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Stuttgarter Büdnis für Integration

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Grundlagen der Integrationspolitik in der Landeshauptstadt Stuttgart

Grundlagen der Integrationspolitik in der Landeshauptstadt Stuttgart

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  • 1. Stuttgarter Bündnis für Integration Grundlagen der Integrationspolitik in der Landeshauptstadt Stuttgart
  • 2. wir haben im Jahre 2001 mit dem Bündnis für Integration als eine der ersten deutschen Städte ein Gesamt- konzept für die Integration und Partizipation von Zuwanderern entwickelt. Das Stuttgarter Integrationskonzept hat inzwischen international viel Anerkennung erfahren. Das Bundesinnenministerium und die Bertelsmann Stiftung haben Stuttgart 2005 mit dem Integrationspreis in der Kategorie der deutschen Großstädte ausgezeichnet. Der Europarat in Straßburg hat im Mai 2004 unser Konzept „Bündnis für Integration“ in wesentlichen Teilen zur offiziellen Politik des Europarates gemacht. So dient es als Modell für die Entwicklung von Integrationskonzepten anderer Kommunen. Und die UNESCO hat unsere gemeinsame Arbeit durch eine ehrenvolle Erwähnung (2. Preis) im Rahmen des “Cities for Peace“- Preises 2002/2003 gewürdigt. Stuttgart ist damit die erste Stadt, die diesen UNESCO-Preis erhält. Diese Auszeichnungen und die damit verbundene Nachfrage waren für uns Anlass genug, unser Integrations- konzept neu aufzulegen. Ich freue mich, Ihnen hiermit diese zweite Neuauflage präsentieren zu können. Ergänzt wurde das Bündnis um den Runden Tisch der Religionen, den ich im vergangenen Jahr gegründet habe. Mit dem „Manifest für ein aktives und friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften“ wollen wir in Stuttgart zu einem toleranten Zusammenleben beitragen. Im Juli 2005 habe ich die Stuttgarter Partner- schaft „Eine Welt“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative wollen wir einen kommunalen Beitrag zur Ver- wirklichung der acht großen Entwicklungsziele leisten, die die Vereinten Nationen als Grundsätze und Werte für alle Menschen in ihrer Charta verankert haben. Als Gewinner der Globalisierung und als Region mit der höchsten Exportquote haben wir eine Verantwortung über unsere Stadtgrenzen hinaus. Das Bündnis für Integration setzt neue Akzente durch die Zusammenführung der einzelnen Integrationsmaß- nahmen in ein Gesamtkonzept. Das Strategiepapier begründet in dieser Hinsicht eine Neuorientierung der Stuttgarter Integrationspolitik. Ich wünsche mir, dass unsere Integrationsbemühungen weiterhin so viel Unterstützung von allen Ämtern und Dienststellen der Stadtverwaltung, von Tausenden Haupt- und Ehrenamtlichen in Kultur, Sport und in sozialen Einrichtungen erfahren, dass Nachbarn weiterhin mit regem Interesse auf den anderen zugehen, dass die Sprach- und Integrationskurse weiterhin so gut angenommen werden und Integrationsprojekte im Bildungs- bereich Früchte tragen. Das Bündnis für Integration ist unser Markenzeichen und der Puls für unsere interna- tionale Stadt. Unser Ziel ist es, dass jeder Stuttgarter seine Chancen in Bildung und Beruf, Wohnen und Freizeit, aber auch in Fragen der politischen Mitsprache nutzen kann, sich hier wohlfühlt, seine individuellen Fähigkeiten und Potentiale ausschöpft und so seine ganze Persönlichkeit für die Belange der Allgemeinheit einsetzt. Dr. Wolfgang Schuster Oberbürgermeister
  • 3. Inhaltsverzeichnis 1. Die Notwendigkeit einer Neuorientierung 3 2. Veränderte Rahmenbedingungen 7 2.1 Entwicklungen auf EU-, Bundes- und Landesebene 7 2.2 Die Situation in Stuttgart 9 3. Folgen für die Stuttgarter Integrationspolitik 15 3.1 Der neue Ansatz: Orientierung nach Zielgruppen 15 3.2 Integrationsziele und Handlungsfelder 18 3.2.1 Die Förderung der Chancengleichheit durch Sprach- und Integrationskurse 19 3.2.2 Die Förderung der Chancengleichheit in Schule und Ausbildung 20 3.2.3 Berufliche Integration 21 3.2.4 Die Förderung der Integration in den Stadtteilen 22 3.2.5 Die Unterstützung von interkulturellen Initiativen und von neuen 23 Formen der interkulturellen Zusammenarbeit 3.2.6 Das Zusammenleben mit den Muslimen und der interreligiöse Dialog 24 3.2.7 Die interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung 25 3.2.8 Politische Partizipation 26 3.2.9 Medien und Information in der internationalen Bürgergesellschaft 27 3.3 Steuerungsorgane und -instrumente 28 1
  • 4. Impressum: Stabsabteilung für Integrationspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart Eberhardstraße 61 70173 Stuttgart Telefon (0711) 216-7896 Fax (0711) 216-5640 E-Mail: S/IP@stuttgart.de Verantwortlich für den Text: Die Integrationsbeauftragten Gari Pavkovic Isabel Lavadinho Wissenschaftliche Begleitung Dr. Caroline Y. Robertson (Interfakultatives Institut für Angewandte Kulturwissenschaften der Universität Karlsruhe) Gestaltung: Stabsabteilung Kommunikation (Team Öffentlichkeitsarbeit); Grafik: Uwe Schumann; Fotos: Stabsabteilung für Integrationspolitik und Forum der Kulturen Aktualisierte Fassung Stuttgart, April 2006 2
  • 5. 1. Die Notwendigkeit einer Neuorientierung In Stuttgart leben Menschen aus über 160 Staaten. Welt können sich auf das Zusammenleben der ver- Mit der zunehmend transnationalen Ausrich- schiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen in tung und Vernetzung von Wirtschaft, Wissen- unserer Stadt negativ auswirken. schaft, Medien und Gesellschaft wächst auch die Mobilität von Menschen. Nationale, ethnische und Ängste können entstehen, die nicht selten irratio- kulturelle Zugehörigkeiten verändern sich mit der nal sind, die aber deswegen nicht weniger ernst Folge, dass unser Zusammenleben von einer wach- genommen werden müssen. Ängste und Vorurteile senden Internationalisierung geprägt ist. können von Deutschen ebenso wie von Nichtdeut- schen instrumentalisiert und missbraucht werden. Die internationale Vernetzung von wirtschaftlichen Und nicht zuletzt hat auch der Bewegungsspielraum und anderen Interessensgruppen sowie die innereu- für Straftäter und Extremisten zugenommen. ropäische Öffnung der Grenzen bringen zahlreiche Chancen, aber auch Risiken für unsere Gesell- Das Bild von Stuttgart in der Welt hängt sehr schaft. Wir profitieren von der wirtschaftlichen und eng damit zusammen, wie wir mit der Welt in der kulturellen Öffnung in die Welt auf vielfältige Stuttgart umgehen. Im Hinblick auf die wach- Weise. sende Internationalität unserer Bevölkerung müs- sen die bestehenden Formen des Zusammenle- Die Globalisierung der Wirtschaft eröffnet nicht bens neu bedacht und bewusster auf gemeinsa- nur gute Perspektiven für Unternehmen, sondern me Ziele hin ausgerichtet werden. Stuttgart wird auch für Städte im Wettstreit um Investitionen und im 21. Jahrhundert immer stärker zu einer inter- Arbeitsplätze. Die Landeshauptstadt Stuttgart spielt nationalen Stadt werden. Diese Entwicklung gilt mit einer Exportquote von über 50 Prozent eine es rechtzeitig für die deutschen und für die zuge- wichtige Rolle im internationalen Wettbewerb der wanderten Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Städte. Zuwanderungsbewegungen sind ein Teil die- ses Prozesses und schließen den Wettbewerb um Durch eine Verstärkung und Neuorientierung der „kreative Köpfe“ und Bildungseliten mit ein. Unter- Integrationsarbeit und durch einen erweiterten nehmen werden – zunehmend auch auf der Dialog der Kulturen wollen wir die positiven Führungsetage – international, und bei der Grün- Impulse der Internationalisierung verstärken und dung von kleineren und mittleren Unternehmen den negativen Auswirkungen dieser Entwicklung spielen nichtdeutsche Selbstständige eine immer entgegenwirken. wichtigere Rolle. Veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingun- Im Hinblick auf Standortentscheidungen werden gen und die veränderte Einwanderungsrealität in Städte zunehmend auch auf Grund ihres internatio- unserer Stadt erfordern eine Neukonzipierung der nalen Flairs, ihrer Innovationsbereitschaft und ihrer kommunalen Migrations- und Integrationspoli- Offenheit gegenüber modernen interkulturellen tik. Die sozialen und kulturellen Lebenswelten unser- Lebensformen beurteilt. er Zuwandererinnen und Zuwanderer differenzieren sich – genauso wie bei der einheimischen Mehrheits- Durch die Begegnung der Kulturen im Alltag ent- bevölkerung. Stereotype Einteilungen der Zuwande- stehen neue Erfahrungshorizonte: in unserer Berufs- rer in nationale oder religiöse Kategorien spiegeln welt, in Bildung und Wissenschaft, in den Künsten, die tatsächliche plurale Zuwanderungsrealität in beim Sport sowie in unserem Ess- und Konsumver- Deutschland nicht wider. Eine „Ausländerpolitik“, halten. Stuttgart hat in den letzten Jahrzehnten in die Zuwanderung einseitig unter dem Aspekt der allen diesen Bereichen von der Zuwanderung viel Benachteiligung von Minderheiten oder der Belas- profitiert. tung der Aufnahmegesellschaft betrachtet, über- sieht die gewinnbringenden Aspekte. Eine nur defi- Aber auch der innere Zusammenhalt einer inter- zit-orientierte oder gar abwehrende Ausländerpolitik nationalen Stadtgesellschaft hängt stark davon wird den gegenwärtigen und zukünftigen Integrati- ab, wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ihr onsaufgaben nicht gerecht. Zusammenleben in kultureller Vielfalt gestalten. Dies bedeutet keinen Bruch mit der bisherigen „Aus- Andererseits bringt die Öffnung der Grenzen auch länderpolitik“ der Landeshauptstadt, sondern deren Probleme und Gefahren mit sich. Die globalen organische und kontinuierliche Fortentwicklung und Auswirkungen von regionalen Konflikten in der Anpassung an wesentlich veränderte Lebenslagen. 3
  • 6. Einige aus der bisherigen Ausländerpolitik vertrauten auch nichts zu tun haben. Erst im öffentlichen Raum, Schlüsselwörter wie „Ausländer“, „Türken“, „Musli- wie beispielsweise in den Kindergärten und Schulen, me“, „Antidiskriminierung“ etc. werden in diesem bei den Behörden, im Beruf und bei den Sozialen Konzept nicht oder nur in ganz bestimmten Kontexten Diensten werden Begegnungen erforderlich. Bedin- gebraucht. Sprache bestimmt sehr stark die Konstruk- gungen der Verständigung und des Vertrauens wer- tion unserer Weltsicht und unsere Einstellungen. Es ist den jedoch wesentlich durch den Privatbereich vor- sinnvoller, von „Zugewanderten“ als von „Ausländern“ geprägt. zu reden, wobei auch dieser Begriff für hier geborene Kinder und Jugendliche ohne deutschen Pass nicht zu- Dem soll mit einem interkulturellen Ansatz entge- treffend ist. Je nach Kontext wird diese Gruppe auch gen gewirkt werden, bei dem wesentlich das Mit- als „Inländer(innen) nichtdeutscher Herkunft“, „Bil- einander, der vielfältige Austausch und die gegen- dungsinländer(innen)“ oder „Bürger(innen) ohne deut- seitige Ergänzung, die Begegnung und der Dialog schen Pass" definiert. Seit einigen Jahren hat sich der der Kulturen gefördert werden. Begriff „Personen mit Migrationshintergrund“ etabliert, der sowohl nicht deutsche Staatsangehörige, einge- Dabei soll es aber keinesfalls darum gehen, kulturel- bürgerte Migranten, Spätaussiedler sowie die Kinder le Differenzen einzuebnen oder ethnisch organisierte all dieser Einwanderergruppen umfasst. Strukturen der Kommunikation auszuhöhlen. Die Plu- Es ist effektiver, rechtliche ralisierung von kulturellen und soziale Chancengleich- Lebensformen und sozialen heit zu fördern, als sich auf Milieus ist eine unumkehrba- Antidiskriminierungspro- re Entwicklung in allen offe- gramme zu beschränken. nen, postmodernen Gesell- Pauschale Gruppenzu- schaften. Dazu ge-hören gehörigkeiten wie „die Tür- auch die ethnischen Gemein- ken“ oder „die Muslime“ schaften mit ihren verschiede- sagen wenig über die nen Untergruppen. Weder tatsächlichen Bedarfslagen die deutsche Mehrheitsbevöl- von einzelnen Personen aus, kerung noch die verschiede- die bestimmten ethnischen nen nichtdeutschen Minder- oder religiösen Minderheiten heiten müssen sich auf eine angehören. einheitliche Kultur verständi- Für den Integrationserfolg gen. Gleichwohl bedarf es spielt eine Fülle anderer Fak- aber eines gemeinsamen toren eine wesentliche Rolle, Rahmens bzw. verbindender die verändert werden kön- Grundwerte, die alle Bevöl- nen und sollen: Sprach- kerungsgruppen als Grundla- kenntnisse, Bildung, berufli- che Qualifikation, ausländerrechtlicher Status u.a. ge für das Zusammenleben in der Vielfalt anerken- nen. Diese Grundlage bildet unsere freiheitlich- demokratische Rechtsordnung. Ebensowenig genügt es, einen „Multikulturalis- mus“ zu verfolgen, bei dem ein unverbindliches Die Integration der Vielfalt muss auf der Grundla- Nebeneinander der Kulturen ohne einen Konsens ge unserer Verfassung erfolgen. Ihre Grundpfei- über gemeinsame Grundwerte als ausreichend ler sind: Menschenrechte, Demokratie, Rechts- betrachtet wird. Die passive Duldung des Nebenein- staatlichkeit und Gewaltenteilung, die Gleichstel- anders der verschiedenen kulturellen Lebenswelten lung von Mann und Frau sowie die Trennung von bedeutet im Ergebnis oft Gleichgültigkeit. Ein solcher Staat und Kirche. „Multikulturalismus“ kann die gegenseitigen Vorbe- halte und Abschottungstendenzen nicht abbauen. Die Anerkennung derGrundpfleiler unserer Gesell- Die Folgen sind ethnische und soziale Ghettobildun- schaftsordnung und die gleichberechtigte Teilhabe gen, wie wir sie in einigen Städten in Europa und in der Zuwanderer am gesellschaftlichen Leben sind den USA beobachten. notwendige Rahmenbedingungen für eine erfolg- reiche Integration und für ein friedliches Zusam- Selbst zwischen den unterschiedlichen ethnischen menleben in kultureller Vielfalt. Gruppen gibt es häufig wenig Kontakt. Die Gefahr geschlossener ethnischer Gemeinschaften liegt darin, dass sie eine parallele Infrastruktur und Lebenswelt Außer den Zugewanderten muss deshalb auch die aufbauen, die von Freizeit-, Kommunikations- und Aufnahmegesellschaft besser auf die Migrations- Informationsangeboten bis hin zum Konsum und realitäten unserer Zeit vorbereitet werden. Die Not- privaten Dienstleistungen reichen. Mit ihren Nachbarn wendigkeit und Unvermeidlichkeit der Internationali- anderer Nationalität wollen sie oft und müssen sie sierung, aber auch die vielfältigen Chancen, die 4
