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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 5/2013
 

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    Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 5/2013 Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 5/2013 Document Transcript

    • Spruchverfahren aktuell Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting, Organverträgen und Fusionen Nr. 5/2013 vom 6. März 2013 ISSN 2195-7274 InhaltsübersichtVorschlag „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich derAktienrechtsnovelle 2012“:SPD-Bundestagsfraktion: Koalition plant massive Einschränkungen vonAktionärsrechten, S. 95Entscheidungen zu Spruchverfahren:OLG Düsseldorf: Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses und derAnordnung einer Vorschusszahlung für ein Sachverständigengutachten imSpruchverfahren, S. 96Abgeschlossene, laufende und anstehende Spruchverfahren:Squeeze-out AXA Versicherung AG, S. 102Delisting GeneScan Europe AG, S. 104; Squeeze-out Knürr AGSqueeze-out Holcim (Deutschland) AG, S. 105; Mech. Baumwoll-Spinnerei & WebereiBayreuth AG, S. 106; Squeeze-out Ventegis Capital AG, S. 107Die Zeitschrift „Spruchverfahren aktuell“ (kurz: SpruchZ) wird per E-mail verteilt undonline verfügbar archiviert (u.a. unter http://de.slideshare.net/SpruchZ). Sie erscheintjeweils nach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungenwenden Sie sich bitte an den Herausgeber: Verteiler@SpruchZ.deDie Zeitschrift dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Sie kanneine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 94
    • Vorschlag „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012“SPD-Bundestagsfraktion: Koalition plant massive Einschränkungenvon AktionärsrechtenPressemitteilung der SDP-Bundestagsfraktion vom 15. Februar 2013Anlässlich der anstehenden Beratungen der Aktienrechtsnovelle im Rechtsauschusserklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ingo Egloff:Die Koalition will die Rechte der Aktionäre massiv einschränken. Das ergibt sich ausRegelungsvorschlägen, die die Berichterstatter von CDU und FDP im Rechtsausschusszur Aktienrechtsnovelle eingebracht haben.Danach sollen Unternehmen Gebäude mit Millionenwert, wichtige Patente oderMarken auf neugegründete Töchter übertragen können, ohne dass die Aktionäregefragt werden müssen. Das würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.Außerdem soll der Rechtsschutz für Aktionäre verkürzt werden. Spruchverfahrensollen nach dem Willen der Koalitionäre künftig in erster und letzter Instanz beimOberlandesgericht entschieden werden. Das Landgericht als Eingangsinstanz sollentfallen. Bei diesen Spruchverfahren geht es um Abfindungs- undEntschädigungsansprüche von Aktionären, wenn zum Beispiel Verschmelzungengegen ihren Willen vorgenommen wurden. Obwohl es um Millionen Euro gehenkann, soll es nur eine Gerichtsinstanz ohne Überprüfungsmöglichkeit geben. Das istsystemwidrig und nicht überzeugend.Schließlich sollen Entschädigungen statt in Geld auch in Aktien gewährt werdenkönnen, wenn das Unternehmen dies möchte. Die zusätzlichen Aktien sollen in einemvereinfachten Verfahren ohne Wertprüfung und ohne wirklich Zuführung vonfrischem Kapital geschaffen werden können. Der Deutsche Notarverein hat zu Rechterklärt, die „so mögliche Ausgabe von nur durch heiße Luft gedeckten Aktien“ sei„schlicht abenteuerlich“.Wir brauchen abgewogene Regelungen, die die Handlungsfähigkeit derUnternehmen sichern, aber auch die Rechte der Anteilseigner wahren. DieVorschläge sind von einseitigen Interessen geleitet.SPD-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 BerlinDeutschlandSpruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 95
    • DSW-Newsletter zu dem BerichterstattergesprächDie geplante Gesetzesänderung wurde im Februar 2013 bei einem erweiterten„Berichterstattergespräch“ im Rechtsausschuss des Bundestages erörtert. An diesemnahm neben Rechtsanwalt Dreier auch der Hauptgeschäftsführer der DSW(Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.), Herr Marc Tüngler, teil. Dieserkritisierte die geplante Reduzierung des Instanzenzugs als „nicht hinnehmbar“. AlsFazit hält Tüngler in dem DSW-Newsletter 03/2013 fest: „Unbestritten wünschen sich auch wir Anleger, dass die endlosen Spruch- verfahren schneller abgeschlossen werden. Genau dafür wurde vor zehn Jahren das Spruchverfahrensgesetz ins Leben gerufen. Anstatt den Anlegern zwei Instanzen zu nehmen, wäre es sinnvoller, aus den Erfahrungen der letzten zehn Jahre zu lernen. Warum kann ein einziger Antragsteller ein Verfahren heute um Jahre verzögern, obwohl alle anderen Antragsteller und sogar die Antragsgegner für ein Ende bereit sind? Und weshalb brauchen Sachverständige im Spruchverfahren Jahre für ihre Gutachten, die sie der Industrie in wenigen Monaten vorlegen können? Diese Fragen sollte man klären und nicht mit den gebeutelten Anlegern kurzen Prozess machen.