Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 1 / 2012
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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 1 / 2012

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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 1 / 2012 Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 1 / 2012 Document Transcript

  • Spruchverfahren aktuell Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting, Organverträgen und Fusionen Nr. 1 vom 26. November 2012 InhaltsübersichtAufsatz:Schubert, Das Verhältnis von Abfindung, Ausgleich und Verzinsung beim Squeeze-out, S. 3Aktuelle Entscheidungen zu Spruchverfahren:Spruchverfahren Verschmelzung HamaTech AG: OLG München erhöht Abfindung -Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der Singulus Technologies Aktien-gesellschaft ab, S. 17Squeeze-out-Spruchverfahren Dachziegelwerke IDUNAHALL AG, S. 19, HBWAbwicklungs AG i.L., S. 20, Jil Sander AG, Aditron AG, S. 21, Salamander AGLaufende Spruchverfahren:INFO Gesellschaft für Informationssysteme AG, S. 22, TDS InformationstechnologieAG, Solarparc AG, Bausparkasse Mainz, S. 23Ankündigungen von Strukturmaßnahmen:Mannheimer Aktiengesellschaft Holding, S. 23, SCA Hygiene Products SE, S. 25,F. Reichelt Aktiengesellschaft, Dyckerhoff AGWorkshop:Tools zur Berechnung des Basiszinssatzes, S. 27Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 1
  • VorwortLiebe Leser,über die zahlreichen Bitten, in den Verteiler unserer neuen elektronischenZeitschrift Spruchverfahren aktuell (kurz: SpruchZ) aufgenommen zuwerden, haben wir uns gefreut. Offenkundig besteht ein erheblicher Bedarfan einer spezialisierten Informationsquelle zu Spruchverfahren.In unserer Zeitschrift wollen wir Alles bringen, was mit Spruchverfahrenund Fragen der Unternehmensbewertung zu tun hat und „fit to print“ ist.Die Redaktion freut sich über die Zusendung von Fachbeiträgen (wie dennachfolgenden Aufsatz von Dr. Theo Schubert), über Kommentare, natürlichauch über einschlägige Gerichtsentscheidungen und über Seminar- undVeranstaltungshinweise.Mit dem pdf-Format wollen wir die Vorzüge beider „Welten“ verbinden: Wieein klassisches Print-Medium ist die Zeitschrift – anders als ein Blogbeitrag– einfach zitierfähig (Zitiervorschlag: SpruchZ Jahrgang, Seite). Mit derelektronischen Form ist nicht nur eine schnelle Veröffentlichung und einkostengünstiger Versand, sondern auch eine Verlinkung möglich. Mit einemKlick kann man eine E-Mail öffnen, ein Youtube-Video anschauen oder einBerechnungsprogramm öffnen.Die RedaktionDie Zeitschrift „Spruchverfahren aktuell“ (kurz: SpruchZ) wird per E-mail verteilt undonline verfügbar archiviert (u.a. unter http://de.slideshare.net/SpruchZ). Sie erscheintjeweils nach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungenwenden Sie sich bitte an den Herausgeber: Verteiler@SpruchZ.deDie Zeitschrift dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Siekann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 2
  • Das Verhältnis von Abfindung, Ausgleich und Verzinsung beim Squeeze-outAnmerkungen zur Entscheidung des BGH i.S. Wella vom 19.4.2011, Az. II ZR 237/091von RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich. USA, FreiburgI. SachverhaltAnspruch auf eine Dividende hat nur derjenige, der am Tag der Auszahlung, d.h. inder Regel am Tag nach der Hauptversammlung, Eigentümer der Aktie ist. An diesemTag wird die Dividende gezahlt für das vorangegangene abgeschlosseneGeschäftsjahr (meist Kalenderjahr). Z.B. könnte am 7.5.2012 die Dividende für dasGeschäftsjahr vom 1.1.2011 – 31.12.2011 beschlossen werden und am 8.5.2012 wäresie dann für die Zahlung fällig. Derjenige, der seine Aktien vor dem 8.5.2012 verkauft,erhält keine Dividende, auch nicht anteilig, weil diese in vollem Umfangedemjenigen zusteht, der Eigentümer am Stichtag ist.Der BGH hatte zu entscheiden, ob gleiches auch für den Ausgleich gilt, der im Falleeines bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zu zahlen ist,wenn der Aktionär seine Aktien kurz vor dem Hauptversammlungstermin in Folgeeines Squeeze-outs verliert. Wegen des abweichenden Wirtschaftsjahres lagen dieDaten bei der Wella etwas anders: Strittig war die Frage, ob die am 12.11.2007infolge des Squeeze-outs aus der Gesellschaft ausgeschiedenen außenstehendenAktionäre noch einen Anspruch haben auf den Ausgleich für das Geschäftsjahr1.7.2006 – 30.6.2007 und für das laufende Geschäftsjahr vom 1.7.2007 bis zurEintragung des Squeeze-outs am 12.11.2007. Die Hauptversammlung, an der derAusgleich laut Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag fällig werden sollte,war am 23.1.2008. Der BGH hat dieses verneint.Der Sachverhalt der vorliegenden Entscheidung ist typisch und wird in der Zukunft dieRegel sein. Denn das Datum der Hauptversammlung lag so, dass sie erst kurz nachder Eintragung des Squeeze-outs ins Handelsregister abgehalten wurde. Ob diesreiner Zufall war oder nicht, kann unentschieden bleiben. Allerdings wird man nichtverkennen können, dass den beteiligten Gesellschaften insoweit bezüglich derReihenfolge der Daten ein gewisser Einfluss gegeben ist.1 BGHZ 189, 261 – 274; ZIP 2011, 1097; DB 2011, 1385; AG 2011, 514; BB 2011, 1742.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 3
  • II. Steht der Ausgleich für die Zeit vom 1.7.2006 – 12.11.2007 den außenstehenden Aktionären zu oder dem Hauptaktionär?Die Entscheidung des BGH berührt die aus Sicht des Autors zentrale Frage, ob esangemessen ist, den außenstehenden Aktionären für die Zeit vom 1.7.2006 –12.11.2007 noch den Anspruch auf Ausgleich zu gewähren oder ob der Ausgleich fürdiese Zeit der Hauptaktionärin zusteht, nur am Rande. Die Entscheidung stellt nur fest,dass sich aus dem Vertrag ergibt, welche Rechte die außenstehenden Aktionärehaben, soweit nicht gesetzliche Mindestbestimmungen einzuhalten sind2. Dergesetzliche Mindestausgleich ist in § 304 AktG geregelt. Danach muss der Ausgleichangemessen sein. Aus Sicht des Unterzeichners kann dies nichts anderes bedeutenals dass der Ausgleich der Höhe nach angemessen sein muss und dass die Zeit, fürdie er gezahlt wird, d. h. Anfang und Endzeitpunkt, ebenfalls das Erfordernis derAngemessenheit erfüllen muss3. Es gibt eine Reihe indirekter Hinweise in derEntscheidung, dass auch der BGH davon ausgeht, dass für den genannten Zeitraumder Ausgleich nicht dem Hauptaktionär gebührt, sondern den außenstehendenAktionären. Als solchen Hinweis wertet der Unterzeichner die Tatsache, dass der BGHdie Frage erörtert, dass der Ausgleich für die fragliche Zeit im Börsenkurs enthalten seiund dass der Ausgleich für die fragliche Zeit auch im Ertragswert enthalten sei. DieseErörterungen wären unnötig, wenn der BGH von vornherein davon ausgeht, dassden außenstehenden Aktionären für die genannte Zeit ein Ausgleich gar nicht mehrzusteht. Auch der Hinweis des BGH auf die Entscheidung des OLG Köln v. 8.10.20094deutet in diese Richtung. In dieser Entscheidung wird besonderer Wert darauf legt,dass im Falle des Squeeze-outs die außenstehenden Aktionäre eine volleEntschädigung erhalten und dass notfalls die gezahlte Squeeze-out-Abfindung dengeschuldeten Ausgleich mitenthalten muss.Hätte der BGH die genannte Frage vorab entschieden, dann wären die weiterenFragen sehr viel leichter zu beantworten gewesen. Hätte er die Frage verneint, dannhätte es weiterer Untersuchungen nicht bedurft. Es käme für dieses Verfahren nichtdarauf an, ob im Börsenkurs oder im Ertragswert eine vollständige oder teilweiseAusgleichszahlung erfasst ist. Das wäre dann ein Problem der Ermittlung der Höhe derAbfindung, gegebenenfalls wäre der Börsenkurs oder der Ertragswert zu korrigieren.Hätte er sie bejaht, so wäre nur noch zu prüfen gewesen, welchem außenstehendenAktionär im Falle des Besitzwechsels während dieser Zeit der Ausgleich zusteht und inwelcher Form er zu gewähren ist.2 Vgl. BGH a.a.O. Rn 19.3 Auch in der Literatur fokussiert sich die Diskussion auf die Frage, welche rechtlichen Argumente zur Begründung der verschiedenen Lösungen zur Verfügung stehen, nicht darauf, welche Antwort wirtschaftlich richtig erscheint (vgl. Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl. § 304 Rn. 21 a und 75; Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 37; Mennicke/Leyendecker, BB 2010, 1426; Bödeker/Fink, NZG 2010, 296; a.A. Dreier/Riedel, BB 2009, 1822; Meilicke, AG 2010, 561; Wackerbarth, EWiR 2010, 377; für die Zeit bis zum Übertragungsbeschluss Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 327b Rn. 7).4 OLG Köln v. 8.10.2009 – 18 U 57/09, AG 2010, 336.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 4
