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32. LTG-Sitzung am 11. Oktober 2011 Budgeteinbegleitung
 

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    32. LTG-Sitzung am 11. Oktober 2011 Budgeteinbegleitung 32. LTG-Sitzung am 11. Oktober 2011 Budgeteinbegleitung Document Transcript

    • Stenographisches Protokoll 32. Sitzung des Kärntner Landtages – 30. Gesetzgebungsperiode Dienstag, den 11. Oktober 2011 InhaltFragestunde (S. 3572) Einstimmige Annahme (S. 3603)Aktuelle Stunde (S. 3588) Antragsteller: F-Klub 1. Ldtgs.Zl. 177-45/30: Thema: „Die AMA-Schikanen gegen die Bericht und Antrag der Landesregierung Kärntner Bauern“ zum Entwurf eines Beschlusses über den Redner: Suntinger (S. 3588, 3600), Ing. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben Rohr (S. 3589), Wieser (S. 3590), Holub (S. des Landes Kärnten für das Jahr 2012 sowie 3591), Zellot (S. 3592), Astner (S. 3593), der Stellenpläne des Landes Kärnten 2012, Ing. Hueter (S. 3594), Dr. Lesjak (S. 3596), zur Vorlage eines Budgetberichtes gem. Ing. Scheuch (S. 3597), Köchl (S. 3598), Art. 61 Abs. 3 und 4 K-LVG und Änderun- gen zum Budgetprogramm 2010 – 2014 Tauschitz (S. 3599) gem. Art. 61 Abs. 1 K-LVG (2. Änderung), zur Vorlage einer Budgetvorschau 2015Tagesordnung (S. 3601) sowie Bericht und Antrag der Landesregie- Zur Geschäftsordnung: Ing. Rohr (S. 3601) rung zum Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Landesregierung ZustimmungenLdtgs.Zl. 194-2/30: und Ermächtigungen zum LVA 2012 erteilt Prüfungsverlangen des Landtages vom auf werden Antrag von Abgeordneten des SPÖ-Klubs Einbegleitung durch den Landesfinanzrefe- betreffend die Überprüfung Österreichi- renten Landesrat Mag. Dobernig (S. 3603) scher Kameradschaftsbund (Landesverband Kärnten) und Ulrichsberggemeinschaft Mitteilung des Einlaufes (S. 3618) durch den Landesrechnungshof A) Anträge von Abgeordneten (S. 3618) Zur Geschäftsordnung: Ing. Scheuch (S. 3602, 3603), Tauschitz (S. 3602), Ing. B) Schriftliche Anfragen (S. 3619) Rohr (S. 3602), Holub (S. 3603)Beginn: Dienstag, 11.10.2011, 09.06 Uhr Ende: Dienstag, 11.10.2011, 12.48 Uhr Beginn der Sitzung: 09.06 UhrV o r s i t z: Erster Präsident Lobnig, Zwei- E n t s c h u l d i g t: Pirolt, Petritzter Präsident Schober, Dritter Präsident Dipl.- M i t g l i e d e r d e r L a n d e s r e g i e r u n g:Ing. Gallo Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-A n w e s e n d: 34 Abgeordnete Ing. Scheuch, Zweiter Landeshauptmann-E n t s c h u l d i g t: Abgeordnete Adlass- Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser, Landesratnig, Abgeordnete Obex-Mischitz Mag. Ragger, Landesrat Mag. DobernigB u n d e s r ä t e: Blatnik, Mitterer
    • 3572 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeE n t s c h u l d i g t: Landeshauptmann nete Annemarie Adlassnig und Frau Ines Obex-Dörfler, Landesrätin Dr. Prettner, Landesrat Mischitz, die sich kurzfristig auch entschuldigenMag. Dr. Martinz lässt. Weiters hat sich entschuldigt Herr Bundes- rat Franz Pirolt, der einen unausweichlichenSchriftführer: Direktor Mag. Weiß Termin auf Gemeindeebene hat. Ich begrüße auch Herrn Bundesrat Peter Mitterer! Geschätzte Damen und Herren! Ich berichte aus der Obmännerkonferenz. Ich darf vor allem dieVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Damen bitten, sich heute etwas wärmer anzuzie-LobnigHohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen hen. Das hat nichts mit der heutigen Tagesord-und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des nung zu tun, sondern die Heizung ist defekt undKärntner Landtages und darf Sie ganz herzlich in der Reparatur. Das wird vielleicht dann inbegrüßen! Ich begrüße alle Regierungsmitglie- diesen Stunden wieder korrigiert werden. Nur,der, die heute anwesend sind, allen voran Ersten damit es nicht heißt, wir haben uns eine Verküh-Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Uwe lung zugezogen. Das hat nichts mit der Tages-Scheuch, den Zweiten Landeshauptmann- ordnung zu tun, sondern bitte vorsichtshalberStellvertreter Dr. Peter Kaiser sowie Herrn Lan- hier entgegenzuwirken und vorbeugende Maß-desrat Mag. Christian Ragger. Ich begrüße die nahmen zu treffen.Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Hohes Haus! Wir kommen wie vor jeder SitzungHerzlich willkommen! Ich begrüße aber auch die natürlich zur Fragestunde, aber bevor ich nunFachbeamtenschaft heute, den Landesamtsdirek- zur erster Anfrage komme, darf ich heute dietor-Stellvertreter Dr. Matschek sowie den Leiter Schülerinnen und Schüler von der landwirt-des Rechnungshofer, Dr. Reithofer. Ein herzli- schaftlichen Fachschule Stiegerhof begrüßenches Willkommen! Ich darf auch die Bundesrä- unter der Begleitung von Herrn Ing. Johanntin Ana Blatnik begrüßen! Ich komme zu den Dastin! Ein herzliches Willkommen hier im Ho-Entschuldigungen. Für die heutige Sitzung ha- hen Hause! (Beifall im Hause.) Ein passenderben sich entschuldigt der Herr Landeshauptmann Termin für die heutige Sitzung, nachdem sichGerhard Dörfler, er weilt bei der Landeshaupt- auch die Aktuelle Stunde mit der Landwirt-leutekonferenz in Kaprun, weiters entschuldigt schaft, mit den Themen der Landwirtschaft, be-ist Frau Landesrätin Dr. Beate Prettner, sie ist fasst. Ich wünsche Ihnen einen spannendenbeim Umweltkommissar in Brüssel, Herr Lan- Vormittag hier im Plenarsaal!desrat Dr. Martinz, er soll ebenfalls in Brüsselsein. Entschuldigt sind auch die Frau Abgeord- Hohes Haus! Wir kommen nun zur FragestundeIch rufe die 1. Anfrage auf: 2. Ldtgs.Zl. 190/M/30: Anfrage des Abgeordneten Ing. Eb- ner an Zweiten Landeshauptmann- 1. Ldtgs.Zl. 189/M/30: Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser Anfrage des Abgeordneten Strauß an Landesrätin Dr. Prettner Ich ersuche, die Frage zu stellen! LobnigDie Anfrage kann nicht gestellt werden, weil daszuständige Regierungsmitglied nicht anwesend Abgeordneter Ing. Ebner (SPÖ):ist. Ich frage den Abgeordneten Strauß? (Abg. Ing. Ebner Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle-Strauß: Mündlich!) – Mündlich bei der nächsten ginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen undSitzung. Es wird so vorgegangen. Dann kommen Zuhörer auf der Tribüne! Ich möchte unserenwir zur Anfrage 2: Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Peter Kaiser fragen:
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3573Ing. EbnerWie ist der Status quo in Bezug auf die Umset- nanzierung zustandebringen. Und entgegen bis-zung der Tuberkulosevorsorge in Kärnten?Ing. Ebner herigen Usancen bar zu zahlen, anzukaufen, haben wir uns nach Rücksprache mit der Abtei- lung 4 – Finanzen – auf eine Leasingfinanzie-Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): rung geeinigt. Die Gesamtkosten betragenLobnig € 1.452.000,--. Der Wagen wird extra angefer-Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie tigt, um auch auf neue entsprechende Erschei-sind am Wort!Lobnig nungen reagieren zu können, die die modernen Untersuchungstechnologien auch mit hervor- bringen. Er wird extra für das Bundesland Kärn-Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. ten angefertigt und wird letztendlich im MärzDr. Kaiser (SPÖ): 2012, so der Plan eingehalten wird, seiner Be-Mag. Dr. Kaiser stimmung übergeben. Gleichzeitig haben wirDanke, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr begonnen, die teilweise schon – ich sage es ein-geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! mal vorsichtig – leicht angegrauten Röntgenun-Werte Beamtenschaft! Liebe Schülerinnen der tersuchungsanlagen in den Bezirkshauptmann-landwirtschaftlichen Fachschule Stiegerhof! schaften Hermagor, Feldkirchen, St. Veit/Glan,Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Völkermarkt und Wolfsberg, abzubauen zu be-Landesregierung hat mir in ihrer Sitzung am 20. ginnen. Diese Arbeiten sind teilweise schonApril 2010 als Gesundheitsreferent den Auftrag fertiggestellt worden in der Bezirkshauptmann-gegeben, mit der Neuanschaffung des Röntgen- schaft Villach – Villach Stadt wird dort mitver-wagens und dem gleichzeitigen Abbau von alten sorgt – und es ist eine neue, digitale Röntgenun-bestehenden Röntgeneinrichtungen in den ent- tersuchungsanlage aufgebaut. Diese als solchesprechenden Bezirkshauptmannschaften eine bleibt in Betrieb. Letztendlich werden wir auchUmstrukturierung der Tuberkulosefürsorge vor- versuchen, einen neuen Schritt zu wagen aufzunehmen. TBC, wie Sie alle wissen, ist eine meinen Vorschlag hin, wenn es dann mit Einsatzansteckende Krankheit. Es ist daher notwendig, des neuen Röntgenwagens drei Kapazitäten ge-hier früherkennend tätig zu werden. Lungen- ben sollte, dann werden wir diese auch in ande-röntgen sind eine gesundheitspolitisch präventi- ren Bundesländern anbieten. Das heißt, bei-ve notwendige Sofortmaßnahme. Es hat daher spielsweise der Lungau auf der anderen Seite desÜberlegungen gegeben auch im Sinne der Katschberges ist ein solcher Bezirk, der wahr-Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit, wie wir von scheinlich Interesse daran hat, weil es diese mo-der damalig gegebenen Situation, nämlich in bile Untersuchungseinheit in Salzburg nicht gibt.jeder Bezirkshauptmannschaft eine eigene Rönt- So könnten wir dann auch auf dieser Seite ge-genanlage zu haben, zu einer der heutigen Zeit wisse Einnahmen oder Leasingratenanteile fürentsprechenderen und adäquateren Form kom- unsere Investition der Kärntner Steuergeldermen. Ich habe den Vorschlag dem Regierungs- wieder zurückbekommen.kollegium unterbreitet, dass wir das mit einermobilen Röntgenwagenuntersuchungsstation Das wäre in aller Kürze die derzeitige Entwick-machen können. Die Vorteile sprechen für sich. lung und der derzeitige Entwicklungsstatus.Sie liegen erstens darin, dass wir mobil überall (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiserdort, wo es auch aus anderen Gründen, bei-spielsweise in der Industrie, Verdacht auf solcheFälle gibt, dass wir dort mobil Untersuchungen Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):größeren Ausmaßes vornehmen können. Wir Lobnighaben daher einen Regierungsakt vorbereitet, der Gibt es von der Freiheitlichen Fraktion eine Zu-letztendlich eine Ausschreibung mit entspre- satzfrage? – Das ist nicht der Fall! Von derchenden Rahmenbedingungen festgelegt hat. Ich ÖVP-Fraktion? – Auch nicht, dann, bitte, Herrkann Ihnen mitteilen, dass die Firma Act for Abgeordneter, können Sie eine Zusatzfrage stel-Health Care mit Beschluss der Kärntner Landes- len! – Ist erledigt. Somit kommen wir zur Anfra-regierung vom Feber 2011 diesen Auftrag als ge 3:solches bekommen hat. Wir haben dann auchüberlegt, wie können wir eine vernünftige Fi-
    • 3574 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeLobnig 3. Ldtgs.Zl. 191/M/30: Mitglieder dieser SANICADEMIA, deren Auf- Anfrage des Abgeordneten Seiser an gabe – in kurzen Worten zusammengefasst – es Landesrätin Dr. Prettner ist, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten unter Bediensteten im Gesundheitsbereich dieser dreiIch frage den Herrn Abgeordneten Seiser, ob er Regionen zu forcieren. Die Gründung dieserdie Anfrage mündlich oder schriftlich – (Abg. SANICADEMIA hat auf Initiative Kärntens imSeiser: Mündlich!) Mündlich bei der nächsten Jahr 2006 stattgefunden. In der Zeit ihres Beste-Sitzung. Nun kommen wir zur Anfrage 4: hens konnten mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Regionen, die im Ge- sundheitswesen tätig sind, extra- oder intramural 4. Ldtgs.Zl. 192/M/30: ausgebildet werden. Ein besonderes Highlight Anfrage des Abgeordneten Köchl an aus meiner Sicht ist, dass in diesem doch zu- Zweiten Landeshauptmann-Stellver- sammengehörenden Raum auch die Sprachkom- treter Mag. Dr. Kaiser petenzen wechselseitig – die italienischen Kolle- gen haben sich Deutsch/deutsche FachterminiIch bitte, die Frage zu stellen!Lobnig angeeignet - vice versa, insbesondere im Bereich Villach und im Oberkärntner Bereich ist Italie- nisch auch in den Kärntner Krankenanstalten beiAbgeordneter Köchl (SPÖ): Behandlungen gang und gäbe. Das bringt Vortei- le für Patientinnen und Patienten, die verunfal-KöchlSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Re-gierungsmitglieder! Geschätzte Abgeordnete len, die eine Hilfe in einer anderen der genann-zum Kärntner Landtag! (3. Präs. Dipl.-Ing. Gal- ten Regionen in Anspruch nehmen, ist aber auchlo: Ihr redet ja nicht miteinander!) Der Herr eine Vorwegnahme einer Europäischen-Unions-Gallo ist jetzt in der Früh schon nervös. Herr Entwicklung, nämlich der freien Wahl von Pati-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kai- entinnen und Patienten, wo sie sich innerhalbser, ich habe eine Frage: des gemeinsamen Wirtschaftsraumes behandeln lassen wollen. Aus dem heraus schlussfolgerndWie ist die Internationale Fortbildungsakademie kann ich nur sagen, dass die SANICADEMIA,für Gesundheitsberufe (SANICADEMIA), an die ja auch im Bereich Soziales – Kollege Rag-welcher das Land Kärnten beteiligt ist, organi- ger ist dort ebenfalls sehr aktiv – eine ähnlichesiert und welchen Zweck hat dieses Unterneh- Tätigkeit und eine ähnliche Parallelstruktur hat,men?Köchl dieses Zusammenarbeiten über Grenzen hinweg in den Mittelpunkt rückt. Ich bin sehr froh, dass über verschiedene Initiativen, insbesondere Mag.Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Wulz aus Villach sei hier persönlich genannt undLobnig bedankt, es auch gelungen ist, erste Kontakte mitBitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!Lobnig den slowenischen Organisationen aufzubauen. Es ist mir nach einem Termin mit dem zuständi- gen Gesundheitsminister, dem ehemaligen Ge-Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. sundheitsminister Miklavčič, gelungen, dasDr. Kaiser (SPÖ): Krankenhaus Jesenice dazu zu bekommen, alsMag. Dr. Kaiser quasi assoziierter Partner dieserDanke! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ab- SANICADEMIA beizutreten und ich kann er-geordneter! Meine Damen und Herren! Wir re- freut berichten, dass es bei einer Tagung vor 14den hier über ein europaweit als „best practice Tagen im Warmbad Villach gelungen ist, weite-example“ hergezeigtes Projekt, also ein gutes re EU-Projekte gemeinsam mit Slowenien undBeispiel, das nachahmenswert auch von der Eu- anderen slowenischen Krankenanstalten imropäischen Union empfohlen wird, nämlich über Fortbildungsbereich an SANICADEMIA zudie SANICADEMIA, eine Fortbildungsstätte, vergeben und in Slowenien direkt umzusetzendie von Kärnten ausgehend die Region Friaul- und fortzusetzen. Ich glaube, dass dieseJulisch-Venetien und die Region Veneto um- SANICADEMIA-Entwicklung eine ist, die vie-fasst. Die drei genannten Regionen, Friaul- les von dem, was die Europäische Union an Ko-Julisch-Venetien, Veneto und Kärnten sind die operationen quasi aufdrängt, hier in Kärnten
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3575Mag. Dr. Kaiserweiterentwickelt und hier auch diese Vorreiter- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):rolle mit einfordert. Wir haben eine Reihe von LobnigEU-Projekten, die diese Tätigkeit mit europäi- Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnigschen Fördergeldern unterstützen, eingeleitet. Essind vor allem Interreg III A-Projekte, wo bei-spielsweise auch ein eigenes Masterstudium für Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.diese gemeinsamen Regionen erstellt worden ist Dr. Kaiser (SPÖ):und wo viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mag. Dr. KaiserGesundheitsfeldern bereits ihre Master-Thesis Danke! Ich glaube, Ihre Frage, Herr Abgeordne-darauf aufbauen konnten, damit auch die Not- ter Köchl, zeigt, dass der Weitblick politischwendigkeit der permanenten Bildung im Ge- gegeben ist. Ja, ich kann mir das vorstellen, ja,sundheitsbereich von uns einen entsprechenden ich werde alles tun, damit wir diese weitere In-Stellenwert bekommt. Ich kann Ihnen auch be- ternationalisierung vorantreiben und ich kannrichten, dass wir in diesen sprachlichen Zusam- Ihnen berichten, dass wir hier bereits erste Er-menarbeiten neben Deutsch und Italienisch auch folge erzielt und erste Gespräche geführt haben.die Sprache Englisch in diesen Gesundheitsbe- Wichtig ist, ich habe das bereits erwähnt, dassreich mit aufgenommen haben. Ich denke, dass wir versuchen, Slowenien an Bord zu bekom-bei den entsprechenden grenzenlosen Gesund- men. Was derzeit die strukturelle Schwierigkeitheitsleistungsanbietungen, wenn die Gewährleis- ist, ist, dass Slowenien im Unterschied zu dentungsgeschichten auch von der EU letztendlich föderalen Strukturen Österreichs und Italiens,festgelegt werden, die Kärntner Krankenanstal- namentlich die genannten Regionen Veneto,ten, ebenso der niedergelassene Bereich, aber Friaul-Julisch-Venetien und Kärnten, derzeitinsbesondere unsere Kärntner Krankenanstalten, keine Paralellstruktur in Slowenien hat. Es wirdauch eine zusätzliche Möglichkeit haben wer- daran gearbeitet, hier ähnliche Bezirke, Kreiseden, (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute!) aufzubauen, die die Voraussetzung wären, umihre Patienten aus grenznahen Regionen wieder hier mit gleichen Strukturen auch EU-aufzunehmen. Dass wir mit der Lymphologie in Förderungen und Teilnahme an EU-Wolfsberg ein Alleinstellungsmerkmal in der Förderprojekten gemeinsam in Angriff nehmengesamten Region, weit über österreichische zu können, daher reduziert sich die Zusammen-Grenzen hinaus gesetzt haben, soll aufzeigen, arbeit mit Slowenien derzeit auf Jesenice. Ichwelche Möglichkeiten durch die Entwicklung, bin aber froh, dass es auf meinen Antrag gelun-eingeleitet und institutionalisiert durch die gen ist, in der Kärntner Landesregierung ein-SANICADEMIA, möglich sind. (Beifall von der stimmig zu beschliessen, Jesenice als assoziier-SPÖ-Fraktion.) ten Partner mit aufzunehmen. Ich habe vor Kur-Mag. Dr. Kaiser zem in der Lombardei Gespräche mit dem dort zuständigen Gesundheitslandesrat geführt, der – ähnlich wie wir es in Kärnten tun – hier auchVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):Lobnig versucht, der SANICADEMIA beizutreten. InGibt es von der freiheitlichen Fraktion eine Zu- Italien ist es im Unterschied zu Österreich üb-satzfrage? – Nicht der Fall. Von der ÖVP- lich, dass solche bilateralen Verträge zwischenFraktion? – Auch nicht. Herr Abgeordneter, Regionen von Rom sanktioniert bzw. ratifiziertdann können Sie eine Zusatzfrage stellen. Bitte! werden müssen. Dieser Ratifizierungsprozess istLobnig derzeit im Gang. Wir gehen davon aus, dass er positiv enden wird und dann kann ich davonAbgeordneter Köchl (SPÖ): ausgehen, dass wir im Bereich Kärnten – Ge-Köchl spräche mit der Steiermark werden geführt – imHerr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben Bereich Friaul-Julisch-Venetien, Veneto, Lom-hier sehr ausführend ein ganz wichtiges und bardei und im anderen Bereich Slowenien dochzukunftsweisendes Projekt vorgestellt. eine gemeinsame Region zustande bringen, die vieles von dem, was Leopold Wagner einmal imKönnen Sie sich auch vorstellen, dass andere Alpe-Adria-Gedanken formuliert hat, eigentlichRegionen sich daran beteiligen?Köchl jetzt Realität werden lassen kann. Einen gemein- samen Bereich, wo Institutionen wie die Kran-
    • 3576 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dr. Kaiserkenanstalten, wie Gesundheitseinrichtungen den Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.Menschen zur Verfügung gestellt werden und Dr. Kaiser (SPÖ):dazu beitragen, dass das Wohl der Menschen Mag. Dr. Kaisernicht an Grenzen endet, sondern über Grenzen (Abg. Ing. Scheuch: Parteiausschluss! Jake,hinweg geht. Wenn Sie so möchten, „brez me- kumm´ zu uns! – Heiterkeit im Hause.) Danke!ja“, „senza confini“, „grenzenlos“ im Gesund- Ich kann natürlich die Belustigung hier im Ho-heitsbereich ist bereits Realität. (Beifall von der hen Haus sehr gut verstehen, allein, meine Da-SPÖ-Fraktion.) men und Herren, wir reden hier über einen Be-Mag. Dr. Kaiser reich, der bei allem verständlichen Humor einer jener Bereiche ist, der als Ursache für vieleVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Krankheiten, manche davon mit tödlichem Aus-Lobnig gang, verantwortlich zeichnet und hauptverant-Die Anfrage 5 kommt auf die Frageliste der wortlich zeichnet. Es ist daher nicht nur legitimenächsten Landtagssitzung, da weder die Anfra- Aufgabe, sondern auch Berufung eines Gesund-gestellerin noch das zuständige Regierungsmit- heitsreferenten, alles zu tun, um den Prozentsatzglied anwesend ist. Wir kommen somit zur An- an rauchenden Menschen zu reduzieren. Einer-frage 6: seits, um die Menschen selbst zu schützen und ihre Gesundheit zu erhalten, zweitens – und das ist mindestens gleich wichtig – um das Schädi- 6. Ldtgs.Zl. 194/M/30: gen anderer Personen durch Passivrauch zu mi- Anfrage des Abgeordneten Ing. Rohr nimieren. Wenn es daher auch nur gelingt, den an Zweiten Landeshauptmann- einen oder anderen durch geeignete Programme Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser zum Aufhören zu bewegen, dann ist das eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen, die es der-Bitte die Frage zu stellen!Lobnig zeit in Österreich gibt. Erlauben Sie mir, auf einige konkrete Aktivitä- ten, wie sie vom Klubobmann Ing. ReinhartAbgeordneter Ing. Rohr (SPÖ):Ing. Rohr Rohr gefragt worden sind, hier aufklärend Ant-(3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: Die Fragestunde wort zu geben. Wir haben im Klinikum Klagen-heut´ is a Kaiserschmårr´n!) Das ist eine „Kai- furt am Wörthersee eine Raucherambulanz, dieserstunde“, Herr Abgeordneter Gallo, die heutige kostenfrei Angebote zur Raucherberatung, wieFragestunde (Heiterkeit im Hause.) und deshalb entwöhne ich mich des Rauchens, wie kann ichdarf ich an den Herrn Landeshauptmann- aufhören, anbietet. Diese Raucherambulanz istStellvertreter Dr. Kaiser (3. Präs. Dipl.-Ing. wöchentlich jeden Donnerstag um 15.30 UhrGallo: Volles Rohr!) folgende Frage – ich habe nach telefonischer Vereinbarung – ich wiederho-heute festgestellt, auch einige der SPÖ- le – kostenlos zu konsultieren. Wir haben in denAbgeordneten sind von der Frage betroffen, sie Kärntner Gebietskrankenkassen in Klagenfurthaben vor Beginn der Landtagssitzung ziemlich und in Villach sogenannte „Rauch-Stopp-intensiv geraucht – stellen: Gruppen“. Das sind Initiativen, wo sich Men- schen bereit erklären, zu versuchen, ihren Ziga-Welche Maßnahmen setzen Sie als Kärntner retten- oder sonstigen Tabakkonsum zu reduzie-Gesundheitsreferent im Bereich der Rauchent- ren, ganz zu lassen, zumindest aber einen Ver-wöhnung? (3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: Parteiaus- such zu unternehmen, ihn entscheidend einzu-schluss! – Heiterkeit im Hause.) Bitte um ent- dämmen. Hier finden diese Gruppen ständig stattsprechende Beantwortung!Ing. Rohr und wir haben uns auch eines mit einfallen las- sen, nämlich bei den Beratungsgruppen die Prei- se so festzulegen, dass eine Beratungsstunde inVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): etwa dem Kaufäquivalent einer Packung Zigaret- ten entspricht. Das ist eine symbolische Hand-LobnigBitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Siesind am Wort! lung, die aufzeigt, dass man Geld sehr wohl ver-Lobnig nünftiger verwenden kann und ich denke, dass es auch wichtig ist, in dem Zusammenhang auf
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3577Mag. Dr. KaiserInitiativen hinzuweisen, die das arbeitsmedizini- hören. Solche Aktivitäten gibt es in quartalsmä-sche Institut AMI seit mehreren Jahren mit gro- ßigen Abständen immer wieder in Gesamtkärn-ßem Erfolg betreibt, nämlich „Mir raucht´s. Mir ten, gemeinsam mit dem Gesundheitsland Kärn-reicht´s.“ hier auch in Betrieben in Zusammen- ten. Ich danke, Herr Abgeordneter, Herr Klub-arbeit mit der Betriebsführung, in Zusammenar- obmann, dass Sie mir mit dieser Frage auch er-beit mit dem Betriebsrat, Raucherentwöhnungs- möglicht haben, ein klares Plädoyer für dasprogramme zu starten. Wir haben hier Messun- Nichtrauchen in Kärnten abzugeben! (Beifall vongen über drei Jahre gemacht. Die Raucherent- der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiserwöhnungsquote jener, die sich bereit erklärthaben, sich einer solchen Raucherentwöhnungzu unterziehen, ist im Bereich von etwa 37 bis Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):39 Prozent erfolgreich, in etwa ein weiteres Drit- Lobnigtel hat deutlich und nachhaltig seinen Tabakkon- Nun die Frage: Gibt es von Seiten der freiheitli-sum reduziert und bei in etwa 25 Prozent ist chen Fraktion eine Zusatzfrage? – Bitte, Herrnach anfänglichen Erfolgen und Reduzierungen Dritter Präsident Dipl.-Ing. Gallo, Sie könnenwieder der Rückfall in die bisherigen Raucher- die Frage stellen! Lobniggewohnheiten entstanden. Was wichtig ist, undich sage das auch sehr offen, ist, dass wir alsLand Kärnten trotzdem, vermittelt über das Ge- Dritter Präsident Dipl.-Ing. Gallo (F):sundheitsreferat, permanente Präsenz auch dort Dipl.-Ing. Gallo Danke! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoherzeigen, wo es bereits klare Rauchverbote gibt Landtag! Meine geschätzten Zuhörerinnen undund diese auch einhalten. Zuhörer! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Ich verhehle nicht und sage das ein weiteres Mal Stellvertreter Dr. Peter Kaiser! Es eint uns offen-als Gesundheitsreferent, dass ich kaum ein blö- sichtlich die Meinung, dass das österreichischederes Gesetz in Österreich kenne als das öster- Tabakgesetz ein kompletter Murks ist. Jetzt istreichische Tabakgesetz. Ich weiß, dass hier viele dieses Gesetz im Parlament auch unter tatkräfti-Verantwortung tragen, ich weiß, dass Rauchen ger Mithilfe der SPÖ entstanden. Meine Fragekeine parteipolitische Punzierung trägt, sondern daher:quer durch alle Parteien geht, aber das Gesetz, Was haben Sie getan, um parteiintern einen Um-wie es in Österreich ist, dass du über Quadratme- denkprozess einzuleiten?ter, über Entscheidungen hin zum Unternehmer Dipl.-Ing. Gallodelegierst und nicht Gesundheit in den Mittel-punkt des Handelns stellst, so etwas „Teppates“ist mir, ich wiederhole mich, selten irgendwo Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):anders vorgekommen. Daher einmal mehr meine Lobnig Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!Forderung und mein weiteres Bemühen: Machen Lobnigwir in Österreich endlich ein Tabakgesetz, dasdas Rauchen an öffentlichen Orten und in Res- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.taurationen verbietet. Das ist in letzter Konse-quenz auch im Sinne der Unternehmerinnen und Dr. Kaiser (SPÖ): Mag. Dr. KaiserUnternehmer. (Beifall von der SPÖ-Fraktion. – Danke! Meine Herren Präsidenten! Ich weiß,Vorsitzender: Gibt es von der freiheitlichen … dass uns das eint, Herr Kollege Gallo, und ichNoch nicht am Ende? Entschuldigung, bitte set- wiederhole das, was ich vorher gesagt habe. Diezen Sie fort!) Herr Präsident, wenn Sie gestatten! Frage von Rauchfreiheit eines vernünftigen Ta-(Vorsitzender: Eine halbe Minute war noch Re- bakgesetzes ist eine zutiefst politische. Einedezeit!) Mir ist auch wichtig, dass wir an öffent- politische, die ich nicht auf der Couleur der ver-lichen Orten auftreten. Ich habe daher immer schiedenen politischen Ideologien ansetzen wür-wieder Aktivitäten auf Märkten, in Großkauf- de, die für mich eine Prinzipienfrage ist, daherhäusern, wo es darum geht, Möglichkeiten anzu- ist mein Bemühen, auch innerhalb meiner Partei,bieten, darauf hinzuweisen, dass das Land Kärn- der Sozialdemokratie, ständig gegeben. Ich kannten Interesse daran hat, dass seine Landesbürge- aber auch hier vermelden - und das ist kein Ge-rinnen und Landesbürger mit dem Rauchen auf- heimnis, das ich ausplaudere - dass wir zwar wie