  • 7. damit einhergehen, müssen als Bestandteil der Inte- berechtigten Erwartungen sich daraus an die Auf- grationsarbeit vermittelt werden. Nach verschiede- nahmegesellschaft als auch an die Zugewanderten nen Untersuchungen des Europabarometers gehört ableiten. Deutschland zusammen mit Österreich, Belgien und Griechenland zu den Ländern der Europäischen Das vorliegende Positionspapier soll zu einem Union, in denen fremdenfeindliche Einstellungen in gemeinsamen Integrationsverständnis beitragen, das der Bevölkerung am häufigsten verbreitet sind. Wie die vielfältigen Lebenswelten in und die Identifikati- zahlreiche Studien und Umfragen bestätigen, unter- on mit der Stadt Stuttgart in den Vordergrund scheiden sich die Einstellungen zu den Zugewander- rückt. ten und ethnischen Gruppen auch innerhalb Deutschlands erheblich, beispielsweise Muslimen Unter Integration ist die aktive Herstellung einer oder fremd aussehenden Personen gegenüber. gemeinsamen Verständigungsgrundlage zu verste- Hinzu kommt ein immer wieder zu beobachtender hen. Insofern ist Integration ein wechselseitiger Antisemitismus. Prozess. Sie setzt sowohl die Befähigung (Sprache, Verständigung) als auch die Bereitschaft hierzu 2004 wurde wieder ein Anstieg rechtsextremisti- (Motivation, Dialog) voraus. scher Straftaten in Baden-Württemberg verzeichnet (857 gegenüber 800 im Jahr 2002). Die Zahl rechts- Im Kontext der kommunalen Integrationspolitik liegt extremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbe- der Schwerpunkt auf der sozialen und – damit ver- reiter Zirkel hat sich von rund 800 im Jahr 2002 auf bunden – der kulturellen Integration: 1.000 im Jahr 2004 um 25 Prozent erhöht, während auf Bundesebene ein leichter Rückgang zu 1. Soziale Integration: beobachten war. (Verfassungsschutzbericht Baden- Im Wesentlichen wird eine soziale Integration durch Württemberg 2004, S. 116f.) Chancengleichheit im Beruf, Bildung, Wohn- und Freizeitangeboten erreicht. Chancengleichheit be- Auf der anderen Seite werden 8.510 Personen mit deutet nicht nur, gleiche Chancen zu ermöglichen. Migrationshintergrund extremistischen und extremi- Die Betroffenen müssen diese Chancen auch aktiv stisch beeinflussten Ausländerorganisationen zuge- ergreifen. ordnet, was einen Anteil von 0,7 Prozent an Anhän- gern extremistischer Ausländerorganisationen in 2. Kulturelle Integration: Baden-Württemberg ausmacht. Diese Zahl blieb seit Die Definition der sozialen Integration macht deut- 2002 annähernd konstant. Der Anteil religiös-natio- lich, dass Chancengleichheit auch die Bereiche Bil- nalistischer Gruppen ist dabei der dominante. (Ver- dung und Freizeitangebote umfasst. Der Mensch ist fassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. ein kulturelles Wesen, das an der Gestaltung seines 12-13) kulturellen Umfelds beteiligt ist. Deshalb bedingen sich soziale und kulturelle Integration gegenseitig Laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002 des für das Gelingen einer umfassenden Integration. Landesamtes für Verfassungsschutz war die Zahl der Kulturelle Integration bedarf der Förderung der Teil- rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten entge- habe an gesellschaftlichen und kulturellen Prozes- gen der bundesweiten Tendenz wie schon im Vor- sen. Sie beinhaltet die Verinnerlichung gesellschaftli- jahr leicht rückläufig: cher und kultureller Grundwerte und die Übernahme der Denkmuster einer pluralistischen Gesellschaft „Bundesweit beläuft sich die Gesamtzahl gewaltbe- sowie die Befähigung und die Bereitschaft, sich in reiter Rechtsextremisten auf rund 10.700 (2001: dieser Gesellschaft voll einzubringen (zunehmende 10.400), in Baden-Württemberg auf rund 800 Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft, Teilha- (2001: 850). Den weitaus größten Teil davon bilden be an Entwicklungsprozessen). Skinheads. Ihre Zahl sank in Baden-Württemberg im Jahr 2002 erstmals wieder auf 770, nachdem sie in Zentrale Maßnahmen einer Integrationspolitik sind den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen daher zum einen das Erkennen und die Förderung hatte (2001: 820).“ von Partizipationsmöglichkeiten und zum anderen (Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2002, die Unterbindung von sozialen und kulturellen S. 28/29) Ausgrenzungstendenzen. Die Entwicklung und Umsetzung einer situations- Viele gesellschaftliche und rechtliche Vorgaben lie- gen außerhalb der kommunalen Entscheidungs- bezogenen Integrationspolitik ist aus all diesen kompetenz, beeinflussen aber die Integrationsar- Gründen ein notwendiges und mögliches Steue- beit vor Ort in erheblichem Maße; dazu gehören rungsinstrument. Zugewanderte und Einheimische u.a. die Voraussetzungen für die vollständige müssen um einen Konsens darüber bemüht sein, rechtliche Gleichstellung (Einbürgerung) und für was unter Integration zu verstehen ist und welche bestimmte Formen der politischen Partizipation 5
  • 8. zuständigen Kooperationspartner geleistet werden (Beschränkung des Kommunal- und EU-Wahlrechts muss. Die im Positionspapier formulierten Empfeh- auf Zugewanderte mit Herkunft aus EU-Staaten). lungen sollen die Grundlage für diesen Entwick- lungs- und Umsetzungsprozess bilden. Dieses Positionspapier will als „Strategiekonzept“ Integrationsarbeit als kommunale Querschnitts- die Leitziele, die Steuerungsinstrumente und die Rah- und Gesamtsteuerungsaufgabe erfolgt in Zusam- menbedingungen der künftigen Integrationsarbeit menarbeit aller beteiligten Instanzen: städtische bestimmen. Insbesondere werden die zentralen Ämter und Organisationen der freien Träger, Schu- Handlungsfelder einer künftigen Integrationspolitik len und andere Bildungsstätten, Agentur für Arbeit, in der Landeshauptstadt Stuttgart und die Umset- Unternehmen, Gewerkschaften, Sport- und Kultur- zungsschritte aufgezeigt, die notwendig sind, damit vereine, Migrantenselbstorganisationen und ehren- die Integrationsziele in diesen Handlungsfeldern amtlich tätige Bürgerinitiativen, Religionsgemein- erreicht werden können. schaften, Medien und politische Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger selbst. Da aber die kommunale Integrationspolitik im Kon- text von zahlreichen rechtlichen Bestimmungen und Umsetzungsrichtlinien steht, die auf ande- Die oben angeführten Institutionen haben in Stutt- ren Ebenen beschlossen werden (Europäische gart bereits gute Grundlagen geschaffen, auf denen Union, Bundesrepublik Deutschland, Land Baden- wir unsere weitere Arbeit aufbauen können. Württemberg), wird zunächst auf diese vorgegebe- Bewährte Projekte sollen fortgesetzt und dort, wo nen äußeren Rahmenbedingungen im 2. Kapitel es notwendig ist, ausgeweitet werden. Neue wer- eingegangen. Zu dieser Bestandsaufnahme gehört den hinzukommen müssen. auch die gegenwärtige Situation in Stuttgart. Die Integrationsbeauftragten bei der Stabsabteilung Der vorgegebene Ist-Stand auf EU-, Bundes- und für Integrationspolitik (S-IP) können dieses „Bünd- Landesebene sowie vor Ort bildet schließlich die nis für Integration“ in Absprache mit den jeweili- Grundlage für die Neuausrichtung der Stuttgar- gen Kooperationspartnern koordinieren und unter- ter Integrationspolitik (3. und 4. Kapitel). stützen. Sie haben als zentrale Stabsstelle für die Weiterentwicklung der Integrationsarbeit auf der Die Entwicklung der Steuerungsinstrumente zur Grundlage der rechtlichen Vorgaben sowie der be- Umsetzung der Integrationsziele wird als gemein- schlossenen Ziele und Kooperationsvereinbarungen same Aufgabe verstanden, die im Verbund der zu sorgen. 6
  • 9. 2. Veränderte Rahmenbedingungen 2.1 Entwicklungen auf fung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und poli- tischer, kultureller oder religiöser Intoleranz und Dis- EU-, Bundes- und kriminierung von Minderheiten. Landesebene Das Europäische Komitee für Wanderung (CDMG) hat zwei Berichte erstellt, die grundlegende Die Einwanderungs- und Integrationspolitik ist auf- Gedanken zur Umsetzung dieses Engagements for- grund veränderter rechtlicher, gesellschaftlicher und mulieren: „Vielfalt und Zusammenhalt – neue Her- sozialer Rahmenbedingungen europa-, bundes- und ausforderungen für die Integration von Migranten landesweit in Bewegung geraten. Betroffen sind so- und Minderheiten“ („Diversity and cohesion: new wohl rechtliche Regelungen des Aufenthalts-, Arbeits- challenges for the integration of immigrants and und Staatsangehörigkeitsrechts als auch Integrations- minorities“) sowie einen „Leitfaden für die Integra- maßnahmen, die das Zusammenleben von Menschen tionspolitik (Framework for integration policies“). unterschiedlichster Herkunft gestalten und die gesell- Als innovatives Konzept sollen „Vielfalt und schaftliche Integration nicht-deutscher Personen för- Zusammenhalt“ eine Leitlinie künftiger Arbeit der dern. Mitgliedsstaaten des Europarates werden. Am 1. Mai 1999 trat der Vertrag von Amsterdam Das Konzept „Vielfalt“ (diversity) soll den veränder- in Kraft. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen ten demografischen Realitäten besser begegnen als Union verpflichten sich darin unter anderem, ihre das frühere Konzept des Multikulturalismus und Beschäftigungspolitik auf die Wirtschaftspoli- es soll einen dynamischen Prozess abbilden, tik der Gemeinschaft abzustimmen, Diskri- von dem zunehmend pluralistische minierungen aus Gründen des Geschle- Gesellschaften profitieren können: alle chts, der Rasse, der Religion oder der Menschen sind verschieden und haben Weltanschauung zu bekämpfen und ein Recht, unterschiedlich zu sein. Der die Chancengleichheit von Mann und Grundstein für Integrationspolitiken Frau zu fördern. 2004/2005 wurden und Minderheitenschutz ist hierbei der sollen auch gemeinsame europäische Gleichheitsgrundsatz: Alle Menschen Asyl- und Einwanderungsregelungen sind gleich und haben gleiche Rechte. geschaffen. Dazu gehört die Harmonisie- Das Diversity-Konzept verweist darauf, rung der Rechte von Drittstaatsangehörigen dass Menschen generell und zunehmend über innerhalb der Union (Art. 61 ff). Der erste Schritt multiple Identitäten und Zugehörigkeiten zu Grup- dahin werden gemeinsame Mindeststandards für pen und Kulturen verfügen. die Asylverfahren und für die Aufnahmebedingun- gen sein. Der zweite Begriff „Zusammenhalt“ (cohesion) wird häufiger benutzt im Kontext von Beschäfti- Durch die Unterzeichnung des Amsterdamer Vertra- ges ist die nationale Zuwanderungspolitik in einen gung und Armut, wobei es um den Abbau von europäischen Rahmen gestellt worden. Die Über- sozialen Desintegrationsprozessen und die „Mar- tragung von Kompetenzen zur zukünftigen ginalisierung“ bestimmter Gruppen geht. Die Poli- Ausgestaltung der Migrationspolitik auf die tik des sozialen Zusammenhalts zielt darauf, eine Europäische Ebene wird zur Konsequenz haben, Zersplitterung der Gesellschaft zu verhindern oder dass in den kommenden Jahren weitreichende Grund- rückgängig zu machen. satzentscheidungen zur Ausrichtung der Migrations- politik in den EU-Ländern umgesetzt werden müs- Seit dem 1. Januar 2000 gilt im Bund das neue sen. Auf kommunaler Ebene werden entsprechende Staatsangehörigkeitsrecht. Die entscheidende Handlungs- und Umsetzungskompetenzen erforder- Änderung durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht lich werden. ist die Ergänzung um das Geburtsrecht. In Deutsch- land geborene Kinder ausländischer Eltern, die dau- Anlässlich seines 50-jährigen Bestehens 1999 hat erhaft hier leben (acht Jahre rechtmäßiger Aufent- der Europarat seine Selbstverpflichtung wiederholt, halt, Besitz einer Aufenthaltserlaubnis/einer Aufent- sich einzusetzen für den gesellschaftlichen Zusam- haltsberechtigung), werden automatisch deutsche menhalt („Kohäsion“) und die Solidarität der in Staatsbürger. Nach geltendem Recht ist bei hier Europa lebenden Menschen sowie für die Bekämp- geborenen Kindern eine weitere Staatsangehörigkeit 7