  • Der Ausgleich ist Ersatz für den Verlust des Gewinnbezugsrechtes und für dieBeeinträchtigung der aus der Mitgliedschaft folgenden Herrschaftsrechte. Der Verlustdes Gewinnbezugsrechtes erfasst die volle Zeit bis zum Tage der Eintragung desSqueeze-outs. Gleiches gilt für die Beeinträchtigung der Herrschaftsrechte, auchwenn in dieser Zeit nur eine Hauptversammlung stattgefunden hat, nämlich diejenigeca. ein Jahr vor Eintragung des Squeeze-outs.Abzuwägen ist daher, ob es angemessen ist, dass der Hauptaktionär den Gewinndes Geschäftsjahres vom 1.7.2006 – 30.6.2007 an sich abführt und dann auch an-schließend noch den Ausgleich zusätzlich kassiert, der am 23.1.2008 für diesenZeitraum gezahlt wird. Die außenstehenden Aktionäre erhalten im Vergleich dazukeinerlei wie auch immer geartete Vergütung für den genannten Zeitraum, wennman die Frage verneint, dass die außenstehenden Aktionäre in Form von einererhöhten Abfindung, oder in Form von Zinsen eine Ersatzleistung bekommen.Sieht man diese Frage unter diesem Gesichtspunkt, dann käme es auf die Frage,wann der Ausgleich fällig wird, im Normalfall nicht an. Es könnte ruhig dabei bleiben,dass der Ausgleich jeweils fällig wird am Tage der Hauptversammlung im Folgejahr,so wie die Dividende. Man müsste dann lediglich die Frage prüfen, ob im Falle derBeendigung des Unternehmensvertrages durch Squeeze-out die Gesellschaftverpflichtet ist, nach der nächsten regulären Hauptversammlung an dieAbfindungsempfänger den anteiligen Ausgleich für die offene Zeit zu bezahlen.Wenn die Angemessenheit der Ausgleichsregelung dies erfordert, dann muss diesegezahlt werden, unabhängig davon, ob es im Vertrag vorgesehen ist oder nicht. Wieder BGH zu Recht ausführt, ist der Vertrag zu ergänzen, soweit er die gesetzlichenMindestanforderungen nicht beinhaltet.Der BGH hat Recht, dass in den Verträgen und so auch hier zwar eine Klausel für dieunterjährige Beendigung des Gewinnabführungsvertrages enthalten ist. Fast alleVerträge sehen für diesen Fall vor, dass ein anteiliger Ausgleich zu zahlen ist. Es istformal auch richtig, dass dieser Fall für den Squeeze-out nicht gilt, weil derUnternehmensvertrag fortbesteht. Wirtschaftlich gesehen sind aber beide Fälle fürden außenstehenden Aktionär völlig identisch. Aus Sicht des Unterzeichners hättesich der BGH intensiver mit der Frage auseinander setzen müssen, was unter demGesichtspunkt der Angemessenheit hätte vereinbart werden müssen, nicht so sehrmit der Frage, was vereinbart worden ist.Letzteres lag deshalb nahe, weil in der Literatur von namhafter Seite die Meinungvertreten wird, dass unabhängig von der Fälligkeit in den hier diskutierten Fällen dieaußenstehenden Aktionäre Anspruch haben auf Ausgleich für die gesamte Zeit biszum Tage der Eintragung des Squeeze-outs im Handelsregister5. Von dieser Seite wirdweiterhin die Meinung vertreten, dass eine abweichende Meinung imBeherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag unzulässig ist6. Dies wird damit5 So Paulsen in Mü-Ko AktG 3. Aufl. § 304 Rn 135.6 So Paulsen in Mü-Ko AktG 3. Aufl. § 304 Rn 136.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 5
  • begründet, dass die Verkürzung der Abfindung für den strittigen Zeitraum zu einerUnangemessenheit der Abfindung führt. Es soll daher im Folgenden überprüftwerden, welche Argumente für die BGH-Entscheidung sprechen und welcheArgumente für die geschilderte Literaturmeinung angeführt werden können.II. Freiwillige Veräußerung und Squeeze-out vergleichbar?Der BGH stützt seine Entscheidung u. a. auf die Überlegung, dass der Ausgleich alsErsatz für die Dividende in der Rechtsprechung gesehen wird und daher derAusgleichsberechtigte keinen Anspruch darauf hat, besser gestellt zu werden wie derDividendenempfänger der abhängigen Gesellschaft7. Diese Argumentationsketteberücksichtigt aus Sicht des Unterzeichners folgende Punkte nicht:Praktisch jeder Kleinaktionär kauft eine Aktie in der Hoffnung, sie eines Tages wiedermit Gewinn verkaufen zu können. Die Parteien des Unternehmensvertrages habendas gegenteilige Ziel, die Aktie dem außenstehenden Aktionär möglichst billigabzunehmen. Die vorliegende Entscheidung eröffnet dazu weitere Gestaltungs-möglichkeiten.Die zu besprechende Entscheidung bekennt sich zu der langjährigen Recht-sprechung des BGH, dass während der Dauer des Unternehmensvertrages jederaußenstehende Aktionär einen Anspruch auf den jährlichen Ausgleich hat8. Nimmtman das wörtlich, dann muss sichergestellt werden, dass die Summe allerAusgleichszahlungen der Dauer des Unternehmensvertrages entspricht.Die Problematik besteht nun darin, dass die Ausgleichszahlung oder Dividende nichtwie ein Zinscoupon auf täglicher Basis abgerechnet wird, sondern jeweils imFolgejahr für das vorangegangene Jahr an einem bestimmten Stichtag ausgezahltwird. Bei einer freiwilligen Veräußerung ist dies kein Problem, denn jeder kann sich freientscheiden, ob er die Aktie vor dem Stichtag, an dem die Dividende fällig ist,verkaufen möchte oder lieber erst danach. Er wird dies von seinen jeweiligenKurserwartungen abhängig machen. Im Falle des Squeeze-outs hat der außen-stehende Aktionär keinen Einfluss, weder auf die Tatsache, dass ein Squeeze-outbeschlossen wird noch auf die Tatsache, wann er eingetragen wird. Hier bestimmtdie Antragsgegnerin, zu welchem Zeitpunkt die Wegnahme der Aktie erfolgt.Deshalb ist diese Situation keineswegs vergleichbar mit der des Aktionärs, der seineEntscheidung zum Veräußerungszeitpunkt frei wählen kann. Darauf geht dieEntscheidung nicht näher ein.7 OLG Köln NZG 2010, 225; OLG Hamm BB 2010, 2199; zustimmend Bödeker/Fink NZG 2011, 816 (817); dieselben NZG 2010, 296 (297); Mennicke/Lyendecker BB 2010, 1426 ff; a.A. Dreier/Riedel; BB 2009, 1822 (1824); Wackerbarth EWiR 2010, 310; Müller-Michaels BB 2011, 1744 (1745).8 Vgl. Rn 11 m.w.N.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 6
  • Es liegt nahe, die Frage zu prüfen, ob nicht an der nächsten Hauptversammlung derAusgleich für den strittigen Zeitraum bis zur Eintragung des Squeeze-outs gezahltwerden muss, um die gesamt Periode der Dauer des Vertrages abzudecken. Umerkennen zu können, ob die Summe der Ausgleichszahlungen den gesamtenZeitraum der Gültigkeit des Unternehmensvertrages abdeckt, ist zu fragen, wann undfür welche Zeit die erste Ausgleichszahlung erfolgte. Die Antwort ist eindeutig. Dererste Ausgleich wird nach der Hauptversammlung gezahlt, die nach dem erstenGeschäftsjahr angefallen ist, in dem der Unternehmensvertrag wirksam geworden ist.Beim Gewinnabführungsvertrag ist die Rückwirkung auf den Beginn desGeschäftsjahres, in dem der Gewinnabführungsvertrag durch Eintragung im HRwirksam geworden ist, nicht nur steuerlich9, sondern nach h. M. auchgesellschaftsrechtlich zulässig10. Die Rückbeziehung ist in der Praxis der Regelfall. BeimBeherrschungsvertrag ist die Rückwirkung gesellschaftsrechtlich nicht zulässig. DasWeisungsrecht beginnt erst mit Eintragung des Vertrages im HR. Aber auch hier wirddie erste Ausgleichszahlung im Folgejahr bezahlt für das vorangegangeneGeschäftsjahr. In der Zeit danach erfolgt beim Gewinn-abführungs- wie auch beimBeherrschungsvertrag die Zahlung stets im Nachhinein für das vorangegangeneGeschäftsjahr.Wird dann der Ausgleich für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr und denTeilabschnitt des laufenden Geschäftsjahres bis zur Eintragung des Squeeze-outsnicht bezahlt, dann ist ein wesentlicher Teil der Laufzeit des Vertrages nicht von derAusgleichszahlung abgedeckt. Der BGH sieht dies wohl ähnlich. Ohne esausdrücklich auszusprechen, wofür er einen Ersatz sucht, prüft er jedoch, wie dieempfundene Lücke zu schließen ist. Er meint, was fehlt steckt in der Abfindung,unabhängig ob diese aus dem Börsenkurs abgeleitet wurde oder aus demErtragswert.Zu berücksichtigen ist auch die Tatsache, dass im Normalfall der Aktionär das, wasihm am Ende aller Tage an Dividende fehlt, weil die Dividende immer erst mitVerzögerung ausgezahlt wird, spätestens bei der Liquidation der Gesellschaft alsLiquidationserlös erhält. In der vorliegenden Situation ist dies anders, da der Aktionärmit dem Squeeze-out endgültig ausscheidet und keine weiteren Zahlungen zu er-warten hat.III. Höhere Abfindung als Ersatz für Ausgleich?Es ist der Entscheidung zu entnehmen, dass der BGH den Anspruch auf den nochnicht fälligen Ausgleich auch deshalb verneint, weil er davon überzeugt ist, dass deraußenstehende Aktionär das ihm Zustehende automatisch erhält, weil die fehlendeAusgleichszahlung für das vorangegangene Geschäftsjahr und für das anteilige9 Vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG.10 BGHZ 122, 211 (223), OLG Düsseldorf AG 1996, 473 (474), MüKo AktG/Altmeppen § 291 Rn 144.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 7