“ Entscheidungen zu SpruchverfahrenOLG Düsseldorf: Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses und derAnordnung einer Vorschusszahlung für ein Sachverständigengutachten imSpruchverfahrenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2012, Az. I-26 W 19/12 (AktE)vorgehend LG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2012, Az. 39 O 1/10 (AktE)Leitsatz:Die in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren eingelegte Beschwerde gegeneinen Beweisbeschluss und die Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholungeines Sachverständigengutachtens ist unzulässig. Beschwerdefähig ist nur eine denRechtszug abschließende Entscheidung gemäß § 11 Abs. 1 SpruchG, nicht jedocheine Zwischenentscheidung.Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 96
    • Aus den Entscheidungsgründen:Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Umfang derBeweiserhebungen sowie die Höhe des angeforderten Kostenvorschusses imBeweisbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 09.07.2012. (…)Mit Beschluss vom 09.07.2012 hat die 9. Kammer für Handelssachen des LandgerichtsDüsseldorf einen Beweisbeschluss erlassen, um die Angemessenheit der nach demÜbertragungsbeschluss zu gewährenden Barabfindung in Höhe von € 4,70 zumStichtag 10.08.2009 durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtensklären zu lassen (Ziffer I.). Zur Beantwortung der Frage hat das Landgericht denSachverständigen darauf hingewiesen, dass eine Neubewertung der Gesellschafterfolgen solle, wobei auf einzelne Bewertungsbestandteile des Übertragungsberichtsund/oder des sachverständigen Prüfers zurückgegriffen werden könne, soweit diesevon der Antragstellerin nicht beanstandet worden seien und der Sachverständigedie Angaben für plausibel halte. Ansonsten seien die Werte anhand der Buchführungder Gesellschaft zu ermitteln bzw. zu überprüfen (Ziffer II.1.). Soweit für die Ermittlungdes Werts am Stichtag relevant, solle der Sachverständige die zur Beantwortung derFragen des Beschlusses zur Sonderprüfung vom 03.08.2009 erforderlichen Prüfungenund Recherchen vornehmen und das Ergebnis bei der Unternehmensbewertung be-rücksichtigen (Ziffer II.2.). Ferner solle der Sachverständige zu weiteren - konkret auf-geführten - Fragen ausdrücklich Stellung nehmen (Ziffer II.3.) betreffend (Wert-ansätze, Planung etc.).Unter Ziffer III. des Beschlusses hat das Landgericht dem Antragsgegner aufgegeben,einen Auslagenvorschuss in Höhe von € 119.000,- einzuzahlen. Wegen der weiterenEinzelheiten wird auf den Beweisbeschluss vom 09.07.2012 (Bl. 258ff GA) Bezuggenommen. (…)Der Antragsgegner meint, die Beschwerde sei vorliegend zulässig. Der Beweis-beschluss gehe erheblich über das nach dem SpruchG zulässige Maß hinaus, indemer ohne jegliche Begründung und unzulässigerweise eine komplette Neubewertungder A. anordne, statt zunächst einfachere und weniger kostenintensive Mittelheranzuziehen oder sich auf die von der Antragstellerin gerügten Tatsachen zubeschränken. Zudem liege der angeforderte Kostenvorschuss ohne jeglicheSpezifizierung mehr als das 6-fache über den Kosten der bereits in der gleichenSache erstellten Gutachten und belaste ihn daher in unverhältnismäßiger Weisefinanziell. Diese gravierenden Mängel, seine Belastung und die erhebliche zeitlicheVerzögerung des Verfahrens aufgrund des Beschlusses führten dazu, dass gegen ihndie Beschwerde statthaft sei.Die Beschwerde sei auch begründet. Bereits die Zielbestimmung in Ziffer I desBeschlusses, wonach der Sachverständige ermitteln solle, welcher Wert derBarabfindung zum Stichtag angemessen gewesen wäre, verstoße gegen dieGrundsätze des Spruchverfahrensgesetzes. Die Ermittlung und Festsetzung derSpruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 97
