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Sonderausgabe: TK-Medienservice "Gesundheitsreform - Neuerungen zum 1.1.2011"
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Sonderausgabe: TK-Medienservice "Gesundheitsreform - Neuerungen zum 1.1.2011"

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  • 1. Informationen der Techniker Krankenkasse MedienserviceDezember 2010 – Sonderausgabe Themen, Trends und HintergründeGesundheitsreform ‒ Was ändert sich?Neuerungen zum 1. Januar 2011"Mehr Autonomie, Qualität und Wettbewerb statt staatlicher Regulierung"Interview mit Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der TK,zur Gesundheitsreform………………………………………………………………......................2Maßnahmenpaket zur Gesundheitsreform: Gesetze, Ziele und Finanzierung ...................... 11Zusatzangebote dürfen kein Hoheitsgebiet der PKV seinTK fordert: Rahmenbedingungen für Wahltarife in der GKV anpassen................................. 26Hinweis für die Redaktionen:Einige Illustrationsvorschläge zum Thema haben wir in dieses Dokument eingefügt. Diese und andereMotive stehen Ihnen ebenso wie Fotos der zitierten Experten honorarfrei unter Angabe der Quelle"Techniker Krankenkasse" zur Verfügung. Download: http://www.presse.tk.deHerausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.
  • 2. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 2Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________"Mehr Autonomie, Qualität und Wettbewerb statt staatlicherRegulierung"Interview mit Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender desVorstandes der TK, zur GesundheitsreformFür 2011 wurde ursprünglich ein Defizit von elf Milliarden in der ge-setzlichen Krankenversicherung (GKV) prognostiziert. Daher sollenauch die Mitglieder ihren Beitrag leisten, um die Finanzlücke zu stop-fen: Zum 1. Januar 2011 steigt der allgemeine Beitragssatz von 14,9auf 15,5 Prozent. Die Arbeitnehmer tragen hiervon 8,2 Prozent undder Arbeitgeberanteil wird auf 7,3 Prozent eingefroren. Was haltenSie von dieser Verteilung?Klusen: Ich halte es nicht für richtig, die Arbeitnehmer künftige Kosten-steigerungen im Gesundheitswesen allein tragen zu lassen. Man sollte dieArbeitgeber nicht aus der finanziellen und solidarischen Verantwortung fürdie künftige Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen entlassen. Siesollten anhand konjunktureller Kriterien an der Finanzierung beteiligt wer-den: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung bergauf geht, kann man denHerausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 3. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 3Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Arbeitgeberanteil erhöhen. Schließlich nutzt ein funktionsfähiges Gesund-heitssystem den Betrieben. Im internationalen Vergleich stehen deutscheUnternehmen bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Krankenversicherungübrigens gut dar. Das Argument der Regierung, man wolle zukünftig keineArbeitsplätze durch steigende Lohnkosten gefährden, ist daher nichtschlüssig. Ein Wettbewerbsnachteil durch hohe Sozialbeiträge existiertaus meiner Sicht hierzulande nicht.Kommt eine Kasse nicht mit ihren Einnahmen aus, kann sie künftigZusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe verlangen. Muss ein Mitgliedmehr als zwei Prozent seines Einkommens für einen von der Regie-rung festgelegten fiktiven durchschnittlichen Zusatzbeitrag aufwen-den, soll ein Sozialausgleich greifen. Wie schätzen Sie die Entwick-lung bei den Zusatzbeiträgen ein und wie bewerten Sie den geplan-ten Sozialausgleich?Klusen: Die geplanten Einsparungen in verschiedenen Leistungsberei-chen und die Beitragserhöhung nehmen kurzfristig Druck aus demGesundheitssystem. Das Problem wird dadurch allerdings nur um einoder zwei Jahre aufgeschoben. Gesundheit wird auch zukünftig ihrenPreis haben. Die Regierung rechnet für 2012 mit einem durchschnittlichenZusatzbeitrag von vier Euro im Monat, 2013 sollen es etwa neun Eurosein und 2014 bereits 15 Euro. Spätestens 2013 werden viele KassenZusatzbeiträge erheben müssen. Die TK ist wirtschaftlich stabil und wirddeshalb noch länger auf Zusatzbeiträge verzichten können. Besorgniser-regend finde ich die Finanzierung des Sozialausgleichs. Für mich stehtfest, dass er von Anfang an vollständig aus Steuermitteln finanziert undauch langfristig nicht aus dem Gesundheitsfonds beglichen werden darf.Die Berechnungen sagen aber leider etwas anderes: Der voraussichtli-che Sozialausgleich beträgt von 2012 bis 2014 kumuliert etwa 5,7 Mil-liarden Euro. Damit liegt er deutlich über den zwei Milliarden EuroSteuermitteln, die im Haushaltsbegleitgesetz für 2011 zusätzlich vor-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 4. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 4Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________gesehen sind. Das heißt im Klartext: Der Sozialausgleich wird über-wiegend aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert.Das ist aber nicht Sinn und Zweck der Liquiditätsreserve. Und 2014 wirdsie voraussichtlich nicht mehr ausreichen. Wenn der Bund dann nicht er-neut für eine zusätzliche Finanzspritze sorgt, erhöht dies den durch-schnittlichen Zusatzbeitrag. Dadurch steigt wiederum der erforderlicheSozialausgleich und damit zwangsläufig der Zusatzbeitrag. Da beißt sichdie Katze in den Schwanz. Der Sozialausgleich darf nicht über die Liquidi-tätsreserve finanziert werden. Dies widerspricht dem eigentlichen Ziel derLiquiditätsreserve, Einnahme- und Ausgabenschwankungen desGesundheitsfonds abzufedern. Außerdem verfehlt diese Regelung diepolitische Absicht, den Sozialausgleich gerechter zu gestalten. Entschei-dend ist für mich, dass der Sozialausgleich aus Steuermitteln gerecht er-folgt, damit niemand über Gebühr belastet wird und die Solidarität ge-wahrt bleibt. Deshalb sollte ein Sondervermögen aus Bundesmitteln auf-gebaut werden, aus dem der Sozialausgleich zu hundert Prozent finan-ziert wird. Außerdem wird mit dem Sozialausgleich, wie er jetzt geplant ist,das ganze System noch bürokratischer. Mit ihm kommt ein völlig neuesverwaltungstechnisches Verfahren auf uns zu, das zu erheblichem Mehr-aufwand führt.Die private Krankenversicherung (PKV) wird durch die Gesundheits-reform gestärkt. Unter anderem erleichtert die BundesregierungMitgliedern, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgren-ze von 4.162,50 Euro im Monat liegt, den Wechsel zu einer privatenKrankenversicherung. Wie beurteilen Sie die Maßnahmen?Klusen: Hier werden Interessen bedient. Die Koalition stärkt den Privatenden Rücken und schadet damit dem Solidarsystem. Bisher konnte manals Gutverdiener nach drei Jahren in die private Versicherung wechseln.2011 ist es bereits nach einem Jahr möglich, dem Solidarsystem den Rü-cken zu kehren. Zwar tritt die Gesundheitsreform erst am 1. Januar 2011Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 5. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 5Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________in Kraft, die Regelung zur Wechselfrist wird allerdings schon zum 31. De-zember 2010 wirksam. Somit ist der Übertritt in die PKV schon zum Jah-resanfang 2011 möglich. Das kostet die GKV mehrere Hundert MillionenEuro. Die Privaten werden in mehrfacher Hinsicht auf Kosten der GKVsubventioniert. So soll die PKV auch im Rahmen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) von den Preisverhandlungen profitieren,die die gesetzlichen Krankenkassen ab 2011 mit den Pharmafirmen füh-ren. Wenn die PKV von der Bundesregierung als Vorzeigeversicherungpropagiert wird, übersieht sie die Schwächen des Systems. Privat Kran-kenversicherte mussten 2010 rund sechs Prozent durchschnittlich mehrzahlen. Innerhalb der letzten zehn Jahre verteuerten sich einige Tarife ummehr als 3.500 Euro pro Versichertem. Das ist das Ergebnis einer Unter-suchung des Analysehauses Morgen & Morgen. Laut einer Umfrage von"Spiegel Online" unter den 15 größten Privatversicherern sind für 2011Preiserhöhungen von rund sieben Prozent geplant. Wer jung und gesundist, wird angelockt. Im Alter wendet sich das Blatt dann oft. Die Prämiensteigen viel schneller und drastischer, als dieses in der GKV jemals pas-sieren könnte. Problematisch wird es auch, wenn der Kunde die Versiche-rung wechseln möchte. Privatversicherte, die jenseits der 30 sind, werdenvon anderen Versicherern kaum noch oder nur gegen hohe Prämien an-genommen. Von einer Überlegenheit des privaten Krankenversicherungs-systems kann keine Rede sein.Rund 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten können sich übereinen warmen Geldregen freuen: Zunächst wurde ihnen für 2011 eineMilliarde Euro mehr zugedacht. Die Ärzte hatten sogar zwei Milliar-den, die Kassen eine Nullrunde gefordert. Trotzdem forderten dieÄrzte einen weiteren Nachschlag von 175 Millionen Euro. Insbeson-dere die Bayern beschwerten sich, dass sie durch die Vereinheitli-chung des Honorars benachteiligt würden. Daraufhin wurde imHerbst 2010 beschlossen, dass die Kassenärzte und Psychothera-peuten zusätzlich 120 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld soll linearHerausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 6. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 6Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________über alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen hinweg verteilt werden.Was sagen Sie dazu?Klusen: Ich halte das für eine Klage auf hohem Niveau. Die Ausgabender Kassen für die Ärztehonorare werden von 32 Milliarden Euro in die-sem Jahr auf über 33 Milliarden anwachsen. Die Ärzte haben im Vergleichzu anderen freien Berufen ein überdurchschnittliches Einkommen. Insge-samt erhöht sich das durchschnittliche Jahres-Einkommen damit von164.000 Euro um rund 7.320 Euro je Arzt. Ich gönne wirklich jedem, dergute Arbeit leistet, auch eine gute Bezahlung. Allerdings halte ich die wei-tergehende Forderung, der man dann auch noch nachgekommen ist, fürüberzogen. Im Schnitt ist das Honorar der niedergelassenen Ärzte 2009um elf Prozent gestiegen. Dass die Bayern sich darüber beschwerten, nurden süßen Senf von der Weißwurst abzubekommen, ist in zweierlei Hin-sicht inakzeptabel: Dadurch, dass jetzt noch zusätzliches Geld an die Ärz-te fließt, die beim letzten Mal weniger bekommen haben, ufert der Hono-rarzuwachs aus. Bezahlen müssen das die Kassen und schließlich dieMitglieder. Besonders irritiert mich auch die Begründung, dass die Quali-tät der medizinischen Versorgung in Bayern besser sei und die bayeri-schen Ärzte damit eine höhere Bezahlung verdient hätten als ihre Kolle-gen in anderen Ländern.Die Regierung hat vorgegeben, dass die Honorarsteigerungen beiden Hausärzten begrenzt werden, um so 500 Millionen Euro einzu-sparen. Die Hausärzte sollen keine größeren Honorarzuwächse be-kommen als die Gesamtheit der anderen Arztgruppen. Bisher konnteihr Verband in zahlreichen „Hausarztverträgen“ mit Krankenkasseneinen Zuschlag auf das normale Honorar durchsetzen – unter ande-rem deshalb, weil die Kassen gesetzlich verpflichtet sind, diese Ver-träge abzuschließen. Versicherte können sich freiwillig in Hausarzt-verträge einschreiben. Die Hausärzte fühlen sich ungerecht behan-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 7. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 7Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________delt. Deshalb kam es sogar zu Streiks. Finden Sie die Proteste be-rechtigt?Klusen: Grundsätzlich halte ich den Zwang des Gesetzgebers, Hausarzt-verträge abschließen zu müssen und sogar den Vertragspartner vorzuge-ben, für wettbewerbshemmend und falsch. Außerdem sollten bestehendeVerträge ein Sonderkündigungsrecht erhalten. Durch den Bestandsschutzfür bestehende Hausarztverträge, der ursprünglich bis zum 31. Dezember2012 vorgesehen war und dann auch noch bis zum 30. Juni 2014 verlän-gert wurde, kommt es zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen. DieKassen, die sich an den verpflichtenden Abschluss von Verträgen gehal-ten haben, werden damit bestraft. Die TK hat die gesetzlichen Regelun-gen beachtet. Ich erwarte auch von den Ärzten, dass sie sich an Verträgehalten. Sie dürfen den Streit um die hausarztzentrierte Versorgung kei-nesfalls durch Schließungen von Praxen auf dem Rücken der Patientenaustragen. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Versichertenmuss ohne Wenn und Aber gewährleistet sein. Im Übrigen werden dieHonorare für Hausärzte nicht gekürzt, sondern die Steigerungsraten be-grenzt. Prinzipiell halte ich es für sinnvoll, die Rolle der Hausärzte zu stär-ken, um so Arztbesuche und Arzneimittelverschreibungen zu steuern.Damit ist für mehr Effizienz gesorgt. Ich erwarte allerdings auch eine qua-litativ hochwertige Aus- und Weiterbildung und eine gute medizinischeVernetzung der Hausärzte. Man kann nicht immer nur höhere Honorareverlangen, sondern muss auch belegen, dass man die Patienten erfolg-reich durchs Gesundheitssystem lotst. Wir werden sehr genau verfolgen,ob die Verträge für bessere Qualität sorgen und wirtschaftlich sind. Wenndie Verträge nur viel Geld kosten und keinen Nutzen bringen, sind sieüberflüssig.Die Pharma-Hersteller beklagen sich darüber, dass ihnen zukünftignicht mehr genügend Geld zur Verfügung stehe, um die besten Me-dikamente entwickeln zu können. Hintergrund: Das neue Pharma-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 8. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 8Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________sparpaket sieht unter anderem vor, dass die Hersteller Preise mitden Kassen aushandeln müssen. Die Arzneimittelpreise sollen da-durch sinken. Schließlich waren die Arzneimittelausgaben der Kran-kenkassen 2009 um rund 1,5 Milliarden auf mehr als 32 MilliardenEuro gestiegen. Wie beurteilen Sie die Einsparpläne?Klusen: Eins ist ganz klar: Das teuerste Medikament ist nicht immer dasbeste. Außerdem investieren die Pharma-Hersteller mehr Geld in ihr Mar-keting als in die Entwicklung. Grundsätzlich begrüße ich die Ansätze desSparpaketes. Die Rabattverträge sind ein guter Anfang und dämpfen denAusgabenanstieg wirksam. Allerdings sehe ich noch größeres Einsparpo-tenzial: Es wäre zum Beispiel effizient, wenn die Kassen mehr Freiheitenbekämen, eigene Verträge mit Arzneimittelherstellern für alle Medikamen-te zu schließen. Jede Kasse sollte selbst bestimmen können, welche Arz-neimittel sie für ihre Versicherten auswählt. Der Gesetzgeber kann denRahmen festlegen, zum Beispiel, dass Kassen Verträge für alle Wirkstoff-gruppen abdecken müssen. Ist ein Produkt zu teuer, hätte man dann dieMöglichkeit, auf Alternativen auszuweichen. So wäre die Pharmaindustriegezwungen, über Preise zu verhandeln, und die Versicherten hätten ei-nen weiteren Anhaltspunkt, um entscheiden zu können, welche Kasse diebeste Versorgung bietet. Sinnvoll wäre es auch, die Mehrwertsteuer fürMedikamente auf den reduzierten Satz von sieben Prozent zu senken.Warum gilt für lebenswichtige Medikamente der volle Satz, während Ho-telübernachtungen ermäßigt sind? Nach unseren Berechnungen hätte dieGKV allein im Jahr 2009 insgesamt 3,1 Milliarden Euro sparen können,wenn für Arzneimittel der ermäßigte Steuersatz gelten würde.Auch wenn die Gesundheitspolitik kein Wunschkonzert ist. Wie siehtihre Zukunftsmusik für das Gesundheitswesen aus? Inwieweit sehenSie durch die neueste Gesundheitsreform Chancen für mehr Wett-bewerb?Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 9. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 9Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Klusen: Ich wünsche mir mehr Autonomie, Qualität und Wettbewerb stattstaatlicher Regulierung. Das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) bleibtdahinter zurück. Die größte Wettbewerbsbremse ist die Verkürzung derWartefrist für Versicherte zum Wechsel von der gesetzlichen in die privateKrankenversicherung von drei Jahren auf ein Jahr. Das ist kein Beitragzur Stärkung des Wettbewerbs, sondern bedient partikulare Interessen.Die Änderungen zum Vorteil der Privaten lassen bisher nicht die Bereit-schaft erkennen, den Wettbewerb zwischen GKV und PKV in gleicherWeise für beide Systeme auszubauen und funktionsfähiger zu gestalten.Die meisten Gesundheitsreformen legen ihr Hauptaugenmerk auf die Fi-nanzen. Das ist sicher ein wichtiger Faktor. Allerdings kommen dabei we-sentliche Punkte zu kurz. Um das Vertrauen der Versicherten in dasGesundheitssystem zu stärken, halte ich es für entscheidend, sich auf dieVerbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung und auf mehrTransparenz zu konzentrieren.Außerdem würde ich mir wünschen, dass die gesetzlichen Krankenkas-sen mehr Autonomie bekommen, um im Interesse der Versicherten ent-scheiden zu können. Die Abhängigkeit vom Staat hat das Gesundheits-system bisher nicht verbessert. Ich bin dafür, dass die GKV eine privateRechtsform erhält – und zwar im Sinne eines Unternehmens, das keinewirtschaftlichen Gewinnziele für sich selbst verfolgt, sondern zum Beispielals Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (das war die TK übrigens bis1927) oder als Genossenschaft das Interesse ihrer Mitglieder vertritt.Auch eine Beitragssouveränität wäre wünschenswert, weil sie den Wett-bewerb wieder stärken würde. Der staatlich festgelegte Beitragssatz engtdie wettbewerblichen Spielräume der Krankenkassen zu sehr ein. DieAufhebung des Ein-Prozent-Deckels bei den Zusatzbeiträgen ist schoneinmal ein wichtiger Schritt, um den Preiswettbewerb unter den Kassenzu fördern. Ein echtes Wettbewerbshemmnis ist dagegen der Gesund-heitsfonds mit dem erweiterten Risikostrukturausgleich. Dieser so ge-nannte Morbi-RSA setzt völlig neue – und falsche – Anreize. Für ein ge-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 10. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 10Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________sundes Mitglied erhalten die gesetzlichen Versicherer nur noch einenschmalen Pauschbetrag. Der Morbi-RSA macht es lohnenswert, möglichstviele Versicherte zu haben, die unter einer relevanten Krankheit leiden.Das schafft Anreize für ein Volk von Dokumentationskranken. Außerdemwird ein Versicherer, der zum Beispiel spezielle Angebote zur Linderungvon Volkskrankheiten wie Rückenschmerzen anbietet, in zweifacher Hin-sicht bestraft: Einmal, weil er das Geld in das Programm investierenmuss, und darüber hinaus, weil er im Falle eines Behandlungserfolgesseinen Zuschlag aus dem Fonds verliert.Außerdem brauchen wir mehr Wettbewerb auf der Ausgabenseite, sozum Beispiel im Krankenhausbereich, in den rund ein Drittel aller GKV-Ausgaben fließen. Für planbare Operationen und wählbare Leistungenmüsste es für die Kassen die Möglichkeit geben, nur Verträge mit Klinikenabzuschließen, die nachweislich eine hohe Behandlungsqualität aufwei-sen.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 11. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 11Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Maßnahmenpaket zur Reform des Gesundheitswesens:Gesetze, Ziele und FinanzierungIn ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich CDU, CSU und FDP Ende2009 darauf, das Gesundheitssystem vor den Herausforderungen derZukunft stabiler, fairer und transparenter zu gestalten. Mit dem GKV-Änderungsgesetz (GKV-ÄndG), dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und dem GKV-Finanzierungsgesetz(GKV-FinG) sind umfassende sowohl kurz- als auch langfristig wirkendeMaßnahmen vom Gesetzgeber beschlossen worden.Das GKV-Änderungsgesetz trat bereits am 1. August 2010 in Kraft.Durch die im Gesetz festgeschriebene Erhöhung der Herstellerrabatte vonsechs auf 16 Prozent für Arzneimittel ohne Festbetrag soll im Gesund-heitssystem ein neuer finanzieller Spielraum geschaffen werden. Um denAnstieg der Arzneimittelkosten zu verringern, gilt für Medikamente, die zuLasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, bis2013 ein Preisstopp. Der Zuwachs der Arzneimittelausgaben betrug alleinim Jahr 2009 5,3 Prozent. Vor allem Arzneimittel ohne Festbetrag (2009:plus 8,9 Prozent) verursachten den Kostenanstieg von rund 1,5 Milliardenauf insgesamt 32 Milliarden Euro.Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierungmit dem AMNOG auf einen Kurswechsel in der Arzneimittelpolitik. Dabeiwird nicht mehr allein auf kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Kosten-dämpfung zurückgegriffen. So muss die pharmazeutische Industrie zu-künftig den Zusatznutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und Stu-dien offenlegen. Dabei bleibt der freie Marktzugang erhalten und die Prei-se werden mit der gesetzlichen Krankenversicherung verhandelt. Zudemhaben Versicherte künftig über eine Mehrkostenregelung die Möglichkeit,ihr gewohntes Arzneimittel zu erhalten, auch wenn dieses nicht rabattiertist. Außerdem wird die unabhängige Patientenberatung als feste Leistungetabliert. Der Bundestag hat dem AMNOG am 11. November 2010 zuge-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 12. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 12Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________stimmt. Im November und Dezember 2010 folgten Lesungen im Bundes-rat zum Gesetz. Das AMNOG benötigt nicht die Zustimmung des Bundes-rates und tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierungder gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz ‒GKV-FinG) werden die am 6. Juli 2010 vorgelegten Eckpunkte "Für eingerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentesGesundheitssystem" umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist es, die Ausgabenzu stabilisieren, die Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen, Voraus-setzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb zu schaffen und füreinen zielgenauen und gerechten Sozialausgleich zu sorgen. Das GKV-FinG erhielt am 12. November 2010 grünes Licht von Bundestag. WeitereLesungen folgten im November und Dezember im Bundesrat, der abernicht zustimmen muss. Das GKV-FinG tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.Die Regierungskoalition will mit dem Gesetz die Finanzausstattung dergesetzlichen Krankenversicherung langfristig auf ein sicheres Fundamentstellen. Ursprünglich hatte die Regierung für 2011 ein Defizit von rund elfMilliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Nachjüngsten Schätzungen wird sich das Defizit bei etwa neun Milliarden Eurobewegen.Das Gesetz umfasst ein Bündel an Einsparungen und Ausgabenbegren-zungen bei verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens wie Kran-kenkassen, Ärzten und Krankenhäusern. Außerdem wird zur "Stärkungder Finanzierungsgrundlagen" der allgemeine Beitragssatz zur gesetzli-chen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent erhöht.Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) betragen die geplanten Ein-sparungen durch das GKV-FinG zusammen mit den ausgabenbegren-zenden Maßnahmen durch das GKV-ÄndG sowie das AMNOG im JahrHerausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 13. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 13Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________2011 rund 3,5 Milliarden Euro und 2012 rund vier Milliarden Euro. DurchBeitragserhöhungen sollen etwa 6,3 Milliarden Euro in den Gesundheits-fonds fließen. Der Bund füllt den Fonds durch einen einmaligen Steuerzu-schuss von zwei Milliarden Euro auf.Wer muss was bezahlen?Gesetzlich Versicherte:Ab dem 1. Januar 2011 wird für die rund 50 Millionen GKV-Mitglieder derallgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9Prozent des Bruttolohns auf 15,5 Prozent angehoben. Die Erhöhung von0,6 Prozent wird zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und vom Arbeitge-ber (siehe dazu auch "Arbeitgeber" Seite 18) getragen. Somit hat der Ar-beitnehmer ab 2011 von seinem Bruttogehalt 0,3 Prozent mehr zu bezah-len. Der Krankenkassenbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherungbeträgt dann für den Arbeitnehmer 8,2 Prozent (bisher 7,9 Prozent). Beieinem Bruttoeinkommen von 1.000 Euro werden für einen Arbeitnehmer82 statt 79 Euro im Monat fällig, bei 1.500 Euro sind es 123 statt 118,50Euro, bei 2.000 Euro 164 statt 158 Euro. Auch Bezieher von Betriebsren-ten und Selbstständige müssen ab Januar 2011 den Beitragssatz von15,5 Prozent bezahlen. Nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder sindweiterhin kostenlos mitversichert.Durch die Beitragserhöhung sollen insgesamt etwa 6,3 Milliarden Euro inden Gesundheitsfonds fließen. Seit dem 1. Januar 2009 organisiert derGesundheitsfonds die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen neu.Wesentliche Merkmale sind: Es gibt für alle Kassen einen einheitlichenBeitragssatz, den das Bundesministerium für Gesundheit festlegt; die Bei-träge der Mitglieder fließen in einen gemeinsamen Topf, aus dem dieKassen pauschale Zuweisungen für jeden Versicherten erhalten, sowieergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheitihrer Versicherten.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 14. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 14Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Die Grenze, ab der die Beiträge konstant bleiben und sich nicht mehr pro-zentual am Einkommen orientieren (Beitragsbemessungsgrenze) sinktin der gesetzlichen Krankenversicherung von 45.000 auf 44.550 Euro imJahr. Im Monat beträgt das Bemessungslimit dann noch 3.712,50 Eurostatt bisher 3.750 Euro.Während der Arbeitgeberbeitrag mit der neuen Höhe von 7,3 Prozent ein-gefroren wird, müssen die Kassenmitglieder die steigenden Gesundheits-kosten für Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie künftig allein tragen. Ent-stehende Finanzlücken müssen die Mitglieder dann über Zusatzbeiträgeausgleichen.2011 steht den gesetzlichen Krankenkassen nach Ansicht desSchätzerkreises (Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, desBundesversicherungsamts und des Kassen-Spitzenverbands) in der ge-setzlichen Krankenversicherung ausreichend Geld zur Verfügung. DerGesundheitsfonds erwartet nach Berechnungen der Experten 181,1 Milli-arden Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben werden auf 178,9 MilliardenEuro beziffert. Damit können im Jahr 2011 voraussichtlich alle Ausgabender Krankenkassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds imDurchschnitt gedeckt werden – so das Fazit der Schätzer. Für Beitrags-zahler heißt das, dass die Kassen – zumindest im kommenden Jahr –ganz überwiegend keine Zusatzbeiträge erheben müssen.Sollte eine Kasse Zusatzbeiträge erheben, ist dieser ab dem 1. Januar2011 nicht mehr prozentual an das Einkommen der Mitglieder gebunden.Künftig gibt es keine Obergrenze für die Zusatzbeiträge. Die Regel, dassMitglieder höchstens mit Zusatzbeiträgen bis zu einem Prozent ihres Ein-kommens belastet werden dürfen, fällt weg. Der Aufschlag wird nur nochals Pauschale erhoben ‒ Gut- und Geringverdiener zahlen gleich viel. Diebetroffenen Kassenmitglieder sollen allerdings nicht mit mehr als zweiProzent ihres Bruttoeinkommens belastet werden, für höhere Beträge wirdHerausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 15. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 15Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________ein Sozialausgleich eingeführt. Im Schnitt wird der Zusatzbeitrag laut Re-gierung 2012 rund fünf Euro betragen, 2013 bei etwa neun Euro und 2014zwischen zehn und 16 Euro liegen. Experten erwarten bis zu 80 Euro imJahr 2020.Auch Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld I müssen den Zu-satzbeitrag zahlen. Für Hartz-IV-Empfänger wird er aus Bundesmittelnfinanziert. Ausgenommen sind auch Mitglieder, die Kranken-, Mutter-schafts- oder Elterngeld empfangen. Für Sozialhilfebezieher bleibt esbei der derzeit bestehenden Regelung, dass für diese ein individuellerZusatzbeitrag der Krankenkassen zur Anwendung kommt, dieser jedoch –wie bisher – grundsätzlich von den Trägern der Sozialhilfe übernommenwird. Studenten müssen den Zusatzbeitrag zahlen, wenn sie selbst Mit-glied einer gesetzlichen Krankenkasse und nicht beitragsfrei über die El-tern mitversichert sind. Das geht bis zum 25. Lebensjahr.Ein Sozialausgleich soll die Regelung der Zusatzbeiträge gerechter ma-chen. Hierbei wird vom Bundesministerium für Gesundheit im Einverneh-men mit dem Bundesministerium der Finanzen nach Auswertung der Er-gebnisse des Schätzerkreises das Kassen-Defizit für das jeweils folgendeJahr geschätzt. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der Mitglieder geteilt.Das ergibt einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Dieser Durchschnitts-wert wird im Oktober für das Folgejahr bekanntgegeben. Die Berechnungund der Ausgleich sollen automatisch über die Beitragsabführung desArbeitgebers beziehungsweise der Rentenversicherung erfolgen. Dasheißt: Arbeitgeber beziehungsweise Rentenkasse berechnen für das Mit-glied, ob der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Lohns be-ziehungsweise der Rente übersteigt. Ist das der Fall, wird der einkom-mensabhängige Krankenversicherungsbeitrag um den übersteigendenBetrag gekürzt. Alle anderen Personengruppen ‒ wie zum BeispielSelbstständige oder Menschen mit mehreren versicherungspflichtigenBeschäftigungen ‒ müssen selbst einen Antrag bei der Kasse stellen.