  • laufende Geschäftsjahr jeweils in der Abfindung für den Squeeze-out enthalten istoder zumindest enthalten sein sollte11.1. Austauschbarkeit von Abfindung und AusgleichDiese Überlegung setzt voraus, dass Ausgleich und Abfindung untereinanderaustauschbar sind, sodass eine entsprechend höhere Abfindung eine fehlendeAusgleichszahlung ersetzen kann. Diese Austauschbarkeit ist aber nicht gegeben12.Denn der Ausgleich steht dem Fruchtziehungsberechtigten zu. Dies betont der BGHin der Entscheidung selbst13. Demgegenüber gebührt die Abfindung dem Inhaberdes Stammrechtes. Diese genannten Berechtigungen fallen im Normalfallzusammen, aber schon beim Nießbrauch an der entsprechenden Aktie besteht dasFruchtziehungsrecht dem Nießbraucher zu, während das Stammrecht beimNießbrauchgeber verbleibt. Gerade im Zusammenhang mit Vor- und Nacherbschaft,Verpfändungen etc. ist das Auseinanderfallen von Stammberechtigten und Frucht-ziehungsberechtigten häufig bei Aktien. Deshalb ist darauf zu achten, dass jeder dasseine erhält. Eine Austauschbarkeit ist nicht gegeben.Eine Austauschbarkeit von Abfindung und Ausgleich verbietet sich zumindest inAltfällen wie Wella auch aus steuerlichen Überlegungen. Nach dem Halb-einkünfteverfahren werden Ausgleich und Kursgewinne völlig unterschiedlichbesteuert.Die Überlegung, dass fehlende Teile des Ausgleiches abgegolten werden durch eineentsprechend höhere Abfindung nach dem Unternehmensvertrag oder für denSqueeze-out, wirft eine Reihe weiterer Probleme auf: Wie erhalten diejenigenAktionäre die volle ihnen zustehende Gesamtvergütung, wenn sie gezwungenwaren, ihre Anteile noch vor der endgültigen Festsetzung der Abfindung zuveräußern. Sie haben keinen Anteil an dem in der Abfindung angeblich enthaltenenMehrbetrag. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die endgültige volle Abfindung ofterst nach mehr als einem Jahrzehnt feststeht. Solange dauern oft Spruchverfahren.Die Formel, dass durch die Abfindung alles nachgeliefert werden muss, was eventuellvorher an Ausgleichszahlungen fehlt, bringt für viele Personengruppen keine Lösung.Ist eine Bank verpflichtet, einen entsprechenden Kunden auf die geschilderteProblematik hinzuweisen, um ihn vor Schaden zu bewahren?2. Ausgleich im Aktienkurs enthalten?Bewertungsstichtag für die Festsetzung der Höhe der Abfindung wegen des Squeeze-outs war im vorliegenden Fall der 13./14.12.2005. Die Verzögerung vom Bewertungs-stichtag (= HV, auf der der Squeeze-out beschlossen wurde) bis zur Eintragung warbedingt durch eine Anfechtungsklage. Demzufolge richtete sich die Mindest-11 Vgl. Rn 24.12 Im Ergebnis a. A. OLG Köln NZG 2010, 225.13 So auch ausdrücklich der BGH Rn 9.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 8
  • abfindung nach dem maßgeblichen Börsenpreis im Vorfeld zu diesem Stichtag. DieEntscheidung meint nun, dass bei der Bemessung der Abfindung nach demBörsenkurs die strittigen Ausgleichsbeträge im Börsenwert eingepreist sind und damitdurch die Abfindung für den Squeeze-out abgegolten sind. Strittig sind im vor-liegenden Fall die Ausgleichszahlungen für den Zeitraum vom 1.7.2006 bis zum30.6.2007 (vorangegangenes Geschäftsjahr) und vom 1.7.2007 bis zum 12.11.2007(laufendes Geschäftsjahr bis zur Eintragung des Squeeze-outs). Leider gibt dieEntscheidung keinerlei Begründung dafür, weshalb im Börsenkurs im Vorfeld vom13./14.12.2005 die auf die Zeit vom 1.7.2006 bis zum 12.11.2007 entfallendenAusgleichszahlungen bereits eingepreist sein sollen. Nach bisheriger Auffassung sindim Börsenkurs allerhöchstens anteilige, der Vergangenheit zuzurechnendeDividenden- oder Ausgleichsbestandteile enthalten, ähnlich der Berechnung derZinsansprüche von Anleihen, nicht aber zukünftige zu erwartende Zahlungen.Worauf der BGH wahrscheinlich abzielt, ist Folgendes: Der Börsenkurs amBewertungsstichtag für die Squeeze-out-Abfindung, d.h. am 13./14.12.2005, kannbeeinflusst sein von der Tatsache, dass am nächsten Tag der Ausgleich für das voran-gegangene Geschäftsjahr fällig wird. Dieser Ausgleich steht aber den außen-stehenden Aktionären zu, da sie in der Vergangenheit Aktionäre waren. DieseZahlung ist der Ausgleich für das entgangene Gewinnbezugsrecht desabgeschlossenen letzten Geschäftsjahres. Denn bereits der erste Ausgleich wirdimmer im Nachhinein für das vorangegangene Geschäftsjahr bezahlt (siehe oben).Der Gedanke einer solchen Verrechnung der eventuellen Überhöhung der Squeeze-out-Abfindung mit der fehlenden Ausgleichszahlung verbietet sich auch deshalb,weil auch der BGH den Ausgleich des Jahres 2006/2007 problemlos zugesprochenhätte, wenn die Eintragung des Squeeze-outs nur einige Wochen später erfolgt wäre.Die Frage, ob eventuell der Börsenkurs zum 13./14.12.2005 zu hoch war, wäre imZusammenhang mit dem Ausgleich gar nicht aufgetaucht. Ein geringfügigunterschiedlicher Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze-outs kann nach Ansicht desUnterzeichners nicht dazu führen, dass der Fruchtziehungsberechtigte den Ausgleichfür ein ganzes Jahr weniger erhält, als wenn die Eintragung einige Wochen frühererfolgt ist. Im Extremfall würde es ja nur um eine Differenz des Eintragungsdatums voneinem Tag gehen.Wenn man davon ausgeht, dass in dem Börsenkurs vom 13./14.12.2005 einekorrekturbedürftige Erwartung eines Ausgleichs für das vorangegangeneWirtschaftsjahr eingepreist ist, dann muss man, um die Abfindung zu bestimmen,diese Ausgleichserwartungen aus dem Kurs herausrechnen, um die angemesseneAbfindung zu bestimmen. Es handelt sich insoweit nicht um ein Problem derFestsetzung des Ausgleiches vom 1.7.2006 bis zum 12.11.2007. Dies war auch diebisherige Sichtweise der Rechtsprechung, soweit sie davon ausging, dass der Börsen-preis für die Abfindung durch Erwartungen auf den Ausgleich verzerrt gewesen ist14.14 Vgl. LG Stuttgart v. 21.4.2008 – 34 AktE 5/05 KfH, zweifelnd jedoch OLG Stuttgart v. 14.09.2011 – 20 W 7/08, ablehnend OLG Stuttgart AG 2010, 510 m.w.N.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 9
  • Wenn man der hier vertretenen Meinung folgt, dass eine eventuelle Verzerrung desKurses am Bewertungsstichtag nichts mit der Bestimmung des Ausgleichs zu tun hat,braucht man für die Bestimmung des Ausgleichs auf die Frage, ob und in welcherHöhe eine Verzerrung vorliegt, nicht eingehen. Da der BGH dies aber anders sieht, seifolgender Hinweis erlaubt: Die Entscheidung verweist ausdrücklich auf die Stollwerk-Entscheidung15. Gemäß der Stollwerk-Entscheidung ist nicht auf den Börsenkurs dreiMonate vor dem Bewertungsstichtag abzustellen, sondern auf den Kurs, der sichergibt aus den gewichteten durchschnittlichen Börsenkursen vor Ankündigung desSqueeze-outs. Das war im Falle Wella die Zeit vom 8.6.2005 bis zum 7.9.2005. EineEinpreisung des vollen Ausgleichsanspruchs in diesen Kursen ist nicht zu erwarten, damit einer Zahlung ja erst auf der Hauptversammlung des Folgejahres gerechnetwerden konnte.Man muss dabei sehen, dass es sich bei der angeblichen Einpreisung der zuerwartenden nächsten Ausgleichszahlung um ein theoretisches Modell handelt, dassmit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Schon vor dem hier maßgebendenReferenzzeitraum zur Ermittlung des Börsenkurses zur Bestimmung der Abfindung warin der Literatur16 eine lebhafte Debatte im Gange, ob es unter den hier vorliegendenUmständen noch eine anteilige Ausgleichszahlung gibt. Börsenteilnehmer, die miteinem Squeeze-out rechneten, haben daher bei der "Einpreisung" wegen diesesRisikos Abstriche gemacht.Hinzu kommt, dass die Stollwerk-Entscheidung durch die Vorverlegung des Referenz-zeitraumes für die Berechnung des maßgeblichen Börsenkurses dem Hauptaktionärdie Möglichkeit gibt, sich nachträglich für einen Zeitraum zu entscheiden, in dem dieAktienkurse besonders niedrig lagen. Wer es nicht besonders eilig