    • 3578 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dr. Kaiserin vielen Fragen eine Mehrheit der Vernünftigen den“ und der Präventionsmaßnahmen und Be-auch in meiner Partei haben, aber dass sich diese wusstseinsbildung insgesamt.Mehrheit der Vernünftigen in letzter Konse- Welche Aktivitäten und welche Ziele verfolgenquenz gegenüber gewissen vorhandenen Interes- Sie damit?sen auch nicht durchsetzen kann. Das ist Fak- Ing. Rohrtum. Das gehört auch, wenn man sich selbst alsverantwortungsvoller Politiker versteht, das tueich, auch öffentlich ausgesprochen. Es gilt aber Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnigauch für alle anderen Parteien, denn ich darf Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!Ihnen mitteilen, dass außer in der letzten Periode Lobnigmeine steirische Kollegin, die auch meiner Frak-tion angehört hat und Peter Kaiser - niemand der Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.anderen sieben Gesundheitsreferenten und Dr. Kaiser (SPÖ):-referentinnen in den Bundesländern - meine Mag. Dr. Kaiserzwei Vorstöße jemals unterstützt hat und es Herr Klubobmann! Es ist in den „Gesunden Ge-herrscht – wie bei der Landeshauptleutekonfe- meinden“ ein quasi integrierter Bestandteil, dassrenz – bei den österreichweiten Referententa- diese Angebote der Raucherentwöhnung auchgungen auch dort das Prinzip der Einstimmig- vor Ort vorgetragen werden. Wir haben jetzt inkeit. Ich werde nicht müde werden! Das sind gewissen Standardisierungsprozessen in den 100Niederlagen, die ich jedes Mal gerne auf mich „Gesunden Gemeinden“, die das Bundeslandnehme, weil ich weiß, dass die Zielrichtung in Kärnten zählt, im Übrigen die größte Gesund-diesem Fall eine korrekte und eine richtige ist. heitsbewegung Österreichs, in diesen Gemein-Ich bitte aber auch, nachdem wir hier schon über den haben wir Standards auch eingeführt, dassParteigrenzen hinweg das Gemeinsame in den wir versuchen, mit klaren Zahlen, klaren Ange-Mittelpunkt stellen, alle Parteien, innerhalb ihrer boten und auch schonungslosem Aufzeigen vonWirtschaftsorganisationen, innerhalb ihrer Bran- Folgewirkungen vom Rauchen auf diese Schädi-chenwirtschaftskammer, innerhalb ihrer Interes- gungen hinzuweisen. Ich möchte aber einensensvertretungen dahingehend zu wirken, dass Bereich im Besonderen ansprechen, meine Da-diese gemeinsame Haltung, die du, Herr Präsi- men und Herren, der uns alle betrifft und der mirdent, mit mir hier gemeinsam an den Tag legst, – ich bin ein Mensch, der seine Emotionen sehrin allen Parteien mehrheitsfähig wird. Vielleicht gut zügeln kann – immer wieder die Zornesrötegibt es auch in Österreich einmal den Erfolg ins Gesicht treibt. Nämlich dann, wenn ich sehe,insofern zu feiern, dass nicht Parteipolitik, son- dann, wenn ich sehe, Herr Landeshauptmann-dern Vernunft über alle Parteigrenzen hinweg Stellvertreter Uwe Scheuch, dass im Auto vonmehrheitsfähig wird. Wenn sie mehrheitsfähig Erwachsenen geraucht wird und sich dort Kinderist, kann man das auch in Gesetzen umsetzen. befinden. Kleinkinder, die dann auf engstem(Beifall von der SPÖ-Fraktion.)Mag. Dr. Kaiser Raum einer Rauchbelästigung, ich würde dazu sagen einer Schädigung ausgesetzt sind. Hier, glaube ich, ist alles zu unternehmen, dass dasVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Rauchen bei Mitführen von Kleinkindern imLobnig Auto zu untersagen ist. Es wäre doch normal,Gibt es von der ÖVP-Fraktion eine Zusatzfrage? eine Normalität, man müsste das nicht in einem– Nicht der Fall. Bitte, Herr Abgeordneter, dann Hohen Haus wie dem Kärntner Landtag bespre-können Sie die Zusatzfrage stellen!Lobnig chen. Alleine, schauen Sie einmal selbstkritisch den Verkehr in einer Stadt wie Klagenfurt an, Sie werden immer wieder solche Beispiele se-Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ): hen.Ing. RohrHerr Landeshauptmann-Stellvertreter! Nicht nur Ich habe daher eine Initiative gestartet „Pfeifim Bereich der Raucherentwöhnung ist es wich- auf’s Rauchen, deinem Kind zuliebe im Auto“,tig, entsprechend aktiv zu sein, sondern Sie ha- wo die „Mir stinkt’s“ – ich nenne es immer so –ben auch das Projekt der „Gesunden Gemein- bekannteste Schnute Kärntens, nämlich ein Kleinkind im Gesichtsausdruck ausdrückt, was
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3579Mag. Dr. Kaiseres von solchen Erwachsenen hält, die im Auto, Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.wo das Kind drin sitzt, rauchen. Ich weise noch Dr. Kaiser (SPÖ):einmal darauf hin, im frühkindlichen Bereich ist Mag. Dr. Kaiserman solchen Schädigungen wehrlos ausgesetzt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine DamenDie gesundheitlichen Folgen sind ein Vielfaches und Herren! Herr Präsident! Das EU-Pilotprojektdessen, was Erwachsene beim Passivrauchen auf „Renewing Health“ Gesundheit erneuern, Ge-sich nehmen und das ist alleine ein Grund schon, sundheit sichern, ist eines, das eigentlich bahn-alles zu tun, um möglichst vielen Erwachsenen brechend ist. Bahnbrechend insofern, als es ver-die Folgeerscheinungen, wenn schon nicht für sucht, neue Technologien, Informationstechno-sich verarbeitbar, für ihre Umwelt und vor allem logien zum Nutzen der Patientinnen und Patien-für ihre eigenen Kinder aufzuzeigen. Ich rechne ten und zum sparsamen, effizienten Einsatz vonauch hier mit breiter Unterstützung aller Abge- Gesundheitsstrukturen, Ärztinnen, Ärzten,ordneten des Hohen Hauses! (Beifall von der Krankenanstalten, zu optimieren. Wir beobach-SPÖ-Fraktion.) ten in Gesamteuropa eine Zunahme von chroni-Mag. Dr. Kaiser schen Erkrankungen. Chronischen Erkrankun- gen, um nur zwei exemplarisch zu nennen wieVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Diabetes, also Zucker 2 mellitus und wie COPD,Lobnig das ist die chronische Lungenerkrankung, chro-Somit kommen wir zur Anfrage 7, weil das Re- nische Erkrankung der Atem- und Luftwege. Ingierungsmitglied nicht anwesend ist. Ich frage beiden Bereichen ist eine Behandlung eine stän-die Frau Abgeordnete Mag. Cernic, ob sie die dige und permanente. In beiden Bereichen müs-Anfrage mündlich oder schriftlich beantwortet sen die Patientinnen und Patienten oft mehrmalshaben möchte. (Abg. Strauß für Abg. Mag. Cer- die Woche, manche je nach Schwere der Krank-nic: Mündlich!) Mündlich bei der nächsten Sit- heit sogar täglich, Ärztin/Arzt konsultieren oderzung, wird so vorgegangen. Wir kommen zur von denen konsultiert werden.nächsten Anfrage 11. Entschuldigung, 9! Wir Hier setzt dieses Projekt an: Gemeinsam mitkommen zu 9, die Anfragen 7 und 8 können einem Technologieanbieter versuchen wir innicht aufgerufen werden. einem Pilotprojekt, finanziert mit der Europäi- schen Union, gemeinsam mit acht anderen Part- nern, wir sind der sogenannte „Leadpartner“, 9. Ldtgs.Zl. 201/M/30: also der projektleitende Teil, für diese Patientin- Anfrage des Abgeordneten Ing. Eb- nen und Patienten Erleichterung zu bringen. Wie ner an Zweiten Landeshauptmann- soll das funktionieren? Es funktioniert so, dass Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser Messungen wie Blutdruckmessungen, Atemaus-Bitte, die Frage zu stellen! stoß vom Patienten/von der Patientin selbst zu Hause durchgeführt werden können und mitLobnig einer ganz einfachen technischen Einrichtung wie ein Computerstick in die Steckdose, in dieAbgeordneter Ing. Ebner (SPÖ):Ing. Ebner Telefonleitung eingesteckt, werden diese DatenHerr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und dann nach entsprechender Programmierung zurKollegen! Ich möchte unserem Landeshaupt- behandelnden Ärztin/zum behandelnden Arztmann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser folgende übermittelt. Der schaut diese Daten auswertendFrage stellen: an und entscheidet, wenn der Blutdruck und alles normal ist bei diesen Messungen, ist keineWelche gesundheitspolitischen Verbesserungen direkte ärztliche Konsultation notwendig. Nur,werden durch das EU-Pilotprojekt „Renewing wenn es abweichende, alarmierende Feststellun-Health“ erwartet?Ing. Ebner gen gibt, ist eine Arztkonsultation, ein direkter Kontakt Arzt – PatientIn notwendig. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, was ich eingangs ge-Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): sagt habe, dass manche Menschen täglich zum Arzt gehen müssen, dann können Sie sich vor-LobnigBitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!Lobnig stellen, dass im Normalfall das eine riesige Qua-
    • 3580 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodePMag. Dr. Kaiserlitätsverbesserung für Patientinnen und Patienten 13. Ldtgs.Zl. 205/M/30:ist. Ich kann Ihnen sagen, manche der Leute, die Anfrage des Abgeordneten Köchl ansich diesem Pilotprojekt anschließen aus anderen Zweiten Landeshauptmann-Stellver-Regionen, haben beides, Diabetes und COPD treter Mag. Dr. Kaiserund die sind wirklich täglich, sieben Tage dieWoche, permanent in ärztlicher Behandlung, für Bitte, die Frage zu stellen! Lobnigdie ist eine völlig neue Lebensqualität möglich,wenn sie nicht mehr, und es ist nicht überallalles so nahe wie bei uns in Kärnten, wenn sie Abgeordneter Köchl (SPÖ):Kilometer um Kilometer und Zeit auf sich neh- Köchlmen müssen, um täglich diese Untersuchungen Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr.und Messungen ärztlich vornehmen zu lassen. Es Peter Kaiser! Ich habe eine Frage:ist daher aus meiner Sicht ein wichtiges Projekt, Können Sie ausschließen, dass Betriebsver-dessen Ergebnisse und Schlussfolgerungen wir sammlungen im Sinne des Arbeitsverfassungs-dazu verwenden werden, dass wir schauen, wenn gesetzes in der KABEG oder einzelnen Teilbe-diese telemedizinischen Sachen - und nichts reichen vom KABEG-Vorstand überwacht oderanderes ist es - wirksam werden, dass wir die sogar „ausspioniert“ bzw. bespitzelt werden? Köchlvermehrt auch einsetzen, hier ein eigenes Netz-werk aufbauen und damit auf der anderen SeiteKosten, Zeit und Unbequemlichkeiten einsparen Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):und damit auch für jenen Personenkreis in unse- Lobnigrer Gesellschaft, die leider immer mehr werden, Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnigweil sie chronisch krank sind und ständige medi-zinische Betreuung brauchen, eine Lebenser-leichterung und Qualitätsverbesserung erreichen. Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.Ein Projekt, dessen Ergebnisse von uns entspre- Dr. Kaiser (SPÖ):chend ausgewertet werden. Ein Projekt, von dem Mag. Dr. Kaiserich sicher bin, dass ich im Hohen Haus noch Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damenöfter werde berichten können. (Beifall von der und Herren! Aus Erfahrungen kritisch und auf-SPÖ-Fraktion.)Mag. Dr. Kaiser merksam geworden, kann ich die Frage, wenn ich sie mit Ja oder Nein beantworten sollte, nicht mit Nein beantworten, ich kann es nicht aus-Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): schließen, weil ich davon nicht zu 100 ProzentLobnig überzeugt bin. Ich habe aber, weil für mich im-Gibt es eine Zusatzfrage von der Freiheitlichen mer wieder eines gilt, nämlich alle Seiten zuFraktion? – Nicht, ÖVP? – Auch nicht, bitte hören, mir erlaubt, Ihre Anfrage an die zuständi-Herr Abgeordneter! – Auch keine Zusatzfrage, ge Vorständin der KABEG zu übermitteln unddann kommen wir zur Anfrage 10, wie gesagt, habe folgende Antwort darauf bekommen: „Sehrdie wird mündlich in der nächsten Sitzung be- geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter,handelt und dann kommen wir zur Anfrage 11, bezugnehmend auf die anher übermittelte Land-Ldtgs.Zl. 203/M/30, Anfrage der Frau Abgeord- tagsanfrage des Herrn Landtagesabgeordnetenneten Obex-Mischitz, welche ebenfalls nicht Klaus Köchl vom 30.1.2011 wird in der Anlagegestellt werden kann, weil die Anfragestellerin das Schreiben der Landeskrankenanstalten-nicht da ist und wird somit schriftlich beantwor- Betriebsgesellschaft betreffend Landtagsanfragetet. Wir kommen zur Anfrage 12, Ldtgs.Zl. zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt.“ Die204/M/30, die Anfrage des Herrn Ing. Rohr, die Antwort lautet: „In Beantwortung der übermit-ebenfalls nicht gestellt werden kann. Ich gehe telten Anfrage darf festgestellt werden, dass diedavon aus, dass dies mündlich bei der nächsten Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes,Sitzung sein soll? – Dann kommen wir zur An- es sind dies die §§ 41 ff zweifelsfrei regeln,frage wann eine Betriebsversammlung vorliegt, wie und durch wen eine solche einzuberufen ist, wer daran teilnehmen darf, welche Rechte der Be- triebsinhaber dabei hat und wie Beschlüsse zu
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3581Mag. Dr. Kaiserfassen sind.“ Es wurde dann ein Kommentar aus Menschen zu erfüllen hat, auch genießen kann.dem Arbeitsverfassungsgesetz – treffend, wird Wir haben viel Geld investiert, ich hoffe, dassbemerkt – angefügt, der lautet: „Der Vorsitzende diese Investition am Ende des Tages, dann, wennder Betriebsversammlung hat in Wahrung des solche Streitereien endlich vorbei sind, wenn esHausrechtes dafür zu sorgen, dass die Nichtöf- vielleicht auch andere, klarere Verhältnisse auffentlichkeit gewahrt wird. Personen, die nicht rechtlicher Ebene gibt, der Vergangenheit ange-teilnahmeberechtigt sind, sind von ihm auszu- hören und wir endlich in der Zukunft ankom-schließen.“ Ich nehme das so zur Kenntnis, habe men. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaisermich nur ein bisserl gewundert, dass teilnahme-berechtigt eigentlich ohne stummes „h“ ge-schrieben wurde, dass der Name hier in den Mit- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):telpunkt gerückt wurde, was vielleicht ein ge- Lobnigwisses Omen und Zeichen dafür sein kann, dass Gibt es von der Freiheitlichen Fraktion eine Zu-man hier doch ein klein wenig etwas unruhiges, satzfrage? – Jawohl, von der Freiheitlichen Frak-schlechtes Gewissen gehabt hat. tion hat sich Herr Klubobmann Ing. Scheuch gemeldet. Bitte, diese zu stellen!Sie alle wissen, dass dieser Fall öffentlich darge- Lobnigstellt worden ist. Es ist darum gegangen, dass ein Abgeordneter Ing. Scheuch (F):Rechtsvertreter der KABEG bei einer Betriebs- Ing. Scheuchversammlung angeblich Mitschriften veröffent- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoherlicht hat. Die Folgeerscheinungen waren nicht Landtag! Hoch geschätzter Herr Gesundheitsre-mehr so belustigend und beschönigend wie es ferent! Wir beiden könnten uns gegenseitig eini-hier ist. Es hat zur Abberufung eines medizini- ge Fragen stellen. Ich möchte in meiner Einlei-schen Direktors geführt, zur Abberufung des tung zur Frage hier natürlich klarstellen, dassHerrn Dr. Angres, der von selber besagter sich diese Frage eigentlich für den AbgeordnetenVorständin von Deutschland für das Klinikum erübrigt hätte, weil es hier darum gegangen ist,Klagenfurt geholt worden ist. Wir alle haben dass ein Konzipient unerlaubterweise bei einererlebt, wie hart dieser Streit war. Wir alle haben Sitzung teilgenommen hat und genau dieser daserlebt, wie viel dieser Streit auch in der Öffent- erklärt hat. Weder der Vorstand noch irgendwerlichkeit wiederum am Ruf, Reputation des Kli- anderer hat das gemacht und veranlasst. Auchnikum Klagenfurt am Wörthersee beigetragen dazu gibt es klare Erklärungen. Es war hier so-hat. Ich möchte ohne zu werten nur eines festhal- zusagen eher der Versuch, irgendeine Showten: Man kann immer unterschiedlicher Meinung abzuziehen. Ich bedanke mich aber bei dir, dasssein, dass das eine richtig ist, dass das andere du dem nicht gefolgt bist, dem Versuch deinerrichtig ist. Es gibt Leute, die meinen, dass man Partei, hier etwas Unwahres zu behaupten. Ichüber die Kärntner Krankenanstalten viel Geld möchte jetzt aber die Frage an dich stellen, weilsparen muss, um das Budget zu sanieren. Es gibt du gesagt hast, dass man der Meinung sein kann,andere, die meinen, an der Gesundheit zu sparen bei der Gesundheit einsparen zu müssen oder derheißt, am falschen Platz zu sparen. Das sind Meinung sein kann, letztendlich hier mehr Geldunterschiedliche politische Meinungen, die kann zur Verfügung zu stellen. Bist du nicht auch derman aber haben. Was aber aus meiner Sicht ganz Meinung, dass es möglich sein kann, im Ge-entscheidend ist, ist folgendes: Wenn es unter- sundheitsbereich trotz Einsparungsmaßnahmenschiedliche Meinungen gibt, dann hängt es ent- in vernünftiger Form das Geld letztendlich zuschieden davon ab, wie diese öffentlich ausge- den Patienten zu bringen, zur Gesundheit zutragen werden. Wie es in Kärnten in letzter Kon- bringen, zur Expertise zu bringen, dass heißt, istsequenz der Fall war und auch politisch gemacht es nicht auch möglich, Dinge, die in die falschewurde, das ist der Grund, warum wir mitzuver- Richtung laufen, einzusparen, um sie letztend-antworten haben, hier als Kärntner Landtag, vor lich auch dann mit Synergieeffekten bestückt,allem die Mehrheit und die Regierungskoalition, zum Wohle der Patienten und der Kärntner Ge-dass das Kärntner Gesundheitswesen, speziell in sundheit stattfinden zu lassen? Ing. Scheuchder Frage Klinikum am Wörthersee nicht jeneReputation genießt, die sie als Schwerpunkt-krankenhaus für Kärnten und damit für 560.000
    • 3582 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): und Dauer behandeln konnte. Das ist der Grund,Lobnig warum ich mich immer dafür eingesetzt habe,Das waren fast drei Fragen. Ich würde bitten, dass wir einerseits den Deckel des Nettogeba-jetzt diese zusammenfassend in einer Antwort zu rungsabganges nicht prädiktisch festlegen undbeantworten. Bitte, Herr Landeshauptmann- sagen, egal, was passiert, über die 230 MillionenStellvertreter, Sie sind am Wort!Lobnig darf nichts hinaus, und dass wir zweitens bei einer Situation, wo du nur in drei Bereichen sparen kannst in Kärnten bei der KABEG: Ent-Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. weder bei den Investitionen – meine Damen undDr. Kaiser (SPÖ): Herren, wenn wir das tun, sind wir in zwei Jah-Mag. Dr. Kaiser ren weg vom medizinischen Fortschritt – duIch glaube, dass das alles wichtige Teilaspekte kannst sparen noch im Bereich des Sachaufwan-sind, die Klubobmann Scheuch hier genannt hat. des und des Personals, und genau das tut man,Ich werde daher in meiner Antwort versuchen, insbesondere beim Personal, weil im drittenes zusammenfassend so zu beantworten, dass Sektor bei der Schuldenrückzahlung können wirvielleicht daraus auch eine Chance besteht, ge- nicht, die sind festgeschrieben, die sind fortge-wisse Kurskorrekturen durchzuführen. Ja, ich schrieben und die betragen bei einem Abgangbin der Meinung, dass dort, wo es Sparpotentiale von 230 Millionen im nächsten Jahr beispiels-gibt, die nicht zu Lasten von Patientinnen und weise bereits rund 70 Millionen. Das heißt, hierPatienten und damit der Kärntner Gesundheit ist gut zu überlegen, wie man damit umgeht. Ichgehen, zu heben sind, ausnahmslos. Ich bin aber bin der Meinung, dass es hier auch klare Priori-der Meinung, dass falsches Sparen – und ich orte täten zu geben hat, Personal muss ausreichendein solches dann, wenn an Personal dort gespart vorhanden sein. Es ist, glaube ich, jeder undwird, wo die Patientennähe, die Patientenzuwen- jedem bekannt, dass wir in der Personalsituationdung dringendst notwendig ist – dass das teurer äußerst angespannt sind. Es gibt verschiedenewird als der vermeintliche mathematische Ein- Protestbewegungen. Ich bewerte sie nicht, ichsparungseffekt. Ich halte es daher für richtig – zeige nur auf, dass, wenn es Protest irgendwound ich habe etwas Brandneues, als ob ich es gibt, dass hier das Ganze nicht erfunden ist, son-geahnt hätte, dass Kurt Scheuch eine Frage an dern, dass hier wirklich manche Leistungsträgermich stellen wird hier, was ich mir gerne für der Kärntner Krankenanstalten insbesondere imKärnten wünschen würde, nämlich jenes, was Klinikum Klagenfurt am Wörthersee an ihredie Salzburger Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsgrenze angelangt sind bzw. diese be-oftmals auch von dir als Beispiel herangezogen reits überschritten haben. Jetzt beginnt dann derwird, für Spareffizienz gemacht haben. Ich zitie- Bereich, wo mit Burn out, mit größeren Kran-re aus einer Presseaussendung der APA: „Salz- kenständen das Ganze kontraproduktiv zu wer-burger Landeskliniken nehmen 150 medizini- den droht, daher mein flammender Appell hiersche Mitarbeiter auf. Untertitel“ – bitte, hören als Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent,Sie zu, „trotz Sparmaßnahmen. Obwohl die auch an dich, Kurt Scheuch, von dem ich weiß,Salzburger Landeskliniken (SALK) sparen müs- dass dir das auch ein Anliegen ist: Machen wirsen, wird medizinisches Personal aufgenom- nicht eine so enge Presse, dass am Ende desmen.“ Und dann geht es weiter, wie die Budget- Tages das Gegenteil von dem, was wir alle ge-zahlen usw. sind. Argumentiert wird es damit, meinsam wollen, herauskommt. Geben wir dendass insgesamt durch die Zuwendung an die Leuten, den Patientinnen und Patienten, denPatientinnen und Patienten Effekte, die man Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jenes Perso-unter Drehtüreffekt kennt, eingespart bzw. ein- nal, das sie benötigen, um eine optimale auch imgedämmt werden. Drehtüreffekt ist jener Effekt, Klinikum Klagenfurt am Wörthersee eine ent-dass, wenn Leute in Krankenanstalten behandelt sprechende Personalausstattung zu haben. Wennwerden, und um Kosten zu sparen sehr rasch wir das tun, ist das die vernünftigste und dieentlassen wird, nach einiger Zeit entweder ins beste Investition in die Kärntner Gesundheit!selbe oder in ein anderes Spital oder außerhalb (Beifall von der SPÖ-Fraktion.)des Spitals sehr kostenintensiv noch einmal be- Mag. Dr. Kaiserhandelt werden müssen, weil man sie nicht inentsprechender medizinischer Qualität und Zeit
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3583Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): ziell, kriminell und so weiter und so fort, deshalbLobnig meine Frage:Gibt es von der ÖVP eine Zusatzfrage? – Nein,das ist nicht der Fall! Bitte, Herr Abgeordneter, Welche Maßnahmen werden bezüglich desjetzt können Sie die Zusatzfrage stellen! Nichtraucherschutzes von Kindern und Jugend- lichen von Ihrer Seite gesetzt?Lobnig SchoberAbgeordneter Köchl (SPÖ):Köchl Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):Danke, es ist ausreichend beantwortet.Köchl Lobnig Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! LobnigVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):Lobnig Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.Danke, wurde ausreichend beantwortet! Somit Dr. Kaiser (SPÖ):kommen wir zur nächsten Anfrage, und zwar Mag. Dr. KaiserAnfrage 14: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann einerseits auf das verweisen, was ich bereits generell bei einer anderen Anfrage ausgeführt habe. Ich 14. Ldtgs.Zl. 206/M/30: möchte noch einmal auf – ich würde einmal Anfrage des Abgeordneten Astner an sagen – die Struktur von den Aktivitäten, wie ich Landesrätin Dr. Prettner versuche, gegen den „blauen Dunst“ anzukämp- fen, wie er oftmals genannt wird, hier etwasIch will fragen, ob die Anfrage mündlich oder näher und detaillierter ausführen. Was wir ha-schriftlich erfolgen soll? (Abg. Astner: Münd- ben, und damit erlauben Sie, Herr Präsident,lich!) Mündlich bei der nächsten Sitzung. Es dass ich auch den Bezug zu einer aktuellen De-wird so vorgegangen. Ich komme zur Anfrage batte in der Öffentlichkeit herstelle, nämlich15: jenen des Einsatzes von finanziellen Mitteln für sogenannte Marketingmaßnahmen. Auch der Gesundheitsreferent Peter Kaiser setzt Marke- 15. Ldtgs.Zl. 207/M/30: tingmaßnahmen, nicht zum Selbstzweck wie Anfrage des Zweiten Präsidenten andere es vielleicht vermeinen, sondern für ge- Schober an Zweiten Landeshaupt- zielte Öffentlichkeitsarbeit, Öffentlichkeitsar- mann-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser beit, die auf die Schädlichkeit des Rauchens, auf den Schutz von Kindern, auf die Möglichkeit desIch ersuche, die Frage zu stellen, bitte!Lobnig Ausstieges hinweisen, die sich in Druckunterla- gen, in Inseraten, in PR-Berichten, in Live- Aktionen, in Radiobeiträgen niederschlagen.Zweiter Präsident Schober (SPÖ): Wenn man daher generell sagen würde, keinSchober Geld mehr für Öffentlichkeitsarbeit, muss manGeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen gleichzeitig mit in Kauf nehmen, dass diese Ak-und Kollegen! Liebe Jugendliche auf der Zuhö- tivitäten, die es auch in anderen Referaten zwei-rertribüne! Herr Landeshauptmann-Stellvertre- felsohne gibt, einzustellen wären, ein Punkt, denter, Sie haben heute mehrmals und sehr ausführ- ich bitte, auch bei aller kritischer Betrachtunglich über die negativen Auswirkungen des Rau- von solchen Ausgaben mit zu berücksichtigen.chens berichtet. Wir wissen auch, dass es eine Das Zweite, was wir machen, sind die ErstellungSucht ist. Ich sage es ganz offen, bei mir hat es von Standards und von Qualitätskriterien fürvor 25 Jahren „Klick“ gemacht und ich habe die sogenannte „Rauchstoppgruppen.“ Wir habenletzte Zigarette in den Mund genommen. Ich hier einen gemeinsamen Entzugsplan, der inter-weiß aber auch als Exekutivbeamter, wie prob- national monitorisiert wird, der ständig überprüftlematisch es mit dem Raucherschutz bei den wird. wo neue Erkenntnise einfließen, um hierJugendlichen wirkt, nämlich sowohl gesundheit- auch am sprichwörtlichen Puls der Zeit bei denlich als auch in vielen anderen Bereichen, finan- neuen Methoden und Methodiken zu bleiben.
