Das Bürgerbegehren ist beantragt!Über 755 Stimmen für einen Bürgerentscheid!Gegen den Verkauf von Breitloh West II an die ...
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  1. 1. Das Bürgerbegehren ist beantragt!Über 755 Stimmen für einen Bürgerentscheid!Gegen den Verkauf von Breitloh West II an die Firma C.Hafner!Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!Wir Wimsheimer Bürger haben einen großen Schritt in Richtung mehr Demokratie, Schutz derUmwelt und Erhalt der Lebensqualität in Wimsheim getan. Durch Ihre Unterschrift haben Sie deutlichgemacht, dass wir gemeinsam die Entscheidung über den Verkauf von Breitloh II an die Fa. C.Hafner indie eigenen Hände nehmen wollen. Dafür danken wir Ihnen herzlich! Wir alle übernehmen dadurchVerantwortung für unser Dorf aufgrund eines demokratischen Grundrechts, mit dem wir aktiv unserenOrt mitgestalten. Das gibt uns allen Mut, unsere Stimme und unsere Meinung zu vertreten. Der Bürger-meister ist von uns gewählt und muss zu unserem Wohl agieren. Insofern halten wir es z.B. für eineunmoralische Argumentation, einen Störfallbetrieb gegen die Finanzierung einer Kita auszuspielen!Wenn Sie noch unterschreiben wollen kommen wir gerne zu Ihnen (email s.u.). Wir reichen ggfls. nach.So geht es weiter: Mit der Übergabe der Unterschriftenlisten mit über 755 Stimmen an den Bürgermeisterliegen die Voraussetzungen für ein gültiges Bürgerbegehren vor. Jetzt hat der Gemeinderat vonWimsheim zwei Möglichkeiten:◦ Den Bürgerentscheid zulassen und den Tag der Abstimmung festlegen, oder◦ selbst im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden und den Verkauf von Breitloh West II andie Firma C.Hafner verhindern. Falls es zum Bürgerentscheid kommt, gehen wir zur Wahlurne. Die gestellte Frage ist im Sinneder Bürgerinitiative entschieden, wenn mit der Mehrheit der gültigen Stimmen ein Verkaufabgelehnt wurde und diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten beträgt. Beidiesem Ergebnis darf das Areal Breitloh-West II nicht an die Firma C. Hafner verkauft werden.Der Gemeinderat ist jetzt aufgefordert, im Sinne seiner Wähler und Wählerinnen zu entscheiden.„Vertrauen und Respekt muss man sich verdienen“ meinen wir. Mit einer klaren Entscheidung gegenden Verkauf an C.Hafner könnte dies dem Gemeinderat vielleicht noch gelingen, ansonsten wird erweiter an Rückhalt bei seinen Wählern verlieren und muss uns an die Wahlurne bitten.Wir stimmen gegen den Verkauf an einen Industriebetrieb!Warum? Das zukünftige Gewerbegebiet Breitloh II kann jederzeit an Gewerbetreibende verkauftwerden, die sich laut Presse in den Rathäusern entlang der Autobahn die Klinke in die Hand geben.Eine Firma, die unter die Störfallverordnung fällt, wollen wir nicht!Die Frage des Bürgerbegehrens lautet:„Soll das im Gewann „Breitloh West II“ liegende Grundstück von ca. 5,57 Hektar von der GemeindeWimsheim an einen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb (Firma C. Hafner, Gold- undSilberscheideanstalt, Galvanik und Edelmetall-Recycling, Pforzheim, oder an ein anderesvergleichbares Unternehmen) zum Zwecke der industriellen Nutzung verkauft werden?“Diese Frage beantwortet die BI mit „Nein“Kontakt: info@bi-wimsheim.de, Herausgeber: Bürgerinitiative Wimsheim, www.bi-wimsheim.de4. Juni 2013
  2. 2. Das haben wir mit755 Unterschriften weitübertroffenAm 4. Juni 2013 an denBürgermeisterübergebenUnser Wunsch:Der Ratsbeschluss sollbis zum 2. Juli 2013erfolgenDies betrifft die imBürgerbegehren gestellteoben genannte FrageDer Bürgerentscheid erfolgtwie eine übliche Wahl,d.h. im Wahllokal oder mitBriefwahl: Geheim, frei,gleich, unmittelbar undallgemeinUnsere neue Aktion startet:Ein Online-Appell - auch Online-Petition genannt - ist ein weiteres Werkzeug, um unserAnliegen bekannter zu machen und die betreffenden Stellen und Personen direkt anzu-schreiben. „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderenschriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksver-tretung zu wenden.“ Genau das tun Sie mit dem Online-Appell. Jede(r) kann mitmachen.Sie müssen nicht in Wimsheim wohnen oder die Volljährigkeit erreicht haben.SIE sind herzlich eingeladen auf www.bi-wimsheim.de diesen Appell digital zuunterschreiben.Kontakt: info@bi-wimsheim.de, Herausgeber: Bürgerinitiative Wimsheim, www.bi-wimsheim.de4. Juni 2013Initiierendes Bürgerbegehren in WimsheimÜber 200 UnterschriftensammelnEinreichen desBürgerbegehrensmit UnterschriftenFeststellungsbeschlussder Zulässigkeitdurch den Gemeinderat und Ratsbeschlussüber die gestellte ForderungZustimmung AblehnungZiel erreicht:Kein Verkaufan C.HafnerBürgerentscheidONLINE-APPELL

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