    • angemessenen Barabfindung obliege dem Gericht gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unterWürdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Die Angemessenheit und vorallem die Höhe der Barabfindung könne daher als solche nicht Gegenstand einerBeweisaufnahme durch ein Sachverständigengutachten sein.Soweit der Beschluss zudem eine komplette Neubewertung der Gesellschaftanordne, sei er ebenfalls mit den Grundsätzen des Spruchverfahrensgesetzes sowieder obergerichtlichen Rechtsprechung zur Beweiserhebung in Spruchverfahren nichtvereinbar. Die Pflicht zur Amtsermittlung gelte im Spruchverfahren nur nocheingeschränkt und könne daher nicht „ins Blaue hinein“ bestehen. Auch aus demWortlaut der §§ 18 Abs. 1 SpruchG, 127 FamFG ergebe sich, dass der Umfang dervon Amts wegen gebotenen Ermittlungen auf das „erforderliche Maß“ zubeschränken sei. (…)Der unter Ziffer III. des Beschlusses angeordnete Kostenvorschuss sei seiner Höhe nachvöllig überzogen und stelle für ihn eine unverhältnismäßige Belastung dar. Zu denGründen für die immense Höhe gebe es in dem Beschluss keinerlei Spezifizierung. (…) II.Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 9. Kammer fürHandelssachen des Landgerichts Düsseldorfs vom 09.07.2012 ist unzulässig.1. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlussessowie der Anordnung einer Vorschusszahlung ist im Spruchverfahren ausgeschlossen.Beschwerdefähig i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG ist nur eine den Rechtszugabschließende Entscheidung gemäß § 11 Abs. 1 SpruchG. Um eine solche handelt essich bei dem angegriffenen Beschluss jedoch unzweifelhaft nicht. Vielmehr stellenBeweisbeschlüsse sowie Vorschussanforderungen lediglich Zwischenentscheidungendar. Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar.Die Beschwerde ist auch nicht gemäß §§ 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 58 Abs. 1FamFG, der vorliegend nach Art. 111 Satz 1 FGG-ReformG Anwendung findet,statthaft. § 58 Abs. 1 FamFG sieht grundsätzlich nur Beschwerden gegen die imersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte vor.Zwischenentscheidungen können nur dann - nach §§ 567ff ZPO - selbständigangefochten werden, wenn dies ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist. Hieraus folgtmangels anderweitiger ausdrücklicher Regelungen zur Beschwerdefähigkeit vonBeweisbeschlüssen und Vorschussanforderungen für die Einholung einesSachverständigengutachtens im Spruchverfahrensgesetz oder dem Gesetz über dasVerfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit (FamFG), dass eine Beschwerde gegen diese nicht gegeben ist. Fürdie Vorschussanforderung schließt § 15 Abs. 3 Satz 2 SpruchG sogar ausdrücklich dieAnwendung des § 8 KostO und damit die in § 8 Abs. 3 KostO vorgeseheneBeschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung der Zahlung eines KostenvorschussesSpruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 98
    • aus. Damit wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass der Antragsgegner, der imgerichtlichen Verfahren günstigstenfalls eine Bestätigung der zur gerichtlichenÜberprüfung gestellten Kompensation erwarten kann, das Verfahren durch dieUnterlassung einer Vorschusszahlung blockieren kann (vgl. BT-Drs. 15/371 vom29.01.2003, S. 17). Nicht selbständig anfechtbare Zwischenentscheidungen unter-liegen gemäß § 58 Abs. 2 FamFG erst dann der Beurteilung durch dasBeschwerdegericht, wenn gegen die Endentscheidung Beschwerde eingelegt wird(vgl. Kubis in: MünchKomm, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG RN 10; Klöcker in:Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 12 SpruchG RN 3; Tewes in: Heidel, Aktienrecht undKapitalmarktrecht, 3. Aufl., § 12 SpruchG RN 1).Dass Beweisbeschlüsse sowie Vorschussanforderungen nicht selbständig anfechtbarsind, entspricht im Übrigen auch der für die bisherigen Regelungen nach § 17 Abs. 1i.V.m. den Vorschriften des FGG vertretenen einhelligen Ansicht in Rechtsprechungund Literatur (vgl. nur OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2004, 217; OLG Frankfurt, NZG2009, 428; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.02.2007, 3 W 189/07; Drescher inSpindler/Stilz, § 15 SpruchG, Rdnr. 19). Auch die von dem Antragsgegnerangeführten Rechtsprechungszitate gehen von einer grundsätzlichen Unan-fechtbarkeit von Zwischenentscheidungen aus (OLG München, Beschluss vom10.11.2008, 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40 zu einem Hinweis- und Beweisbeschluss imSpruchverfahren; BayObLG, Beschluss vom 21.12.2000, 