Forum Versorgung: Vortrag von Thomas Bublitz (21. Mai 2014)
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Präsentation von Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V., anlässlich seiner Eröffnungsrede des Forum Versorgung der Techniker Krankenkasse (TK) am 21. Mai ...

Präsentation von Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V., anlässlich seiner Eröffnungsrede des Forum Versorgung der Techniker Krankenkasse (TK) am 21. Mai 2014 in der Hörsaalruine der Charité in Berlin.

Dieses Dokument kann für redaktionelle Zwecke und mit dem Hinweis "Quelle: Techniker Krankenkasse" honorarfrei verwendet werden. Eine Nutzung zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

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Forum Versorgung: Vortrag von Thomas Bublitz (21. Mai 2014) Presentation Transcript

  • 1. Forum Versorgung der Techniker Krankenkasse am 21.05.2014 Erwartungen privater Krankenhausträger Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e. V. Thomas Bublitz
  • 2. Krankenhäuser nach Trägerschaft 2012 Grunddaten der Krankenhäuser 2012, www.destatis.de
  • 3. Grunddaten der Krankenhäuser 2012, www.destatis.de
  • 4. 0 2.000.000 4.000.000 6.000.000 8.000.000 10.000.000 12.000.000 14.000.000 16.000.000 18.000.000 20.000.000 0 100.000 200.000 300.000 400.000 500.000 600.000 700.000 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 EntwicklungBetten und Fälle in deutschen Krankenhäusern Betten gesamt Fälle gesamt
  • 5. Krankenhausfinanzierung Duale Finanzierung (§ 4 KHG) Betriebskosten • Fallpauschalen (§ 17b KHG) • Pflegesätze • Sonstige Entgelte Investitionskosten • Einzelförderung (§ 9 Abs. 1 KHG) • Pauschalförderung (§ 9 Abs. 3 KHG)  Öffentliche Häuser sind als Plankrankenhäuser Teil dieses Finanzierungssystems.  Dennoch gewähren Landkreise und Kommunen immer wieder Zuzahlungen und Ausfallbürgschaften außerhalb des gesetzlichen Finanzierungsrahmen.
  • 6. Ergebnisse der Begleitforschung: -Verkürzung der Verweildauer -Qualitätssteigerung seit der Einführung -Keine Veränderungen im Verlegungsverhalten der Krankenhäuser -Geringerer Anstieg der bereinigten Kosten -Keine generelle Leistungsspezialisierung DRG-System Wirkung
  • 7. Klinikum am Steinenberg 9,5 Mio. Euro Albklinik Münsingen 8 Mio. Euro Kreiskrankenhaus Emmendingen 1,4 Mio. Euro Klinikverbund Südwest 15 Mio. Euro
  • 8. Defizitfinanzierung • Betriebskostendefizite • Solche zusätzlichen Finanzhilfen außerhalb der regulären Krankenhausfinanzierung verstoßen gegen das Verbot staatlicher Beihilfen im EU-Vertrag. • Insbesondere verstößt der Landkreis Calw gegen die Vorgaben des sogenannten „Almunia-Pakets“ der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher Monti-Paket) • Danach dürfen nur zusätzliche Sonder-Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht von allen Krankenhäusern gleichermaßen erbracht werden, finanziert werden. • Solche Sonder-Leistungen erbringen die Kreiskliniken Calw jedoch nicht.
  • 9. Baden-Württemberg Berlin München Stuttgart Düsseldorf Hamburg
  • 10. Kreiskliniken Calw • „Bezüglich der Vermögenslage ist aufgrund der absehbaren Entwicklung mit nachhaltig negativen Jahresergebnissen mit einer weiteren Belastung des Eigenkapitals zu rechnen.“ (Beteiligungsbericht Landkreis Calw 2012, S.27) • „Die positive Fortführungsprognose steht unter dem Vorbehalt der weiteren finanziellen Unterstützung durch den Gesellschafter Landkreis Calw.“ (Beteiligungsbericht Landkreis Calw 2012, S.27) • „Nach der Finanzplanung ist auch für die Jahre 2013 bis 2016 mit Verlusten in siebenstelligen Eurobeträgen zu rechnen.“ (VL Kreistag)
