Gedanken zur Kommunalwahl

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Gedanken zur Kommunalwahl 2014 in Wimsheim von Wolfgang Jentner

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Gedanken zur Kommunalwahl

  1. 1. Zeitgemäße Gedanken zur Kommunalwahl 2014 Am 25. Mai 2014 finden in ganz Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. An diesem Tag sind alle wahlberechtigten Bürger unseres Bundeslandes aufgerufen, durch persönli- che Abstimmung ihre Vertreter in den örtlichen Gemeinderat zu wählen. Um was es dabei geht, ist gerade in Wimsheim im Verlauf der vergangenen rund 20 Monate klar und deutlich zutage getreten. Wir Wimsheimer mußten in dieser Zeit schmerzlich erfahren, welchen Einfluß Entscheidungen des Gemeinderats auf das Leben des einzelnen Bürgers, aber auch auf den Ortsfrieden als Ganzes haben können, und wie wichtig es für uns alle ist, verantwortungsbewußte, loyale und couragierte Vertreter im Gemeinderat zu haben. Was muß ein Kandidat mitbringen? Wir mußten lernen, daß zu den wichtigsten Eigenschaften eines Gemeinderats nicht eine besonders nette Wesensart, nicht die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verein, nicht Geltungsstreben und schon gar nicht persönliche Vorteilsnahme gehören. Heute wissen wir, was ein Kandidat in das ange- strebte Amt mitbringen muß: Den klaren Verstand, einen verhandelten Sachverhalt zu durchschauen, die Fähigkeit, sich dabei eine unabhängige, begründete Meinung zu bilden und nicht zuletzt die Cou- rage, diese Meinung in der Öffentlichkeit selbstbewußt und verständlich zu vertreten. Ganz sicher kommt es nicht darauf an, im Rathaus unterhaltsame Abende in trauter Eintracht zu verbringen oder nach der Sitzung noch bei einem Glas Bier zusammenzusitzen. Wer sich überwinden muß, seine wohlüberlegte Meinung auch gegen eine Mehrheit zu vertreten, hat im Gemeinderat nichts zu suchen und wird dort wohl kein nützlicher Bürgervertreter sein. Wofür stehen die Kandidaten? Für die 12 Sitze des neuen Wimsheimer Gemeinderats stellen sich vier Listen mit insgesamt 48 Kan- didatinnen bzw. Kandidaten zur Wahl. Die mehr als 2000 Wahlberechtigten können am Wahltag ihre Vertreter also aus einem großen Personenkreis wählen. Nicht ganz überraschend treten die „Freie Wählervereinigung Wimsheim (FWV) “ und die „Bürger für Wimsheim (BfW) “, deren Vertreter den alten Gemeinderat bilden, auch am 25. Mai wieder an. Ihren Wahl-Flyern ist zu entnehmen, welche „Segnungen“ sie im Falle ihrer erneuten Wahl den Wimsheimern angedeihen lassen wollen. Zwei voll- ständig neue Listen stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen: Die „Liste Bürgerinitiative (BI)“ und die „Liste Wimsheim Miteinander (WM)“. Beide stehen für eine neue Kultur des Miteinanders, der Offenheit und der Bürgerbeteiligung, beide sehen die Ansiedlung der Hafner-Betriebe kritisch und warnen vor den erwarteten Risiken. Auffällig ist die Tatsache, daß die Damen und Herren der FWV und der BfW kein einziges Wort über die Hafner-Ansiedlung und den dadurch gestörten Dorffrieden verlauten lassen. Der aufmerksame Leser findet an keiner Stelle ihrer Verlautbarungen eine Begründung dafür, daß der alte Gemeinderat die Bürgerschaft vom Entscheidungsprozeß über die Ansiedlung der Hafner-Betriebe in Wimsheim be- wußt ausgeschlossen, jeden Versuch, die Meinung der Bürger zu erforschen, durchgängig blockiert hat. Bis heute ist nicht geklärt, wann und wie – und ob überhaupt – die Abwägung der komplexen Themenbereiche des Projekts im Gemeinderat stattgefunden hat, und weshalb praktisch alle Be- schlüsse in der Öffentlichkeit einstimmig gefallen sind. Hätte der alte Gemeinderat, für den die bei- den Listen stehen, einem Bürgerentscheid zugestimmt, könnten wir Wimsheimer seit Jahresfrist wie- der friedlich zusammenleben. Vielleicht hätte man sich dann aber von den Blütenträumen der Hafner- Ansiedlung verabschieden müssen, und das durfte nicht sein. Dies scheint der wahre Grund, weshalb man einen Bürgerentscheid oder auch nur die von der BI mehrfach vorgeschlagene Bürgerbefragung mehr fürchtete als der Teufel das Weihwasser. Dichtung und Wahrheit? Sieht man sich die Programme und Versprechungen der Listen FWV und BfW an, so fällt auf, daß alle Themenbereiche ausschließlich vom und im „Rat“ behandelt werden – wie gehabt. Die Bürger treten nirgendwo in Erscheinung, sie sind auch weiterhin nicht beteiligt am Unternehmen „Gemeinde Wims- 1/2