  • 10. (z.B. Türkisch, Italienisch) bis zum Erreichen des 23. die bisherigen Zuwanderungsbedingungen attrakti- Lebensjahres erlaubt. Die hiermit verbundene Auf- ver zu gestalten. Eine nur an kurz- und mittelfristi- gabe des Grundsatzes der einheitlichen Staatsan- gen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Zuwande- gehörigkeit der Familie ist ein deutliches Signal und rungspolitik, wie von der „green card“-Regelung ein Integrationsanreiz, der durch verstärkte vorgesehen, hat sich jedoch schon bei der früheren Bemühungen um eine freiwillige Einbürgerung der Gastarbeiterpolitik als problematisch erwiesen. ersten Generation ergänzt werden muss. Unbestritten ist, dass Deutschland weiterhin auslän- dische Arbeitskräfte benötigt und dass die Zuwan- Die neue Staatsangehörigkeitsregelung muss zudem derung arbeitsmarktkompatibel gestaltet werden durch weitere Integrationsmaßnahmen ergänzt wer- sollte. den. Das Beispiel der Aussiedlerinnen und Aussied- ler, insbesondere der Russlanddeutschen, die über Zur Steuerung der Zuwanderung aus wirtschaftlichen einen deutschen Pass verfügen, vermag dies zu ver- Gründen sind daher mittelfristige Analysen über deutlichen. Sowohl hinsichtlich ihrer Akzeptanz den Arbeitskräftebedarf und die wirtschaftliche Ent- durch die Aufnahmegesellschaft als auch im Hinblick wicklung einzelner Branchen unverzichtbar. Für Stutt- auf ihre eigene Integrationsfähigkeit und -bereit- gart und sein Umland mit den vorhandenen Schwer- schaft (Sprach- und Kulturkenntnisse, Bildung und punkten des Auto- und Maschinenbaus ist die Sicher- Berufsqualifikationen) bestehen Defizite, die zu stellung von qualifizierten Arbeitskräften für den nicht unerheblichen Problemen geführt haben. Wohlstand der Region von großer Bedeutung. Im High-Tech-Bereich, vor allem in der Wissenschaft Auch viele Zugewanderte, insbesondere aus dem und der Forschung, ist die Gewinnung der „besten muslimischen Kulturkreis, die seit Jahrzehnten deut- Köpfe“ für die Zukunftsfähigkeit der Region und sche Staatsbürger sind, erfahren Diskriminierungen des Landes Baden-Württemberg insgesamt von ent- und Ablehnung. Eine Betrachtung der Migrationser- scheidender Bedeutung, wie zuletzt die Studie von fahrung in anderen europäischen Ländern bestätigt Roland Berger und Partner für die Landesstiftung ebenso die Notwendigkeit von weiterreichenden Baden-Württemberg deutlich gemacht hat. Integrationsmaßnahmen unabhängig von der Erteilung der Staatsangehörigkeit. In Frankreich, in Eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung und die den Niederlanden und in Großbritannien ergaben gesellschaftspolitische Integration gehören zusam- sich wiederholt soziale Unruhen auf der Grundlage men. Auch aufgrund der Integrationspolitik der Ver- ethnischer Zugehörigkeit und der damit verbunde- gangenheit sind ausländische Arbeitsmigranten und nen Benachteiligung in der Gesellschaft, zuletzt Aussiedler, die in den vergangenen Jahrzehnten ein- besonders gravierend in französischen Vorstädten. gereist sind, überproportional von Arbeits- und Aus- bildungslosigkeit betroffen. Es müssen daher – im Bei erheblicher sozialer Ungleichheit oder bei einer Rahmen der Gestaltung der Einwanderung – auch objektiv gegebenen oder nur als solche empfunde- Maßnahmen zur Eingliederung von bereits in nen Diskriminierungspraxis bleiben Ausschreitungen Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten – trotz gemeinsamer Staatsangehörigkeit – möglich. geschaffen werden. Integrationsbemühungen müssen sich daher stets auch an den jeweils gegebenen Bedingungen vor Ort Das Zuwanderungsgesetz hat die Integrations- orientieren und liegen deswegen in besonderem politik des Bundes grundlegend reformiert. Maß in der unmittelbaren Verantwortung der Kom- So berücksichtigt das Zuwanderungsgesetz in der mune. Folge des 11. September 2001 verstärkt Sicherheit- saspekte. Unter anderem dürfen die obersten Lan- Mit den Ergebnissen der Unabhängigen Kommis- desbehörden sowie das Bundesinnenministerium zur sion „Zuwanderung“ (der so genannten „Süss- Abwehr einer besonderen Gefahr ohne vorherige muth-Kommission“) hatte die rot-grüne Bundesre- Androhung eine sofort vollziehbare Abschiebungs- gierung weitreichende Vorschläge zur Neugestal- anordnung erlassen. Das Gesetz regelt die Auswei- tung der Zuwanderung in der Bundesrepublik erhal- sung von Schleusern, Personen, die einer terroristi- ten. Neue rechtliche Veränderungen sowie Integrati- schen Vereinigung angehören oder eine solche onsmaßnahmen für Neuzuwanderinnen und unterstützen, Führern extremistischer Organisatio- Neuzuwanderer (Sprach- und Integrationskurse) sol- nen und Hasspredigern. len Schwer-punkt der Integrationsleistungen wer- den. Das Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, kennt nur noch zwei Aufent- Auch der akute Mangel an ausreichend qualifi- haltstitel: die Aufenthaltserlaubnis (für einen zeit- zierten Arbeitskräften in Teilbereichen der Wirt- lich befristeten Aufenthalt) und die Niederlassungs- schaft hat zu neuen Überlegungen Anlass gegeben, erlaubnis (für einen unbefristeten Aufenthalt). Beide 8
  • 11. sind wiederum an vier mögliche Aufenthaltszwecke 2.2. Die Situation in geknüpft: Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familie sowie humanitäre Gründe. Eine befristete Aufent- Stuttgart haltserlaubnis muss grundsätzlich rechtzeitig verlän- gert werden, das heißt, der Antrag hierfür muss vor 2.2.1 Bevölkerungsstruktur Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellt werden, um negative Rechtsfolgen zu vermeiden. Bei fristgerech- In Stuttgart gehen seit Mitte der 70er-Jahre die ter Antragstellung der Aufenthaltsverlängerung Geburten zurück. Hinzu kommt, dass Jahr für Jahr bleibt hingegen auch die Arbeitserlaubnis bis zur viele Einwohnerinnen und Einwohner in die Umland- Entscheidung über den Aufenthalt gültig. Mit dem gemeinden abwandern. Diese negative Bevölke- Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes haben die rungsentwicklung wird seit den 60er-Jahren durch Ausländerbehörden die Zuständigkeit für die Ertei- Zuwanderung nichtdeutscher Einwohnerinnen und lung einer Arbeitserlaubnis von der Bundesagen- Einwohner nur teilweise kompensiert, die damals tur für Arbeit übernommen und damit das bisher angeworben wurden, um den vorhandenen Mangel doppelte Genehmigungsverfahren gebündelt. an Arbeitskräften zu beseitigen. Das Zuwanderungsgesetz hat grundsätzliche Rege- Eine in der Anlage 1 beigefügte Grafik veranschau- lungen für Integrations- und Orientierungskur- licht den Entwicklungsgang der deutschen und se getroffen, denn diese sollen Zuwanderer an der nichtdeutschen Einwohnerinnen und Ein- Sprache, Kultur und Rechtsordnung in Deutschland wohner in Stuttgart in den letzten 18 Jahren heranführen, so dass diese ohne die Vermittlung (Schaubild „Bevölkerung in Stuttgart seit 1986 nach Dritter in alltäglichen Angelegenheiten selbständig Staatsangehörigkeit“). Bei näherer Betrachtung der entscheiden und handeln können. Ein Integrations- Einwohnerstatistik seit 1986 lässt sich feststellen, dass kurs besteht aus 630 Unterrichtsstunden, von sich die Bevölkerungszahl in Stuttgart, die seit Mitte denen 300 in einem Basissprachkurs, 300 weitere in der 90er-Jahre leicht rückgängig war, stabilisiert hat. einem Aufbaukurs und 30 in einem Orientierungs- Die Zahl der Zugewanderten ist nicht zuletzt durch kurs zur Rechtsordnung, Kultur und Geschichte das veränderte Staatsbürgerschaftsrecht leicht rück- angeboten werden. Zuwanderer, die nach dem läufig. Zum Stichtermin Ende 2005 waren hier An- Gesetz nicht verpflichtet sind, einen Sprach- und gehörige von 173 Staaten gemeldet. Der Anteil der Integrationskurs zu besuchen (wie zum Beispiel nichtdeutschen Einwohnerinnen und Einwohner bereits länger in Deutschland lebende Personen), beträgt 21,9 Prozent. Damit nimmt Stuttgart im können im Rahmen verfügbarer Plätze freiwillig Großstadtvergleich hinter Frankfurt zusammen mit daran teilnehmen. Eine erfolgreiche Teilnahme München den zweiten Platz ein. ermöglicht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzun- gen eine raschere Einbürgerung. Die Nichtteilnahme Neben den Einwohnerinnen und Einwohnern mit eines „verpflichteten“ Zuwanderers kann dagegen deutscher Staatsangehörigkeit (462.218) stellen auch negative Auswirkungen, wie die Kürzung von Staatsangehörige der Türkei (22.538), Griechen- Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch lands (14.669), Italiens (14.192), Kroatiens (13.753) nach sich ziehen. und Restjugoslawiens, d.h. Serbien-Montenegro (11.842) Gruppen mit mehr als 10.000 Personen. Mit der Festschreibung der Förderung bleibe- berechtigter Ausländerinnen und Ausländer in Die Grafik Einwohnerinnen und Einwohner in der Koalitionsvereinbarung hat sich auch die Lan- Stuttgart nach Alter, Geschlecht und Staatsan- desregierung Baden-Württemberg die Notwen- gehörigkeit (Bevölkerungspyramide, Anlage 2) digkeit weiterentwickelter Integrationskonzepte zu verdeutlicht den unterschiedlich hohen Anteil der eigen gemacht. Integrationsfördernde Maßnahmen nichtdeutschen Bevölkerung in den verschiedenen für bleibeberechtigte Ausländerinnen und Ausländer Altersgruppen. Während ihr Anteil bei den über 60- bilden auch hier die zentrale Zielvorgabe. Integrati- Jährigen bei 12,1 Prozent liegt, ist er bei den Kin- onsmaßnahmen dürfen jedoch nicht erst dann zum dern und Jugendlichen bei 21,7 Prozent. Doppel- Tragen kommen, wenn der Status der Bleibeberech- staatler mit deutschem Pass werden in der Statistik tigung feststeht. Weitere Konsequenzen ergeben ausschließlich als Deutsche geführt. Das neue Staats- sich aus der bundesdeutschen demografischen bürgerschaftsrecht, das im Jahr 2000 in Kraft trat Entwicklung. Die Überalterung der deutschen und demzufolge über die Hälfte der Kinder Nicht- Bevölkerung und der erhebliche Geburtenrückgang deutscher bei der Geburt automatisch die deutsche werden langfristig den Umfang der zukünftigen Staatsangehörigkeit erhalten, hat den gesamten Zuwanderungsmöglichkeiten in die Bundesrepublik Anteil nichtdeutscher Kinder und Jugendlicher bis Deutschland nachhaltig beeinflussen. 18 Jahre um mehr als drei Prozentpunkte gesenkt. Nicht gesenkt dagegen hat das neue Staatsbürger- recht den realen Bedarf an Sprachförderung und 9
  • 12. Anlagen 1 Einwohner in Stuttgart seit 1986 nach Staatsangehörigkeit Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Stuttgart 1986 bis 2005 10
  • 13. Anlage 2 Einwohner in Stuttgart am 31. Dezember 2005 nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit 11
  • 14. anderen zusätzlichen Bildungsangeboten und Erzie- terinnen und Arbeiter beschäftigt. Nichtdeutsche hungshilfen, so dass Jugendarbeit, Betreuungsange- stellen 33,2 Prozent aller Arbeiter(innen) und 7,8 Pro- bote in Kindertagesstätten, Kontakt und Unterstüt- zent aller Angestellten in Stuttgart (Statistisches Lan- zung von jungen Eltern nichtdeutscher Abstammung desamt Baden-Württemberg 2005). sowie Schule und Berufsausbildung wesentlicher Bestandteil der Integrationsmaßnahmen bleiben Stuttgart hat insgesamt eine Arbeitslosenquote von müssen. 10,7 Prozent (Stand: Januar 2006). Nichtdeutsche sind mit einer Arbeitslosenquote von 18,6 Prozent Die Zahl der Einbürgerungen war 2004 mit 3.082 häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Von den Eingebürgerten leicht rückläufig gegenüber 2003 mit ausländischen Beschäftigten haben nur 40 Prozent 3.203 Fällen und 2002 mit 3.227 Fällen. Die größte eine abgeschlossene Berufsausbildung gegenüber Gruppe dabei war die der Türken mit 32 Prozent. Die 70 Prozent der deutschen Beschäftigten (Statisti- Zahl der EU-Bürger war erwartungsgemäß gering, da sches Landesamt Baden-Württemberg). Gerade in sie ohnehin in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Verbindung mit wirtschaftlichen Umstrukturierun- Union wohnen und arbeiten dürfen. Vor allem junge gen sind ausländische Beschäftigte daher auch häu- Menschen lassen sich einbürgern. Viele von ihnen figer von Entlassungen bedroht. sind hier geboren und aufgewachsen und fühlen sich als Deutsche. Mehr als zwei Drittel der Eingebürgerten Um geeignete Integrationsmaßnahmen entwickeln sind unter 35 Jahre alt. zu können, müssen die Hindernisse für die Einstel- Zugleich macht sich auch in Stuttgart die allgemeine lung von Nichtdeutschen noch genauer eruiert wer- Erfahrung bemerkbar, dass Nichtdeutsche in der zwei- den. Neben der unzureichenden sprachlichen und ten und dritten Generation ihre Familiengröße der der beruflichen Qualifikation der Nichtdeutschen, die ver- Deutschen anpassen. Zu den veränderten Lebenswel- bessert werden kann, betrifft das die Barrieren bei ten in Stuttgart gehört auch die wachsende Zahl von der Erteilung der Arbeitserlaubnis durch das Arbeit- Single-Haushalten und allein erziehenden Eltern. Ein- samt, die am Arbeitsmarkt benötigten Qualifikations- personenhaushalte, die in Stuttgart knapp die Hälfte profile, mögliche Vorurteile seitens der potenziellen aller Haushalte ausmachen, sind zudem sehr hetero- Arbeitgeber gegenüber Nichtdeutschen, Auswirkun- gen (Auszubildende mit geringem Einkommen, junge gen des dritten Arbeitsmarkts, aber auch kulturelle, mobile Berufstätige, ältere Menschen – oft verwitwete religiöse oder geschlechtsspezifische Gründe von Frauen). Nichtdeutschen, eine Arbeit anzunehmen. Für gezielte Integrationsmaßnahmen sind noch ge- nauere sozioökonomische Daten über nichtdeutsche Beschäftigte zu erheben, z.B. geschlechtsspezifische Daten über Einkommen, Arbeitszeit, Bildung u.Ä. Ein bedeutender Teil der nichtdeutschen Beschäftigten (vor allem Frauen) ist in den Niedriglohnsektoren beschäftigt bzw. als Um- oder Angelernte in die untersten Lohngruppen eingruppiert. Niedriger Ver- dienst bedeutet niedriger Lebensstandard trotz Arbeit, vor allem später im Alter aufgrund geringer Renten. Auch die Situation der nichtdeutschen Kleinen und Mittelständischen Unternehmen bedarf einer ge- naueren Betrachtung. Statistiken oder Beobachtungen über die Situation der nichtdeutschen Selbständigen Aus verschiedenen Motivationslagen heraus wollen in Stuttgart existieren derzeit noch nicht und müssen oder müssen allein stehende Personen und Allein- zeitnah erhoben werden. erziehende häufiger stadtzentral wohnen. Die Hete- rogenität in den inneren Stadtbezirken ist zugleich 2.2.3 Hilfe zum Lebensunterhalt eine sozialpolitische Herausforderung und Chance für die Entwicklung der internationalen Stadtgesell- Von 1.000 ausländischen Einwohnern erhalten 30 schaft (vgl. auch Kapitel 2.2.4). Hilfe zum Lebensunterhalt, von 1.000 deutschen Ein- wohnern sind es 13. Das Risiko, von Hilfe zum Le-ben- sunterhalt abhängig zu werden, ist also für Nichtdeut- 2.2.2 Arbeitsmarkt sche doppelt so hoch wie für Deutsche. Bedürftigkeit Nichtdeutsche stellten 2004 insgesamt 14,4 Prozent setzt sich in der zweiten und dritten Generation der der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Arbeitsmigranten fort; besonders betroffen sind nicht- in Stuttgart. 59,6 Prozent von ihnen sind als Arbei- deutsche Frauen. (Sozialamt, Statistisches Amt) 12