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 16. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 16Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Da die Berechnungsbasis nicht der Zusatzbeitrag der Kasse ist, sondernder offizielle Durchschnittswert, kann es sein, dass die Kasse eines Mit-glieds überdurchschnittlich viel nimmt und er am Ende über den zwei Pro-zent landet – oder umgekehrt.Beispiel 1:Durchschnittlicher Zusatzbeitrag: 16 EuroBeitragspflichtiges Einkommen: 800 EuroDavon zwei Prozent: 16 EuroErgebnis: Ein Sozialausgleich findet nicht statt.Beispiel 2:Durchschnittlicher Zusatzbeitrag: 20 EuroBeitragspflichtiges Einkommen: 800 EuroDavon zwei Prozent: 16 EuroErgebnis: Vier Euro werden ausgeglichen, d.h., der einkommensabhängi-ge Beitrag wird um vier Euro vermindert.Beispiel 3:Durchschnittlicher Zusatzbeitrag: 20 EuroGeforderter Zusatzbeitrag der Kasse: 30 EuroBeitragspflichtiges Einkommen: 800 EuroDavon zwei Prozent: 16 EuroErgebnis: Vier Euro werden ausgeglichen und 26 Euro müssen aus eige-ner Tasche gezahlt werden.Wer den Zusatzbeitrag länger als sechs Monate nicht zahlt, muss mit ei-ner Strafgebühr von mindestens 30 Euro rechnen (Säumniszuschlag).Bleiben Säumniszuschlag und ausstehende Beiträge schuldig, wird derSozialausgleich ausgesetzt. Der Zahlungsrückstand soll von der Kassedafür an den Arbeitgeber gemeldet werden.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 17. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 17Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Patienten:Für Patienten wird es ab dem 1. Januar 2011 eine neue Regelleistungvon der gesetzlichen Krankenversicherung geben: eine unabhängigePatientenberatung. Es handelt sich dabei um eine Anlaufstelle zur Orien-tierung, bei der man neutralen Rat bekommt, wenn es zum Beispiel umBehandlungen oder um Kostenübernahme geht.Gesetzlich versicherte Patienten können sich anstelle des üblichen Sach-leistungsprinzips für die Kostenerstattung entscheiden. Die Bindungsfristwird von einem Jahr auf ein Vierteljahr begrenzt. So ist jederzeit dieRückkehr zum Sachleistungsprinzip möglich. Wer die Kostenerstattungwählt, erhält zunächst vom Arzt eine Privatrechnung und muss diesenach dem Vorkasse-Prinzip selbst bezahlen. Danach kann er diese beiseiner Krankenkasse zur Erstattung einreichen. Die Kasse erstattet denBetrag in Höhe der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.Den Restbetrag muss der Patient privat bezahlen.Für die Wahltarife "Prämienzahlung", "Kostenerstattung" und "Arzneimit-tel der besonderen Therapierichtungen" wird die Bindungsfrist von dreiJahren auf ein Jahr reduziert. Durch versicherungsmathematische Gut-achten müssen die gesetzlichen Krankenkassen belegen, dass Einnah-men, Einsparungen und Effizienzsteigerungen die langfristige Finanzier-barkeit gewährleisten. Außerdem gilt das Sonderkündigungsrecht im Falleder Einführung oder Anhebung des Zusatzbeitrags künftig auch bei denWahltarifen (Ausnahme: Krankengeld).Patienten, die Generika verschrieben bekommen, die ihre eigene Kran-kenkasse nicht erstattet, können diese künftig durch Zuzahlungen den-noch erhalten. Dafür wird eine Mehrkostenregelung eingeführt. Der Pa-tient zahlt das Medikament zunächst selbst und reicht die Rechnung beider Kasse ein. Diese erstattet die Kosten des Arzneimittels dann bis zuder Höhe, die ein Rabattvertragspräparat gekostet hätte. Heute sind Pati-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 18. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 18Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________enten an wirkstoffgleiche Medikamente gebunden, für die ihre Kasse mitden Herstellern Mengenrabatte vereinbart hat.Mindestens zehn Prozent der gesetzlich Versicherten werden bis Ende2011 eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) von ihrer Kasse er-halten. Hierzu hat die Bundesregierung die Kassen verpflichtet. Das Zielder neuen Gesundheitskarte ist eine bessere Kommunikation unter denÄrzten, indem die wichtigsten Daten für medizinische Notfälle gespeichertsind. Als Termin zur Einführung war ursprünglich der 1. Januar 2006 ge-plant. Der Testlauf dieser Gesundheitskarte fand vorab in einigen TeilenDeutschlands statt.Arbeitgeber:Mit rund drei Milliarden Euro im Jahr mehr schlägt der Beitragssatzanstiegbei den Arbeitgebern zu Buche. Arbeitgeber zahlen zurzeit für ihre Arbeit-nehmer einen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhevon sieben Prozent des Bruttolohns. Durch die 0,6-prozentige Erhöhungdes allgemeinen Beitragssatzes, von denen der Arbeitgeber die Hälfteübernehmen muss, zahlt er ab 1. Januar 2011 den Beitrag von 7,3 Pro-zent. Allerdings wird dieser Arbeitgeberbeitrag eingefroren. Der Arbeitge-ber wird somit künftig von weiteren Erhöhungen der Kassenbeiträge ver-schont bleiben.Steuerzahler:Die Versicherten sollen durch Zusatzbeiträge nur bis zu zwei Prozent ih-res Einkommens belastet werden. Somit müssen die Steuerzahler für denSozialausgleich aufkommen. 2011 wird der bestehende Steuerzuschussvom Bund für die Kassen von 15,7 auf 15,3 Milliarden Euro gesenkt. Darinist ein Plus von zwei Milliarden enthalten. Ursprünglich war eine stärkereSenkung geplant. Für 2012 ist ein Steuerzuschuss von 14 Millionen Eurovorgesehen. 2011 bis 2014 soll der Sozialausgleich aus der Liquiditätsre-serve des Gesundheitsfonds gedeckt werden. Die Regierung schätzt,dass 2014 weniger als eine Milliarde Euro für den Sozialausgleich aufge-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 19. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 19Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________bracht werden muss. Danach sollen die Steuerausgaben für den Sozial-ausgleich pro Jahr um knapp eine Milliarde steigen.Private Krankenversicherung (PKV):Gutverdiener können ab 2011 nach einem Jahr statt nach drei Jahren dieGKV verlassen. Erstmals seit 50 Jahren sinkt außerdem die Verdienst-grenze, ab der der Wechsel möglich ist – die so genannte Versiche-rungspflichtgrenze. Aktuell liegt sie bei 49.950 Euro im Jahr, ab 2011reicht ein Verdienst von 49.500 Euro, um das Solidarsystem zu verlassen.Dem Gesetz zufolge wird die neue Wechselregelung noch zum 31. De-zember 2010 in Kraft treten, damit Personen, deren Gehalt die Grenze imJahr 2010 überstiegen hat, die aber noch nicht die Dreijahresfrist erfüllthaben, bereits ab dem 1. Januar 2011 versicherungsfrei sind. Außerdemprofitieren die privaten Kassen zukünftig von den Rabattverhandlungender gesetzlichen Kassen mit den Arzneimittelherstellern. Bisher musstenPrivatpatienten den Listenpreis des Herstellers zahlen. Im Arzneimittel-sparpaket (siehe auch TK-Medienservice "Das neue Arzneimittel-Sparpaket", Sonderausgabe August 2010) ist vorgesehen, dass die Pri-vatversicherer für neue Medikamente nur den Preis bezahlen müssen,den die gesetzlichen Krankenkassen bei Rabattverhandlungen mit denHerstellern vereinbaren.Pharma:Künftig soll der Ausgabenanstieg für Medikamente gebremst werden. Dasist ein erklärtes Ziel der Gesundheitsreform. Bei den Reformen des Arz-neimittelsektors ist zwischen kurzfristigen Sparmaßnahmen und langfristi-gen strukturellen Veränderungen zu unterscheiden. Die Regelungen desGKV-Änderungsgesetzes (GKV-ÄndG), das bereits am 1. August 2010in Kraft trat, zielen auf schnelle Einsparungen. So wurde der Rabatt, denpharmazeutische Unternehmen für Arzneimittel ohne Festbetrag denKrankenkassen einräumen müssen, von 6 auf 16 Prozent des Abgabe-preises erhöht. Außerdem ist im Gesetz ein Preisstopp für Arzneimittel,Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 20. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 20Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden,festgelegt. Die Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. August 2010bis Ende 2013. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wirddie GKV damit um rund 1,15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.Dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), dessenEntwurf im Sommer 2010 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, hatder Bundestag am 11. November 2010 zugestimmt. Das Gesetz tritt zum1. Januar 2011 in Kraft. Mit dem AMNOG sollen zwei Milliarden Euroeingespart werden. Im Fokus stehen insbesondere neue Medikamente,denn das BMG sieht sowohl bei der Preisbildung für innovative Arzneienals auch bei deren Nutzenbewertung einen grundlegenden Korrekturbe-darf. Das Ministerium verweist darauf, dass die wachsenden Ausgabenfür Arzneimittel vor allem auf hohe und stark steigende Preise bei derMarkteinführung zurückgehen. Die Ausgaben für Arzneimittel ohne Fest-betrag stiegen laut BMG im Jahr 2009 um 8,9 Prozent.Konkret sieht das Gesetz eine neue Form der Preisregulierung für patent-geschützte Arzneimittel vor. Für alle neuen Arzneimittel muss der Herstel-ler künftig Nachweise für einen Zusatznutzen vorlegen. Die Industrie wirdverpflichtet, bereits zur Markteinführung bzw. zur Zulassung neuer An-wendungsgebiete ein Dossier vorzulegen, in dem sie vor allem den zu-sätzlichen Nutzen des Präparates nachweist. Auf dessen Grundlage ent-scheidet der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Klinikenund Krankenkassen (G-BA) innerhalb von drei Monaten, ob es sich umein Arzneimittel mit oder ohne Zusatznutzen handelt. Außerdem könnenMedikamente gegen seltene Krankheiten, sogenannte Orphan Drugs,auf ihren Nutzen hin geprüft werden, wenn sie einen Jahresumsatz von50 Millionen Euro überschreiten.Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe auf denPreis vergleichbarer Medikamente begrenzt, das heißt, sie werden in eineHerausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 21. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 21Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________vorhandene Festbetragsgruppe eingeordnet. Für Arzneimittel mit Zu-satznutzen vereinbart der Hersteller mit dem GKV-Spitzenverband inner-halb eines Jahres nach Marktzulassung einen zusätzlichen Rabatt. Kön-nen die Verhandlungspartner in dieser Zeit keine Einigung erzielen, setzteine zentrale Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten einen Rabatt fest,der rückwirkend ab dem 13. Monat nach Markteinführung gilt. Als Ent-scheidungsbasis sollen europäische Vergleichspreise dienen. Beide Sei-ten können gegen diesen Schiedsspruch Einspruch erheben und eineweitergehende Kosten-Nutzen-Bewertung verlangen. Kassen könnendavon aber auch – entweder einzeln oder im Verbund – abweichendeVereinbarungen mit den Arzneimittelherstellern treffen. Zusammensetzung des Arzneimittelpreises Bei einem rezeptpflichtigen Medikament, das 20 Euro kostet, fließen 3,19 Euro an den Fiskus, 8,35 Euro an die Apotheke, 64 Cent an den Großhandel und 7,82 Euro an den Herstel- ler. Motiv zum Download unter www.presse.tk.de. Quelle: Techniker Kran- kenkasseDie neue Nutzenbewertung und Preisbildung ist die wichtigste Neuerungdes AMNOG. Darüber hinaus enthält das Gesetz jedoch eine Reihe wei-terer Reformen. Eine Auswahl:• Für Patienten besonders wichtig: Eine unabhängige Patientenbera- tung wird nach einer Modellphase eine Regelleistung der gesetzli- chen Krankenkassen.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 22. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 22Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________• Generika-Rabattverträge: Patienten erhalten wieder mehr Wahlfrei- heit im Rahmen des Aut-idem-Austausches und dürfen ihr gewohntes Arzneimittel behalten, auch wenn ihre Krankenkasse einen Rabattver- trag für den verschriebenen Wirkstoff geschlossen und der Arzt die Abgabe eines Rabattarzneimittels zugelassen hat. So können Patien- ten 2011 auch nicht rabattierte Arzneimittel auswählen. Allerdings müssen sie dafür zunächst in Vorleistung treten und das Medikament selbst bezahlen. Danach erstattet die Kasse die Kosten des Arzneimit- tels bis zu der Höhe, die ein Rabattvertragspräparat gekostet hätte.• Der Arzneimittel-Großhandel bekommt bisher einen prozentualen Aufschlag, der mit steigendem Preis eines Medikaments sinkt. Das AMNOG sieht eine neue Vergütungsstruktur für den Großhandel vor, und zwar auf Basis eines preisunabhängigen Fixzuschlags und eines prozentualen Zuschlags. Der Großhandelszuschlag wird mit Wirkung zum 1. Januar 2012 neu geregelt. Die Marge soll dann bei 70 Cent Euro pro Packung plus 3,15 Prozent auf den Abgabepreis des phar- mazeutischen Unternehmers (ApU) – höchstens jedoch 37,80 Euro – liegen. Nur der prozentuale Zuschlag ist rabattfähig. Bis zur Neurege- lung des Großhandelszuschlags sollen die Großhändler im Jahr 2011 für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 0,85 Prozent des ApU ohne Mehrwertsteuer den Krankenkassen er- bringen. Hieraus ergibt sich laut BMG für 2011 ein Einsparbetrag von rund 200 Millionen Euro. Als Konsequenz der Umstellung der Groß- handelszuschläge erfolgt auch die Umstellung der Festbeträge erst zum 1. Januar 2012.• Der Rabatt, den Apotheker den gesetzlichen Krankenkassen auf je- des verschreibungspflichtige Medikament gewähren müssen, wird für 2011 und 2012 von 1,75 Euro auf 2,05 Euro angehoben. Hierdurch sollen die Apotheken einen Einsparbeitrag von jährlich etwa 200 Milli- onen Euro erbringen. Nach zwei Jahren, also 2013, kann der Apothe- kenabschlag vertraglich angepasst werden.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 23. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 23Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Ärzte:Die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte erhalten 2011 mehr Honorar:Die Regierung beschloss eine lineare Anhebung der morbiditätsbedingtenGesamtvergütung um 0,75 Prozent. Dies entspricht rund 180 MillionenEuro. Zu dieser Grunderhöhung kommen geschätzte 350 Millionen Eurofür Leistungen hinzu, die außerhalb des Budgets bezahlt werden. Hierun-ter fallen zum Beispiel ambulante Operationen und Vorsorgeuntersuchun-gen. Zusätzlich sollten die Ärzte ein Honorarplus von zunächst 500 Millio-nen Euro erhalten. Von den Ärzten wurde jedoch ein weiterer Nachschlagvon 175 Millionen Euro gefordert. Einzelne Länder wie zum Beispiel Bay-ern beschwerten sich, dass sie durch die Vereinheitlichung des Honorarsbenachteiligt werden. Daraufhin wurde Ende Oktober 2010 beschlossen,dass sie weitere 120 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld soll linear überalle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen hinweg verteilt werden.Rekordniveau von über 33 Milliarden EuroInsgesamt können die Ärzte 2011 damit mit über einer Milliarde Euro zu-sätzlich rechnen. Die Ärzte hatten zwei Milliarden, die Kassen eine Null-runde gefordert. Damit erreichten die Honorare ein Rekordniveau vongeschätzten 33 Milliarden Euro. Bereits 2009 war das Honorar der Pra-xisärzte nach Kassenangaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozentauf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.Für extrabudgetär zu vergütende Leistungen (EGV) wie ambulantesOperieren, Vorsorge- und Früherkennung wird ein Fallzahl- oder Hono-rardeckel eingeführt. Die jeweiligen Vergütungen werden im nächstenJahr (2011) um den Grundlohnsummenanstieg, vermindert um 0,25 Pro-zentpunkte, erhöht. Für 2012 gilt dann ein Abschlag von 0,5 Prozentpunk-ten. Die Ausgabenbegrenzung gilt nicht für neue Leistungen sowie Prä-ventions- und Früherkennungsleistungen, die gesetzlich vorgeschriebensind, oder auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses ba-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 24. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 24Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________sieren. Dazu gehören Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, dasHautkrebs-Screening und der Gesundheits-Check-up.Viele Hausärzte bekommen derzeit zusätzliche Honorare, wenn sie fürihre Patienten als Lotse im Gesundheitssystem fungieren. Diese Rege-lung geht zurück auf die schwarz-rote Regierung, die in der letzten Legis-latur den Zwang zum Abschluss von hausarztzentrierten Versorgungsver-trägen (HzV) für gesetzliche Krankenkassen eingeführt hat. Die Patientenverpflichten sich dabei für ein Jahr, vor jedem Facharztbesuch ihrenHausarzt aufzusuchen. Das soll unnötige Untersuchungen vermeiden.Dieser Zwang wird auch 2011 nicht aufgehoben. Allerdings sollen beineuen Verträgen die Hausarzthonorare in Zukunft insgesamt nicht stärkersteigen als die anderer Kassenärzte. 500 Millionen Euro sollen so einge-spart werden. Für die Hausarztverträge gibt es einen Bestandsschutz biszum 30. Juni 2014. Ursprünglich war dafür als Frist der 31. Dezember2012 vorgesehen.Bei den Zahnärzten werden die Vergütungen im nächsten Jahr (2011)um den Grundlohnsummenanstieg, vermindert um 0,25 Prozentpunkte,erhöht. Für 2012 gilt dann ein Abschlag von 0,5 Prozentpunkten.Krankenhäuser:Die Krankenhäuser müssen weniger stark sparen als zunächst geplant.Grund dafür ist, dass sich die Einnahmen der Krankenkassen wegen derguten Konjunktur besser entwickeln als gedacht. Wegen der steigendenGrundlohnrate sollen die Kliniken 400 Millionen Euro mehr behalten dür-fen als ursprünglich gedacht. Allerdings dürfen die Ausgaben bei denKrankenhäusern künftig nicht mehr so stark wachsen. Die jeweiligen Ver-gütungen werden 2011 um den Grundlohnsummenanstieg, vermindert um0,25 Prozentpunkte, erhöht. Für 2012 gilt dann ein Abschlag von 0,5 Pro-zentpunkten auf die Veränderungsrate der Grundlohnsumme 2012. Da-nach können die Fallpauschalenpreise 2011 um maximal 0,9 Prozenterhöht werden. Im ersten Gesetzentwurf war im Ergebnis ein Anstieg umHerausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 25. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 25Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________nur 0,25 Prozent vorgesehen. Im Jahr 2012 dürfen die Preise bei einergeschätzten Grundlohnsummenentwicklung von 1,5 Prozent um ein Pro-zent steigen (statt um die Hälfte, wie im ersten Gesetzentwurf vorgese-hen). Geschätztes Einsparpotenzial: 150 Millionen Euro (zusätzlich rund300 Millionen Euro in 2012).Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wirdein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen 2011 bis zu 350Millionen Euro gespart werden (nach vertraglicher Vereinbarung rund 270Millionen Euro ab 2012).Krankenkassen:Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen und ihrer Verbändedürfen 2011 und 2012 im Vergleich zu 2010 nicht steigen. 2011 und 2012sollen so je 300 Millionen Euro gespart werden. Die Verwaltungsausga-ben in der GKV belaufen sich auf 128 Euro je Versicherten pro Jahr. Beider TK sind es nur 102 Euro.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 26. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 26Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Zusatzangebote dürfen kein Hoheitsgebiet der PKV seinTK fordert: Rahmenbedingungen für Wahltarife in der GKV anpassenSeit dem 1. April 2007 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV)Wahltarife anbieten. Damit haben auch Versicherte in der GKV die Mög-lichkeit erhalten, ihren Versicherungsschutz ein Stück weit mit zu gestal-ten. Im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform verfolgte die schwarz-gelbe Koalition zunächst den Plan, der GKV bestimmte Zusatzangebotezu verbieten. Dazu kam es letztlich aber nicht. Allerdings ist jetzt im GKV-Finanzierungsgesetz geregelt, dass die Bindungsfrist für die Wahltarife"Prämienzahlung", "Kostenerstattung" und "Arzneimittel der besonderenTherapierichtungen" zum 1. Januar 2011 von drei Jahren auf ein Jahrreduziert wird.Was für die Versicherten auf den ersten Blick positiv erscheint, könnteallerdings dazu führen, dass es für die GKV ungleich schwieriger wird,diese Tarife überhaupt anzubieten. "Wenn die Regierung angibt, dadurchdie Wahlfreiheit der Versicherten stärken zu wollen, ist das zwar ein lo-benswerter Gedanke – allerdings funktioniert das Ganze so nicht", sagtMichael van der Heide-Wulfthüter, Experte für Wahltarife bei der Techni-ker Krankenkasse (TK). Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Versi-cherte mehr Freiheiten in seiner Wahl hat. Es ist allerdings fraglich, obsich das auf die Bindungsfrist beziehen sollte.Verkürzung der Bindungsfrist gefährdet Wirtschaftlichkeit der Tarife"Die Verkürzung der Mindestbindungsfrist bei einigen Tarifen birgt wirt-schaftliche Risiken. Das gilt besonders für Tarife zur Prämienzahlung beiNichtinanspruchnahme von Leistungen, der so genannten Beitragsrück-zahlung", erklärt van der Heide-Wulfthüter. "Diese Tarife finanzieren sichim Wesentlichen durch die Deckungsbeiträge der gehaltenen PKV-Kündiger. Durch die Bindung an den Tarif werden diese Versichertengleichzeitig auch an die GKV gebunden. Das muss man nicht hinter vor-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 27. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 27Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________gehaltener Hand sagen." Maßgeschneiderte Angebote tragen dazu bei,gute Versicherungsrisiken in der GKV zu halten und somit das Solidarsys-tem zu stärken. Die GKV muss deshalb die Möglichkeit haben, ihren Ver-sicherten über Wahltarife eine sinnvolle Ergänzung des Krankenversiche-rungsschutzes anzubieten.Der TK-Experte plädiert auch für eine einheitliche Genehmigungspraxisdurch die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen. "Heute profitieren regi-onale Kassen – wie die AOKen – davon, dass die zuständigen Landes-aufsichten oftmals Tarife genehmigen, die das Bundesversicherungsamtals Aufsichtsbehörde für überregionale Kassen ablehnt", betont der Ex-perte. Das führt zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen.Wahltarife der TK im ÜberblickBei der TK gibt es zurzeit 20 Wahltarife, mit denen Versicherte zusätzlicheLeistungen bekommen, Prämien erhalten oder sich für besondere Versor-gungsformen entscheiden können.TK-Tarif Select:In diesem Tarif hat der Teilnehmer die Möglichkeit auf bis zu fünf be-stimmte Leistungen zu verzichten und erhält hierfür eine jährliche Geld-prämie. Dafür übernimmt er einen Teil der eventuell für ihn anfallendenKosten, den so genannten Selbstbehalt. Die Höhe der Prämie und desSelbstbehaltes ist davon abhängig, wie viele der fünf möglichen Leistun-gen der Teilnehmer abwählt.TK-Tarif Traveller:Der TK-Tarif Traveller ist ein besonderer Selbstbehalttarif, bei dem derTeilnehmer optional anstelle der Auszahlung einer kleinen Prämie kosten-los ein Reiseschutzpaket des TK-Kooperationspartners Envivas erhält.Das Reiseschutzpaket, das über einen gesonderten Vertrag mit derEnvivas abgeschlossen wird, besteht aus einer Auslandsreise-Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 28. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 28Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Krankenversicherung TravelPlus und umfassenden Assistance-Leistungen, die exklusiv für Teilnehmer am TK-Tarif Traveller erweitertwurden. Alternativ kann auch eine Geldprämie gewählt werden. Der TK-Tarif Traveller umfasst zwei Tarifstufen: Stufe 1 für Mitglieder ohne TK-Familienversicherte und Stufe 2 für Mitglieder mit TK-Familienversicherten.TK-Tarife Selbstbehalt Prämie 100, 240, 400 & 600:Der Teilnehmer erhält eine jährliche Prämie, wenn er keine oder nur eini-ge Leistungen in Anspruch nimmt. Je nach Tarif beträgt die Prämie 100,240, 400 oder 600 Euro. Der Teilnehmer muss dafür einen Teil der even-tuell für ihn oder seine mitversicherten volljährigen Familienangehörigenanfallenden Gesundheitskosten übernehmen, den so genannten Selbst-behalt. Ein Tarif mit höherer Prämie ist immer mit dem Risiko eines höhe-ren Selbstbehaltes verbunden. Dabei steigt die Differenz zwischenSelbstbehalt und Prämienzahlung von Tarif zu Tarif und somit auch daspersönliche finanzielle Risiko.TK-Tarif Prämienzahlung:Der Teilnehmer erhält einen Teil der von ihm selbst getragenen Kranken-versicherungsbeiträge zurück, sofern er und seine volljährigen Familien-angehörigen in dem jeweiligen Jahr keine TK-Leistungen in Anspruchgenommen haben (Vorsorgeuntersuchungen sind davon ausgenommen!).Die maximale Prämie beträgt im 1. Jahr 50 Prozent, im 2. Jahr 75 Prozentund erst ab dem 3. Jahr 100 Prozent eines Monatsbeitrages (ohne Arbeit-geberanteil). Voraussetzung ist immer, dass der gesamte Zeitraum leis-tungsfrei war. Wurden in einem Jahr Leistungen in Anspruch genommenund wurde deshalb keine Prämie ausgezahlt, beginnt der Prämienan-spruch ab dem folgenden leistungsfreien Jahr wieder mit dem nächstnied-rigen Prozentsatz.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 29. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 29Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Tarif TK-Privat Natur Arznei:Das Mitglied und familienversicherte Angehörige können rezeptfreie, aberapothekenpflichtige Arzneimittel der Homöopathie, Phytotherapie undAnthroposophie nach Verordnung durch einen Vertragsarzt auf einemPrivatrezept über eine Apotheke beziehen und anschließend die Rech-nung zur Erstattung bei der TK einreichen. Für die Teilnahme an demTarif ist eine zusätzliche Prämie an die TK zu bezahlen, die sich nachdem Alter richtet.TK-Tarife Krankengeld:Wer krank wird, hat nicht nur den gesundheitlichen Schaden, sondern oftauch finanzielle Ausfälle. Mit den TK-Tarifen Krankengeld können sich dieTeilnehmer individuell absichern. Besonders wichtig ist dieses für Selbst-ständige, Künstler und Publizisten – und für Arbeitnehmer, die von ihremArbeitgeber während einer Krankheit nicht wenigstens für sechs Wochenweiter Entgelt erhalten. Je nach gewählter Tarifvariante kann man dabeibeeinflussen, wann die Krankengeld-Zahlung beginnen, wie lange siedauern und wie hoch sie sein soll. Bei allen Tarifen wird das Krankengeldbereits ab dem ersten Tag gezahlt, wenn ein Krankenhausaufenthalt not-wendig ist. Die monatliche Prämie richtet sich nach der gewählten Höhedes Krankengeldes.TK-Tarif Integrierte Versorgung:Der wichtigste Vorteil beim kostenlosen Wahltarif zur Integrierten Versor-gung ist die verbesserte koordinierte Zusammenarbeit zwischen niederge-lassenen Hausärzten, Fachärzten, Krankenhäusern und anderen Leis-tungserbringern wie Apotheken oder Rehabilitationseinrichtungen. Damitwird eine besonders effektive und sichere Behandlung auf hohem medizi-nischem Niveau ermöglicht.Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010
  • 30. TK-Medienservice Gesundheitsreform ‒ Was ändert sich? 30Neuerungen zum 1. Januar 2011_____________________________________________________Tarife für besondere Versorgungsformen:Teilnehmer eines Disease-Management-Programms (DMP) können sichfür eine Teilnahme am kostenlosen Wahltarif TK-Plus-Programm ent-scheiden. Das Programm ist ein Angebot an chronisch Kranke, die anDiabetes, Brustkrebs, Koronarer Herzkrankheit, Asthma oder an derChronisch obstruktiven Lungenkrankheit leiden. Es handelt sich um einBehandlungskonzept, bei dem Ärzte und medizinische Einrichtungen aufder Grundlage derselben medizinischen Handlungsempfehlung eng mitdem Patienten zusammenarbeiten.Der Hausarzttarif richtet sich vorrangig an TK-Versicherte ab 15 Jahren.Kinder unter 15 Jahren können von ihrem gesetzlichen Vertreter ange-meldet werden. In Bayern und Baden-Württemberg gelten keine Altersbe-schränkungen. Beim Hausarztmodell übernimmt der Hausarzt eine Lot-senfunktion: Er koordiniert die Behandlung, bindet bei Bedarf Fachärztemit ein und kümmert sich um die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfs-mitteln. Die Entscheidung zur Teilnahme ist freiwillig. Wer den Hausarzt-vertrag wählt, ist für zwölf Monate daran gebunden. Teilnehmer desHausarzttarifs profitieren von den Sonderkonditionen des Vertrages: DerHausarzt bietet pro Woche mindestens eine erweiterte Sprechzeit an.Auch sollte die Wartezeit für TK-Patienten mit Termin nicht länger als 30Minuten dauern. Derzeit sind weitere Tarife in der Entwicklung, die dasAngebot der TK erweitern werden. Weitere Informationen gibt es im Inter-net unter www.tk.de in der Rubrik "Versicherung & Tarife". Wahltarife Seit dem 1. April 2007 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife anbieten. Im GKV- Finanzierungsgesetz wird geregelt, dass die Bindungsfrist für die Wahltarife "Prämienzahlung", "Kostenerstattung" und "Arzneimit- tel der besonderen Therapierich- tungen" zum 1. Januar 2011 von drei Jahren auf ein Jahr reduziert wird. Motiv zum Download unter www.presse.tk.de. Quelle: Techniker KrankenkasseHerausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: pressestelle@tk.de TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de.Ausgabe: Dezember 2010