hat, kann daher inRuhe abwarten, bis die Kurse sich dorthin entwickelt haben, wo der Squeeze-outbesonders billig zu haben ist. Die maßgeblichen Kurse sind naturgemäß beeinflusstdurch die Informationspolitik der Gesellschaft. Dies betrifft sowohl die zeitlichenAspekte der Veröffentlichungen wie auch die Textgestaltung (halb leeres Glas/halbvolles Glas). Diese Gestaltungsmöglichkeit sollte man nicht unterschätzen. All diesführt zu besonders niedrigen Durchschnittskursen am Bewertungsstichtag. DieVorstellung, dass in diesem noch ein anteiliger Ausgleichsposten für die Abfindungenthalten ist, ist nicht nachvollziehbar.Sicher ist eines, dass nach der Entscheidung des BGH die Börsenteilnehmer in Zukunftwissen, dass sie voraussichtlich für das letzte abgelaufene Wirtschaftsjahr und für dienächsten 8 Monate des Folgejahres keine Ausgleichszahlung erhalten werden, da esin der Regel den Gesellschaften gelingt, das Timing von Hauptversammlung undEintragung des Squeeze-outs so zu steuern, dass eine Ausgleichszahlung für das letzteabgeschlossene Wirtschaftsjahr und das laufende Wirtschaftsjahr nicht zu zahlen ist.Damit scheidet aber auch eine Einpreisung einer erwarteten Ausgleichszahlung aus.Denn die Börsenteilnehmer zahlen nur für Dividenden bzw. Ausgleichszahlungen, die15 Vgl. BGHZ 186, 229.16 S. Anm. 3 a; ähnlich wie hier: Müller-Michaels BB 2011, 1744 (1745).Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 10
  • mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Die Rechtsprechung muss sichbewusst sein, dass sie mit ihren Entscheidungen auch die künftigen Börsenkursebestimmt, sodass in Zukunft das Argument, dass der Ausgleich in den Börsenpreisenenthalten ist, nicht mehr zutreffen kann.3. Ausgleichsanspruch als Teil des ErtragswertesDie Entscheidung postuliert, dass die Abfindung auch dann die Entschädigung fürdie fehlenden Ausgleichszahlungen enthält, wenn sie nach der Ertragswertmethodeermittelt worden ist17. Darüber hinaus geht die Entscheidung auf diese Feststellungnicht weiter ein, da im vorliegenden Fall für den Squeeze-out die Abfindung auf derBasis des Börsenkurses festgesetzt wurde von der Beklagten. Das Spruchverfahren istnoch in I. Instanz beim LG anhängig. Ob das Gericht den Ertragswert eventuell überden Börsenkurs anhebt, ist nicht abzusehen. Sollte dieser Fall eintreten, dann käme esdarauf an, ob der Ausgleich im Ertragswert enthalten ist.Unklar ist, wie die fehlenden Ausgleichszahlungen für die Zeit vom 1.7.2006 bis zum12.11.2007 Eingang in die Ertragswertberechnung gefunden haben sollen. DerBewertungsgutachter hat die Planerträge der Jahre 2005/2006 bis 2010/2011 fürjedes Jahr in der gleichen Weise ermittelt.Die angebliche Doppelerfassung soll sich nach den Ausführungen in der Literatur 18aus folgendem Gesichtspunkt ergeben:"Die tatsächliche Zahlung des Ausgleiches für das erste Planjahr führt zu einemLiquiditätsabfluss, den der Bewertungsgutachter nicht berücksichtigen konnte, weil ernicht wusste, ob es zu dieser Zahlung kommt oder nicht."Diese in der Literatur vertretene Meinung kann heutzutage nicht mehr als Be-gründung der Einpreisung der fehlenden Ausgleichsbeträge in den Erwerbspreisherangezogen werden. Denn spätestens seit Inkrafttreten des SpruchG ist durch § 5Nr. 1 SpruchG entschieden, dass die Obergesellschaft Schuldner des Anspruches aufAusgleichzahlung ist19. Da die abhängige Gesellschaft nicht Schuldner der Aus-gleichszahlung ist, kann es bei ihr keinen Liquidationsabfluss geben. Soweit ineinzelnen Unternehmensverträgen vorgesehen ist, dass der Ausgleich von derGesellschaft zu leisten ist, so tut sie dies stets nur auf Rechnung der Obergesellschaft,sodass sie diese Auslagen ersetzt bekommt.Darüber hinaus ist festzustellen, dass die oben erwähnte Begründung der Literatur inaller Regel nur Korrekturen des Ertragswertes im Bereich weniger Prozent zur Folgehaben kann. Dies hängt damit zusammen, dass die Zahl der außenstehenden Aktienbeim Squeeze-out immer unter 5 % liegt, meist in einer Höhe zwischen 1 % und 2 %.17 Vgl. Rn 24.18 Vgl. Popp AG 2010, 3.19 Vgl. Meilicke in Heidel Aktienrecht 3. Aufl. § 304 Rn 8 m.w.N.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 11
  • Die darauf entfallende Verzinsung führt zu einem Betrag, der in aller Regel imUnschärfebereich jeder Unternehmensbewertung liegt.Der BGH übersieht bei seiner Überlegung, der Ausgleich des vorangegangenenJahres könnte im Ertragswert enthalten sein, Folgendes: Im Falle desUnternehmensvertrages wird der Gewinn des vorangegangenen Jahres an dessenEnde in vollem Umfange abgeführt an die Obergesellschaft. Damit steht für dieUnternehmensbewertung ein ganzer Jahresgewinn weniger zur Verfügung.Entsprechend niedriger fällt der Ertragswert aus20. Anders ist es allerdings, wenn keinUnternehmensvertrag besteht: Ohne Unternehmensvertrag bleibt der ganze Gewinnsowohl des Vorjahres als auch der anteilige Gewinn des laufenden Jahres bis zumBewertungsstichtag im Unternehmen, wenn der Squeeze-out-Beschluss vor derHauptversammlung gefasst wird.Dies zeigt, dass insoweit zwischen Unternehmensverträgen mit Gewinnabführung undreinen Beherrschungsverträgen unterschieden werden müsste, wenn sich dieSichtweise des BGH durchsetzt.Der BGH sah keinen Anlass, sich mit der Problematik weiter zu beschäftigen. Deshalbwird man abwarten müssen, wie er entscheiden wird, wenn er aufgerufen ist, einenFall zu entscheiden, in dem es tatsächlich auf die Frage ankommt, ob im Ertragswertbereits Ausgleichszahlungen enthalten sind.IV. Berücksichtigung eines vorangegangenen AnfechtungsverfahrensAm Ende meint die Entscheidung, es könne auch nicht unberücksichtigt bleiben,dass nicht der Hauptaktionär, sondern die anfechtenden Aktionäre die Verzögerungzu verantworten haben21. Es ist nicht erkennbar, in welcher Weise dies erfolgen soll.Wäre gemeint – wovon der Unterzeichner nicht ausgeht – dass dies zum Nachteil deraußenstehenden Aktionäre berücksichtigt werden könnte, so stellen sich folgendeFragen: Ist es angemessen, jemandem Nachteile in einem anderen Rechtsstreitzuzufügen, weil er gesetzlich geregelte Rechtsbehelfe wahrgenommen hat? Weiterwürde sich die Frage ergeben, warum die Vielzahl der außenstehenden Aktionäre,die keinerlei Kontakt haben zu dem oder den Anfechtungsklägern, auch davonbetroffen sein sollen. Sie haben keinerlei Einfluss auf die ohne ihr Wissendurchgeführten Anfechtungsverfahren.V. Andienung der Aktien vor Eintragung des ÜbertragungsbeschlussesDie zu besprechende Entscheidung verweist die Kläger auf die Möglichkeit, ihreAktien der Obergesellschaft vor Eintragung des Squeeze-outs anzudienen22. Die20 Vgl. OLG Köln v. 8.10.2009 – 18 U 57/09, AG 2010, 136; Meilicke, AG 2010, 561 (564).21 Vgl. Rn 29.22 Vgl. Rn 29.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 12
  • Annahme der Abfindung aus dem Squeeze-out ist vor der Eintragung nicht möglich.Gemeint ist daher die Abfindung aus dem Unternehmensvertrag.Diese Möglichkeit ist in vielen Fällen mit erheblichen Nachteilen für den betroffenenAktionär verbunden. Vor allem, wenn zwischen Bewertungsstichtag des Unter-nehmensvertrages und Bewertungsstichtag des Squeeze-outs ein langer Zeitraumliegt (z. B. 30 oder 40 Jahre), so ist die Abfindung nach dem Squeeze-out um einVielfaches höher als die Abfindung aus dem Unternehmensvertrag. Die Verweisungauf die Annahme der Abfindung aus dem Unternehmensvertrag ist daher für denbetroffenen Aktionär nicht sehr hilfreich.VI. Entscheidung über die Dauer der Zahlung des Ausgleichs und der Verzinsung im SpruchverfahrenEs ist davon auszugehen, dass die vorliegende Entscheidung des BGH die Diskussiondes Themas nicht beenden wird. Es ist in diesem Zusammenhang zu überlegen, obbei der in der Diskussion vorherrschenden engen Verbindung zwischen Ausgleich undAbfindung und Verzinsung nicht auch die Frage, für welche Zeiträume der Ausgleichgegebenenfalls ergänzt durch eine Verzinsung geschuldet wird, in dasSpruchverfahren gelegt werden sollte23. Der Sachverständige des Spruchverfahrenskann am schnellsten und zuverlässigsten klären, ob die fehlendenAusgleichszahlungen im Unternehmenswert "eingepreist" sind oder nicht. Das Gesetzsieht hier keine Abgrenzung vor. Nach Ansicht des Unterzeichners ist dieAngemessenheit des Ausgleiches und der Verzinsung nicht nur definiert durch diezahlenmäßige Höhe, sondern auch durch den Zeitraum, für den dieser Ausgleichund/oder eine Verzinsung zu zahlen ist, soweit dies für alle Aktionäre strittig ist.Insoweit besteht eine Streitgenossenschaft für alle Aktionäre, die nur einheitlichentschieden werden kann.Bedauerlicherweise verzichten die meisten Spruchgerichte auf eine Aussage zurVerzinsung mit dem Hinweis, dass diese sich aus dem Gesetz ergäbe. Dies führt dazu,dass Fragen über die Dauer der Ausgleichs- und oder Zinszahlungen nur durchLeistungsklagen jedes einzelnen betroffenen Aktionärs geklärt werden können. AusSicht der Antragsgegnerin im Spruchverfahren ist dies zu begrüßen: Die inter-omnes-Wirkung der Entscheidung des Spruchverfahrens greift dann insoweit nicht. Die Zahlder Anspruchsteller sinkt dadurch erheblich. Im vorliegenden Fall führt dies zu demErgebnis, dass der BGH bereits über die Frage nachdenkt, ob die Ausgleichszahlungim Ertragswert oder Börsenwert enthalten ist, bevor überhaupt der angemesseneBörsenwert bzw. Ertragswert gerichtlich festgestellt wurde.23 Ebenso Meilicke, AG 2010, 561 (565).Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 13
