• Like

Fristverkürzungen beim offenen Verfahren

  • 2,057 views
Uploaded on

Die Möglichkeiten der Fristverkürzungen beim offenen Verfahren durch …

Die Möglichkeiten der Fristverkürzungen beim offenen Verfahren durch
Vorinformation, elektronische Bekanntmachung sowie dem Zugriff auf
Vergabeunterlagen und sonstigen zusätzlichen Unterlagen auf elektronischem Weg.
Die absolute Mindestfrist beim offenen Verfahren unter Ausnutzung der
Fristverkürzung durch Vorinformation (auf 22 Tage) in Kombination mit
der elektronischen Bekanntmachung (Reduzierung um 7 Tage) beträgt 15 Tage.
Die Fristverkürzungen müssen allerdings angemessen sein.

More in: Business
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Be the first to comment
    Be the first to like this
No Downloads

Views

Total Views
2,057
On Slideshare
0
From Embeds
0
Number of Embeds
0

Actions

Shares
Downloads
7
Comments
0
Likes
0

Embeds 0

No embeds

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
    No notes for slide

Transcript

  • 1. Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren gemäß VOL/A und VOB/A Thomas Ferber
  • 2. Was ist eine Frist? Eine Frist ist ein abgegrenzter, d. h. ein bestimmt bezeichneter oder bestimmbarer Zeitraum. Die Dauer kann dabei durch ein Datum (zeitlich feste Begrenzung) oder einen unbestimmten Begriff (z. B. Unverzüglich) bestehen. Eine Frist hat einen Anfangs- und einen Endtermin. (→ siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186 Rn. 5, Berlin 2004 ; Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2006, § 186 RN 4.) Frist Frist Zeitraum Fristbeginn Fristbeginn September 2012 Fristende Fristende Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 2
  • 3. Was ist ein Termin? Ein Termin ist im Unterschied zur Frist ein Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder Rechtswirkungen eintreten.(→ siehe hierzu J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Buch 1 - Allgemeiner Teil § 186 Rn. 6, Berlin 2004 ) September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 3
  • 4. Angebotsfrist Die Angebotsfrist ist der Zeitraum vom Absenden der Bekanntmachung bis zum Abgabetermin für die Angebote. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 4
  • 5. Beginn der Angebotsfrist Die Angebotsfrist beginnt am Tag nach der Absendung der Bekanntmachung um 0:00 Uhr. Im Gegensatz zum Fristende ist es für den Fristbeginn unerheblich, ob er auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt. Unabhängig vom Wochentag ergibt sich immer der nächste Kalendertag mit Startuhrzeit 0:00 Uhr als Angebotsfristbeginn. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 5
  • 6. Ende der Angebotsfrist Bei der Angebotsfrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, so dass Angebote, die nicht bis zum Fristende vorliegen, vom Verfahren auszuschließen sind. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 6
  • 7. Angebotsfrist beim offenen Verfahren § 12 EG Abs. 2 VOL/A Beim offenen Verfahren beträgt die Angebotsfrist mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an. § 10 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Beim offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) mindestens 52 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Die in § 12 EG Abs. 2 VOL/A und § 10 EG Abs. 1 Nr. 1 genannte Angebotsfrist von 52 Tagen ist eine Mindestfrist. Um einen vernünftigen Wettbewerb zu gewährleisten, hat der Auftraggeber aber die Pflicht eine angemessene Angebotsfrist festzusetzen, die für die Komplexität und die Ausarbeitungszeit der Angebote erforderlich ist. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 7
  • 8. Angebotsfrist beim offenen Verfahren September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 8
  • 9. Möglichkeiten der Fristverkürzungen – VOL/A Die in § 12 EG Abs. 2 VOL/A für das offene Verfahren aufgeführte Mindestfrist für die Angebotsfrist von 52 Tagen kann durch die folgenden Maßnahmen reduziert werden: ● ● ● die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen sind auf elektronischem Weg frei, direkt und vollständig verfügbar, durch Vorinformation über die Ausschreibung gemäß § 15 EG Abs. 6 VOL/A. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 9
