstleistungsauftrag, 412 Frist zur Ver¨ffentlichung, 75 oDiskriminierungsverbot, 412 FristbeginnDringlichkeit, 177 gem¨ß (EWG/-Euratom) Nr. aDVA, 401 1182/71, 62DVAL, 401 gem¨ß BGB, 63 aDynamisches Beschaffungssystem, Fristberechnung, 414 413 Fristen nicht offenes Verfahren, 171EDV, 401 offenes Verfahren, 147EG, 401 Verhandlungsverfahren, 197Elektrizit¨tsversorgung, 8 a wettbewerblicher Dialog, 219,Elektronische Auktion, 413 224eNotices, 73 zus¨tzliche Ausk¨nfte, 154 a uEr¨ffnung, 72, 87, 413 o FristendeEr¨ffnungstermin, 38, 39, 72, 87 o Beispiele, 66eSenders, 73 Einfluß von Feiertagen, 66EU, 401 Einfluß von Sonnabenden, 66428 www.fachverlag-ferber.de
  • 109. Leseprobe Index Einfluß von Sonntagen, 66 Kaskadenprinzip, 414 Feiertag, 67 Klassifikationssystem, 412 gem¨ß (EWG/-Euratom) Nr. a 1182/71, 65 Leistungsbeschreibung, 414 gem¨ß BGB, 66 a LHO, 403 Samstag, 66 Lieferant, 415 Sonntag, 66 Lieferauftr¨ge, 10 a Werktag, 68 Definition, 10Fristverk¨rzung u Regeln, 13 Angebotsfrist, 151, 157, 158, Lieferauftrag, 415 164, 213 Lizitation, 4 ¨ elektronische Ubermittlung, 153 Marktvolumen, i elektronische Verf¨gbarkeit, u Mindestfrist 153 Angebotsfrist, 212 Vorinformation, 152, 158, Teilnahmeantrag, 210 166, 177 MindestfristenFristverk¨rzungen u Angebotsfristen, 192 nicht offenes Verfahren, 193 Teilnahmeantrag, 190 offenes Verfahren, 150, 164 Verhandlungsverfahren, 209 Nachpr¨fung u Antrag, 410Gasversorgung, 8 Nachpr¨fungsantrag uGATT, 402 Fristen, 120GemHVO, 6, 402 Unzul¨ssigkeit, 123 aGleichbehandlungsprinzip, 4 Nicht offenes Verfahren, 38, 415Government Procurement Ablauf, 39, 171 Agreement, 17, 417 Ausnahmegr¨nde (VOB/A), u Mitgliedsl¨nder, 17, 417 a 41GPA, 16, 402, 417 Ausnahmegr¨nde (VOL/A), uGWB, 22, 402 40 Definition, 38, 172Haushaltsgrunds¨tzegesetz, 5 a nicht offenes Verfahren, 171Haushaltsordnung, 5 Angebotsfrist, 174, 181 Bundeshaushaltsordnung, 6 Fristverk¨rzungen, 193 u Gemeindehaushaltsordnung, SektVO, 188 7 VOB/A, 180 Landeshaushaltsordnung, 6 VOL/A, 172Haushaltsordung Bundesl¨nder, 6 a Offenes Verfahren, 36, 415 Gemeinden, 6 Ablauf, 37Haushaltsrecht, 5, 35 Definition, 36HGrG, 5 offenes Verfahren Angebotsfrist, 156Informations- und Wartepflicht, Fristen, 147 127 Fristverk¨rzungen, 150, 164 u SektVO, 163Kalender VOB/A, 156 gregorianischer, 59 VOL/A, 148 julianischer, 59 Vorrang, 34 429Fachverlag Thomas Ferber
  • 110. LeseprobeIndexOLG, 403 Verhandlungsverfahren, 209 verk¨rzte Fristen, 189 uPr¨qualifikation, 416 a SIMAP, 73, 417Preiskalkulation, 92, 232 Sonderziehungsrechte, 17, 417Prim¨rrechtsschutz, 416 a Special Drawing Rights, 17, 417Puteolanische Bauinschrift, 3 Standardformulare, 73, 411 StGB, 404R¨cknahme von Angeboten, 88, u Submissionstermin, 38, 39 162 Supplement zum Amtsblatt, 408R¨ge, 416 u SZR, 17, 404, 417 erka´nnte Vergabeverst¨ße, o 