  • VII. Anspruch auf ZinsenDie aufgrund des Unternehmensvertrages geschuldete Abfindung ist nach § 305 Abs.3 Satz 3 AktG zu verzinsen mit früher 2 %, jetzt 5 % über dem Basiszinssatz. Der BGH hatentschieden, dass es nicht sein kann, dass der Gesetzgeber zusätzlich zum Ausgleicheine volle Verzinsung dem außenstehenden Aktionär gewähren wollte und hatdeshalb die Verrechnung der entfallenden Ausgleichszahlung mit denAbfindungszinsen vorgeschrieben24. Das Verhältnis zwischen Ausgleich undAbfindungszinsen hat der BGH in weiteren Entscheidungen dahingehend präzisiert,dass dem Aktionär der jeweils höhere Betrag für jedes Geschäftsjahr zusteht, jenachdem, ob dies der Ausgleich oder die Zinsen sind25. In diesem Zusammenhanghat der BGH betont, dass Ausgleich und Verzinsung dem selben Ziel dienen, für denjeweiligen Referenzzeitraum eine angemessene Fruchtziehung zu ermöglichen.Bei dieser Sachlage überrascht es, dass der BGH die Verzinsung nach § 305 Abs. 3Satz 3 AktG in seiner Entscheidung gar nicht anspricht. Wahrscheinlich ist diesdadurch bedingt, dass die Kläger keine Verzinsung verlangt haben.Die Verzinsung hat für die vorliegenden Fälle den Vorteil, dass sie pro rata temporiserfolgt. Anders als Dividenden und Ausgleich werden Zinsen nicht erst am Datum derHV fürs vorangegangene Geschäftsjahr fällig, sondern werde laufend taggenauermittelt.Die Problematik der Verzinsung liegt nun aber darin, dass die Abfindung für denSqueeze-out nach dem Gesetz erst zu verzinsen ist ab Eintragung des Squeeze-out imHandelsregister. Die Verzinsung des Abfindungsanspruches lt. Squeeze-out beginnterst am Tage, an dem der hier diskutierte Zeitraum endet.Der Aktionär hat aber bei der hier interessierenden Konstellation auch einenAnspruch auf die Abfindung aus dem vorhergegangenen Unternehmensvertrag, dadas Spruchverfahren nach dem Unternehmensvertrag noch läuft. Soweit sich derAktionär für die Annahme des Abfindungsangebotes nach dem Unternehmens-vertrag entscheidet, steht ihm unstrittig die Verzinsung dieser Abfindung bis zum Tageder Zahlung des Abfindungsbetrages zu.Meistens ist die Abfindung nach dem Unternehmensvertrag niedriger als dieAbfindung aus dem Squeeze-out. Es besteht daher ein lebhaftes Interesse desbetoffenen Aktionärs, die Verzinsung der Abfindung nach dem Unternehmensvertragauch dann in Anspruch nehmen zu können, wenn er sich letztendlich für dieAbfindung nach dem Squeeze-out entscheidet.Der Gedanke einer Verzinsung auf der Basis der Abfindung für denUnternehmensvertrag, auch dann, wenn diese Abfindung nicht angenommen wird,24 BGH v. 16.9.2002 – II ZR 284/01 (Rütgers AG) = BGHZ 152,29.25 Vgl. BGH v. 10.12.2007 – II ZR 199/06 = BGHZ 174,378.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 14
  • sondern stattdessen die Abfindung aus dem Squeeze-out angenommen wird, liegtjedoch aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des BGH nahe. Mit derJenoptik-Entscheidung26 hat der BGH entschieden, dass es sich beimAbfindungsanspruch des einzelnen Aktionärs nicht um ein wertpapiermäßigesMitgliedschaftsrecht handelt, sondern vielmehr um einen schuldrechtlichenAnspruch auf der Grundlage des Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungs-vertrages gegen das herrschende Unternehmen. Dazu führt der BGH in der Jenoptik-Entscheidung Folgendes aus:"Das hat zur Folge, dass der Veräußerer mit der Übertragung der Aktie und der damitverbundenen Beendigung seiner – bis dahin beeinträchtigten – Mitgliedschaft zu-gleich das individuelle Abfindungsoptionsrecht verliert und statt seiner der Erwerberder Aktie, sofern er zu dem (potentiellen) Kreis der Aktionäre gehört und deswegendurch Beherrschungssituationen seines Mitgliedschaftsrechts betroffen sein kann,wiederum eine eigene nicht abgeleitete Abfindungsbefugnis erlangt."Dies wird in der Literatur dahingehend gedeutet, dass jeder Aktionär für die Dauerseiner Besitzzeit den Anspruch auf den Ausgleich oder Dividende und/oderVerzinsung hat. Bis zur Jenoptik-Entscheidung war angenommen worden, dass nochnicht erfüllte Ansprüche oder Anwartschaften auf Dividenden oder Ausgleichund/oder Verzinsung bei Verkauf als mitgliedschaftliche Rechte auf den Erwerberübergehen. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt zu dieser Frage noch nicht vor.Folgt man den Stimmen in der Literatur27, dass der jeweilige Eigentümerfruchtziehungsberechtigt ist für die Dauer seiner Eigentümerstellung an der Aktie unddies auch den Anspruch auf die Zinsen beinhaltet, so wären den Klägern im FalleWella sowohl für das vorangegangene Geschäftsjahr wie auch für das laufendeGeschäftsjahr entsprechende Zinsen aufgrund des Unternehmensvertrageszuzusprechen, soweit kein Anspruch auf Ausgleich bestand. Sie wären also imWesentlichen mit ihrer Forderung erfolgreich gewesen.Auch praktische Überlegungen sprechen sehr dafür, den jeweiligen Eigentümer unddamit jedem Aktionär die Verzinsung für die Dauer seiner Eigentumsstellungzuzusprechen. Denn im Falle Wella sind beide Spruchverfahren sowohl das wegendes Unternehmensvertrages als auch das Spruchverfahren wegen des Squeeze-outsnicht abgeschlossen. Die Aktienurkunden wurden nach allgemein üblicher Methodeohne nähere Nachfrage aus dem Depot der Aktionäre ausgebucht. Da somit diemeisten Aktionäre noch keine Entscheidung getroffen haben, ob sie die Abfindungaus dem Unternehmensvertrag oder die Abfindung nach dem Squeeze-outannehmen wollen, steht noch gar nicht fest, wer den Anspruch auf Verzinsung hat,wenn ausschließlich die Aktionäre, die sich für die Abfindung nach demUnternehmensvertrag entscheiden, Anspruch auf die Verzinsung haben. Eine solche26 Vgl. BGH v. 8.5.2006 – II ZR 27/05 = NJW 2006, 3146.27 Stephan in Schmidt Lutter Kom. z. AktG § 304 Rn 40; derselbe § 305 Rn 123; ebenso Bungert/Bednarz BB 2000, 1865 (1866); a.A. LG Dortmund Urteil v. 22.9.2010 – 20 O 5/10 – nicht rechtskräftig.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 15
  • Entscheidung kann aber schlechterdings von den Aktionären jetzt noch nichtgefordert werden, da beide Spruchverfahren noch nicht abgeschlossen sind und siedas Recht haben, zunächst das Ergebnis des jeweiligen Verfahrens zu kennen, bevorsie eine Entscheidung abgeben für die Abfindung nach diesem Verfahrenentschädigt werden zu wollen.VIII. ErgebnisWenn der Ausgleich für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr und/oder dasanteilige laufende Geschäftsjahr nicht bezahlt wird, weil die Aktionärstellung vor der"Fälligkeit" dieser Zahlung endet, so ist die geschuldete Ausgleichszahlung nichtvollständig erbracht.Die Verrechnung dieser fehlenden Ausgleichszahlung mit einer Überkompensationbei der Abfindungsleistung ist unzulässig.Die Wahrscheinlichkeit, dass in den Börsenkurs bzw. in den Ertragswert Bestandteiledes Ausgleichs eingepreist sind, ist sehr gering und wird in Zukunft noch geringer sein.Soweit jedoch im Einzelfall eine Erhöhung des Börsenkurses oder des Ertragswertesdurch Einpreisung von Ausgleichserwartungen von der Antragsgegnerin behauptetwerden, ist sie hierzu beweispflichtig. Eine eventuelle Korrektur hat jedochausschließlich Einfluss auf die Höhe der Abfindung. Die Höhe des angemessenenAusgleiches wird dadurch nicht berührt.Es wäre prozessökonomisch wünschenswert, wenn im Spruchverfahren auch darüberentschieden würde, für welche Zeiträume die Zahlung eines Ausgleiches geschuldetwird und für welche Zeiträume und in welcher Höhe ein ergänzender Zinsanspruchhinzutritt. Dann müssten diese Fragen nicht in einzelnen Leistungsklagen geklärtwerden.Wie oben unter Ziff. 3 aufgeführt, lässt sich die aufgezeigte Problematik unterEinbeziehung der Zinsen problemlos lösen. Denn infolge der Jenoptik-Entscheidungdes BGH ist davon auszugehen, dass jedem Aktionär für die Dauer seiner Besitzzeitder Zinsanspruchs aus der Abfindung des Unternehmensvertrages zusteht. Dies giltunabhängig davon, für die Annahme welcher Abfindung (aus demUnternehmensvertrag oder aus dem Squeeze-out) sich der Aktionär letztendlichspäter entscheidet.Bei der Diskussion der schwierigen und komplexen Materie sollte eines nichtübersehen werden: Es kommt weniger darauf an, was die Parteien vereinbarenwollten, als darauf, was sie vereinbaren mussten, damit Abfindung und Ausgleichangemessen sind28. Denn der Unternehmensvertrag ist nicht eine auf freierVerhandlung beruhende Vereinbarung, sondern er ist eine Enteignung von privater28 Vgl. Rn 19 ("gesetzliche Mindestbestimmungen sind einzuhalten").Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 16