  2. 2. heim“. Die Kandidaten der alten Formationen wünschen sich Bürger, die den „weisen“ Entschei- dungen des Rates folgen, ihren „Taten“ Beifall zollen. Die Gemeinde kümmert sich um die Kleinen und die Senioren, schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze, sichert die ärztliche Versorgung, unterstützt die Vereine, wendet Gefahren ab, z.B. Hochwasser und Gefahrgutunfälle auf der Autobahn (Unfälle bei Hafner werden in der Aufzählung wohlweislich nicht erwähnt). Doch halt! Die FWV hat eine Neuerung zu bieten: Nach der Wahl richtet man einen Stammtisch ein, an dem interessierte Bürger teilnehmen und ihre Sorgen und Wünsche vortragen dürfen. Endlich! Also haben die ausgedienten und neuen (?) Räte doch etwas gelernt? Leider ein bißchen spät und rasch noch „nachgebessert“ im Internetportal, weil man diese tolle Idee auf dem Flyer zu erwähnen vergessen hatte. Doch keine Mißverständnisse! Noch wird die Politik vom (alten) Gemeinderat gemacht, für die Bürger, aber nicht mit ihnen. Wer mitreden will, darf sich einbringen in den dafür vorgesehenen Ehrenäm- tern, in den Vereinen, in der Jugendarbeit, bei kulturellen Veranstaltungen. Schließlich sind wir der Gemeinderat, und wir lassen niemand hineinregieren in unseren Verantwortungsbereich. Das war so und ist so, und das bleibt so. Denn Ordnung muß sein: Der Gemeinderat bleibt im Rathaus, und der Bürger bleibt draußen. Einsichtige Bürger schließen sich aus Überzeugung den Entscheidungen des Rates an und loben diesen für seinen Weitblick. So bringen „wir“ Wimsheim (gemeinsam?) voran. Dies alles riecht verdächtig nach der alten Ordnung, nach der Obrigkeit vergangener Tage, aber ge- wiß nicht nach 21-stem Jahrhundert. Die durchsichtigen Versprechungen der beiden alten Fraktions- listen suggerieren eine Rundumversorgung für Wimsheimer „Untertanen“, kein politisches Programm für ein selbstbewußtes, aufgeklärtes Bürgertum mit eigenständiger Urteilsfähigkeit, das den Kurs der Reise zumindest mitbestimmen will. Was dürfen wir Bürger erwarten? Ein vorsichtiger Blick in unsere Nachbargemeinden offenbart, wie es sein könnte: Dort ist man dabei, neue Möglichkeiten einzurichten, wie die Bürger in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde besser einbezogen werden können. Dies schafft mehr Gemeinschaftsgefühl, dient dem Dorffrieden und führt am Ende wohl auch zu besseren, allgemein akzeptierten Ergebnissen. Überdies hilft es dem Gemein- derat, die lastende Verantwortung auf die Schultern Vieler zu verteilen. Landauf, landab bilden sich Initiativen mit dem Ziel, den Bürgerwillen umfassender und durchaus projektbezogen zu erkunden und in wesentliche Planungen der Gemeinde einfließen zu lassen. Aktive Bürgerbeteiligung als Dauer- veranstaltung, eben auch zwischen den Wahlen, liegt im Trend und weist in die Zukunft der Demo- kratie – übrigens landesweit. Gerade dafür stehen die Kandidaten der „Liste Bürgerinitiative“ und der „Liste Wimsheim Mitein- ander“. Sie meinen es ernst mit der Demokratie und mit dem Dorffrieden, für die Offenheit und Transparenz im Rathaus notwendige Voraussetzungen sind. Im kommunalen Bereich brauchen wir keine „Geheimdiplomatie“, kein Theater hinter den Kulissen. Öffentlichkeit ist der Nährboden der Demokratie, sie beugt jeder Art von Klüngelwirtschaft vor, und sie fördert den kommunalen Frieden. Worauf kommt es an? Lassen Sie uns deshalb genau prüfen, was in den Wahl-Flyern zu lesen steht - und was dort nicht steht. Oftmals ist das aussagefähiger, was verschwiegen wird. Schauen wir uns die Kandidaten an, die uns seither im Rathaus vertreten: Sie haben sich während fünf langer Jahre nicht dafür interes- siert, was uns Bürgern wichtig ist. Warum sollten sie sich in den kommenden fünf Jahren für die Bür- germeinung interessieren? Lassen wir uns nicht blenden: Am 25. Mai ist Wahltag. Wir Wimsheimer Bürger wählen an diesem Tag nicht nur einen neuen Gemeinderat, wir wählen zwischen Dichtung und Wahrheit! Wimsheim, im Mai 2014 / Wolfgang Jentner 2/2

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