2Z BR 135/00, NJW-RR 2002, 13;Beschluss vom 11.01.1996, 2Z BR 147/95, NJW-RR 1996, 782; OLG Frankfurt a.M.,Beschluss vom 11.11.1992, 20 W 430/92, FamRZ 1993, 442 jeweils zur Anordnung derVorlage eines nervenärztlichen Gutachtens zum Nachweis der Geschäftsfähigkeit).2. Ein Ausnahmefall, in dem die Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung imBeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bejaht wird, liegt ebenfalls nichtvor. Voraussetzung hierfür wäre, dass durch die Zwischenentscheidung unmittelbar inerheblichem Maß in die Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird (vgl. OLGMünchen, Beschluss vom 10.11.2008, 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40; BayObLG, Beschlussvom 21.12.2000, 2Z BR 135/00, NJW-RR 2002, 13; Beschluss vom 11.01.1996, 2Z BR147/95, NJW-RR 1996, 782; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.02.2007, 3 W 189/07;OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.11.1992, 20 W 430/92, FamRZ 1993, 442;Keidel/Kahl, FGG 15. Aufl. § 19 RN 9). Dies ist hier nicht der Fall.Ein unmittelbarer, erheblicher Eingriff in die Rechte des Antragsgegners liegt nichtvor. Durch den angefochtenen Beweisbeschluss wird dem Antragsgegner keineRechtsposition genommen, die sich nicht im Rechtsmittelverfahren gegen diespätere Endentscheidung wiederherstellen ließe, falls sich die Beweiserhebungenüberhaupt zum Nachteil des Antragsgegners auswirken. Der Antragsgegner ist nichtmehr belastet als jede andere Partei, die mit dem vom Gericht einemSachverständigen vorgegebenen Umfang der Begutachtung nicht einverstanden ist(OLG München, Beschluss vom 10.11.2008, 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40). Auch dieTatsache, dass die Erstellung des Sachverständigengutachtens eine gewisse Zeit inAnspruch nimmt, belastet den Antragsgegner nicht in unzumutbarer Weise.Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 99
    • Die Verpflichtung zur Zahlung des angeforderten Auslagenvorschusses stellt auchdann keinen unmittelbaren Eingriff in ein Recht des Antragsgegners dar, wenn davonausgegangen wird, dass der Antragsgegner bei Beendigung des VerfahrensSchuldner der Gerichtskosten gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SpruchG sein wird (OLGZweibrücken, Beschluss vom 14.02.2007, 3 W 189/07, juris RN 2). Die kostenpflichtigePartei kann eine gerichtliche Überprüfung der Sachverständigenentschädigung imVerfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen,in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist, §§ 5 GKG, 14 KostO.Insoweit nimmt § 15 Abs. 1 Satz 1 SpruchG auf die Kostenordnung Bezug.3. Das Rechtsmittel ist auch nicht ausnahmsweise wegen greifbarer Gesetzes-widrigkeit als außerordentliche Beschwerde eröffnet.Es ist bereits sehr fraglich, ob eine solche Beschwerde - auch vor dem Hintergrunddes § 321a ZPO - überhaupt (noch) zulässig ist (vgl. zum Streitstand: Heßler in: Zöller,ZPO, 28. Auflage, vor § 567, RN 7 ff.; Bumiller in: Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl., § 58RN 22; vgl. zu § 15 Abs. 3 Satz 2 SpruchG: OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf, 2004, 217;vgl. zum Verhältnis zu § 321a ZPO: Musielak/Borth, FamFG, 1. Auflage, § 57, Rdnr. 10f.). Jedenfalls ist hier keine „greifbare Gesetzeswidrigkeit“ erkennbar.Ausnahmsweise soll in Fällen einer „greifbaren Gesetzwidrigkeit“ eine Beschwerdezulässig sei, wenn eine Entscheidung ergangen ist, die jeder gesetzlichen Grundlageentbehrt und dem Gesetz fremd ist, etwa der Anspruch auf rechtliches Gehörverletzt, die Hinweispflicht nicht beachtet worden oder eine offenkundig fehlerhafteRechtsanwendung erfolgt ist.Eine solche „greifbare Gesetzeswidrigkeit“ liegt hier nicht vor. Vielmehr hat das Land-gericht die Anordnung der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigen-gutachtens über den Unternehmenswert der A. im Hinblick auf die von derAntragstellerin vorgetragenen Bewertungsrügen und die damit streitigenBewertungsgrundlagen begründet. Ein solches Vorgehen entbehrt weder einergesetzlichen Grundlage noch ist es dem Gesetz inhaltlich fremd.Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umfang der Beweisanordnungen.Soweit das Landgericht mit der Beweisfrage I die Angemessenheit der Barabfindungdurch Sachverständigengutachten klären lassen möchte, ist dies im Lichte dernachfolgenden Beweisfragen zu sehen, die den Beweisgegenstand in tatsächlicherHinsicht konkretisieren und deren Beantwortung die vom Landgericht zu treffendeEntscheidung über die Angemessenheit vorbereiten sollen. Es ist nichts dafürersichtlich, dass das Landgericht die Beantwortung der Rechtsfrage derAngemessenheit dem Sachverständigen überlassen möchte. Entgegen der Ansichtdes Antragsgegners wird unter Ziffer II.1. des angegriffenen Beschlusses auch keineunzulässige Neubewertung des Unternehmens gefordert, sondern ausdrücklichdarauf hingewiesen, dass der Sachverständige auf einzelne BewertungsbestandteileSpruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 100