  • 10. Möglichkeiten der Fristverkürzungen – VOB/A Die in § 10 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A für das offene Verfahren aufgeführte Mindestfrist für die Angebotsfrist von 52 Tagen kann durch die folgenden Maßnahmen reduziert werden: ● ● ● die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen sind auf elektronischem Weg frei, direkt und vollständig verfügbar, durch Vorinformation über die Ausschreibung gemäß § 12 EG Abs. 2 Nummer 2 VOB/A. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 10
  • 11. Möglichkeiten der Fristverkürzungen – VOL/A Vorinformation über die Ausschreibung § 12 EG Abs. 3 lit. a Satz 1 VOL/A Diese Angebotsfrist kann verkürzt werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber eine Vorinformation gemäß § 15 EG Abs. 6 [..] mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags im Offenen Verfahren nach § 15 EG Abs. 1 4 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in ihrem Beschafferprofil nach § 15 EG Abs. 5 veröffentlicht haben. § 12 EG Abs. 3 lit. b VOL/A die verkürzte Frist für die Interessenten ausreicht, um ordnungsgemäße Angebote einreichen zu können. Sie sollte in der Regel nicht weniger als 36 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen; sie muss auf jeden Fall mindestens 22 Tage betragen. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 11
  • 12. Möglichkeiten der Fristverkürzungen – VOB/A Vorinformation über die Ausschreibung § 10 EG Abs. 1 Nummer 2 VOB/A Die Angebotsfrist kann auf 36 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung verkürzt werden; sie darf 22 Kalendertage nicht unterschreiten. Voraussetzung dafür ist, dass eine Vorinformation nach dem vorgeschriebenen Muster gemäß § 12 EG Absatz 1 Nummer 3 mindestens 52 Kalendertage, höchstens aber 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung des Auftrages an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesandt wurde. Diese Vorinformation muss mindestens die im Muster einer Bekanntmachung nach § 12 EG Absatz 2 Nummer 2 für das offene Verfahren geforderten Angaben enthalten, soweit diese Informationen zum Zeitpunkt der Absendung der Vorinformation vorlagen. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 12
  • 13. Vorinformation über die Ausschreibung September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 13
  • 14. Vorinformation über die Ausschreibung September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 14
  • 15. Angemessenheit der Fristverkürzungen Die Veröffentlichung einer Vorinformation stellt keine automatische Begründung für die Reduzierung der Angebotsfristen dar. Diese müssen vom Auftraggeber stets im Einzelfall auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Wird die generelle Fristverkürzung bei Vorinformation auf 36 Tage unterschritten, so muss der Auftraggeber einen höheren Prüfungsaufwand betreiben. Die Angemessenheit der Angebotsfrist ist auch vom Umfang der zu vergebenden Leistung und dem Umfang der Verdingungsunterlagen abhängig. (Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 09.12.2002, Az.: 1/SVK/102-02) September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 15
  • 16. Vorinformation über die Ausschreibung Die Vorinformation muss mindestens 52 Kalendertage vor Absendung der Bekanntmachung der Ausschreibung an das Amtsblatt der EG übertragen werden. Die Vorinformation darf aber höchstens 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung der Ausschreibung an das Amtsblatt der EG versandt worden sein. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 16
  • 17. Möglichkeiten der Fristverkürzungen elektronische Übermittlung der Bekanntmachung § 12 EG Abs. 6 VOL/A Bei elektronisch erstellten und übermittelten Bekanntmachungen können die Fristen nach Abs. 2 und 3 Buchstabe b) und Abs. 4 Satz 1 um 7 Tage verkürzt werden. § 10 EG Abs. 1 Nummer 3 VOB/A Bei Bekanntmachungen, die über das Internetportal des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union auf elektronischem Weg erstellt und übermittelt werden (elektronische Bekanntmachung), können die in den Nummern 1 und 2 genannten Angebotsfristen um sieben Kalendertage verkürzt werden. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 17