  • 15. Anlage 3 Ausländer in Stuttgarter 2005 13
  • 16. 2.2.4 Räumliche Schwerpunkte von Nichtdeutschen im Allgemeinen und von einkommensschwachen Menschen im Besonderen Die Grafik Ausländer 2005 in den Stadtbezirken (Anlage 3) zeigt die Verteilung der Stuttgarter Bevöl- kerung nach Staatsangehörigkeit und Ausländeranteil in den verschiedenen Stadtbezirken. Die ungleiche Verteilung von Deutschen und Nicht- deutschen im Stadtgebiet lässt sich klar erkennen. deutscher und nichtdeutscher Schülerinnen und Nichtdeutsche sind in den Innenstadtbezirken, in Schüler beeinflusst. Bad Cannstatt und in den von Industrie geprägten Stadtbezirken (Feuerbach, Zuffenhausen, Untertürk- 11,9 Prozent der deutschen und 58,9 Prozent der heim, Wangen) überrepräsentiert. Dabei sind die nichtdeutschen Schülerinnen und Schüler traten im nichtdeutschen Bevölkerungsgruppen einigermaßen Sommer 2004 von der Grundschule in die Haupt- proportional innerhalb der einzelnen Stadtbezirke schule über (Zahlen einschließlich der Privatschulen). verteilt. Für die Integrationspolitik bedeutet dies, Dagegen wechselten 60,1 Prozent der deutschen dass von einer eindeutigen ethnischen Ghettobil- und nur 16,8 Prozent der nichtdeutschen Schülerin- dung in Stuttgart nicht gesprochen werden kann, nen und Schüler ans Gymnasium. Die Diskrepanz sondern lediglich von einer hohen Konzentration fällt bei Realschulen geringer aus: 28,0 Prozent der von Nichtdeutschen in weniger attraktiven Stadtge- Deutschen und 25,0 Prozent der Nichtdeutschen bieten mit preisgünstigerem Wohnraum. wechselten im Sommer 2004 in die Realschule. Laut dem Stuttgarter Schulbericht 2004 betrug der Die nichtdeutsche Bevölkerung teilt häufig ihre Anteil der nichtdeutschen Schülerinnen und Schüler Wohnstandorte mit den einkommensschwachen an Förderschulen im Schuljahr 2004/2005 58,1 Pro- deutschen Bevölkerungsgruppen. Stadtviertel, die zent, an allen Sonderschulformen insgesamt 48,3 einen hohen Anteil von Nichtdeutschen aufweisen, Prozent. haben aber umgekehrt nicht automatisch auch eine hohe Sozialhilfedichte der Nichtdeutschen zur Folge. Das Bildungsniveau von nichtdeutschen Kindern (Sozialbericht 1: Armut in Stuttgart) und Jugendlichen ist insgesamt überproportional niedriger als das ihrer deutschen Altersgenossen. 2.2.5 Schulbildung Bildungsprobleme treten aber auch bei zahlreichen Aussiedlerkindern und -jugendlichen auf, die zwar einen deutschen Pass, aber oft eine nichtdeutsche Der Anteil der nichtdeutschen Schülerinnen und Herkunftssprache und einen Migrationshintergrund Schüler an Stuttgarter Grundschulen betrug im haben. Schuljahr 2004/2005 einschließlich der Privatschulen Durchschnitt 27,2 Prozent. Die Entwicklung der Bislang sind die schwerwiegenden Folgen des nied- Schülerzahlen in weiterführenden Schulen wird rigen Bildungsniveaus von Nichtdeutschen bzw. von erheblich vom unterschiedlichen Übertrittsverhalten Personen mit Migrationsvergangenheit nicht hinrei- chend erkannt worden. Aufgrund des hohen Anteils der Kinder mit Migrationshintergrund, der überdies noch zunehmen wird, wird das Gesamtbildungsni- veau der Stuttgarter Bevölkerung zukünftig weiter sinken. Diese Tendenz lässt sich vermutlich nur durch erhebliche Investitionen im Schulbereich (einschließlich Mentorenprogrammen, Weiterbil- dungsmaßnahmen für Lehrkräfte im multikulturellen Lehr- und Lernumfeld, spezifischen mit den ethni- schen Gruppen abgestimmten Unterstützungspro- jekten mit Jugend- und Schulsozialarbeitern) und durch die gezielte Anwerbung von hochqualifizier- ten Zuwanderern abschwächen. 14
  • 17. 3. Folgen für die Stuttgarter Integrationspolitik Die kurze Darstellung der veränderten gesellschaftli- Nationalitäten hatte zur Folge, dass die Pflege der chen Rahmenbedingungen und der Situation in Herkunftstraditionen und des muttersprachlichen Stuttgart machen nochmals deutlich, dass es nicht Unterrichts überbetont wurden, während zentrale mehr nur um die Fortschreibung der früheren Aus- Voraussetzungen für die Integration, wie der Er- länderpolitik gehen kann, sondern eine Neupositio- werb von Deutschkenntnissen, eine berufliche Wei- nierung der gegenwärtigen und künftigen Integrati- terqualifizierung und die aktive Beteiligung am ge- onspolitik erforderlich ist. Notwendig ist ein Perspek- sellschaftlichen Leben, hierzulande zu sehr vernach- tivenwechsel. lässigt wurden. Die Pflege der Muttersprache bildet durchaus einen wichtigen Grundstein für das Erler- Die Staatsangehörigkeit allein ist zunehmend ein nen des Deutschen als Zweitsprache und für den unzureichender Indikator für Migrationserfahrung Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen. Dies liegt und Integrationsbedarf. Der statische und statisti- aber vor allem in der Eigenverantwortung der sche Begriff „Ausländer“ beinhaltet oft Personen, Zuwanderer und ihrer Organisationen. die in Stuttgart aufgewachsen sind und sich von der deutschen Bevölkerung nur dadurch unterscheiden, Der sprachliche Reichtum der Zuwanderer ist eine dass sie keinen deutschen Pass besitzen. Ein hoher gesellschaftliche Ressource, die im Bildungswesen Anteil Nichtdeutscher ist nicht gleichbedeutend mit wird inzwischen verstärkt aufgegriffen. 1995 wurde dem Vorhandensein sozialer Probleme. von der Stadt Stuttgart der Antrag auf einen Schul- versuch gestellt, um Sprachunterricht in italienischer Gleichwohl haben wir unter den Migrantinnen und und türkischer Sprache an öffentlichen Schulen zu Migranten eine allzu große Zahl von Menschen mit ermöglichen. Dieses Angebot (noch mit Versuchs- niedrigem Einkommen, geringem Bildungsniveau charakter) wird im Rahmen eines erweiterten Fremd- und unzureichenden Deutschkenntnissen, die die sprachenangebots für alle Schülerinnen und Schüler soziale Unterschichtung der Zuwanderinnen und an einigen Stuttgarter Realschulen angeboten. Mitt- Zuwanderer, vor allem aus den ehemaligen Anwer- lerweile bieten zahlreiche Stuttgarter Schulen Spra- beländern, zur Folge hat. chen der größeren Zuwanderergruppen im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften sowie als zweite oder Die Lebenswelten dieser Bevölkerungsgruppen sind dritte Fremdsprache an. nicht nur von Merkmalen wie Staatsangehörigkeit und kultureller Orientierung geprägt, sondern auch Integrationsmaßnahmen sollen das Zusammenleben – und vor allem – von der unterschiedlichen Teilha- in dieser Gesellschaft insgesamt verbessern. Deswe- be der Menschen an Bildung, Arbeit, Wohlstand gen muss die Förderung von Deutschkenntnissen und sozialer Absicherung sowie von ungleichen eindeutig Vorrang vor der Förderung der Herkunfts- politischen Mitwirkungsmöglichkeiten am kommu- sprachen haben. Deutsch als die gemeinsame Spra- nalen Geschehen. Soziale und rechtliche Ungleich- che stellt eine Schlüsselqualifikation für die Teilhabe heit können den Zusammenhalt einer Gesellschaft an allen gesellschaftlichen Bereichen dar. gefährden. Die Entwicklung von gemeinsamer Verant- wortung für das friedliche Miteinander stellt daher besondere Anforderungen an alle Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt. 3.1 Der neue Ansatz: Orientierung nach Im Mittelpunkt aller Integrationsmaßnahmen Zielgruppen steht insofern das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Zielgruppen der neuen Integrationspolitik sind alle einer internationalen Bürgergesellschaft. Die zugewanderten Personen in Stuttgart mit ihren be- Förderung der Chancengleichheit heterogener sonderen individuellen, sozialen, kulturellen und Bevölkerungsgruppen muss daher die bisherigen migrationsspezifischen Merkmalen, die ihre jeweili- Integrationskonzepte mit nationalitätenorientier- ge Lebenswelt ausmachen. ter Förderung ablösen. Deswegen soll auf die bisher übliche Kategorisie- Die frühere einseitige Wahrnehmung und Selbst- rung nach Arbeitnehmern aus den ehemaligen An- wahrnehmung der Zuwanderinnen und Zuwanderer werbeländern, Aussiedlern und Flüchtlingen verzich- als „Ausländer“ und als Angehörige bestimmter tet werden. Spezifische Angebote für diese Teilgrup- 15
  • 18. pen sollen zugunsten von integrativen Angeboten für alle Zuwanderer verändert werden. Wesentliche Merkmale der nichtdeutschen Bevölke- rung ergeben sich jedoch nach wie vor - aus dem unterschiedlichen rechtlichen Aufent- haltsstatus und - aus der unterschiedlichen sozialen und gesell- schaftlichen Realität. Diese Faktoren sind ausschlaggebend für die Lebenssi- tuation der nichtdeutschen Stuttgarterinnen und Stutt- garter, weil daraus die Forderungen nach Chancen- gleichheit und gesellschaftliche/politische Partizipation abzuleiten sind. Dieser Ansatz trägt der Tatsache und der Anfor- derung Rechnung, dass Integration eine gesamt- gesellschaftliche Aufgabe darstellt, die sowohl Einrichtung von Anlauf- und Servicestellen für blei- von der zugewanderten als auch von der beberechtigte Neuzuwanderinnen und Neuzuwan- einheimischen Bevölkerung mitgetragen derer). Die Integrationspolitik darf sich jedoch – werden muss. Und er trägt dem Umstand Rech- schon aus gesellschaftlichen und ökonomischen nung, dass der soziale Status der Migrantin- Gründen – nicht auf Einwanderinnen und Einwan- nen und Migranten eine wesentliche derer mit einem Daueraufenthalt beschränken. Sie Grundlage der Integrationspolitik einer muss alle Zuwanderergruppen berücksichtigen. Kommune ist. Auch in Zukunft wird es zeitlich befristete Im Hinblick darauf lassen sich zunächst fünf Migration geben. Von 1991 bis 2004 wanderten Hauptzielgruppen für die künftige Integrationspo- ca. 10,5 Millionen Menschen mit ausländischem litik ableiten: Pass nach Deutschland ein und ca. 8,0 Millionen aus. Längere arbeitsbedingte Auslandsaufenthalte 1. Eingereiste Personen mit befristetem Aufent- werden immer selbstverständlicher. Das betrifft halt: Flüchtlinge (sofern sie nicht als Asylberech- sowohl den Auslandseinsatz von deutschen Fach- tigte anerkannt werden) sowie Personen mit spe- und Führungskräften als auch den Einsatz von aus- zifischer (von vornherein befristeter) Arbeitsrege- ländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier- lung. Flüchtlinge sind auf Grund der ausländer- zulande. Im Topmanagement multinationaler Unter- und asylrechtlichen Bestimmungen eine gesell- nehmen werden Führungspositionen grundsätzlich schaftliche Randgruppe. Ihr Flüchtlingsstatus nur Bewerbern mit internationaler Erfahrung über- erschwert die soziale Eingliederung. tragen. Die internationalen Auslandseinsätze beschränken sich jedoch nicht nur auf Führungs- 2. Neuzuwandererinnen und Neuzuwanderer kräfte. 3. Länger hier lebende nichtdeutsche Einwan- Die zunehmende Mobilität in Wirtschaft, Wissen- derinnen und Einwanderer mit einem auf schaft und anderen Bereichen macht deutlich, dass Dauer angelegten Aufenthalt. eine Trennlinie zwischen den Zuwanderergruppen mit einem befristeten und einem verfestigten Auf- 4. Eingewanderte mit deutscher Staatsan- enthalt nur bedingt sinnvoll ist. Viele Zuwanderin- gehörigkeit: Eingebürgerte, Aussiedlerinnen und nen und Zuwanderer erfüllen erst nach mehreren Aussiedler. Jahren die Voraussetzungen für einen verfestigten Aufenthalt. Dies gilt etwa für Flüchtlinge, wie z.B. 5. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung ohne Asylbewerber, die de facto nicht in ihr Herkunfts- Migrationshintergrunf ist ebenfalls Zielgruppe in land zurückkehren können (z.B. Afghanistan) oder ihrer Mitverantwortung bei der aktiven Gestaltung traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehe- des gemeinsamen Zusammenlebens und beim maligen Jugoslawien. Die tatsächliche Dauer des Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminie- Aufenthaltes wird auch künftig bei vielen Zuwande- rung. rern nicht abzusehen sein. Diese Differenzierungen sind im Hinblick auf Alle Migranten bleiben unabhängig von ihrem Auf- bestimmte Fragestellungen sinnvoll (z.B. bei der enthaltsstatus Menschen mit grundsätzlichen Rech- Umstrukturierung von Migrationsdiensten oder der ten, die beachtet werden müssen. Das Hauptziel der 16