    • des Übertragungsberichts und/oder des sachverständigen Prüfers zurückgreifenkann, soweit diese von der Antragstellerin nicht beanstandet worden sind und derSachverständige die Angaben für plausibel hält. Dies wird auch durch die unter ZifferII.2. und 3. angeführten Vorgaben deutlich, die sich auf die konkretenBewertungsrügen der Antragstellerin beziehen. Inwieweit die Bewertungsrügen dieentsprechenden Beweiserhebungen im Hinblick auf die Ermittlung desUnternehmenswertes rechtfertigen, kann hingegen nicht Gegenstand desvorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Diese Frage ist - soweit die Rügen in dieUnternehmensbewertung eingehen - der Überprüfung der Endentscheidungvorbehalten.Das Landgericht ist auch nicht gehalten, zunächst den sachverständigen Prüferanzuhören. Ein solches Vorrangverhältnis sieht weder § 7 Abs. 6 SpruchG noch § 8Abs. 2 SpruchG vor. § 7 Abs. 6 SpruchG bezieht sich auf die Vorbereitung dermündlichen Verhandlung und die Klärung von Vorfragen. § 8 Abs. 2 SpruchG siehtdie Anhörung des Prüfers als sachverständigen Zeugen zur Aufklärung desSachverhalts und in geeigneten Fällen zur Beantwortung von einzelnen Fragen, diesich aus der Antragsbegründung und -erwiderung ergeben, vor. Der angegriffeneBeweisbeschluss bezieht sich demgegenüber nicht auf Vorfragen, sondern auf dieErmittlung des konkreten Unternehmenswerts, die sich angesichts der von derAntragstellerin vorgetragenen Bewertungsrügen zudem nicht nur auf einzelne Fragenbeschränkt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das Landgerichtvon der Anhörung des sachverständigen Prüfers abgesehen hat. Dem steht auchnicht entgegen, dass es insgesamt drei Gutachten gibt, die ähnliche Unter-nehmenswerte festgestellt haben. Denn die Antragstellerin rügt gerade dieungeprüfte Übernahme der Bewertungsansätze im C.-Gutachten durch densachverständigen Prüfer. Ferner hat sie auch die Bewertungsansätze des GutachtersDipl.-Ing. E. im Einzelnen angegriffen. Darüber hinaus bezieht sich letzteres ohnehinauf einen hier nicht relevanten Stichtag.Der Umstand, dass der angeforderte Vorschuss hoch ist, führt ebenfalls nicht zu einergreifbaren Gesetzeswidrigkeit. Wie das Landgericht in dem Nichtabhilfebeschlussvom 09.08.2012 ausgeführt hat, beruht dieser auf der Schätzung, die der vom Gerichtvorgeschlagene Sachverständige bei der Befragung, ob die Begutachtung in seinFachgebiet fällt, abgegeben hat. Sachverständigenkosten in Höhe von mehreren100.000 € sind in Spruchverfahren nicht ungewöhnlich (vgl. nur: OLG Stuttgart, DB2001, 1926: Kostenaufwand Bewertungsgutachten 3,36 Millionen DM). Die Unter-nehmensbewertung ist aufwändig und zeitintensiv. Es ist unbestritten, dass zu denVergütungssätzen des JVEG qualifizierte Gerichtsgutachter praktisch nicht zu findensind.Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 101
    • Abgeschlossene SpruchverfahrenBekanntmachung zur Nachbesserung an die im Rahmen des Squeeze-out2005 ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der AXA Versicherung AG, Köln (Ergänzung zu der am 25. Januar 2013 im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 Spruchverfahrensgesetz)In dem Spruchverfahren gemäß § 327 f Satz 2 AktG i.V. mit § 1 Nr. 3 SpruchG zurgerichtlichen Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Zusammenhang mitdem Übertragungsbeschluss der ordentlichen Hauptversammlung der AXAVersicherung AG vom 12. Juli 2005 ist der Beschluss des Landgerichts Köln (Az.: 82 O241/05) vom 25.02.2011 rechtskräftig geworden. Zu den Einzelheiten wird auf dieBekanntmachung im Bundesanzeiger vom 25. Januar 2013 verwiesen.Hiermit geben wir die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem Beschluss desLandgerichts Köln ergebenden Zahlungsansprüche bekannt.Die nachzahlungsberechtigten ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der