  • 18. Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 18
  • 19. Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung Fristverkürzung durch Vorinformation (auf 36 Tage) in Kombination mit der elektronischen Bekanntmachung (Reduzierung um 7 Tage). September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 19
  • 20. Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung Absolute Mindestfrist beim offenen Verfahren unter Ausnutzung der Fristverkürzung durch Vorinformation (auf 22 Tage) in Kombination mit der elektronischen Bekanntmachung (Reduzierung um 7 Tage). September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 20
  • 21. Möglichkeiten der Fristverkürzungen Vergabeunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen sind auf elektronischem Weg frei, direkt und vollständig verfügbar § 12 EG Abs. 6, Satz 2 VOL/A Machen die Auftraggeber die Vergabeunterlagen und alle zusätzliche Unterlagen elektronisch frei, direkt und vollständig verfügbar, können sie die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 2 und Abs. 5 Satz 1 um weitere 5 Tage verkürzen. § 10 EG Abs.1, Nummer 4 VOB/A Machen die Auftraggeber die Vergabeunterlagen und alle zusätzliche Unterlagen elektronisch frei, direkt und vollständig verfügbar, können sie die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 2 und Abs. 5 Satz 1 um weitere 5 Tage verkürzen. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 21
  • 22. Möglichkeiten der Fristverkürzungen Fristverkürzung durch elektronische Verfügbarkeit der Unterlagen (Reduzierung um 5 Tage)) in Kombination mit der elektronischen Bekanntmachung (Reduzierung um 7 Tage). September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 22
  • 23. Die in § 10a Abs. 1 Nr. 6 VOB/A 2009 enthaltene Mindestfrist für die verkürzte Angebotsfrist von 15 Kalendertagen ist in der VOB/A 2012 nicht mehr enthalten. Diese Mindestfrist ist auch in Art. 38 RL 2004/18EG nicht vorgesehen. Damit können die Verkürzungen nach der VOB/A 2012 ohne eine solche Untergrenze kumuliert werden. (→ von Wietersheim, § 10 EG VOB/A, Rn. 8 in ) Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl. 2013. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 23
  • 24. Möglichkeiten der Fristverkürzungen Fristverkürzung durch Vorinformation sowie elektronische Verfügbarkeit der Unterlagen (Reduzierung um 5 Tage)) in Kombination mit der elektronischen Bekanntmachung (Reduzierung um 7 Tage). Die Kumulation der Fristverkürzungen durch Vorinformation, elektronische Bekanntmachung und elektronische Verfügbarkeit der Unterlagen ist nur bei Ausschreibungen gemäß VOB/A vorgesehen. September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 24
  • 25. ISBN 978-3-942766-03-6 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) 59,90 Euro (inkl. MwSt.) Subskriptionspreis bis 31.10.2013 September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 25
  • 26. Fristen im Vergabeverfahren September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 26
  • 27. Seminare Praxisratgeber Vergaberecht September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 27
  • 28. Seminar - Einführung 11.03.2014 in Darmstadt 18.03.2014 in Dortmund 25.03.2014 in München 08.04.2014 in Darmstadt 06.05.2014 in Darmstadt 13.05.2014 in Leipzig 01.07.2014 in München 08.07.2014 in Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 28
  • 29. Seminar - Bieterstrategien 12.03.2014 Darmstadt 20.03.2014 Dortmund http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 29
  • 30. Seminar - IT-Vergabe 19.03.2014 in Dortmund 26.03.2014 in München 07.05.2013 in Darmstadt 14. 05.2014 in Leipzig 02.05.2014 in München http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 30
  • 31. Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe 18. - 19.03.2014 in Dortmund 25. - 26.03.2014 in München 06. - 07.05.2014 in Darmstadt 13. - 14.05.2014 in Leipzig 01. - 02.07.2014 in München Sonderpreis für zwei Tage Seminar 1.050,- Euro (zzgl. Ust.) 1. Tag Einführung in das Vergaberecht 2. Tag IT-Vergabe September 2012 Fristverkürzungen beim offenen Vergabeverfahren Seite 31
  • 32. Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.blogspot.de/ https://twitter.com/t_ferber