    • 3584 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dr. KaiserGanz wichtig ist mir hier auch, zwei Aspekte, lich Gesundheit zu bewahren, zu pflegen und zudie Geschlechterspezifik und insbesondere auch erhalten, gerecht wird. Letzteres ist, wie Sie sichdie Zielgruppe von sozial benachteiligten Bevöl- vorstellen können, mein Ziel. Es soll dazu bei-kerungsschichten, wo man teilweise mit anderen tragen, Kärnten zum gesündesten BundeslandMethoden und Methodiken auf diese Menschen Österreichs zu machen. (Beifall von der SPÖ-zugehen muss. Fraktion.) Mag. Dr. KaiserWas mir im Besonderen Anliegen ist, ist derKern Ihrer Frage, Jugendliche, Kinder. MeineDamen und Herren! Wir haben europa-, ja sogar Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnigweltweit eines der hervorragendsten Gesund- Aus der Freiheitlichen Fraktion hat sich Herrheitssysteme. Aber als ein Zeichen einer Klubobmann-Stellvertreter Mag. Gernot Dar-Wohlstandsgesellschaft lässt mich ein Bericht mann gemeldet. Bitte, die Zusatzfrage zu stellen!immer stärker zweifeln, ob all das, was wir tun, Lobnigauch richtig ist bzw. an die nächste Generationweitergegeben wird. Es ist der Gesundheitsbe- Abgeordneter Mag. Darmann (F):richt über Kinder und Jugendliche in Österreich, Mag. Darmannder leider signifikante Abweichungen von der Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Gäs-sonstigen positiven Gesundheitsentwicklung in te auf der Galerie und zu Hause im Internet!Österreich darstellt. Es tröstet mich wenig, dass Auch der Hauptanfragesteller, Zweiter Präsidentinnerhalb dieses Berichtes Kärnten am besten da Schober, wird bestätigen können, dass der Nicht-steht im Vergleich zu den anderen Bundeslän- raucherschutz betreffend Kinder und Jugendli-dern, denn, ich glaube, dass wir alle insgesamt che nicht ein ausschließliches Thema eines Bun-die Kindergesundheit und Jugendlichengesund- deslandes ist, sondern bundesländerübergreifendheit verbessern müssen. Schauen Sie nur selbst von Seiten des Bundes aus entsprechend in An-um sich, beachten wir realistisch die derzeitige griff genommen werden müsste. Bekannterma-Gesellschaft, der Einstieg ins Rauchalter, aber ßen ist der Gesundheitsminister ein SPÖ-auch der Alkoholkonsum und leider auch der Parteilkollege von Herrn Landeshauptmann-Drogenkonsum, und die Abhängigen werden Stellvertreter Kaiser, daher meine Frage:immer jünger. Wir haben, um nur das an einem Welche Initiativen wurden von Ihnen, geschätz-Beispiel einmal fast schrill aufschreiend zu ma- ter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Kaiser,chen – mehr als sechs Prozent aller 11-Jährigen gesetzt, um mit dem zuständigen SPÖ-hatten bereits einmal einen Vollrausch, meine Bundesminister für Gesundheitsfragen auf Bun-Damen und Herren! Das Einstiegsalter für Niko- desebene Initiativen zu setzen, die den Jugendli-tin, nicht, es einmal probieren, sondern bereits chen und den Kindern entsprechend weiterhel-zu einer tatsächlichen Raucherin und Raucher zu fen, um vor dem schädlichen Rauch geschützt zuwerden, liegt derzeit bereits bei 13,5 Jahren, werden?meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl Mag. Darmannwir Gesetze haben, die das Rauchen unter 16Jahren an und für sich untersagen. Hier müssenwir hellhöriger werden. Ich bin der Letzte, der Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Land Lobnig Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvetreter!laufen möchte, daher ist Bewusstseinsbildung, Lobnigentsprechende vernünftige Maßnahmen, entspre-chendes Einbauen und Bewusstmachen im Un- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.terricht, in Jugendgruppen, in Peer Groups, et-was ganz Wichtiges. Mir schwebt vor, dass wir Dr. Kaiser (SPÖ): Mag. Dr. Kaiserhier vor allem mit gleichaltrigen Gruppen versu- Sehr geehrter Herr Klubobmann-Stellvertreter!chen werden, diese für mich sehr erschreckenden Herr Präsident! Meine Damen und Herren desProzentsätze und Zahlen einzudämmen und hin- Hohen Hauses! Es bedurfte nicht vieler Initiati-tanzuhalten, denn ansonsten investieren wir viel ven, denn Bundesminister Alois Stöger hat er-in ein Gesundheitssystem, das repariert und nicht kannt, dass insbesondere der Bereich der Kinder-in ein System, das dem Begriff des Wortes, näm- und Jugendgesundheit generell ein wesentlicher
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3585Mag. Dr. KaiserBereich ist. Einer der Hauptschädigungsbereiche sind. In manchen Bereichen sind solche aberist, wie Sie richtig gesagt haben, die substanzab- zum Schutz der Jugendlichen, teilweise vor sichhängige Süchtigkeit, das permanente und ständi- selbst und falsch verstandener Selbstbestätigung,ge Konsumieren von solchen Substanzen. Rau- wahrscheinlich der einzige Weg. (Beifall von derchen ist eigentlich der Hauptansatzpunkt neben SPÖ-Fraktion.)Alkoholgenuss im frühen Alter. Es fungiert da- Mag. Dr. Kaiserher mehr als nur andere Substanzen auch alssogenannte Einstiegsdroge für verschiedeneandere Bereiche der abhängig machenden Sub- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnigstanzen und wird daher im Besonderen beobach- Gibt es von der ÖVP-Fraktion eine Zusatzfrage?tet. Was im Einzelnen getan wird, sind an Schu- – Nicht der Fall. Dann hat der Präsident bittelen verschiedene Aufklärungsmethodiken, die noch die Möglichkeit eine Zusatzfrage.quasi als Unterrichtsprinzip einfließen. Es ist die Lobnigim Jugendschutzgesetz verankerte Vermittlungvon Rechten aber auch Pflichten, von Ge- und Zweiter Präsident Schober (SPÖ):von Verboten. Es ist in letzter Konsequenz doch Schoberauch das Bewusstmachen, das letztendlich im Danke, ausführlich beantwortet. SchoberBereich der Erziehung, die nicht von öffentli-chen Institutionen geführt wird, sondern in derElternerziehung, in der Erziehung von Erwach- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):senenverantwortlichkeiten festzumachen sind. Lobnig Somit kommen wir zur Anfrage 16:Was die Politik da und dort machen kann durchReglementierungen, ist in großem Ausmaß be-reits geschehen. Es sind die Limitierungen von 16. Ldtgs.Zl. 209/M/30:Einkäufen, vom Verkauf an Jugendliche von Anfrage des Abgeordneten Tiefnig ansolchen Substanzen, insbesondere auch von Zi- Herrn Zweiten Landeshauptmann-garetten. Es ist das manchmal belächelte, aber in Stellvertreter Mag. Dr. Kaiserletzter Konsequenz doch wirkungsvolle Limitie-ren von Zigarettenautomaten, wo du dann nur Bitte, die Frage zu stellen! Lobnigmit Personalkarte etc. ein Packerl Zigarettenbekommst, das an die Altersmäßigkeit gebundenist. Es gibt daher eine Reihe von Maßnahmen Abgeordneter Tiefnig (SPÖ):und auch das politische Bewusstsein, hier alles Tiefnig Geschätzter Herr Präsident! Liebe Schülerinnentun zu müssen, nur muss man, glaube ich, auch und Schüler auf der Zuhörertribüne! Hohereines offen ansprechen: Wenn alles versucht Landtag! Dieses Thema „Renewing Health“oder vieles versucht wird und die Zahlen trotz- wurde schon bei einer Frage vorher eingehenddem nicht entschieden besser werden, dann erklärt, ich habe aber eine Zusatzfrage. Dadurch,kommt man auch an die Endlichkeit dessen, was dass es ein sehr wichtiges Projekt für chronischPolitik vermag. Das soll jetzt nicht politphiloso- kranke Kärntnerinnen und Kärntner ist, stelltphisch klingen, ist aber, glaube ich, auch ein sich natürlich immer wieder die Frage, wie die-notwendiges Einbekenntnis zu einem gewissen ses Projekt finanziert wird. Daher meine konkre-Zeitpunkt, wenn man vermutet hat, dass man all te Frage:das tun kann, was versucht worden ist. Wie wird das Projekt „Renewing Health“ finan-Ich weiß, und damit komme ich zu einer kleinen ziert, Herr Dr. Peter Kaiser, bitte?politischen Beantwortung, dass, egal welche TiefnigCouleur Gesundheitsminister, Staatssekretärin,Gesundheitsamt oder wer auch immer hatte, der Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):Kampf von allen ein selbiger ist. Offensichtlich Lobnighaben wir aber noch nicht die probaten, geeigne- Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Lobnigten Mittel gefunden, wobei ich zu jenen gehöre,die gegen generelle Verbote in allen Bereichen
    • 3586 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeZweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. 18. Ldtgs.Zl. 213/M/30:Dr. Kaiser (SPÖ): Anfrage der Abgeordneten Mag.Mag. Dr. Kaiser Cernic an Zweiten Landeshaupt-Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tiefnig! MeineDamen und Herren! Die Inhalte habe ich darge- mann-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiserstellt, wie Sie in Ihrer Einleitung auch richtig Bitte, die Frage zu stellen! Lobnigfestgestellt haben. Ich fasse mit einem Satz nocheinmal zusammen: Es geht darum, die Qualitätjener chronisch erkrankten Patientinnen und Abgeordnete Mag. Cernic (SPÖ):Patienten, ihre Lebensqualität zu verbessern, Mag. Cernicindem wir telemedizinische Möglichkeiten nut- Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-zen, Messungen und sonstige Kontrollunterneh- Stellvertreter!mungen selbst an sich vornehmen zu können, Welche Aktionen bzw. welche Initiativen wer-diese Daten in direkter Form an Ärztinnen, Ärz- den von Ihnen als Gesundheitsreferent für Schü-te, Krankenhäuser mitzuteilen und nur im tat- lerInnen und Jugendliche hinsichtlich Sport undsächlichen Interventionsfall dann ärztliche Hilfe Bewegung sowie gesundem Lebensstil durchge-in Anspruch zu nehmen. Die Projektkosten, um führt?diesen Bereich einmal auszutesten, die im Bun- Mag. Cernicdesland Kärnten anfallen, betragen € 800.000,--,meine sehr geehrten Damen und Herren. 50 Pro- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):zent davon, also € 400.000,--, werden durch die LobnigEuropäische Union finanziert, der Eigenanteil Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Siewird mit € 50.000,-- aus Mitteln des Gesund- sind am Wort! Lobnigheitsreferates des Landes Kärnten unterstütztund die verbleibenden € 350.000,-- kommen ausder KABEG, die als Rechtsträger der drei teil- Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.nehmenden Krankenhäuser, nämlich Klinikum Dr. Kaiser (SPÖ):Klagenfurt, Villach und die Gailtalklinik, Pro- Mag. Dr. Kaiserjektpartner ist. (Beifall von der SPÖ-Fraktion.)Mag. Dr. Kaiser Danke! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Cernic! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Rei- he von Initiativen, die auf den wichtigsten Maß-Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): nahmen, Gesundheit zu erhalten fußen, initiiert.Lobnig Die beiden wichtigsten Maßnahmen sind Bewe-Gibt es von Seiten der freiheitlichen Fraktion gung/Sport und gesunde Ernährung. Ich seheeine Zusatzfrage? – Nicht der Fall. ÖVP? – daher alle Initiativen des Landes Kärnten in die-Auch nicht. Bitte, Herr Abgeordneter, dann kön- se Investition für Jugendgesundheit unter diesennen Sie eine Zusatzfrage stellen!Lobnig beiden Aspekten. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen gestartet, teilweise noch in meiner Zeit als Sportreferent, teilweise fortgesetzt oderAbgeordneter Tiefnig (SPÖ): adaptiert in meiner Zuständigkeit als Gesund-Tiefnig heitsreferent, die alle mitsamt eigentlich einesDie Fragen wurden eingehend beantwortet. auf das Korn nehmen, das derzeit auch ein Pro-Danke!Tiefnig dukt der Wohlstandgesellschaft ist, nämlich Be- wegungsarmut und jeden Meter, Kilometer oder 100 Meter bereits in irgendeiner Form von Mo-Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): bilität zurückzulegen und nicht, wie es an undLobnigSomit kommen wir zur Anfrage 17. Ich frage für sich der Vernunft entsprechen würde, durchden Herrn Abgeordneten Mag. Darmann, ob er körperliche Anstrengung. Wir haben daher mitdie Frage schriftlich oder mündlich beantwortet vielen Partnern, das sind die Sportdach- und diehaben möchte? (Abg. Mag. Darmann: Münd- Sportfachverbände, die hier wichtige gesundheit-lich!) Mündlich bei der nächsten Sitzung! Wir liche und gesundheitspolitische Aufgaben mitkommen zur Anfrage 18: übernehmen, gestartet. „Fit für junge Leute“ ist ein Programm, wo wir gemeinsam versuchen,
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3587Mag. Dr. Kaiserdie wichtigsten Haltungsschäden, die durch die Summa summarum kann ich sagen, dass wirAusbildung, die durch Schule bedingt, entstehen, Jugendgesundheit als die wahrscheinlich wich-vor allem im Bereich Rückgrat, Rückenmuskula- tigste Investition in die gesundheitliche Zukunfttur, zu konterkarieren. Ich weiß, und das sage ich sehen. Es ist daher, wie die heutige Fragestundeauch wieder einmal mehr kritisch in Richtung resümierend aus meiner Sicht bewiesen hat, einGesamtverantwortung der Politik, dass es sehr Hauptschwerpunkt der Gesundheitspolitik Öster-schwer ist, mit externen Programmen an Schüle- reichs, aber auch des Landes Kärnten. Ich binrinnen und Schüler heranzutreten bei einer nicht zufrieden mit den derzeitigen Zwischener-gleichzeitigen Reduzierung von Turnstunden gebnissen und Berichten, wiewohl wir hier alsoder überhaupt dem Nichtvorhandensein von Bundesland am besten platziert sind. Mir ist esTurnstunden, wie es beispielsweise im Berufs- wichtig, dass wir noch mehr Anstrengungenschulwesen der Fall ist. Daher sind Berufsschü- unternehmen, und Frau Abgeordnete, du wirstlerinnen und Berufsschüler ein wichtiger An- erlauben, dass ich vielleicht nur eine Zahl, (Vor-satzpunkt für uns auch in der Gesundheitspolitik sitzender: Noch eine halbe Minute Redezeit!)gegenüber jungen Menschen. Wir versuchen, mit einen bezeichnenden Fall hier abschließend imverschiedenen Animationsprogrammen an Be- Hohen Haus nenne. Von den Geldern, 27 Milli-rufsschülerinnen und Berufsschüler heranzu- arden Euro pro Jahr, die in das Gesundheits-,kommen, sie zu animieren, in ihrer relativ kar- Sozialsystem fließen, werden gerade einmal 1,8gen Freizeit doch auch sportliche Betätigung zu Prozent für Gesundheitsvorsorge und Gesund-machen. Anleitungen werden in einem gemein- heitspflege verwendet, der Rest für Reparatur-samen Projekt mit der ASKÖ in Berufsschulen medizin, für medizinische Heilung und Betreu-angeboten. Hier geht es darum, dass wir endlich ung. Etwas mehr in Gesundheitsfür- undauch neben der körperlichen Leistung und der -vorsorge investiert, würde dann am Ende desgeistigen Leistung, die diese Menschen auf sich Tages helfen, viele Gelder in der medizinischennehmen müssen, quasi als Entlastung Sport, Anwendung einzusparen. Das ist der Weg, denentsprechende adäquate Bewegung mit anbieten. ich in Kärnten weiterhin beschreiten werde.Wir haben sehr viele Maßnahmen in einem Be- (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Mag. Dr. Kaiserreich, der gerne tabuisiert und totgeschwiegenwird, gestartet, nämlich im Bereich der Folgenvon sogenannten Schönheitsidealen, sich dann Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):aber meistens in krankhaften Erscheinungen Lobnigmanifestierend wie der Bulimie, Magersucht, der Gibt es von der freiheitlichen Fraktion eine Zu-Essverweigerung. Hier haben wir in sehr behut- satzfrage? – Nicht der Fall. ÖVP? – Auch nicht.samer Art und Weise Beratungsinstitutionen Dann, Frau Abgeordnete, können Sie eine Zu-auch in Unterrichtsbereiche mit eingebracht, die satzfrage stellen! Lobnigeigentlich vor allem junge Menschen, und hierreden wir von 90 Prozent Mädchen, die vondiesem Bereich betroffen sind, die sogenannten Abgeordnete Mag. Cernic (SPÖ):vorgegaukelten Schönheitsideale differenzieren Mag. Cernic Danke schön!lassen. Dass es nicht unbedingt hip, hop oder Mag. Cernicweiß Gott wie cool ist, wie ein Zwirnfaden aus-zuschauen, sich damit weiß Gott welchen frag-würdigen Diäten zu unterwerfen, sondern dass Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):man bewusst damit umgeht, dass Ernährung Lobnig Hohes Haus! Somit ist die Fragestunde wegenauch Teil des Lebens ist, dass der Körper genau- Zeitablauf beendet. Die Anfragen 19 bis ein-so wie viele andere Bereiche entsprechende Ver- schließlich 55 konnten nicht aufgerufen werden.sorgung braucht und dass das Ganze auch eine Ich gehe davon aus, dass es mündlich bei derenge Koppelung an das eigene Selbstbewusst- nächsten Sitzung erfolgen soll oder wünscht einesein hat, einer Entwicklung, der man vor allem Dame oder ein Herr Abgeordneter die Fragebei jungen Menschen, auch von pädagogischer schriftlich beantwortet? – Nicht der Fall. DannSeite her, oftmals nicht den entsprechenden kommen wir zur Durchführung der AktuellenRaum und die entsprechende Bedeutung bei- Stunde.misst.
    • 3588 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeLobnig Aktuelle StundeHohes Haus! Es liegt ein entsprechender Antrag sen eine betriebsbezogene Düngebilanz vorlegendes freiheitlichen Landtagsklubs vor. Nach dem können.Rotationsprinzip sind die Freiheitlichen an der Nächster Fall: Biologisch wirtschaftender vieh-Reihe. Das Thema, das sie gewählt haben, lautet: haltender Grünland- und Ackerbaubetrieb – jetzt„Die AMA – Schikanen gegen die Kärntner sage ich euch noch einen Namen dazu, der all-Bauern“ und ich erteile dem erstem Redner der seits bekannt ist, Mag. Hanno Erian – erhieltantragstellenden Fraktion das Wort. Es ist dies Anfang November 2010 eine AMA-Kontrolle.Herr Abgeordneter Peter Suntinger und ich darf Diese zog sich über drei Wochen hinweg. Dieihn ersuchen, zu sprechen und bitte um die Ein- AMA-Kontrolleure fielen auf, indem sie keinehaltung der fünf Minuten Redezeit. Bitte sehr, Fachkompetenz mitgebracht haben und letztend-Sie sind am Wort!Lobnig lich konnte die Kontrolle wegen mehrerer Sank- tionen, unter anderem auch nicht nachvollzieh- barer Sanktionen, nicht abgeschlossen werden.Abgeordneter Suntinger (F): Das heißt, es ist dabei herausgekommen, dassSuntingerGeschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe die ÖPUL-Prämie in Höhe von € 18.000,-- fürSchülerinnen und Schüler der 2A vom Stie- 2010 nicht ausbezahlt werden konnte. Die Vor-gerhof! Geschätzte Mitbewerberin Gabi Dörflin- ortkontrolle ist bürokratisch bis heute nicht ab-ger! Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschlossen. Aufgrund dessen besteht die Ge-welche via Internet diese Landtagssitzung ver- fahr, dass er im Antragsjahr 2011 ebenfalls keinefolgen! Die Kärntner Bäuerinnen und Bauern ÖPUL-Gelder bekommt.werden seit Jahren von der AMA schikaniert und Fall Numero 3: Biologisch wirtschaftender,wurden zu Sklaven des Handels, der Großkon- viehloser Ackerbaubetrieb in Grafenstein – Grafzerne und der Agrarindustrie degradiert. Die Karl, viele werden ihn kennen – erhält einenagrarische Förderdreifaltigkeit, damit meine ich Mehrfachantrag von der AMA zugesandt mitnicht Gottvater, Sohn und Heiliger Geist, son- dem Vordruck der biologischen Wirtschaftswei-dern zur agrarischen Förderdreifaltigkeit gehören se. Immer hat er mit biologischer Wirtschafts-die Kammern, das Ministerium mit der AMA weise gewirtschaftet und dieser Vordruck fehlteund der Bauernbund, welche in den letzten Jahr- am Antragsformular. (3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo:zehnten kläglichst versagt haben. (Beifall von Das ist ja unerhört!) Den INVEKOS-der F-Fraktion. – Abg. Tauschitz: … åba lei Mitarbeitern ist es nicht aufgefallen, dass diesdenken!) Aufgrund der Aufregung der Bauern- fehlt. Die Sanktion: Streichung sämtlicherbündler weiß ich, dass ich recht habe, denn wir ÖPUL-Gelder, in Summe € 25.000,--. Der Bauerwissen, dass die Interessen der Bäuerinnen und geht vor Gericht, sämtliche Gerichtsverhandlun-Bauern dort nicht gut vertreten werden. gen sind im Beisein der KammermitarbeiterIch nenne drei Fallbeispiele. (Zwischenruf von abgehalten worden. Die Kammermitarbeiter vonAbg. Tauschitz.) Biologisch wirtschaftender, der Außerstelle Klagenfurt – ich könnte sie na-viehloser Ackerbaubetrieb mit 40 Hektar Acker mentlich nennen – haben mitgeteilt, dass diebekam eine AMA-Kontrolle (Es herrscht Un- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Schuldaufmerksamkeit im Hause. – Der Vorsitzende daran haben. Und dann – man muss sagen, Gottläutet die Glocke.) und hatte 15 Legehennen, für sei Dank – ist der Bauer in die Berufung gegan-welche er keine Düngebilanz vorlegen konnte. gen und der OGH hat entschieden, auch dieDie Sanktion: Streichung der gesamten ÖPUL- AMA haftet für Fehler und gibt dem BauernMittel, in Summe € 22.000,--. (1. LH-Stv. Dipl.- recht. Die AMA muss dem Bauern die ÖPUL-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sämtliche Ein- Gelder samt Zinsen nachzahlen.sprüche blieben erfolglos. Die Begründung: Alle Was ist im heurigen Jahr passiert mit demselbenBiobetriebe, ob viehhaltend oder viehlos, müs- Bauer? Wieder hat man ihm eine AMA-
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3589SuntingerKontrolle aufgebrummt und man hat festgestellt, schen Sinn zuständig für die Agrarbürokratie,dass es zwischen den Nachbarn und ihm eine wie beispielsweise die Agrarmarkt Austria, dieÜbernutzung von 250 m² gibt und diese Kontrol- mit ihren Kontrollen und ihren Kontrollstäben,le ist ebenso nicht abgeschlossen. Somit kann die sich unheimlich aufgebläht haben in denman davon ausgehen, dass er heuer wahrschein- letzten Jahren, von wenigen hundert Mitarbei-lich mit seinem Nachbarn gemeinsam keine För- tern auf viele hunderte Mitarbeiterinnen unddergelder erhalten wird. (Vorsitzender: Noch Mitarbeiter.eine halbe Minute Redezeit!) Daher sage ich, Wenn man dann insgesamt die Fakten und diediese AMA-Schikanen, noch an die Adresse der Zahlen heranzieht, dann ist es eigentlich schonMitbewerber, sind hausgemacht. Diese AMA- auch ein Zeichen, dass die Bauern zwar immerSchikanen sind nicht von der EU vorgegeben. weniger werden, aber die Agrarbürokratie stän-Daher sage ich, es ist höchst an der Zeit, dass dig mehr wird. Alleine wenn wir uns kurz diewir diesen AMA-Schikanen ein Ende setzen. Zahlen zu Gemüte führen: Österreich hat im JahrDanke! (Beifall von der F-Fraktion.)Suntinger 1951 432.848 Betriebe gehabt. 20 Jahre später, 1970 367.000 Betriebe, 1990 281.910 Betriebe, 2007 187.034 Betriebe. Davon nur mehr 37,5Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Prozent im Haupterwerb und 56 Prozent im Ne-LobnigAls nächstes zu Wort gemeldet ist der Klubob- benerwerb. Wenn man schaut, wie viele land-mann Ing. Reinhart Rohr und ich erteile ihm das wirtschaftliche Betriebe Kärnten noch hat, dannWort. Bitte! kommen wir nur mehr auf die Zahl von 18.911Lobnig Betrieben. Betriebe werden also immer weniger, die Agrarbürokratie wächst. Meine sehr ge- schätzten Damen und Herren, von Verwaltungs-Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ):Ing. Rohr reform ist in diesem Zusammenhang allerdings(3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: Schreibtischbauer! – nichts zu spüren. Wenn wir schauen, wir habenAbg. Ing. Scheuch: Da halte ich aber einmal eine Agrarabteilung, wir haben eine Landwirt-zum Rohr!) Schreibtischbauer, Kollege Gallo, schaftskammer mit sehr, sehr vielen Mitarbeite-aber mit Sicherheit viel, viel mehr Bezug und rinnen und Mitarbeitern. Wir haben die Agrar-Ahnung wie du von der Materie, wenn es um die markt Austria, die die Bauern ständig kontrol-Landwirtschaft geht! (Starker Lärm im Hause. – liert und wir haben eine ministerielle Bürokratie,Der Vorsitzende gibt das Glockenzeichen.) Mei- die darüber wacht, dass das Geld wohl im Sinnene sehr geschätzten Damen und Herren! (Vorsit- der ÖVP-Agrarwirtschaft und Agrarpolitik zuzender: Bitte, am Wort ist jetzt der Klubobmann den richtigen kommt. Nämlich nicht zu denen,Ing. Rohr!) Es ist nicht verwunderlich, dass vor die das Geld brauchen, sondern zu denen, dieden Landwirtschaftskammerwahlen, die am 6. viel Fläche haben, dort werden die Millionen hinNovember wieder stattfinden, auch eine entspre- geschaufelt. Nämlich so, dass 20 Prozent 80chende Debatte hier im Hohen Haus in der Ak- Prozent der Förderung bekommen und die restli-tuellen Stunde geführt wird. Ich sage auch, es ist chen 80 Prozent müssen sich mit den kärglichengut, dass damit auch die Frage der Kärntner 20 Prozent des Förderkuchens abspeisen lassen.Bäuerinnen und Bauern ins Zentrum der politi- Wenn wir wissen, dass die Kärntner Landwirt-schen Diskussion tritt. Sind doch die Bauern schaft so strukturiert ist, (Vorsitzender: Nochunsere Nahrungsmittelproduzenten, unsere wich- eine halbe Minute Redezeit, bitte!) dass die Be-tigsten Verbündeten für gesunde Lebens- und triebe zu den 80 Prozent gehören, die 20 ProzentNahrungsmittel, unsere verlässlichen Partner, Förderung kriegen, dann wissen wir, dass daswenn es um bewirtschaftetes Land geht und auch eigentlich – sage ich einmal – nicht wirklichum gepflegte Kulturlandschaft. Deshalb denke vom Vorteil für die Kärntner Landwirtschaft ist.ich, ist es auch gut, wenn wir im Landtag dazu Deswegen denke ich, brauchen wir durchaus inunsere Diskussionsbeiträge abhalten. Die Land- gewisser Weise auch eine neue Bauernbefreiung,wirtschaft war immer, zumindest lange zurück wenn es darum geht, Gerechtigkeit für die Bau-betrachtet bis ins Jahr 1986, in Hauptverantwor- ern herzustellen. Deswegen brauchen wir sozu-tung, in der Zuständigkeit der ÖVP. Der Land- sagen auch ein Mittel und ein Rezept gegen daswirtschaftsminister ist natürlich auch im politi- Wachsen und deswegen brauchen wir auch eine