AXAVersicherung AG, die nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, überdas seinerzeit die Zahlung der Barabfindung und des zeitanteiligen Ausgleichsabgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachzahlung - €18,86 je Stammaktie bzw. von € 14,50 je Vorzugsaktie zuzüglich Zinsen hierauf in Höhevon 2 %-Punkte bzw. 5 %-Punkte (ab 01.09.2009) über dem jeweiligen Basiszinssatz fürdie Zeit ab dem 22.12.2005 - nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechendeBenachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut.Diejenigen nachzahlungsberechtigten ehemaligen Minderheitsaktionäre der AXAVersicherung AG, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aussonstigen Gründen bis zum 31. Mai 2013 keine Gutschrift der Nachzahlung erhaltenhaben, werden gebeten, sich schnellstmöglichst an dasjenige Kreditinstitut zuwenden, über das seinerzeit die Barabfindung abgewickelt wurde.Nicht nachzahlungsberechtigt sind die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre derAXA Versicherung AG, die seinerzeit gegen den Verzicht auf Ansprüche aus diesemSpruchverfahren die erhöhte Barabfindung von € 96,00 je Stamm- bzw. Vorzugsaktieentgegengenommen haben.Als Abwicklungsstelle fungiert die Deutsche Bank AG.Die Entgegennahme der Nachzahlung zzgl. der Abfindungszinsen ist für die nach-Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 102
    • zahlungsberechtigten ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der AXA VersicherungAG provisions- und spesenfrei.Die Nachbesserung und die Zinsen gelangen ohne Abzug von Steuern zurAuszahlung, die Zinsen sind jedoch steuerpflichtig. Die jeweilige steuerrechtlicheBehandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen.Hinweise für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre, die noch effektive Aktien-urkunden der AXA Versicherung AG besitzen und diese Aktienurkunden nichtinnerhalb der ursprünglichen, am 24. April 2006 abgelaufenen Abfindungsfrist imRahmen des Squeeze-out eingereicht haben:Die ursprüngliche Barabfindung von € 77,21 zzgl. eine Ausgleichszahlung für 2005 von€ 4,66 je Stammaktie bzw. von € 4,72 je Vorzugsaktie – jeweils unter Abzug von 20 %Kapitalertragsteuer sowie 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer -insgesamt somit € 3,68 je Stammaktie bzw. € 3,72 je Vorzugsaktie, die denBerechtigten nicht vergütet werden konnte, wurde beim Amtsgericht -Hinterlegungsstelle - Köln, 81 HL 325/06 Köln, - AZ: HL 81 HL 327/06 - unter Verzicht aufdie Rücknahme hinterlegt.Die AXA Konzern AG beabsichtigt, gegebenenfalls auch den Differenzbetrag von €18,86 je Stammaktie bzw. € 14,50 je Vorzugsaktie jeweils nebst Zinsen beimAmtsgericht - Hinterlegungsstelle - Köln zu hinterlegen, und zwar voraussichtlich bisspätestens zum 25. März 2013.Zur Entgegennahme der hinterlegten Geldbeträge müssen sich dieseausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der AXA Versicherung AG unter Vorlage ihrerAktienurkunden, jeweils mit Gewinnanteilscheinbogen, enthaltend die Gewinn-anteilscheine Nr. 7 bis 20 und Erneuerungsschein, an das Amtsgericht Köln -Hinterlegungsstelle - wenden.Die nachzahlungsberechtigten ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre, denenzwischenzeitlich die ihnen zustehende Barabfindung über die Gerichtskasse Kölnausgezahlt wurde, werden gebeten, sich umgehend, spätestens jedoch bis zum 25.März 2013 bei der vorgenannten Abwicklungsstelle unter Vorlage derHerausgabeverfügung des Amtsgerichts Köln oder sonstiger geeigneter Nachweiseihrer Berechtigung und unter Angabe ihrer Kontoverbindung zu melden. Nacherfolgter Prüfung der Nachweise erhalten diese ehemaligen Minderheitsaktionäre dieNachzahlung auf die ursprüngliche Barabfindung zzgl. Zinsen auf die Nachzahlungfür die Zeit vom 22.12.2005, längstens bis zum Tag der Hinterlegung desNachzahlungsbetrages bei der Hinterlegungsstelle, vergütet.Köln, im Januar 2013AXA Konzern AGQuelle: Bundesanzeiger vom 25. Januar 2013Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 103
