Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht
Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes

Bauaufträge

Liefer- und Dienstle...
Thomas Ferber
Seit 2004 Beschäftigung mit dem Vergaberecht als KeyAccount-Manager für den Bereich Forschung und Lehre
bei ...
Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Internationales Recht

E...
Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Internationales Recht

E...
GPA (Government Procurement Agreement)

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Fachverlag Thomas Ferber

Seite 5
WTO-Vergabeabkommen (GPA)
●

●

●

Mit Wirkung zum 1. Januar 1996 ist die Europäische Union
dem WTO-Vergabeabkommen (GPA) ...
Government Procurement Agreement

Bildquelle Erde: Nasa
Bildquelle Flaggen: Wikipedia

http://www.fachverlag-ferber.de

Fa...
Government Procurement Agreement
Hong-Kong
Schweiz

Norwegen

Island

Japan

EU

Liechtenstein

Kanada
Taiwan

USA
Aruba
A...
WTO-Vergabeabkommen (GPA)
●

Weitere Länder führen Verhandlungen, um dem WTOVergabeabkommen (GPA) in Zukunft beizutreten.
...
Währungseinheit SZR (Sonderziehungsrecht)
Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte
Währungseinheit SZR (Son...
Währungskorb der Währungseinheit SZR

Währungskorb der Währungseinheit SZR
11,30%
9,40%

US-Dollar
EURO
YEN
Pfund Sterling...
GPA-Schwellenwerte in SZR

Bauleistungen

Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Sektorenbereich
(Trinkwasser,Energieversorgu...
Schwellenwerte 2014/2015 im Überblick

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Bauleistungen

Sektorenbereich
(Trinkwasser, E...
Umsetzung der Schwellenwerte in das
deutsche Vergaberecht

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Seit...
Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Internationales Recht

E...
Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Internationales Recht

E...
Vergabeverordnung VgV
§ 2 Abs. 1 VgV: „Diese Verordnung gilt nur für Aufträge, deren

geschätzter Auftragswert ohne Umsatz...
Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Internationales Recht

E...
Sektorenbereich
§ 1 Abs. 2 SektVO: „Die Verordnung gilt nur für Aufträge, deren geschätzte
Auftragswerte die Schwellenwert...
Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Internationales Recht

E...
Verteidigung und Sicherheit
§ 1 Abs. 2 VSVgV: „Erfasst sind Aufträge, deren geschätzter Auftragswert
ohne Umsatzsteuer die...
Dynamische Verweisung
Durch die mittlerweile vorhandene dynamische Verweisung in der VgV
(Vergabeverordnung), der Sektoren...
Schwellenwerte 2014/2015 im Überblick

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Bauleistungen

Sektorenbereich
(Trinkwasser, E...
Schwellenwerte bei Bauleistungen

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Seite 24
Bauleistungen - Sektorenbereich

offenes Verfahren

SektVO

nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren

EU-Schwellenwer...
Bauleistungen – Verteidigung und Sicherheit

nicht offenes Verfahren

VOB/A-VS

Verhandlungsverfahren
Wettbewerblicher Dia...
Bauleistungen - sonstige
offenes Verfahren
nicht offenes Verfahren

VOB/A Abschnitt 2

Verhandlungsverfahren
Wettbewerblic...
Schwellenwerte bei Lieferungen und Dienstleistungen

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Seite 28
Liefer- und Dienstleistungen - Sektorenbereich

offenes Verfahren

SektVO

nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren

...
Liefer- und Dienstleistungen – Verteidigung und Sicherheit

nicht offenes Verfahren

VSVgV

Verhandlungsverfahren
Wettbewe...
Liefer- und Dienstleistungen – obere und oberste Bundesbehörden
offenes Verfahren
nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverf...
Liefer- und Dienstleistungen - sonstige
offenes Verfahren
nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren

VOL/A Abschnitt 2...
Welcher Schwellenwert?

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Seite 33
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

●

Wartung der Straßenbeleuch...
Warum ist das wichtig?

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Bauleistungen

Sektorenbereich
(Trinkwasser, Energieversorgun...
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

●

Wartung der Straßenbeleuch...
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

●

Wartung der Straßenbeleuch...
VK Berlin VK B 2 - 12/09
Instandhaltungsmaßnahmen mit nur geringfügig
substanzeingreifender Wirkung sind keine Bauleistung...
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

●

Wartung der Straßenbeleuch...
VK Berlin, 26.04.2011, VK B 2 - 3/11
Die Wartung der Straßenbeleuchtungen stellt einen
Dienstleistungsauftrag dar.
Zur Aus...
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

●

Wartung der Straßenbeleuch...
OLG Düsseldorf, 14. April 2010 VII-Verg 60/09
Die Wartung von Brandmeldeanlagen und der Austausch
der Meldegeräte sind kei...
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

●

Wartung der Straßenbeleuch...
OLG Brandenburg, 25.05.2010 - Verg W 15/09
Elektrotechnische/elektronische Anlagen können
Bestandteil von Bauleistungen se...
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

●

Wartung der Straßenbeleuch...
OLG Brandenburg, 28.06.2005 VK 20/05
Die Lieferung und Montage von Küchengeräten kann
eine Bauleistung darstellen.
Bei der...
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

●

Wartung der Straßenbeleuch...
OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12
Die Neubeschaffung eines
Planetariumsprojektionssystems ist ein Bauauftrag.
Das ...
Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag?
●

Instandhaltung und Wartung von Bauwerken

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Wartung der Straßenbeleuch...
Schwellenwerte und Auftragswerte sind
Netto-Werte

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Seite 50
Netto-Werte

§ 2 Abs. 1 S.1 VgV : „Diese Verordnung gilt nur für
Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne
Umsatzsteue...
Netto-Werte

§ 2 Abs. 1 S.1 SektVO : „Bei der Schätzung der Auftragswerte ist von der voraussichtlichen Gesamtvergütung
fü...
Netto-Werte