  • 19. Sozialen Arbeit besteht darin, die notwendige Hilfe Die Stadt Stuttgart wird daher – in Anlehnung an und Unterstützung zum Schutz der Menschenwürde die niederländischen Erfahrungen mit dem „Projekt zu leisten, auch für Menschen ohne gesicherten Integration Neuankömmlinge“ (PIN) und unter Be- Aufenthaltsstatus. Diese Hilfe umfasst: Beratung, rücksichtigung der Vorgaben von Bund und Land – soziale und gesundheitliche Grundversorgung sowie eine Organisationsstruktur aufbauen müssen, die den Zugang zu schulischer Bildung. Anlaufstellen (zentral/stadtteilbezogen) für neu Zugewanderte mit entsprechenden Integrationsan- Durch frühzeitige und differenzierte Integrations- geboten anbietet. maßnahmen für die unterschiedlichen Zuwanderer- gruppen wird ihre Zugehörigkeit zu der Aufnahme- Dazu wird in Kooperation mit den bestehenden gesellschaft gestärkt und den Tendenzen der ethni- Anlaufstellen für Nichtdeutsche bei der Stadt und schen Abschottung und der Bildung von Parallelge- bei den freien Trägern geprüft, welche Modelle sellschaften entgegengewirkt. künftig als Integrationsservicestellen für Neuzuge- wanderte am besten geeignet sind. Alle Integrationsmaßnahmen können darüber hinaus – also unabhängig vom Herkunfts- Angesichts der Heterogenität der Neuzuwanderung, land und dem genaueren rechtlichen Status bedingt durch die mitgebrachten Traditionen des – in drei Hauptkategorien untergliedert werden. Herkunftslandes, die Einreisemotivation, den Status Für bei der Einreise und insbesondere durch die bisher erworbenen Bildungs- und Qualifikationsprofile, - neu zugewanderte Personen, wird ein entsprechend differenziertes Angebot - bereits länger hier lebende Personen mit erforderlich sein. Migrationserfahrung - und die deutsche Mehrheitsgesellschaft 3.1.2 Zu den länger hier lebenden müssen jeweils spezifische Integrationsangebote entwickelt werden. Personen mit Migrationserfahrung Die Gesamtgruppe der bereits länger hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist ebenfalls hetero- 3.1.1. Zu den neu gen zusammengesetzt. Der Grad der Integration der zugewanderten Personen einzelnen Gruppen und Personen variiert erheblich. Soziale Desintegrationserscheinungen sind auch bei Die Gesamtgruppe der neu zugewanderten Perso- Teilen der zweiten und dritten Generation zu beob- nen ist in sich sehr heterogen, so-wohl im Hinblick achten, insbesondere bei sozial benachteiligten jün- auf Status und Einreisemotivation als auch hinsicht- geren Zuwanderinnen und Zuwanderern mit niedri- lich Herkunftsländern und Kulturen. Sie umfasst Per- ger Schulbildung und schlechten Perspektiven auf sonen aus der Gruppe des Familiennachzugs, der dem Arbeitsmarkt. Demotivierende Lebenswelten, Aussiedler, der Flüchtlinge und – enttäuschte Erwartungen und soziale Ausgrenzung erzeugen in „marginalisierten Gruppen“ ein großes zukünftig in erhöhtem Maße – Personen aus der Unzufriedenheits- und Konfliktpotenzial. Integrati- Gruppe der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung onsmaßnahmen müssen noch stärker auf diese Ziel- im Rahmen der EU-Freizügigkeit sowie für Hochqua- gruppe hin ausgerichtet werden. lifizierte aus Drittstaaten. Die Integration der Neuankömmlinge ist sowohl von ihren kommunika- Ein verstärkter Integrationsbedarf be-steht vor allem tiven Fähigkeiten und Kompetenzen abhängig, auch bei nichtdeutschen Frauen, die aufgrund als auch von der Qualität der Begegnung von verschiedenen Faktoren (familiäre mit der Mehrheitsgesellschaft. Situation, niedriges Bildungsniveau, geringe Deutschkenntnisse etc.) Der Nachweis von Sprachkenntnis- größere Partizipations-schwierigkei- sen, wie auch von der Unabhängi- ten im öffentlichen Bereich haben, gen Kommission „Zuwanderung“ angefangen von der Teilnahme an für nichtdeutsche Ehegatten oder Elternabenden im Kindergarten für Abkömmlinge von Spätaussied- und Schule bis hin zum (Wieder- lern gefordert, ist insofern eine not- )Einstieg ins Berufsleben. wendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine erfolgreiche Inte- In Stuttgart nimmt aber auch die Zahl gration. der qualifizierten Personen mit Migrati- onshintergrund zu. Das bi- und interkultu- 17
  • 20. relle Potenzial dieser Gruppe ist eine wichtige Res- chen Lebens: sprachliche Verständigung, Schulbil- source in der internationalen Stadt, die es noch stär- dung und berufliche Qualifizierung, Erwerbstätig- ker in der Verwaltung und in der Wirtschaft zu nut- keit, Wohnsituation, Inanspruchnahme der kommu- zen gilt. nalen Serviceleistungen, selbstorganisierte Aktivitä- ten in Vereinen und Religionsgemeinschaften. 3.1.3 Zur deutschen In einer offenen Gesellschaft bedeutet kulturelle Mehrheitsgesellschaft Vielfalt Bereicherung und damit zugleich eine Ver- besserung der Lebensqualität, aber auch ein Erfor- Seit geraumer Zeit und mit einer Vielfalt von Ange- dernis für persönliche und gesellschaftliche Entwick- boten bietet Stuttgart viele Möglichkeiten für die lung. Durch den Dialog mit anderen Kulturen erwei- Begegnung und den Dialog der Kulturen. Die Ange- tern alle Bevölkerungsgruppen ihr Repertoire an botsvielfalt reicht von „aufklärenden“ Vortrags- und Handlungsmöglichkeiten und Fähigkeiten. Daraus Informationsreihen über Kulturveranstaltungen bis lassen sich für die Integrationspolitik folgende Ziele hin zu vielseitigen Bildungsangeboten. Dennoch gibt ableiten: es rechtsextremistische Handlungen und Fremden- feindlichkeit auch in Stuttgart. Im Vorfeld von Ge- - Die Förderung der Partizipation und der waltbereitschaft finden sich fremdenfeindliche Hal- Chancengleichheit von Menschen unter- tungen und Äußerungen, die nicht als Randerschei- schiedlicher Herkunft. nungen hingenommen werden dürfen. - Die Förderung des friedlichen Zusammenle- Das vorliegende Integrationskonzept sieht daher die bens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Einbeziehung der Mehrheitsgesellschaft als einen zentralen und integralen Bestandteil der neuen Inte- - Die Nutzung der kulturellen Vielfalt für die grationspolitik vor. Hiermit werden zwei Zielvorga- Erweiterung der persönlichen und beruflichen ben verknüpft: die Bewusstmachung der Prämisse Kompetenzen aller in der internationalen „eine Stadtgemeinschaft – viele Lebenswelten“ Gesellschaft. als positive gesellschaftliche Realität und die konse- quente Verfolgung und Bestrafung von fremden- Die genannten Ziele werden in den einzelnen feindlichen Handlungen. Handlungsfeldern durch Projekte und andere integrationsfördernde Maßnahmen umgesetzt. Daraus ergeben sich neue Schwerpunkte, wobei an 3.2 Integrationsziele und dieser Stelle auf eine vollständige Aufzählung ver- Handlungsfelder zichtet wird. In den folgenden Abschnitten werden acht zentrale Handlungsfelder näher beschrieben. Sie Die künftige Integrationspolitik will im Sinne des gelten als Entwicklungsthemen von besonderer neuen europäischen Leitbildes zur Integration kultu- Bedeutung. relle Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammen- Daneben gibt es bestehende Integrationsaufgaben halt in unserer Stadt fördern. Beides steht in einer und laufende Projekte, die fortgeführt werden, Wechselwirkung zueinander: Die Akzeptanz von sowie zusätzliche Maßnahmen, die sich aus anderen Vielfalt fördert den sozialen Zusammenhalt. Bezügen heraus entwickeln (z.B. Interdisziplinäre Arbeitsgruppen und Projekte gegen Armut in Stutt- Eine stabile Gesellschaftsordnung mit Wohlstand gart, neue Projekte im Sozial-, Jugendhilfe- und und sozialer Gerechtigkeit ist wiederum Vorausset- Gesundheitsbereich, Runder Tisch gegen Diskrimi- zung für die Bereitschaft, mit anderen Kulturen in nierung und für ein friedliches Zusammenleben in Dialog zu treten. unserer Stadt). Eine wesentliche Voraussetzung für den Integrati- Die Qualität der Umsetzung wird durch eine enge onserfolg und für den sozialen Frieden in einer Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern heterogenen Stadtgesellschaft bildet die gleichbe- sichergestellt, die über eine langjährige Erfahrung in rechtigte Teilhabe der Zuwanderer an gesell- der Migrations- und Integrationsarbeit verfügen. Da- schaftlichen Ereignissen und am kommunalen zu zählen vor allem die Migrationsdienste der freien Geschehen. Wohlfahrtspflege in Stuttgart. Auch die Volkshoch- schule Stuttgart nimmt wichtige Integrationsaufga- Dies beinhaltet sowohl die gesellschaftliche und ben wahr: Sprachförderung, berufliche Qualifizie- politische Partizipation in Übereinstimmung mit den rung, interkulturelle Verständigung und politische gesetzlichen Möglichkeiten als auch Chancengleich- Bildung. heit in den zentralen Bereichen des gesellschaftli- 18
  • 21. 3.2.1 Die Förderung der Chancen- tung Baden-Württemberg, durch Komplementärmittel der Landeshauptstadt Stuttgart sowie über Trägermit- gleichheit durch Sprach- und Inte- tel und Teilnehmerbeiträge. grationskurse Unter Federführung der Stabsabteilung für Integrati- Die gemeinsame Sprache stellt eine Schlüsselqualifika- onspolitik wurde ein Trägernetzwerk mit zwölf inter- tion für die Teilhabe an der Gesellschaft dar. Die Be- kulturell erfahrenen Sprachkursanbietern installiert. herrschung der deutschen Sprache ist eine wesentli- Dadurch können die Kurse nach einheitlichen Qua- che Voraussetzung für die berufliche Qualifikation litätskriterien bedarfsorientiert und flächendeckend in und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Gute den Stadtteilen angeboten werden. Seit 2002 wurden Deutschkenntnisse erleichtern den Zugang zur politi- die personellen Kapazitäten der Stabsabteilung für schen Information und ermöglichen ein tieferes Ver- Integrationspolitik erweitert, so dass eine kommunale ständnis der deutschen Gesellschaft. Koordination der Sprachförderung gewährleistet ist. Sprach- und Integrationskurse richten sich nicht nur Durch das Zuwanderungsgesetz erfolgte ab Januar an Neuzuwanderer, sondern auch an die vielen bereits 2005 eine Neuregelung der Sprachkursförderung länger hier lebenden Einwanderinnen und Einwande- auf Bundesebene. Die Anbieter der Bundes-Integra- rer, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse tionskurse wurden in das Kooperationsnetzwerk verfügen. Sprachförderung nach dem „Stuttgarter Modell“ eingebunden, ebenso die Regionalkoordinatoren Eine wichtige Zielgruppe sind Frauen, die erst nach des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Eintritt ihrer Kinder in den Kindergarten oder in die Ausländerbehörde, die ARGE JobCenter, das Sozial- Schule für sich eine Möglichkeit sehen, Deutsch zu amt sowie die Träger der Migrationserstberatung lernen, und die auf bedarfsgerechte Angebote im und der Jugendmigrationsdienste. Wohnumfeld angewiesen sind (Kurse entsprechend dem jeweiligen Sprach- und Bildungsniveau, Sicher- In räumlicher Nähe zur Ausländerbehörde wurde im stellung der Kinderbetreuung, „Mama lernt Deutsch“- Sozialamt eine zentrale Erstberatungs- und Clea- Kurse an Schulen). Die Sprachbefähigung junger Müt- ringstelle eingerichtet, um allen Migrantinnen und ter ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die För- Migranten einen schnellen Zugang zum passenden derung der deutschen Sprache bei ihren Kindern. Kursangebot zu ermöglichen. Neuzuwanderer bekommen in der Erstberatungsstelle von den Trä- Die veränderten Förderbestimmungen der Bundesre- gern der Migrationserstberatung einen Überblick gierung zur Sprachförderung zugewanderter Perso- über die vielfältigen Träger- und Kursprofile sowie nen und die im Zuwanderungsgesetz des Bundesmini- über die aktuellen Starttermine der Kurse. Mitarbei- sters des Inneren verankerten Integrationskurse für ter des Sozialamtes beraten Altzuwanderer über alle Neuzugewanderte machen es erforderlich, auf kom- Kursangebote und führen bei Bedarf auch Sprach- munaler Ebene ein Gesamtsprachkonzept zu ent- tests durch. wickeln. Zunehmend machen die JobCenter von der Mög- Ziele und Umsetzungsschritte dieses Gesamtsprach- lichkeit Gebrauch, die Bezieher von Arbeitslosengeld konzeptes sind: Auf- und Ausbau eines bedarfsge- II mit Sprachdefiziten an die Clearingstelle zu ver- rechten und differenzierten Angebots für alle zuge- mitteln. Dort erfolgt eine Kursberatung und ein Ein- wanderten Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit Inte- stufungstest. Gegebenenfalls leitet die Clearingstelle grationskursen des Bundes und ergänzenden kommu- auch das Verfahren zur Verpflichtung zum Besuch nalen Kursangeboten, Installierung eines „Koopera- eines Integrationskurses über die Ausländerbehörde tionsnetzwerks Sprache“, Sicherstellung der ein. Die Ausländerbehörde kann eine solche diffe- zusätzlichen personellen Kapazitäten für die Gesamt- renzierte Beratung und Einstufung selbst nicht leis- koordination der Sprachförderung. ten. Von 2001 bis 2004 wurden in Stuttgart Integrations- kurse des Landes Baden-Württemberg zur Förderung von Deutsch- und Landeskenntnissen durchgeführt. Angeboten wurden bis zu 300 Stunden Einführung in die deutsche Sprache und sozial gesellschaftlicher Unterricht sowie Fördergespräche mit dem Ziel einer Erstorientierung in Deutschland. Das Angebot umfas- ste Grundkurse, Aufbaukurse sowie Alphabetisie- rungskurse. Die Finanzierung erfolgte bis zum Inkraft- treten des Zuwanderungsgesetzes über die Landesstif- 19