    • 3590 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeIng. Rohrgerechte Förderpolitik, die sicherstellt, dass nicht produktion natürlich eine hervorragende Aus-eine Agrarmarkt Austria-Bürokratie, die die gangssituation schaffen, die eine bäuerlicheBauern mehr oder weniger kriminalisiert. (Vor- Landwirtschaft, die Tierschutz betreibt, die keinesitzender: Bitte zum Schluss zu kommen, die Gen-Technik einsetzt, in Österreich, in Kärnten,Redezeit ist abgelaufen!) Es tut mir herzlich leid, erst ermöglicht. (Starker Lärm im Hause. – Derdass der zuständige Agrarreferent bei dieser Vorsitzende gibt das Glockenzeichen.) DieDebatte hier im Kärntner Landtag fehlt. Eine Landwirtschaft, und da habt ihr vollkommenEmpfehlung noch: Es hätte die FPK/ÖVP- recht, wird in vielen Bereichen von GesetzenMilchkoalition durchaus auch die Kraft besitzen beeinflusst, von Verordnungen, die das Ministe-können, (Vorsitzender: Bitte, Herr Klubobmann, rium erlässt, die ein Agrarreferat zu verantwor-ich muss Ihnen das Wort entziehen!) diese Re- ten hat, die aber vor allem auch eines haben:formmaßnahmen entsprechend voranzutreiben.Ing. Rohr Eine Landwirtschaftskammer, einen Bauern- bund, der sich für die Bauern und für die Bäue- rinnen in Kärnten dementsprechend einsetzt.Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): (Beifall von der ÖVP-Fraktion. – Abg. Tau-Lobnig schitz: Bravo, Bauernbund!)Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wieserund ich erteile ihm das Wort. Bitte! Ich möchte nun zur AMA kommen. Wie ich schon gesagt habe, 1992 einstimmig von allenLobnig Parteien in Österreich beschlossen und einge- richtet. (Abg. Tauschitz: Ihr habt mitgestimmt!)Abgeordneter Wieser (ÖVP):Wieser Eine AMA, die Marketing betreibt. (Abg. Mag.Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Darmann: Aber dazu brauchst du keinen Bau-Kollegen! Werte Zuhörer! Vor allem liebe Schü- ernbund!) Eine AMA, die die Abwicklung derlerinnen und Schüler der Landwirtschaftlichen Mehrfachanträge macht, die die Auszahlung derFachschule Stiegerhof! (Einzelbeifall von Abg. Abgeltung. (Anhaltender starker Lärm im Hau-Tauschitz.) Euch darf ich deshalb vor allem be- se. – Vorsitzender: Hohes Haus! Meine Damengrüßen, weil ich selbst Bauer bin, selbst Absol- und Herren! Herr Abgeordneter, bitte die Redevent einer Fachschule bin und deshalb als Kolle- zu unterbrechen, wenn ich in das Wort eingreife.ge im Grunde genommen heute über die Land- Ich darf die Damen und Herren Abgeordnetenwirtschaft auch ein paar Sätze reden darf. (Abg. ersuchen, bitte mehr Disziplin an den Tag zuIng. Scheuch: Sonst klatscht aber keiner!) Wenn legen und dem Redner mehr Aufmerksamkeit zuwir heute über das Thema AMA reden, so bin geben. Das gibt bitte kein Bild gegenüber unse-ich eigentlich, Herr Vizepräsident, ein bisserl ren jungen Zuhörerinnen und Zuhörern. Bitte,enttäuscht. Die AMA wurde ´92 einstimmig von Herr Abgeordneter, setzen Sie fort! – Beifall vonallen Parteien im Parlament beschlossen. Du hast der ÖVP-Fraktion und von der SPÖ-Fraktion.)nichts vorzuweisen gehabt als einige Negativbei- Also, nachdem mir nun die Zeit gutgeschriebenspiele und hast über die Bauernschaft, die AMA, wird, habe ich ein bisschen länger Zeit zu redentatsächlich nichts zu reden gehabt, weil du wahr- und deshalb noch einmal:scheinlich sehr wenig Ahnung von der Land- Die AMA ist nicht nur Kontrollinstanz, sie wi-wirtschaft hast. (Beifall von der ÖVP-Fraktion.) ckelt die Mehrfachanträge ab, sie ist verantwort-AMA und Landwirtschaft heißt, dass wir über lich für die Auszahlung der Abgeltung für be-die Landwirtschaft reden. Selbst ein Klubob- nachteiligte Gebiete, für unser Umweltpro-mann Rohr hat lobende Worte für unsere Bau- gramm, für die Bergbauernförderung und soernschaft gefunden, die wirklich unsere Kultur- weiter. Aber natürlich ist die AMA auch Kon-landschaft erhalten, die erst eine Erholungsland- trollorgan! Kontrolle ist immer etwas Schwieri-schaft ist, den Fremdenverkehr ermöglicht, die ges, ist etwas Menschliches und hat auchfür die Umwelt sehr vieles bewegt, freiwillig menschliche Facetten. Es gibt Kontrolleure, dieUmweltprogramme von sich aus betätigt, im weit über das Ziel hinausschießen, weil sie sichÖPUL mitmacht, nachhaltige Forstwirtschaft ganz einfach persönlich irgendwelche Vorstel-betreibt und damit eigentlich erst ein gesundes lungen haben. Es gibt aber, das muss man auchWasser ermöglicht, CO2-Speicherung im Wald sagen, Kontrollierte, die falsch reagieren, dieermöglicht und damit für unsere Lebensmittel- Kontrolle nicht nur als Mitberatung verstehen,
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3591Wiesersondern wirklich nur als Kontrolle auffassen und und diese wird am 6. November stattfinden,deshalb auch negativ reagieren. Es gibt aber nämlich die Landwirtschaftskammerwahl. Es hatauch Richtlinien, Richtlinien, die wir einhalten auch Anträge gegeben, das Wahlrecht bei diesermüssen und die zum Teil – das liegt auch in Wahl zu ändern, aber seltsamer Weise wurdeunserer Hand – verändert werden können. Wenn dieser Antrag ein Jahr lang im Ausschuss ge-wir Bürokratieabbau wollen, dann müssen wir selcht und dann ist er zurückgezogen worden,uns an den Tisch setzen, darüber nachdenken, weil die dunkle Seite der Macht – sage ich jetztwie wir die Programme gestaltet haben wollen einmal – und unter Umständen meine ich dieund dementsprechend auch umgestalten. (Beifall ÖVP, die dunkle Seite der Macht keine Lust hat,von der ÖVP-Fraktion.) Es ist natürlich auch so, (1. LH-Stv. Dipl.-Ing. Scheuch: Schwarze Seele!)dass es zum Beispiel Forderungen oder Situatio- das Wahlrecht zu ändern. Es ist ein sehr interes-nen gibt, (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute santes Wahlrecht, wo alle wählen dürfen, dieRedezeit!) wo von den Bauern bei geringsten unter Umständen genannt werden und am HofVerfehlungen Rückzahlungen gefordert werden mitarbeiten. Würde man das Wahlrecht hierüber fünf Jahre. Das ist ungefähr so, wie wenn ändern, so könnte es einige Fraktionen treffen,jemand bei Rot über die Ampel fährt, dann wird die dann nicht mehr so viele Stimmen hätten. Ichihm unterstellt, dass er immer bei Rot über die will niemandem etwas unterstellen, aber manAmpel fährt und für zehn Jahre nachverrechnet sieht, es geht hier um Macht und es geht hierwird. Das darf nicht sein! (3. Präs. Dipl.-Ing. nicht um Demokratisierung. Das ist, glaube ich,Gallo: Der fährt auf der Kreuzung, nicht auf der auch das Problem der Strukturen, die wir hierAmpel!) Es gibt auch Situationen, wo zum Bei- haben. Wir haben eine ÖVP, die österreichweitspiel die Digitalisierung eine Hilfestellung für (Abg. Tauschitz: Für die Bauern da ist!) diedie Bauernschaft darstellt. Man kann sie negativ Reichen unterstützen und die Armen nicht. Dieals Aufwand sehen oder man kann sie auch als Situation der Bauern ist klar. Auf der einen SeiteHilfestellung sehen, (Vorsitzender: Bitte, zum ein armer Bauer und auf der anderen Seite einSchluss zu kommen, die Redezeit ist abgelaufen! reicher Bauer. Warum kriegt der Reiche immer– Abg. Ing. Scheuch: Schon lange!) damit die mehr dazu? Wir wissen es jetzt, wir wissen es!Richtlinien dementsprechend eingehalten wer- (Starke Unruhe im Hause. – Der Vorsitzendeden können. Ich möchte eines noch zur AMA gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mich erin-feststellen. (Vorsitzender: Einen Schlusssatz, nern, ich habe im Untersuchungsausschuss hierbitte, Herr Abgeordneter!) Ein Schlusssatz, dass sitzen gehabt einen Wolfgang Kulterer, der aufwir im Grunde genommen mit Hilfestellung der die Frage, was er beruflich macht, gesagt hat, erLandwirtschaftskammer, mit Hilfestellung des ist Bauer. Dann habe ich einen Tilo Berlin ge-Bauernbundes, auch für die nächste Periode habt im Untersuchungsausschuss, der auf diesicherstellen werden, dass die Bauernschaft auch Frage, was er beruflich macht, gesagt hat, er istihre Ausgleichszahlungen in Zukunft erhalten Biobauer. Also jetzt wissen wir, wie die Bauernwird. (Vorsitzender: Herr Abgeordneter, ich eigentlich ausschauen, die ums Überleben kämp-muss Ihnen das Wort entziehen, Sie sind weit fen, (Abg. Tauschitz: Das ist eine Beleidung fürüber die Redezeit!)Wieser die Bauern in Kärnten!) aber ich will nicht zy- nisch sein. Der Spruch: „Auf die Dauer stirbt der Bauer“ istVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): wahr. Wir wissen, dass die Zahlen zurückgehen.LobnigAls nächstes hat sich bitte der Herr Abgeordnete Wir wissen, dass diese Menschen, die unsereHolub zu Wort gemeldet. Bitte! Kulturlandschaft pflegen und die aufs Schärfste unterstützt werden müssen, nicht wirklich vomLobnig System unterstützt werden. Daher müssen wir uns fragen, ist das System effizient, ist es gutAbgeordneter Holub (GRÜ):Holub oder nicht? Warum die Schikanen auch kom-Geschätzter Präsident! Hohes Haus! Dem Abge- men, es gibt den Fall, dass die AMA die EUordneten Wieser wird gratuliert von bäuerlicher unterstützt bei der Überprüfung von 900 AlmenSeite. Liebe Damen und Herren auf der Tribüne! in Österreich, die angeblich zu viel WeideflächeWir alle merken, es steht eine Wahl ins Haus
    • 3592 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeHolubgemeldet haben. Natürlich ist es problematisch, will! Es wird aber auch die Mutter in relativwenn man mehr Fläche meldet als man hat. kleinen Käfigen gehalten! Ich will gentechnik- freies Futter haben, bei der Milch geht es schon.Jetzt wird mit Satelliten überprüft. Auf einmal (Abg. Tauschitz: Du willst alles streicheln!) Dakommen Meldungen zurück, dass Grundstücks- soll die AMA gefälligst dafür sorgen, dass dasbesitzer nicht mehr so viel Weidefläche haben. auch bei den Tieren möglich ist. Auf der anderenHier steht die Rückzahlung von 65 Millionen Seite von meiner Seite allen Bauern die Unter-Euro im Raum. Das wird noch eine harte Ge- stützung. Wir brauchen sie in Kärnten und Glückschichte werden. Ich will da wirklich nieman- auf! (Beifall von Abg. Dr. Lesjak und von Abg.dem was unterstellen, aber es wird sicherlich Köchl.)schwarze Schafe geben und es wird weiße Scha- Holubfe und graue Schafe geben, aber überprüft wer-den wird es müssen. Nur, wer kontrolliert dieKontrolleure? Das ist auch meine Frage. Wer Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnigkontrolliert das System? (3. Präs. Dipl.-Ing. Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich HerrGallo: Der Untersuchungsausschuss!) Weil Abgeordneter Zellot. Ich erteile ihm das Wort,wenn es beim Bauern als schikanös ankommt, bitte!dann ist das nicht okay! Wir haben wirklich so Lobnigeine komische Zweiteilung. Auf der einen Seitesitzen wir hier in der Legislative und beschließen Abgeordneter Zellot (F):pausenlos angebliche Verbesserungen. Es hat Zellotder Bauer das gleiche Problem wie alle anderen (Abg. Ing. Scheuch: Gott sei Dank ein Fachkun-Systeme auch. Auf der einen Seite wird mehr diger!) Herr Präsident! Meine geschätzten Da-Qualität verlangt, und auf der anderen Seite be- men und Herren! Herr Abgeordneter Wieser! Ichkommt er weniger Geld. Na ja, wie soll er das darf als Nebenerwerbsbauer und mit keinemmachen? Das ist nicht zu machen! Die müssen Fachbrief der landwirtschaftlichen Fachschulejetzt Ställe umbauen wegen EU-Richtlinien. Wie wohl die Lehrkräfte und die Fachschule trotz-sollen sie das machen? Wo sollen sie das Geld dem begrüßen und auch herzlich willkommenherkriegen? Sie müssen Tod und Teufel tun. heißen! Meine geschätzten Damen und Herren!(Einwand von 1. LH-Stv. Dipl.-Ing. Scheuch.) Lieber Herr Wieser! Eines unterscheidet unsTierschutz und Bauernschutz schließt sich nicht schon: Es freut mich ganz besonders, dass ihraus! Ganz, ganz viele, die meisten Bauern wol- von der ÖVP-Seite fest geklatscht habt, das freutlen Tierschutz betreiben nach den normalen mich ganz besonders! Weil die haben immerQualitätskriterien, aber es geht nicht. Da müssen geklatscht, wenn du für die AMA geredet hastwir ihnen helfen, da müssen wir ihnen zur Seite und bei mir werden sie klatschen, wenn ich ge-stehen. Weil schauen wir uns einmal ein Schnit- gen die AMA rede – das ist natürlich der Unter-zel an, das jetzt „geAMA-ert“ wird in Öster- schied – und für die Bauern reden werde! (Bei-reich, hauptsächliche Wertschöpfung in Öster- fall von der F-Fraktion. – Einwände von Abge-reich. Das heißt, das Schweinderl muss nicht ordneten der ÖVP-Fraktion.) Und mir tut das sounbedingt von da sein, das kann kommen, von weh, mir tut das so weh, wenn der Suntinger dreiwoher es will, kriegt ein Visum und ist dann mit Beispiele bringt, wo mir wirklich die Luft wegdem AMA-Gütesiegel befallen. (Es erfolgen bleibt und ihr lacht! Dann kommt noch die fre-mehrere gleichzeitige Zwischenrufe von Abge- che Bemerkung vom Klubobmann, da könnt ihrordneten aus der ÖVP-Fraktion.) Natürlich! was lernen, wenn der Wieser redet. (Abg. Tau-Hauptsächliche Wertschöpfung ist die Schlach- schitz: So ist es!) Der Wieser hat nur schöngere-tung bei uns in Österreich, dann schauen wir uns det und nicht von den Tatsachen! (Beifall vondas Schweinderl an. Das ist zu 100 Prozent mit der F-Fraktion.)Gen-Futter gefüttert! Das ist nicht mein Quali- Meine geschätzten Damen und Herren! Wissttätsgütesiegel, das ich haben will! Ist es auch ein was, jetzt werde ich etwas sagen, ich habe denAMA-Schweinderl, dann wird es, wenn es ein Plank gut gekannt, ich habe den Schöppl gutManderl ist, (Vorsitzender: Noch eine halbe gekannt. Alle beide waren AMA-Vorsitzende.Minute!) ohne Betäubung kastriert! Das ist nicht Ich habe Probleme angesprochen und er hat mirdie Qualität, die ich nachher im Fleisch haben immer Recht gegeben. Ich habe immer zu ihm
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3593Zellotgehen können und er hat den Kontrolleur ange- werden wir noch einmal eine Kontrolle machen!rufen und gesagt, das ist eine Schweinerei. Das Ihr müsst euch vorstellen, was für welche Emo-ist die Bestätigung, dass ich für diese Kritik als tionen da frei werden! (Beifall von der F-ich damals Vize-Präsident war, gegen die AMA Fraktion.) Deswegen, meine Damen und Herren,Recht bekommen habe. Da kannst du nicht ganz egal, ob Wahlkampf ist oder nicht, wennschönreden anfangen! (Beifall von der F- wir zur Landwirtschaftskammer gehen und ichFraktion.) Und ich werde noch etwas sagen. Wir gehe dort zu meiner Außenstelle in Villach undhaben in der Landwirtschaftskammer kämpfen zum dementsprechenden Posten, dann sage ichmüssen, dass der Gröblacher und der damalige aber, das, was da bei AMA jetzt wieder passiertPräsident Wutscher es genehmigt haben, dass es ist, das ist wieder passiert, ist nicht Recht. Sieeine Versicherung gibt für die geschädigten geben mir alle Recht und deswegen brauche ichBauern, die in die Landwirtschaftskammer ein- keinen Wieser und keinen Tauschitz, die michzahlen. Nur, die Landwirtschaftskammer hat eines Besseren belehren! (Abg. Mag. Darmann:diese Versicherung nie in Anspruch genommen, Bravo! – Beifall von der F-Fraktion.) Zellotweil sie Angst gehabt hat, dass irgendeine Au-ßenstelle somit darunter leidet, weil ungerecht-fertigt vielleicht irgendetwas nicht ausgefüllt Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):worden ist. Wir haben das geschafft, dass es Lobnigdamals auch zu einer Versicherung gekommen Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich Abge-ist. Eines muss man auch sagen: Alle, die AMA- ordneter Astner. Ich erteile ihm das Wort, bitte! LobnigVorsitzende waren, der Großteil, bekommennach ihrer Tätigkeit einen Super-Posten. DerPlank ist dann als Agrarlandesrat gegangen. Da Abgeordneter Astner (SPÖ):frage ich mich: Was für ein Herz hat ein Agrar- Astner Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnenlandesrat für die Bauern, wenn er zuerst dort bei und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schülerder Kontrollstelle ist und die AMA nie refor- der Fachschule Stiegerhof! Sehr geehrte Gabymiert? Das ist ja jetzt der Punkt! (Beifall von der Dörflinger! Zu dem Thema Aktuelle Stunde, seitF-Fraktion.) Deswegen ist ja unser Agrarlandes- dem EU-Beitritt bekannt, haben wir dieses The-rat auch nicht da. Wieser, und mir gefällt das so, ma natürlich mit allen möglichen Facetten zudass ihr lacht und der Tauschitz so gescheit re- diskutieren. Es gibt Diskussionen. Es gibt Be-det. Ich habe für die Bauern gezahlt, eine Ver- schuldigungen. Es gibt natürlich gerade großemessung, wo wir Recht bekommen haben und Kritik über diese Verwaltung. Vielleicht darf ichnicht die AMA. (Einwand von Abg. Tauschitz.) wieder einige Zahlen zur Beruhigung und zurIch schon, du noch nicht! Ich habe mich für die Sachlichkeit dieses Themas nennen. Wir habenBauern eingesetzt, aber du noch nie! Da hast du derzeit leider Gottes auch in der betrieblichengemacht, da, da ist es gegangen! (Beifall von der Struktur in Österreich keine gute Entwicklung.F-Fraktion.) 1995 hatten wir circa 240.000 landwirtschaftli-Ich werde jetzt noch ein Beispiel erzählen. Ich che Betriebe und derzeit aktuelle Zahlen 2010,war jetzt im Sommer als Dienstaufsicht bei mei- in Österreich 175.000. Aber in der Verwaltungnem Almvieh. Was passiert oben? 16 junge Leu- in der Agrarmarkt Austria ist natürlich geradete, Leute aus der Schule, alle haben oben eine der Weg anders. Wir denken und sprechen im-Schulung gehabt von der Agrarmarkt Austria. mer von einer schlanken Struktur und Verwal-Dann frage ich einen, was er eigentlich bis jetzt tung. Wir hatten zu Beginn in der Agrarmarktgemacht hat. Er ist in die Schule gegangen und Austria in der Verwaltung 320 Mitarbeiter under hat noch nie eine Alm gesehen. Das sind die derzeit sage und schreibe 900 Mitarbeiter. EsLeute, die den Bauern, der immer ehrlich war, musste ein neues Haus in der Triester Straße indort beneppen. Das ist genauso, als wenn ein Wien angemietet werden, damit alle Mitarbeitererfolgreicher Wirt 60 Jahre im Betrieb drinnen untergebracht werden können. Gerade in dersteht, und dann kommt der Gewerbekontrolleur, Form ist natürlich die erste Kritik von uns da.Hygienebestimmungen, der hat noch nie ein Bier Lassen wir die Kirche im Dorf, wir könntenausgeschenkt, ist 20 Jahre alt und sagt zum Wirt, sagen, die Kühe im Stall oder auf der Alm. Dieaber das Glasl ist aber nicht ganz sauber, da politische Verantwortung für die Agrarmarkt
    • 3594 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeAstnerAustria tragen nicht die Beamten, sondern aus- von der Gaby Dörflinger. (Einwand von 1. LH-schließlich die politischen Vertreter und das ist Stv. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie hat nämlich einesder ÖVP Bauernbund. Die Landwirtschaftsmi- gesagt, man müsste versuchen, eine Übergangs-nister werden ausschließlich von der ÖVP ge- regelung in der Form zu machen, damit keineprägt, auch in den Landesregierungen aber auch Rückzahlungen für die Bauernschaft kommen,in den Landwirtschaftskammern in Österreich. liebe Freunde! (Beifall von der SPÖ-Fraktion.)Es gibt neun Präsidenten. Ja, und es wird ge- Es kann ja nicht sein, dass die Bauern für diebetsmühlenartig tagtäglich gesagt, wir sind die Fehlleistungen des Bauernbundes zahlen müs-ehrlichen und aufrichtigen Vertreter der Land- sen. Eines möchte ich feststellen: (Vorsitzender:wirtschaft. Da stellt sich jetzt die Frage in zwei Noch eine halbe Minute Redezeit!) Liebe Freun-Dingen, darüber möchte ich heute sprechen. de, die Bürokratie in der Landwirtschaft mussErstens einmal beim Flächenabgleich der Almen sofort abgestellt werden. Es ist ein Gebot derund bei der Tierhalteverordnung. Wo sind sie, Stunde, dass es zu Änderungen kommen muss.unsere Vertreter des Landes Kärnten? Wo ist Ich denke, es ist notwendig, dass wir den Kärnt-Martinz? Wo war Wutscher? Wo ist auch der ner Bäuerinnen und Bauern ganz klare Richtli-neue Präsident Mössler? Wenn Sie nach Wien nien vorgeben, damit sie auch eine Rechtssi-reisen und diese Probleme bei der Präsidenten- cherheit haben. Ich wünsche der Kärntnerkonferenz oder bei den großen Agrarminister- Landwirtschaft, den Bäuerinnen und Bauerntreffen erörtern, dieses Problem ist allen be- alles, alles Gute und eine gute Ernte! Danke!kannt. Sie werden aber leider Gottes in der Form (Beifall von der SPÖ-Fraktion.) Astnernicht gelöst und das muss ich sagen, da ist Hand-lungsbedarf! Da ist ausschließlich die Verant-wortung bei dem ÖVP-Bauernbund! Das ist in Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):der Form ganz klar gegeben! (Beifall von der LobnigSPÖ-Fraktion.) Das heißt, das Motto des Bau- Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich Herrernbundes lautet: (Abg. Tauschitz: Schäm dich!) Abgeordneter Hueter. Ich erteile ihm das Wort! LobnigAugen zu und durch, wir werden das schon ir-gendwie lösen! (Zwischenruf von Abg. Seiser.)Leider, leider muss ich eines feststellen, Augen Abgeordneter Ing. Hueter (ÖVP):zu und durch, das wird nicht gelöst! Die Bäue- Ing. Hueter (Erster LH-Stv. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt redetrinnen und Bauern müssen dafür zahlen für diese ein Bauer! Jetzt habe ich Hoffnung!) Ehrlich,Fehlleistungen des ÖVP-Bauernbundes! Das dann werde ich mich zusammenreißen. Herrheißt, diese AMA-Aufforderungen, diese AMA- Präsident! Hoher Landtag! Liebe Zuhörerinnen!Kontrollen sind notwendig! Zu dem bekennen Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Ich möchte ein-wir uns auch, aber sie müssen korrekt, mensch- mal vorweg eines sagen: Wenn man uns vonlich in der Form durchgeführt werden. Der Hö- oben herunter zuhört, dann glaubt man wahr-hepunkt natürlich ist die Meldung gewesen, scheinlich, man ist irgendwo in einer Diskussi-nachdem diese Meldung gekommen ist, dass on, die weit weg von der Landwirtschaft, weitRückzahlungen von Almflächen notwendig sind, weg von den Bauern stattfindet, irgendwo. Ichdie Meldung von Martinz und von Mössler. kann nur eines sagen, egal ob Vollerwerbsbauer,Wehleidig haben sie gesagt, das ist wirklich Nebenerwerbsbauer oder sonst etwas, Klein-,unerhört, was die AMA in der Form aufführt. Groß-, Mittelerwerbsbauer, was weiß ich was,Wer ist verantwortlich? Verantwortlich ist aus- jeder Bauer bringt seine Leistung. Jeder Bauerschließlich der ÖVP-Bauernbund, weil sie ma- ist gut beraten, glaube ich, wenn er sich auf daschen auch die Politik der Landwirtschaft. Da besinnt, was er kann und das auch ordentlichmuss ich sagen, die böse AMA fordert das Geld macht. Deswegen würde ich gerade euch Jungenzurück. Liebe Freunde, es ist Handlungsbedarf! ins Stammbuch schreiben: Wenn jemand dieIhr müsst darauf reagieren und nicht jammern, Möglichkeit hat, der Landwirtschaft treu zu blei-dass die Bauern das Geld zurückzahlen müssen. ben, in der Landwirtschaft tätig zu sein, es zahltMeine Damen und Herren! Wenn ich dann die sich immer aus, (Beifall von der ÖVP-Fraktion.)Medienberichte so verfolgt habe, dann hat es und zwar deswegen, weil die Landwirtschaft soeinen, ausschließlich einen vernünftigen Vor- eine Vielfalt hat. Wenn man jeden Tag mit derschlag gegeben, der ist von der SPÖ gekommen,
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3595Ing. HueterNatur, mit den Tieren in Verbindung ist – ich Alm sind 42,9 Hektar Almfutterfläche. Das istglaube, aus diesem Bereich kann man so viel eine rein subjektive Beurteilung und das kannlernen. (Abg. Zellot: Zur Sache!) Jetzt möchte kein Bauer machen. Ich glaube, der Vorschlagich zur Sache kommen. Diese Emotionen, die von Präsident Mößler, das in Zukunft zu verän-vorher da waren, der eine gibt dem anderen die dern, dass man hergeht und sagt, pro aufgetrie-Schuld und so weiter, das genau bringt die bener GVE einen Hektar anzurechnen, ist einLandwirtschaft in Summe nicht weiter. Ich sehr ernst zu nehmender Antrag, über den manmöchte einmal eines festhalten: Die AMA ist diskutieren muss. Und ich lade alle, Rot, Grünnicht aus irgendwelchem Grund ins Leben geru- und auch uns, den Bauernbund ein, an einenfen worden, ist 1992 aus genau diesem parteipo- Tisch zu kommen und für uns Bauern in Summelitischen Hickhack heraus, um das herauszuhal- nachvollziehbare und bessere Lösungen zu brin-ten, gegründet worden, mehrheitlich. Ich weiß gen. Dafür sind wir gewählt und dafür sind wirjetzt gar nicht genau, ob es einstimmig war. auch da! (Beifall von der ÖVP-Fraktion.) Und(Abg. Tauschitz: Einstimmig! – Abg. Ing. ich möchte eines nicht haben, dass man heuteScheuch: Mehrheitlich!) Okay, dann sage ich wieder hergeht und in die alte Masche hinein-mehrheitlich. Das ist ja völlig egal. Die AMA geht, Liberalisierung, der Bauer muss produzie-hat fünf Aufgabenbereiche, die wichtig sind zu ren, der Bauer muss frei werden von den Fesselnmachen: Und zwar die Auszahlungsstelle, die und, und, und, was wir alles schon gehört haben.Kontrolle, die Werbung, die Tierkennzeichnung Leute, das ist ein Blödsinn! Das ist ein riesen-und die Qualitätsförderung. All diese Dinge großer Blödsinn! (Abg. Ing. Scheuch: Steht inergeben in Summe ein Bild. Die AMA ist nicht deinem Programm drinnen!) Die IG Milch, diedas Bild, was der Landtag heute da bis jetzt wi- IG Fleisch, hat uns beim Beitritt im ´95er-Jahrdergegeben hat, sondern genau das Gegenteil. gesagt, der Bauer muss vom Korsett befreit wer-Da wird hergegangen und gesagt, der Bauern- den, wir müssen produzieren, der Bauer mussbund und die AMA sind alles eins, der Minister Unternehmer werden. Die sagen heute genau dasist in der AMA. Genau umgekehrt ist es. Die Gegenteil. (Abg. Mag. Darmann: Ah ja, wirdAMA ist ein Vollzugsorgan von den Gesetzen, sein!) Die sagen heute genau das Gegenteil unddie im Parlament und in der EU beschlossen ich sage euch auch, warum. Weil sie erkanntwerden und die muss das umsetzen. haben, dass ein Regulativ für den Bauernstand, für das Einkommen da sein muss. Und der Bau-Jetzt komme ich zu einem ganz wesentlichen ernbund war bis jetzt (Abg. Mag. Darmann:Bereich der Ausgleichszahlungen. Lieber Rolf Wenn sie ein Einkommen hätten, die Bauern!)Holub, höre einmal ganz genau zu. Die Aus- immer der, der das gesehen hat, der das auch bisgleichszahlungen sind nicht Geschenke, sind jetzt vertreten hat. Ich habe das immer vergli-nicht Förderungen, sondern sind Entgelt für chen und ich vergleiche das heute auch: Es ist zuLeistung, die die Landwirtschaft bringt. Die wenig, herzugehen und zu sagen, wir sind wieLandwirte müssen für fünf Jahre einen Vertrag die Maikäfer. Die kommen alle paar Jahre, ma-unterschreiben, der fünf Jahre im Nachhinein chen einen Schaden, tauchen ab und sind weg.noch exekutierbar ist. Und jetzt sind wir bei den (Abg. Ing. Scheuch: Ihr seids a Dauerschädling!Kontrollen. (1. LH-Stv. Dipl.-Ing. Scheuch: Von Ihr seids a Dauerschädling!) Das ist zu wenig!der anderen Seite, von der AMA-Seite nicht! Das (Beifall von der ÖVP-Fraktion.) Wir müssenist die Schweinerei!) Die Kontrollen, und da bin auch dazwischen da sein und wir (Es herrschtich nicht der, der hergeht und sagt, ich verteidige starker Lärm im Hause. – Der Vorsitzende, diedie AMA, nein, das bin ich nicht, aber eines ist Glocke läutend: Noch eine halbe Minute Rede-auch klar, nein, eines ist ganz klipp und klar: Die zeit!) als Interessensvertretung der Bauern sindLandwirte, die diese Verträge unterschreiben, dafür da! Danke, Herr Präsident! (Abg. Mag.müssen wissen, was sie tun. Es gibt ein paar Darmann: Ihr kommt ja nicht alle paar Jahre!Punkte, die nachbesserungswürdig sind, zum Ihr seid ja dauernd da! – Abg. Ing. Scheuch: IhrBeispiel die Almfutterflächen, das ist genannt schådets dauernd! Ihr seids a Dauerschädling!)worden von Zellot. Es ist unmöglich – und ich Wir schaden überhaupt nicht! Ich weiß und ichhabe das auch in einer Kolumne einmal ge- bin überzeugt davon, weil ich selber ein prakti-schrieben – wir Bauern, sind keine Apotheker, zierender Bauer bin, (Zwischenruf von Abg. Ingdass ich genau weiß, auf meiner 350-Hektar- Scheuch. – Vorsitzender: Bitte, Herr Klubob-