  • hoher Hand, die aus rechtstechnischen Gründen in Vertragsform gekleidet wurde.Denn die Obergesellschaft kann ihn auch gegen den Willen der abhängigenGesellschaft mit Hilfe ihrer Hauptversammlungsmehrheit durchsetzen29. Aktuelle Entscheidungen zu SpruchverfahrenSpruchverfahren Verschmelzung HamaTech AG: OLG München erhöhtAbfindung - Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der SingulusTechnologies Aktiengesellschaft abvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGIm Spruchverfahren zu der Verschmelzung der HamaTech AG auf die SingulusTechnologies AG konnten die Antragsteller in der zweiten Instanz einen Erfolgerzielen. Während das Landgericht Nürnberg-Fürth die Anträge nochzurückgewiesen hatte, setzte das Oberlandesgericht (OLG) München eine Zuzahlungin Höhe von EUR 0,79 je HamaTech-Aktie fest (Beschluss vom 26. Juli 2012, Az. 31 Wx250/11).Der Verschmelzungsvertrag sah ein Umtauschverhältnis von 9 HamaTech-Aktien in 2Singulus-Aktien vor. Dieses Umtauschverhältnis hielt das OLG für unzureichend. Sodürfe der Aktienkurs der HamaTech-Aktien nicht außer Acht gelassen werden. DerSchutz der Minderheitsaktionäre gebiete es, sicherzustellen, dass sie jedenfalls nichtweniger erhalten, als sie bei einer freien Desinvestitionsentscheidung zum Zeitpunktder Maßnahme erhalten hätten. Bei konzernverbundenen Unternehmen sei dasherrschende Unternehmen in der Lage, das Umtauschverhältnis zu Lasten deraußenstehenden Aktionäre der abhängigen Gesellschaft zu verschieben. Daher seies zur Wahrung der Eigentumsrechte der Minderheitsaktionäre geboten, denBörsenwert der übertragenden Gesellschaft als Untergrenze für deren Bewertungheranzuziehen.Die Antragsgegnerin reichte gegen die OLG-Entscheidung Verfassungsbeschwerdeein und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie macht geltend,ohne den Erlass der beantragten Anordnung entstünden ihr irreversible Nachteile.Der angegriffene Beschluss verpflichte sie, auf die 1.840.785 Aktien der HamaTechAG insgesamt EUR 1.454.220,15 nebst Zinsen zu zahlen. Erweise sich dieVerfassungsbeschwerde als zulässig und begründet, stehe ihr zwar ein Anspruch auf29 Vgl. Röhricht, ZHR 162 (1998), 249 (257).Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 17
  • Rückzahlung der geleisteten Nachzahlungen zu. Während die Nachzahlung mehroder weniger automatisch über die Depotbanken erfolge, müsse sie denRückforderungsanspruch gegenüber jedem einzelnen Aktionär durchsetzen. Anzahlund Identität der HamaTech-Aktionäre seien ihr nicht bekannt.Diesen Antrag wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 17.September 2012 zurück (Az. 1 BvR 1786/12). Der Erlass einer einstweiligen Anordnungdurch das BVerfG komme nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betrachtals die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte.Insbesondere seien, wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung einesgeltend gemachten schweren Nachteils erstrebt werde, erheblich strengereAnforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen. Die Beschwerdeführerinhabe keinen hinreichend schweren Nachteil geltend gemacht. Der große Aufwandeiner etwaigen Rückforderung der baren Zuzahlung in einer großen Zahl vonEinzelfällen sei für eine Aktiengesellschaft für sich gesehen kein solcher schwererNachteil. Diese Folge gründe letztlich im System der Rechtsschutzgewährung. DieBeschwerdeführerin sei wie andere Prozessbeteiligte auch gehalten, das Risiko ihresProzessverhaltens auch insoweit abzuschätzen und die entsprechendenKonsequenzen zu tragen.Im Übrigen merkt das BVerfG an, dass die Singulus Technologies Aktiengesellschafterst einmal gar nicht zu zahlen habe. Das Gericht gibt den Tipp, zunächst eineLeistungsklage der ehemaligen HamaTech-Aktionäre abzuwarten: „Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführerin Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die von ihr besorgten Nachteile abzuschwächen oder ihren Eintritt hinauszuzögern. Die Nachzahlung ist im Anschluss an die angegriffene Entscheidung nicht zwingend - wie die Beschwerdeführerin meint - "mehr oder weniger automatisch über die Depotbanken" zu leisten. Wenn die Beschwerdeführerin die festgesetzte Nachzahlung nicht von sich aus leistet, bedarf es gemäß § 16 SpruchG einer Leistungsklage der nachzahlungsberechtigten Aktionäre. Die hier angegriffene gerichtliche Entscheidung ist kein Vollstreckungstitel (vgl. Drescher, in: Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Aufl. 2010, § 11 SpruchG Rn. 3; Emmerich, in: Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl. 2010, § 11 SpruchG Rn. 4; Klöcker, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 16 SpruchG Rn. 2; Kubis, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2010, § 11 SpruchG Rn. 5; Vollhard, in: Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 11 SpruchG Rn. 4; Weingärtner, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2011, § 16 SpruchG Rn. 1). Wartete die Beschwerdeführerin eine Leistungsklage der nachzahlungsberechtigten Aktionäre ab, erhielte sie auf diesem Weg die notwendigen Informationen, um nach einem eventuellen Erfolg der Verfassungsbeschwerde die Rückforderung zu bewerkstelligen.“Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 18
  • Squeeze-out-Verfahren Dachziegelwerke IDUNAHALL AG: OLG Düsseldorferhöht Abfindung auf EUR 697,75von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGIn dem Spruchverfahren zu dem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei derDachziegelwerke IDUNAHALL AG, 46514 Schermbeck, hat das OLG Düsseldorf denBarabfindungsbetrag auf EUR 697,75 erhöht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli2012, Az. I-26 W 11/11 AktE). Die Hauptaktionärin, die Röben Tonbaustoffe GmbH,hatte lediglich EUR 337,45, d.h. weniger als die Hälfte, geboten.Interessant sind die Entscheidungsgründe aufgrund der Argumentation des OLG zudem Meinungsstreit, ob bei einer beherrschten Gesellschaft für die Barabfindunglediglich ein "verrenteter Ausgleichanspruch" anzusetzen ist oder nicht. NachÜberzeugung des OLG Düsseldorf berechnet sich die Barabfindung nicht anhand derKapitalisierung des festen Ausgleichs (hier aus einem bereits 1983 abgeschlossenenBeherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag), sondern nach dem Unter-nehmenswert zum Zeitpunkt des Squeeze-out. Bereits nach dem Wortlaut des § 327bAbs. 1 Satz 1 AktG müsse die Barabfindung "die Verhältnisse der Gesellschaft zumZeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen" (S. 17 unterHinweis auf OLG München, ZIP 2007, 375). Auch handele es sich bei einem Squeeze-out und einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag um zwei selbständigeStrukturmaßnahmen, bei deren "Vermischung" es zu Abgrenzungs- undWertungswidersprüchen kommen könne.Auch bei der Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens ergäbensich Schwierigkeiten, da es bei der Ermittlung der (Bar-)Abfindung, aber nicht bei derHöhe des Ausgleichs berücksichtigt werde (S. 18). Im Übrigen verlöre derMinderheitsaktionär mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht nur seinenAnspruch auf die jährliche Dividende/den Ausgleich, sondern seine gesamtenmitgliedschaftlichen Rechte (die ebenfalls durchaus einen "Wert" hätten). DieBarabfindung sei daher etwas anderes und "mehr" als ein verrenteterAusgleichsanspruch.Darüber hinaus sei häufig unklar, welcher Zeitraum für das Bestehen einesUnternehmensvertrags zugrunde gelegt werden solle. So würden Beherrschungs- undGewinnabführungsverträge regelmäßig zunächst für fünf Jahre geschlossen undseien dann jährlich kündbar (S. 19). Die Unterstellung, dass dieUnternehmensverbindung dauerhaft bestehen bleibe, sei wenig überzeugend.Ferner bestünde die Möglichkeit, die Höhe der Barabfindung durch die Planung einerAuflösung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zu beeinflussen undzu manipulieren. Auf einen ggf. auf jahrzehntealten Unternehmensdatenberuhenden Barwert könne es nicht ankommen, wenn es einen sich am aktuellenErtragswert orientierenden Börsenwert gebe.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 19