  • 22. 3.2.2 Die Förderung der Chancen- - Schuleingangsbereich: Erste Klassen mit einem besonderen Sprachförderangebot gleichheit in Schule und Ausbildung - Vorbereitungsklassen für Grundschülerinnen und - Zentraler Ort der Vermittlung von Bildung und Spra- schüler sowie für Schülerinnen und Schüler des che ist die Schule. Besorgt müssen wir feststellen, Sekundarbereichs dass die Bildungserfolge von Kindern und Jugendli- - Fördermaßnahmen während des Besuchs von chen nichtdeutscher Muttersprachen in Stuttgart Regelklassen seit 20 Jahren nicht weiter gestiegen sind, sondern die Diskrepanz zu Kindern und Jugendlichen deut- - Grund- und Hauptschule: sprach- und bildungsför- scher Muttersprache im Wesentlichen gleich geblie- dernde Projekte für Schüler und ihre Eltern in ben ist. Auch bundesweit stagniert die Entwicklung Zusammenarbeit von Schulen und außerschulischen bei der Verbesserung der Schulabschlüsse von nicht- Partnern: individuelle Lernhilfen und sprachfördern- deutschen Jugendlichen seit Anfang der 90er-Jahre. de Gruppenangebote für Schüler mit unzureichen- den Deutschkenntnissen, Förderung der Ausbil- dungsreife von Acht- und Neuntklässlern, Elternbil- dungsangebote mit Informationen zum deutschen Schulsystem und mit Programmen zur Förderung ihrer Sprach- und Integrationskompetenz - Kooperationsklassen Hauptschule/Berufsschule - Ergänzende Angebote der Sprachförderung, der Hausaufgabenbetreuung und Vorbereitung auf Prüfungen werden von Schule-Eltern-Initiativen, von der Jugendhilfe und von zahlreichen anderen Initiativen im Rahmen der Ganztagesbetreuung geleistet. Die Verbesserung der Schulabschlüsse von Jugendli- Die Stabsabteilung für Integrationspolitik hat seit chen aus Zuwandererfamilien ist die beste Vorbeu- dem Jahr 2002 in Verbund mit Schulen, dem Staat- gung gegen soziale und gesellschaftliche Desinte- lichen Schulamt, der Jugendhilfe, den Migrations- gration mit all ihren Folgen. Das gilt auch für deutsch- diensten und Bildungseinrichtungen freier Träger, stämmige Kinder und Jugendliche aus osteuropäi- den Kammern sowie mit zahlreichen Freiwilligen schen Spätaussiedlerfamilien. Bestehende Maßnah- (Studenten, Senioren, Vertretern von Migranten- men in diesem Bereich müssen ausgewertet und selbstorganisationen) mehrere Projekte an Grund-, neue in Kooperation mit allen relevanten Stellen Förder- und Hauptschulen initiiert, die alle zum Ziel entwickelt werden. Die Landeshauptstadt Stuttgart haben, die schulische und berufliche Integration von baut seit dem Jahr 2000 konsequent die ganzheitli- Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien che Sprach- und Bildungsförderung in Tagesein- zu verbessern. richtungen für Kinder aus, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen bei der Einschulung zu Diese Angebote werden seit dem Jahr 2004 im ermöglichen. Im Projekt „Einstein in der Kinderta- Beruflichen Qualifizierungsnetzwerk zur Förderung geseinrichtung“ werden Forschergeist, Spracherwerb der Chancengleichheit von Jugendlichen mit Migra- und Sozialkompetenz der Kinder auf vielfältige Weise tionshintergrund (BQN Stuttgart) koordiniert und gefördert. Da sich die Förderprogramme im Primarbe- systematisch zu integrierten Fördersystemen weiter- reich erst langfristig positiv auf den Schulerfolg aus- entwickelt. wirken werden, bedarf es zugleich weiterer Integrati- onsmaßnahmen in Schulen, insbesondere in Grund- Die Praxiserfahrungen aus den Modellprojekten und und Hauptschulen mit einem hohen Migrantenanteil. aus der Kooperation von Schulen und außerschuli- schen Partnern sollen in die Curricula der beteiligten Zu den schulischen Fördermaßnahmen, die den Projektschulen Eingang finden und somit zur Qualität- Schulerfolg hinsichtlich der Übergänge und der sentwicklung des Unterrichts und zur Stärkung der Abschlüsse verbessern, gehören: Schulprofile im interkulturellen Kontext beitragen. - Vorschulischer Bereich: Weiterentwicklung von Sprachförderkonzepten in Grundschulförderklas- Voraussetzungen für eine effektivere Förderung der sen und damit im Zusammenhang eine intensivier- Schüler und Auszubildenden mit Migrationshinter- te Kooperation zwischen Grundschulen und Kin- grund sind: dertagesstätten 20
  • 23. - Erweiterung der interkulturellen Kompetenz von Migrantinnen und Migranten eine wichtige Rolle. Schulen bei ihrem Bildungsauftrag in der Einwan- Zukünftig wird sich allein schon aus demografischen derungsgesellschaft Gründen die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften - Stärkung der Migranteneltern in ihrem Erziehungs- erhöhen. Dieser Bedarf wird zum Teil durch die nach- und Bildungsauftrag, verbunden mit ihrer aktiven wachsende eigene Bevölkerung zu decken sein, Teilhabe am Schulgeschehen einschließlich der jungen Menschen mit Migrationshin- - eine engere Zusammenarbeit der Wirtschaft mit tergrund. Wie alle wirtschaftlich dynamischen Metro- Hauptschulen polregionen wird Stuttgart darüber hinaus kontinuier- Jugendliche aus Migrantenfamilien müssen noch in- lich neue Zuwanderer anziehen und auch benötigen. tensiver bei der Suche nach Arbeitsstellen unterstützt werden, die ihrer tatsächlichen beruflichen Qualifi- Folglich charakterisieren zwei gegensätzliche Ent- kation entsprechen. Sie sind auch bei der Einstel- wicklungen die Beschäftigungssituation von Zuge- lung von Auszubildenden in städtischen Ämtern wanderten: positive wirtschaftliche Impulse durch stärker zu berücksichtigen. Diese Jugendlichen haben selbständige Gewerbetreibende und qualifizierte oft zusätzliche sprachliche und interkulturelle Kom- Fachkräfte auf der einen Seite, überdurchschnittli- petenzen, die entsprechend anerkannt werden sollen. che Arbeitslosigkeit gerade unter den Migranten mit einem niedrigen Qualifikations- und Bildungsni- veau auf der anderen Seite.Diese Entwicklungen 3.2.3 Berufliche Integration sind bei der Gestaltung der Stuttgarter Arbeits- Erwerbstätigkeit und das daraus erwirtschaftete Ein- markt- und Integrationspolitik zu berücksichtigen. kommen bilden die Voraussetzung für eine gleich- Dabei kristallisieren sich drei vorrangige Handlungs- berechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. felder heraus: Die Partizipation am Arbeitsmarkt stellt somit eine der zentralen Bedingungen für eine erfolgreiche - Die Chancen der Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) Integration dar. und des Zuwanderungsgesetzes für die Arbeitsför- derung von benachteiligten Migrantinnen und Erwerbstätigkeit ist mehr als ökonomische Unab- Migranten nutzen: gezielte Ausrichtung der Quali- hängigkeit. Sie ermöglicht soziale Kontakte, stärkt fizierungsmaßnahmen und der damit verbundenen das Selbstwertgefühl, erweitert den Horizont und Sprachvermittlung auf die Bedürfnisse und Poten- vergrößert die Identifikation mit dem Gemeinwesen. ziale der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund. Durch die begonnene interkulturelle Ausrichtung Hinsichtlich der negativen Aspekte des Strukturwan- der JobCenter und durch ihre Einbindung in das dels sind Migrantinnen und Migranten überdurch- Stuttgarter Kooperationsnetzwerk der Sprachkurs- schnittlich vom Wegfall industrieller Arbeitsplätze förderung können die individuellen Eingliede- betroffen – vor allem, weil sie besonders für rungshilfen optimiert werden, damit für die Betrof- Beschäftigungen rekrutiert worden waren, die fenen durch die verschiedenen aufeinander abge- früher eine geringe Qualifikation erforderten. stimmten Fördermaßnahmen die jeweils beste Fachqualifikation erreicht wird. - Verbesserung der Ausbildungssituation und der Beschäftigungssituation von Jugendlichen und jun- gen Erwachsenen durch individuell ausgerichtete Beratungsangebote und Qualifizierungsprogramme im Verbund aller relevanten Akteure nach dem Vor- bild des Beruflichen Qualifizierungsnetzwerks BQN Stuttgart (Schulen, Agentur für Arbeit, Kammern, Jugendhilfe, Stabsabteilung für Integrationspolitik, Migrationsdienste und Migrantenselbstorganisatio- nen). Dabei sind auch die Ausbildungs- und Beschäftigungspotenziale der Zuwandererbetriebe stärker zu nutzen. Bei Neueinstellungen und in der Ausbildung für den Öffentlichen Dienst soll der Anteil von Migrantinnen und Migranten im Zuge Positive wirtschaftliche Impulse erfährt Stuttgart der interkulturellen Ausrichtung erhöht werden. durch Zugewanderte, die eigene Betriebe gegründet haben – mit relevanten Beschäftigungseffekten - Förderung selbständiger Tätigkeit: Unterstützung auch in die Mehrheitsbevölkerung hinein. Auch im von Existenzgründungen durch interkulturell ausge- Dienstleistungssektor und Hinblick auf die Entwick- richtete Beratungs- und Qualifizierungsangebote lung innovativer Beschäftigungsfelder spielen sowie durch Beseitigung der Hindernisse bei der Kreditvergabe. 21
  • 24. 3.2.4 Die Förderung der Integration zum Abbau von sozialer und ethnischer Segregation in den Stadtteilen auf den Weg bringen. in den Stadtteilen 15 Stuttgarter Bezirke haben bereits einen Lokale Integration fängt im Lebensumfeld an: Wohnen und Agenda-Prozess eingeleitet. Vor allem in Stadtbezir- Nachbarschaft, Kindergarten, Schule und Jugend- ken mit einem hohen Anteil an nichtdeutscher treff, Arbeitsstätte, Engagement in Vereinen, bürger- Wohnbevölkerung spielt die Frage des Zusammenle- schaftlichen Initiativen und Religionsgemeinschaf- bens im Sinne von Sich-Wahrnehmen, Tolerieren ten. Und es gibt zahlreiche bürgerschaftliche Initiati- und Akzeptieren von deutschen und nichtdeutschen ven, die bereits jetzt eine wichtige Integrationsarbeit Mitbürgern eine zunehmende Rolle. in den Stadtteilen leisten: Sicherheitsbeiräte, Sport- und Kulturvereine, Migrantenvereine, Kirchenge- Konflikte, die sich aus dem Zusammenleben im meinden, Freundeskreise Asyl, Jugendräte u.a. Wohnumfeld und im Stadtteil ergeben, haben eine Bezirksvorsteher und Bezirksbeiräte geben zahl- besondere Bedeutung. Hier wird in erster Linie über reiche Impulse für das Zusammenleben im Stadtbe- Integrationsbereitschaft entschieden. Konflikte müs- zirk. Fachkräfte aus der pädagogischen und der so- sen früh erkannt und gelöst werden, damit ein zialen Arbeit treffen sich regelmäßig in den so ge- friedliches Miteinander sichergestellt werden kann nannten „Stadtteilrunden“, bzw. regionalen Hand- („Frühwarnsystem“). lungsfeldkonferenzen, in denen sie sich gemeinsam für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kin- Mit der Mediation durch interkulturell erfahrene dern, Jugendlichen, Familien und älteren Menschen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und im Wohnquartier einsetzen. Daneben gibt es Runde Mitarbeiter aus der Sozialarbeit existiert bereits ein Tische und Arbeitskreise unter Einbeziehung von Angebot zur Konfliktlösung in Einzelfällen. Die Inte Stadtplanern und anderen Fachleuten, die verschie- grationsbeauftragten koordinieren dieses Vermitt- dene Maßnahmen zur Förderung der Integration und lungs- und Streitschlichtungsangebot. 22
  • 25. Neben der bewährten Mediation in konkreten Die Integrationsbeauftragten erheben zusammen mit Streitfällen (Intervention) bedarf es eines intensiver- Kooperationspartnern, die vor Ort arbeiten, welche bür- en interkulturellen Dialogs vor Ort im Alltag gerschaftlichen Initiativen in den einzelnen Stadtbezirken (Prävention). Bestehende bürgerschaftliche Initiati- bereits erfolgreich arbeiten (Sicherheitsbeiräte, Vereine, ven und die verschiedenen Migrantengruppen kom- von Fachleuten organisierte Stadtteilrunden, Initiativen im men verstärkt ins Gespräch und entwickeln gemein- Programm „Soziale Stadt“ u.a.m.). In Zusammenhang mit sam vertrauensbildende und integrationsfördernde der Bestandsaufnahme wird ermittelt, in welchen Stadt- Aktivitäten im Stadtteil. teilen interkulturell erfahrene und engagierte Stadtteilbe- wohner bereits in die bestehenden Strukturen vor Ort aktiv eingebunden sind. Es wird ferner ausgelotet, inwie- Engagierte Schlüsselpersonen mit bikultureller weit in den Migrantenvereinen weitere interessierte Kompetenz sind wichtige Brückenbauer zwi- mehrsprachige Vertrauenspersonen vorhanden sind, die schen den Kulturen. Solche interkulturellen „key in den interkulturellen Stadtteil-Dialog stärker einbezogen persons“ sind wertvolle sachkundige Ansprechpart- werden können. ner vor Ort – sowohl für ehrenamtlich engagierte deutsche und nichtdeutsche Stadtteilbewohner als Die integrative/interkulturelle Stadtteilarbeit wird ferner auch für die Institutionen im Stadtbezirk. Sie sind in durch projektbezogene Kooperationen verstärkt und wei- der Lage, die zugewanderte Bevölkerung stärker für ter professionalisiert. Die Stadtteilgremien stehen bezüg- das bürgerschaftliche Engagement im Stadtteil zu lich ihrer Integrationsarbeit in engem Austausch mit den gewinnen. Integrationsbeauftragten (S-IP), die weitere Integrations- maßnahmen im Verbund mit den verschiedenen Koope- Sehr ermutigende Beispiele gibt es überall dort, wo rationspartnern in den Stadtteilen koordinieren: Sprach- interkulturell erfahrene hauptamtliche Fachkräfte und Integrationskurse, Mediation u.a. den Dialog zwischen den verschiedenen Bevölke- rungsgruppen in Gang setzen und moderieren (sozusagen als „Stadtteilmanager für Interkulturelles 3.2.5 Die Unterstützung von inter- und Integration“), wie z.B. im „Haus 49“ im Nord- kulturellen Initiativen und von bahnhofviertel oder beim Projekt „Soziale Stadt“ in Freiberg/Mönchfeld, Rot und Fasanenhof. Als weite- neuen Formen der interkulturellen re erfolgreiche Beispiele der letzten Jahre können Zusammenarbeit die von einer Bezirksvorsteherin angeregten Akti- vitäten in Neugereut angeführt werden (Sprachför- Stuttgart weist als internationale Stadt ein breites derung, Hip-Hop-Projekt gegen Gewalt von rechts), und qualitativ hoch stehendes Kulturangebot auf, zu ferner der Runde Tisch in Hallschlag, die Kooperati- dem auch renommierte Institutionen mit internatio- on Flüchtlingshilfe-Schule in Degerloch (bessere naler Bedeutung und Aufgabenstellung zählen. Im Integration von Flüchtlingskindern in Schule und Zuge der Arbeitszuwanderung sind zahlreiche Kul- Stadtteil) sowie die von Stadtteilrunden unter der turvereine der verschiedenen Migrantengruppen ent- Federführung der Jugendhilfe initiierten Angebote standen, die ihre Aufgabe zunächst darin sahen, die in Stuttgart-Ost und in den Oberen Neckarvororten traditionelle Kultur ihrer Herkunftsländer zu erhalten (interkulturell ausgerichtete Stadtteilveranstaltun- und zu pflegen und einen Ort der Begegnung unter gen). Hauptamtliche haben zum Teil andere Mög- Landsleuten zu schaffen. lichkeiten als Ehrenamtliche, wenn es darum geht, nachhaltig integrationsförder-nde Projekte zu initiie- Seit einigen Jahren bilden sich verstärkt interkultu- ren, wie z.B. Internationales Frauencafé, Deutsch- relle Initiativen, die über die engere Kulturarbeit hin- kurse für Migrantenmütter in Räumen von Kinder- aus einen wichtigen Beitrag zur Verständigung und gärten oder Schulen, internationale Stadtteilbegeg- Integration leisten. Sie wollen den gesellschaftlichen nungen etc. Wandel kulturell reflektieren und – wichtiger noch – für das Zusammenleben in der Stadt fruchtbar ma- Zentrale Ansprechstellen wie die Stabsabteilung für chen. Die internationale Bevölkerung in Stuttgart Integration können solche stadtteilkundigen Ver- und im Umland sucht verstärkt die Gelegenheit, ihre trauenspersonen unterstützen und ergänzen, aber Farben, ihr Profil zu zeigen. Sie möchte im Kulturle- nicht ersetzen. Deshalb ist die Einbindung von ben der Stadt vorkommen und ihre Interessen im interkulturell kompetenten haupt- und ehren- kulturellen Angebot der Stadt aufgenommen sehen. amtlichen Personen in die bestehenden Stadt- teilstrukturen eine wesentliche Voraussetzung für Die Akteure, d.h. die im kulturellen Bereich angesie- die Integrationsarbeit im sozialen Nahraum. delten Vereine und Projekte, aber auch die zahlrei- chen hier lebenden Künstlerinnen und Künstler nicht- In diesem Zusammenhang ist ein Projekt zur För- deutscher Herkunft treten zunehmend aus der derung des Interkulturellen Dialogs und der Nische der so genannten „Migrantenkunst“ heraus. Integration in den Stadtteilen geplant: Sie fordern ein neues Verständnis kommunaler Kul- 23