    • 3596 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeIng. Huetermann!) ich weiß, dass der Bauernbund die rich- das ist irgendwie zahnlos, es müsste auf Gen-tige Alternative ist und ich weiß auch, dass die technikfreiheit und Tierschutz setzen.Mehrheit der Kärntner Bäuerinnen und Bauern In Kärnten haben wir vorbildliche Regelungen,am 6. November wissen wird, was sie zu tun hat. was die Tierschutztransporte betrifft. Da habenSie wissen, dass der Bauernbund sie auch für die wir einen extra abgestellten Tierarzt, der auf dernächsten fünf Jahre sehr, sehr gut vertreten wird. Straße ist und das kontrolliert. Das ist ein ernst-(Beifall von der ÖVP-Fraktion.)Ing. Hueter haftes Thema für uns. Wir haben Tiertransporte, wo wir Tiere einführen, bei uns verarbeiten, wo die Tiere aber auch nur durchgeführt werdenVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): durch Kärnten und da haben wir Skandale. DaLobnigAls nächstes zu Wort gemeldet ist die Frau Ab- haben wir eingepferchte Rinder, Schweine,geordnete Dr. Lesjak und ich erteile ihr das Schafe, sie werden nicht artgerecht gehalten.Wort. Bitte! (Die Rednerin hält eine Zeitungsseite hoch.) Das sind zwei Schafe, die in einem TiertransporterLobnig mit viel zu vielen Tieren sind. Der ist bei uns aufgehalten worden, das war im Jahr 2008, dasAbgeordnete Dr. Lesjak (GRÜ):Dr. Lesjak waren zwei Schafe. Damals war der RabitschGeschätzter Präsident! Kolleginnen und Kolle- dabei, der festgestellt hat, dass zwei Schafegen! Sehr verehrte Schülerinnen und Schüler, schon tot sind, eines ist später verendet. DaDamen und Herren auf der Tribüne! Ein interes- musste angehalten werden, der hat Strafe ge-santes Thema heute in der Aktuellen Stunde: zahlt, die Tiere wurden getränkt und dann sindSchikanen gegen die Kärntner Bauern seitens sie weitergefahren. Ich sage nur, das ist keinder AMA. Ich hab ein bisschen recherchiert und Einzelfall, deswegen zeige ich diese Bilder. (1.dann bin ich darauf gestoßen, na ja, Skandal ist LH-Stv. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht invielleicht ein bisschen zu scharf, aber die AMA Kärnten!) Das ist auch in Kärnten. In Kärnten isthat ja 900 Almen überprüft und da hat sich her- dieser Tiertransport aufgehalten worden, dieausgestellt, dass die Bauern falsche Angaben fahren durch uns durch. Die sind nach Griechen-gemacht haben. Sie haben die Almflächen, die land transportiert worden. (1. LH-Stv. Dipl.-Ing.Wiesenflächen falsch angegeben. Jetzt ist mir Scheuch: Ja eben!) Ja, aber es wird durch unsschon klar, dass die AMA als Kontrollinstanz durchgeführt! Und auch das Fleisch, das wir hierwahrscheinlich auch schikanös ist gegenüber den verbrauchen (Abg. Ing. Scheuch: Ihr seids jå fürBauern, aber umgekehrt muss man sagen, wenn die EU!) und verarbeiten, das wird ja teilweiseman falsche Angaben macht, dann folgen natür- auch … (Abg. Ing. Scheuch: Ihr seids jå für dielich Sanktionen, dann zieht das Sanktionen nach EU!) Pferde und Rinder, die verenden teilweise,sich. Weil da ist dann die Frage, wer ist denn da die haben teilweise nichts zu essen, nichts zuder Sündenbock? (3. Präs. Dipl.-Ing. Gallo: Jå, trinken, das ist grauenhaft. Und da verstehe ichdå kennst di nix aus!) Ist es die AMA oder sind die ÖVP nicht, weil die ÖVP diesen Tierschutz-es die Bauern, die falsche Angaben gemacht inspektor abschaffen möchte. (Abg. Ing. Hueter:haben? In dem Fall würde ich schon meinen, Nein, mit Maß und Ziel! Mit Maß und Ziel!) Dasdass Ehrlichkeit und Genauigkeit in der Kontrol- verstehe ich nicht! Selbst euer Landesrat Martinzle gegeben sein sollte. Die AMA ist ja nicht nur hat immer wieder höhere Kontrollen und höhereeine Kontrollinstanz, für mich ist das Wichtige Strafen für diese Verbrechen, muss man sagen,an der AMA, dass sie für Qualität steht. Für gefordert und jetzt will die ÖVP den Tierschutz-Qualität nicht nur für Bauern und Bäuerinnen, inspektor abschaffen. Das ist nicht einzusehen!sondern auch für Konsumenten und Konsumen- Hier müssen wir aufstocken, hier müssen wirtinnen, daher ist es wichtig. In dem, was die dabei bleiben, hier sind wir auch Vorbild fürAMA als Qualität festschreibt, da hätte ich auch ganz Österreich. Es gibt ja nur drei Bundeslän-gerne Qualität drin. Mir persönlich ist das zu der, die dieses Gesetz halbwegs gut durchführen.wenig, auch aus politischer Sicht. Was ist mit Das Nächste ist dann die Gentechnikfreiheit.der Gentechnikfreiheit und was ist mit dem Tier- Wenn ich mir anschaue, wir essen heute einschutz? Da hat das AMA-Gütesiegel, das soge- Schnitzel, ein Wiener Schnitzel, sagen wir ein-nannte AMA-Gütesiegel, zu wenig Beißkraft, mal mit Schweinefleisch. Dieses Tier hat mit
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3597Dr. Lesjakhöchster Wahrscheinlichkeit Gentechnikfutter auch wirklich eine neue Obrigkeit darstellt, dergekriegt, als männliches Ferkel ist es ohne Be- man nicht kritisch gegenüber treten darf, weiltäubung kastriert worden, wenn es eine Mutter- man sonst mit der argumentativen Keule dessau war, dann ist sie in einem engen Kastenstand Bauernbundes erschlagen wird, weil es ja sogestanden, ist auch nicht artgerecht, ein Rind wichtig ist, dass man die AMA braucht. (Beifallwar meistens angekettet. Also da muss man auch von der F-Fraktion.) Meine sehr geehrten Da-hinterfragen, was ist da mit dem Tierschutz und men und Herren, das Pikante und Verwerflichevor allem mit der Gentechnikfreiheit? Es ist eine an dieser Situation ist, dass die AMA –große Lüge, wenn man sagt, ein Fleisch zum sozusagen die neue Obrigkeit – mit Bauerngel-Beispiel oder eine Milch ist gentechnikfrei, dern finanziert wird. Mein Ururgroßvater, meinwenn die Kuh (Vorsitzender: Noch eine halbe Urgroßvater und mein Großvater sind im bäuer-Minute Redezeit!) Gentechnikfutter gefressen lichen Bereich immer politisch tätig gewesen.hat. Wir führen tonnenweise Soja ein. Acht Pro- Und mein Großvater hat einen Spruch geprägt,zent davon ist Gensoja, das ist nicht ehrlich. Das für den er im Oberland bekannt wurde. Der hatist nicht ganz ehrlich! Es ist ein Skandal, dass geheißen: „Nur die dümmsten Kälber wählenKonsumentInnen, die sich auf österreichische sich ihre Schlächter selber!“ (Abg. Tauschitz:Qualität, auf ein österreichisches Gütesiegel Das war nicht von deinem Großvater!) Und das,verlassen, über die Hintertür Gentechnik auf den genau das trifft in diesem Bereich zu. (BeifallTeller kriegen. Das ist ein Skandal und daran von der F-Fraktion.)müssen wir gemeinsam arbeiten. Danke schön! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der(Beifall von Abg. Holub, Abg. Suntinger und Bauernbund ist hier immer auf Tauchstation,Abg. Anton.)Dr. Lesjak aber der Bauernbund arbeitet auch in vielen Be- reichen gut. Wenn es zum Beispiel darum geht, Titel zu verleihen, ist er sehr schnell und hierVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): funktioniert die Kommunikation hervorragend.LobnigAls nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Klub- Da gibt es zum Beispiel einen neuen Landwirt-obmann Ing. Scheuch und erteile ihm das Wort. schaftskammerpräsidenten Mößler hier in Kärn-Bitte zu sprechen! ten und innerhalb kürzester Zeit bekommt er einen „Ökonomierat“ als Titel. Da passt es, daLobnig geht es schnell, weil man ja wahrscheinlich auch viel Zeit hat. Anstatt die kleinen Bäuerinnen undAbgeordneter Ing. Scheuch (F):Ing. Scheuch Bauern zu vertreten, versucht man sich hier starkMeine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher zu machen. Und ich muss schon sagen, wenn ichLandtag! Seien wir doch einmal ehrlich hier im hier in der Broschüre des Bauernbundes leseHohen Haus: Wo sind denn die Diskussionen „Starke Bauern braucht das Land – das Gefühlüber Ernährung, über Selbständigkeit der Land- der Sicherheit und Geborgenheit muss man denwirtschaft? Wo ist denn die Tradition, die Eigen- Menschen hier geben“, ja, das mag schon sein,ständigkeit der Bauern? Wo sind denn die star- meine Damen und Herren, dass Sie hier das Ge-ken Bauern, wie sie in einigen ÖVP-Broschüren fühl der Sicherheit geben, aber die Realität isthier angepriesen werden? Wo sind freie Bauern, eine andere, wie das halt oft so ist mit Gefühlen.die unabhängig entscheiden, die ihrer Hände Die Realität ist, dass die BauernbundfunktionäreArbeit und nicht einer Förderungsoptimierung zum Beispiel im Nationalrat eindeutig alle dietrauen können, die letztendlich auch eigenstän- Hände oben haben, wenn es darum geht, dendige Entscheidungen treffen? Das alles, meine Führerschein der Bauern mitzuführen, dass siesehr geehrten Damen und Herren, ist gewichen, die Hände oben haben werden, wenn es um diegewichen einer EU-Bürokratie. Und genau die- Vermögensteuer geht, dass sie letztendlich auchser EU-Bürokratie hat man die Kärntner Bauern die Hände oben haben werden, wenn die Bud-und die österreichischen Bauern überlassen. gets weniger Geld für die Bauern auszahlen,Anstatt ihnen zu helfen, hat man ihnen dann dass sie die Hände oben haben werden, wenn esnoch etwas mitgegeben auf den Weg – eine darum geht, die viel kritisierte Almbewertung zuKontrollbehörde, die Verbote ausspricht, die machen, überall dort haben sie ihre Hände obendrakonische Strafen vollführt, die letztendlich und auch beim Tierschutzgesetz haben sie ihre
    • 3598 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeIng. ScheuchHände oben gehabt wie überall, und jetzt gehen ten gemacht worden sind. Da werden sie sichSie da hinaus und erklären den Bauern, Sie sind einig sein und sie waren sich auch einig, ge-letztendlich die Heilsbringer und geben sichere schätzte Damen und Herren hier im HohenGefühle. Und das ist eben der große Unter- Haus, als es darum gegangen ist, die landwirt-schied, dass man (Beifall von der F-Fraktion.) schaftliche Fachschule in Eberndorf zu schlie-hier versucht, den Menschen eine heile, schöne ßen, den ländlichen Raum zu schwächen und dieWelt einzureden. Das ist nicht die Wahrheit, landwirtschaftliche Fachschule zu schließen.Kollege Wieser, die Sie hier propagieren, son- (Beifall von der SPÖ-Fraktion. – Abg. Ing.dern Sie sind letztendlich die brutalen Vertreter Scheuch: Verhaltener Applaus in der SPÖ!) Ichder Agrarriesen, Sie sind die brutalen Vertreter glaube aber auch, dass die AMA notwendig istderjenigen, die in Wirklichkeit kein Herz für für Kontrollen, nur nicht in so einer Art undBauern haben, sondern immer sich selbst in den Weise, wie sie stattfindet. Da gebe ich demMittelpunkt des Handelns stellen, bei Titeln und Herrn Suntinger schon recht, nur hätte er fünfbeim Geld, und das ist die Wahrheit! (Beifall von Jahre Zeit gehabt, in der Kammer bei Vollver-der F-Fraktion.) Und damit Sie das noch tun sammlungen und bei diversen Ausschusssitzun-können, leisten Sie sich eine ganz arge Behörde gen anwesend zu sein und das aufzuzeigen.namens AMA, die die Bauern knechtet. Anstatt (Abg. Ing. Scheuch: Er wår bei jeder Sitzungdie Bauern zu befreien in dieser Frage, ergreifen anwesend!) Weil drei Tage vor der Wahl herzu-Sie noch für diese (Vorsitzender: Noch eine hal- gehen und zu sagen, das ist notwendig und hierbe Minute Redezeit!) Partei. Meine sehr geehrten im Hohen Haus zu diskutieren, damit macht manDamen und Herren, ich werde die Redezeit nicht keine Landwirtschaftspolitik, das ist für michausnützen, ich stelle zum Schluss nur einen Ap- auch keine Frage. (Beifall von der SPÖ-pell: Wir brauchen letztendlich Vertreter wie den Fraktion.)Peter Suntinger, wie den Roland Zellot, wie Ich darf ein paar Beispiele aufzählen. Ein Bei-viele andere, die sich zu 100 Prozent für die spiel, wie AMA-Kontrollen ausschauen können:Bauern einsetzen und erst dann fragen, wie geht Ein Hof, viehloser Betrieb, Kinder sind dortes der Partei und anderen. Danke! (Beifall von anwesend, haben mehrere oder zahlreiche kleineder F-Fraktion.)Ing. Scheuch Zwerghasen. Der Bauer hat dafür Strafe gezahlt, weil er Tierhaltung betrieben hat. Ein Beispiel. Ein zweites Beispiel: Da geht es darum, dassVorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): einer im Winter zur Kontrolle gekommen ist.LobnigAls nächstes zu Wort gemeldet hat sich Herr Saatgut war da zu kontrollieren, Feld, eine Wie-Abgeordneter Köchl und ich erteile ihm das se. Es lagen 30 Zentimeter Schnee und der BauerWort. hat sich aufgeregt, dass man das ganz einfach nicht machen kann, das im Winter freizuschau-Lobnig feln, weil das hat dieser AMA-Kontrolleur näm- lich verlangt. Der Bäuerin war das zu blöd undAbgeordneter Köchl (SPÖ):Köchl weil sie keinen Streit haben wollte und ihr das(Abg. Zellot: Liebenfelser Großbauer! In Lie- nicht gepasst hat, ist sie hinausgegangen und hatbenfels gibt es ja nur große Bauern!) Sehr ge- das neben dem 20-jährigen Kontrolleur freige-ehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhö- schaufelt. Er hat zugeschaut, wie sie das machtrerinnen! Liebe Zuhörer! Ein schönes Bild – vor und so wie man dann gehört hat, war das einfachzwei Landtagssitzungen haben sich der Landes- ein Günstling, der Sohn irgendeines reichenrat Martinz und der Landesrat Dobernig hier in Bauern, der dort in diesen Posten hineingescho-diesem Haus gegenseitig Lügner genannt, heute ben worden ist. Und das sind die Dinge, die ab-befetzen sich ÖVP und FPK ganz eindeutig beim geschafft gehören! Dafür werden wird eintretenThema Landwirtschaft. (Abg. Ing. Scheuch: Und und deshalb bin ich der Meinung, (Beifall vonihr seids nie im Spiel? Ihr seids nie im Spiel?) der SPÖ-Fraktion.) diese Dinge passen letztend-Aber sie werden sich dann wieder einig sein, lich nicht. Was uns überhaupt nicht passt, istwenn wir dann das Budget zu beschließen ha- ganz einfach der Weg der Doppelversicherungben, (Abg. Ing. Scheuch: Richtig! Is jå a guats von kleinen Bauern, die im Nebenerwerb arbei-Budget!) wo eine der größten Schulden in Kärn- ten, die schinden Tag und Nacht im Mölltal auf
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3599Köchlder Leiten und die eine Doppelversicherung Abgeordneter Tauschitz (ÖVP):zahlen müssen. Da gehört hergegangen und ich Tauschitzersuche den starken Bauernbund, dafür einzutre- Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Meineten, nicht nur für die großen Agrarbauern einzu- sehr geehrten Damen und Herren auf der Zu-treten und die Hektarförderungen, sondern dass schauertribüne, von der Landwirtschaftskammer,diese Doppelversicherung aufhört. Denn Krank- von der Abteilung der Landwirtschaft der Lan-sein kann man nur einmal und wenn diese unsere desregierung! Herzlich willkommen bei dieserLandschaft erhalten, reicht es auch, nur einmal Diskussion um die Bauernschaft in Kärnten. Eseinzuzahlen, das ist überhaupt keine Frage! (Bei- ist schon bemerkenswert, da wird eine Aktuellefall von der SPÖ-Fraktion.) Stunde veranstaltet, da wird der Landtag für die parteipolitischen Zwecke in der KammerwahlIch glaube auch, geschätzte Damen und Herren, missbraucht, um zu sagen, die AMA, die bösedass so eine politische Macht Kontrolle braucht AMA wäre eine Konstruktion der ÖVP. Mit-und da kann man nur jeden Bauern in Kärnten nichten! (Zwischenruf von Abg. Mag. Darmann.)auffordern, zu schauen, wer kontrolliert wird Die AMA ist am 26. Juni 1992, lieber Kollegeund wer die ganze Macht hat. Absolute Mehrhei- Darmann, im Nationalrat, wo du warst, einstim-ten sind nicht geeignet und deshalb ist alles dar- mig beschlossen worden, weil es eine Gesetzes-an zu setzen, es bei dieser Wahl zu keiner abso- materie ist, die eine Zweidrittelmehrheit erfor-luten Mehrheit kommen zu lassen. Es gehört dert, einstimmig, einstimmig! So, mir und dergerechter aufgeteilt! Es kann nicht sein, dass ÖVP und allen Bauern wäre ein Leben ohneman Fördertöpfe von der EU aussaugt, auf der AMA auch lieber, das ist einmal völlig klar, aberanderen Seite „Oberbeschimpfer“ der EU ist, das diese Realitätsverweigerung, die hier betriebenGeld hereinbekommt, das nur die Großbauern wird, ist ein Wahnsinn! Entschuldigung, es gehtbekommen. 13 bis 14 Prozent der Großbauern darum, die Einkommen der Bauern zu sichern!kassieren 75 Prozent des gesamten Fördertopfes, Das machen wir nicht, indem wir die Lebensrea-das passt nicht. Ich glaube, wenn jemand öffent- litäten beiseitelegen, die Globalisierung ist Rea-liche Förderungen bekommt, reichen € 50.000,--, lität! Die Europäische Union ist Realität! Derdas sollte genug sein, es kann nicht mehr sein freie Markt ist Realität! Ihr könnt nicht mit Lö-und das gehört bei den kleinen Bauern im Möll- sungen daherkommen und so tun, als würde estal oder dem Gurktal aufgeteilt. Ich glaube, da das alles nicht geben! Das ist nicht in Ordnung,sind wir einer Meinung, der Kurti Scheuch nickt das ist oberflächlich, populistisch und das lehnenauch mit dem Kopf, das freut mich ganz beson- wir von der ÖVP ab, weil die Bauern etwas Bes-ders, mit ihm hier in dieser Angelegenheit einer seres verdient haben als eine realitätsferne, po-Meinung zu sein. Das habe ich zu dieser Ange- pulistische Politik! Die Bauern wollen Lösun-legenheit zu sagen und ich ersuche das Hohe gen, die Bauern wollen Einkommen haben undHaus, nicht landwirtschaftliche Schulen zu ihre Leistung muss sich auch lohnen! (Beifallschließen, sondern Maßnahmen zu setzen und von der ÖVP-Fraktion. – Abg. Mag. Darmann:den Bauernbund dahingehend zu unterstützen, Alles nur schönreden!)dass diese Ungerechtigkeiten und diese AMA-Schikanen aufhören. Das sollte es ganz einfach Dann kommt die SPÖ heraus und redet großartignicht geben! Sinnvolle Kontrollen sind in Ord- von der Tierhaltungsverordnung, redet großartignung, aber bitte keine Schikanen! Danke schön! von den Kostenständen. Entschuldigung, das ist(Beifall von der SPÖ-Fraktion.) schon der Herr SPÖ-Minister Stöger, der jetzt den Schweinebauern verbieten will, die Kasten-Köchl stände zu benutzen! (Zwischenruf von Abg.Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Astner.) Du musst aber dazu sagen, was das fürLobnig die Bauern heißt, nämlich, dass die Schweine-Als nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Klub- bauern aufhören werden und dass damit nichtobmann Tauschitz und ich erteile ihm das Wort. besseres Fleisch auf den Markt kommt, dennBitte!Lobnig dann werden wir das Fleisch importieren aus Dänemark und aus den Niederlanden, aus den ganzen Fleischfabriken, die wir nicht haben wol- len. Unsere Bauern werden wir so weit schika-
    • 3600 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeTauschitznieren, dass sie eingehen und dann werden wir tauchen alle paar Jahre auf, richten Schaden anvon den Tierfabriken das Fleisch holen. Bravo, und verschwinden im Nirwana. (Vorsitzender:SPÖ, Superpolitik! Noch eine halbe Minute Redezeit!) Danke viel- mals! Meine sehr geehrten Damen und Herren,Wenn ich mir nur bei dem Thema noch an- vor allem auch auf der Tribüne! Was unsereschaue, wenn wir das Eigentum nehmen, Eigen- Bauern brauchen ist Zukunft! Was unsere Bau-tum schützen, das ist ein Thema für die Bauern. ern brauchen sind Perspektiven! Zukunft undWas tut die SPÖ? Reden wir über den Einheits- Perspektiven erreicht man nicht durch Populis-wert und tun wir den Einheitswert hinauf. Was mus, sondern nur durch harte, harte Arbeit inmacht die FPK? Entschuldigung, lieber Kurt dieser Lebensrealität der Bauern. Da muss manScheuch, du bist im Mölltal oben, Biosphären- auch Kompromisse schließen, da ist nicht allespark, du weißt ganz genau, wie ihr umgeht mit gut, aber man muss den Willen haben, daran zuder Selbstbestimmung der Bauern und wir ihr arbeiten und sich an die Rahmenbedingungen zuumgeht mit dem Eigentum. Da muss man schon halten und dort zu arbeiten, wo man wirklichehrlich sein, für die Öffnung des Waldes, dar- etwas bewegen kann. Nicht einfach nur quakenüber können wir diskutieren, aber nicht gegen und glauben, von der Realitätsverweigerungdie Bauern, nicht gegen die Interessen und den wird die Welt für die Bauern besser. Der Bau-Willen der Bauern. Da muss man berücksichti- ernbund und die Landwirtschaftskammer ma-gen, was die Landwirtschaft und die Forstwirt- chen das und wir werden das bei der Wahl auchschaft brauchen, dann kann man darüber disku- beweisen, dass die Bäuerinnen und Bauern ganztieren, wie wir das machen. (Zwischenruf von genau wissen, wer wirklich arbeitet und wer nurAbg. Ing. Scheuch.) Du weißt, was ich meine, redet. Danke! (Beifall von der ÖVP-Fraktion.)die Mountainbike-Anträge etc. Wir brauchen TauschitzVerantwortung! Verantwortung heißt zum Bei-spiel, herzugehen und zu arbeiten. Unser Lan-desrat Martinz ist heute in Brüssel und verhan- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnigdelt in Brüssel wegen den Tiertransporten, dass Als nächstes zu Wort gemeldet ist der Abgeord-es bessere Bedingungen für unsere Bauern gibt nete Suntinger und ich erteile ihm das Wort.und beteiligt sich nicht an einer populistischen Bitte!Wahlkampfaktion hier herinnen. (Beifall von der LobnigÖVP-Fraktion.)Die Landwirtschaftskammer, die Landwirt- Abgeordneter Suntinger (F):schaftskammer, tagtäglich arbeitet sie für die SuntingerBäuerinnen und Bauern in diesem Land, damit Hoher Landtag! Geschätzter Präsident! Meinewir auch wirklich etwas weiterbringen, (Abg. sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schonIng. Scheuch: Dafür ist sie ja da!) dass es den eigenartig, was einzelne Vertreter von sich ge-Bauern unter diesen Rahmenbedingungen, die ben und am meisten schockiert bin ich von ei-nicht von uns gemacht werden, auch weiterhin nem Klubobmann Tauschitz, weil hier herzuge-gut geht, so gut es geht. Das ist unsere Aufgabe, hen und zu sagen, dass ein Vizepräsident Sun-das ist Verantwortung! Wenn der liebe Kurt tinger 83 Ausschusssitzungen geschwänzt hat,Scheuch hergeht und sagt, der Peter Suntinger ist nicht zu wissen, dass der Suntinger seit fünfder richtige Mann für die Bauern, 100 Prozent Jahren im Landwirtschaftskammervorstand sitzt.Leistung, dann frage ich dich, bitte, wo war der Ich habe in allen Ausschusssitzungen Vertrete-Peter Suntinger in der Landwirtschaftskammer? rinnen und Vertreter drin, welche dort die Arbeit(Abg. Ing. Scheuch applaudierend: Bravo, Peter machen. Entschieden wird im Vorstand und inSuntinger!) Von 86 Ausschusssitzungen hat der der Vollversammlung! (Beifall von der F-Peter Suntinger 83 geschwänzt! In den letzten Fraktion.) Eines ist auch klar, mit einer derarti-zwei Jahren war er bei keiner einzigen Aus- gen Polemik und mit einer Lächerlichkeit dasschusssitzung und das nennt ihr 100 Prozent Wirken und Tun der Bäuerinnen und BauernLeistung? Da lachen ja bitte die Hühner! (Abg. hinzustellen, dann weiß ich, was sich hier ab-Mag. Darmann: Solche Unwahrheiten, die du spielt. Eines ist auch klar, geschätzter Herr Wie-erzählst!) Das ist eine Nichtleistung, das ist nur ser, zu sagen, dass der Bauernbund die Bauern-Populismus! Ihr seid wirklich wie die Maikäfer, gelder verteilt, ist ein Affront in diesem Land
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3601Suntingerund ich bin gespannt, was die Medien dazu sa- wir uns einmal an, welche Inflationsrate undgen! (Beifall von der F-Fraktion.) Eines ist klar, Teuerungsrate wir seit 1995 gehabt haben. 1,5die AMA ist eine Kindesweglegung des Bun- Prozent ist das Einkommen von 1995 bis 2009desministeriums von Land- und Forstwirtschaft. der Bäuerinnen und Bauern gestiegen, welcheAlle Minister, bis auf die Ausnahme von zweien, verantwortlich sind für die Ernährung der Welt-waren immer in schwarzen Händen. Alle neun bevölkerung. Im selben Zeitraum sind die Be-Landwirtschaftskammerpräsidenten könnten triebsausgaben um 48 Prozent gestiegen. Dasjeden Tag die AMA-Schikanen abschaffen, heißt, die Bauern werden als Sklaven des Han-wenn sie nur wollen würden, aber sie wollen dels, der Großindustrie und der Agrarmächtenicht. (Beifall von der F-Fraktion.) Sie wollen gehalten und degradiert. (Beifall von der F-eintreten dafür, dass weiterhin ein Bauernsterben Fraktion.) Eines lassen wir uns noch auf dervonstatten geht. Sie wollen weiterhin, dass die Zunge zergehen: Bis zu zwei Drittel des Ein-Agrarfördermittel dorthin zur Agrarindustrie und kommens besteht aus Ausgleichszahlungen!zu den Großindustriellen gehen bis hin zum Tie- Keine andere Berufsgruppe wird in diesem Landbel-Kreuz, genau das ist der Zugang! so schäbig behandelt wie die Berufsgruppe der Bäuerinnen und Bauern! Niemand ist abhängigZu sagen, lieber Ferdinand Hueter als Bauer, sonst in diesem Land von Ausgleichszahlungen!dass ich wie ein Maikäfer komme, lieber Freund, Aber das ist das System vom Bauernbund, dasalso das zeigt, welch geistiges Potential in dir ist das schwarze System über Jahrzehnte, dassteckt, das ist eines, das klar ist! Also ich bin zum Bauernsterben in diesem Land beiträgt. Dasentsetzt darüber! Aber selbst, ich habe das Sys- kann es nicht sein! (Beifall von der F-Fraktion.)tem über fünf Jahre in dieser Landwirtschafts- Ich sage, gesunde Höfe und Bauern braucht daskammer kennenlernen dürfen und ich bin dank- Land! Liebe Bäuerinnen und Bauern, ich bedan-bar dafür, weil ich erkannt habe, welches korrup- ke mich auf das Herzlichste bei allen, die unterte System hier am Werken ist, tagein, tagaus. diesen schwierigsten Bedingungen über Jahr-(Beifall von der F-Fraktion.) Ich stelle die be- zehnte diese mühevolle Arbeit gemacht haben,scheidene Frage an die Bäuerinnen und Bauern: ein herzliches Vergelt’s Gott! Es lebe die Kärnt-Wie lange werden Sie sich das noch gefallen ner Landwirtschaft, es leben die Bäuerinnen undlassen? Es ist höchst an der Zeit, eine Verände- Bauern! Danke! (Beifall von der F-Fraktion.)rung zu wählen, eine Zukunft zu wählen und SuntingerSuntinger zu wählen, das muss die Zukunft sein!(Beifall von der F-Fraktion.) Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):Nun noch einmal, für alle Fälle, eine einzige LobnigZahl sollte auf der Zunge zergehen: Seit dem Die Redezeit ist somit beendet und damit auchEU-Beitritt 1995 ist das Einkommen der Bauern die Aktuelle Stunde. Hohes Haus! Wir kommenum 1,5 Prozent gestiegen, seit 1995! Schauen nun zur Tagesordnungund zwar zum ersten Tagesordnungspunkt. (Abg. Kärntner Landtagsgeschäftsordnung. Betreff:Ing. Rohr: Zur Geschäftsordnung!) Zur Ge- Österreichischer Kameradschaftsbund, Landes-schäftsordnung hat sich gemeldet Herr Klubob- verband Kärnten und Ulrichsberggemeinschaft.mann Ing. Rohr. Ich darf Ihnen das Wort ertei- Der Kärntner Landesrechnungshof wird aufge-len. Bitte!Lobnig fordert, den Österreichischen Kameradschafts- bund, Landesverband Kärnten und die Ulrichs- berggemeinschaft dahingehend zu prüfen, obAbgeordneter Ing. Rohr (SPÖ): alle in den Jahren 2008, 2009 und 2010 vomIng. Rohr Land gewährten Subventionen, zum BeispielHohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen Kameradschaftsbund € 27.500,-- und Ulrichs-und Herren! Herr Präsident! Ich stelle einen berggemeinschaft € 26.000,--, entspricht auchAntrag zur Geschäftsbehandlung gemäß § 64 der Quellenangabe aus dem Kulturbericht 2010