§ 3 Abs. 1 S.1 VSVgV : „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der voraussichtlichen Gesamtvergütung
oh...
Netto-Werte
OLG Düsseldorf Verg 38/01: „[..] ist bei der Ermittlung des
Auftragswertes von der geschätzten Gesamtvergütung...
Die Regeln zur Schätzung des
Auftragswertes

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Seite 55
§ 3 VgV (Schätzung des Auftragswertes)
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Internat...
§ 2 SektVO (Schätzung des Auftragswertes)
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Inter...
§ 3 VSVgV (Schätzung des Auftragswertes)
Government Procurement Agreement
(GPA)

EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien

Intern...
Gesamtvergütung

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Seite 59
§ 3 VgV (Schätzung des Auftragswertes)
§ 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der
geschätzten Gesam...
Gesamtvergütung
§ 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der
geschätzten Gesamtvergütung für die vorg...
Gesamtvergütung
OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2004, 13 Verg 26 - 03:
„Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der ge...
Gesamtauftragswert
VK Nordbayern Beschluss 320 . VK - 3194 - 26 / 05 vom
26.07.2005:
Der zu schätzende Gesamtauftragswert ...
Baunebenkosten
OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2002, 13 Verg 8 - 02:
„Der nach § 2 Nr. 4 VgV maßgebliche Gesamtauftragswert...
Prämien und Zahlungen
§ 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der
geschätzten Gesamtvergütung für di...
OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2004, 13 Verg 26 - 03:
„Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der
Weis...
Optionen
§ 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der
geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene...
Vertragsverlängerungen
§ 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der
geschätzten Gesamtvergütung für d...
Schätzung anhand objektiver Kriterien

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Seite 69
Umgehungsverbot
§ 3 Abs. 2 VgV: „Der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nicht in der
Absicht geschätzt oder aufgetei...
Umgehungsverbot
OLG Düsseldorf, Verg 5/02 vom 8.5.2002:
„[..] ist es dem öffentlichen Auftraggeber nämlich untersagt, den
...
Umgehungsverbot
VK Hessen, 69 d – VK – 41/2008 vom 14.10.2008:
„Sofern sich die Kostenschätzung an der aktuellen Marktlage...
Umgehungsverbot
OLG Brandenburg vom 20.08.2002 – 11 Verg W 4/02:
„Eine verbotene Umgehung liegt danach vor, wenn
(1) eine ...
Beurteilungsspielraum
VK Hessen, 69 d – VK – 41/2008 vom 14.10.2008:
„Die Kostenschätzung ist als ein der eigentlichen Aus...
Ernsthafte Prognose
BGH Urteil X ZR 18 / 07 vom 27.11.2007: „Die Vergabestelle
musste eine ernsthafte Prognose über den vo...
Objektivität der Schätzung und Dokumentation
OLG Celle, 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07: „Wegen der Bedeutung
des Schwellenwe...
Dokumentationspflicht
OLG Bremen vom 26.06.2009, Verg 3/2005:
„Der Vergabevermerk [..] enthält zwar die Angabe des
geschät...
Anforderungen an die Schätzung
●

Eigenverantwortlich

●

Rein objektive Kriterien

●

Realististisch und nachvollziehbar
...
Anforderung an die Genauigkeit

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Seite 79
Anforderung an die Genauigkeit
VK Baden-Württemberg, B. v. 16.03.2012 - Az.: 1 VK 5/12:
„Je näher die Schätzung in die Näh...
Regelmäßig wiederkehrende Aufträge

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Seite 81
Regelmäßig wiederkehrende Aufträge
§ 3 Abs. 3 VgV: „Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder
Daueraufträgen über Lief...
Kein Gesamtpreis

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Seite 83
Kein Gesamtpreis
§ 3 Abs. 4 VgV: „Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die
kein Gesamtpreis angegeben wir...
Bauleistungen

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Seite 85
Bauleistungen
§ 3 Abs. 5 VgV: „Bei Bauleistungen ist neben dem Auftragswert der
Bauaufträge der geschätzte Wert aller Lief...
Rahmenvereinbarungen

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Seite 87
Rahmenvereinbarungen
§ 3 Abs. 6 VgV: „Der Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines
dynamischen elektronischen Verfahrens w...
Mehrere Lose

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Seite 89
Lose
§ 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus

mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag v...
Gleichartige Lieferungen
§ 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren
Losen, für die jeweils ein ge...
Teilaufträge bei freiberuflichen Leistungen
§ 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren
Losen, für...
Lose vs. Gesamtwert
§ 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren
Losen, für die jeweils ein gesonde...
80-20-Regel

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Seite 94
80-20-Regel
§ 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren
Losen, für die jeweils ein gesonderter Auf...
Auslobungsverfahren

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Seite 96
§ 3 VgV (Schätzung des Auftragswertes)

Abs. 8: „Bei Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag
führen solle...
Zeitpunkt der Schätzung

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Seite 98
Zeitpunkt der Schätzung
§ 3 Abs. 9 VgV
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes
ist der Tag, an dem die...
Zeitpunkt der Schätzung
Abs. 10 SektVO: „Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des
Auftragswertes ist der Tag, an dem d...
Zeitpunkt der Schätzung
Abs. 8 VSVgV: „Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des
Auftragswertes ist der Tag, an dem die...
Zeitpunkt der Schätzung
BGH Urteil X ZR 18 / 07 vom 27.11.2007: „Wie der
Vergabesenat und das ihm folgende Berufungsgerich...
Zeitpunkt der Schätzung
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2009 - 1 VK 51/09:
„Es fehlt nach Auffassung der Kammer ...
Schwellenwert nicht erreicht – aber
europaweit ausgeschrieben

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...
OLG Düsseldorf Beschluss VII - Verg 34 / 10 vom 22.07.2010:

„Ist die Schätzung des Auftragswertes ordnungsgemäß erfolgt,
...
OLG Stuttgart Beschluss 2 Verg 9 / 02 vom 12.08.2002:

„Schreibt die Vergabestelle das Verfahren europaweit aus,
obwohl de...
Seminare zum Thema Schwellenwerte
und Schätzung des Auftragswertes

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11.09.2014 Behördenspiegel in Bonn
Schwellenwerte, Wertgrenzen und Schätzung des Auftragswertes
http://www.fuehrungskraeft...
08.10.2014 Kommunales Bildungswerk in Berlin
Vergaberecht – Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswerts
www.kbw.de Semi...
Seminare Praxisratgeber Vergaberecht

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Seite 110
Seminar - Einführung

11.03.2014 in Darmstadt
18.03.2014 in Dortmund
25.03.2014 in München
08.04.2014 in Darmstadt
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Seminar - Bieterstrategien

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20.03.2014 Dortmund

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Seminar – Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen

09.04.2014 Darmstadt
08.05.2014 Darmstadt
09.07.2014 Darmstadt
15.10.2...
Seminar - IT-Vergabe

19.03.2014 in Dortmund
26.03.2014 in München
07.05.2013 in Darmstadt
14. 05.2014 in Leipzig
02.07.20...
Seminar - HPC-Vergabe

26. 06.2014 in Leipzig

http://vergaberecht-schulung.de/seminar-hpc-vergabe.html

http://www.fachve...
Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe

18. - 19.03.2014 in Dortmund
25. - 26.03.2014 in München
06. - 07.05.2014 in Da...
ISBN 978-3-942766-03-6

Praxisratgeber Vergaberecht
Fristen im Vergabeverfahren
3. erweiterte und aktualisierte Auflage, S...
Fristen im Vergabeverfahren

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Fachverlag Thomas Ferber

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Thomas Ferber
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Praxisratgeber Vergaberecht - Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes

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Die Schätzung des Auftragswertes ist von zentraler Bedeutung für öffentliche Vergabeverfahren. Denn unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten andere Vergaberegeln als ab Erreichen der Schwellenwerte. Um so wichtiger ist eine sorgfältige, objektive und realistische Schätzung des Auftragswertes.
Der Vortrag Praxisratgeber Vergaberecht - Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes beschäftigt sich mit der Bedeutung der EU-Schwellenwerte, der Beziehung zum Government Procurement Agreement (GPA) sowie der Höhe der verschiedenen Schwellenwerte für Bauleistungen, Liefer-/ Dienstleistungen und für den Sektorenbereich.

Behandelt werden auch die Besonderheiten beim Schätzen des Auftragswertes wie z.B. die richtige Einordnung des Auftragsgegenstandes als Bauleistung oder als Liefer-/Dienstleistung, der Umgang mit Optionen, Eventualpositionen bzw. Vertragsverlängerungen, Unabhängigkeit versus funktionale Zusammengehörigkeit von Aufträgen (unabhängige Aufträge versus Lose).

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Praxisratgeber Vergaberecht - Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes

  1. 1. Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes Bauaufträge Liefer- und Dienstleistungsaufträge Bereich: Bereich: Trinkwasser, Trinkwasser, Energieversorgung, Energieversorgung, Verkehr Verkehr 5.186.000 Euro 414.000 Euro Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de Oberste Oberste Bundesbehörden Bundesbehörden 134.000 Euro Sonstige Sonstige 207.000 Euro
  2. 2. Thomas Ferber Seit 2004 Beschäftigung mit dem Vergaberecht als KeyAccount-Manager für den Bereich Forschung und Lehre bei Sun Microsystems. Langjährige Erfahrungen unter anderem mit komplexen IT-Ausschreibungen, HPC-Ausschreibungen, wettbewerblichem Dialog und Verhandlungsverfahren, dem Aufbau von effizienten Angebotsprozessen, Strategien für Bieter , e-Vergabe, elektronischer Signatur, EVB-IT. Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher, Fachberatung und Fachseminare zum Vergaberecht an. Um mein Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universität des Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2
  3. 3. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 3
  4. 4. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 4
  5. 5. GPA (Government Procurement Agreement) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5
  6. 6. WTO-Vergabeabkommen (GPA) ● ● ● Mit Wirkung zum 1. Januar 1996 ist die Europäische Union dem WTO-Vergabeabkommen (GPA) beigetreten. Das GPA (Government Procurement Agreement) ist eine Vereinbarung der Europäischen Union und weiterer 14 Mitglieder der Welthandelsorganisation über die diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen. In dieser Vereinbarung ist die Auftragshöhe, ab der die Regeln gelten sollen, die sogenannten Schwellenwerte, in Sonderziehungsrechten (SZR) festgeschrieben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6
  7. 7. Government Procurement Agreement Bildquelle Erde: Nasa Bildquelle Flaggen: Wikipedia http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7
  8. 8. Government Procurement Agreement Hong-Kong Schweiz Norwegen Island Japan EU Liechtenstein Kanada Taiwan USA Aruba Armenien Israel Singapur http://www.fachverlag-ferber.de Korea Fachverlag Thomas Ferber Bildquelle Erde: Nasa Bildquelle Flaggen: Wikipedia Seite 8
  9. 9. WTO-Vergabeabkommen (GPA) ● Weitere Länder führen Verhandlungen, um dem WTOVergabeabkommen (GPA) in Zukunft beizutreten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9
  10. 10. Währungseinheit SZR (Sonderziehungsrecht) Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Währungseinheit SZR (Sonderziehungsrecht; englisch: SDR = Special Drawing Right) ist eine künstliche Währung und wird durch einen Währungskorb wichtiger Weltwährungen (USDollar, Euro, Pfund Sterling und Yen) definiert. Für den Fünfjahreszeitraum 2011-2015 ist die folgende Gewichtung vereinbart: ● US-Dollar = 41,9%, ● EURO = 37,4%, ● Yen = 9,4%, ● Pfund Sterling= 11,3%. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10
  11. 11. Währungskorb der Währungseinheit SZR Währungskorb der Währungseinheit SZR 11,30% 9,40% US-Dollar EURO YEN Pfund Sterling 41,90% 37,40% http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11
  12. 12. GPA-Schwellenwerte in SZR Bauleistungen Liefer- und Dienstleistungsaufträge Sektorenbereich (Trinkwasser,Energieversorgung, Verkehr) 5.000.000 SZR http://www.fachverlag-ferber.de Oberste und Obere Bundesbehörden Sonstige 400.000 SZR 130.000 SZR 200.000 SZR Fachverlag Thomas Ferber Seite 12
  13. 13. Schwellenwerte 2014/2015 im Überblick Liefer- und Dienstleistungsaufträge Bauleistungen Sektorenbereich (Trinkwasser, Energieversorgung, Verkehr) Sonstige 414.000 Euro 5.186.000 Euro Oberste und Obere Bundesbehörden 134.000 Euro 207.000 Euro Die europäischen Schwellenwerte gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13
  14. 14. Umsetzung der Schwellenwerte in das deutsche Vergaberecht http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14
  15. 15. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 15
  16. 16. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 16
  17. 17. Vergabeverordnung VgV § 2 Abs. 1 VgV: „Diese Verordnung gilt nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer, die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114, L351 vom 26.11.2004, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden (EU-Schwellenwerte). Der sich hieraus für zentrale Regierungsbehörden ergebende Schwellenwert ist von allen obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbaren Bundeseinrichtungen anzuwenden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt die geltenden Schwellenwerte unverzüglich, nachdem sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, im Bundesanzeiger bekannt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17
  18. 18. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 18
  19. 19. Sektorenbereich § 1 Abs. 2 SektVO: „Die Verordnung gilt nur für Aufträge, deren geschätzte Auftragswerte die Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, die in Artikel 16 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 30. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 64) geändert worden ist, festgelegt und nach Artikel 69 der Richtlinie jeweils angepasst sind und gelten.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19
  20. 20. Vergaberechtsübersicht Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 20
  21. 21. Verteidigung und Sicherheit § 1 Abs. 2 VSVgV: „Erfasst sind Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden (EU-Schwellenwerte). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt die geltenden Schwellenwerte unverzüglich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union im Bundesanzeiger bekannt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21
  22. 22. Dynamische Verweisung Durch die mittlerweile vorhandene dynamische Verweisung in der VgV (Vergabeverordnung), der Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Verordnung für Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) wird auf die jeweils angepasste Verordnung der EU verwiesen. Eine Anpassung in das deutsche Recht ist nicht mehr erforderlich. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22
  23. 23. Schwellenwerte 2014/2015 im Überblick Liefer- und Dienstleistungsaufträge Bauleistungen Sektorenbereich (Trinkwasser, Energieversorgung, Verkehr) Sonstige 414.000 Euro 5.186.000 Euro Oberste und Obere Bundesbehörden 134.000 Euro 207.000 Euro Die europäischen Schwellenwerte gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23
  24. 24. Schwellenwerte bei Bauleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24
  25. 25. Bauleistungen - Sektorenbereich offenes Verfahren SektVO nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren EU-Schwellenwert = 5.186.000 Euro für Bauleistungen EU-Schwellenwert für Bauleistungen gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25
  26. 26. Bauleistungen – Verteidigung und Sicherheit nicht offenes Verfahren VOB/A-VS Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 5.186.000 Euro für Bauleistungen EU-Schwellenwert für Bauleistungen gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26
  27. 27. Bauleistungen - sonstige offenes Verfahren nicht offenes Verfahren VOB/A Abschnitt 2 Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 5.186.000 Euro für Bauaufträge öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung VOB/A Abschnitt 1 freihändige Vergabe EU-Schwellenwert für Bauleistungen gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27