  • Spruchverfahren Squeeze-out bei HBW Abwicklungs AG i.L. nachBeschwerderücknahme abgeschlossenIn dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre derHBW Abwicklungs AG i.L. (früher: Hofbrauhaus Wolters AG) hatte das LG Hannoverdie Barabfindung von EUR 210,- auf EUR 280,- angehoben (Beschluss vom 22. August2012, Az. 23 AktE 149/10).Die Hauptaktionärin, die zum InBev-Konzern gehörende InBev Germany HoldingGmbH, hatte gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingereicht. Auf eineentsprechende gerichtliche Anregung hin hat sie diese Beschwerde allerdings mitSchriftsatz vom 6. November 2012 zurückgenommen. Damit bliebt es bei dergerichtlichen Anhebung auf EUR 280,- je HBW-Aktie.***Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Jil Sander AG: OLG Hamburg lehntErhöhung abIn dem Spruchverfahren zum Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der JilSander AG, Hamburg, hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit Beschlussvom 15. August 2012 (Az. 13 W 41/10) Beschwerden mehrerer Antragstellerzurückgewiesen. Es bleibt damit bei dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom23. August 2010 (Az. 417 HKO 92/08), das eine Erhöhung der von derAntragsgegnerin, der Violine S.a.r.l., angebotenen Barabfindung abgelehnt hatte.Nach Ansicht des OLG müsse der von der Antragsgegnerin im Frühjahr 2006 an dieFirma PRADA gezahlte Kaufpreis nicht weiter ermittelt werden. Auch dieanschließende Veräußerung der Jil Sander AG an die Onwards Holding für unstreitigEUR 232 Mio. (einem Vielfachen der Squeeze-out-Bewertung) im September 2008(unmittelbar nach Durchführung des Squeeze-outs) ist nach Auffassung des OLGohne Belang. Dem Wert der Marke "Jil Sander" komme nur im Rahmen desErtragswertes, aber nicht darüber hinaus Bedeutung für die Bewertung desUnternehmens zu (S. 12). Der Basiszinssatz sei zutreffend auf 4,16% geschätzt worden.Der Ansatz einer allgemeinen Marktrisikoprämie von 5% sei nicht zu beanstanden (S.15).56 Antragstellergemeinsamer Vertreter: Vorsitzender Richter am OLG a.D. Dr. Helmut BüchelVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin:Hogan Lovells International LLPSpruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 20
  • Spruchverfahren Squeeze-out bei Aditron AG geht in die VerlängerungDas Landgericht Düsseldorf hat in dem seit 2003 laufenden Spruchverfahren zurÜbertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Aditron AG, Düsseldorf, auf dieRheinmetall AG den Barabfindungsbetrag mit Beschluss vom 29. August 2012 vonEUR 26,50 deutlich auf EUR 36,44 heraufgesetzt (Az. 33 O 126/06 AktE). Gegen dieseEntscheidung hat die nunmehr von der Kanzlei Gleiss Lutz vertreteneHauptaktionärin, die Rheinmetall AG, sofortige Beschwerde eingelegt. DasOberlandesgericht Düsseldorf führt das Beschwerdeverfahren unter demAktenzeichen I-26 W 25/12 (AktE).***Spruchverfahren Squeeze-out bei der Salamander AG: Landgericht Stuttgartlehnt Erhöhung der Barabfindung abDas Landgericht Stuttgart hat in dem seit neun Jahren laufenden Spruchverfahrenzum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Salamander AG, Kornwestheim,eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags abgelehnt (Beschluss vom 16. Oktober2012, Az. 32 AktE 8/03 KfH). Der ursprünglich von der Hauptaktionärin angeboteneBarabfindungsbetrag in Höhe von EUR 22,71 war durch einen gerichtlichen Vergleichvom 20. Dezember 2002 (vor Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses) auf EUR 26,- jeSalamander-Aktie erhöht worden. Der gerichtlich bestellte Sachverständige UlrichFritzlen kam auf einen Wert von EUR 25,13 je Aktie.22 Antragstellergemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Bongen, StuttgartVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner:Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer Squeeze-out-Kandidaten der Financial Times Deutschland (FTD v. 26.11.2012, S. 17): - Colonia Real Estate - Deutsche Postbank - Dyckerhoff - Hymer - SchulerSpruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 21
  • Laufende SpruchverfahrenSpruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out INFOGesellschaft für Informationssysteme AGIn dem zweiten Spruchverfahren zu einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out(nach dem Pilotverfahren PROCON MultiMedia AG) hat das Landgericht Hamburgden Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht a.D. Helmut Büchel, Hamburg, alsgemeinsamen Vertreter bestimmt (Az. 412 HKO 111/12). 45 ausgeschlosseneMinderheitsaktionäre der INFO Gesellschaft für Informationssysteme AG hattenSpruchanträge gestellt. Die die Firmierung der Gesellschaft fortführendeAntragsgegnerin (bislang: INFO Gesellschaft für Informationssysteme HoldingAktiengesellschaft) wird von der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper UK LLP, Köln,vertreten.***Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der TDS Informationstechnologie AGDas Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der TDSInformationstechnologie AG wird vom LG Stuttgart unter dem führendenAktenzeichen 31 O 50/12 KfH SpruchG geführt (SCI AG u.a. ./. Fujitsu ServicesOverseas Holding Ltd.). Insgesamt 72 Antragsteller hatten um eine gerichtlicheÜberprüfung des Abfindungsbetrags gebeten. Zum gemeinsamen Vertreter hat dasLG Stuttgart Herrn Rechtsanwalt Ulrich Wecker, Stuttgart, bestimmt. DieAntragsgegnerin, die zum Fujitsu-Konzern gehörende Fujitsu Services OverseasHolding Ltd., London, wird von der Rechtsanwaltskanzlei TaylorWessing, München,vertreten.***Spruchverfahren Squeeze-out bei der Solarparc AGDas Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Solarparc AG,Bonn, wird vom Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 91 O 64/12 geführt(Zürn u.a. ./. SolarWorld AG). Das LG Köln hat Herrn RA Dr. Rainer Klocke, Köln, zumgemeinsamen Vertreter bestellt. Es gibt 61 Antragsteller. Verfahrensbevollmächtigteder Antragsgegnerin SolarWorld AG sind die Rechtsanwälte Schmitz Knoth, Bonn.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 22
  • Spruchverfahren Squeeze-out bei der Bausparkasse Mainz AGDas Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der BausparkasseMainz AG wird beim Landgericht Koblenz unter den Aktenzeichen 2 HK O 69/12SpruchG u.a. geführt. Es sind mehrere Anträge nach dem Spruchverfahrensgesetzeingereicht worden; die Verfahren sind bislang noch nicht verbunden worden. DasLandgericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Martini, 56073 Koblenz, zum gemeinsamenVertreter bestellt. Die Antragsgegnerin, die INTER Krankenversicherung AG, wird vonden Rechtsanwälten SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Frankfurt am Main, vertreten. Ankündigungen von StrukturmaßnahmenMannheimer Aktiengesellschaft Holding: Verlangen der deutsche internetversicherung aktiengesellschaft nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 UmwG i.V.m. §§327a ff. AktGAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGBestätigung und Konkretisierung der Absicht der deutsche internet versicherungaktiengesellschaft zur Herbeiführung eines Ausschlusses der Minderheitsaktionäre derMannheimer Aktiengesellschaft Holding und Absicht der div, als Abfindung denBetrag festzulegen, der sich entsprechend § 5 Abs. 1 WpÜG-Angebotsverordnung alsDurchschnittskurs der letzten drei Monate vor der Bekanntmachung der Absicht derVerschmelzung ergibt.Die deutsche internet versicherung aktiengesellschaft, Dortmund, (deutsche internetversicherung ag), ein Unternehmen des Continentale Versicherungsverbundes,hatte der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding, Mannheim, (MAG) mit Schreibenvom 16. Juli 2012 mitgeteilt, in Verhandlungen über den Abschluss einesVerschmelzungsvertrages zwischen der MAG als übertragender Gesellschaft und derdeutsche internet versicherung ag als übernehmender Gesellschaft eintreten zuwollen; der Verschmelzungsvertrag solle die Angabe enthalten, dass imZusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der übrigen Aktionäre(Minderheitsaktionäre) der Gesellschaft nach § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG i.V.m. §§327a AktG erfolgen soll.Nach dem Umwandlungsgesetz kann im Zusammenhang mit einer sog.Konzernverschmelzung ein Squeeze-Out durchgeführt werden, wenn einerübernehmenden Aktiengesellschaft - wie hier der deutsche internet versicherung ag- mindestens 90% des Grundkapitals der übertragenden Aktiengesellschaft gehörenSpruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 23