  • 11. Potenzialanalyse GÖK
  • 12. Klinikum Entfernung Paracelsus-Krankenhaus Bad Liebenzell Calw 7 km Nagold 25 km Sana Klinikum Bad Wildbad Calw 15 km Nagold 26 km Rommel-Klinik Calw 15 km Nagold 26 km Heiligen Geist Calw 30 km Nagold 12 km Fachklinik Winghofer Medicum Calw 30 km Nagold 18 km Klinikum Pforzheim Calw 19 km Nagold 38 km SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach Calw 27 km Nagold 43 km Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe Calw 43 km Nagold 58 km
  • 13. FAZ, 09.12.2013
  • 14. Winfried Kretschmann bei seinem Besuch in Calw am 04.12.2013 Bild Bündnis 90/Die Grünen „Ich kann Sie nur bitten, halten Sie nur Krankenhäuser aufrecht, in denen sich die Leute auch operieren lassen.“
  • 15. Klage des BDPK • Der BDPK hat den Landkreis Calw deshalb mit Schreiben vom 22.04.2013 zur Unterlassung der rechtswidrigen Beihilfen aufgefordert. • Nachdem der Landkreis Calw die gesetzte Frist verstreichen lies, legte der BDPK am 13.05.2013 Klage vor dem Landgericht Tübingen ein.  Die Klage zielt darauf, die rechtswidrige Subventionierung der Kreisklinken Calw gerichtlich zu verbieten.  Dem BDPK geht es um die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft.  Auf weitergehende Klageanträge, wie eine Rückzahlung bereits erhaltener Subventionen, die die wirtschaftliche Existenz der Kreisklinken Calw unmittelbar gefährden würden, hat der BDPK bewusst verzichtet.
  • 16. Klage abgewiesen aber • BDPK ist klageberechtigt • Krankenhäuser: Wettbewerb • Zahlungen sind Beihilfen • Beihilfe verzerrt Wettbewerb • Berufung eingelegt: OLG Stuttgart Urteil vom 23.12.2014
  • 17. Wettbewerb Krankenhaus -Leistungs- und Qualitätswettbewerb -Effizienzwettbewerb (Kostenwettbewerb) bei knappen Ressourcen -Verdrängungswettbewerb -Beteiligungswettbewerb, Schaffung von Verbünden -Wettbewerb um Fachkräfte und Weiterentwicklung des Krankenhaus als attraktiver Arbeitgeber -Wettbewerb der Organisationsformen (Trägervielfalt und Trägerwettbewerb)  Wer definiert und steuert die Parameter nach denen Wettbewerb erfolgen soll?
  • 18. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hermann-groehe-will-weniger-betten-in-krankenhaeusern-12887119.html vom 09.04.2014
  • 19. • Bei zentraler Kundgebung auf dem Klinikgelände: Wo waren die Krankenkassen? • 24.05.2014: Landratswahlen
  • 20. Politische Ansätze? Bund-/Länder AG ab 26.05.2014: − Qualitätsorientierte KH-Planung vs. Länderinteressen − Verbesserte Finanzierung: Investitionskosten? − Sicherstellungszuschläge und Strukturfonds − Mindestmengen − Mehrleistungsabschläge − Vorgaben Pflegepersonal − Hochkostenfälle
  • 21. Wie sieht die Gesundheitsversorgung von morgen aus? • Wer versorgt die Patienten (Stadt / Land; amb. / stat.)? • Wer informiert / steuert die Patienten (Strukturen)? • Wie wird zwischen den Sektoren kooperiert? • Welche Rolle spielen die heutigen Akteure (Kassen, Länder, Krankenhäuser und Ärzte)? • Telemedizin und Vernetzung? • Wer sind die Treiber?
  • 22. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Ich freue mich auf Ihre Fragen... Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. Friedrichstraße 60 10117 Berlin Telefon: 0 30 - 2 40 08 99 - 0 Telefax: 0 30 - 2 40 08 99 - 30 E-Mail: post@bdpk.de Internet: www.bdpk.de