  28. 28. Schwellenwerte bei Lieferungen und Dienstleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28
  29. 29. Liefer- und Dienstleistungen - Sektorenbereich offenes Verfahren SektVO nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren EU-Schwellenwert = 414.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen im Sektorenbereich gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29
  30. 30. Liefer- und Dienstleistungen – Verteidigung und Sicherheit nicht offenes Verfahren VSVgV Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 414.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30
  31. 31. Liefer- und Dienstleistungen – obere und oberste Bundesbehörden offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 134.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen der obersten oder oberen Bundesbehörden öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung VOL/A Abschnitt 1 freihändige Vergabe EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen der oberen und obersten Bundesbehörden gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Direktkauf Seite 31
  32. 32. Liefer- und Dienstleistungen - sonstige offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren VOL/A Abschnitt 2 Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert = 207.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung VOL/A Abschnitt 1 freihändige Vergabe EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen (sonst) gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Direktkauf Seite 32
  33. 33. Welcher Schwellenwert? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33
  34. 34. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34
  35. 35. Warum ist das wichtig? Liefer- und Dienstleistungsaufträge Bauleistungen Sektorenbereich (Trinkwasser, Energieversorgung, Verkehr) Sonstige 414.000 Euro 5.186.000 Euro Oberste und Obere Bundesbehörden 134.000 Euro 207.000 Euro Die europäischen Schwellenwerte gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2013 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35
  36. 36. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 36
  37. 37. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 37
  38. 38. VK Berlin VK B 2 - 12/09 Instandhaltungsmaßnahmen mit nur geringfügig substanzeingreifender Wirkung sind keine Bauleistungen Die "Instandhaltung und Reparatur" wird hingegen den Dienstleistungen zugeordnet. Das deckt sich mit dem gewachsenen Verständnis der Bauleistungen gemäß § 1 VOB/A. Danach sind Bauleistungen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlagehergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. Zwar bewertet die Vorschrift ausdrücklich die Instandhaltung als Bauleistung, doch ist insofern für die Abgrenzung zur Dienstleistung maßgeblich, ob es zu (nennenswerten) Eingriffen in die Bausubstanz kommt. Unterschieden wird zwischen reinen Instandhaltungen als Maßnahmen zur Erhaltung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands (Sollzustands) und Instandsetzungen als Maßnahmen zur Wiederherstellung des Sollzustands. Reine Instandhaltungsmaßnahmen wie Reinigung, Pflege, Wartung oder die Beseitigung von Verschleißerscheinungen bzw. kleineren Schäden werden nach allgemeinem Verständnis aufgrund ihrer nicht oder nur sehr geringfügig substanzeingreifenden Wirkung nicht als Bauleistung qualifiziert (Weyand, ibr-online-Komm. Vergaberecht, § 99 GWB, Rn 1154). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 38
  39. 39. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 39
  40. 40. VK Berlin, 26.04.2011, VK B 2 - 3/11 Die Wartung der Straßenbeleuchtungen stellt einen Dienstleistungsauftrag dar. Zur Ausführung eines Bauvorhabens zählen alle Arbeiten, die für ein Bauwerk oder an einem solchen erbracht werden, wie sie sich zum Beispiel aus dem "Verzeichnis der Berufstätigkeit im Baugewerbe entsprechend dem Allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NAGE)" ergeben, das als Anhang 1 Bestandteil der Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) geworden ist. Hieraus hervorgegangen ist das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), das inzwischen in der Version 2008 vorliegt. Zu den dort aufgeführten Bauarbeiten zählt die „Installation von Straßenbeleuchtungsanlagen" (CPV Code 45316110-9, ABI. EU v. 15.3.2008 L 74/161 ). Unter CPV Code 5023000-6 „Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen" wird dagegen die „Wartung von öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen und Verkehrsampeln" (CPV Code 50232000-0) sowie „Wartung von Straßenbeleuchtungen" (CPV Code 50232100-1) ausdrücklich genannt. [..] Darauf, ob die Straßenbeleuchtung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) BerlStrG zum Straßenkörper gehören, kommt es entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners nicht an. Denn nicht jede Arbeiten an einer Straße sind zwangsläufig als Bau-arbeiten anzusehen. Insbesondere dürfte die Straßenreinigung schwerlich als Bauleistung einzustufen sein, nur weil sie am Straßenkörper durchgeführt wird. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 40
  41. 41. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 41
  42. 42. OLG Düsseldorf, 14. April 2010 VII-Verg 60/09 Die Wartung von Brandmeldeanlagen und der Austausch der Meldegeräte sind keine Bauleistungen. Weder die Wartung der Brandmeldeanlage noch die Auswechslung der Meldegeräte unterfallen danach dem Begriff von Bauleistungen (oder -arbeiten). Hinsichtlich der Wartung wird dies von den Verfahrensbeteiligten selbst gar nicht erst diskutiert; es handelt sich um eine Dienstleistung. Aber auch der Austausch der Brandmelder stellt eine reine Dienstleistung dar (möglicherweise freilich auch eine Warenlieferung, was aber dahingestellt bleiben kann). Denn dabei geht es nicht um eine Herstellung, Instandsetzung oder Änderung des Bauwerks oder von Teilen davon (der Feuermeldeanlage), sondern um ein bloßes Auswechseln der Meldeapparaturen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 42
  43. 43. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 43
  44. 44. OLG Brandenburg, 25.05.2010 - Verg W 15/09 Elektrotechnische/elektronische Anlagen können Bestandteil von Bauleistungen sein. Ausgeschrieben wurden Richtfunkstationen als einem besonderen Zweck dienende Bauwerke. Die Ausrüstung mit der entsprechenden Technik gehört dann auch zur Hauptleistung, weil sie notwendig ist, die Hauptleistung „betriebsbereite Richtfunkstation“ zu erbringen. Diese Leistungen fallen deshalb auch unter die VOB/A, weil die vertragsbezogene Funktionsfähigkeit der 26 Richtfunkstationen als Bauwerke nur mit diesen Leistungen erreicht werden kann.[..] Elektrotechnische/elektronische Anlagen fallen nach den amtlichen Erläuterungen zu § 1 VOB/A nur dann nicht unter die VOB/A, sondern unter die VOL/A, soweit sie nicht zur Funktion einer baulichen Anlage erforderlich ist. Nur die Lieferung maschineller Einrichtungen und/oder elektrotechnischer Anlagen, die nicht notwendig gebäudefunktionsbezogen sind, zählen zu den Lieferungen und Leistungen der VOL (Messerschmidt in: Motzke/Pietzker/Prieß, VOB Teil A, Rn. 12 zu § 1). Da hier die Funktion des Bauwerkes „Richtfunkstation“ darin besteht, Richtfunkverbindungen herzustellen, ist die (technische) Richtfunkanlage zur Erfüllung der Funktion des Bauwerkes Richtfunkstation erforderlich. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 44