  • 26. tur, die Internationalität mit den lokalen Traditionen - Finanzielle Förderung von Veranstaltungen nach und Initiativen verbindet und in den Kontext eth- den im Jahr 2000 beschlossenen und später modi- nischkultureller Pluralisierung integrieren soll. fizierten Förderrichtlinien, - Förderung von interkulturellen Kooperationspro- Dieser Ansatz wurde 1996 in dem Positionspapier jekten, von Dr. Wolfgang Schuster als damaligen Kulturbür- germeister dargelegt: „Stuttgart auf dem Weg zur - Gewährung finanzieller Sanierungszuschüsse in interkulturellen Stadt – Konzeptionelle Ansätze und Notlagen von Vereinen, Fördermaßnahmen“. Mit der Gründung des Forums der Kulturen Stuttgart hat die Umsetzung des neuen - Förderung internationaler Beziehungen, u.a. im Konzepts begonnen. Rahmen von Städtepartnerschaften, - Beziehungen zu bzw. Kooperation mit ausländi- schen Kulturinstituten und Konsulaten (z.B. die „Französische Woche in und um Stuttgart“), - Beratung und Information über europäische För- derprogramme und bei der Durchführung von Pro- jekten, - Veranstaltung der Vortragsreihe „Interkultur im Rathaus“. Die verschiedenen Einrichtungen des Kulturamts verwirklichen den Aspekt der Interkulturalität in ihrem Programm in besonderem Maße. Es sind dies z.B. die Stadtbücherei mit ihren Stadtteilbüchereien, Das Forum der Kulturen versteht sich als Dachver- der TREFFPUNKT Rotebühlplatz, die Stuttgarter band nichtdeutscher Kulturvereine und interkulturel- Musikschule und der Museumspädagogische Dienst. ler Einrichtungen. Seit April 2001 gibt es eine kosten- Dazu gehört jedoch auch die Arbeit von der Stadt lose Monatszeitschrift „Interkultur Stuttgart – geförderter Institutionen wie z.B. die Volkshoch- Begegnung der Kulturen“ heraus. schule Stuttgart, des Linden-Museums und des Insti- tuts für Auslandsbeziehungen. Der Initiativkreis Interkulturelle Stadt Stuttgart IKIS ist ein Zusammenschluss von Institutionen in Stutt- gart unter der Federführung des Insituts für Aus- 3.2.6 Das Zusammenleben mit den landbeziehungen (ifa), die den internationalen Kultu- raustausch unterstützen und den interkulturellen Muslimen und der interreligiöse Dialog fördern. Dialog Das Deutsch-Türkische Forum ist ein Verein, der in Die Schwierigkeiten, die im Herbst 2000 in Zusam- der Region Stuttgart die kulturelle Integration för- menhang mit der Dialogreihe „Muslime in Stuttgart dert. Dieser Verein unterstützt die Bemühungen um und ihr Glaube“ und mit dem geplanten Kulturzen- das deutsch-türkische Miteinander und versteht sich trum in Heslach entstanden sind, waren ein wichti- als Begegnungsstätte, in der türkische und deutsche ger Hinweis darauf, dass der Dialog mit den Musli- Bürger gleichberechtigt mit partnerschaftlicher Hal- men neu konzipiert werden muss. tung in einen Dialog treten können. Grob geschätzt gehören 50 000 Stuttgarterinnen Das Forum der Kulturen und das Deutsch-Türkische und Stuttgarter dem Islam an (Statistisches Amt, Forum werden seit dem Jahr 2000 durch die Lan- 2001). Somit bildet der Islam nach den beiden deshauptstadt Stuttgart gefördert (Kulturamt). großen christlichen Konfessionen, wie überall in Deutschland, die drittgrößte Glaubensgemeinschaft. Das Kulturamt der Stadt Stuttgart hat in seinem Nach wie vor haben die türkischstämmigen Muslime Förderbereich in den letzten Jahren folgende daran den größten Anteil. Da der Islam keine festen Schwerpunkte gesetzt: Hierarchien und Organisationsformen kennt, sind - Beratung von nichtdeutschen Kulturvereinen und auch in Stuttgart verschiedene Strömungen und deutsch-ausländischen Gesellschaften, Gruppierungen vertreten. 24
  • 27. Die Muslime sind gefordert, den Dialog untereinander und zu den Nicht-Muslimen von sich aus fortzuset- zen. Inzwischen ist ein innermuslimischer Konsens über Lehrpläne für einen Islamunterricht an Grund- schulen in Baden-Württemberg erzielt. Die Vermitt- lung der Grundlagen des eigenen Glaubens in hiesi- gem Schulunterricht ist ein guter Schutz vor Extre- mismus und eine große Chance für den interreligiö- sen Dialog. Der Islamische Religionsunterricht wird ab dem Schuljahr 2006/2007 im Modellversuch an zwei Stuttgarter Grundschulen erprobt. Ein intensiverer Austausch mit den Muslimen muss auch in den Stadtteilen erfolgen. Er ist ein Bestand- teil der weiterentwickelten Integrationsarbeit im Wohnumfeld (siehe Kapitel 3.2.4). Miteinander leben heißt, am Leben der anderen teilzuhaben. Das „Für den vertrauensvollen und offenen Dialog zwi- beinhaltet mehr als nur die Kenntnisse von der Reli- schen Muslimen und Nicht-Muslimen, für den gion seiner Nachbarn: es umfasst gegenseitige Hilfe, Abbau von Vorurteilen und Klischeevorstellungen ist wechselseitiges Lernen und gemeinsames Feiern. es wichtig, über den Glauben des jeweils anderen Die großen christlichen Kirchen und alle anderen Bescheid zu wissen.“ (Barbara John, ehemalige Aus- Religionsgemeinschaften in unserer Stadt tragen länderbeauftragte des Senats Berlin) bereits jetzt sehr viel zur Verständigung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen bei. Sie haben Letztlich auch mit dieser Zielsetzung hat die Stadt eine zentrale Vermittlerrolle bei der Bewertung und Stuttgart die Dialogreihe der „Weltreligionen im der Bewältigung von Konflikten, die sich aus der In- Rathaus“ initiiert und die Bildung eines „Runden strumentalisierung der Religion für politische Zwecke Tisches der Religionen“ und den Gesprächskreis ergeben. Der interreligiöse Dialog der Glaubens- der Muslime mit dem Integrationsbeauftragten gemeinschaften leistet einen wichtigen Beitrag angeregt. Die Landeshauptstadt unterstützt so auf zum friedlichen Miteinander in unserer Stadt. eine ihr gemäße Weise den interreligiösen Dialog und speziell den Austausch mit den Muslimen, jedoch nicht im Sinne der Auseinandersetzung mit 3.2.7 Die interkulturelle Ausrich- den religiösen Inhalten. Der interreligiöse Dialog bleibt in der Zuständigkeit der Glaubensgemein- tung der Stadtverwaltung schaften. Integrationspolitik ist ebenso wie die Gleichstel- Ziele der Integrationspolitik sind auch hier das fried- lungspolitik eine kommunale Querschnittsaufgabe liche Zusammenleben von Stuttgarterinnen und und kein Spezialthema bestimmter Ressorts. In einer Stuttgartern verschiedener Glaubensrichtungen, zunehmend internationalen Stadt findet auch eine Chancengleichheit für Muslime in allen Lebensberei- verstärkt internationale und interkulturelle Ausrich- chen sowie Förderung der gesellschaftlichen Teilha- tung der Verwaltung statt. Dieser Entwicklungspro- be auf der Grundlage der deutschen Rechtsord- zess ist aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Be- nung. deutung und der Komplexität des Themas eine Führungsaufgabe. Deswegen liegt die Verantwortung Seit den Terroranschlägen in den USA hat das ohne- für die Weiterentwicklung der integrationsfördernden hin durch gegenseitige Vorurteile belastete Verhält- Maßnahmen in den Ämtern und bei den freien Trä- nis zu den Muslimen Schaden genommen. Die Mehr- gern, bei den Leitungen der zuständigen Organisa- heitsgesellschaft wird einerseits ihrer Verantwortung tionen, ferner bei den Planern und auf der Ebene hinsichtlich Pauschalverurteilungen und der Gefahr der Abteilungen, Teams und Mitarbeiter. Die Ge- von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus samtverantwortung für das Thema hat dabei der gerecht werden müssen. Zur Herstellung einer Ver- Oberbürgermeister. trauens- und Verständigungsbasis müssen anderer- seits auch die Muslime selbst beitragen. Insbesonde- Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter und entspre- re ist die Mehrheitsgesellschaft darauf angewiesen, chend die Bezirksvorsteherinnen und -vorsteher dass Muslime Extremismus und fundamentalistische selbst sind deshalb in ihren Zuständigkeitsbereichen Tendenzen, die einer Integration zuwiderlaufen, für die interkulturelle Öffnung ihrer Dienste und für erkennen und öffentlich benennen. das interkulturelle Qualitätsmanagement ihrer Lei- stungsangebote verantwortlich. In diesem Sinne 25
  • 28. sind sie de facto schon bisher die Integrationsbeauf- 3.2.8 Politische Partizipation tragten in ihren Ämtern und Stadtbezirken und sol- len es auch künftig de iure sein. Sie werden bei der Für die Stärkung der demokratischen Stadtgesell- Planung und Durchführung von Maßnahmen für schaft in ihrer heutigen multikulturellen Prägung ist Menschen verschiedener kultureller Herkunft durch ein starkes politisches und gesellschaftliches Enga- die Stabsabteilung für Integrationspolitik nach Kräf- gement aller Bevölkerungsgruppen wünschenswert. ten unterstützt. Auch auf Arbeitsebene werden – Besonders wichtig ist dabei auch, dass sich Zuwan- wie bisher – nach Bedarf Projektgruppen gebildet, derer für ihre Belange in dieser Gesellschaft einset- die sich aus sachkundigen Mitarbeiterinnen und zen und sich sinnvoll engagieren können. Mitarbeitern der Ämter zusammensetzen. Ein wichtiges kommunalpolitisches Forum dafür bie- Hier spielen mehrere ineinander greifende Maßnah- tet der Internationale Ausschuss des Gemeinde- men eine wichtige Rolle: die Entwicklung von inter- rats der Landeshauptstadt. Er berät und unter- kulturellen Leitlinien und Konzepten für die ein- stützt den Gemeinderat in allen Fragen, die die nicht- zelnen Handlungsfelder und damit verbunden eine deutsche Bevölkerung in Stuttgart betreffen. In die- Neuausrichtung der Arbeitsstrukturen und Förder- ser Funktion ist er ein wichtiger „Querschnitts-Fach- richtlinien, interkulturelle Qualifizierung von Mit- ausschuss“. Die Auseinandersetzung mit inter- arbeiterinnen und Mitarbeitern, Einstellung kulturellen und mit integrationsrelevanten Themen von mehrsprachigen Fachkräften aus der zuge- muss aber auch in anderen beschließenden und wanderten Bevölkerung (mit Signalwirkung nach beratenden politischen Gremien verankert werden. außen), Pflege bzw. Aufbau von professionellen Dolmetscherdiensten sowie der Aufbau von Da die Zahl der „Pass-Ausländer“ in Stuttgart auf- interkulturellen Teamstrukturen für die Optimie- grund des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes rung der integrationsfördernden Arbeit. abnimmt und zugleich der Bevölkerungsanteil der Der Arbeitskreis „Kommunale Ausländerbeauftrag- Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshin- te“ im Städtetag Baden-Württemberg hat unter tergrund wächst, hat sich auch die Bedeutung des aktiver Mitwirkung der Landeshauptstadt Stuttgart Internationalen Ausschusses als kommunale Auslän- die „Handlungsempfehlungen für eine interkulturel- dervertretung verändert. Der Internationale Aus- le Kommunalverwaltung“ entwickelt und im schuss fungiert in seiner neuen Zusammensetzung November 2003 beschlossen. ab Dezember 2004 nicht mehr als eine gewählte Vertretung der Ausländer, sondern als beratender Eine internationale Stadt als attraktiver Standort im Fachausschuss des Gemeinderats für Integration. globalen Wettbewerb muss ihre Serviceleistungen optimal an die Bedarfslagen der Bürger mit ihren Die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sprach-, kultur- und Imigrationsspezifischen Merk- wurden in den neuen Ausschuss aufgrund ihrer malen anpassen. Die interkulturelle Öffnung der Fachkompetenz und ihres Engagements in verschie- Regeldienste und Interkulturelles Qualitätsma- denen integrationspolitischen Handlungsfeldern nagement sind zentrale Aufgaben der modernen berufen. Sie arbeiten in diesem Gremium nicht als Organisations- und Personalentwicklung im Rah- Vertreter von verschiedenen Nationalitätengruppen, men der kommunalen Gesamtsteuerung. Der sondern als Experten für Sprachförderung, schuli- Bürgerservice einer internationalen Kommune muss sche und berufliche Bildung, Soziales und Jugend, daher – analog der Wirtschaft – Methoden zum Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Zusammenleben, professionellen Umgang mit kultureller Diversität Stadtentwicklung und Sicherheit, Kultur und Mitein- entwickeln („Managing Diversity Ansatz“). ander der Religionen. Die Träger der Stuttgarter Kinder- und Jugendhilfe Migrantinnen und Migranten steht es offen, sich haben im Jahr 2004 die Leitlinien zur Integration parteipolitisch zu engagieren. Eine gleichberechtigte und interkulturellen Orientierung der Kinder- politische Partizipation wird erst mit der Erlangung und Jugendhilfe in Stuttgart entwickelt, die im der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht. Durch Jahr 2005 vom Gemeinderat beschlossen worden die rechtliche Gleichstellung als deutsche Staatsbür- sind. ger werden Zugewanderte ein gleichwertiger politi- Damit ist die Jugendhilfe innerhalb der Stadtverwal- scher Faktor und können direkt Einfluss auf die Bun- tung Vorreiter bei der Umsetzung des Stuttgarter des-, Landes-, Europa- und Kommunalpolitik neh- „Bündnisses für Integration“. men. Derzeit können sich nur EU-Bürgerinnen und -Bür- ger an Europa- und Kommunalwahlen beteiligen. Die so genannten „Drittstaatsangehörigen“ – immerhin zwei Drittel aller Ausländerinnen und 26