    • Laufende SpruchverfahrenGerichtliches Sachverständigengutachten zur GeneScan Europe AG:Verdoppelung der Barabfindung?In dem Spruchverfahren zu dem 2009 beschlossenen Delisting der Aktien derGeneScan Europe AG, Freiburg i. Br., hat der von dem Landgericht Mannheim imAugust 2010 bestellte gerichtliche Sachverständige nunmehr sein Gutachtenvorgelegt. Der Sachverständige WP/StB Prof. Dr. Georg Heni kommt darin zu einemUnternehmenswert von rd. EUR 1.140,- je GeneScan-Aktie. Die Hauptaktionärin, dieEurofins Ventures B.V., hatte deutlich weniger, nämlich lediglich EUR 577,19 je Aktieangeboten.Zwischenzeitlich hat die außerordentliche Hauptversammlung der GeneScan EuropeAG am 29. März 2011 auf Verlangen der Hauptaktionärin einen Squeeze-outbeschlossen, der am 12. Mai 2011 in das Handelsregister der Gesellschaft(Amtsgericht Freiburg) eingetragen wurde. Im Rahmen des Squeeze-out hatte dieEurofins Ventures B.V. den von ihr angebotenen Barabfindungsbetrag etwasnachgebessert und EUR 900,00 je GeneScan-Aktie geboten. Auch insoweit läuft einSpruchverfahren, in dem aufgrund des Sachverständigengutachtens nunmehrebenfalls eine Erhöhung der Barabfindung zu erwarten ist.Spruchverfahren Delisting: LG Mannheim, Az. 24 AktE 15/09 _____________________________________Gerichtliches Gutachten im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der KnürrAGIn dem Spruchverfahren zu dem 2006 beschlossenen und am 9. Oktober 2008eingetragenen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Knürr AG, Arnstorf, hatder von dem Landgericht München I im August 2011 bestellte gerichtlicheSachverständige nunmehr sein Gutachten vorgelegt. Der Sachverständige WP/StBDipl.-Kfm. Wolfgang Deitmer kommt darin zu einem Unternehmenswert von EUR 83,84je Knürr-Aktie (ohne Unterscheidung zwischen Vorzugs- und Stammaktie). DieHauptaktionärin, die Emerson Electric Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande,hatte dagegen deutlich differenziert und eine Barabfindung in Höhe von EUR 82,00 jeStammaktie und EUR 55,00 je Vorzugsaktie geboten.Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 104
    • Die inzwischen als Knürr GmbH firmierende Gesellschaft hatte dem Sachver-ständigen viele der von ihm angeforderten Unterlagen nur deutlich verspätet undzum Teil gar nicht zur Verfügung gestellt. Angesichts "zahlreicher Personalwechsel inden Leitungsfunktionen" gebe es keine Planungsdaten "aus den Jahren desBetrachtungszeitraums". Aufgrund der "grundlegenden Umstrukturierung" sei keinerder seinerzeit für die Unternehmensplanung Verantwortlichen mehr "in unseremHause" tätig. Der Gutachter schloss daraus, dass die ihm vorliegenden Unterlagenqualitativ und quantitativ "nicht den gewohnten Umfang" einnähmen.LG München I, Az. 5HK O 18925/08 Anstehende SpruchverfahrenHolcim (Deutschland) AG: Eintragung des Squeeze-out im HandelsregisterAd-hoc-Meldung nach § 15 WpHGDer von der außerordentlichen Hauptversammlung der Holcim (Deutschland) AG am29.November2012 gefasste Beschluss zur Übertragung der Aktien derMinderheitsaktionäre der Holcim (Deutschland) AG auf die Hauptaktionärin HolcimBeteiligungs GmbH (Deutschland) gegen Gewährung einer von der HolcimBeteiligungs GmbH (Deutschland) zu zahlenden angemessenen Barabfindung vonEUR 20,99 je Stückaktie der Holcim (Deutschland) AG gemäß §§327 a ff. AktG wurdeheute, am 26. Februar 2013, in das Handelsregister beim Amtsgericht Hamburgeingetragen. Damit sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Holcim(Deutschland) AG auf die Holcim Beteiligungs GmbH (Deutschland) übergegangen.Die Einstellung der Börsennotierung der Aktien der Holcim (Deutschland) AG wird inKürze erwartet. Die Modalitäten der Auszahlung der Barabfindung wird die HolcimBeteiligungs GmbH Deutschland) gesondert im Bundesanzeiger veröffentlichen.Hamburg, den 26. Februar 2013Holcim (Deutschland) AGDer VorstandSpruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 105
    • Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenenMinderheitsaktionäre der Mech. Baumwoll-Spinnerei & Weberei Bayreuth AG,BayreuthISIN DE0006585094 / WKN 658 509Die außerordentliche Hauptversammlung der Mech. Baumwoll-Spinnerei & WebereiBayreuth AG, Bayreuth („Mech. AG“) vom 19. Dezember 2012 hat die Übertragungder Aktien der übrigen Aktionäre („Minderheitsaktionäre“) der Mech. AG auf dieHauptaktionärin, die Daun & Cie. AG, Rastede („Daun AG“) gegen Gewährungeiner angemessenen Barabfindung gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen.Der Übertragungsbeschluss wurde am 30. Januar 2013 in das Handelsregister derMech. AG beim Amtsgericht Bayreuth unter HRB 4 eingetragen. Mit der Eintragungdes Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktiender Minderheitsaktionäre der Mech. AG in das Eigentum der Daun AG über-gegangen. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Aktionäreder Mech. AG eine von der Daun AG zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR77,27 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Mech. AG mit einem anteiligenBetrag des Grundkapitals in Höhe von rd. EUR 25,56. Die Barabfindung ist von dergerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in dasHandelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischenInformations- und Kommunikationssystem unter www.registerbekanntmachungen.dean mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGBzu verzinsen.Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die MKM Menke & KollegenGmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bloherfelder Straße 130, 26129 Oldenburg, alsvom Landgericht Nürnberg-Fürth ausgewählten und bestellten sachverständigenPrüfer geprüft und bestätigt.Die Auszahlung der Barabfindung an die aufgrund der Eintragung desÜbertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Aktionäre der Mech. AG erfolgt Zug umZug gegen Ausbuchung der Aktien der Mech. AG nach Eintragung desÜbertragungsbeschlusses durch die Commerzbank AG, Frankfurt am Main, über diejeweilige Depotbank. Die Auszahlung der Barabfindung und die Ausbuchung derAktien werden ohne besonderen Auftrag des Depotkunden durchgeführt und sindfür die ausgeschiedenen Aktionäre der Mech. AG provisions- und spesenfrei.Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gemäß § 327 f AktG, §§ 1 ff.SpruchG rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt wird,wird diese höhere Barabfindung allen gemäß §§ 327a ff. AktG ausgeschlossenenMinderheitsaktionären der Mech. AG gewährt werden.Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 106
    • Rastede, im Februar 2013Daun & Cie. AGDer VorstandQuelle: Bundesanzeiger vom 8. Februar 2013 _____________________________________Ventegis Capital AG: Geplanter Squeeze-Out auf Verlangen der BerlinerEffektengesellschaft AGPressemitteilung der Ventegis Capital AGBerlin - Die Berliner Effektengesellschaft AG, Berlin, hat dem Vorstand der VentegisCapital AG (WKN: 330433 / ISIN: DE0003304333), Berlin, heute das förmlicheVerlangen gemäß § 327a AktG übermittelt, die Hauptversammlung der VentegisCapital AG über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf dieBerliner Effektengesellschaft AG gegen Gewährung einer angemessenenBarabfindung beschließen zu lassen (sogenannter Squeeze-Out).Der Berliner Effektengesellschaft AG gehören Aktien in Höhe von mehr als 98,86 % desGrundkapitals der Ventegis Capital Aktiengesellschaft. Sie ist damit Hauptaktionärinim Sinne von § 327 a Abs. 1 AktG.Der Übertragungsbeschluss soll in der nächsten ordentlichen Hauptversammlunggefasst werden, die am 19.06.2013 stattfinden wird.Berlin, den 26.02.2013Der Vorstand Ventegis Capital AGSpruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 107
    • Links Impressum ______________________ Zeitschrift Spruchverfahren aktuell (SpruchZ)DVFA: Best-Practice-EmpfehlungenUnternehmensbewertung ISSN 2195-7274Nicht nur das vor allem von den größeren Herausgeber:Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprägteIDW macht sich Gedanken zur Unter- Interessengemeinschaftnehmensbewertung, sondern auch die Spruchverfahren (IGDeutsche Vereinigung für Finanzanalyse Spruch), c/ound Asset Management e.V. (DVFA). Der RechtsanwaltskanzleiDVFA-Arbeitskreis "Corporate Transactions ARENDTS ANWÄLTE,and Valuation" hat im Dezember 2012 seine Perlacher Str. 68,„Best-Practice-Empfehlungen“ vorgelegt. D - 82031 GrünwaldDiese können als pdf-Dokument kostenlos (bei München)bei der DVFA-Webseite heruntergeladenwerden unter: Bestellungen bitte an die E- Mail-Adresse:http://www.dvfa.de/files/die_dvfa/kommissi Verteiler@SpruchZ.deonen/valuation/application/pdf/DVFA_Best_Practice_Empfehlungen_Unternehmensbewertung_Final.pdf Redaktion/Mitarbeiter: Redaktion@SpruchZ.deWir werden diesen Ansatz zur Unter- RA Martin Arendts, M.B.L.-nehmensbewertung bei „dominierten HSG (presserechtlichTransaktionssituationen“ (so die Termino- verantwortlich), RA Dr.logie des DVFA-Arbeitskreises) in einer der Peter Dreier, RA/StB Dr.nächsten Ausgaben besprechen. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., RA Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald Zeitschrift und Dokumente auf http://de.slideshare.net/SpruchZ © 2013 für eigene Beiträge bei den Autoren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 5/2013 SpruchZ 2013 Seite 108