    • 3602 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeIng. Rohrdes Landes, entsprechend den Grundsätzen der Zuständigen genau das ausrichten, was man hierWirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Rechtmä- im Kärntner Landtag versucht. Danke! (Beifallßigkeit und Sparsamkeit verwendet wurden. In von der F-Fraktion. – Abg. Tauschitz meldet sichdiesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, zur Geschäftsordnung.) Ing. Scheuchdass auch der Landes- und Kulturreferentgleichzeitig Vizepräsident der Ulrichsbergge-meinschaft ist und dabei vielleicht auch entspre- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):chend mit einen Beitrag leisten kann. Ich darf LobnigIhnen den Antrag auch schriftlich überreichen. Zur Geschäftsordnung Herr Klubobmann Tau-(Der Redner übergibt dem Vorsitzenden den schitz, bitte! LobnigAntrag.)Ing. Rohr Abgeordneter Tauschitz (ÖVP):Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Tauschitz Danke vielmals, Herr Präsident! Auch von mirLobnigDanke, diesen Antrag werde ich rechtlich prüfen zur Geschäftsordnung die nun schon üblicheund als nächstes zur Geschäftsordnung Herr Meldung, dass die ÖVP noch allen Rechnungs-Klubobmann Ing. Scheuch. Bitte! hofanträgen die Zustimmung erteilt hat. WirLobnig haben das immer so gehalten, wir werden das immer so halten, auch wenn man uns etwas an-Abgeordneter Ing. Scheuch (F): deres versucht, einzureden. Es ist in diesemIng. Scheuch Haus gut gelebte Tradition, dass alle FraktionenMeine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher dies so tun. Ich stelle aber auch fest, dass es vonLandtag! Ja, wir werden wieder, in dem Fall Seiten der SPÖ offensichtlich eine Strategie gibt,wider besseren Wissens zustimmen dieser Prü- den Rechnungshof zu deaktivieren, weil irgend-fung, um eines nicht stattfinden zu lassen: Eine wann wird der Rechnungshofpräsident berech-weitere Kriminalisierung, eine weitere Men- tigt sagen, stopp, ich kann keine Anträge mehrschenhatz, ein weiteres Tartaren-Gerücht, wie es annehmen, weil ich habe zu wenig Personal. Dadie SPÖ hier in den Raum wirft. Wir haben es in bitte ich schon, dass man genau schaut, welchejeder Landtagssitzung jetzt mit irgendwelchen Prüfungsanträge durchgehen und welche Prü-Prüfanträgen zu tun. Das ist nicht uninteressant. fungsanträge nicht durchgehen. Wir von SeitenEs fehlen Beweise, es fehlen Anlässe, es werden der ÖVP sind für Transparenz, sind für Offen-aber immer Vermutungen in den Raum gestellt. heit, sind für alle Prüfungsanträge, die einge-Das ist eigentlich eine Politik, wie wir sie nicht bracht werden. Aber man muss bitte auch auf-machen wollen, aber noch einmal, Kollege Rohr: passen, dass der Rechnungshof in seiner Funkti-Wir werden auch diesmal wieder zustimmen, on auch leistungsfähig bleibt und nicht mit Prü-weil wir sagen, hier gibt es nichts zuzudecken. fungsanträgen zugeschüttet wird, die hinterfra-Die Ulrichsberggemeinschaft wie der Kamerad- genswürdig sind. Danke! (Beifall von der ÖVP-schaftsbund sind hervorragend geführte Vereine. Fraktion. – Klubobmann Ing. Rohr meldet sichIch möchte mich bei den Funktionären bedan- zur Geschäftsordnung.) Tauschitzken, die hier im Ehrenamt etwas machen.Sie werden ein Leichtes haben, letztendlich diesepeinlichen Kriminalisierungsversuche auch über Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): Lobnigdie Brücken des Rechnungshofes zurückzuwei- Herr Klubobmann Rohr hat sich noch einmalsen. Eines ist klar, dass letztendlich auch unser gemeldet.geschätzter Rechnungshofpräsident am Ende des LobnigTages selbst entscheiden muss, inwieweit diesePrüfungen überhaupt möglich sind und wie weit Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ):sie gehen. Unsererseits wird es eine Zustimmung Ing. Rohrgeben, aber nur aus dem einzigen Grund heraus, Herr Präsident, eine tatsächliche Berichtigung.weil wir uns nicht der Kriminalisierung der SPÖ (Abg. Ing. Scheuch: Herr Präsident, das gibt esin diesen Bereichen anschließen wollen. Wir nicht! – Vorsitzender: Wohl, wir sind in der Ta-werden allerdings auch den Vereinen und den
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3603Ing. Rohrgesordnung!) Selbstverständlich, Herr Präsident! lichkeit darum, den Rechnungshof lahmzulegenHerr Klubobmann Scheuch spricht von Krimina- und einen top - einen wunderbaren Verein Kärn-lisierung. In keinem Wort ist irgendein Tatver- tens zu kriminalisieren, weil er gerade nicht indacht in unserem Antrag enthalten, (Abg. Ing. die Ideologie der SPÖ passt! (Beifall von derScheuch: Für was brauchen wir dann eine Prü- SPÖ-Fraktion.) Ing. Scheuchfung?) daher weise ich also die Anschuldigungdes Herrn Klubobmannes Scheuch, dass die SPÖversucht, mit Kriminalisierungsversuchen ent- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):sprechende Prüfungsaufträge an den Landes- Lobnigrechnungshof zu stellen, auf das Schärfste zu- Hohes Haus! Ich komme nun zur Abstimmungrück! (Beifall von der SPÖ-Fraktion. – Abg. dieses Antrages. Wer diesem PrüfungsbegehrenHolub meldet sich zur Geschäftsordnung.) die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Hand-Ing. Rohr zeichen! – Das ist einstimmig so beschlossen. Hohes Haus! Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt, der heute die Sitzung beinhaltet,Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):Lobnig 1. Ldtgs.Zl. 177-45/30:Als nächstes zur Geschäftsordnung Herr Abge-ordneter Holub! Bericht und Antrag der Landesregie-Lobnig rung zum Entwurf eines Beschlusses über den Voranschlag der Einnah-Abgeordneter Holub (GRÜ): men und Ausgaben des Landes Kärn-Holub ten für das Jahr 2012 sowie der Stel-Danke schön, Herr Präsident! Wenn ich schon lenpläne des Landes Kärnten 2012,zur Aktuellen Stunde nicht mehr drankomme, zur Vorlage eines Budgetberichtesdann möchte ich sagen, wir unterstützen natür- gem. Art 61 Abs. 3 und 4 K-LVG undlich alle Prüfanträge. Es wird viel zu wenigüberprüft in Kärnten. Ich darf erinnern, dass Änderungen zum Budgetprogrammunser Prüfantrag die Koralmbahn betreffend 2010-2014 gem. Art. 61 Abs. 1seinerzeit abgelehnt wurde. Das ist sicher nicht K-LVG (2. Änderung), zur Vorlageder einzige, danke! (KO Abg. Ing. Scheuch mel- einer Budgetvorschau 2015 sowie Be-det sich zur Geschäftsordnung.)Holub richt und Antrag der Landesregie- rung zum Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Landesregierung Zu-Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): stimmungen und ErmächtigungenLobnig zum LVA 2012 erteilt werdenBitte, Herr Klubobmann Scheuch noch einmalzur Geschäftsordnung!Lobnig Die Einbegleitung erfolgt durch den Landesfi- nanzreferenten Landesrat Mag. Harald Dobernig. Hohes Haus! Die Budgeteinbegleitung erfolgtAbgeordneter Ing. Scheuch (F): durch das zuständige Mitglied der Landesregie-Ing. Scheuch rung. Ich erteile dem Finanzreferenten LandesratZur Geschäftsordnung, sehr geehrter Herr Präsi- Mag. Harald Dobernig das Wort und ersuchedent! Jetzt bin ich mehr als erstaunt. Es gibt kei- ihn, einer langjährigen Tradition entsprechend,nen Verdacht, es gibt keine Anschuldigungen, nicht von der Regierungsbank, sondern vomaber es gibt eine Prüfung! Dann wird es aber Rednerpult aus zu sprechen! Ich erteile ihm so-wirklich interessant. Dann scheint es wirklich so, mit das Wort! Bitte, Herr Finanzreferent!dass der Rechnungshof lahmgelegt werden soll. LobnigDenn ich habe hier immer Anträge gestellt, Landesfinanzreferent Landesrat Mag. Dobernigwenn ich einen Verdacht gehabt habe, dass et- (F):was nicht passt oder wenn ich einen Beweis Mag. Doberniggehabt habe. Eigentlich wäre es besser, einen Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wer-Beweis zu haben. Allein die Vorgangsweise hier te Regierungskollegen! Meine sehr geehrtenzeigt mir, dass ich Recht habe. Es geht in Wirk- Damen und Herren auf der Galerie! Es ist heute
    • 3604 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dobernignicht nur der Tag der Budgeteinbegleitung, son- von Kärnten aus einnahmenseitig nicht beein-dern es ist für mich persönlich und für viele flussen können. Wir können keine Steuern erhö-Menschen in diesem Bundesland und vor allem hen, wir können keine Abgaben erhöhen, son-auch für viele Abgeordnete auch ein Trauertag. dern wir können ausschließlich ausgabenseitigEs ist nämlich der dritte Todestag des verstorbe- versuchen, unseren Beitrag zu leisten für einennen Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider und stabilen, ordentlichen, in die Zukunft gerichtetengleichzeitig auch meines Vorgängers als Finanz- Haushalt. Das haben wir in den letzten Monatenreferent. Ich stelle an dieser Stelle auch dement- und Jahren getan und das werden wir auch zu-sprechend klar, dass Jörg Haider dieses Land künftig tun. Da bin ich mir ganz sicher. Geradenicht finanziell an den Rand des Ruins geführt die letzten Tage zeigen ja auch, dass man auchhat, sondern ganz im Gegenteil, dass Landes- ohne Koalition bzw. einer auf Eis gelegten Koa-hauptmann Dr. Jörg Haider über zehn Jahre die- lition sehr viel erreichen kann für die Menschen,ses Land geprägt hat wie kein anderer, Projekte für die Wirtschaft unseres Bundeslandes. (Beifallverwirklicht hat, sehr viel an Investitionen ver- von der F-Fraktion.) Wir haben gemeinsam mitwirklicht hat, die natürlich auch zu finanzieren der SPÖ beispielsweise den Teuerungsausgleichwaren. (Beifall von der F-Fraktion.) Es gibt für die Jahre 2011/2012, 2012/1013, 2013/2014keine Investitionen, die nicht finanziert werden und damit verbunden natürlich auch die Ent-müssen, egal, ob das das LKH/Neu in Klagenfurt wicklung einer gesetzlichen Basis gemeinsamwar, egal ob das der Lakeside-Park ist, egal, ob beschlossen. Wir haben beispielsweise mit derdas Bereiche der Wirtschaftsförderung sind, wie ÖVP den Nachtragsvoranschlag 2011 beschlos-etwa das Konjunkturpaket I im Jahre 2006 mit sen, einen Nachtragsvoranschlag, der geprägt ist126 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung, durch Pflichtausgaben, durch Ausgaben, die wirmit vielen Bereichen der Wirtschaftsförderung, gesetzlich tätigen müssen und vor allem auchdamals vor allem für größere Unternehmen, durch den letzten Schritt, dass wir die KABEGegal, ob das das Turboladerwerk im Südkärntner von einer Belastung befreien, indem wir dieRaum ist, egal, ob das die Erweiterung bei Infi- Darlehen zurücknehmen, was im Grunde in denneon war und viele andere Bereiche. Das wäre letzten Jahren nicht gelungen ist und wo wir jetztnicht möglich gewesen, hätte man nicht eine gemeinsam den Schritt gesetzt haben, dieaußerbudgetäre Verschuldung in Kauf genom- KABEG zu entlasten, ein neues Budgetbild zumen. Das Bundesland Kärnten hätte sich auch in erzeugen, ein neues Bilanzbild zu erzeugen, einevielen Bereichen wie etwa der Forschung und neue Eigenkapitalquote und damit verbundenEntwicklung nicht so entwickelt, nämlich an die natürlich auch eine bessere Refinanzierung amdritte Stelle von einer Schlusslichtposition, hätte Kapitalmarkt und damit verbunden auch wenigeres diese Investitionen nicht gegeben. Aufgrund Zinsen für die KABEG und damit mehr Geld fürdieser Tatsache, dass gerade in den letzten Jah- die qualitative Versorgung der Patienten. (Beifallren bis zum Jahr 2009 sehr viel investiert wurde von der F-Fraktion.)in eine Zukunft, hat uns ermöglicht, dass wir Man muss auch eines sagen, wenn wir geradesparen konnten, dass wir Reformen setzen konn- bei der KABEG sind, alle Beschlüsse bzw. alleten, um damit verbunden natürlich auch die mas- Projekte, die von Dr. Jörg Haider umgesetztsiven Einnahmenverluste der Jahre 2009 bis hin wurden, waren kein Alleingang. Dr. Jörg Haiderzum Jahre 2012, das wir budgetiert haben, auch hat nie die Mehrheit in diesem Landtag gehabt,verkraften zu können bzw. teilweise kompensie- auch nicht in der Regierung. Es hat immer zu-ren zu können. Es wäre nicht möglich gewesen, mindest eine Partei gegeben, die diese Beschlüs-hätten wir nicht einen Lakeside-Park, hätten wir se mitgetragen hat. Jetzt alles auf Dr. Jörg Hai-nicht in Forschung und Entwicklung investiert der zu schieben, ist aus meiner Sicht unberech-und hätten wir auch nicht gemeinsam mit der tigt und ist vielmehr beschämend. Da sollen sichÖVP dann die Zeichen der Zeit sehr früh er- viele an der Nase nehmen, die immer wiederkannt, nämlich, dass wir eine wirtschaftlich glauben, jetzt muss ein verstorbener Landespoli-schwierige Situation gehabt haben in den letzten tiker, der Landeshauptmann, der für dieses LandJahren, und dass wir leider vermutlich, wenn sehr viel getan hat, für alles in diesem Land her-man sich die Nachrichten der letzten Tage und halten. Das lassen wir sicher nicht zu. (BeifallWochen anschaut, auch wiederum in eine wirt- von der F-Fraktion.) Die schönen Themenstel-schaftlich schwierige Situation gleiten, die wir
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3605Mag. Doberniglungen, wie etwa den Hypo-Verkauf, der sehr für das Jahr 2012 mit den besagten Beschlüssen,viel für die Landesholding gebracht hat, einen die ich erwähnt habe. Es wird gelingen, dass wirZukunftsfonds gewährleistet hat in der Größen- innerhalb von zweieinhalb Jahren in dieser Koa-ordnung von über 500 Millionen Euro, hat lition, nämlich die Freiheitlichen und die ÖVP,scheinbar ein einzelnes Regierungsmitglied ver- auch das vierte Budget gemeinsam beschließenhandelt, nämlich jenes der ÖVP. Die Wandelan- werden können. (Beifall von der F-Fraktion.)leihe wurde nie beschlossen, auch nicht mit den Genauso werden wir auch den vierten Nach-Stimmen der SPÖ. Aber gerade diese Faktoren tragsvoranschlag für das Jahr 2011 beschließenhaben dazu geführt, dass auch ein außerbörsli- können, der erstmals auch gezeigt hat, dass man,cher Verkauf notwendig wurde, weil ein börsli- wenn man Minderausgaben und Mehreinnahmencher Verkauf zum Zeitpunkt des Jahres 2007 für die Schuldenreduktion einsetzt, dass man dasnicht möglich war. Aber heute sind für die schö- Nettodefizit des Jahres 2011 so wie in den Vor-nen Dinge die anderen zuständig, für die Graus- jahren massiv reduzieren kann und damit ver-lichkeiten wie etwa das Birnbacher-Honorar ist bunden auch eine solide Basis für dieses Landscheinbar ausschließlich der verstorbene Lan- und vor allem auch für die nächsten Generatio-deshauptmann zuständig. Auch das ist nicht nen gewährleisten kann. Die aktuelle Situation -gerechtfertigt, auch das ist nicht in Ordnung und und da appelliere ich an alle Vertreter, egal wel-auch dies entspricht nicht der Geschichte, (Bei- cher Partei auch immer - ist eine schwierigefall von der F-Fraktion.) so wie viele Faktoren Situation. Der Höhenflug des zweiten Halbjahresgerade der letzten Wochen und Monate, die von 2010 und des ersten Halbjahres 2011 scheintmanchen im Hohen Haus als auch in der Landes- vorbei zu sein. Jeder, der in den letzen Tagen dieregierung verbreitet wurden, nicht den Tatsachen Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, weiß, dassentsprechen. Wir haben ein Budget 2012 ge- Europa in einer schwierigen Situation ist undmeinsam mit der ÖVP verhandelt, so wie im dass wir in Kärnten vor allem die Einnahmensi-Jahr 2009 für das Jahr 2009 nach der Landtags- tuation sicher nicht prägen werden können, son-wahl am 1. März 2009, so wie für das Jahr 2010 dern dass sich ein grauer Nebel, ausgehend vonund das Jahr 2011. Da haben wir auch rechtzei- Griechenland, über ganz Europa ausweitet, dertig und frühzeitig, nämlich beginnend am 24. möglicherweise auch graue Nebel für die kom-März begonnen, das Budget für 2012 zu verhan- menden Budgetjahre 2012, 2013 und 2014 mitdeln. Es hat viele Sitzungen gegeben. Es hat sehr sich bringt. Deswegen müssen wir jetzt, geradeviele Besprechungen gegeben. Es hat sehr viele jetzt, auch den eingeschlagenen Weg der Refor-positive Aspekte gegeben, wie etwa, dass wir men, der Restrukturierung und auch des Sparge-den Nettogebarungsabgang der KABEG deckeln dankens weiterführen. Diesen Gedanken habenkonnten auch für das Jahr 2012, dass wir in vie- wir schon in den letzten Jahren geprägt und daslen politischen Bereichen noch einsparen konn- zeigen auch die wirtschaftlichen Daten, dass wirten in der Größenordnung von 25 Millionen ja auch keine andere Möglichkeit gehabt haben,Euro und dass wir gemeinsam auch ein Budget als einnahmenseitig zu sparen, in vielen politi-verhandelt haben, das aus meiner Sicht für das schen Bereichen politische Spielwiesen trockenJahr 2012 ein gutes ist, erstmals ohne Einmalef- zu legen. Alleine wenn man sich die Wirt-fekte. Das heißt, wir haben damit verbunden schaftswachstumszahlen der Jahre 2007 undsowohl die Einnahmenausfälle als auch die de- 2009 und der Folgejahre anschaut, dann siehtmografische Entwicklung vor allem im Bereich man etwa, dass im Jahre 2007 noch ein Wirt-des Sozialen abfedern können. Es ist leider nach schaftswachstum von 3,7 Prozent war, und imdem 2. August nicht mehr gelungen, den Fahr- Jahre 2009 ist die Wirtschaft um 3,9 Prozentplan, nämlich beginnend mit dem 8. August ein gesunken. Und dass sich das für ein Land wieBudget in der Landesregierung zu beschließen Kärnten einnahmenseitig natürlich massiv aus-und mit dem 11. August eine Budgeteinbeglei- wirkt, ich glaube, das braucht man nicht zu kriti-tung zustandezubringen, das ist nicht gelungen, sieren, das braucht man auch nicht zu themati-aber das hat einen einzigen Faktor, nämlich ei- sieren, sondern das ist ein Faktum und das habennen politischen, der geprägt wurde durch den 2. wir erstmals im Jahre 2009 gespürt mit 62 Milli-August, nicht mehr und nicht weniger. Aber wir onen Euro. Im Jahre 2010 sind wir einnahmen-haben gerade in den letzten Tagen zurückgefun- seitig um 300 Millionen Euro hinter dem Jahrden aus meiner Sicht auf eine solide Basis, auch 2008 gelegen und auch im Jahre 2012 werden
    • 3606 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dobernigwir noch immer bei immerhin 283 Millionen der Größenordnung von 167 Millionen Euro,Euro zu liegen kommen. Trotzdem ist es auf- durch Ausgaben, die gleichzeitig auch durchgrund der Tatsache, dass wir die Ausgabensitua- Mehreinnahmen dementsprechend geprägt sindtion um 180 Grad gedreht haben, gelungen, das und dass wir damit verbunden die KABEG ge-Nettodefizit zu reduzieren. Es wird, wie gesagt, meinsam mit dem Peter Kaiser – und dafür sagefür das Jahr 2012 erstmals gelingen, dass wir ich auch Dankeschön – ein für alle Mal entlastetohne Einmaleffekte das Budgetdefizit der letzten haben, jetzt ein Bilanzbild haben, das dement-Jahre unterschreiten. (Beifall von der F- sprechend auch den Tatsachen entspricht. DieFraktion.) Liquidität der KABEG ist eine viel bessere, die Bonität am Kapitalmarkt ist eine bessere undDas Jahr 2011, das sich ja budgetär dem Ende damit verbunden haben wir natürlich auch Vor-zuneigt, zeigt auch mit dem Nachtragsvoran- teile, dass wir im Nettogebarungsabgang weni-schlag, dass die vorgesehenen Budgetdefizite der ger Zinsen zu leisten haben und damit verbundenletzten Jahre und auch für das Jahr 2011 zum allein für das Jahr 2011 rund 2 Millionen EuroGlück nicht in dieser Größenordnung eintreten mehr an Möglichkeiten für die qualitative Ver-werden. Wir werden für das Jahr 2011 nicht 231 sorgung auch der Menschen in den Krankenan-Millionen Euro an Nettoneuverschuldung zu stalten Kärntens zur Verfügung haben, allein ausverbuchen haben, so wie wir es gemeinsam mit dieser Thematik, nämlich Abschreibung derder ÖVP auch beschlossen haben, sondern wir KABEG-Darlehen und damit verbunden natür-werden bei 148,3 Millionen Euro zu liegen lich auch eine Entlastung der Zinsen. (Beifallkommen. Das heißt, eine Reduktion um immer- von der F-Fraktion.)hin 82,7 Millionen Euro, nach alten Schillingmehr als 1 Milliarde Schilling, die wir in diesem Und es freut mich, dass ich mich zwar bemühtJahr eingespart haben, die wir weniger Netto- habe in den letzten Jahren, aber scheinbar ohneneuverschuldung aufnehmen müssen und die vor Ideen, ich glaube, dass wir gemeinsam in derallem die nächsten Jahre sowohl in der Rückzah- Koalition sehr wohl Ideen gehabt haben, umlung als auch in der Zinsbelastung massiv entlas- eben dieses System bzw. das Budgetbild deutlichten werden. Und genauso ist es auch gelungen, zu verändern. Wenn man sich die letzten Jahreim Rahmen des Stabilitätspaktes, den wir vor anschaut, mit steigenden Einnahmen und dannwenigen Monaten neu verhandelt haben, wo auf einmal mit sinkenden Einnahmen, gleichzei-Kärnten damals noch als Stabilitätspakt-Zünder tig haben wir aber vor allem den Bereich derdargestellt worden ist, dass wir die Vorwegantei- Pflichtausgaben, den Bereich der Ermessensaus-le wie andere Bundesländer absolut nicht brau- gaben massiv restrukturiert, dann glaube ichchen, sondern ganz im Gegenteil, wir werden die schon, dass es sich auch diese Koalition verdientvorgegebenen Stabilitätsbeiträge natürlich mas- hat, dass man Ideen anerkennt, dass man gesetz-sivst unterschreiten, auch schon im Jahr 2011. te Maßnahmen anerkennt und dass man gegen-(Beifall von der F-Fraktion.) Allein im Jahr über der Ankündigungspolitik in manchen ande-2011 werden wir den Stabilitätsbeitrag um im- ren Bundesländern, wie etwa der Steiermark,merhin 57,9 Millionen unterschreiten und das auch ganz klar sieht, dass sich in Kärnten etwasheißt auch gleichzeitig für den Gemeindereferen- bewegt hat. (Beifall von der F-Fraktion.) Wennten und für die Bürgermeister in diesem Haus, sich nichts bewegt hätte, dann würden wir nichtdass die Gemeinden auch davon profitieren, dass trotz massivem Einnahmenausfalls, trotz Weg-das Land Kärnten besser gewirtschaftet hat, dass falls der Einmaleffekte - und wir stellen bewusstwir nicht sämtliche Stabilitätsbeiträge ausgenutzt keine Einmaleffekte mehr hinein, die würden dashaben, sondern ganz im Gegenteil, unsere Be- Budgetbild nur verschleiern, falsch darstellen,dingungen übererfüllt haben und keine Vorweg- sondern wir wollen einen ehrlichen Weg deranteile gebraucht haben. Wenn man sich den Budgetierung gehen. Wir wollen nicht, wie etwaNachtragsvoranschlag – der Nachtragsvoran- in den anderen Bundesländern, Schulden verste-schlag ist ja immer wieder auch der, der in das cken, aber es schreibt halt niemand, dass in Nie-nächste Budgetjahr, nämlich 2012, hineingreift – derösterreich bei der letzten Finanzreferenten-anschaut, dann sieht man natürlich auch, dass konferenz auf einmal eine zweite Immobilienge-wir zwar Mehrausgaben gehabt haben, aber die- sellschaft mit 1,6 Milliarden Schulden aufgetre-se vor allem durch die KABEG geprägt sind in ten ist. Es schreibt niemand, dass die Steiermark
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3607Mag. Dobernigvor den letzten Landtagswahlen das Gesund- haben, die immer stärker werden, die immerheitswesen mit einer Landesanleihe für Investiti- größer werden und die sich ausgabenseitig natür-onen in der Größenordnung von 1,2 Millionen lich auch auf den Landeshaushalt zunehmendund für den laufenden Betrieb von 900 Millio- positiv auswirken werden. Aber bei all diesennen, in Summe 2,1 Milliarden Euro finanziert Faktoren und natürlich immer das Nulldefizit imhat. Diese Anleihe ist zwar momentan keine Auge, müssen wir auch beachten, dass das LandVerschuldung, muss aber zurückgezahlt werden, Kärnten und damit verbunden Landesbudgetnämlich mit Zinsen. Und deswegen sind wir auch eine Verantwortung für die Menschen inauch sehr lange für unsere ehrliche Budgetierung unserem Bundesland haben. Das Budget ist fürund ich kann es nur wiederholen so wie im Vor- mich nichts anderes als der Motor der Wirtschaftjahr, dafür danke ich Horst Felsner, obwohl wir Kärntens, der Motor unserer gemeinsamen Poli-in den letzten Monaten und eineinhalb Jahren tik und damit verbunden auch das in Zahlenmassiv dafür geprügelt worden sind, dass wir gegossene Programm von zumindest einerehrlich budgetiert haben, dass der Bundesrech- Mehrheit dieses Landes. In den letzten Jahrennungshof bei uns keine Verschleierungen gefun- haben immerhin 71 Prozent der politschen Ver-den hat, dass wir bei den 7 Milliarden Euro an treter dieses Landes auch ein gemeinsames Pro-Verschleierungen im außerbudgetären Bereich gramm mit Ideen, mit einer Zukunftsvision ent-nicht mit dabei waren wie etwa die anderen wickelt, die sich gerade jetzt positiv auf die bud-Bundesländer. Das ist aufgrund und auf Basis getäre Situation im heurigen Jahr und in dender soliden Arbeit vom Abteilungsvorstand Dr. kommenden Jahren auswirken wird. (Beifall vonHorst Felsner auch dementsprechend gestaltet der F-Fraktion.) Aber wir haben natürlich, wieworden und darauf sind wir auch stolz! (Beifall gesagt, auch eine Verantwortung für die Men-von der F-Fraktion.) Wir sind auch stolz, dass schen, egal ob das im Bereich des Sozialwesenswir gemeinsam mit den gesetzten Maßnahmen ist mit dem Christian Ragger, egal ob das imbeim Budgetdefizit des Jahres 2012, das wir Gesundheitsbereich ist mit dem Peter Kaiser undauch gemeinsam mit der ÖVP im Rahmen des mit dem Gesundheitsfonds, egal ob das imBudgetprogramms der Jahre 2009 bis 2014 be- Schulwesen ist mit der Verantwortung von Uweschlossen haben, massiv nach unten kommen Scheuch, egal ob das im Bereich der Gemeindenwerden, dass wir das Defizit des Jahres 2012 von ist mit Sepp Martinz, wir haben eine gemeinsa-246 Millionen Euro auf 144 Millionen Euro, me Verantwortung, dass wir neben dem Ge-gerundet, nach unten drücken konnten. Wir ha- sundheitswesen, neben dem Sozialwesen undben uns bei den Koalitionsverhandlungen ein natürlich auch der Ausbildung für die jungengemeinsames Ziel gesetzt: Wir wollten damals Menschen dieses Bundeslandes, auch für Ar-im Jahre 2019 ein ausgeglichenes Budget aus- beitsplätze zu sorgen haben. Arbeitsplätze absi-weisen. Dieses ausgeglichene Budget werden chern und schaffen tun Unternehmen im Rah-wir nicht im Jahre 2019 über die Bühne bringen men ihrer Möglichkeit und mit Unterstützungbzw. ausweisen können, sondern ich bin mir fast der Politik und deswegen würde ich es jetzt auchsicher, außer die Märkte in Europa brechen mas- als den falschen Ansatz sehen, dass man im Be-siv zusammen, dass wir das spätestens im Jahre reich der Ermessensausgaben noch einmal mas-2016 erreichen werden, das heißt, mindestens siv nach unten dreht. Wir haben da massiv redu-um drei Jahre früher. (Beifall von der F- ziert, aber gerade der Bereich der Wirtschafts-Fraktion.) förderung, gerade der Bereich der Familien ist ein Bereich der Ermessensausgaben und damitAber von einem Nulldefizit im Jahre 2014 zu verbunden auch ein wichtiger Bereich für diesessprechen, ist aus meiner Sicht der falsche An- Land und für die Menschen. Und wenn man übersatz. Das Budgetprogramm liegt vor, die Ein- Arbeit und Beschäftigung für die Menschennahmensituation wird sich nicht so entwickeln spricht, dann spricht man auch davon, dass na-wie in den letzten eineinhalb Jahren, unsere ge- türlich mit der Beschäftigung für die Menschensetzten Maßnahmen werden sich aber zuneh- auch ein positives Klima in diesem Land ent-mend positiv auswirken, egal ob das im Perso- standen ist und auch entstehen kann. Arbeit,nalbereich der Hoheitsverwaltung ist, egal ob Beschäftigung für den Menschen sichert natür-das im Lehrerbereich ist, das sind positive lich das Einkommen, sichert damit verbundenSchneelballeffekte, die wir mit Ideen ausgelöst die Kaufkraft, sichert einen gewissen Wohlstand