  45. 45. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 45
  46. 46. OLG Brandenburg, 28.06.2005 VK 20/05 Die Lieferung und Montage von Küchengeräten kann eine Bauleistung darstellen. Bei der Lieferung und Montage der Küchengeräte handelt es sich um eine Bauleistung im Sinne von § 1 VOB/A, da die ausgeschriebenen maschinellen Anlagen und Anlagenteile für den bestimmungsgemäßen Bestand der baulichen Anlage bzw. für ein funktionsfähiges Bauwerk - hier Mensa - erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind. Es handelt sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, 3 GWB. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 46
  47. 47. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 47
  48. 48. OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12 Die Neubeschaffung eines Planetariumsprojektionssystems ist ein Bauauftrag. Das vorhandene Gebäude ist als Gebäudehülle allein nicht als Planetarium nutzbar, es wird erst dadurch ein Planetarium, dass eine Projektionstechnik vorhanden ist, die auf der Kuppel den Sternenhimmel abbildet. Wird die vorhandene Technik ausgebaut, ist das Gebäude für seine Zweckbestimmung nicht mehr nutzbar. Das Projektionssystem und die Kuppel des Gebäudes bilden funktionell eine Einheit. Wird eines dieser beiden Elemente entfernt, wird das andere funktionslos. [.. ] Dies führt dazu, den vorliegenden Auftrag als Bauauftrag anzusehen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 48
  49. 49. Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag? ● Instandhaltung und Wartung von Bauwerken ● Wartung der Straßenbeleuchtung ● Wartung und Austausch von Brandmeldeanlagen ● Technik für Richtfunkstationen ● Lieferung und Montage von Küchengeräten ● Neubeschaffung eines Planetariumprojektionssystems http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 49
  50. 50. Schwellenwerte und Auftragswerte sind Netto-Werte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 50
  51. 51. Netto-Werte § 2 Abs. 1 S.1 VgV : „Diese Verordnung gilt nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer, die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG des [..].“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 51
  52. 52. Netto-Werte § 2 Abs. 1 S.1 SektVO : „Bei der Schätzung der Auftragswerte ist von der voraussichtlichen Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 52
  53. 53. Netto-Werte § 3 Abs. 1 S.1 VSVgV : „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der voraussichtlichen Gesamtvergütung ohne Umsatzsteuer für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 53
  54. 54. Netto-Werte OLG Düsseldorf Verg 38/01: „[..] ist bei der Ermittlung des Auftragswertes von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen. Maßgebend ist dabei der Betrag der Nettovergütung [..].“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 54
  55. 55. Die Regeln zur Schätzung des Auftragswertes http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 55
  56. 56. § 3 VgV (Schätzung des Auftragswertes) Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 56
  57. 57. § 2 SektVO (Schätzung des Auftragswertes) Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 57
  58. 58. § 3 VSVgV (Schätzung des Auftragswertes) Government Procurement Agreement (GPA) EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien Internationales Recht EU-Recht Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO GWB Teil 4 VgV VOL/A (2. Abschnitt), VOB/A (2. Abschnitt), VOF http://www.fachverlag-ferber.de SektVO VSVgV VOB/A 3. Abschn. Fachverlag Thomas Ferber Verw.-Vorschriften VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) Seite 58
  59. 59. Gesamtvergütung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 59
  60. 60. § 3 VgV (Schätzung des Auftragswertes) § 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen. Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 60
  61. 61. Gesamtvergütung § 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen. Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 61
  62. 62. Gesamtvergütung OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2004, 13 Verg 26 - 03: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen (§ 3 Abs. 1 VgV). Maßgebend ist der Verkehrs oder Marktwert, zu dem eine bestimmte Leistung zum maßgebenden Zeitpunkt bezogen werden kann (Glahs in Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, § 3 VgV Rdnr. 7).“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 62
  63. 63. Gesamtauftragswert VK Nordbayern Beschluss 320 . VK - 3194 - 26 / 05 vom 26.07.2005: Der zu schätzende Gesamtauftragswert errechnet sich bei Bauaufträgen aus der Summe der Auftragswerte aller für die Erstellung der baulichen Anlage erforderlichen Bauleistungen. Von der Bauleistung getrennt zu vergebende Planungskosten sind bei der Berechnung des Bauauftragwertes nicht zu berücksichtigen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 63
  64. 64. Baunebenkosten OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2002, 13 Verg 8 - 02: „Der nach § 2 Nr. 4 VgV maßgebliche Gesamtauftragswert errechnet sich aus der Summe aller für die Erstellung der baulichen Anlage erforderlichen Leistungen ohne Umsatzsteuer; nicht zum Gesamtauftragswert gehören u.a. die Baunebenkosten.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 64
  65. 65. Prämien und Zahlungen § 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen. Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 65
  66. 66. OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2004, 13 Verg 26 - 03: „Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine Geldleistung erhält sondern ihm die bei der Durchführung des Auftrags erfassten Altpapiermengen übereignet werden, so ist bei der Schätzung des Auftragswerts gem. § 3 Abs. 1 VgV maßgeblich, welchen Erlös der Auftragnehmer durch die Verwertung der Altpapiermengen voraussichtlich erzielen kann.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 66
  67. 67. Optionen § 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen. Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 67
  68. 68. Vertragsverlängerungen § 3 Abs. 1 VgV: „Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen. Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 68
  69. 69. Schätzung anhand objektiver Kriterien http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 69
  70. 70. Umgehungsverbot § 3 Abs. 2 VgV: „Der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen.“ § 2 Abs. 2 SektVO: „Der Wert eines beabsichtigten Auftrags darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, um den Auftrag der Anwendbarkeit dieser Verordnung zu entziehen.“ § 3 Abs. 2 VSVgV: „Der Wert eines beabsichtigten Auftrags darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 70
  71. 71. Umgehungsverbot OLG Düsseldorf, Verg 5/02 vom 8.5.2002: „[..] ist es dem öffentlichen Auftraggeber nämlich untersagt, den Wert eines beabsichtigten Auftrags in der Absicht zu schätzen oder aufzuteilen, ihn den Bestimmungen des Vergaberechts zu entziehen.“ „[..] dass eine pflichtgemäße Schätzung nach rein objektiven Kriterien zu erfolgen hat und jenen Wert trifft, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 71