  • (Hauptaktionär) und die Hauptversammlung der übertragenden Aktiengesellschaftbinnen drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages die Übertragungder Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen angemesseneBarabfindung beschließt.Die deutsche internet versicherung ag hält derzeit unmittelbar 58.824.319 derinsgesamt 63.080.000 auf den Namen lautenden Stückaktien der MAG; diesentspricht - unter Berücksichtigung der Absetzung der 2.436 eigenen Aktien der MAGgemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 UmwG - ca. 93,26% des Grundkapitals der MAG. Damitgehören der deutsche internet versicherung ag Aktien in Höhe vonmehr als neun Zehntel des Grundkapitals der MAG, sodass die deutsche internetversicherung ag als übernehmende Gesellschaft im Rahmen der Verschmelzungzugleich Hauptaktionär der MAG als übertragender Gesellschaft gemäß § 62 Abs. 5Satz 1 UmwG ist.Die deutsche internet versicherung ag hat mit heutigem Schreiben an die MAG ihrevorgenannte Absicht bestätigt und konkretisiert. In diesem Zusammenhang hat siedie MAG darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die MAG zeitnah im Anschluss an denAbschluss des Verschmelzungsvertrages - der am 24. Oktober 2012 beabsichtigt ist -auffordern werde, eine außerordentliche Hauptversammlung auf einen Termineinzuberufen, der nicht später als drei Monate nach dem geplanten Termin desAbschlusses des Verschmelzungsvertrages liegt, und den Tagesordnungspunkt derBeschlussfassung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der MAGauf die deutsche internet versicherung ag gegen Gewährung einer angemessenenBarabfindung gemäß § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. § 327a ff. AktG auf die Tagesordnungzu setzen. Die deutsche internet versicherung ag hat mit heutigem Schreiben an dieMAG ferner mitgeteilt, sie gehe derzeit - vorbehaltlich der Ergebnisse derAngemessenheitsprüfung durch den gerichtlich bestellten sachverständigen Prüfer -davon aus, dass der anteilige Ertragswert je Stückaktie der MAG auf der Grundlageder Bewertungsgrundsätze des IDW unter dem durchschnittlichen Börsenkurs derletzten drei Monate vor Bekanntmachung der Absicht der Verschmelzung liegenwerde. Die deutsche internet versicherung ag beabsichtige daher, als Abfindungden Betrag festzulegen, der sich entsprechend § 5 Abs. 1 WpÜG-Angebotsverordnung als Durchschnittskurs der letzten drei Monate vor derBekanntmachung der Absicht der Verschmelzung, in deren Zusammenhang einAusschluss der Minderheitsaktionäre erfolgen solle, ergebe. Dieser betrage nachAuskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 3,73 EUR je Stückaktie derMAG. Die deutsche internet versicherung ag gehe derzeit davon aus, dass dieBarabfindung auf 3,73 EUR je auf den Namen lautender Stückaktie der MAG miteinem anteiligen Betrag des Grundkapitals in Höhe von 1,00 EUR festgelegt werde.Mannheim, den 19. Oktober 2012Der VorstandSpruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 24
  • SCA Hygiene Products SE: SCA Group Holding B.V. übermittelt Squeeze-outVerlangenAd-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHGDie SCA Group Holding B.V., Amsterdam/Niederlande, hat dem Vorstand der SCAHygiene Products SE heute das Verlangen gemäß § 327a AktG übermittelt, dieHauptversammlung der SCA Hygiene Products SE über die Übertragung der Aktiender Minderheitsaktionäre auf die SCA Group Holding B.V. gegen Gewährung einerangemessenen Barabfindung beschließen zu lassen.Die SCA Group Holding B.V. hält unmittelbar 6.851.067 Stückaktien der Gesellschaftund damit 96,6% am Grundkapital der Gesellschaft.München, den 21. November 2012SCA Hygiene Products SEDer Vorstand***F. Reichelt Aktiengesellschaft: Barabfindung für Squeeze-out in Höhe von EUR386,17 je Stammaktie und EUR 428,52 je Vorzugsaktie an der F. Reichelt AGfestgelegtAd-hoc-Meldung nach § 15 WpHGDie Fedor Holding GmbH, Zossen, hat dem Vorstand der F. ReicheltAktiengesellschaft ("Gesellschaft") heute mitgeteilt, dass sie die Barabfindung für dieÜbertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre an der Gesellschaft auf die FedorHolding GmbH als Hauptaktionärin auf EUR 386,17 je Stammaktie und EUR 428,52 jeVorzugsaktie festgelegt hat. Sie bestätigt und konkretisiert damit ihr mit Schreibenvom 8. Oktober 2012 übermitteltes Verlangen gemäß § 327a AktG auf Herbeiführungeiner entsprechenden Beschlussfassung der Hauptversammlung.Der Übertragungsbeschluss soll in einer außerordentlichen Hauptversammlung derGesellschaft gefasst werden, die für den 28. Dezember 2012 geplant ist.Hamburg, im November 2012Der Vorstand***Squeeze-out bei der Dyckerhoff AG? - Buzzi Unicem erhöht Beteiligung aufüber 95%Buzzi Unicem hat am 23. November 2012 einen Vertrag geschlossen, der bis zum 30.November 2012 ausgeführt wird. Er betrifft den Erwerb von Stammaktien und vonVorzugsaktien der Dyckerhoff AG und hat zur Folge, dass sich die GesamtbeteiligungSpruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 25
  • an der Dyckerhoff AG auf 96,6% des Grundkapitals (98,1% der Stammaktien und95,2% der Vorzugsaktien) beläuft.Buzzi Unicem hat unter Berücksichtigung dieses Vertrages im laufendenGeschäftsjahr insgesamt 20.499 Stammaktien und 1.347.951 Vorzugsaktien derDyckerhoff AG zu einem Gesamtkaufpreis von etwa 71,7 Millionen Euro erworben.Mit dem Überschreiten der 95%-Grenze des Grundkapitals der Gesellschaft kannBuzzi Unicem die Übertragung aller Aktien der übrigen Aktionäre auf denHauptaktionär (Squeeze-out) verlangen. Laut Ad-hoc-Mitteilung von Dyckerhoff hatBuzzi Unicem noch keine Entscheidung über die Ausübung dieses Rechts getroffen.___________________Deutsches Anleger Fernsehen: Interview zu Squeeze-out-KandidatenDas Deutsche Anleger Fernsehen (DAF) hat Herr Klaus Schlote von der SolventisWertpapierhandelsbank zum Thema Squeeze-out interviewt. Der Beitrag mit demTitel „Squeeze-out-Gewinne: Die heißesten Kandidaten“ ist bei youtube abrufbar:http://www.youtube.com/watch?v=Dai1vH4F6tMSpruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 26
  • Workshop Impressum ______________________ ZeitschriftTools zur Berechnung des Basiszinssatzes Spruchverfahren aktuell (SpruchZ)Ein u. a. für Spruchverfahren hilfreichesAngebot ist das Berechnungstool unter Herausgeber:www.basiszinskurve.de. Auf der von der InteressengemeinschaftBasiszinskurve GbR Wissenschaftszirkel Spruchverfahren (IGKapitalkosten, Frankfurt am Main, erstellten Spruch), c/oWebseite kann man den Basiszinssatz Rechtsanwaltskanzleigemäß IDW nach der Svensson-Methode zu ARENDTS ANWÄLTE,einem gewählten Stichtag kostenlos Perlacher Str. 68,ausrechnen lassen. Ergänzt wird die Seite D - 82031 Grünwald (bei München)mit einer Darstellung von Bewertungs-anlässen und des theoretischen Hinter- Bestellungen bitte an die E-grunds. Mail-Adresse: Verteiler@SpruchZ.deDie Firma FORENSIKA VALUE CorporateFinance GmbH, Berlin, bietet mit ihremBaseRateGuide, abrufbar unter Redaktion/Mitarbeiter:http://www.forensika.de/basiszinssatz/basisz Redaktion@SpruchZ.deinssatz_v1.html, ebenfalls kostenlos dieMöglichkeit, den Basiszinssatz zu einem RA Martin Arendts, M.B.L.- HSG (presserechtlichStichtag und als 3-Monats-Mittel zu verantwortlich), RA/StB Dr.berechnen. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., RA Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2012 für eigene Beiträge bei den Autoren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 1 SpruchZ 2012 Seite 27