    • 3608 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dobernigund hilft natürlich sowohl den Bundesfinanzen nach unten drücken und wir werden vor allem inals auch den Landesfinanzen über Steuerein- den Jahren 2014 und 2015 noch einmal einenahmen, über eine positive Entwicklung der massive Reduktion von über 200 Millionen proVolkswirtschaft und deswegen müssen wir trotz Jahr an Nettoneuverschuldung zustande bringen.einer gewissen Stagnation, die möglicherweise (Beifall von der F-Fraktion und von der ÖVP-in den nächsten Wochen und Monaten, bedingt Fraktion.) Das heißt vor allem für den budgetä-durch viele externe Einflüsse, auch bewirkt wird, ren Bereich, dass wir uns in dieser Periode 862für den Arbeitsmarkt sehr viel tun. Wir können Millionen Euro an Nettoneuverschuldung erspa-da nicht zurückfahren, sondern wir müssen jetzt ren werden. Das sind 862 Millionen Euro, umgerade über Impulse des Landes Kärnten, egal diese wir die nächsten Generationen nicht be-ob das im Hochbaubereich ist über den Christian lasten, sowohl in der Rückzahlung als auch beiRagger, egal ob das über den Bereich der Lan- den Zinsen. Ein weiterer erfreulicher Aspekt ist,desimmobiliengesellschaft ist, über den Ar- dass wir entgegen der Entwicklung der letztenbeitsmarkt, über den KWF für Impulse sorgen, Jahre vor allem den außerbudgetären Bereich indass wir beim Beschäftigungshöchststand des einer Form im Griff haben, wie es noch niemalsJahres 2011, genauer gesagt im August 2011, in der Geschichte da war. Wir werden vom Jahrenicht an Boden verlieren, sondern dass wir ver- 2011 aufs Jahr 2012 die außerbudgetäre Ver-suchen, auch negativen Effekten von Landessei- schuldung erstmals reduzieren können und damitte entgegenzuwirken. (Beifall von der F- verbunden auch einen tatsächlichen Schuldenab-Fraktion.) Die Gefahr, geprägt durch Griechen- bau zustande bringen in der Größenordnung vonland, durch Bankenprobleme, ist eine latente 18,29 Millionen Euro. Wir haben damit verbun-Gefahr und dieser Gefahr müssen wir auch ge- den eine Stabilisierung der außerbudgetärenmeinsam über alle Parteigrenzen hinweg ins Verschuldung. Auch in diesem Bereich müssenAuge schauen. Wir müssen uns für die nächsten wir gegenüber dem ursprünglichen Budgetpro-Monate rüsten. Wir müssen jetzt Maßnahmen gramm um 387,2 Millionen Euro weniger ansetzen und wir müssen damit verbunden natür- Neuverschuldung aufnehmen. In Summe redenlich auch jene Faktoren setzen, dass wir Kärnten wir von 1,25 Milliarden Euro, die wir für dieweiterhin nach vorne bringen, dass wir den Kon- nächsten Generationen ersparen, sowohl an Zin-junkturzyklus bedingt durch eine zu sparsame sen als auch Rückzahlungsbelastung. (BeifallPolitik nach vorne bringen, sondern Sparen ist von der F-Fraktion.)mir wichtig, Sparen ist vor allem für mich als Weil sich das Land Kärnten gerade in derFinanzreferent wichtig, aber eine Entwicklung schwierigsten Situation auch erstmals einemdes Landes Kärnten ist für mich auch als Finanz- Rating gestellt hat, möchte ich auch einmal diereferent noch wichtiger, (Beifall von der F- Nettoneuverschuldung, gemessen am Bruttoin-Fraktion.) weil wir auch das Budgetprogramm in landsprodukt in den letzten Jahren und in dender vorliegenden Form halten können. Wir ha- kommenden Jahren kurz darstellen. Sämtlicheben gemeinsam mit der ÖVP im Jahr 2009 ein Rating-Agenturen sagen im öffentlichen Be-Budgetprogramm für die Jahre 2010 bis zum reich, egal ob das auf Länder- oder auf Staats-Jahre 2014 beschlossen. In diesem Budgetpro- ebene ist, dass, wenn man eine Nettoneuver-gramm war eine jährliche Verschuldung im Jahr schuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt2010 von etwa 246 Millionen Euro, im Jahr unter 1 Prozent zustande bringt, dann ist das ein2011 von 268 Millionen Euro, und wir haben in sehr guter Wert, dann entwickelt sich ein Landdiesem Budgetprogramm, das wir auch gemein- bzw. ein Staat sehr gut, dann ist das keine über-sam beschlossen haben, für das Jahr 2015 ein zogene Verschuldung, gemessen am Bruttoin-Defizit von rund 304,6 Millionen ausgewiesen. landsprodukt und damit verbunden eine solideEs ist gelungen, im Rahmen der Koalition und operative Basis für das jeweilige Budgetjahraufgrund der gesetzten Maßnahmen, dass wir bzw. die kommenden Budgetjahre. Auch in die-diese Defizite massivst nach unten drücken. sem Bereich ist es uns gelungen, mit den gesetz-Nämlich beginnend ab dem Jahr 2009, damals ten Maßnahmen, dass wir im heurigen und inmit 28 Millionen, wir haben dann im Jahre 2010 den kommenden Jahren deutlich unter dieservon 246 auf 158 nach unten gedrückt. Wir wer- magischen Marke von 1 Prozent Nettoneuver-den im Jahr 2011 mit Sicherheit von 268 auf 159 schuldung zu liegen kommen werden. Abgese-
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3609Mag. Dobernighen von 0,8 Prozent im Jahr 2012 werden wir bis werbeparks und vieler anderer Bereiche. Hierzum Jahr 2014 bei 0,45 Prozent zu liegen kom- sind Werte geschaffen worden, sowohl in dermen. Das wird vor allem auch das Rating der Entwicklung der KELAG als auch mit dem Zu-nächsten Jahre positiv beeinflussen. Wir haben kunftsfonds von über 500 Millionen Euro. Des-in der schwierigsten Situation auf Basis des wegen haben wir uns auch in Kombination mitRechnungsabschlusses 2009 ein Rating machen dem Rating für das Jahr 2009 erstmals mit ex-lassen für unser Bundesland, weil wir gesagt ternen Experten die Arbeit angetan, zu schauen,haben, wir müssen die landesnahen Gesellschaf- wie viel an Vermögen das Bundesland Kärntenten entlasten, wir müssen die KABEG entlasten hat. Wir haben gemeinsam nicht schlecht ge-am Kapitalmarkt und wir möchten auch ein kla- staunt, dass Kärnten in der jetzigen Situationres Signal setzen, dass zwar die Haftungen für immerhin über ein Vermögen von 9,7 Milliardendie Hypo das Bundesland Kärnten nicht wirklich Euro verfügt, bedingt durch die KELAG, be-positiv beeinflussen, dass wir aber vor allem im dingt durch den Zukunftsfonds, bedingt durchoperativen Bereich in der Zahlungswürdigkeit Immobilien, egal ob Landesimmobiliengesell-und Zahlungsfähigkeit des Bundeslandes Kärn- schaft, egal ob im Bereich der Landeshochbau-ten absolut keine Probleme haben. Das hat vor genossenschaften. Alleine 20.000 Wohneinhei-allem auch das Rating für das Jahr 2009 ganz ten sind im Eigentum des Landes Kärnten. Wennklar zum Ausdruck gebracht. Wir arbeiten auf man Schulden von diesem Vermögen abzieht,einer soliden operativen Basis, sowohl im Jahr dann liegen wir noch immer bei einem bereinig-2009, vor allem auch für die kommenden Jahre. ten Reinvermögen in der Größenordnung vonDas unterscheidet uns in vielen Bereichen zu 5,53 Milliarden Euro. (Beifall von der F-anderen Bundesländern. Wenn man sich alleine Fraktion.) Das ist ein bereinigtes Vermögenheute die Medien anschaut, dann sieht man, dass jeder Kärntner und jedes Kärntners in der Grö-das Bundesland bzw. die Stadt Wien mit massi- ßenordnung von € 9.864,--, das heißt, umver Nettoneuverschuldung auch für das Jahr € 9.864,-- übersteigt das Vermögen die Ver-2012 zu kämpfen hat. Ich weiß schon, dass Wien schuldung des Landes Kärnten, sowohl im bud-größer ist, sowohl von der Bevölkerung als auch getären als auch im außerbudgetären Bereich.der Verschuldung, aber wenn man die Pro-Kopf- Deswegen müssen wir auch gemeinsam endlichVerschuldung sich alleine für das Jahr 2010 von einmal dafür Sorge tragen, dass Kärnten nichtWien und Kärnten anschaut, dann sieht man, immer der budgetäre Prügelknabe dieser Nationdass in Wien im Jahre 2010 pro Kopf eine Ver- ist, dass Kärnten nicht immer als das „Pleitelandschuldung über € 700,-- in Kauf genommen Österreichs“ dargestellt wird. Wir sind nicht daswurde und in Kärnten waren es € 280,--. Ich Schlusslicht, wir waren nicht das Schlusslichtglaube, das ist ein sehr wesentlicher Unter- und wir werden auch nicht das Schlusslicht Ös-schied. Das ist ein Unterschied, auf den wir stolz terreichs in Zukunft sein! (Beifall von der F-sein können. Auf dieser Basis können wir uns Fraktion.) Alle anderen verantwortungslosennicht ausruhen, sondern ganz im Gegenteil, das Äußerungen sind reine parteipolitische Polemik,muss für uns gemeinsam Ansporn sein, um die die diesem Land schadet, die nicht mir als Fi-Budgetpolitik des Landes Kärnten weiter zu nanzreferenten schaden, aber die vor allem denentwickeln, um noch weniger Nettoneuverschul- Menschen in diesem Bundesland schaden, diedung zu haben, um uns vor allem gegenüber Mehrkosten verursachen im Bereich der Refi-Niederösterreich, Wien und der Steiermark ganz nanzierung der landesnahen Gesellschaften imklar abzuheben. (Beifall von der F-Fraktion.) Bereich des Landeshaushaltes und damit ver- bunden vor allem die Bürger dieses LandesImmer wird nur über Schulden geredet, vor al- dementsprechend belasten, die für zukünftigelem im Bundesland Kärnten wird sowohl medial Entwicklungen und Projekte weniger Spielraumimmer nur über die Schulden des Landes berich- für unsere Politik lassen.tet. Es wird nur berichtet, was Dr. Jörg Haider anSchulden verursacht hat. Es wird aber nie be- Es wird nicht gelingen, dass man die positivenrichtet, was an Vermögenswerten gerade in den Effekte der Jahre 2010, 2011 und 2012 ver-letzten Jahren geschaffen wurde, egal, ob das schweigt. Wir lassen uns das, egal in welchenLKH Neu ist, egal ob das der Lakeside-Park ist, Bereichen auch immer, nicht mehr gefallen. Voregal ob das Bereich der Forschung ist, der Ge- allem die letzten Finanzreferentenkonferenzen
    • 3610 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dobernighaben gezeigt, dass Kärnten mittlerweile in ei- des Kärnten und bei den Betriebsräten dernem ganz anderen Licht beleuchtet wird. Wir KABEG bedanken. Es gibt dort sehr konstrukti-werden auch dort nicht mehr in der politischen ve Kräfte, sowohl von Seiten der SPÖ, etwaDarstellung von ÖVP- und SPÖ- meinen Nachbarn, den Hugo Scharf, wie etwaFinanzreferenten als das Schlusslicht gesehen. den Herrn Rettenbacher, wie etwa den AndreasAlle sehen die Probleme anderer Bundesländer, Skorianz oder den Siegfried Wigisser, die er-die in vielen Bereichen weit größer sind als die kannt haben, dass wir dieses Land weiter entwi-Probleme des Landes Kärnten. Diese Probleme ckeln können, dass wir nicht im Bereich derwurden gemeinsam reduziert, indem wir frühzei- Verwaltung zu einer massiven Budgetauswei-tig gemeinsam mit dem Koalitionspartner die tung kommen können und dass gerade auch mitTendenzen, die Probleme der letzten Wirt- diesen Betriebsräten und Personalvertretern es inschaftsentwicklung bzw. auch des Einbruches den letzten zwei Jahren gelungen ist, solide,erkannt und damit verbunden auch die notwen- kompakte Gehaltsabschlüsse zustande zu brin-digen Maßnahmen gesetzt haben, frühzeitig rea- gen, die den Landeshaushalt nicht überproporti-giert und Kärnten auf einen Reform- und Spar- onal belastet haben.kurs brachten. Ich möchte nur einige dieser Re- Wir haben aber auch dafür Maßnahmen gesetzt,formen und dementsprechenden Sparmöglich- vor allem im Bereich der KABEG, dass wir ge-keiten auflisten. Wir haben gemeinsam eine sagt haben, das Gesundheitssystem muss in denPensionsreform für den Öffentlichen Dienst nächsten Jahren auch noch finanzierbar sein.durchgesetzt. Wir haben eine Verwaltungsre- Gemeinsam mit Augenmaß sind wir sowohl vonform durchgesetzt, von der andere Bundesländer Aufsichtsratsseite, von Seiten der Personalver-bzw. der Staat philosophiert oder noch träumen. treter und von Seiten der Verantwortlichen derWir haben 23 Abteilungen zu 10 Kompetenz- Politik gemeinsam mit dem Peter Kaiser daran-zentren zusammengeführt und damit verbunden gegangen und haben eine Abschreibung in dererst den selektiven Einstellungsstopp ermöglicht. Größenordnung von 751,67 Millionen Euro zu-Wir haben in der Landesverwaltung, auch mit stande gebracht. Wir haben natürlich auch ge-Unterstützung der Personalvertretung, 200 Plan- meinsam in unseren Nahbereichen wie etwa denstellen einsparen können in den letzten einein- Landesgesellschaften in der Größenordnung vonhalb Jahren. Wenn man eine Planstelle mit rund 20 Prozent gespart. Wir haben auch im Bereich€ 38.000,-- bewertet, dann weiß man, wie viel der Politik, wie etwa im Bereich der Büros, wiedas kurzfristig gebracht hat und wie viel das vor etwa im Bereich der Klubs, wie etwa im Bereichallem mittel- und langfristig bringen wird. Wir der Parteienfinanzierung und der Öffentlich-haben die Pragmatisierung für Beamte mit keitsarbeit auch gespart. Das heißt, wir haben1.1.2011 abgeschafft. Wir haben auch dank der nicht nur vor den anderen Türen gekehrt, son-Unterstützung der Schulabteilung und des Schul- dern wir haben auch vor unseren eigenen Türen,referenten es erstmals geschafft, dass wir im nämlich den Türen der Politik gemeinsam ge-Schulbereich von ständig steigenden zu zahlen- kehrt. Das Jahr 2012 ist gerade jenes Jahr, das allden Lehrerplanstellen mit dem Schuljahr diese positiven Auswirkungen natürlich auch2010/2011 diese Planstellen reduzieren konnten budgetär verarbeitet. Wir werden es trotz einemund rund 180 Planstellen, damit verbunden na- Einnahmenausfall von noch 303,9 Millionentürlich auch eine massive Trendwende im Euro zustande bringen, dass wir das Defizit mas-Schulbereich zustande gebracht haben. Wir ha- siv nach unten drücken, so wie in den vergange-ben damit verbunden auch geschafft, dass die nen Jahren und dass wir entgegen der Budgetpo-budgetäre Belastung für die Hoheitsverwaltung litik anderer Staaten und Länder natürlich unse-im Personalbereich nicht um rund 10 Millionen rer Verantwortung gerecht werden. Aber wirEuro jährlich steigt, sondern dass wir erstmals müssen eines auch gemeinsam wissen, dass wirvom Jahr 2009 aufs Jahr 2010 eine bescheidene viele externe Einflüsse nicht beurteilen könnenReduktion von € 188.000,-- zustande gebracht zum jetzigen Zeitpunkt und auch dementspre-haben. (Beifall von der F-Fraktion und von der chend einnahmenseitig möglicherweise zu ver-ÖVP-Fraktion.) Anstelle von 10 Millionen mehr antworten und auch zu verarbeiten haben wer-haben wir um € 188.000,--weniger zustande den. Aber eines ist klar, da kann ich zumindestgebracht. An dieser Stelle möchte ich mich vor den Koalitionspartner beruhigen, wir haben aufallem auch bei den Personalvertretern des Lan-
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3611Mag. DobernigBasis der Zahlen Mai 2011 budgetiert. Das heißt, anschaut, dann war das ja jener Bereich, derwir haben sehr vorsichtig budgetiert. Wir haben gerade in den Jahren 2004 bis 2009 recht deut-mit restriktiven Prognosen budgetiert. Wir haben lich angestiegen ist. Das ist aber nicht angestie-auch das Schuljahr 2011/2012 im gesamten Um- gen durch eine schlechte Budgetpolitik, sondernfang, nämlich nach unten nicht budgetiert, des- durch Beschlüsse, die vor allem gemeinsam mitwegen wird es auch gelingen, dass wir das Defi- der SPÖ und mit der ÖVP gefasst wurden. Mitzit von 163 bzw. abzüglich dem Abbau der au- der SPÖ beispielsweise ist gemeinsam das LKH-ßerbudgetären Schulden von 144 Millionen Euro /Neu beschlossen worden, mit der ÖVP bei-noch einmal reduzieren werden können. Damit spielsweise ist gemeinsam das Konjunkturpaketverbunden kann ich auch den Kollegen Martinz 2006 beschlossen worden. All diese gemeinsa-beruhigen, die Zahlen des Jahres 2012 und der men Beschlüsse, und auch diese Beschlüsse hatFolgejahre werden besser werden. Damit hat nicht Dr. Jörg Haider alleine beschlossen, weilauch die arme Seele ihre Ruhe. Wir werden die er, wie gesagt, nie die Mehrheit sowohl in derZahlen nach unten revidieren können. Wir wer- Landesregierung als auch im Landtag gehabt hat,den damit verbunden ein gutes Budget 2012 sondern zumindest eine Fraktion dieses Hohenzustandebringen. (Beifall von der F-Fraktion.) Hauses hat immer die Hände in der Höhe gehabt.Im Vergleich zu den anderen Bundesländern, Das jetzt zu verleugnen, das zu verschweigen, istwenn man die Nettoneuverschuldung gemessen einfach falsch, ist ungerecht und wird diesesam Bruttoinlandsprodukt vergleicht mit unseren Bundesland auch nicht weiterbringen. (Beifall0,8 Prozent, sind wir nicht in guter Gesellschaft, von der F-Fraktion.) Aber fürs Jahr 2012 wird essondern gehören wir zu den Spitzenländern und dennoch erstmals gelingen, dass wir die außer-damit verbunden auch zu einer guten Budgetpo- budgetäre Verschuldung um die besagten 18,29litik. Vergleicht man andere Bundesländer und Millionen Euro reduzieren werden können undandere Staaten, so spricht man von einer Netto- damit verbunden eine solide Basis für die nächs-neuverschuldung gemessen am Bruttoinlands- ten Jahre gewährleisten und dementsprechendprodukt von 3 Prozent und mehr. Der Staat Ös- auch umsetzen werden können. Es braucht imterreich wird sich für das Jahr 2012 3,3 Prozent Grunde sowohl von den anderen Fraktionen alsgenehmigen. Unser Nachbarland Slowenien, das auch von den anderen Bundesländern niemandgerade in den letzten Tagen immer wieder er- mit dem Zeigefinger auf Kärnten zu zeigen, son-wähnt worden ist, wird sich ein Nettodefizit von dern wir haben investiert, wir haben umgesetzt.5 Prozent genehmigen. Auch jener Staat, wo wir Unsere gemeinsame Verantwortung ist es auchimmer gemeinsam hinschauen, nämlich die jetzt im außerbudgetären Bereich, diese Schul-USA, wird ein dramatisches Defizit in der Grö- den zurückzuzahlen. Das wird gelingen, das istßenordnung von mindestens 8,6 Prozent auswei- machbar sowohl im Bereich der Fonds als auchsen. Vergleicht man die Gesamtverschuldung im Bereich der KABEG. (Beifall von der F-des Landes Kärnten mit diesen Staaten, so haben Fraktion.)wir eine Gesamtverschuldung von rund 8 Pro- Und dementsprechend wird sich auch das Ratingzent und andere Länder, Staaten, andere Bundes- in den nächsten Jahren deutlich verbessern, wirdländer wie etwa Deutschland, machen das alleine sich die Liquiditätssituation bzw. die Situationin einem Budgetjahr, deswegen können wir auch am Kapitalmarkt des Bundeslandes Kärntenmit Stolz auf diese Budgetentwicklung zurück- deutlich verbessern. Die Rating-Agentur hatblicken und mit gemeinsamer Kraftanstrengung Kärnten eine sehr solide operative Basis ausge-auch in die Zukunft blicken. Wir brauchen uns wiesen, hat eine gesunde und gute Liquiditätgegenüber den anderen Bundesländern in den ausgewiesen, die wir in den nächsten Jahrenletzten Jahren und in den zukünftigen Jahren noch verbessern werden. Aber wir haben natür-nicht zu genieren. Wir haben eine solide Pro- lich eine Themenstellung, die uns zumindest bisKopf-Verschuldung, die wir gemeinsam nach zum Jahre 2017 begleiten wird, nämlich die Haf-unten drücken werden, aber wir haben nicht das tungen für die Hypo. Gerade mit dem AbbauDrei- und Vierfache von anderen Bundesländern dieser Haftungen wird auch das Rating des Bun-wie etwa die Stadt bzw. die Gemeinde Wien. deslandes Kärnten besser, werden wir uns ge-(Beifall von der F-Fraktion.) Wenn man sich die genüber der Steiermark und dem Burgenlandaußerbudgetäre Verschuldung einmal genau absetzen können, und werden wir dementspre-
    • 3612 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dobernigchend damit verbunden spätestens im Jahre 2016 das Jahr 2013 maximal 80,8 Millionen, also umnicht nur ein Nulldefizit ausweisen können, son- 76 Millionen Euro weniger und für das Jahrdern auch ein deutlich besseres Rating, nämlich 2014 63,28 Millionen Euro, also um 108,3 Mil-an der zweiten oder dritten Stelle der 90-teiligen lionen Euro weniger. (Beifall von der F-Skala. Alle, die verantwortungslos Verantwor- Fraktion.) In Summe sind das um 304,9 Millio-tung nicht wahrnehmen, Wortmeldungen in die- nen Euro weniger. Wenn das auch noch mitsem Hohen Haus zum Landesbudget des Jahres Ideen größerer Budgetpolitik zu tun hat, dann2011 und des kommenden Jahres artikulieren, bin ich froh. Dann werden alle anderen Entwick-schaden nicht mir als Finanzreferent, sondern lungen, auch wenn sie ideenlos sind, sich zu-schaden vor allem dem Bundesland. Weil eines mindest positiv auf dieses Land auswirken. (Bei-kann ich euch versichern, die Rating-Agenturen fall von der F-Fraktion.)reagieren auf jede Wortmeldung, fragen auch Auch bei den Schwerpunkten des Landesbudgetsaufgrund jedes Zeitungsartikels nach. Der Horst 2012 haben wir uns auf Ausgeglichenheit kon-Felsner mit seinem Team hat immer wieder alle zentriert, haben wir uns nicht demografischenHände voll damit zu tun, dass er Sachlichkeit, Entwicklungen verschlossen, haben wir nichtdie operative Tätigkeit des Landes Kärnten ge- weggeschaut, dass wir einfach um Hundertegenüber parteipolitisch motivierten Wortmel- Pflegebetten vor allem im Bereich der Altersver-dungen auch dementsprechend gut und korrekt sorgung mehr brauchen, haben wir uns nichtdarstellt. Ich glaube, dass wir gerade in diesen verschlossen gegenüber einer Entwicklung imBereichen des Budgets eine gemeinsame Vor- Gesundheitsbereich, haben wir uns nicht ver-gangsweise wählen müssen, dass wir gegenüber schlossen gegenüber einer ordentlichen Wirt-unseren Partnern gut auftreten, gegenüber den schaftsförderung in der Größenordnung alleineRating-Agenturen gut auftreten und damit ver- für den KWF von 35 Millionen Euro, sondernbunden dem Bundesland Kärnten nicht schaden. wir haben ausgewogen budgetiert. Wir habenUnd dass es gelingen kann, dass sich Kärnten in mit Augenmaß budgetiert. Wir haben vor allemvielen Faktoren absetzt und positiv entwickelt, im Sinne von Beschäftigung, von Arbeitsplätzen,zeigt ja gerade der kurz angerissene Stabilitäts- von Gesundheitsversorgung, von sozialempakt. Wir haben vor wenigen Monaten den Sta- Wohlstand in diesem Bundesland, von Familien-bilitätspakt aufgrund der Jahre 2009, 2010 und förderung, die gleichzeitig auch der Schwer-des Haushaltsjahres 2011 neu verhandelt. Wir punkt der Freiheitlichen Politik im Jahre 2011haben den Finanzausgleich um ein weiteres Jahr, und 2012 sein soll, weil ohne gute Familienpoli-nämlich für das Jahr 2014, verlängert. Wir haben tik, ohne Förderung von Jugendlichen, von Kin-damit verbunden die gesamte Periode eine solide dern im Bereich der Ausbildung, im BereichFinanzierungsbasis des Landes Kärnten. Wir auch der Nachmittagsbetreuung, im Bereich deshaben damals gemeinsam mit dem Horst Felsner Musikschulwerkes wird es nicht möglich sein,darum gekämpft und werden auch zukünftig dass wir qualifizierte Arbeitskräfte für die Zu-kämpfen, dass wir die uns zuerkannten Stabili- kunft bekommen, dass wir einen Forschungs-tätsbeiträge ohne die Solidarbeiträge der anderen und Entwicklungsstandort Kärnten weiter aus-Bundesländer erreichen. Wir werden diese Soli- bauen können und damit verbunden auch einedarbeiträge nicht brauchen, wir werden keine Entwicklung des Wirtschaftsstandortes KärntenVorweganteile brauchen, sondern ganz im Ge- zustandebringen, deswegen werden wir im Jahregenteil, wir werden unser Soll übererfüllen. Wir 2012 Ausgaben in der Größenordnung von ge-werden die Vorgaben der Jahre 2011 bis zum rundet 2,14 Milliarden Euro haben. Wenn manJahr 2014 übererfüllen. Die Vorgabe für das das nach Referenten gliedert, so wird der Herr11er-Jahr war beispielsweise minus 167 Millio- Landeshauptmann von Kärnten für das Jahrnen Euro, für das 12er-Jahr minus 164,6 Millio- 2012 ein Budget von gerundet 201 Millionennen Euro, für das 13er-Jahr 156,86 Millionen Euro haben oder 9,4 Prozent. Der Kollegeund für das Jahr 2014 171 Millionen Euro. Mit Scheuch wird ein Budgetvolumen, bedingt durchdem jetzigen Zeitpunkt bzw. den heutigen Zah- die Landeslehrer, die jetzt ihm zugerechnet sindlen werden wir maximal 109 Millionen brauchen - der Bereich der Lehrer - in der Größenordnungfür das Jahr 2011, das heißt, um 57,8 Millionen von 475 Millionen Euro gerundet haben oderEuro weniger, für das Jahr 2012 maximal 101,9 22,2 Prozent. Der Kollege Kaiser mit dem Ge-Millionen, also um 62 Millionen weniger, für
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3613Mag. Dobernigsundheitsbereich wird ein Budgetvolumen von mokratischen Sozialreferenten, sondern es ist310 Millionen Euro haben oder 14,53 Prozent. gelungen, Steigerungsraten in diesem BereichAuch der Gesundheitsbereich wurde nicht ge- durch Einsparungspotentiale in anderen Berei-kürzt, sondern weiter ausgebaut. Der Kollege chen zustande zu bringen und damit verbundenMartinz wird ein Budget von 472 Millionen ein schwarze Null zu erzielen. (Beifall von derEuro gerundet haben oder 22,1 Prozent. Ich wer- F-Fraktion.) Und es wird auch gelingen, auf-de ein Budget von 185,7 Millionen Euro haben grund der Tatsache, dass wir gemeinsam imoder 8,7 Prozent. Die Kollegin Prettner wird ein Rahmen des Stabilitätspaktes auch einen ge-Budget von 15,9 oder 0,74 Prozent haben, weil meinsamen Pflegefonds von Bund, Ländern undsie vor allem für die rechtlichen Aspekte des Gemeinden zustande gebracht haben, dass wirUmweltbereiches der Energieversorgung zustän- die Steigerungsraten der nächsten Jahre über diedig ist. Der Kollege Ragger wird ein Budget in zusätzliche Dotierung dieses Pflegefonds in ei-der Größenordnung von gerundet 477 Millionen nem verträglichen Maß budgetärer Natur haltenoder 22,3 Prozent haben. können, gleichzeitig aber die Erfordernisse des Sozial- und Gesundheitswesens auch dement-Wenn man sich jetzt die Haushaltsgruppen an- sprechend erfüllen können. Auch im Bereich derschaut, dann sieht man, dass vor allem in einem Behindertenhilfe, auch im Bereich der Jugend-Bereich gekürzt wurde, nämlich im Bereich der wohlfahrt ist es dem Sozialreferenten gelungen,Finanzwirtschaft. Hier haben wir gegenüber dem Steigerungsraten von 19 Prozent und mehr inHaushaltjahr 2011 bzw. den vorigen Jahren mas- den letzten Jahren sukzessive abzubauen, mitsiv gekürzt von 19,2 Prozent auf 7,59 Prozent, einem guten Case Management, mit guten Hand-bedingt durch weniger Zinsen, bedingt durch die lungen und damit verbunden auch gleichzeitigKABEG-Abschreibung, bedingt durch eine Ent- mit einer zumindest teilweisen Rückholung vonlastung vor allem im Bereich der Pflichtausga- Jugendlichen und Kindern unseres Bundeslandesben. Dafür wird natürlich in den anderen Berei- wieder zurück in unser Bundesland. Das heißt,chen wie etwa im Gesundheitsbereich oder Sozi- wir werden zukünftig unsere jungen Menschenal-, Wohnbaubereich das Budget im Jahr 2012 selbst versorgen können, aber natürlich mit Au-steigen. Und für mich ist vor allem der Sozialbe- genmaß, mit einer guten Sozialpolitik und damitreich ein sehr bedeutender und wichtiger Be- verbunden auch mit einem herzlichen Danke-reich. Soziales, Familie und Senioren mit einer schön an den sozialen, gleichzeitig aber auch aufGesamtdotierung von 386,1 Millionen Euro oder das Budget bedachten Sozialreferenten. (Beifallgerundet 18 Prozent ist im Grunde eine solide von der F-Fraktion.)und gute Basis für das Jahr 2012, verarbeitet die Und genau so werden wir die FamilienförderungMehrerfordernisse aufgrund der demographi- mit 54,8 Millionen Euro nicht redimensionieren,schen Entwicklung im Pflegebereich, verarbeitet sondern weiter ausbauen. Wie gesagt, ist dienatürlich auch die Steigerungen auch in diesem Familienförderung der Schwerpunkt freiheitli-Bereich. Wir haben gerade in den Jahren 2009 cher Politik in diesem Bundesland. Und geradebis 2014 eine Steigerung der Pflegebetten in der der Bundesrechnungshofbericht, der Kärnten mitGrößenordnung von rund 1.000 Pflegebetten zu den Ländern Oberösterreich und Salzburg ver-verarbeiten. Das ist aber nicht, weil der Sozialre- glichen hat, zeigt ja, dass die Ausgaben für Kin-ferent schlecht gearbeitet hat, sondern einer de- der und Familien in diesem Bundesland um einmographischen Entwicklung kann man nur mit Deutliches höher sind als in den anderen Bun-alternativen Programmen entgegenwirken. Das desländern, dass Kärnten damit in der Vergan-hat der Sozialreferent getan und damit verbun- genheit eine Vorreiterrolle eingenommen hatden auch zu einer massiven Entlastung in den und diese natürlich auch zukünftig einnehmenJahren 2009, 2010 und 2011 beigetragen. Durch wird. (Beifall von der F-Fraktion.) Und wir kön-soziale Aspekte wie etwa Übergangspflege, nen uns nicht Themenstellungen wie etwa derdurch Kurzzeitpflege, die Schaffung von soge- Gesamtschule verweigern, wir müssen gemein-nannten alternativen Lebensräumen oder die sam auch mit dem Schulreferenten Schule, Mu-Stärkung der mobilen Hauskrankenhilfe wurde sikschulwerk, Sportförderung und viele anderees erst ermöglicht, dass wir in den letzten Jahren Bereiche unter einen gemeinsamen Hut bringen.nicht massive Steigerungsraten im zweistelligen Wir können die Kinder nicht auch noch in denBereich gehabt haben, wie etwa unter sozialde-