124 TED, 73, 404, 418 sofortige, 124 Teilnahmeantrag, 96, 180 unverz¨glich, 124 u Frist, 96, 173, 199, 205, 220, versp¨tet, 124 a 224R¨gen u Mindestfrist, 210 Fristen, 120 Mindestfristen, 190R¨gepflicht, 417 u Regelfrist, 220Rabattgenehmigungen, 92 wettbewerblicher Dialog, 220Rahmenvereinbarung, 416 Telekopie, 74Rechtsvorschriften Tenders Electronic Daily, 418 EU, 408 TerminRegelfrist Definition, 69 Teilnahmeantrag, 220 Transparenz, 418Regierungsbeschaffungsvereinbarung, Transparenzprinzip, 4 17, 417 Trinkwasserversorgung, 8Risikozuschl¨ge, 92, 232 a TS, 404Sch¨tzung des Auftragswertes, 28 a UN, 404 Dokumentation, 28, 30 Genauigkeit, 30 Ver¨ffentlichungsfrist, 71, 72, 419 o Manipulation, 29 Verdingungsordnungen, 418 Obketivit¨t, 30 a Verdingungsunterlagen, 418 Regeln, 28 Vergabearten, 33 Zeitpunkt, 29 europaweite, 33Schalttagregelung, 59 nationale, 33Schwellenwert Nicht offenes Verfahren, 38 f¨r Bauleistungen, 19 u Offenes Verfahren, 36 f¨r u Lieferungen und Verhandlungsverfahren, 43 Dienstleistungen, 19 Wettbewerblicher Dialog, 50, f¨r Sektorenbereich, 19 u 219Schwellenwerte, 5, 16 Vergabekammer, 419 ¨ Uberpr¨fung, 18 u VergabekammernSDR, 17, 417 Entscheidungen, 124Sektorenbereich Vergabekoordinierungsrichtlinie, Regeln, 15 17Sektorenverordnung, 8, 27 Vergaberecht, 419SektVO, 27, 404 Vergabeunterlagen, 419 nicht offenes Verfahren, 188 Vergabeverordnung, 22 regelfristen, 188 Vergabeverst¨ße o430 www.fachverlag-ferber.de
  • 111. Leseprobe Index erkennbare, 125 Wartepflicht gem¨ß §101a GWB, aVerhandlungsverbot, 43 127Verhandlungsverfahren, 43, 197 Wettbewerblicher Dialog, 50, 219 Ablauf, 198 Ausnahmegr¨nde (VOB/A), u Ausnahmegr¨nde (VOB/A), u 53 47 Ausnahmegr¨nde (VOL/A), u Ausnahmegr¨nde (VOL/A), u 51 43 Definition, 50, 219 Definition, 43, 198 wettbewerblicher Dialog, 420 Fristen, 197 Fristen, 219, 224 Fristverk¨rzungen, 209 u Teilnahmeantrag, 220 SektVO, 209 VOB/A, 224 VOB/A, 205 VOL/A, 219 VOL/A, 198 Wettbewerbsprinzip, 4Verkehrsbereich, 8 Wirtschaftsteilnehmer, 420 ¨VgRAG, 405VgV, 22, 405 ZeitVKR, 405 gesetzliche, 60VOB, 405 koordinierte Weltzeit, 60VOB/A, 24, 405 Mitteleurop¨ische, 60 a offenes Verfahren, 156 Mitteleurop¨ische Sommer- a Verhandlungsverfahren, 205 zeit, 60 wettbewerblicher Dialog, 224 Zeus-Tempel, 3VOB/B, 405 Zuschlagsfrist, 72, 115, 421VOF, 405 zuschlagsfrist, 87VOL, 405 zweistufiges Verfahren, 38VOL/A, 25, 405 nicht offenes Verfahren, 172 Verhandlungsverfahren, 198 wettbewerblicher Dialog, 219VOL/B, 405Vorabinformation, 127, 420Vorinformation, 152, 158, 166, 177W¨rmeversorgung, 8 aWare Aggregatzustand, 10 Computer Software, 10 Computer-Hardware, 10 Einrichtungsgegenst¨nde, 10 a Energietr¨ger, 10 a Maschinen, 10 Wasser, 10Waren, 10Warenbeschaffung Kauf, 10 Leasing, 10 Miete, 10 Pacht, 10 Ratenkauf, 10 431Fachverlag Thomas Ferber