  72. 72. Umgehungsverbot VK Hessen, 69 d – VK – 41/2008 vom 14.10.2008: „Sofern sich die Kostenschätzung an der aktuellen Marktlage nach objektiven Kriterien orientiert hat und auf der Grundlage einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Planung durchgeführt wurde, ist in der Regel nicht von einer unzulässigen Umgehung der Vergabevorschriften auszugehen. Allerdings steigen die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und ihrer Dokumentation in dem Maße, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert nähert.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 72
  73. 73. Umgehungsverbot OLG Brandenburg vom 20.08.2002 – 11 Verg W 4/02: „Eine verbotene Umgehung liegt danach vor, wenn (1) eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerkes darstellende Aufträge vergeben werden und (2) die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 73
  74. 74. Beurteilungsspielraum VK Hessen, 69 d – VK – 41/2008 vom 14.10.2008: „Die Kostenschätzung ist als ein der eigentlichen Ausschreibung vorgeschalteter Vorgang mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet; sie kann nicht an den gleichen Maßstäben wie das Angebot der Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren gemessen werden, d. h. sie kann also aus nachträglicher Sicht durchaus unvollkommen sein. Der der Vergabestelle bei der Ermittlung des Auftragswertes zustehende Beurteilungsspielraum, ist von der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren zu beachten.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 74
  75. 75. Ernsthafte Prognose BGH Urteil X ZR 18 / 07 vom 27.11.2007: „Die Vergabestelle musste eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert anstellen oder erstellen lassen. Diese Prognose hat zum Gegenstand, zu welchem Preis die in den Verdingungsunterlagen beschriebene Leistung voraussichtlich unter Wettbewerbsbedingungen beschafft werden kann.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 75
  76. 76. Objektivität der Schätzung und Dokumentation OLG Celle, 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07: „Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk festhält. Der Vermerk muss erkennen lassen, dass der Auftraggeber vor der Schätzung die benötigte Leistung zumindest in den wesentlichen Punkten festgelegt hat. Die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation steigen, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 76
  77. 77. Dokumentationspflicht OLG Bremen vom 26.06.2009, Verg 3/2005: „Der Vergabevermerk [..] enthält zwar die Angabe des geschätzten Auftragswertes, erläutert diesen aber nicht, so dass sich aus dem Vergabevermerk nicht ergibt, worauf diese Schätzung beruht. Angesichts der Wichtigkeit der Festlegung des Auftragswertes für die Eröffnung des Primärrechtsschutzes unterliegen diese Angaben der aus dem Transparenzgebot folgenden Dokumentationspflicht und müssen daher notwendiger Bestandteil des Vergabevermerks sein.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 77
  78. 78. Anforderungen an die Schätzung ● Eigenverantwortlich ● Rein objektive Kriterien ● Realististisch und nachvollziehbar ● Dokumentiert http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 78
  79. 79. Anforderung an die Genauigkeit http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 79
  80. 80. Anforderung an die Genauigkeit VK Baden-Württemberg, B. v. 16.03.2012 - Az.: 1 VK 5/12: „Je näher die Schätzung in die Nähe des Schwellenwertes kommt, umso detaillierter und konkreter muss sie sein. Ist die Schätzung allerdings ordnungsgemäß erfolgt, richtet sich allein danach, welche Vergabevorschriften anwendbar sind, auch wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass der Auftragswert entgegen der Schätzung oberhalb oder unterhalb der Schwellenwerte lag. Dem Auftraggeber steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden kann. Eine Kostenschätzung ist dabei schon dann hinzunehmen, wenn sie auf Grund vorliegender und erkennbarer Daten als vertretbar erscheint“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 80
  81. 81. Regelmäßig wiederkehrende Aufträge http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 81
  82. 82. Regelmäßig wiederkehrende Aufträge § 3 Abs. 3 VgV: „Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen ist der Auftragswert zu schätzen 1. entweder auf der Grundlage des tatsächlichen Gesamtwertes entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten möglichst zu berücksichtigen, die während der zwölf Monate zu erwarten sind, die auf den ursprünglichen Auftrag folgen, oder 2. auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate oder während des auf die erste Lieferung folgenden Haushaltsjahres, wenn dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 82
  83. 83. Kein Gesamtpreis http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 83
  84. 84. Kein Gesamtpreis § 3 Abs. 4 VgV: „Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert 1. bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert für die Laufzeit dieser Aufträge; 2. bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 84
  85. 85. Bauleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 85
  86. 86. Bauleistungen § 3 Abs. 5 VgV: „Bei Bauleistungen ist neben dem Auftragswert der Bauaufträge der geschätzte Wert aller Lieferleistungen zu berücksichtigen, die für die Ausführungen der Bauleistungen erforderlich sind und vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 86
  87. 87. Rahmenvereinbarungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 87
  88. 88. Rahmenvereinbarungen § 3 Abs. 6 VgV: „Der Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen elektronischen Verfahrens wird auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aller Einzelaufträge berechnet, die während deren Laufzeit geplant sind.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 88
  89. 89. Mehrere Lose http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 89
  90. 90. Lose § 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, ist der Wert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen. Soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung nach § 5 in mehrere Teilaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden. Erreicht oder überschreitet der Gesamtwert den maßgeblichen EU-Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses. Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt, wenn die Summe der Werte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 90
  91. 91. Gleichartige Lieferungen § 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, ist der Wert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen. Soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung nach § 5 in mehrere Teilaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden. Erreicht oder überschreitet der Gesamtwert den maßgeblichen EU-Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses. Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt, wenn die Summe der Werte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 91
  92. 92. Teilaufträge bei freiberuflichen Leistungen § 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, ist der Wert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen. Soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung nach § 5 in mehrere Teilaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden. Erreicht oder überschreitet der Gesamtwert den maßgeblichen EU-Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses. Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt, wenn die Summe der Werte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 92