    • 3614 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. DobernigAbend- und Nachtstunden im Musikschulwerk und seiner Abteilungsleiterin Gerhild Hubmannunterrichten, sondern Schule, Musikschule, (Beifall von der F-Fraktion.) und wo wir imSport und Freizeitgestaltung werden zukünftig Jahre 2014 anstelle der 40 Millionen Euro anHand in Hand gehen müssen, genauso wie eine Zuzahlungsverpflichtung des Landes Kärntensolide Ferienbetreuung auch ein Gebot der Stun- lediglich 13 Millionen Euro benötigen werden.de ist, dass wir damit verbunden arbeitenden Und diese 27 Millionen Euro an Delta alleine fürEltern und vor allem alleinstehenden arbeitenden das Jahr 2014, das Delta in den Jahren 2010,Frauen von Landesseite etwas entgegenkommen. 2011, 2012 und 2013, bis dorthin ist, wie gesagt,(Beifall von der F-Fraktion.) Deswegen ist es ein positiver Schneeballeffekt, der sich vor allemwichtig, dass wir in den Bereichen, die Soziales, in der nächsten Periode noch stärker auswirkenGesundheit und Familie betreffen, natürlich auch wird, der uns auch dementsprechend in die Lagedie Förderung von Arbeitsplätzen weiter ausbau- versetzt, dass wir Einnahmenausfälle in der Zu-en. Wir brauchen keine Ganztagsbetreuung kunft besser verkraften können und dass wir vorschaffen, wenn Frauen keine Arbeitsplätze ha- allem auch den Bereich der Ermessensausgabenben, wir brauchen keine Ganztagsbetreuung für in Zukunft auch wieder stärken können.Kinder und Jugendliche, wenn Eltern keine Ar- Der Bereich der Ermessensausgaben ist in denbeit haben, deswegen werden wir uns auch in letzten Jahren natürlich zurückgefahren wordenden nächsten Jahren vor allem auf den Bereich und ich sage es auch ganz offen in Richtungder Investitionen, der Impulse des Bundeslandes Koalitionspartner, im Bereich der Ermes-Kärnten dementsprechend konzentrieren. Des- sensausgaben ist aus meiner Sicht kein Potentialwegen haben wir auch im Budget 2012 den Be- mehr. Wenn man sich die Zahlen des Jahresreich der Wohnbauförderung mit 10 Millionen 2009 mit 462 Millionen Euro anschaut und wennEuro zusätzlich ausgestattet, weil wir gesehen man sich die Zahlen des Jahres 2012 mit 357,2haben, dass sich das natürlich in den Jahren 2010 Millionen Euro anschaut, dann sieht man, dassund 2011 sehr positiv ausgewirkt hat, dass wir da über 100 Millionen Euro oder rund ein Vier-im Hochbaubereich steigende Beschäftigungs- tel eingespart wurde. Jede weitere Einsparungzahlen haben, eine sehr, sehr positive Entwick- würde aus meiner Sicht den Wirtschaftsstandortlung haben. Und gerade mit diesen zusätzlichen Kärnten gefährden, würde die Familien gefähr-10 Millionen im Bereich der Wohnbauförderung den, würde Familienpolitik gefährden und damitmöchten wir sowohl den Bereich der Wohnbei- verbunden natürlich auch Aspekte der kulturel-hilfe stärken, dass sich die Menschen die Woh- len Förderung. Und da glaube ich, dass geradenungen auch leisten können, aber gleichzeitig bis Kultur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wiezum Jahre 2014 auch ein Wohnbauprogramm in den letzten Jahren natürlich wichtig ist für dieder Größenordnung von 1.300 Wohneinheiten Menschen unseres Bundeslandes, dass sie ge-schaffen, beschließen und umsetzen. Und das ist meinsam Kultur erleben können, dass sie ge-der beste Garant, dass sich der Hochbau auch in meinsam Kultur schaffen können, sowohl imden nächsten Jahren positiv entwickeln wird und Bereich der Hochkultur als auch der Volkskulturdie Bauwirtschaft Kärntens vor allem im Hoch- und dass wir uns auch der gemeinsamen Ver-baubereich auch die notwendige Beschäftigung antwortung für kulturell begabte Menschen undbekommt, dass die Unternehmen ihre Mitarbei- vor allem junge Menschen in unserem Bundes-ter beschäftigen können und dass wir nicht stei- land stellen. Und wenn man sich die Gesamtin-gende Arbeitslosenzahlen gerade in diesem Be- vestitionen im kulturellen Bereich von 63,2 Mil-reich haben. (Beifall von der F-Fraktion.) Diese lionen Euro anschaut, dann sieht man, dass allei-Bereiche sind aber nur finanzierbar, wenn wir ne 26,14 Millionen Euro davon ins Musikschul-unsere Reformanstrengungen auch in den nächs- werk fließen. Das schafft Arbeitsplätze in derten Jahren fortführen, egal ob das im Personalbe- Größenordnung von rund 550 Mitarbeiterinnenreich ist, wofür ich dem Landesamtsdirektor Dr. und Mitarbeitern. Im Musikschulwerk werdenPlatzer und dem Gerhard Gruber recht herzlich 17.500 Musikschülerinnen und Musikschülerdanken möchte, egal ob das im Bereich der beschult und damit verbunden können wir vorSchulreform ist, wo wir in den letzten zwei allem auch Kindern und jungen Menschen eineSchuljahren eine sehr positive und gute Entwick- gute, positive Freizeitgestaltung nach ihren Ta-lung genommen haben, wo ich dem verantwort- lenten, nach ihren Begabungen anbieten. (Beifalllichen Referenten Uwe Scheuch danken möchte
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3615Mag. Dobernigvon der F-Fraktion.) Für Hochbegabte muss es guten Sache stellen, egal ob das im Rahmen vonauch die Möglichkeit geben, dass sie auch wei- Chören, egal ob das im Rahmen von Blaskapel-terhin das Landeskonservatorium besuchen, dass len ist und damit verbunden mit einer Förderungwir dort auch weiterhin die notwendigen Profes- von 2 Millionen Euro, und da sind der Heimat-suren zur Verfügung stellen in der Größenord- herbst und auch die Brauchtumsmesse schon mitnung von 75 Planstellen, wo 400 Studentinnen eingerechnet, eine Wertschöpfung von 135 bisund Studenten eine gute, qualitative musikali- 150 Millionen Euro schaffen. Deswegen gibt essche Ausbildung erfahren können. Und gerade in da für mich auch keinen Schritt zurück, egal obZeiten, wo wir nicht mehr jede bzw. jeden Ab- das bei der Unterstützung bei Trachten ist, egalgänger ins Musikschulwerk aufnehmen können, ob das bei der Unterstützung bei Noten, Instru-ist es noch wichtiger, dass wir in diesem Bereich menten oder anderen Bereichen ist, denn mitauf Qualität setzen, dass wir hier nicht sparen 1,33 Prozent an Förderung lösen wir 150 Millio-und dass wir jungen, begabten, musikalischen nen Euro Wertschöpfung aus und das gibt es inMenschen unseres Bundeslandes auch die Mög- keinem anderen Bereich. (Beifall von der F-lichkeit geben, dass sie sich bei großen Orches- Fraktion.) Und wenn man schaut, was alleinetern behaupten können, dass sie über die Lan- der Heimatherbst an Wertschöpfung schafft mitdesgrenzen hinweg berühmt und aktiv sein kön- € 350.000,-- an eingesetzten Mitteln, dann siehtnen und damit verbunden auch unser kulturelles man, dass der Heimatherbst mittlerweile nichtBundesland, unsere Kärntner Hochkultur über nur über 1 Million Menschen bewegt hat, son-die Landesgrenzen hinaustragen. Deswegen dern dass es eine große Wertschöpfung für diewerden wir auch bei der notwendigen Infrastruk- Regionen ist, für die Vereine, für die Wirtschaft,tur, egal ob das bei der Carinthischen Musikaka- für Gastronomiebetriebe, für die Bauern unddemie Ossiach, egal ob das bei der Orchester- damit verbunden auch für das Genussland Kärn-akademie Ossiach ist, egal ob das beim Theater ten und dass mit einem bescheidenen Beitragist, auch mit den vielen Laientheatern, Komö- sehr, sehr viel geleitstet werden kann.diengruppen und anderen Bereichen nicht spa- Und das ist auch nur möglich, nicht, weil wirren, sondern hier werden wir vor allem Infra- von politischer Seite so gut sind, sondern weilstrukturen sparen. Hier werden wir die Defizite sich über 100.000 Menschen ehrenamtlich aktivdieser Organisationen nach unten drücken, aber auch in den Dienst stellen und zu jeder Tages-nicht bei den Menschen, sondern bei den Ver- und Nachtzeit da sind, wenn man sie bracht,waltungskosten, wie etwa im Bereich der Ca- egal, ob es regnet wie gestern in Annabichl, egal,rinthischen Musikakademie, wo es in den letzten ob dabei Sonnenschein ist, die Sänger und dieJahren ohne qualitative Verluste mit einer Stei- Kapellen sind immer da, sind ehrenamtlich dagerung der Belegszahlen, mit einer besseren und sind damit verbunden auch ein wichtigesBuchung, mit einer besseren Annahme auch über kulturelles Signal des Landes Kärnten. (Beifalldie Landesgrenzen hinweg zu einer massiven von der F-Fraktion.)Reduktion der Abgänge gekommen ist. Undgenauso gilt das auch für diese Bereiche, für alle Deswegen dürfen wir auch gemeinsam nebenBereiche, egal ob das in der Verwaltung der allen Sparaspekten Perspektiven für dieses LandHoheitsverwaltung ist, egal ob das in der Ver- nicht außer Acht lassen, nie aus den Augen ver-waltung des Gesundheitswesens ist und natürlich lieren. Sparen ist wichtig, die gesetzten Maß-auch in der Verwaltung der Kulturorganisatio- nahmen, Reformen weiterzutreiben ist wichtig.nen. Aber wir werden bei einem nicht sparen, Aber wir müssen gerade auch jetzt für Arbeitnämlich bei den Menschen, die selbst Hochkul- und Beschäftigung – ich glaube auch, mehr denntur oder Volkskultur machen, die begeistert mit je – in den nächsten Wochen und Monaten sor-dabei sind, die ehrenamtlich mit dabei sind, die gen. Wir müssen in der Pipeline befindlicheein großes Stück Kärntens und damit verbunden Projekte und Maßnahmen umsetzen, zur Ver-auch der Kärntner Identität tragen, sowohl im wirklichung bringen. Wir müssen klare Schwer-Bereich der Hochkultur als auch der Volkskul- punkte im Bereich von Forschung und Entwick-tur. Wenn man sich alleine den Bereich der lung weiter setzen. Wir müssen den Lakeside-Volkskultur anschaut, dann weiß man, dass über Park, wo die Entwicklung des Jahres 2015 be-100.000 Menschen direkt aktiv Volkskultur reits im Jahre 2010 umgesetzt wurde, weiterbetreiben, sich ehrenamtlich in den Dienst der entwickeln. Wir werden noch im Herbst 2011
    • 3616 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dobernigdie weiteren Ausbaustufen für den Lakeside- der Größenordnung von 198 Millionen sind.Park präsentieren. Wir werden im nächsten Jahr Egal, ob das der Bereich von Lam ist, bessermit der Umsetzung beginnen und damit verbun- bekannt als ursprünglich SEZ, der Mitarbeiterden, neben den bestehenden tausenden Arbeits- sucht, gerade im Bereich der Forschung undplätzen alleine im Bereich des Lakeside-Parks Entwicklung, 50 Arbeitsplätze anbietet und wei-im Bereich der Forschung und Entwicklung ter investiert in der Größenordnung von 41,7noch weitere Arbeitsplätze schaffen. Wir werden Millionen Euro. Egal, ob das Investitionen beidie betriebliche Forschungsquote von 2,43 Pro- Mahle sind in der Größenordnung von 37,73zent und damit an dritter Stelle befindlich im Millionen Euro. Alleine diese Betriebe sichern inBundesländervergleich noch weiter nach oben Kärnten rund 5.000 Arbeitsplätze und werden intreiben. Wir werden noch mehr Geld bei der den nächsten Jahren noch hunderte schaffen. DasFFG in Wien abholen. Wir werden die bestehen- ist eine Entwicklung, die wir von Landesseiteden Forschungseinrichtungen noch straffer ge- unterstützen müssen, über den KWF, über denmeinsam aneinanderbinden, zusammenkoppeln Technologiefonds. Wie gesagt, in den letztenund damit verbunden das eingesetzte For- Jahren hat der Technologiefonds 194,1 Millio-schungsgeld auch in Entwicklungen, die wichtig nen Euro ausgeschüttet. Neben diesen technolo-für die Betriebe Kärntens, für die Arbeitsplätze gieorientierten Investitionen haben wir natürlichKärntens sind, umsetzen. Wir werden das CTR, auch die Notwendigkeit, dass wir den Baube-die Lakeside-Labs und das Holzkompetenzzent- reich bei uns in Kärnten sehr stark und für ande-rum unter ein gemeinsames Dach führen, damit re Bundesländer vielleicht etwas zu große Bau-verbunden immer wieder Eitelkeiten zwischen wirtschaft weiterhin unterstützen, egal, ob imKlagenfurt und Villach abzubauen versuchen, Hoch- oder im Tiefbaubereich über die Landes-eine gemeinsame Planung aller Forschungsein- immobiliengesellschaft, mit Projekten wie etwarichtungen zustande bringen. Wir haben bereits der Tourismusberufsschule, der BH Völkermarktein gemeinsames Netzwerk in den ersten Wo- oder dem Haus der Wirtschaft Zinszahlungen imchen meiner Tätigkeit als Technologiereferent Bereich des Straßenbaus sind. Durch dieses Vor-zustande gebracht, gemeinsam mit dem Cluster finanzierungsmodell auch weniger geleisteteme2c für die nächsten dreieinhalb Jahre, wo wir Zinsen werden in den Straßenbau hineinfließen42 Betriebe mit über 7.000 Mitarbeitern gemein- und damit verbunden auch neue Projekte ermög-sam koordinieren im Bereich der Forschung und lichen. Natürlich auch, der Kollege Mandl lacht,Entwicklung, wo wir gemeinsam Forschungen die B 100 ist immer ein Thema, natürlich werdenermöglichen, Tendenzen setzen und damit ver- auch Tourismusprojekte in den nächsten Jahrenbunden auch die notwendige Infrastruktur ge- umgesetzt werden, wie etwa die Ganzjahresin-meinsam entwickeln können. Die eine Seite sind frastruktur für den Klopeiner See, nämlich diedie Forschungseinrichtungen, auf der anderen Therme St. Kanzian. Beim Erlebnisbad in Kla-Seite sind die notwendigen gewerblichen und genfurt sind wir mit der Stadt Klagenfurt ge-technologischen Infrastrukturen. Egal, ob das der meinsam auf einem sehr guten Weg.Lakeside-Park ist, egal ob das der Technologie- Die Sanierung der Therme Bad Bleiberg undpark Villach ist oder ob das die Grundstücke, der natürlich die Umsetzung eines für das Gört-Grundstücksinfrastruktur besser bekannt als GIG schitztal besonders wichtigen Projektes, nämlichder EAK sind. Diese Bereiche werden koordi- das Tibetzentrum, werden umgesetzt. Auch hierniert werden. Diese Bereiche werden einer ge- kann der Rechnungshof gerne prüfen, das ist einmeinsamen Planung unterzogen werden und gutes, ein wichtiges Projekt für das Görtschitz-damit verbunden auch eine gute Entwicklung im tal. Alle, die sich gegen dieses Projekt stellen,Bereich der Forschung und Entwicklung ermög- stellen sich gegen ein gesamtes Tal, stellen sichlichen, wo alleine in den letzten Jahren von Sei- gegen die Menschen dieses Tales und eines sageten des Kärntner Technologiefonds in der Grö- ich ganz klar: Die Menschen dieses Tales, näm-ßenordnung von knapp 200 Millionen Euro ge- lich des Görtschitztales, haben es sich auch ver-fördert wurden. dient, dass nach vielen Anläufen in Bezug aufWir werden natürlich auch betriebliche Investiti- ein touristisches Projekt für Hüttenberg bzw.onen im kommenden Jahr mit unterstützen. Egal, Knappenberg es endlich an der Zeit ist, dass wirob das betriebliche Investitionen bei Infineon in gemeinsam etwas umsetzen. Dass wir damit
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3617Mag. Dobernigverbunden Investitionen auslösen, dass wir 150 unten drücken. Das ist unsere gemeinsame Inten-Betten in Knappenberg schaffen, mehr als bei tion, aber wir werden keine fiktiven Zahlen ein-einem anderen Projekt, dass wie viele Projekte stellen, nur, dass wir ein Defizit zustande brin-bzw. Bereiche ab sofort koordinieren können. gen, das manche politisch gerne vermarktenEgal, ob das das Blasmusikerzentrum ist, egal, würden. Wir werden keine Einnahmen einstel-ob das der Bereich der Geologen ist bis hin zu len, die nicht eintreffen werden aufgrund derden touristischen Betrieben, die Gemeinde Hüt- vorhandenen Prognosen, die nicht wirklich be-tenberg, die aufgrund einer verfehlten SPÖ- rauschend sind. Da kann jeder, der ZiB 1, diePolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte massiv ZiB 2 oder die ZiB 24 sich anschaut, auch ah-defizitär ist (Lautes Lachen von Abg. Köchl. – nen, was im Jahre 2012 auf uns zukommt, son-Beifall von der F-Fraktion.) und jetzt mit einem dern wir werden gemeinsam noch einmal ausga-solchen Projekt auch entlastet wird. Wir werden benseitig die Daumenschraube ansetzen. Wirauch über den Wirtschaftsförderungsfonds den werden Vorschläge bringen und wir werdenTourismus-Call 3 umsetzen und damit verbun- rechtzeitig auch mit dem Jahresende 2011 einden auch eine wichtige qualitative Weiterent- gutes Budget 2012 zumindest mit 71 Prozent derwicklung, vor allem im Tourismusbereich, der 2- Vertreter des Landes Kärnten, die in diesemund 3-Stern Betriebe zustande bringen. 6.000 Hohen Haus auch repräsentiert sind, ein gutesZimmer können mit diesem Tourismus-Call Budget zustande bringen. Das haben wir in derqualitativ weiterentwickelt werden und wir wer- Vergangenheit getan, egal, ob in der Regierungden dafür 3 Millionen Euro einsetzen. oder im Kärntner Landtag, es sind mehr als zwei Drittel der Abgeordneten immer zu diesen Bud-Abschließend möchte ich noch sagen, sparen gets, zu diesen Reformen gestanden und damitund die Reformen der letzten Jahre waren sehr verbunden, so meine ich, werden sie auch zumwichtig, werden auch in Zukunft nicht außer Budget 2012 stehen. (Beifall von der F-Acht gelassen. Aber wir dürfen auch eines nicht Fraktion.) Wir müssen gemeinsam im Sinne desaußer Acht lassen, nämlich die Entwicklung Bundeslandes Kärnten dafür Sorge tragen, dassdieses Bundeslandes und ein zu Tode sparen des wir nicht parteipolitisch agieren, sondern SorgeBundeslandes, auch wenn das vielleicht von für unsere Mitmenschen, für die Kärntnerinnenmanchen gutgeschrieben wird, wird es mit mir und Kärntner nehmen und nicht eine murmelndesicher nicht geben. Wir haben natürlich eine verantwortungslose SPÖ-Politik, der KollegeVerantwortung für die Weiterentwicklung dieses und Bürgermeister aus Sittersdorf, der zwar alsLandes und diese Verantwortung werden wir Bürgermeister beim Aufhalten bzw. beim „An-gemeinsam mit Dr. Horst Felsner und seinem Land-Ziehen“ von Projekten immer mit vorneTeam, und dafür möchte ich auch recht herzlich dabei ist, natürlich ein Sozialprojekt haben woll-danken, in den nächsten Wochen und Monaten te und auch bekommen hat, aber jetzt die Ver-fortführen. Wir werden auch für das Budgetjahr schuldung kritisiert.2013 frühzeitig mit notwendigen Budgetkonven-ten beginnen. Wir werden das System der Bud- Ich kann abschließend - und das tue ich - wirk-getierung weiter entwickeln im Rahmen von lich auch mit Demut anlässlich des 3. Todesta-Möglichkeiten des Globalbudgets, mit einer ges von Jörg Haider sagen, dass alle bzw. eineHaushaltsreform, die wir uns gemeinsam mit der Mehrheit immer dabei war, wenn es darum ge-ÖVP zum Ziel gesetzt haben und wir werden gangen ist, Projekte zu beschließen, wenn dienatürlich alles daran setzen, dass wir das Nullde- Budgets beschlossen worden sind, wenn Nach-fizit – wie ursprünglich im Jahre 2009 ange- tragsvoranschläge beschlossen worden sind.nommen – nicht im Jahre 2019 erreichen wer- Dass jetzt versucht wird, einem Menschen, derden, sondern früher, aber spätestens im Jahre sich nicht mehr wehren kann, das in die Schuhe2016. Ich freue mich auf eine gute Diskussion zu schieben, finde ich nicht nur verantwortungs-im Hohen Haus in den nächsten Wochen, egal, los, sondern pietätlos. In diesem Sinne bitte ichob im Budgetausschuss oder im Hohen Haus. darum, dass wir gemeinsam für dieses Bundes-Ich werde sämtliche Vorschläge einbringen auf- land arbeiten und dass wir gemeinsam die Basisgrund von neuen Prognosen, von positiven Ent- für ein gutes Jahr 2012 setzen, indem wir einwicklungen des Schuljahres 2011/2012, dass wir Budget 2012 auch beschließen, das zumindestgemeinsam das Defizit 2012 noch einmal nach von einer Mehrheit in diesem Landtag die Inhal-
    • 3618 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. GesetzgebungsperiodeMag. Dobernigte, die Projekte und die Maßnahmen beinhaltet. zur Verlesung des Einlaufes, möchte ich bitteDanke schön! (Starker, lang anhaltender Beifall noch mitteilen, dass wir in der Obmännerkonfe-von der F-Fraktion.)Mag. Dobernig renz beschlossen haben und auch im Sinne der Vorsitzenden der Ausschüsse, dass der Budget- ausschuss im Anschluss an diese Landtagssit-Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F): zung sofort stattfindet und auch über AusspracheLobnig mit dem Vorsitzenden des Kontrollausschusses,Hohes Haus! Bevor ich nun zur Verlesung des Herrn Abgeordneten Seiser, auch dieser WunschEinlaufes komme, erlaube ich mir, im Namen geäußert wurde, auch im Anschluss an die Bud-aller Damen und Herren Abgeordneten mich bei getausschusssitzung sofort die Kontrollausschus-den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fi- sitzung mit einer fünfminütigen Unterbrechungnanzabteilung, insbesondere dem Vorstand Dr. vorzunehmen. Wenn das die Damen und HerrenFelsner zu bedanken für die Vorbereitung und Abgeordneten sich einteilen können, ich sageZurverfügungstellung des detailliert dargestell- noch einmal, das ist der Wunsch, dann gehen wirten Landesvoranschlages. Herzlichen Dank von so vor. Nun darf ich meinem Landtagsdirektordieser Stelle aus! (Beifall im Hause.) Nun, bevor das Wort erteilen. Bitte!ich meinem Landtagsdirektor das Wort erteile Mitteilung des EinlaufesLobnigSchriftführer Direktor Mag. Weiß: kannten Massengräbern in Österreich, SlowenienMag. Weiß und Kroatien im Sinne der lebenden NachfahrenA) Anträge von Abgeordneten: der Opfer angestrebt wird, 4. zu diesem Zwecke das Slowenische Amt für Massengräber für die1. Ldtgs.Zl. 169-9/30 Exhumierung auf slowenischem Staatsgebiet mit Antrag von Abgeordneten des F- einzubinden ist, 5. die Ergebnisse der wissen- Klubs betreffend Wissenschaftliche schaftlichen Aufarbeitung für schulische Bil- Aufarbeitung der Partisanengräuel in dungszwecke aufbereitet werden, 6. die Finan- Österreich, Slowenien und Kroatien zierung dieses Forschungsprojektes von Seiten mit folgendem Wortlaut: Österreichs über den Zukunftsfonds der Repu-Der Kärntner Landtag wolle beschließen: blik Österreich, den Wissenschaftsfonds FWF der Republik Österreich gewährleistet ist und einDie Kärntner Landesregierung wird aufgefor- entsprechender Kostenanteil von Seiten der Re-dert, in Verhandlungen mit der österreichischen publiken Slowenien sowie Kroatien mitgetragenBundesregierung, insbesondere mit dem Bun- werden.deskanzler der Republik Österreich sowie demBundesminister für europäische und internatio- Zuweisung: Ausschuss für Rechts-, Verfas-nale Angelegenheiten sicherzustellen, dass 1. die sungs-, Föderalismus-, Volksgruppen-,Republik Österreich in Kooperation mit der Re- Flüchtlings- und Immunitätsangelegenheitenpublik Slowenien und der Republik Kroatien zurAufarbeitung der durch Partisanen begangenenVerschleppungen und Morde auf österreichi- 2. Ldtgs.Zl. 95-21/30:schem und slowenischem Staatsgebiet ein Antrag von Abgeordneten des F-grenzüberschreitendes Forschungsprojekt ein- Klubs betreffend Kindergarten-richtet, 2. dieses Forschungsprojekt unter wis- Sprachförderung nachhaltig absi-senschaftlicher Begleitung von Seiten der betei- chern mit folgendem Wortlaut:ligten Staaten und unter Einbindung des vonVerschleppungen und Morden betroffenen Bun- Der Kärntner Landtag wolle beschließen:deslandes Kärnten umzusetzen ist, 3. im Zuge Die Kärntner Landesregierung wird aufgefor-dieses Forschungsprojektes eine Exhumierung dert, in Verhandlungen mit der Bundesregierungvon Opfern der Partisanen aus den bereits be- zu erreichen, dass die Sprachförderung mit Kin-
    • 32. Sitzung des Kärntner Landtages - 11. Oktober 2011 - 30. Gesetzgebungsperiode 3619Mag. Weißdern im vorschulischen Bereich durch die be- 5. Ldtgs.Zl. 43-43/30:darfsgerechte Bereitstellung der Finanzmittel Antrag von Abgeordneten der Grü-von Bundesseite nachhaltig und dauerhaft abge- nen betreffend Einführung und För-sichert wird. derung von Schulparlamenten mit fol-Zuweisung: Ausschuss für Bildung, Schule, gendem Wortlaut:Fachhochschulen, Kindergärten, Kultur, Sport Der Kärntner Landtag wolle beschließen:und Jugend Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ein- führung und Förderung von Schulparlamenten an Kärntens Schulen zu forcieren. 3. Ldtgs.Zl. 133-3/30: Antrag von Abgeordneten des SPÖ- Zuweisung: Ausschuss für Bildung, Schule, Klubs betreffend Almfutterflächen- Fachhochschulen, Kindergärten, Kultur, Sport abgleich mit folgendem Wortlaut und JugendDer Kärntner Landtag wolle beschließen:Die Kärntner Landesregierung wird aufgefor- B) Schriftliche Anfragen:dert, in Verhandlungen mit dem Landwirt-schaftsministerium sicherzustellen, dass eineÜbergangsregelung für die Feststellung der tat- 1. Ldtgs.Zl. 51-14/30:sächlichen Almfutterflächen auf den KärntnerAlmen ausgearbeitet wird, um die Almbauern Schriftliche Anfrage des Abgeordne-vor ungerechtfertigten und existenzbedrohenden ten Holub an Landesrätin Dr. Prett-Rückzahlungen zu sichern. ner betreffend Umweltsituation in KärntenZuweisung: Ausschuss für Naturschutz, Tier-schutz, Jagd, Fischerei, Wasserwirtschaft,Raumplanung und Nationalparks 2. Ldtgs.Zl. 104-5/30: Schriftliche Anfrage des Abgeordne- 4. Ldtgs.Zl. 43-42/30: ten Holub an Landesrat Mag. Dr. Antrag von Abgeordneten des ÖVP- Martinz betreffend Tiertransporte Klubs betreffend verpflichtendes Mag. Weiß Vorschuljahr mit folgendem Wortlaut:Die Kärntner Landesregierung wird aufgefor- Vorsitzender Erster Präsident Lobnig (F):dert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung Lobnigzu erreichen, dass ein verpflichtendes Vorschul- Somit sind wir am Ende der Tagesordnung ange-jahr eingeführt werde mit dem Ziel, nicht nur die langt. Meine Damen und Herren Abgeordneten,sprachlichen, sondern auch die emotionalen De- mit der Budgeteinbegleitung ist somit auch diefizite bei Kindern abzubauen. 1. Lesung erfolgt. Ich wünsche Ihnen als Präsi- dent dieses Hauses nun gute und interessanteZuweisung: Ausschuss für Bildung, Schule, Beratungen in den Ausschüssen! Somit schließeFachhochschulen, Kindergärten, Kultur, Sport ich die Sitzung.und JugendLobnig Ende der Sitzung: 12.48 Uhr