  • 29. Ausländer in unserer Stadt – sind von diesen für die en einerseits und die globalisierten Angebote ande- demokratische Willensbildung elementaren Partizi- rerseits haben die Strukturen der Mediennutzung pationsmöglichkeiten ausgeschlossen. Die auslän- grundlegend verändert. Auch das Wechselverhältnis derrechtlich bedingte Dreigliederung der Zugewan- zwischen Zugewanderten und Medien hat sich sehr derten in verändert. Die Rolle der Medien im Spannungsver- hältnis zwischen Integrations- und Desintegrations- - Personen mit deutschem Pass, prozessen wird zunehmend ein Gegenstand der - EU-Bürgerinnen und - Bürger sowie Medien- und Migrationsforschung. - Drittstaatsangehörige Die bisherige traditionelle „Ausländerpolitik“ zielte erschwert letztlich den Integrationsprozess und den hier im Wesentlichen auf die Ausweitung des Zusammenhalt der heterogenen Stadtgesellschaft. fremdsprachlichen Angebots der öffentlich-rechtli- Auf der anderen Seite nutzen die nichtdeutschen chen Rundfunkanstalten und die Vermeidung von Stuttgarterinnen und Stuttgarter die bestehenden unnötigen Negativbildern von Nichtdeutschen in Möglichkeiten der politischen Partizipation nicht den Printmedien, wie etwa die Benennung der genügend. Ihre Beteiligung bei Wahlen zum Inter- Nationalität bei kleinkriminellen Delikten in den nationalen Ausschuss und bei Kommunalwahlen Lokalseiten der Presse. war in den letzten Jahren sehr gering. Inzwischen ist eine große Zahl von fremdsprachlichen Die Grundannahmen der früheren Ausländerpolitik Angeboten in Deutschland, vornehmlich für die Tür- haben hier möglicherweise auch eine Rolle gespielt, kisch sprechende Bevölkerung zu verzeichnen. Die die den Heimatkulturen und dem politischen Ge- Ausdifferenzierung von fremdsprachlichen Angebo- schehen in den Herkunftsländern eine größere Be- ten aus den Herkunftsländern hierzulande bewirkt achtung schenkte als der interkulturellen Öffnung der ein erhöhtes Interesse für Prozesse und Ereignisse Minderheiten und ihrer Teilhabe am öffentlichen außerhalb Deutschlands und erschwert den Dialog Leben hierzulande. insofern, als die Mehrheitsgesellschaft nicht über die nötigen Sprachkenntnisse verfügt, um sich an Die Zuwandererinnen und Zuwanderer können ihre den daraus entstehenden Diskussionen unmittelbar Forderungen nach gleichberechtigter Teilhabe am zu beteiligen. politischen Geschehen auch dadurch glaubwürdig bekräftigen, dass sie sich stärker in den hiesigen Andererseits haben die Berichte der deutschen Mas- gesellschaftlichen und politischen Strukturen enga- senmedien die Herausbildung von Vorurteilen den gieren. Nichtdeutschen gegenüber und die Zunahme von fremdenfeindlichen Aktivitäten und Delikten bislang Die nichtdeutschen Mitglieder des Internationalen leider kaum verhindern können. Ausschusses (und des früheren Ausländerausschus- ses) haben jahrzehntelang dieses Engagement aufge- Bei dem Perspektivenwechsel im vorliegenden Posi- bracht und sind sehr motiviert, ihre politische Arbeit tionspapier soll daher der Wirkungsweise der Medi- zu intensivieren. Da sie im Gegensatz zu den en, einschließlich dem Internet, große Aufmerksam- Gemeinderatsfraktionen über keine eigene keit zukommen. Eine Analyse der Nutzung der Geschäftsstelle verfügen, werden sie in noch stärke- Medien in Stuttgart, insbesondere bei den Jugendli- rem Maße von der Stabsabteilung für Integrationspo- chen der zweiten und dritten Generation, sowie die litik als der geschäftsführenden Stelle des Ausschus- Initiierung von Bildungsmaßnahmen, die zu einer ses unterstützt. Dies ist mit den bestehenden Kapa- kritischen interkulturellen Medienkompetenz führen zitäten allerdings nur unzureichend leistbar. können, sind wichtige Aufgaben. Das Interesse für deutschsprachige Medienangebote kann hierdurch erhöht werden. 3.2.9 Medien und Information in Ebenso wichtig ist die Nutzung der neuen Medien für interaktive Foren des Dialogs, die zudem einen der internationalen Bürgergesell- qualifizierenden Aspekt mit sich bringt, der arbeits- schaft marktrelevant sein kann. Interaktive Foren, die in der Jugendarbeit in den Stadtteilen verankert sein In der heutigen Informations- und Wissensgesell- sollten, müssen von ausgebildeten Personen mode- schaft kommt dem Zu- und Umgang mit Informati- riert werden. on und Wissen ein hoher Stellenwert zu. Chancen- gleichheit setzt gleiche Zugangsmöglichkeiten und den kompetenten Umgang mit Wissen und Infor- mationen voraus. Die modernen Medien nehmen hier eine Schlüsselstellung ein. Moderne Technologi- 27
  • 30. 3.3 Steuerungsorgane und Die Integrationsbeauftragten tragen in Zukunft nicht nur die Verantwortung für die fachliche Umsetzung -instrumente der dargestellten Integrationsziele. Ihr Aufgabenge- biet umfasst wesentlich auch die Koordination und Kurzfristige (projektbezogene) und mittelfristige Unterstützung insbesondere der in Kapitel 3.2 ge- Integrationsziele sind im Rahmen der städtischen nannten Arbeitsfelder, Aufklärungs- und Öffentlich- Gesamtsteuerung aufzuführen; dies ermöglicht das keitsarbeit sowie die Geschäftsführung des Interna- fachliche Controlling durch die Verwaltung und das tionalen Ausschusses. politische Controlling durch den Gemeinderat. Interdisziplinäre Arbeitskreise und andere Der Gemeinderat kontrolliert als die politische Ent- „Runde Tische“ ermöglichen den notwendigen Er- scheidungsinstanz die Umsetzung der Integrations- fahrungsaustausch zwischen den verschiedenen ziele in unserer Stadt. Als kommunalpolitisches Institutionen und den Stadträtinnen und Stadträten Hauptorgan ist der Gemeinderat auf eine gute – sowohl auf gesamtstädtischem Niveau als auch in Beratung durch die Fachausschüsse, insbesondere den Stadtteilen. Dieser Austausch ist eine Vorausset- den Internationalen Ausschuss, die Ämter und die zung für die gemeinsame Entwicklung neuer Inte- Stabsabteilung für Integrationspolitik angewiesen. grationsmaßnahmen und Projekte sowie für die Beratung der kommunalpolitischen Entscheidungs- Der Internationale Ausschuss ist das wichtigste träger. Die Stabsabteilung für Integrationspoli- kommunalpolitische Beratungsgremium für den tik versteht sich auch hier als Koordinationsstelle Gemeinderat zu Fragen der Migration und Integration. bei allen migrations- und integrationsspezifi- schen Fragestellungen. Als beratender Fachausschuss unterstützt der Inter- nationale Ausschuss den Gemeinderat durch Anre- Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die Bezirksvor- gungen, Empfehlungen und Stellungnahmen in steherinnen und -vorsteher, die Organisationen der allen Fragen, die für die zugewanderte Bevölkerung freien Träger, Schulen und anderen Bildungsstätten, in Stuttgart von Bedeutung sind. In dieser Funktion ddie Agentur für Arbeit, die Unternehmen und bekommt und gibt der Internationale Ausschuss wich- Gewerkschaften, die Sport- und Kulturvereine, die tige Impulse für die Verständigung zwischen den ein- Migran-tenselbstorganisationen, die Religionsge- zelnen Bevölkerungsgruppen. So ist er ein wichtiger meinschaften, die Medien und die politischen Gre- Garant dafür, dass Integration und ein friedliches mien, alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinitiativen Zusammenleben in Stuttgart gefördert werden. sowie die Bürgerinnen und Bürger selbst schließen das „Bündnis für Integration“. Die Verwaltung bestimmt und evaluiert ihre Ziele und Umsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Einzelne Projekte werden im Verbund der Koope- Internationales/Interkulturelles/Integration im Rah- rationspartner durchgeführt und evaluiert. S-IP men der kommunalen Gesamtsteuerung. Über trägt alle kommunalen Integrationsmaßnahmen integrationsrelevante Entwicklungen ist die Stabs- zusammen und wertet sie in festen Zeitabständen abteilung für Integrationspolitik (S-IP) als zen- aus. trale Koordinationsstelle zu informieren. Die Stabsabteilung für Integrationspolitik unter- Die Ergebnisse der Arbeit der neu geschaffenen stützt alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Chan- Stabsabteilung für Integrationspolitik sollen in cengleichheit von Menschen unterschiedlicher Her- einem regelmäßig erscheinenden Integrationsbe- kunft und zum Abbau von struktureller und indivi- richt der Stadt Stuttgart dokumentiert und der dueller Diskriminierung. Die themen- und zielgrup- Öffentlichkeit präsentiert werden. In Fortentwick- penspezifische Umsetzung der Integrationsarbeit lung der bislang vorgelegten Tätigkeitsberichte soll liegt in der Verantwortung der Kooperationspartner künftig weniger dokumentiert werden, was des „Bündnisses für Integration“. getan wurde, sondern vor allem, was bewirkt wurde. Die Ergebnisse der Bürgerumfrage sind Die Stabsabteilung S-IP unterstützt und verbindet dabei miteinzubeziehen. die Kooperationspartner, die in ihrem Verantwor- Die Integrationsbeauftragten verstehen die interkul- tung- bzw. Zuständigkeitsbereich Integrationsmaß- turelle Stadtpolitik als einen partizipativen und dis- nahmen durchführen und die sich das dafür erfor- kursiven Planungsprozess, der unsere integrations- derliche Handlungsrepertoire erarbeiten (durch Fort- politischen Ziele und Programme regelmäßig an die bildungen etc.). Diese Querschnittsaufgabe der aktuell anstehenden Herausforderungen anpasst Stuttgarter Integrationspolitik wird durch die organi- und die Ergebnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit satorische Zuordnung der Stabsabteilung für Inte- überprüft. Damit dies sichergestellt werden kann, grationspolitik beim Leiter der Stabsstelle des Ober- wird ein Monitoringsystem eingerichtet. Dieses bürgermeisters zum Ausdruck gebracht. beinhaltet: 28
  • 31. - Jährliche Durchführung einer sorgfältigen Bestand- saufnahme für die zentralen Handlungsfelder der Integrationspolitik unter Beteiligung aller Institutio- nen bzw. Akteure der Migrationsarbeit: anhand von aussagekräftigen und statistisch erfassbaren Kenn- zahlen wird ein Vergleich von Lebenslagen der Per- sonen mit und ohne Migrationshintergrund vorge- nommen und vom Statistischen Amt veröffentlicht (Monitoring zum Stand der Integration). - Formulierung von konkreten Wirkungszielen und Maßnahmen zur deren Erreichung für die zentralen Handlungsfelder (Sprachförderung, Förderung der Chancengleichheit in Schule und Ausbildung, beruf- liche Integration, Integration in den Stadtteilen, interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung usw.). Die Ziele müssen spezifisch, messbar, akzep- tiert, realistisch und terminiert sein („smart“- Ansatz) und mit Indikatoren/Kennzahlen hinterlegt werden, um die angestrebten Wirkungen auch tatsächlich überprüfen zu können. - Durchführung von Wirkungsanalysen zur Überprü- fung der Zielerreichung für die einzelnen Hand- lungsfelder in regelmäßigen Zeitabständen (Monito- ring zur Wirkungsmessung der kommunalen Inte- grationsarbeit). - Auswertung der Stuttgarter Bürgerumfragen zu integrationspolitisch relevanten Fragestellungen durch das Statistische Amt. - Politische Legitimierung der handlungsfeldbezoge- nen Integrationsprogramme durch Beschlüsse des Gemeinderats. Dazu gehören ein konkreter und an Wirkungszielen orientierter Umsetzungsvorschlag der Verwaltung, ein geregeltes Umsetzungsverfah- ren mit definierten Umsetzungsverantwortlichkeiten und eine gesicherte Berichterstattung zur Umset- Stand: April 2006 zungskontrolle und prozesshaften Weiterentwick- lung der handlungsfeldbezogenen Konzepte und Programme. Alle integrationspolitisch relevanten Vorhaben der städtischen Ämter sind im Internatio- nalen Ausschuss vorzuberaten. - Regelmäßige Berichterstattung zum Stand und zu den Ergebnissen der Integration auf gesamtstädti- scher Ebene durch kommunale Integrationsberichte. Angestrebt wird eine Vergleichbarkeit von Bestands- aufnahmen und Wirkungsanalysen unserer kommu- nalen Integrationsarbeit mit anderen deutschen und europäischen Städten. Zu diesem Zweck entwickelt die Stadt Stuttgart ab 2006 einen Set von gemein- samen Indikatoren/Kennzahlen im Rahmen des KGSt-Innovationszirkels „Wirkungsmessung der kommunalen Integrationarbeit“ und des europäi- schen Städtenetzwerks „Cities for Local Integration Policy of Migrants“. 29