  93. 93. Lose vs. Gesamtwert § 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, ist der Wert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen. Soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung nach § 5 in mehrere Teilaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden. Erreicht oder überschreitet der Gesamtwert den maßgeblichen EU-Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses. Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt, wenn die Summe der Werte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 93
  94. 94. 80-20-Regel http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 94
  95. 95. 80-20-Regel § 3 Abs. 7 VgV: „Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, ist der Wert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen. Soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung nach § 5 in mehrere Teilaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden. Erreicht oder überschreitet der Gesamtwert den maßgeblichen EU-Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses. Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt, wenn die Summe der Werte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 95
  96. 96. Auslobungsverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 96
  97. 97. § 3 VgV (Schätzung des Auftragswertes) Abs. 8: „Bei Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen, ist der Wert des Dienstleistungsauftrags zu schätzen zuzüglich etwaiger Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer. Bei allen übrigen Auslobungsverfahren entspricht der Wert der Summe aller Preisgelder und sonstigen Zahlungen an Teilnehmer sowie des Wertes des Dienstleistungsauftrags, der vergeben werden könnte, soweit der Auftraggeber dies in der Bekanntmachung des Auslobungsverfahrens nicht ausschließt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 97
  98. 98. Zeitpunkt der Schätzung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 98
  99. 99. Zeitpunkt der Schätzung § 3 Abs. 9 VgV Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 99
  100. 100. Zeitpunkt der Schätzung Abs. 10 SektVO: „Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet wird oder die sonstige Einleitung des Vergabeverfahrens.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 100
  101. 101. Zeitpunkt der Schätzung Abs. 8 VSVgV: „Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 101
  102. 102. Zeitpunkt der Schätzung BGH Urteil X ZR 18 / 07 vom 27.11.2007: „Wie der Vergabesenat und das ihm folgende Berufungsgericht zu Recht angenommen haben, ist Stichtag für die Schätzung des Auftragswertes bei unterbliebener gemeinschaftsweiter Ausschreibung die Einleitung des Vergabeverfahrens.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 102
  103. 103. Zeitpunkt der Schätzung VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2009 - 1 VK 51/09: „Es fehlt nach Auffassung der Kammer eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung durch den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Bekanntmachung. In der Vergabeakte finden sich undatierte Unterlagen (auch vorgelegt als AG 1 - 3), die zwar Hinweise auf gewisse Überlegungen im Zusammenhang mit dem Schwellenwert geben, aus denen sich aber keine Schlussfolgerung entnehmen lässt, dass für die Zukunft eine Unterschreitung des Schwellenwerts zu erwarten wäre. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 103
  104. 104. Schwellenwert nicht erreicht – aber europaweit ausgeschrieben http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 104
  105. 105. OLG Düsseldorf Beschluss VII - Verg 34 / 10 vom 22.07.2010: „Ist die Schätzung des Auftragswertes ordnungsgemäß erfolgt, ist er auch dann für die Geltung oder Nichtgeltung des Vergaberechts maßgeblich, wenn sich aufgrund der abgegebenen Angebote herausstellt, dass der Wert der benötigten Leistungen tatsächlich oberhalb oder unterhalb der maßgeblichen Schwellenwerte liegt.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 105
  106. 106. OLG Stuttgart Beschluss 2 Verg 9 / 02 vom 12.08.2002: „Schreibt die Vergabestelle das Verfahren europaweit aus, obwohl der maßgebliche Schwellenwert nicht erreicht ist, wird der Rechtschutz nach den §§ 107 ff. GWB dadurch nicht eröffnet. Es kann in diesem Fall zwar eine Selbstbindung der Vergabestelle hinsichtlich der Einhaltung der Vergabevorschriften bestehen, ein Nachprüfungsverfahren ist allerdings nicht zulässig.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 106
  107. 107. Seminare zum Thema Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 107
  108. 108. 11.09.2014 Behördenspiegel in Bonn Schwellenwerte, Wertgrenzen und Schätzung des Auftragswertes http://www.fuehrungskraefte-forum.de/?page_id=4478 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 108
  109. 109. 08.10.2014 Kommunales Bildungswerk in Berlin Vergaberecht – Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswerts www.kbw.de Seminarcode: 1008BFA250 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 109
  110. 110. Seminare Praxisratgeber Vergaberecht http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 110
  111. 111. Seminar - Einführung 11.03.2014 in Darmstadt 18.03.2014 in Dortmund 25.03.2014 in München 08.04.2014 in Darmstadt 06.05.2014 in Darmstadt 13.05.2014 in Leipzig 01.07.2014 in München 08.07.2014 in Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 111
  112. 112. Seminar - Bieterstrategien 12.03.2014 Darmstadt 20.03.2014 Dortmund http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 112
  113. 113. Seminar – Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen 09.04.2014 Darmstadt 08.05.2014 Darmstadt 09.07.2014 Darmstadt 15.10.2014 Darmstadt 05.11.2014 Dortmund 12.11.2014 München http://www.fachverlag-ferber.de/content/Seminar-S35-Flyer.pdf http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 113
  114. 114. Seminar - IT-Vergabe 19.03.2014 in Dortmund 26.03.2014 in München 07.05.2013 in Darmstadt 14. 05.2014 in Leipzig 02.07.2014 in München 09.10.2014 in Berlin http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 114
  115. 115. Seminar - HPC-Vergabe 26. 06.2014 in Leipzig http://vergaberecht-schulung.de/seminar-hpc-vergabe.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 115
  116. 116. Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe 18. - 19.03.2014 in Dortmund 25. - 26.03.2014 in München 06. - 07.05.2014 in Darmstadt 13. - 14.05.2014 in Leipzig 01. - 02.07.2014 in München Sonderpreis für zwei Tage Seminar 1.050,- Euro (zzgl. Ust.) 1. Tag Einführung in das Vergaberecht 2. Tag IT-Vergabe http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 116
  117. 117. ISBN 978-3-942766-03-6 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 117
  118. 118. Fristen im Vergabeverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 118
  119. 119. Vielen Dank! http://www.fachverlag-ferber.de http://vergaberecht-schulung.de Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
  120. 120. Fragen? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 120
  121. 121. Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung zu prüfen. Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Vortrag berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

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